171.0

Gesetz über die öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften

(RGG)

vom 14.08.2018 (Stand 01.01.2019)

Präambel

Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

hat von der Botschaft der Regierung vom 19. Dezember 2017[1] Kenntnis genommen und

erlässt

in Ausführung von Art. 109 ff. der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[2]

als Gesetz:[3]

I. Öffentlich-rechtlich anerkannte Religionsgemeinschaften

Art. 1 Mitgliedschaft

Der als öffentlich-rechtliche Körperschaft anerkannten Religionsgemeinschaft gehören Einwohnerinnen und Einwohner mit Wohnsitz im Kanton St.Gallen an, die:

1. nach Massgabe ihres Bekenntnisses die von der Religionsgemeinschaft festgelegten Voraussetzungen an die Mitgliedschaft erfüllen;
2. nicht ausdrücklich nach den von der Religionsgemeinschaft erlassenen Vorschriften ihren Austritt oder ihren Verzicht auf die Mitgliedschaft erklärt haben.

Die Christkatholische Kirchgemeinde kann Einwohnerinnen und Einwohner christkatholischen Glaubens mit Wohnsitz in den Kantonen Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Thurgau und Graubünden als Mitglieder aufnehmen, wenn diese Kantone die Mitgliedschaft nicht ausschliessen.

Die Jüdische Gemeinde kann Einwohnerinnen und Einwohner jüdischen Glaubens mit Wohnsitz in den Kantonen Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Thurgau und Graubünden als Mitglieder aufnehmen, wenn diese Kantone die Mitgliedschaft nicht ausschliessen.

Art. 2 Religiöse und gemischte Angelegenheiten

Die Besorgung der religiösen Angelegenheiten obliegt auf der Grundlage des Selbstverständnisses der Religionsgemeinschaft den nach ihren Regeln zuständigen Behörden, Institutionen sowie Amtsträgerinnen und Amtsträgern.

Die Besorgung der gemischten Angelegenheiten obliegt den im jeweiligen Erlass über die Organisation nach Art. 111 der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[4] bezeichneten Behörden.

Art. 3 Vereinbarungen über das Bistum St.Gallen

Vereinbarungen mit dem Heiligen Stuhl über Angelegenheiten, die das Bistum St.Gallen betreffen und nicht rein kirchlicher Natur sind, werden von Kanton und Katholischem Konfessionsteil abgeschlossen. Sie bedürfen der Genehmigung des Kantonsrates und des Katholischen Kollegiums.

Art. 4 Zusammenarbeit von Kanton und Religionsgemeinschaft

Der Kanton und die als öffentlich-rechtliche Körperschaft anerkannte Religionsgemeinschaft arbeiten nach Massgabe von besonderen gesetzlichen Vorschriften oder im Rahmen von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zusammen.

Art. 5 Verfahren an der Bürgerversammlung

Soweit die als öffentlich-rechtliche Körperschaft anerkannten Religionsgemeinschaften die Beschlussfassung an der Bürgerversammlung vorsehen und nicht eigene Vorschriften erlassen, wenden sie die Vorschriften des Gemeindegesetzes vom 21. April 2009[5] über das Verfahren an der Bürgerversammlung sachgemäss an.

Art. 5a* Wahlen und Abstimmungen an der Urne

Soweit die als öffentlich-rechtliche Körperschaft anerkannten Religionsgemeinschaften nicht eigene Vorschriften erlassen, richten sich die Wahlen und Abstimmungen im Katholischen Konfessionsteil und in der Evangelischen Kirche sachgemäss nach den Vorschriften über die kantonalen Wahlen und Abstimmungen, in den Kirchgemeinden von Katholischem Konfessionsteil und Evangelischer Kirche sowie in der Christkatholischen Kirchgemeinde und in der Jüdischen Gemeinde sachgemäss nach den Vorschriften über die Wahlen und Abstimmungen in den Gemeinden.

Art. 6 Verwaltungsrechtspflege

Verfügungen unterer Instanzen einer Kirchgemeinde können mit Rekurs an die oberste Verwaltungsbehörde der Kirchgemeinde weitergezogen werden.

Verfügungen und Entscheide der obersten Verwaltungsbehörde einer Kirchgemeinde sowie Verfügungen unterer Instanzen von Katholischem Konfessionsteil, Evangelischer Kirche, Christkatholischer Kirchgemeinde und Jüdischer Gemeinde können mit Rekurs an die oberste Verwaltungsbehörde des Katholischen Konfessionsteils und der Evangelischen Kirche sowie der Christkatholischen Kirchgemeinde und der Jüdischen Gemeinde weitergezogen werden.

In personalrechtlichen Klagen aus öffentlich-rechtlichen Anstellungsverträgen richten sich Voraussetzungen und Verfahren sachgemäss nach Art. 78 bis 88 des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011[6]. Für das Schlichtungsverfahren setzen die Religionsgemeinschaften eigene Schlichtungsstellen ein.

Für die von den als öffentlich-rechtliche Körperschaft anerkannten Religionsgemeinschaften oder ihren Kirchgemeinden gegründeten öffentlich-rechtlichen Anstalten und öffentlich-rechtlichen Körperschaften, insbesondere die Zweckverbände und die Gemeindeverbände der Kirchgemeinden, gelten die Verfahren für Kirchgemeinden nach Abs. 1 bis 3 dieser Bestimmung sachgemäss.

Im Übrigen richten sich das Verfahren und der Rechtsschutz in Verwaltungsstreitsachen nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965[7].

II. Übergangsbestimmungen

Art. 7 Bestehende Erlasse über die Grundzüge der Organisation

Die vom Kantonsrat oder von der Regierung nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Besorgung der Angelegenheiten des katholischen und des evangelischen Konfessionsteiles vom 25. Juni 1923[8], des Grossratsbeschlusses über die Israelitische Gemeinde St.Gallen vom 14. Januar 1993[9] und des Kantonsratsbeschlusses über die christkatholische Kirchgemeinde St.Gallen vom 17. Mai 1899[10] genehmigten Erlasse des Katholischen Konfessionsteils und der Evangelischen Kirche sowie der Christkatholischen Kirchgemeinde und der Jüdischen Gemeinde über die Grundzüge ihrer Organisation behalten nach Vollzugsbeginn dieses Erlasses ihre Rechtsgültigkeit.

Art. 8 Hängige Beschwerden

Verfahren über Beschwerden nach Art. 7 des Gesetzes über die Besorgung der Angelegenheiten des katholischen und des evangelischen Konfessionsteiles vom 25. Juni 1923[11], die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses bei der Regierung hängig sind, werden nach bisherigem Recht abgeschlossen.

Egress

nGS 2018-062

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung

Bestimmung	Änderungstyp	nGS-Fundstelle	Erlassdatum	Vollzugsbeginn
Erlass	Grunderlass	2018-062	14.08.2018	01.01.2019
Art. 5a	eingefügt	2019-001	05.12.2018	01.01.2019

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum

Erlassdatum	Vollzugsbeginn	Bestimmung	Änderungstyp	nGS-Fundstelle
14.08.2018	01.01.2019	Erlass	Grunderlass	2018-062
05.12.2018	01.01.2019	Art. 5a	eingefügt	2019-001