Ausführungsbestimmungen über die Finanzierung im Forstbereich

vom 28.03.2017 (Stand 01.05.2017)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

in Ausführung der Artikel 35 ff. des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz, WaG) vom 4. Oktober 1991[1]) und der Artikel 38 ff. der Verordnung über den Wald (Waldverordnung, WaV) vom 30. November 1992[2]),

gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e des kantonalen Waldgesetzes (KWaG) vom 10. März 2016[3],

beschliesst:

Art. 1 Beiträge (Art. 28 KWaG)

Die Leistungsvereinbarungen gemäss Art. 20 KWaG werden jeweils im Anschluss an die Neufestlegung der Tabelle gemäss Art. 28 Abs. 2 KWaG überprüft und bei Bedarf angepasst.

Nutzniesser von Schutzmassnahmen beteiligen sich entsprechend der Risikoreduktion, welche für sie resultiert.

Mehrkosten, die infolge Schaffung einer Gefährdung entstehen, hat der Werkeigentümer zu tragen (Werkeigentümerverpflichtung).

Art. 2 Ausbildung (Art. 30 KWaG)

Kantonsbeiträge gemäss Art. 30 Abs. 1 KWaG werden für Kurse entrichtet, welche die Bereiche der hoheitlichen Aufgaben betreffen und damit im öffentlichen Interesse liegen.

Art. 3 Forstreservefonds (Art. 31 KWaG)

Die Speisung der Fonds erfolgt insbesondere durch:

Gewinne aus der Waldbewirtschaftung;
Abgeltungen aus nachteiligen Nutzungen;
Mehrwert- und Ersatzabgaben aus Rodungsbewilligungen.

Entnahmen aus dem Fonds sind für die Defizitdeckung der laufenden Forstrechnung, die Finanzierung von forstlichen Investitionen und weitere Massnahmen im Wald möglich.

Das Amt für Wald und Landschaft ist jährlich per 31. Dezember unaufgefordert mit einer Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben des Fonds zu bedienen. Dabei sind die Beträge sowie deren Herkunft bzw. Verwendung anzugeben.

Egress

OGS 2017, 20

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
28.03.2017	01.05.2017	Erlass	Erstfassung	OGS 2017, 20

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	28.03.2017	01.05.2017	Erstfassung	OGS 2017, 20