Lexipedia

141.3

Geschäftsreglement der Regierung und der Staatskanzlei*

(GeschR)

vom 07.12.1951 (Stand 01.01.2026)

Präambel

Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen
*
verordnen:[1]

I. Landammann

II. Regierung*

III. Departemente

Art. 20* Zahl und Bezeichnung der Departemente

Zur Vorbereitung der Geschäfte der Regierung und zur selbständigen Erledigung der ihnen durch die Gesetzgebung oder durch besondere Delegation der Regierung übertragenen Aufgaben bestehen die folgenden Departemente:

  1. Volkswirtschaftsdepartement;
  2. Departement des Innern;
  3. Bildungsdepartement;
  4. …
  5. Finanzdepartement;
  6. Bau- und Umweltdepartement;
  7. Sicherheits- und Justizdepartement;
  8. Gesundheitsdepartement.

Art. 21* Volkswirtschaftsdepartement

In den Geschäftskreis des Volkswirtschaftsdepartementes fallen:

  1. Förderung der Landwirtschaft (insbesondere landwirtschaftliche Bildung, Massnahmen zur Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes, Pächterschutz, landwirtschaftliche Liegenschaftsvermittlung, Pflanzenbau, Tierzucht, Milchwirtschaft, Alpwirtschaft, Hagel- und Viehversicherung);
  2. Forstwirtschaft;
  3. Natur- und Landschaftsschutz;
  4. Jagd- und Fischerei;
  5. Meliorationen;
  6. …
  7. Gewerbepolizei (insbesondere Reisendengewerbe[2], Preisbekanntgabe[3], Aufsicht über das Kinogewerbe, Ruhetag und Ladenöffnung);
  8. Arbeitnehmerschutz, Arbeitsrecht, Einigungsamt;
  9. Arbeitslosenversicherung und -fürsorge, Arbeitsvermittlung;
  10. Förderung von Handel, Gewerbe, Industrie und Verkehr, wirtschaftlicher Grenzverkehr, Luftverkehr;
  11. …
  12. Gastwirtschaften, Kleinhandel mit gebrannten Wassern;
  13. Mass und Gewicht;
  14. Marktordnung;
  15. …
  16. Konsulate;
  17. Statistik;
  18. Konsumkredit;[4]
  19. Geldspielgesetzgebung.

Art. 22* Departement des Innern

In den Geschäftsbereich des Departementes des Innern fallen:

  1. Behandlung von Beschwerden im Zusammenhang mit der Ausübung von politischen Rechten;
  2. Aufsicht über den gesetzmässigen Bestand der Behörden (mit Ausnahme der Organe der Zivil- und Strafrechtspflege);
  3. Aufsicht über die politischen Gemeinden und die Spezialgemeinden, soweit nicht andere Departemente zuständig sind;
  4. Änderungen im Bestand der Gemeinden;
  5. Vollzug der Gesetzgebung über den Finanzausgleich;
  6. …
  7. Amtsnotariat, Handelsregister, Grundbuchwesen, Vormundschafts- und Kindesrecht, kantonale Gesetzgebung und administrative Anwendung des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts;
  8. konfessionelle Angelegenheiten;
  9. Begräbniswesen;
  10. Bürgerrecht und Zivilstand;
  11. Pflegekinderwesen;
  12. Einrichtungen für Menschen mit Behinderung (ohne Sonderschulen);
  13. …
  14. gemischte Einrichtungen nach dem Sozialhilfegesetz;
  15. Adoption und Herkunftssuche;
  16. Sozialhilfe, soweit nicht andere Departemente zuständig sind, sowie die soziale Sicherung der Bevölkerung, namentlich von Familien, Kindern, Jugendlichen, Alleinstehenden, Betagten und Behinderten;
  17. Sozialversicherungen, soweit nicht andere Departemente zuständig sind;
  18. Gleichstellung von Mann und Frau;
  19. Integrationsförderung;
  20. Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sowie Menschenhandel;
  21. Staats- und Stiftsarchiv sowie Bibliotheken;
  22. Kulturförderung und Kulturerbe einschliesslich Denkmalpflege und Archäologie;
  23. Lotteriefonds-Beitragswesen;
  24. Amtsbürgschaftsgenossenschaften;
  25. …
  26. …
  27. …
  28. …
  29. …
  30. …
  31. …
  32. …

Art. 23* Bildungsdepartement

In den Geschäftskreis des Bildungsdepartementes fallen:

  1. die Schulen aller Stufen (mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Schulen);
  2. …
  3. Fachaufsicht über die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden beim Vollzug der Gesetzgebung über die Volksschule;
  4. Lehrlingswesen und Berufsberatung;
  5. …
  6. …
  7. …
  8. Förderung von Turnen, Sport und Vorunterricht.

Art. 24* Finanzdepartement

In den Geschäftskreis des Finanzdepartementes fallen:

  1. Leitung und Beaufsichtigung des Kassen- und Rechnungswesens der allgemeinen Staatsverwaltung und der Spezialverwaltungen;
  2. Erhebung der Staatseinkünfte, soweit sie nicht andern Departementen übertragen ist;
  3. Steuern;
  4. Verwaltung der Staatsgüter (soweit sie nicht andern Departementen unterstellt sind), der Kapitalanlagen der allgemeinen Staatsverwaltung, der Staatsfonde und der Spezialverwaltungen sowie der Staatsschulden;
  5. Salzverwaltung, Stempelverwaltung;
  6. Durchführung der Grundstückschätzung;
  7. Personalamt, Versicherungen für das Staatspersonal;
  8. Aufsicht über berufliche Vorsorge und Stiftungen;
  9. …
  10. Kantonshilfskasse;
  11. Aufsicht über die Kantonalbank;
  12. …
  13. …
  14. öffentliches Beschaffungswesen;
  15. Versicherungs- und Riskmanagement;
  16. Dienst für Informatikplanung;
  17. Public Corporate Governance.

Im Bereich des Versicherungs- und Riskmanagements trifft das Finanzdepartement Entscheide im Zusammenhang mit der Risikobewirtschaftung von versicherbaren Sach-, Personen- und Vermögensschäden, welche die Staatsverwaltung betreffen. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten nach der Finanzhaushaltsverordnung vom 17. Dezember 1996[5].*

Art. 25* Bau- und Umweltdepartement*

In den Geschäftskreis des Bau- und Umweltdepartementes fallen:*

  1. öffentliche Strassen und öffentliche Gewässer;
  2. Orts-, Regional- und kantonale Planung;
  3. …
  4. Geoinformation und Vermessung;
  5. Baupolizei;
  6. Wasserpolizei, Flusskorrektionen und Wildbachverbauungen;
  7. Wasserrecht;
  8. Umweltschutz, einschliesslich Gewässerschutz;
  9. Energierecht;
  10. Immobilienmanagement;
  11. Eisenbahnen, Seilbahnen und Skilifte, Gewässernutzungsanlagen (Konzessionen, Bauvorlagen usw.);
  12. Verwaltung des Strandbodens an den Seeufern;
  13. Bau und Unterhalt von Schifffahrtsanlagen;
  14. Badanstalten in Bad Ragaz und Pfäfers;
  15. Bergbau;
  16. …
  17. Enteignungen zugunsten des Kantons;
  18. Energieversorgung und -nutzung;
  19. …
  20. Abschluss und Vollzug der Grundbuchgeschäfte für die Regierung und die Departemente im Bereich des Finanz- und Verwaltungsvermögens;
  21. Klima und Nachhaltigkeit.

Art. 26* Sicherheits- und Justizdepartement

In den Geschäftskreis des Sicherheits- und Justizdepartementes fallen:

  1. Aufsicht über den gesetzmässigen Bestand der mit der Zivil- und Strafrechtspflege betrauten Behörden und Beamten;
  2. …
  3. kantonale Gesetzgebung und administrative Anwendung: des Zivilrechts, soweit nicht andere Departemente zuständig sind; des Strafrechts; des Zivil- und Strafprozessrechts; des Enteignungsrechts (mit Ausnahme der Enteignungen zugunsten des Staates);
  4. kantonale Gesetzgebung der Verwaltungsrechtspflege;
  5. kantonale Gesetzgebung des Verantwortlichkeitsrechts;
  6. Polizeikorps, Ordnungs- und Sicherheitspolizei (insbesondere Aufsicht über die Handhabung der Polizei in den Gemeinden, Vollzug des eidgenössischen Waffenrechts);
  7. Koordination des Bevölkerungsschutzes;
  8. Militärverwaltung und Wehrpflichtersatzabgabe;
  9. Zivilschutz und Kulturgüterschutz;
  10. Niederlassung, Reise- und Identitätspapiere für Schweizer Bürger;
  11. kantonale Aufgaben im Ausländer- und Asylrecht;
  12. Sozialhilfe für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene, ausgenommen finanzielle Sozialhilfe nach kantonalem Recht für vorläufig Aufgenommene;
  13. Nothilfe für illegal anwesende Personen;
  14. Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr;
  15. Schifffahrt und Hafenverwaltung;
  16. …
  17. Entschädigungen und Genugtuung nach Opferhilfegesetz;
  18. unentgeltliche Rechtspflege vor Verwaltungsbehörden;
  19. Justizvollzug (Straf- und Massnahmenvollzug, Vollzugseinrichtungen und Gefängnisse, Bewährungshilfe);
  20. …
  21. kantonale Gebäudeversicherung und Feuerschutz.

Art. 26bis* Gesundheitsdepartement

In den Geschäftskreis des Gesundheitsdepartementes fallen:

  1. Spitäler, psychiatrische Kliniken und stationäre Einrichtungen der Suchthilfe;
  2. Einrichtungen der stationären Pflege, soweit sie nicht ausdrücklich dem Departement des Innern zugewiesen sind;
  3. Kantonsapotheke, Zentrum für Labormedizin;
  4. medizinische Berufe und andere Berufe der Gesundheitspflege;
  5. …
  6. medizinische Laboratorien und medizinische Institute;
  7. Rettungs- und Transportdienste;
  8. Hilfe und Pflege zu Hause;
  9. Gesundheitsvorsorge;
  10. Verhütung und Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs;
  11. Schularzt- und Schulzahnarztdienst;
  12. Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten;
  13. Vorkehren gegen Gesundheitsschädigungen;
  14. Veterinärwesen;
  15. Tierschutz;
  16. Hundepolizei;
  17. Forschung im Dienst der Gesundheit;
  18. Heilmittel, Betäubungsmittel und Gifte;
  19. Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen;
  20. Gerichtsmedizin;
  21. Krankenversicherung.

Art. 28* Ergänzende oder abweichende Geschäftsverteilung

Über die Zuweisung von Geschäften, die in Art. 21 bis 27 dieses Erlasses nicht aufgeführt sind, sowie über Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Departementen entscheidet die Regierung.

Der Regierung steht es jederzeit frei, in Abweichung von vorstehender Geschäftsverteilung zur Vorberatung eines Gegenstandes Ausschüsse aus ihrer Mitte zu bestellen.

IV. Staatskanzlei

Art. 34* Aufgaben a) im Allgemeinen

Die Staatskanzlei unterstützt Regierung und Kantonsrat durch Erledigung der ihr durch Gesetz[6] sowie ergänzende Anordnungen von Regierung und zuständigen Organen des Kantonsrates übertragenen Aufgaben.*

Sie unterstützt den Regierungspräsidenten bei Erfüllung seiner Aufgaben.

Art. 35* b) im Besonderen

Der Staatskanzlei obliegt insbesondere:

  1. die Redaktion der Beschlüsse, Botschaften und Vorlagen der Regierung aufgrund der Departementalanträge;
  2. die Ausfertigung der Protokolle der Regierungssitzungen;
  3. die Verbreitung von amtlichen Informationen durch Medienmitteilungen und Medienorientierungen sowie über den Internet-Auftritt des Kantons;
  4. die Ausfertigung und der Versand der von der Regierung oder vom Regierungspräsidenten ausgehenden Schriftstücke;
  5. die Herausgabe der Gesetzessammlung, des Amtsblattes, des Staatskalenders und allfälliger weiterer Veröffentlichungen;
  6. die Mitwirkung in Rechtsetzungsvorhaben in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Departement;
  7. die Vorprüfung von Erlassentwürfen der Departemente;
  8. die fachliche Verantwortung betreffend Rechtsetzung in den Bereichen:
  1. allgemeines Verfassungs- und Staatsrecht;
  2. amtliche Publikationen;
  3. politische Rechte;
  4. Datenschutz auf eidgenössischer und kantonaler Ebene;
  1. Beratung und Wissensvermittlung in Rechtsetzungsfragen;
  2. die Wahrnehmung der Aufgaben im Bereich politische Planung und Controlling[7];
  3. die Geschäftsführung der Generalsekretäre-Konferenz[8];
  4. die Unterstützung der Regierung bei der Pflege der Aussenbeziehungen und die Koordination der nationalen, interkantonalen, grenzüberschreitenden und internationalen Zusammenarbeit des Kantons;
  5. …
  6. die fachliche Verantwortung für Einführung, Wartung und Pflege für die elektronische Geschäftsverwaltung von Departementen, Regierung und Kantonsrat. Ausgenommen sind die Zuständigkeiten des Staatsarchivs in der Aktenführung und Archivierung;
  7. der Postdienst für die Departemente, die Staatskanzlei und die Gerichte;
  8. die Beglaubigung von Unterschriften;
  9. …

Art. 36* Büromaterial und Drucksachen*

Die Staatskanzlei ist zuständig für die Koordination des Bezugs von Büromaterial und Drucksachen.*

Die Dienststellen der kantonalen Verwaltung beziehen Büromaterial und Drucksachen bei der von der Staatskanzlei bezeichneten Stelle.*

Sie reichen der Staatskanzlei Aufträge für Drucksachen ein. Die Staatskanzlei sorgt für die Ausführung.*

Art. 36bis* Politische Rechte

Die Staatskanzlei vollzieht die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über die politischen Rechte. Ihr obliegt insbesondere:

  1. die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen;
  2. die Führung des kantonalen Stimmregisters für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer;
  3. die Entgegennahme und Prüfung des Zustandekommens von kantonalen Referendums- und Initiativbegehren;
  4. die Beratung und Wissensvermittlung im Bereich politischer Rechte.

Sie erfüllt die vom Gesetz dem Kanton oder dem zuständigen Departement zugewiesenen Aufgaben. Ausgenommen sind Beschwerdeverfahren.

IVbis. Gebühren der Regierung*

Art. 37bis* Gebühreneinzug

Die Departemente und die Staatskanzlei ziehen die Gebühren der Regierung in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich ein.

V. Schlussbestimmungen*

Art. 37ter* Übergangsbestimmung des XVII. Nachtrags vom 21. November 2023

Der Einzug von Gebühren der Regierung in Verfahren, in denen der Entscheid der Regierung bei Vollzugsbeginn dieses Nachtrags bereits erfolgt ist, obliegt der Staatskanzlei.

Art. 38 Vollzug; Aufhebung bisherigen Rechtes

Dieses Reglement gelangt ab 1. Januar 1952 zur Anwendung. Das Geschäftsreglement des Regierungsrates und der Staatskanzlei vom 7. August 1942[9] wird aufgehoben.

Egress

nGS GS 20, 74

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Erlass Grunderlass GS 20, 74 07.12.1951 01.01.1952
Erlasstitel geändert 33–1 16.12.1997 keine Angabe
Ingress geändert 33–1 16.12.1997 keine Angabe
Art. 1 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe
Art. 2 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe
Art. 3 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe
Gliederungstitel 2. geändert 33–1 16.12.1997 keine Angabe
Art. 4 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe
Art. 5 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe
Art. 6 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe
Art. 7 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe
Art. 8 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe
Art. 9 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe
Art. 10 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe
Art. 11 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe
Art. 12 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe
Art. 13 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe
Art. 14 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe
Art. 15 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe
Art. 16 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe
Art. 17 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe
Art. 18 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe
Art. 19 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe
Art. 20 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe
Art. 20, Abs. 1, f) geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021
Art. 21 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe
Art. 21, Abs. 1, m) geändert 2017-023 14.03.2017 01.04.2017
Art. 21, Abs. 1, n) eingefügt 2017-023 14.03.2017 01.04.2017
Art. 21, Abs. 1, n) geändert 2020-067 25.08.2020 01.11.2020
Art. 22 geändert 46–8 14.12.2010 keine Angabe
Art. 22 geändert 48–47 11.12.2012 01.01.2013
Art. 22 geändert 48–38 11.12.2012 01.01.2013
Art. 22, Abs. 1, a) geändert 2014-045 29.04.2014 01.10.2014
Art. 22, Abs. 1, b) geändert 2025-051 04.11.2025 01.01.2026
Art. 22, Abs. 1, gquater) aufgehoben 2024-009 26.03.2024 01.01.2025
Art. 22, Abs. 1, gsexies) eingefügt 2018-017 05.12.2017 01.01.2018
Art. 22, Abs. 1, h) geändert 2024-009 26.03.2024 01.01.2025
Art. 22, Abs. 1, j) eingefügt 2025-003 21.01.2025 01.01.2025
Art. 22, Abs. 1, l) geändert 2019-048 18.06.2019 01.08.2019
Art. 23 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe
Art. 23, Abs. 1, a) geändert 2025-051 04.11.2025 01.01.2026
Art. 23, Abs. 1, b) aufgehoben 2025-051 04.11.2025 01.01.2026
Art. 23bis eingefügt 7, 57 01.04.1970 keine Angabe
Art. 23bis aufgehoben 33–1 16.12.1997 keine Angabe
Art. 24 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe
Art. 24, Abs. 1, f) geändert 2016-055 17.05.2016 01.06.2016
Art. 24, Abs. 1, l) aufgehoben 2017-023 14.03.2017 01.04.2017
Art. 24, Abs. 1, n) eingefügt 2021-009 26.01.2021 01.02.2021
Art. 24, Abs. 1, n) geändert 2021-068 06.07.2021 01.08.2021
Art. 24, Abs. 1, o) eingefügt 2021-068 06.07.2021 01.08.2021
Art. 24, Abs. 1, p) eingefügt 2021-068 06.07.2021 01.08.2021
Art. 24, Abs. 1, q) eingefügt 2021-068 06.07.2021 01.08.2021
Art. 24, Abs. 2 eingefügt 2021-068 06.07.2021 01.08.2021
Art. 25 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe
Art. 25 Artikeltitel geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021
Art. 25, Abs. 1 geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021
Art. 25, Abs. 1, a) geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021
Art. 25, Abs. 1, dter) eingefügt 2021-066 29.06.2021 01.10.2021
Art. 25, Abs. 1, e) geändert 2016-033 15.12.2015 01.02.2016
Art. 25, Abs. 1, f) geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021
Art. 25, Abs. 1, l) aufgehoben 2021-066 29.06.2021 01.10.2021
Art. 25, Abs. 1, m) geändert 2021-009 26.01.2021 01.02.2021
Art. 25, Abs. 1, n) geändert 2021-009 26.01.2021 01.02.2021
Art. 25, Abs. 1, o) geändert 2016-033 15.12.2015 01.02.2016
Art. 25, Abs. 1, o) aufgehoben 2021-066 29.06.2021 01.10.2021
Art. 25, Abs. 1, p) eingefügt 2016-033 15.12.2015 01.02.2016
Art. 25, Abs. 1, p) geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021
Art. 25, Abs. 1, q) eingefügt 2021-066 29.06.2021 01.10.2021
Art. 26 geändert 46–46 23.11.2010 keine Angabe
Art. 26, Abs. 1, d) geändert 2016-084 06.09.2016 01.10.2016
Art. 26, Abs. 1, l) eingefügt 2016-055 17.05.2016 01.06.2016
Art. 26, Abs. 1, l) geändert 2021-037 27.04.2021 01.01.2021
Art. 26bis geändert 46–95 21.06.2011 keine Angabe
Art. 26bis, Abs. 1, abis) eingefügt 2024-009 26.03.2024 01.01.2025
Art. 27 aufgehoben 9, 881 17.12.1974 keine Angabe
Art. 28 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe
Art. 29 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe
Art. 30 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe
Art. 31 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe
Art. 32 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe
Art. 33 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe
Art. 34 geändert 44–100 25.08.2009 01.09.2009
Art. 34, Abs. 1 geändert 2020-099 08.12.2020 01.01.2021
Art. 35 geändert 44–100 25.08.2009 01.09.2009
Art. 35, Abs. 1, ebis) geändert 2020-099 08.12.2020 01.01.2021
Art. 35, Abs. 1, ebis) geändert 2023-069 21.11.2023 01.01.2024
Art. 35, Abs. 1, eter1) eingefügt 2023-069 21.11.2023 01.01.2024
Art. 35, Abs. 1, equinquies) eingefügt 2020-099 08.12.2020 01.01.2021
Art. 35, Abs. 1, esexies) eingefügt 2020-099 08.12.2020 01.01.2021
Art. 35, Abs. 1, esepties) eingefügt 2020-099 08.12.2020 01.01.2021
Art. 35, Abs. 1, f) aufgehoben 2020-099 08.12.2020 01.01.2021
Art. 35, Abs. 1, fbis) eingefügt 2017-054 04.04.2017 01.01.2018
Art. 35, Abs. 1, fter) eingefügt 2020-099 08.12.2020 01.01.2021
Art. 35, Abs. 1, h) aufgehoben 2023-069 21.11.2023 01.01.2024
Art. 36 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe
Art. 36 Artikeltitel geändert 2020-099 08.12.2020 01.01.2021
Art. 36, Abs. 1 geändert 2020-099 08.12.2020 01.01.2021
Art. 36, Abs. 2 eingefügt 2020-099 08.12.2020 01.01.2021
Art. 36, Abs. 3 eingefügt 2020-099 08.12.2020 01.01.2021
Art. 36bis eingefügt 2014-045 29.04.2014 01.10.2014
Art. 37 aufgehoben 32-38 05.05.1997 keine Angabe
Gliederungstitel 4.1 eingefügt 2023-069 21.11.2023 01.01.2024
Art. 37bis eingefügt 2023-069 21.11.2023 01.01.2024
Gliederungstitel 5. geändert 2023-069 21.11.2023 01.01.2024
Art. 37ter eingefügt 2023-069 21.11.2023 01.01.2024

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
07.12.1951 01.01.1952 Erlass Grunderlass GS 20, 74
01.04.1970 keine Angabe Art. 23bis eingefügt 7, 57
17.12.1974 keine Angabe Art. 27 aufgehoben 9, 881
05.05.1997 keine Angabe Art. 1 aufgehoben 32–38
05.05.1997 keine Angabe Art. 2 aufgehoben 32–38
05.05.1997 keine Angabe Art. 3 aufgehoben 32–38
05.05.1997 keine Angabe Art. 4 aufgehoben 32–38
05.05.1997 keine Angabe Art. 5 aufgehoben 32–38
05.05.1997 keine Angabe Art. 6 aufgehoben 32–38
05.05.1997 keine Angabe Art. 7 aufgehoben 32–38
05.05.1997 keine Angabe Art. 8 aufgehoben 32–38
05.05.1997 keine Angabe Art. 9 aufgehoben 32–38
05.05.1997 keine Angabe Art. 10 aufgehoben 32–38
05.05.1997 keine Angabe Art. 11 aufgehoben 32–38
05.05.1997 keine Angabe Art. 12 aufgehoben 32–38
05.05.1997 keine Angabe Art. 13 aufgehoben 32–38
05.05.1997 keine Angabe Art. 14 aufgehoben 32–38
05.05.1997 keine Angabe Art. 15 aufgehoben 32–38
05.05.1997 keine Angabe Art. 16 aufgehoben 32–38
05.05.1997 keine Angabe Art. 17 aufgehoben 32–38
05.05.1997 keine Angabe Art. 18 aufgehoben 32–38
05.05.1997 keine Angabe Art. 19 aufgehoben 32–38
05.05.1997 keine Angabe Art. 29 aufgehoben 32–38
05.05.1997 keine Angabe Art. 30 aufgehoben 32–38
05.05.1997 keine Angabe Art. 31 aufgehoben 32–38
05.05.1997 keine Angabe Art. 32 aufgehoben 32–38
05.05.1997 keine Angabe Art. 33 aufgehoben 32–38
05.05.1997 keine Angabe Art. 37 aufgehoben 32-38
16.12.1997 keine Angabe Erlasstitel geändert 33–1
16.12.1997 keine Angabe Ingress geändert 33–1
16.12.1997 keine Angabe Gliederungstitel 2. geändert 33–1
16.12.1997 keine Angabe Art. 23bis aufgehoben 33–1
30.10.2007 keine Angabe Art. 20 geändert 42–101
30.10.2007 keine Angabe Art. 21 geändert 42–101
30.10.2007 keine Angabe Art. 23 geändert 42–101
30.10.2007 keine Angabe Art. 24 geändert 42–101
30.10.2007 keine Angabe Art. 25 geändert 42–101
30.10.2007 keine Angabe Art. 28 geändert 42–101
30.10.2007 keine Angabe Art. 36 geändert 42–101
25.08.2009 01.09.2009 Art. 34 geändert 44–100
25.08.2009 01.09.2009 Art. 35 geändert 44–100
23.11.2010 keine Angabe Art. 26 geändert 46–46
14.12.2010 keine Angabe Art. 22 geändert 46–8
21.06.2011 keine Angabe Art. 26bis geändert 46–95
11.12.2012 01.01.2013 Art. 22 geändert 48–47
11.12.2012 01.01.2013 Art. 22 geändert 48–38
29.04.2014 01.10.2014 Art. 22, Abs. 1, a) geändert 2014-045
29.04.2014 01.10.2014 Art. 36bis eingefügt 2014-045
15.12.2015 01.02.2016 Art. 25, Abs. 1, e) geändert 2016-033
15.12.2015 01.02.2016 Art. 25, Abs. 1, o) geändert 2016-033
15.12.2015 01.02.2016 Art. 25, Abs. 1, p) eingefügt 2016-033
17.05.2016 01.06.2016 Art. 24, Abs. 1, f) geändert 2016-055
17.05.2016 01.06.2016 Art. 26, Abs. 1, l) eingefügt 2016-055
06.09.2016 01.10.2016 Art. 26, Abs. 1, d) geändert 2016-084
14.03.2017 01.04.2017 Art. 21, Abs. 1, m) geändert 2017-023
14.03.2017 01.04.2017 Art. 21, Abs. 1, n) eingefügt 2017-023
14.03.2017 01.04.2017 Art. 24, Abs. 1, l) aufgehoben 2017-023
04.04.2017 01.01.2018 Art. 35, Abs. 1, fbis) eingefügt 2017-054
05.12.2017 01.01.2018 Art. 22, Abs. 1, gsexies) eingefügt 2018-017
18.06.2019 01.08.2019 Art. 22, Abs. 1, l) geändert 2019-048
25.08.2020 01.11.2020 Art. 21, Abs. 1, n) geändert 2020-067
08.12.2020 01.01.2021 Art. 34, Abs. 1 geändert 2020-099
08.12.2020 01.01.2021 Art. 35, Abs. 1, ebis) geändert 2020-099
08.12.2020 01.01.2021 Art. 35, Abs. 1, equinquies) eingefügt 2020-099
08.12.2020 01.01.2021 Art. 35, Abs. 1, esexies) eingefügt 2020-099
08.12.2020 01.01.2021 Art. 35, Abs. 1, esepties) eingefügt 2020-099
08.12.2020 01.01.2021 Art. 35, Abs. 1, f) aufgehoben 2020-099
08.12.2020 01.01.2021 Art. 35, Abs. 1, fter) eingefügt 2020-099
08.12.2020 01.01.2021 Art. 36 Artikeltitel geändert 2020-099
08.12.2020 01.01.2021 Art. 36, Abs. 1 geändert 2020-099
08.12.2020 01.01.2021 Art. 36, Abs. 2 eingefügt 2020-099
08.12.2020 01.01.2021 Art. 36, Abs. 3 eingefügt 2020-099
26.01.2021 01.02.2021 Art. 24, Abs. 1, n) eingefügt 2021-009
26.01.2021 01.02.2021 Art. 25, Abs. 1, m) geändert 2021-009
26.01.2021 01.02.2021 Art. 25, Abs. 1, n) geändert 2021-009
27.04.2021 01.01.2021 Art. 26, Abs. 1, l) geändert 2021-037
29.06.2021 01.10.2021 Art. 20, Abs. 1, f) geändert 2021-066
29.06.2021 01.10.2021 Art. 25 Artikeltitel geändert 2021-066
29.06.2021 01.10.2021 Art. 25, Abs. 1 geändert 2021-066
29.06.2021 01.10.2021 Art. 25, Abs. 1, a) geändert 2021-066
29.06.2021 01.10.2021 Art. 25, Abs. 1, dter) eingefügt 2021-066
29.06.2021 01.10.2021 Art. 25, Abs. 1, f) geändert 2021-066
29.06.2021 01.10.2021 Art. 25, Abs. 1, l) aufgehoben 2021-066
29.06.2021 01.10.2021 Art. 25, Abs. 1, o) aufgehoben 2021-066
29.06.2021 01.10.2021 Art. 25, Abs. 1, p) geändert 2021-066
29.06.2021 01.10.2021 Art. 25, Abs. 1, q) eingefügt 2021-066
06.07.2021 01.08.2021 Art. 24, Abs. 1, n) geändert 2021-068
06.07.2021 01.08.2021 Art. 24, Abs. 1, o) eingefügt 2021-068
06.07.2021 01.08.2021 Art. 24, Abs. 1, p) eingefügt 2021-068
06.07.2021 01.08.2021 Art. 24, Abs. 1, q) eingefügt 2021-068
06.07.2021 01.08.2021 Art. 24, Abs. 2 eingefügt 2021-068
21.11.2023 01.01.2024 Art. 35, Abs. 1, ebis) geändert 2023-069
21.11.2023 01.01.2024 Art. 35, Abs. 1, eter1) eingefügt 2023-069
21.11.2023 01.01.2024 Art. 35, Abs. 1, h) aufgehoben 2023-069
21.11.2023 01.01.2024 Gliederungstitel 4.1 eingefügt 2023-069
21.11.2023 01.01.2024 Art. 37bis eingefügt 2023-069
21.11.2023 01.01.2024 Gliederungstitel 5. geändert 2023-069
21.11.2023 01.01.2024 Art. 37ter eingefügt 2023-069
26.03.2024 01.01.2025 Art. 22, Abs. 1, gquater) aufgehoben 2024-009
26.03.2024 01.01.2025 Art. 22, Abs. 1, h) geändert 2024-009
26.03.2024 01.01.2025 Art. 26bis, Abs. 1, abis) eingefügt 2024-009
21.01.2025 01.01.2025 Art. 22, Abs. 1, j) eingefügt 2025-003
04.11.2025 01.01.2026 Art. 22, Abs. 1, b) geändert 2025-051
04.11.2025 01.01.2026 Art. 23, Abs. 1, a) geändert 2025-051
04.11.2025 01.01.2026 Art. 23, Abs. 1, b) aufgehoben 2025-051