Dieser Erlass regelt das Arbeitsverhältnis des Personals der Pädagogischen Hochschule St.Gallen.
216.11
Personalverordnung der Pädagogischen Hochschule St.Gallen*
vom 28.06.2005 (Stand 01.09.2023)
Präambel
erlässt
als Verordnung:[1]
Anhänge
I. Grundlagen
Art. 1* Geltungsbereich
II. Arbeitsverhältnis*
1. Allgemeines
Art. 3* Rechtsnatur
Das Arbeitsverhältnis ist öffentlich-rechtlich und wird durch schriftlichen Arbeitsvertrag begründet.
Art. 4* Zuständigkeit
Der Hochschulrat ist zuständig für:*
- die Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse:
| 1. | der Mitglieder der Hochschulleitung nach Art. 14 Abs. 2 Bst. e und f des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule vom 19. April 2006[2]; | ||
| 2. | der Professorinnen und Professoren; | ||
- die Begründung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Dozierenden mit unbefristetem Arbeitsverhältnis nach Art. 14 Abs. 2 Bst. g des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule vom 19. April 2006[3].
Die Rektorin oder der Rektor ist zuständig für:*
- die Festlegung und Änderung der Anstellungsmodalitäten der Dozierenden mit unbefristetem Arbeitsverhältnis;
- die Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse des übrigen Personals, soweit der Hochschulrat keine andere Regelung trifft.
Art. 5* Beendigung
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses richtet sich nach Art. 19 ff. des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011[4]. Der Hochschulrat kann für Kündigungsfrist, Kündigungstermin und Altersrücktritt abweichende Regelungen festlegen.*
…*
Art. 7 Pensionskasse*
Das Personal wird bei der St.Galler Pensionskasse versichert.*
Art. 7a* Tätigkeiten ausserhalb des Arbeitsverhältnisses
Die Mitarbeitenden üben keine Tätigkeiten ausserhalb des Arbeitsverhältnisses aus, welche die Erfüllung ihrer Aufgaben oder die Unabhängigkeit von Lehre und Forschung beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten.
Sie melden der Rektorin oder dem Rektor vorgängig:
- Organfunktionen in Organisationen, die einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen;
- Funktionen und Nebenbeschäftigungen in Non-Profit-Organisationen;
- entgeltliche Nebenbeschäftigungen;
- Ausübung von öffentlichen Ämtern.
Die Rektorin oder der Rektor kann die Ausübung der Tätigkeit untersagen oder Auflagen festlegen, wenn sich diese nachteilig auf die Erfüllung der Aufgaben auswirkt oder auswirken könnte oder sich mit den Interessen der Hochschule nicht verträgt.
Zeitintensive Tätigkeiten von Rektoratsmitgliedern sowie von Professorinnen und Professoren bedürfen der Genehmigung des Hochschulrates. Die Rektorin oder der Rektor stellt Antrag.*
(2.2.) …*
(2.3.) …*
Art. 10* Jahresarbeitszeit
Soweit Jahresarbeitszeit zur Anwendung kommt, beträgt diese bei einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent nach Abzug von Feiertagen und Ferien 1921 Stunden.*
Ab Beginn des Kalenderjahres, in dem das 50. Altersjahr vollendet wird, reduziert sich die Jahresarbeitszeit auf 1879 Stunden, ab Beginn des Kalenderjahres, in dem das 60. Altersjahr vollendet wird, auf 1862 Stunden.
Bei Teilzeitbeschäftigten wird die Jahresarbeitszeit aufgrund des reduzierten Beschäftigungsgrades ermittelt.
3bis. Lohn und Zulagen*
Art. 10a* Lohn a) Grundsatz
Massgebend für die Bemessung des Lohns sind die Referenzfunktionen und die ihnen zugeordneten Lohnbänder nach Anhang 1 der Personalverordnung vom 13. Dezember 2011[5], vorbehältlich von Art. 10b dieses Erlasses.
Art. 10b* b) ergänzende Referenzfunktionen für die Hochschule
Soweit eine Zuordnung von Stellen der Hochschule zu Referenzfunktionen nach Anhang 1 der Personalverordnung vom 13. Dezember 2011[6] nicht möglich ist, kommen ergänzende Referenzfunktionen der Hochschule und die ihnen zugeordneten Lohnbänder nach dem Anhang dieses Erlasses zur Anwendung.
Der Hochschulrat erlässt durch Weisung weitere Einzelheiten zu den ergänzenden Referenzfunktionen.
Art. 14 Funktionszulage
Der Hochschulrat regelt die ständige Funktionszulage für Mitglieder der Schulleitung und für weitere Organisationseinheiten.
IIbis. Weiterbildungs- und Forschungszeit*
Art. 14a* Weiterbildungsurlaub
Professorinnen und Professoren sowie Dozierende mit unbefristetem Arbeitsverhältnis haben nach dem zehnten Arbeitsjahr Anspruch auf einen bezahlten Weiterbildungsurlaub von sechs Monaten. Die Rektorin oder der Rektor erteilt die Bewilligung gestützt auf ein Programm.*
Die Rektorin oder der Rektor kann im Ausnahmefall vor Ende des zehnten Arbeitsjahres einen bezahlten Weiterbildungsurlaub bewilligen. Endet das Arbeitsverhältnis vor Ablauf des zehnten Arbeitsjahres, wird eine anteilmässige Rückzahlung geleistet.*
Der Weiterbildungsurlaub wird längstens bis zum Erreichen des 60. Altersjahres gewährt.*
Die Rektorin oder der Rektor kann für Professorinnen und Professoren sowie für Dozierende mit unbefristetem Arbeitsverhältnis einen Weiterbildungsurlaub anordnen. Die Rektorin oder der Rektor bestimmt das Programm in Absprache mit der Professorin oder dem Professor oder der Dozentin oder dem Dozenten.*
Art. 14b* Forschungssemester
Professorinnen und Professoren sowie Dozierende, die in Erfüllung ihres Leistungsauftrags regelmässig mit einem massgeblichen Anteil in der Forschung tätig sind, können durch die Rektorin oder den Rektor in der Regel alle acht Jahre für ein Forschungssemester von der Lehre befreit werden.*
Die Freistellung wird längstens bis zum Erreichen des 60. Altersjahres gewährt.*
(2.4.) …*
(2.5.) …*
(2.6.) …*
III. Schlussbestimmungen
Art. 20 Reglement
Der Hochschulrat erlässt ein Reglement zur Umsetzung dieses Erlasses.
Art. 21 Aufhebung bisherigen Rechts
Aufgehoben werden:
- Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Pädagogische Hochschule vom 17. März 1981;[7]
- Ergänzende Dienst- und Besoldungsverordnung für die Inhaber von Schulämtern und die Dozenten der Pädagogischen Hochschule vom 29. März 1983;[8]
- Personalverordnung der Pädagogischen Hochschule Rorschach vom 18. März 2003.[9]
Art. 22 Übergangsbestimmung vom 28. Juni 2005*
Das Personal der bisherigen Pädagogischen Hochschule für die Ausbildung der Oberstufenlehrkräfte, das ab 1. September 2007 in einem Dienstverhältnis zur Pädagogischen Hochschule des Kantons St.Gallen steht, wird auf 1. September 2007 nach der Personalverordnung der Pädagogischen Hochschule des Kantons St.Gallen eingestuft.
Soweit sich eine tiefere Besoldung als die bisherige Besoldung samt unbefristeter Zulagen ergibt, wird in der Höhe der Differenz eine Korrekturzulage ausgerichtet. Die Korrekturzulage vermindert sich im Folgenden um Erhöhungen der neuen Besoldung und entfällt, wenn die neue Besoldung die bisherige Besoldung erreicht.
Art. 23 Vollzugsbeginn
Dieser Erlass wird nach Genehmigung durch den Kantonsrat[10] ab 1. September 2007 angewendet.
Art. 24* Übergangsbestimmungen des III. Nachtrags vom 25. Oktober 2022 a) Löhne innerhalb des Lohnbands der massgebenden Referenzfunktion
Die Löhne der Mitarbeitenden innerhalb des Lohnbands der jeweils massgebenden Referenzfunktion erfahren mit Vollzugsbeginn dieses Erlasses keine Änderung. Art. 73d und 73e der Personalverordnung vom 13. Dezember 2011[11] bleiben vorbehalten.
Art. 25* b) Löhne unterhalb des Lohnbands der massgebenden Referenzfunktion
Liegt der Lohn einer oder eines Mitarbeitenden am 1. September 2023 unterhalb des Lohnbands der massgebenden Referenzfunktion, wird er auf den Mindestansatz dieses Lohnbands erhöht. Vorbehalten bleibt die Beibehaltung einer Unterschreitung des Mindestansatzes um bis zu 10 Prozent, wenn die Anforderungen einer Stelle, insbesondere betreffend Ausbildung und Erfahrung, nicht vollständig erfüllt werden.
Art. 26* c) Löhne oberhalb des Lohnbands der massgebenden Referenzfunktion
Liegt der Lohn einer oder eines Mitarbeitenden am 1. September 2023 oberhalb des Lohnbands der massgebenden Referenzfunktion, wird:
- der Lohn per 1. September 2026 auf 100 Prozent des Höchstansatzes dieses Lohnbands gesenkt;
- der oder dem Mitarbeitenden vom 1. September 2023 bis am 31. August 2026 eine allfällige allgemeine Lohnerhöhung nach Art. 37 f. des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011[12] nur bis zum Höchstansatz des massgebenden Lohnbands nach der allgemeinen Lohnerhöhung gewährt.
Abs. 1 Bst. a dieser Bestimmung wird nicht angewendet auf Mitarbeitende, die vor dem 1. September 2023 das 60. Altersjahr vollendet haben.
Art. 27* d) Anspruch auf Weiterbildungsurlaub
Wer am 31. August 2023 Anspruch auf Weiterbildungsurlaub hatte, nach Zuordnung ihrer oder seiner Stelle auf den 1. September 2023 zur Referenzfunktion aber nicht mehr, kann den anteilmässig erworbenen Anspruch bis zum 31. August 2028, jedoch längstens bis zum Erreichen des 58. Altersjahrs, beziehen.
Art. 28* e) Bekanntgabe der zukünftigen Einstufung
Den Mitarbeitenden werden vor dem 1. September 2023 die Zuordnung ihrer Stelle zur entsprechenden Referenzfunktion, das massgebende Lohnband, die Höhe des Lohns ab 1. September 2023 sowie eine Änderung beim Anspruch auf Weiterbildungsurlaub schriftlich mitgeteilt.
Bestehende Arbeitsverträge sowie Verfügungen, mit denen bestehende Dienstverhältnisse vor Vollzugsbeginn des Nachtrags zur Personalverordnung der Pädagogischen Hochschule des Kantons St.Gallen vom 28. August 2012[13] begründet wurden, bedürfen keiner Anpassung nach Art. 3 Bst. e der Personalverordnung vom 13. Dezember 2011[14].
Egress
nGS 41–40
* Änderungstabelle - Nach Bestimmung
| Bestimmung | Änderungstyp | nGS-Fundstelle | Erlassdatum | Vollzugsbeginn |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | Grunderlass | 41–40 | 28.06.2005 | 01.09.2007 |
| Erlasstitel | geändert | 47–119 | 28.08.2012 | 01.09.2012 |
| Art. 1 | geändert | 47–119 | 28.08.2012 | 28.08.2012 |
| Art. 2 | aufgehoben | 47–119 | 28.08.2012 | 01.09.2012 |
| Gliederungstitel 2. | geändert | 47–119 | 28.08.2012 | 01.09.2012 |
| Art. 3 | geändert | 47–119 | 28.08.2012 | 01.09.2012 |
| Art. 4 | geändert | 47–119 | 28.08.2012 | 01.09.2012 |
| Art. 4, Abs. 1 | geändert | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.09.2023 |
| Art. 4, Abs. 1, a) | eingefügt | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.09.2023 |
| Art. 4, Abs. 1, b) | eingefügt | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.09.2023 |
| Art. 4, Abs. 2 | geändert | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.09.2023 |
| Art. 4, Abs. 2, a) | eingefügt | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.09.2023 |
| Art. 4, Abs. 2, b) | eingefügt | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.09.2023 |
| Art. 5 | geändert | 47–119 | 28.08.2012 | 01.09.2012 |
| Art. 5, Abs. 1 | geändert | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.09.2023 |
| Art. 5, Abs. 2 | aufgehoben | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.09.2023 |
| Art. 6 | geändert | 47–119 | 28.08.2012 | 01.09.2012 |
| Art. 6 | aufgehoben | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.09.2023 |
| Art. 7 | Artikeltitel geändert | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.09.2023 |
| Art. 7, Abs. 1 | geändert | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.09.2023 |
| Art. 7a | eingefügt | 47–119 | 28.08.2012 | 01.09.2012 |
| Art. 7a, Abs. 4 | geändert | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.09.2023 |
| Gliederungstitel 2.2. | aufgehoben | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.09.2023 |
| Art. 8 | geändert | 47–119 | 28.08.2012 | 01.09.2012 |
| Art. 8 | aufgehoben | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.09.2023 |
| Gliederungstitel 2.3. | aufgehoben | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.09.2023 |
| Art. 9 | geändert | 47–119 | 28.08.2012 | 01.09.2012 |
| Art. 9 | aufgehoben | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.09.2023 |
| Art. 10 | geändert | 47–119 | 28.08.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 10, Abs. 1 | geändert | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.09.2023 |
| Gliederungstitel 2.3 | eingefügt | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.09.2023 |
| Art. 10a | eingefügt | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.09.2023 |
| Art. 10b | eingefügt | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.09.2023 |
| Art. 11 | geändert | 47–119 | 28.08.2012 | 01.09.2012 |
| Art. 11 | aufgehoben | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.09.2023 |
| Art. 12 | geändert | 47–119 | 28.08.2012 | 01.09.2012 |
| Art. 12 | aufgehoben | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.09.2023 |
| Art. 13 | geändert | 47–119 | 28.08.2012 | 01.09.2012 |
| Art. 13 | aufgehoben | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.09.2023 |
| Gliederungstitel 2bis. | eingefügt | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.09.2023 |
| Art. 14a | eingefügt | 47–119 | 28.08.2012 | 01.09.2012 |
| Art. 14a, Abs. 1 | geändert | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.09.2023 |
| Art. 14a, Abs. 2 | geändert | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.09.2023 |
| Art. 14a, Abs. 3 | geändert | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.09.2023 |
| Art. 14a, Abs. 4 | geändert | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.09.2023 |
| Art. 14b | eingefügt | 47–119 | 28.08.2012 | 01.09.2012 |
| Art. 14b, Abs. 1 | geändert | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.09.2023 |
| Art. 14b, Abs. 2 | geändert | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.09.2023 |
| Art. 14c | eingefügt | 47–119 | 28.08.2012 | 01.09.2012 |
| Art. 14c | aufgehoben | 2016-086 | 23.08.2016 | 01.08.2016 |
| Gliederungstitel 2.4. | aufgehoben | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.09.2023 |
| Art. 15 | aufgehoben | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.09.2023 |
| Art. 16 | aufgehoben | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.09.2023 |
| Art. 16a | eingefügt | 47–119 | 28.08.2012 | 01.09.2012 |
| Art. 16a | aufgehoben | 2016-086 | 23.08.2016 | 01.08.2016 |
| Gliederungstitel 2.5. | aufgehoben | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.09.2023 |
| Art. 17 | aufgehoben | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.09.2023 |
| Art. 18 | geändert | 47–119 | 28.08.2012 | 01.09.2012 |
| Art. 18 | aufgehoben | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.09.2023 |
| Gliederungstitel 2.6. | aufgehoben | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.09.2023 |
| Art. 19 | geändert | 47–119 | 28.08.2012 | 01.09.2012 |
| Art. 19 | aufgehoben | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.09.2023 |
| Art. 22 | Artikeltitel geändert | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.09.2023 |
| Art. 24 | eingefügt | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.09.2023 |
| Art. 25 | eingefügt | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.09.2023 |
| Art. 26 | eingefügt | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.09.2023 |
| Art. 27 | eingefügt | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.09.2023 |
| Art. 28 | eingefügt | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.01.2023 |
| Anhang 1 | eingefügt | 2022-055 | 25.10.2022 | 01.09.2023 |
* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum
| Erlassdatum | Vollzugsbeginn | Bestimmung | Änderungstyp | nGS-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 28.06.2005 | 01.09.2007 | Erlass | Grunderlass | 41–40 |
| 28.08.2012 | 01.09.2012 | Erlasstitel | geändert | 47–119 |
| 28.08.2012 | 28.08.2012 | Art. 1 | geändert | 47–119 |
| 28.08.2012 | 01.09.2012 | Art. 2 | aufgehoben | 47–119 |
| 28.08.2012 | 01.09.2012 | Gliederungstitel 2. | geändert | 47–119 |
| 28.08.2012 | 01.09.2012 | Art. 3 | geändert | 47–119 |
| 28.08.2012 | 01.09.2012 | Art. 4 | geändert | 47–119 |
| 28.08.2012 | 01.09.2012 | Art. 5 | geändert | 47–119 |
| 28.08.2012 | 01.09.2012 | Art. 6 | geändert | 47–119 |
| 28.08.2012 | 01.09.2012 | Art. 7a | eingefügt | 47–119 |
| 28.08.2012 | 01.09.2012 | Art. 8 | geändert | 47–119 |
| 28.08.2012 | 01.09.2012 | Art. 9 | geändert | 47–119 |
| 28.08.2012 | 01.01.2013 | Art. 10 | geändert | 47–119 |
| 28.08.2012 | 01.09.2012 | Art. 11 | geändert | 47–119 |
| 28.08.2012 | 01.09.2012 | Art. 12 | geändert | 47–119 |
| 28.08.2012 | 01.09.2012 | Art. 13 | geändert | 47–119 |
| 28.08.2012 | 01.09.2012 | Art. 14a | eingefügt | 47–119 |
| 28.08.2012 | 01.09.2012 | Art. 14b | eingefügt | 47–119 |
| 28.08.2012 | 01.09.2012 | Art. 14c | eingefügt | 47–119 |
| 28.08.2012 | 01.09.2012 | Art. 16a | eingefügt | 47–119 |
| 28.08.2012 | 01.09.2012 | Art. 18 | geändert | 47–119 |
| 28.08.2012 | 01.09.2012 | Art. 19 | geändert | 47–119 |
| 23.08.2016 | 01.08.2016 | Art. 14c | aufgehoben | 2016-086 |
| 23.08.2016 | 01.08.2016 | Art. 16a | aufgehoben | 2016-086 |
| 25.10.2022 | 01.09.2023 | Art. 4, Abs. 1 | geändert | 2022-055 |
| 25.10.2022 | 01.09.2023 | Art. 4, Abs. 1, a) | eingefügt | 2022-055 |
| 25.10.2022 | 01.09.2023 | Art. 4, Abs. 1, b) | eingefügt | 2022-055 |
| 25.10.2022 | 01.09.2023 | Art. 4, Abs. 2 | geändert | 2022-055 |
| 25.10.2022 | 01.09.2023 | Art. 4, Abs. 2, a) | eingefügt | 2022-055 |
| 25.10.2022 | 01.09.2023 | Art. 4, Abs. 2, b) | eingefügt | 2022-055 |
| 25.10.2022 | 01.09.2023 | Art. 5, Abs. 1 | geändert | 2022-055 |
| 25.10.2022 | 01.09.2023 | Art. 5, Abs. 2 | aufgehoben | 2022-055 |
| 25.10.2022 | 01.09.2023 | Art. 6 | aufgehoben | 2022-055 |
| 25.10.2022 | 01.09.2023 | Art. 7 | Artikeltitel geändert | 2022-055 |
| 25.10.2022 | 01.09.2023 | Art. 7, Abs. 1 | geändert | 2022-055 |
| 25.10.2022 | 01.09.2023 | Art. 7a, Abs. 4 | geändert | 2022-055 |
| 25.10.2022 | 01.09.2023 | Gliederungstitel 2.2. | aufgehoben | 2022-055 |
| 25.10.2022 | 01.09.2023 | Art. 8 | aufgehoben | 2022-055 |
| 25.10.2022 | 01.09.2023 | Gliederungstitel 2.3. | aufgehoben | 2022-055 |
| 25.10.2022 | 01.09.2023 | Art. 9 | aufgehoben | 2022-055 |
| 25.10.2022 | 01.09.2023 | Art. 10, Abs. 1 | geändert | 2022-055 |
| 25.10.2022 | 01.09.2023 | Gliederungstitel 2.3 | eingefügt | 2022-055 |
| 25.10.2022 | 01.09.2023 | Art. 10a | eingefügt | 2022-055 |
| 25.10.2022 | 01.09.2023 | Art. 10b | eingefügt | 2022-055 |
| 25.10.2022 | 01.09.2023 | Art. 11 | aufgehoben | 2022-055 |
| 25.10.2022 | 01.09.2023 | Art. 12 | aufgehoben | 2022-055 |
| 25.10.2022 | 01.09.2023 | Art. 13 | aufgehoben | 2022-055 |
| 25.10.2022 | 01.09.2023 | Gliederungstitel 2bis. | eingefügt | 2022-055 |
| 25.10.2022 | 01.09.2023 | Art. 14a, Abs. 1 | geändert | 2022-055 |
| 25.10.2022 | 01.09.2023 | Art. 14a, Abs. 2 | geändert | 2022-055 |
| 25.10.2022 | 01.09.2023 | Art. 14a, Abs. 3 | geändert | 2022-055 |
| 25.10.2022 | 01.09.2023 | Art. 14a, Abs. 4 | geändert | 2022-055 |
| 25.10.2022 | 01.09.2023 | Art. 14b, Abs. 1 | geändert | 2022-055 |
| 25.10.2022 | 01.09.2023 | Art. 14b, Abs. 2 | geändert | 2022-055 |
| 25.10.2022 | 01.09.2023 | Gliederungstitel 2.4. | aufgehoben | 2022-055 |
| 25.10.2022 | 01.09.2023 | Art. 15 | aufgehoben | 2022-055 |
| 25.10.2022 | 01.09.2023 | Art. 16 | aufgehoben | 2022-055 |
| 25.10.2022 | 01.09.2023 | Gliederungstitel 2.5. | aufgehoben | 2022-055 |
| 25.10.2022 | 01.09.2023 | Art. 17 | aufgehoben | 2022-055 |
| 25.10.2022 | 01.09.2023 | Art. 18 | aufgehoben | 2022-055 |
| 25.10.2022 | 01.09.2023 | Gliederungstitel 2.6. | aufgehoben | 2022-055 |
| 25.10.2022 | 01.09.2023 | Art. 19 | aufgehoben | 2022-055 |
| 25.10.2022 | 01.09.2023 | Art. 22 | Artikeltitel geändert | 2022-055 |
| 25.10.2022 | 01.09.2023 | Art. 24 | eingefügt | 2022-055 |
| 25.10.2022 | 01.09.2023 | Art. 25 | eingefügt | 2022-055 |
| 25.10.2022 | 01.09.2023 | Art. 26 | eingefügt | 2022-055 |
| 25.10.2022 | 01.09.2023 | Art. 27 | eingefügt | 2022-055 |
| 25.10.2022 | 01.01.2023 | Art. 28 | eingefügt | 2022-055 |
| 25.10.2022 | 01.09.2023 | Anhang 1 | eingefügt | 2022-055 |