173.5
Das Katholische Kollegium des Kantons St.Gallen
erlässt
in Anwendung von Art. 24 der Verfassung des Kantons St.Gallen vom 16. November 1890[1] und gestützt auf die Übereinkunft des Katholischen Grossratskollegiums mit dem Apostolischen Stuhle über die Reorganisation des Bistums St.Gallen vom 7. November 1845 (Bistumskonkordat)[2]
Der Konfessionsteil besorgt die konfessionellen Angelegenheiten. Er schafft Voraussetzungen und leistet Hilfe für die Erfüllung kirchlicher Aufgaben.
Die rein kirchlichen Angelegenheiten sind Sache der kirchlichen Behörden.[6]
Beschlüsse im Einvernehmen konfessioneller und kirchlicher Behörden sind erforderlich, wo diese Verfassung es vorsieht.
Das rechtliche Verhältnis des Konfessionsteils zum Bistum St.Gallen richtet sich nach dem Bistumskonkordat.[7]
Das Bistum St.Gallen ist als öffentlich-rechtliche juristische Person anerkannt.
Der Konfessionsteil arbeitet in pastoralen Aufgaben mit dem Bistum zusammen.
Der Konfessionsteil arbeitet mit Organisationen der Katholiken in der Schweiz und im Ausland zusammen und fördert Werke, die auf die Solidarität der Katholiken angewiesen sind.
Der Konfessionsteil fördert die Erhaltung des religiösen Friedens und die Zusammenarbeit unter den Glaubensgemeinschaften.
Dem Konfessionsteil gehören die Katholiken römisch-katholischen Bekenntnisses an, die in einer st.gallischen Kirchgemeinde wohnen.
Die Zugehörigkeit erlischt, wenn dem Kirchenverwaltungsrat schriftlich und mit beglaubigter Unterschrift der Austritt aus der römisch-katholischen Kirche mitgeteilt wird.
Stimmberechtigt und wahlfähig sind nach Vollendung des 18. Altersjahres die Katholiken römisch-katholischen Bekenntnisses mit Wohnsitz in einer st.gallischen Kirchgemeinde.
Stimmrecht und Wahlfähigkeit richten sich im übrigen sachgemäss nach den Bestimmungen über das Stimm- und Wahlrecht in Angelegenheiten des Kantons und der politischen Gemeinden.
Die Amtsdauer der konfessionellen Behörden beträgt vier Jahre.
Die Amtsdauer beginnt für das Katholische Kollegium mit der konstituierenden Sitzung, für die übrigen Behörden am 1. Januar.
…
Gestützt auf die Steuerhoheit des Konfessionsteils werden im Rahmen der kantonalen Steuergesetzgebung die Zentralsteuer und Kirchgemeindesteuern erhoben.
Die allgemeinverbindlichen Erlasse des Konfessionsteils werden in einem Rechtsbuch veröffentlicht.
Jedermann kann Petitionen an die Behörden richten.
Die Petitionen werden geprüft und in der Regel schriftlich beantwortet.
Die Stimmberechtigten wählen das Katholische Kollegium.
Sie entscheiden über Referendums- und Initiativbegehren.
Die Verfassung unterliegt der obligatorischen Abstimmung.
3000 Stimmberechtigte oder ein Drittel der Mitglieder des Kollegiums können im Verfahren des fakultativen Referendums verlangen, dass eine Abstimmung stattfindet über:
Die Frist für die Unterschriftensammlung beträgt 40 Tage.
Referendumsbegehren sind dem Administrationsrat einzureichen.
3000 Stimmberechtigte können die Änderung dieser Verfassung oder Erlass, Änderung oder Aufhebung eines Dekretes verlangen.
Das Initiativbegehren kann als einfache Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf gestellt werden. Das Kollegium kann einen Gegenvorschlag zur Abstimmung bringen. Initiativbegehren auf Totalrevision dieser Verfassung beschränken sich auf die Einleitung des Verfahrens.
Initiativbegehren sind dem Administrationsrat anzumelden und einzureichen.
Auf Referendum und Initiative werden die Vorschriften der kantonalen Gesetzgebung sachgemäss angewendet.
Referendumsvorlagen und -begehren sowie Anmeldung und Einreichung von Initiativen werden im kantonalen Amtsblatt angezeigt, soweit der Konfessionsteil über kein anderes Publikationsorgan verfügt.
Über die Zulässigkeit von Initiativen entscheidet der Administrationsrat.
300 Stimmberechtigte können dem Präsidium des Kollegiums eine Volksmotion einreichen. Das Verfahren entspricht jenem für Motionen.
Die Wahlen in das Kollegium und die Abstimmungen über Sachvorlagen des Konfessionsteils werden in den Kirchgemeinden an der Urne durchgeführt.
Ersatzwahlen in das Kollegium können während der Amtsdauer an der Bürgerversammlung oder durch das Parlament vorgenommen werden.
Das Kollegium zählt 180 Mitglieder.
Jede Kirchgemeinde mit 600 und mehr Katholiken bildet einen Wahlkreis. Kleinere Kirchgemeinden werden mit anderen Kirchgemeinden zu einem Wahlkreis vereinigt. Dabei ist auf die Organisation der Seelsorge Rücksicht zu nehmen.
Jeder Wahlkreis wählt so viele Mitglieder, als es seinem Anteil an der Zahl der katholischen Einwohnerinnen und Einwohner aller Kirchgemeinden entspricht. Auf einen Wahlkreis entfällt mindestens ein Mitglied.
In den Wahlkreisen können Ersatzmitglieder gewählt werden, sofern die Gemeindeordnungen es vorsehen.
Scheidet ein Mitglied aus dem Kollegium aus, so tritt das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte Ersatzmitglied an seine Stelle.
Bei der Wahl der Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Kollegiums entscheidet im ersten Wahlgang das absolute Mehr der gültigen Stimmen.
Im zweiten Wahlgang entscheidet das relative Mehr.
Das Kollegium entscheidet über die Gültigkeit der Wahl seiner Mitglieder.
Es konstituiert sich selbst.
Das Kollegium wählt die Mitglieder und die Präsidentin oder den Präsidenten des Administrationsrates.
Es bestellt ferner die Organe von Einrichtungen mit selbständigen Befugnissen, wenn ein Dekret es vorsieht.
Das Kollegium beschliesst Verfassungsänderungen.
Änderungen der Verfassung bedürfen in zwei Lesungen, die mindestens drei Monate auseinanderliegen müssen, der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Kollegiums.
Das Kollegium erlässt Dekrete. Der Form des Dekretes bedürfen allgemeinverbindliche Vorschriften sowie die Schaffung von Einrichtungen mit selbständigen Befugnissen.
Enthalten Verträge mit kirchlichen oder staatlichen Stellen oder privaten Organisationen allgemeinverbindliche Vorschriften oder die Schaffung von Einrichtungen mit selbständigen Befugnissen, so bedürfen sie der Zustimmung oder Ermächtigung des Kollegiums in der Form des Dekretes.
Beschlüsse konfessioneller und kirchlicher Organe, für die das gegenseitige Einvernehmen erforderlich ist, werden durch ein Dekret festgelegt; dieses kann nur mit Zustimmung des Bischofs geändert oder aufgehoben werden.
Das Kollegium beschliesst unter Ausschluss des Referendums:
Das Kollegium übt die Rechte aus, die ihm aus dem Bistumskonkordat[8] zustehen.
Verträge, die Einrichtungen des Bistums betreffen, müssen dem Kollegium zur Genehmigung vorgelegt werden. Sie werden vom Administrationsrat mit der zuständigen kirchlichen Behörde abgeschlossen.
Dem Kollegium stehen zu:
Dem Kollegium obliegt unter Beachtung der Gewaltenteilung die Aufsicht über den Administrationsrat.
Es lässt sich vom Administrationsrat jährlich über die Amtsführung Bericht erstatten und kann besondere Berichte verlangen.
Die Berichterstattung des Administrationsrates erstreckt sich auch auf die Planung künftiger Tätigkeit.
Im Fall des Notstandes trifft das Kollegium die Vorkehren, die im Interesse des Konfessionsteils notwendig sind.
Kann das Kollegium nicht zusammentreten, so handelt der Administrationsrat an dessen Stelle.
Der Administrationsrat lädt das Kollegium jährlich mindestens zu einer Sitzung ein. Ferner lädt er ein:
Das Kollegium tagt öffentlich.
Vorbehalten bleiben die Vorschriften über die Teilnahme des Kollegiums an der Bischofswahl.
Zum Schutz wichtiger Interessen kann das Kollegium die Öffentlichkeit ausnahmsweise ausschliessen.
Die Mitglieder stimmen nach Eid und persönlicher Überzeugung.
Sie haben das Recht, dem Kollegium Anträge zu stellen und Anfragen an den Administrationsrat zu richten.
Die Geschäfte des Kollegiums werden durch Kommissionen aus dessen Mitte vorberaten.
Der Administrationsrat nimmt an den Verhandlungen des Kollegiums teil.
Er lässt sich in der Regel an den Verhandlungen der vorberatenden Kommissionen durch ein Mitglied vertreten.
Der Administrationsrat besteht aus sieben Mitgliedern.
Diese können nicht gleichzeitig dem Kollegium angehören.
Der Administrationsrat unterbreitet dem Kollegium in dessen Auftrag oder von sich aus Vorlagen zu allen Angelegenheiten, für die das Kollegium zuständig ist.
Er sorgt durch Berichterstattung und Bereitstellung von Unterlagen dafür, dass das Kollegium seine Aufgaben sachgemäss erfüllen kann.
Der Administrationsrat erlässt zum Vollzug der rechtsetzenden Erlasse und der Beschlüsse des Kollegiums die erforderlichen Reglemente.
Er kann ergänzende Vorschriften erlassen, wenn er durch Dekret dazu ermächtigt ist.
Der Administrationsrat leitet die Verwaltung des Konfessionsteils.
Er vollzieht die Beschlüsse des Kollegiums.
Der Administrationsrat vertritt den Konfessionsteil nach aussen.
Er schliesst Verträge mit staatlichen und kirchlichen Instanzen sowie mit Privaten ab.
Der Administrationsrat verwaltet die Stiftungen und Fonde des Konfessionsteils.
Er beaufsichtigt die Verwaltung der Stiftungen und Fonde der Kirchgemeinden sowie andere kirchliche Stiftungen.
Ausgenommen sind Stiftungen und Vergabungen zuhanden der kirchlichen Instanzen.
Der Administrationsrat übt als Rekurs- und Beschwerdeinstanz[10] sowie von Amtes wegen die Aufsicht über die Kirchgemeinden aus.
Der Administrationsrat schützt im Einvernehmen mit dem Bischof die Klöster und die anderen religiösen Gemeinschaften und unterstützt sie in Angelegenheiten, die nicht rein kirchlicher Natur sind. Die Klöster können dem Administrationsrat die Wahl einer Beraterin oder eines Beraters beantragen.
Die Klöster[11] Maria vom Guten Rat, Notkersegg, St.Gallen, St.Scholastika, Tübach, Maria Hilf, Altstätten, Maria Zuflucht, Weesen, Maria Loreto Berg Sion, Gommiswald, Mariazell, Wurmsbach, Bollingen, Maria der Engel, Wattwil, Magdenau, Wolfertswil, St.Katharina, Wil, St.Gallenberg, Glattburg, Oberbüren stehen als öffentlich-rechtliche Korporationen in Angelegenheiten, die nicht rein kirchlicher Natur sind, unter der Aufsicht des Administrationsrates. Diese richtet sich sachgemäss nach den Vorschriften über die Kirchgemeinden.
Der Administrationsrat unterstützt das Bischöfliche Ordinariat in der Erfüllung seiner Aufgaben.
Er vermittelt auf Wunsch bei Auseinandersetzungen zwischen Kirchgemeinde- und kirchlichen Organen.
Der Administrationsrat wählt die Verwaltungsdirektorin oder den Verwaltungsdirektor des Konfessionsteils.
Die Administration führt die Verwaltungsgeschäfte des Kollegiums und des Administrationsrates unter der Bezeichnung «Katholische Administration».
Der Administrationsrat kann ihr Verwaltungsaufgaben zur selbständigen Erfüllung übertragen.
Der Konfessionsteil ist Träger folgender Einrichtungen:
Der Konfessionsteil trägt gemeinsam mit dem Kanton das Stiftsarchiv St.Gallen.
Der Konfessionsteil trägt gemeinsam mit dem Bischof die Caritas St.Gallen.
Das Kollegium kann durch Dekret weitere Einrichtungen begründen oder den Konfessionsteil daran beteiligen.
Die ordentliche Verwaltung der Kathedrale St.Gallen obliegt einer Kommission, der Vertreter des Administrationsrates, des Kirchenverwaltungsrates St.Gallen und des Bischofs angehören.
Die nähere Regelung wird nach Anhören des Bischofs zwischen dem Administrationsrat und dem Kirchenverwaltungsrat St.Gallen vereinbart und vom Kollegium genehmigt.
Der Administrationsrat verwaltet das Seminar St.Georgen.
Der Administrationsrat erlässt die Bibliotheksordnung der Stiftsbibliothek St.Gallen und wählt die Bibliothekskommission.
Administrationsrat und Regierung vereinbaren die gemeinsame Führung des Stiftsarchivs St.Gallen.
Der Administrationsrat erlässt die Schulordnung der Katholischen Kantonssekundarschule St.Gallen[14] und wählt den Schulrat.
Das Kollegium erlässt das Statut des Schweizerischen Pastoralsoziologischen Institutes als Dekret.
Das Kollegium erlässt das Statut der Pensionskasse für die Diözese St.Gallen als Dekret.[15]
Der Konfessionsteil übernimmt die Garantie für die Erfüllung der statutarischen Leistungen.
Die Caritas St.Gallen ist eine gemeinsame Einrichtung von Bistum und Konfessionsteil. Bischof und Administrationsrat vereinbaren deren Aufgaben und Organisation.
Der Administrationsrat erlässt das Schulreglement der Diözesanen Kirchenmusikschule St.Gallen und wählt die Schulkommission; ein Mitglied wird vom Bischof bestimmt.
Die Kirchgemeinde ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.[16]
Ihr gehören die in ihrem Gebiet wohnhaften Katholiken römisch-katholischen Bekenntnisses an.
Die Kirchgemeinde erfüllt örtliche Aufgaben.
Ihr obliegen auch die regionalen Aufgaben, soweit sie nicht ausnahmsweise der Konfessionsteil übernommen hat.
Der Konfessionsteil kann die Kirchgemeinden mit dem Vollzug seiner Erlasse betrauen.
Die Kirchgemeinde ist im Rahmen der Gesetzgebung des Kantons und des Konfessionsteils autonom.
Das Kollegium regelt durch Dekret den Finanzausgleich unter den Kirchgemeinden.
Der Finanzausgleich hat zum Zweck:
Der Bestand der Kirchgemeinden kann geändert werden:
Der Administrationsrat hört den Bischof an, bevor er einen Verschmelzungsbeschluss genehmigt oder dem Kollegium ein Dekret vorschlägt.
Benachbarte Kirchgemeinden können durch Vereinbarung ihre Grenzen verändern. Die Vereinbarung muss von den Bürgerschaften gutgeheissen werden. Sie bedarf zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Administrationsrates, der zuvor den Bischof anhört.
Der Administrationsrat kann nach Anhören des Bischofs Grenzänderungen anordnen, wenn die Seelsorge in den Pfarreien oder die Verwaltung der Kirchgemeinden es erfordert. Gegen den Beschluss des Administrationsrates können betroffene Kirchgemeinden und Private innerhalb von 30 Tagen Rekurs beim Kollegium erheben.
Der Bürgerschaft obliegen:
Die Gemeindeordnung kann den Erlass von allgemeinverbindlichen Vorschriften sowie den Abschluss von Vereinbarungen dem Kirchenverwaltungsrat übertragen.
Für die Wahl des Pfarrers gelten folgende Vorschriften:
Bei Priestermangel, zur notwendigen regionalen Organisation der Seelsorge oder unter anderen ausserordentlichen Umständen kann der Administrationsrat im Einvernehmen mit dem Bischof Abweichungen von der ordentlichen Pfarrwahl vorsehen. Im Einzelfall ist der Kirchenverwaltungsrat anzuhören.
Der Kirchenverwaltungsrat zählt mindestens drei Mitglieder.
Der Pfarrer nimmt mit beratender Stimme und Antragsrecht an den Sitzungen teil; er kann sich durch eine Seelsorgerin oder einen Seelsorger mit bischöflicher Beauftragung vertreten lassen.
Umfasst eine Kirchgemeinde mehrere Pfarreien, bestimmt die Gemeindeordnung, wer die Pfarreien mit beratender Stimme vertritt.
Dem Kirchenverwaltungsrat obliegen:
Der Kirchenverwaltungsrat unterstützt den Pfarrer und die andern Seelsorgerinnen und Seelsorger in der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Er arbeitet mit Pfarreirat und Pfarreiorganisationen zusammen.
Die Gemeindeordnung legt im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung die Organisationsform der Kirchgemeinde fest.
Sie enthält nähere Vorschriften über Organisation und Zuständigkeiten und kann im Rahmen der Gesetzgebung Befugnisse der Bürgerschaft dem Parlament und dem Kirchenverwaltungsrat übertragen.
Die Kirchgemeinden können untereinander Vereinbarungen abschliessen über:
Sie können auch mit andern Gemeinwesen und mit privaten Organisationen zusammenarbeiten.
Die Vereinbarungen sind dem Administrationsrat zuzustellen.
Die Kirchgemeinden sind zur Zusammenarbeit verpflichtet, wenn die Seelsorge in den Pfarreien oder die Verwaltung der Kirchgemeinden es erfordert.
Die Zusammenarbeit kann im Einzelfall durch Dekret angeordnet werden.
Der Administrationsrat trifft in dringlichen Fällen eine auf längstens drei Jahre befristete Verfügung.
Die Kirchgemeinden unterstehen der Aufsicht des Administrationsrates.
Der Genehmigung des Administrationsrates bedürfen:
Der Administrationsrat prüft die Rechtmässigkeit und in den Fällen von Abs. 1, Buchstaben b, c und d auch die Angemessenheit.
Der Administrationsrat kann durch Reglement Ausnahmen von der Genehmigungspflicht vorsehen.
Soweit die Gesetzgebung des Konfessionsteils keine Regelung enthält, werden die Vorschriften des kantonalen Rechts sachgemäss angewendet.
Der Administrationsrat kann ohne besondere Ermächtigung Reglemente erlassen, die vom kantonalen Verordnungsrecht abweichen.
Die Organisation des katholischen Konfessionsteiles des Kantons St.Gallen vom 3. Oktober 1939[20] wird aufgehoben.
Die gestützt auf die bisherige Organisation erlassenen allgemeinverbindlichen Vorschriften des Konfessionsteils[21] bleiben weiterhin in Kraft, soweit ihr Inhalt dieser Verfassung nicht widerspricht.
Sie treten jedoch acht Jahre nach Vollzugsbeginn dieser Verfassung ausser Kraft, wenn sie deren Vorschriften über Zuständigkeit und Verfahren nicht entsprechen. Ausgenommen ist das Regulativ betreffend die Teilnahme des Katholischen Gross-ratskollegiums an der Bischofswahl vom 18. Februar 1846.
Die Kirchgemeinden haben bis spätestens 30. April 1983 eine Gemeindeordnung aufzustellen oder ihre bestehende Gemeindeordnung dieser Verfassung anzupassen.
Inzwischen werden die Vorschriften der bisherigen Gemeindeordnungen und die Vorgemeindebeschlüsse weiterhin angewendet, soweit sie dieser Verfassung nicht widersprechen.
Die Katholische Kirchgemeinde St.Gallen kann ihre bestehende Organisationsform auch nach Inkrafttreten dieser Verfassung beibehalten, solange das Kollegium nicht durch Dekret die Aufhebung der Sonderregelung beschliesst.
Es dürfen keine neuen Kapellgenossenschaften gegründet werden.
Für die bestehenden Kapellgenossenschaften gelten sachgemäss die Bestimmungen dieser Verfassung über die Kirchgemeinden.
Eine Kapellgenossenschaft kann sich durch Beschluss ihrer Bürgerschaft auflösen, nachdem der Übergang ihrer Rechte und Pflichten auf die Kirchgemeinde, der sie angehört, durch Vereinbarung geregelt worden ist.
Ist die ordnungsgemässe Führung einer Kapellgenossenschaft nicht mehr gewährleistet, so verfügt der Administrationsrat nach deren Anhörung die Auflösung.
Diese Verfassung tritt am 1. Juli 1980 in Vollzug.
Diese Verfassung wird zusammen mit dem Dekret über zustimmungsbedürftige Beschlüsse konfessioneller und kirchlicher Organe[22] dem fakultativen Referendum unterstellt.
Verfassung und Dekret unterliegen der Volksabstimmung, wenn ein Drittel der Mitglieder des Katholischen Kollegiums unmittelbar nach der Schlussabstimmung oder 4000 Stimmberechtigte innert 30 Tagen eine Volksabstimmung verlangen.[23]
Die Verfassung erlangt mit der Sanktion des Grossen Rates Gesetzeskraft.[24]
| Bestimmung | Änderungstyp | nGS-Fundstelle | Erlassdatum | Vollzugsbeginn |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | Grunderlass | 42–62 | 18.09.1979 | 01.07.1980 |
| Art. 3bis | eingefügt | 42–61 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 4 | geändert | 42–61 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 5 | geändert | 42–61 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 7 | geändert | 42–61 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 8 | geändert | 42–61 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 9 | geändert | 42–61 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 13 | geändert | 42–61 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 13bis | eingefügt | 42–61 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 14 | geändert | 42–61 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 15 | geändert | 42–61. | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 15bis | eingefügt | 42–61 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 16 | geändert | 42–61 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Gliederungstitel 2.2. | geändert | 42–61 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 17 | geändert | 42–61 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 18 | geändert | 42–61 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 19 | geändert | 42–61 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 22 | geändert | 42–61 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 23 | geändert | 42–61 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 24 | geändert | 42–61 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 30 | geändert | 42–61 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 42 | geändert | 42–61 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 45 | geändert | 42–61 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 46 | geändert | 42–61 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 49 | geändert | 42–61 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 50 | geändert | 42–61 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 52 | aufgehoben | 42–61 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 54bis | eingefügt | 42–61 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 54ter | eingefügt | 42–61 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 57 | geändert | 42–61 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 58 | geändert | 42–61 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 61 | geändert | 42–61 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 62 | geändert | 42–61 | 24.09.2009 | keine Angabe |
| Art. 63 | geändert | 42–61 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 64 | geändert | 42–61 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 65 | geändert | 42–61 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 66 | geändert | 42–61 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 67 | geändert | 42–61 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 68 | geändert | 42–61 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 70 | geändert | 42–61 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 71 | geändert | 42–61 | 24.09.2009 | keine Angabe |
| Art. 73 | aufgehoben | 16–14 | 18.11.1980 | keine Angabe |
| Art. 74 | aufgehoben | 16–14 | 18.11.1980 | keine Angabe |
| Art. 77 | geändert | 42–61 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Erlassdatum | Vollzugsbeginn | Bestimmung | Änderungstyp | nGS-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 18.09.1979 | 01.07.1980 | Erlass | Grunderlass | 42–62 |
| 18.11.1980 | keine Angabe | Art. 73 | aufgehoben | 16–14 |
| 18.11.1980 | keine Angabe | Art. 74 | aufgehoben | 16–14 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 3bis | eingefügt | 42–61 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 4 | geändert | 42–61 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 5 | geändert | 42–61 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 7 | geändert | 42–61 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 8 | geändert | 42–61 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 9 | geändert | 42–61 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 13 | geändert | 42–61 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 13bis | eingefügt | 42–61 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 14 | geändert | 42–61 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 15 | geändert | 42–61. |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 15bis | eingefügt | 42–61 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 16 | geändert | 42–61 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Gliederungstitel 2.2. | geändert | 42–61 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 17 | geändert | 42–61 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 18 | geändert | 42–61 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 19 | geändert | 42–61 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 22 | geändert | 42–61 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 23 | geändert | 42–61 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 24 | geändert | 42–61 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 30 | geändert | 42–61 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 42 | geändert | 42–61 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 45 | geändert | 42–61 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 46 | geändert | 42–61 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 49 | geändert | 42–61 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 50 | geändert | 42–61 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 52 | aufgehoben | 42–61 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 54bis | eingefügt | 42–61 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 54ter | eingefügt | 42–61 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 57 | geändert | 42–61 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 58 | geändert | 42–61 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 61 | geändert | 42–61 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 63 | geändert | 42–61 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 64 | geändert | 42–61 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 65 | geändert | 42–61 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 66 | geändert | 42–61 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 67 | geändert | 42–61 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 68 | geändert | 42–61 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 70 | geändert | 42–61 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 77 | geändert | 42–61 |
| 24.09.2009 | keine Angabe | Art. 62 | geändert | 42–61 |
| 24.09.2009 | keine Angabe | Art. 71 | geändert | 42–61 |