Vereinbarung über die Führung von Sonderklassen in der Region Mittelrheintal

vom 23.02.1982 (Stand 23.02.1982)

Präambel

Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh.

erlassen

gestützt auf Art. 223 des st.gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August 1979[1] sowie auf Art. 25 ff. des appenzell-ausserrhodischen Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 1969 und auf den Ermächtigungsbeschluss des Kantonsrates des Kantons Appenzell A.Rh. vom 22. Februar 1982 sowie auf Art. 30 Abs. 5 der Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I.Rh. vom 24. Wintermonat 1872

als Vereinbarung:[2]

Art. 1

Die st.gallischen Schulgemeinden Au, Balgach, Berneck, Diepoldsau-Schmitter, Heerbrugg und Widnau sowie die appenzell-ausserrhodische Einwohnergemeinde Reute und die appenzell-innerrhodische Schulgemeinde Oberegg werden ermächtigt, sich zur gemeinsamen Führung von Sonderklassen der Volksschule (erstes bis neuntes Schuljahr) zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen.

Zweck und Organisation des Verbandes sowie Rechte und Pflichten der Mitglieder unter sich und gegenüber dem Verband sind durch den Zweckverbandsvertrag festzulegen. Dieser bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone. Er tritt nach allseitiger Genehmigung in Kraft.

Art. 2

Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten. Er kann durch die zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone verpflichtet werden, weitere Gemeinden aufzunehmen.

Art. 3

Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz befindet sich in Heerbrugg (politische Gemeinde Au).

Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die gesetzlichen Vorschriften des Kantons St.Gallen massgebend. Die Bestimmungen der Vereinbarungskantone über Staatsbeiträge bleiben vorbehalten.

Art. 4

Die Aufsicht über den Verband sowie über Schulbetrieb und Unterricht wird von den zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen ausgeübt. Die zuständigen Behörden der Kantone Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. sind berechtigt, Schulbesuche durchzuführen.

Den Vereinbarungskantonen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden vorbehalten.

Art. 5

Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Verband und einzelnen Mitgliedern einerseits sowie Dritten anderseits entscheiden die zuständigen ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungskantone.

Art. 6

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Mitgliedern oder zwischen Verband und Mitgliedern sind dem Erziehungsdepartement des Kantons St.Gallen zur Vermittlung vorzulegen. Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet der Regierungsrat des Kantons St.Gallen.

Art. 7

Anstände bei der Wahl von Abgeordneten und der dabei anzuwendenden Vorschriften sowie Anstände in bezug auf die Rechtsstellung der Abgeordneten im Verhältnis zu den delegierenden Mitgliedern werden durch die zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone entschieden, denen die Mitglieder angehören.

Art. 8

Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einem Mitglied oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungskantone.

Art. 9

Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheiden der zuständigen Behörden des anderen Kantons Nachachtung zu verschaffen.

Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind nach Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[3] vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 10

Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung werden nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung[4] dem Bundesgericht unterbreitet.

Art. 11

Die Anpassung dieser Vereinbarung an die künftige Gesetzgebung der Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Diese setzen sich darüber ins Einvernehmen.

Art. 12

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie von allen Vereinbarungskantonen unterzeichnet ist.

Egress

nGS 17–17

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung

Bestimmung	Änderungstyp	nGS-Fundstelle	Erlassdatum	Vollzugsbeginn
Erlass	Grunderlass	17–17	23.02.1982	23.02.1982

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum

Erlassdatum	Vollzugsbeginn	Bestimmung	Änderungstyp	nGS-Fundstelle
23.02.1982	23.02.1982	Erlass	Grunderlass	17–17