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216.15

Statut der Pädagogischen Hochschule St.Gallen*

vom 16.08.2007 (Stand 01.09.2023)

Präambel

Der Rat der Pädagogischen Hochschule des Kantons St.Gallen

erlässt

gestützt auf Art. 14 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule des Kantons St.Gallen vom 1. April 2006[1]

als Statut:[2]

I. Organisation

Art. 1 Stellung

Die Pädagogische Hochschule St.Gallen (im Folgenden: Hochschule) ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und mit dem Recht auf Selbstverwaltung.[3]*

Art. 2 Bezeichnung

…*

Die Bezeichnung der Hochschule lautet in deutscher Sprache: «Pädagogische Hochschule St.Gallen» (PHSG) und in englischer Sprache «St.Gallen University of Teacher Education».*

Art. 3 Organe

Organe der Hochschule sind:

  1. Hochschulrat;
  2. Akademische Organe:
  1. Rektorat;
  2. Rektorin oder Rektor;
  3. Prorektorinnen und Prorektoren;
  4.* …
  5. Konvent;
  6. Rekurskommission;
  7. Disziplinarkommission;
  1. Verwaltungsdirektorin oder Verwaltungsdirektor;
  2. …
  3. …
  4. Studentenschaft;
  5. Finanzkontrolle.

Die Amtsdauer der Akademischen Organe beträgt vier Jahre. Sie beginnt am 1. August. Abweichende Regelungen sind vorbehalten.*

Das Verfahren in den Organen der Hochschule richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965[4], soweit dieser Erlass keine abweichenden Bestimmungen enthält.

Art. 4 Prorektorate

Die Hochschule führt folgende Prorektorate:

  1. Ausbildung;
  2. …
  3. …
  4. …
  5. Forschung und Entwicklung;
  6. Weiterbildung und Dienstleistungen.

Art. 6 Institute, Zentren und Fachstellen*

Der Hochschule können Institute, Zentren und Fachstellen ohne eigene Rechtspersönlichkeit angegliedert sein.*

…*

Eine vom Hochschulrat erlassene Satzung regelt Zweck, Aufgaben und Organisation der Institute, Zentren und Fachstellen.*

Art. 7 Wissenschaftlicher Beirat*

Der Hochschulrat wählt auf Vorschlag der Rektorin oder des Rektors einen wissenschaftlichen Beirat aus wenigstens vier sachverständigen Persönlichkeiten.*

Die Rektorin oder der Rektor präsidiert den Beirat.

Der Beirat berät die Hochschule aus wissenschaftlicher Perspektive in Fragen der Ausbildung, der Forschung und Entwicklung, der Weiterbildung und der Dienstleistungen sowie bei der strategischen Planung.*

II. Aufgaben der Hochschule

Art. 9 Grundsatz

Die Aufgaben der Hochschule sind im Gesetz sowie im Leistungsauftrag bestimmt.*

Art. 10 Ausbildung*

Die Hochschule bietet Studiengänge gemäss Studienordnung an.*

  1. …
  2. …
  3. …
  4. …

…*

Art. 11 Weiterbildungsangebot

Die Hochschule bietet Weiterbildungsveranstaltungen an, insbesondere:

  1. zur Erweiterung der Unterrichtsberechtigung;
  2. zur Übernahme von Spezialfunktionen in Bildungsinstitutionen;
  3. zur Sicherung, Vertiefung, Aktualisierung und Ausweitung beruflicher Kompetenzen in Lehr- und anderen Berufen.

Das für die Weiterbildung zuständige Prorektorat koordiniert die Weiterbildungsveranstaltungen insbesondere mit der kantonalen Lehrerinnen- und Lehrerweiterbildung.

Art. 12 Forschung und Entwicklung

Die Hochschule betreibt anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung.*

Die Leiterin oder der Leiter des zuständigen Prorektorats erstellt ein Forschungsprogramm, in dem die Forschungsschwerpunkte festgehalten werden.*

Art. 13 Dienstleistungen

Die Hochschule bietet Dienstleistungen für Dritte an. Diese sind grundsätzlich kostendeckend zu erbringen.*

Art. 14 Öffentliche Lehrveranstaltungen

Die Hochschule kann für die Öffentlichkeit wissenschaftliche, kulturelle oder sportliche Veranstaltungen durchführen.

Art. 15 Qualitätsmanagement*

Die Hochschule verfügt über:*

  1. eine Qualitätssicherungsstrategie;
  2. ein Qualitätssicherungssystem, das der Implementierung der Qualitätssicherungsstrategie dient und eine systematische Qualitätssicherung und -entwicklung gewährleistet.

…*

…*

Der Hochschulrat erlässt die Qualitätssicherungsstrategie.*

III. Angehörige der Hochschule

A. Allgemeines

Art. 16 Zusammensetzung

Angehörige der Hochschule sind:

  1. Mitglieder des Hochschulrates;
  2. …
  3. Mitarbeitende der Hochschule;
  4. …
  5. …
  6. immatrikulierte Studierende;
  7. weitere Teilnehmende an Lehr- und Weiterbildungsveranstaltungen;
  8. …
  9. …
  10. …
  11. Praktikumslehrpersonen.

Die Mitarbeitenden der Hochschule setzen sich zusammen aus:*

  1. dem akademischen Personal, bestehend aus den Professorinnen und Professoren, Dozierenden, Lehrbeauftragten, Mitarbeitenden Third Space, Specialists sowie wissenschaftlichen Mitarbeitenden;
  2. dem Personal der Hochschulverwaltung und Administration;
  3. den wissenschaftlichen Assistierenden, Praxislehrpersonen sowie studentischen Mitarbeitenden.

B. Rechte und Pflichten

Art. 17 Grundsatz

Rechte und Pflichten der Angehörigen der Hochschule ergeben sich aus dem Gesetz[5] und den darauf basierenden Erlassen.

Art. 18 Leitbild

Die gemeinsam gelebten Werte sind in einem Leitbild der Hochschule festgelegt. Ihnen wird von allen Angehörigen der Hochschule nachgelebt.

Die Freiheit der Lehre und Forschung ist im Rahmen des Leistungsauftrags gewährleistet.

Art. 19 Diversität sowie Chancengleichheit und -gerechtigkeit*

Die Hochschule anerkennt und wertschätzt die Diversität ihrer Angehörigen, fördert die Chancengleichheit und setzt sich für ein diskriminierungsfreies Umfeld ein.*

Sie setzt sich insbesondere für eine diversitätsgerechte Vertretung ihrer Angehörigen in allen Funktionen und Gremien ein.*

Art. 20 Mitwirkungsrecht

Angehörige nach Art. 16 Abs. 1 Bst. bbis sowie Bst. e dieses Erlasses haben ein Recht auf Mitwirkung bei der Organisation der Hochschule. Angehörige nach Art. 16 Abs. 2 Bst. a und c sowie nach Art. 16 Abs. 1 Bst. e dieses Erlasses haben ein Recht auf Mitwirkung bei der Gestaltung des Lehrbetriebs.*

Art. 21 Informationsrecht

Angehörige der Hochschule haben das Recht, über die Tätigkeit der Hochschule und ihrer Organe informiert zu werden.

Die Rektorin oder der Rektor entscheidet über die Art der Kenntnisgabe und die zu verwendenden Kommunikationsmittel.*

Art. 22 Vereinigungsrecht

Vereinigungen von Hochschulangehörigen, die mit Namen oder Zweck auf die Hochschule Bezug nehmen, bedürfen der Zustimmung der Rektorin oder des Rektors.*

Statuten und Vorstand werden dem Rektorat bekannt gegeben.

Art. 23 Schweigepflicht

Wer in Ausübung eines Amtes oder in einem Anstellungs- oder Auftragsverhältnis von Hochschulangelegenheiten Kenntnis nimmt, die nach Vorschrift oder nach den Umständen geheim zu halten sind, ist zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Die Schweigepflicht besteht auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt beziehungsweise nach Auflösung des Anstellungs- oder Auftragsverhältnisses.

Art. 23a* Verzicht auf Rechte an Erfindungen und urheberrechtlich geschützten Werken

Soweit dieser Artikel nichts anderes bestimmt, richtet sich der Verzicht auf die Rechte an Erfindungen und an urheberrechtlich geschützten Werken nach Art. 70 des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011[6].

Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter behält den Anspruch, als Erfinderin oder Erfinder oder Urheberin oder Urheber genannt zu werden.

Beabsichtigt die Hochschule keine eigene Verwertung, kann die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Übertragung der Rechte an Erfindungen und urheberrechtlich geschützten Werken beantragen. Über den Antrag entscheidet die Rektorin oder der Rektor.

Überträgt die Hochschule Rechte an Erfindungen und urheberrechtlich geschützten Werken auf die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter, behält die Hochschule das Recht auf unentgeltliche und unbeschränkte Nutzung innerhalb der Hochschule, insbesondere für Lehre und zu wissenschaftlichen Zwecken. Diese Bestimmung gilt auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter.

Art. 24 Verantwortlichkeit

Verstösse von Teilnehmenden an Lehrveranstaltungen gegen Disziplinarvorschriften werden in einem Verfahren vor der Disziplinarkommission geahndet.

Art. 25 Titel einer Professorin oder eines Professors*

…*

Der Hochschulrat regelt die Anforderungen für die Führung des Titels einer Professorin oder eines Professors. Er verleiht den Titel auf Antrag der Rektorin oder des Rektors.*

Titel können durch den Hochschulrat aberkannt werden, wenn die Inhaberin oder der Inhaber des Titels Interessen oder Ansehen der Hochschule in schwerwiegender Weise gefährdet.

Titel werden für die Dauer der Anstellung geführt. Der Hochschulrat regelt Ausnahmen.

C. Teilnehmende an Lehr- und Weiterbildungsveranstaltungen

1. Allgemein

Art. 26 Zusammensetzung

Teilnehmende an Lehrveranstaltungen sind:

  1. immatrikulierte Studierende;
  2. Gasthörerinnen und Gasthörer sowie Absolvierende von Ausgleichsmassnahmen;
  3. Teilnehmende an Weiterbildungsveranstaltungen;
  4. Besucherinnen und Besucher öffentlicher Lehrveranstaltungen.

Das Rektorat kann Vollzugsbestimmungen über Rechte und Pflichten der Teilnehmenden an Lehrveranstaltungen erlassen.

2. Immatrikulierte Studierende

Art. 27 Immatrikulation

Als Studierende oder Studierender der Hochschule gilt, wer immatrikuliert ist.

Das Aufnahmereglement regelt die Immatrikulationsbedingungen.

Art. 28 Exmatrikulation

Exmatrikuliert werden insbesondere Studierende, die:

  1. den Austritt aus der Hochschule schriftlich erklären;
  2. die Hochschule nach den Prüfungsreglementen verlassen müssen;
  3. disziplinarisch vom Studienbetrieb ausgeschlossen werden;
  4. dem Studium nicht mehr nachgehen;
  5. den finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen.

Das Rektorat erlässt Vollzugsbestimmungen. Die Rektorin oder der Rektor entscheidet im Einzelfall.

Art. 29 Studienbetrieb

Der Studienbetrieb wird durch Studienordnung und Studienpläne geregelt. Die Studienpläne legen die Lehrveranstaltungen fest, die in den Studiengängen zu besuchen sind.

Das zuständige Prorektorat kann die Zulassung zu Übungen, Seminaren und Praktika weitergehend regeln.

Art. 30 Leistungsüberprüfungen*

Leistungsüberprüfungen an der Hochschule kann absolvieren, wer immatrikuliert ist.*

Ergebnisse der Aufnahmeprüfungen sowie der Leistungsüberprüfungen werden von den für die Prüfung verantwortlichen Personen festgesetzt und von ihnen oder dem zuständigen Prorektorat eröffnet.*

Disziplinarische Entscheide an schriftlichen Prüfungen trifft das zuständige Prorektorat, an mündlichen Prüfungen die für die Prüfung verantwortlichen Personen.*

Die Studienordnung regelt die Einzelheiten.

3. Gasthörerinnen und Gasthörer sowie Absolvierende von Ausgleichsmassnahmen*

Art. 32 Gasthörerinnen und Gasthörer*

Das zuständige Prorektorat kann nicht immatrikulierte Personen zu einzelnen nicht-öffentlichen Lehrveranstaltungen als Gasthörerinnen und Gasthörer zulassen.

…*

Art. 32a* Absolvierende von Ausgleichsmassnahmen

Als Absolvierende oder Absolvierender von Ausgleichsmassnahmen gilt, wer für die Anerkennung eines Diploms oder zur Festlegung der Gleichwertigkeit eines Diploms bestimmte Studienleistungen zu erbringen hat.

Art. 32b* Leistungsüberprüfungen

Soweit Gasthörerinnen und Gasthörer oder Absolvierende von Ausgleichsmassnahmen an Leistungsüberprüfungen teilnehmen, wird Art. 30 dieses Erlasses sachgemäss angewendet.

4. Teilnehmende an Weiterbildungsveranstaltungen

Art. 33 Grundsatz

An Weiterbildungen kann teilnehmen, wer über die vom Veranstalter festgesetzte Vorbildung verfügt. Zulassungsbeschränkungen sind aus organisatorischen Gründen möglich.

5. Besucherinnen und Besucher öffentlicher Lehrveranstaltungen

Art. 34 Grundsatz

Öffentliche Lehrveranstaltungen können besucht werden, soweit die Zulassung nicht aus organisatorischen Gründen beschränkt ist.

IV. Organe

A. Hochschulrat

Art. 35 Grundsatz

Zusammensetzung und Aufgaben ergeben sich aus dem Gesetz.[7]

B. Akademische Organe

Art. 36 Aufgaben

Die Akademischen Organe erfüllen die ihnen durch Gesetz, Statut oder darauf basierende Erlasse zugewiesenen Aufgaben.

Art. 37 Geschäftsreglement

Ein Akademisches Organ kann sich ein Geschäftsreglement geben. Dieses wird vom Hochschulrat genehmigt.

Art. 38 Ausschluss und Suspendierung

Die Zugehörigkeit zu einem Akademischen Organ kann durch die wählende oder genehmigende Instanz verweigert oder widerrufen werden, wenn gegen die betroffene Person eine Disziplinarmassnahme verfügt wurde.

Die Rektorin oder der Rektor kann ein Mitglied eines Akademischen Organs, gegen das ein Disziplinarverfahren läuft, für die Dauer dieses Verfahrens von der Amtsausübung suspendieren.

1. Rektorat

Art. 39 Zusammensetzung, Leitung, Einberufung und Entscheidungsfindung des Rektorats[8]*

Dem Rektorat gehören an:

  1. Rektorin oder Rektor;
  2. Prorektorinnen und Prorektoren;
  3. Verwaltungsdirektorin oder Verwaltungsdirektor;
  4. eine Vertreterin oder ein Vertreter aus der Gruppe der Professorinnen und Professoren sowie der Dozierenden mit Schwerpunkt;
  5. eine Vertreterin oder ein Vertreter aus der Gruppe der Dozierenden Stufe 2, Lehrbeauftragten, Mitarbeitenden Third Space, Specialists, wissenschaftlichen Mitarbeitenden sowie wissenschaftlichen Assistierenden;
  6. eine Vertreterin oder ein Vertreter aus der Gruppe der Mitarbeitenden der Hochschulverwaltung und Administration;
  7. eine Vertreterin oder ein Vertreter der immatrikulierten Studierenden.

Das Rektorat wird von der Rektorin oder vom Rektor geleitet. Die Rektorin oder der Rektor bestimmt die eigene Stellvertretung aus dem Kreis der Prorektorinnen und Prorektoren.*

Das Rektorat wird von der Rektorin oder vom Rektor oder auf Verlangen von wenigstens vier Mitgliedern des Rektorats einberufen. Die Rektorin oder der Rektor kann weitere Angehörige der Hochschule beratend zu den Rektoratssitzungen beiziehen.*

Das Rektorat strebt Einvernehmen bei der Entscheidfindung an. Wird dies nicht erreicht, entscheidet die Rektorin oder der Rektor.*

Art. 40 Aufgaben

Dem Rektorat obliegen insbesondere:

  1. Umsetzung des Leistungsauftrags;
  2. strategische Planung für die Hochschule;
  3. Verabschiedung der Leistungsvereinbarungen mit den Instituten, Zentren und Studiengängen;
  4. Verabschiedung der Personalstrategie;
  5. Wahl von Bereichs-, Fach-, Themen- und Fachstellenleitungen der Institute und Zentren;
  6. Wahl der Mitarbeitenden mit Führungsfunktion in den Prorektoraten;
  7. Entscheid über die Einführung von neuen CAS- und DAS-Weiterbildungsstudiengängen;
  8. Koordination von Lehrveranstaltungen, Forschungs- und Entwicklungsprojekten sowie Dienstleistungen;
  9. …
  10. …
  11. …
  12. Vorbereitung von Vorschriften über Studien- und Prüfungsbetrieb zuhanden des Hochschulrates und Erlass von weiteren den Studien- und Prüfungsbetrieb betreffenden allgemeinverbindlichen Vorschriften;
  13. Erlass von Benützungsvorschriften für Räume, Anlagen und Einrichtungen sowie des Geländes der Hochschule;
  14. Wahl von Angehörigen der Hochschule in Kommissionen ausserhalb der Hochschule;
  15. …
  16. Erarbeitung und periodische Überprüfung der Umsetzung des Leitbilds der Hochschule;
  17. Sicherstellung des Qualitätsmanagements;
  18. Stellungnahme zum Leistungsauftrag und zu Budgetanträgen.

Die Rektorin oder der Rektor kann dem Rektorat weitere Aufgaben übertragen.

2. Rektorin oder Rektor

Art. 41 Wahl

Die Rektorin oder der Rektor wird durch den Hochschulrat gewählt. Die Wiederwahl ist möglich.*

Art. 42 Aufgaben

Die Rektorin oder der Rektor leitet die Hochschule.

Ihr oder ihm obliegen insbesondere:

  1. Führung der Hochschule;
  2. Vorsitz in Konvent und Rektorat;
  3. Vertretung der Akademischen Organe im Hochschulrat;
  4. Vorbereitung der Geschäfte des Hochschulrates;
  5. Vollzug der Beschlüsse des Hochschulrates;
  6. Orientierung des Hochschulrates über wichtige Belange der Hochschule;
  7. Information der Angehörigen der Hochschule;
  8. Leitung der Strategieentwicklung der Hochschule und Erarbeitung der Entwicklungspläne zuhanden des Hochschulrates;
  9. Vertretung der Hochschule nach aussen;
  10. Förderung der Zusammenarbeit mit anderen Hochschulen im In- und Ausland;
  11. Genehmigung der individuellen Leistungsvereinbarungen mit Mitarbeitenden;
  12. personelle Führung, Beurteilung und Förderung der Prorektorinnen und Prorektoren, der Verwaltungsdirektorin oder des Verwaltungsdirektors sowie der weiteren direkt unterstellten Mitarbeitenden;
  13. Genehmigung von Gesuchen für unbezahlten Urlaub bis zu einem Semester und bezahlten Urlaub bis zu zwei Monaten;
  14. …
  15. …
  16. Entscheid über die Gleichwertigkeit schweizerischer oder ausländischer Ausweise bei der Immatrikulation.

Die Rektorin oder der Rektor erfüllt im Übrigen alle Aufgaben, die nicht in den Verantwortungsbereich eines anderen Organs fallen.

Die Rektorin oder der Rektor kann einzelne ihr oder ihm zugewiesene Aufgaben und Befugnisse an Mitglieder des Rektorats delegieren und weitere Mitarbeitende zur Erfüllung von Aufgaben beiziehen.*

Art. 43 Aufsicht

Die Rektorin oder der Rektor beaufsichtigt die übrigen Organe, soweit der Hochschulrat diese Aufgabe nicht wahrnimmt.

3. Prorektorinnen und Prorektoren

Art. 44 Wahl

Die Wahl der Prorektorinnen oder Prorektoren erfolgt durch den Hochschulrat. Die Wiederwahl ist möglich.*

Art. 45 Aufgaben Prorektorat Ausbildung*

Die Prorektorin oder der Prorektor leitet den ihr oder ihm zugewiesenen Verantwortungsbereich. Ihr oder ihm obliegt insbesondere:

  1. strategische Weiterentwicklung des Prorektorats Ausbildung;
  2. Wahrnehmung von leistungsbereichsübergreifenden Schwerpunktthemen und Aufgaben;
  3. Stärkung des Praxisbezugs durch aktive Förderung der Verbindung zwischen der fachlichen, der fachdidaktischen und der berufspraktischen Ausbildung;
  4. …
  5. Pensenplanung und Vorbereitung von Neuanstellungen in Absprache mit den Studiengangsleitungen und den anderen Prorektoraten;
  6. projektbezogene Zusammenarbeit mit den anderen Prorektoraten;
  7. Erstellung des Jahresbudgets, der Jahresrechnung und des Jahresberichts im Verantwortungsbereich;
  8. personelle Führung, Beurteilung und Förderung der direkt unterstellten Mitarbeitenden;
  9. …
  10. Sicherstellung des Qualitätsmanagements im Verantwortungsbereich;
  11. Sicherstellung der Studienberatung für die Studiengänge im Verantwortungsbereich;
  12. Kooperation mit den Vertretungen der Studierenden;
  13. Organisation von kulturellen und gesellschaftlichen Aktivitäten und Repräsentation der Institution.

Die Prorektorin oder der Prorektor kann einzelne ihm oder ihr zugewiesene Aufgaben und Befugnisse an Stabsmitarbeitende delegieren.

Art. 47a* Aufgaben Prorektorat Forschung und Entwicklung*

Die Prorektorin oder der Prorektor leitet den ihr oder ihm zugewiesenen Verantwortungsbereich. Ihr oder ihm obliegt insbesondere:

  1. strategische Weiterentwicklung des Prorektorats Forschung und Entwicklung;
  2. Wahrnehmung von leistungsbereichsübergreifenden Schwerpunktthemen und Aufgaben;
  3. …
  4. …
  5. …
  6. …
  7. Pensenplanung und Vorbereitung von Neuanstellungen in Absprache mit den anderen Prorektoraten;
  8. projektbezogene Zusammenarbeit mit den anderen Prorektoraten und mit den Studiengangsleitungen;
  9. Erstellung des Jahresbudgets, der Jahresrechnung und des Jahresberichts im Verantwortungsbereich;
  10. personelle Führung, Beurteilung und Förderung der direkt unterstellten Mitarbeitenden;
  11. …
  12. …
  13. Sicherstellung des Qualitätsmanagements im Verantwortungsbereich;
  14. …
  15. Mitarbeit in Forschungsorganisationen und in Organisationen des Wissenstransfers.

Die Prorektorin oder der Prorektor kann einzelne ihr oder ihm zugewiesene Aufgaben und Befugnisse an Stabsmitarbeitende delegieren.

Art. 47b* Aufgaben Prorektorat Weiterbildung und Dienstleistungen

Die Prorektorin oder der Prorektor leitet den ihr oder ihm zugewiesenen Verantwortungsbereich. Ihr oder ihm obliegt insbesondere:

  1. strategische Weiterentwicklung des Prorektorats Weiterbildung und Dienstleistungen;
  2. Wahrnehmung von leistungsbereichsübergreifenden Schwerpunktthemen und Aufgaben;
  3. …
  4. Vorbereitung neuer Weiterbildungsangebote zuhanden des Rektorats;
  5. …
  6. …
  7. projektbezogene Zusammenarbeit mit den anderen Prorektoraten und mit den Studiengangsleitungen;
  8. Erstellung des Jahresbudgets, der Jahresrechnung und des Jahresberichts im Verantwortungsbereich;
  9. personelle Führung, Beurteilung und Förderung der direkt unterstellten Mitarbeitenden;
  10. Pensenplanung und Vorbereitung von Neuanstellungen in Absprache mit den anderen Prorektoraten;
  11. …
  12. Sicherstellung des Qualitätsmanagements im Verantwortungsbereich;
  13. …
  14. Mitarbeit in Organisationen der Weiterbildung und des Wissenstransfers.

Die Prorektorin oder der Prorektor kann einzelne ihr oder ihm zugewiesene Aufgaben und Befugnisse an Stabsmitarbeitende delegieren.

4. Studienbereichsleitungen

5. Konvent

Art. 50 Zusammensetzung und Einberufung

Dem Konvent gehören an:

  1. Rektorin oder Rektor;
  2. akademische Mitarbeitende;
  3. Mitarbeitende der Hochschulverwaltung und Administration;
  4. …
  5. …
  6. …
  7. wissenschaftliche Assistierende und Praxislehrpersonen;
  8. vier Vertreterinnen oder Vertreter der Praktikumslehrpersonen;
  9. vier Vertreterinnen oder Vertreter der immatrikulierten Studierenden.

Das Rektorat regelt die Wahl der Vertretungen nach Abs. 1 Bst. f dieser Bestimmung.*

…*

…*

Die Rektorin oder der Rektor, bei Verhinderung ein von ihr oder ihm bezeichnetes Mitglied des Rektorats mit Ausnahme der Konventsvertretung, führt den Vorsitz.

Der Konvent wird einberufen:

  1. von der Rektorin oder vom Rektor;
  2. auf Antrag von wenigstens 60 Konventsmitgliedern.

Art. 51 Aufgaben

Dem Konvent obliegt insbesondere:

  1. Stellungnahme zu Erlassentwürfen;
  2. Bestellung von Kommissionen;
  3. Möglichkeit der Beteiligung der Konventsvertretung an der Vorbereitung der Wahl der Rektorin oder des Rektors sowie der Prorektorinnen oder Prorektoren;
  4. Möglichkeit zur Unterbreitung von Vorschlägen zur Wahl der Vertretung in der Rekurskommission nach Art. 53 Abs. 1 Bst. b dieses Erlasses und in der Disziplinarkommission nach Art. 66 Abs. 2 Bst. b und c dieses Erlasses;
  5. Mitsprache bei der Erarbeitung des Leitbilds und der Umsetzungsmassnahmen;
  6. Stellungnahme zu Studienplänen;
  7. …

Die jeweilige Personalgruppe im Konvent wählt ihre jeweilige Vertreterin oder ihren jeweiligen Vertreter nach Art. 39 Abs. 1 Bst. d bis f dieses Erlasses auf die Amtsdauer von zwei Jahren mit der Möglichkeit der Wiederwahl. Der Konvent regelt das Verfahren.*

Der Konvent hat die Möglichkeit, in allen schulischen Belangen Anträge an das Rektorat und/oder den Hochschulrat zu stellen.

Art. 52 Konventsreglement

Das Rektorat erlässt ein Konventsreglement, das die Arbeitsweise und Zuständigkeiten festlegt.

6. Rekurskommission

Art. 53 Zusammensetzung und Aufgaben

Der Rekurskommission gehören an:

  1. Präsidentin oder Präsident;
  2. drei Angehörige der Professorinnen, Professoren oder Dozierenden;
  3. eine Angehörige oder ein Angehöriger der Studentenschaft.

Die Rekurskommission wird durch den Hochschulrat gewählt. Für jedes Mitglied wird wenigstens je ein Ersatzmitglied bestimmt. Die Rekurskommission entscheidet stets in ordentlicher Besetzung. Sie entscheidet in erster Instanz über Rekurse gegen Verfügungen, die sich auf Studien- und Prüfungsvorschriften stützen[9]. Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965[10].*

C. Verwaltungsdirektorin oder Verwaltungsdirektor*

Art. 54 Wahl

Der Hochschulrat wählt die Verwaltungsdirektorin oder den Verwaltungsdirektor.

Art. 55 Aufgaben

Die Verwaltungsdirektorin oder der Verwaltungsdirektor leitet die Hochschulverwaltung. Sie oder er unterstützt die Rektorin oder den Rektor sowie die Prorektorinnen oder Prorektoren in der operativen Führung der Hochschule.

Ihr oder ihm obliegt insbesondere:

  1. Führung der Verwaltungsressorts;
  2. Erarbeitung der Finanzpläne zuhanden des Hochschulrates;
  3. Vorbereitung des Leistungsauftrages zuhanden des Hochschulrates;
  4. Vorbereitung von Voranschlag, Jahresrechnung und Geschäftsbericht zuhanden des Hochschulrates;
  5. personelle Führung, Beurteilung und Förderung der direkt unterstellten Mitarbeitenden;
  6. …
  7. Sicherstellung des Finanzcontrollings der Hochschule;
  8. …
  9. Erarbeitung von konzeptionellen Fragen zuhanden der Rektorin oder des Rektors sowie der übergeordneten Hochschulbehörden;
  10. Gewährleistung von Verwaltungsdienstleistungen zugunsten des Hochschulbetriebs;
  11. Verantwortung für die Begründung, Änderung und Beendigung des Anstellungsverhältnisses der Mitarbeitenden der Verwaltung und Administration;
  12. …
  13. Sicherstellung des Qualitätsmanagements im Verantwortungsbereich.

D. Dozentenschaft

E. Mittelbau

F. Organisation der Studierenden

Art. 60 Angehörige

Der Organisation der Studierenden gehören die immatrikulierten Studierenden an.

Art. 61 Mitwirkung in der Selbstverwaltung

Die Studentenschaft wirkt als öffentlich-rechtliche Teilkörperschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit in der Hochschule mit.

In die Akademischen Organe der Hochschule nehmen die Vertreterinnen oder Vertreter der Studentenschaft gemäss Gesetz, Statut und weiteren Erlassen Einsitz. Die Körperschaft wählt ihre Vertreterinnen oder Vertreter selbst. Die Amtsdauer für diese beträgt ein Jahr und beginnt jeweils am 1. Februar.

Für die Vertretung in der Rekurs- und Disziplinarkommission unterbreitet sie dem Hochschulrat einen Wahlvorschlag.

Art. 62 Organisation

Oberstes Organ der Studentenschaft ist die Gesamtheit der Mitglieder. Im Übrigen organisiert sich die Studentenschaft durch Statuten selbst.

Der Hochschulrat genehmigt die Statuten auf Antrag der Rektorin oder des Rektors nach Prüfung ihrer Rechtmässigkeit.

Art. 63 Finanzen

Die Studentenschaft kann Mitgliederbeiträge erheben. Für die Mitglieder bestehen keine weiteren finanziellen Verpflichtungen.

Über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel legt die Studentenschaft der Rektorin oder dem Rektor jährlich Rechenschaft ab.

G. Finanzkontrolle

Art. 64 Aufgabe

Die kantonale Finanzkontrolle ist Kontrollstelle. Sie prüft insbesondere das Rechnungswesen.

V. Disziplinarrecht

Art. 65 Geltungsbereich

Teilnehmende an Lehrveranstaltungen gemäss Art. 26 und Bewerberinnen und Bewerber für die Zulassung zur Hochschule unterstehen dem Disziplinarrecht dieses Statuts.

Art. 66 Disziplinarkommission

Die Disziplinarkommission spricht Recht in Disziplinarsachen.

Der Disziplinarkommission gehören an:

  1. eine Präsidentin oder ein Präsident, die oder der weder zur Hochschule in einem Dienstverhältnis steht, noch immatrikuliert ist;
  2. zwei Angehörige der Professorinnen, Professoren oder Dozierenden;
  3. eine Angehörige oder ein Angehöriger der Lehrbeauftragten, Mitarbeitenden Third Space, Specialists oder wissenschaftlichen Mitarbeitenden;
  4. eine Angehörige oder ein Angehöriger der Studentenschaft.

Die Disziplinarkommission wird durch den Hochschulrat gewählt. Für jedes Mitglied wird wenigstens je ein Ersatzmitglied bestimmt. Sie entscheidet stets in ordentlicher Besetzung.

Die Disziplinarkommission entscheidet über Disziplinarmassnahmen bei schuldhaften Verstössen gegen die Ordnung der Hochschule.

Art. 67 Disziplinarfehler

Disziplinarfehler sind schuldhafte Verstösse gegen die Ordnung an der Hochschule, insbesondere:

  1. Behinderung von Personen an der Erfüllung ihrer Aufgaben an der Hochschule;
  2. Stören von Veranstaltungen an der Hochschule;
  3. Unredlichkeit bei Leistungsüberprüfungen;
  4. Verstösse gegen die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis.

Art. 68 Disziplinarmassnahmen

Disziplinarmassnahmen sind:

  1. mündlicher Verweis;
  2. schriftlicher Verweis;
  3. Wegweisung aus einer Prüfung bei Unehrlichkeit;
  4. Geldleistung bis Fr. 3000.–;
  5. Androhung des Ausschlusses von Lehrveranstaltungen oder von der Hochschule;
  6. Ausschluss von Lehrveranstaltungen für das laufende und längstens das folgende Studienjahr;
  7. Ausschluss von der Hochschule für längstens drei Jahre.

Disziplinarmassnahmen können verbunden werden.

Art. 69 Disziplinarverfahren

Die Disziplinarkommission eröffnet auf Antrag der Rektorin oder des Rektors oder des Rektorats das Disziplinarverfahren und spricht Disziplinarmassnahmen aus.

Sie kann auf eine Disziplinaruntersuchung verzichten, wenn der Tatbestand unbestritten ist und als Disziplinarmassnahme ein Verweis in Frage kommt.

Art. 70 Einstellung, Fortsetzung und Wiederaufnahme

Das Disziplinarverfahren wird eingestellt, wenn die davon Betroffenen nicht mehr Teilnehmende an Lehrveranstaltungen sind oder sich nicht mehr um die Zulassung zur Hochschule bewerben.

Das Verfahren wird fortgesetzt und endet mit einem Feststellungsentscheid, wenn wichtige öffentliche oder private Interessen dies erfordern.

Das Verfahren kann wieder aufgenommen werden, wenn die Betroffenen innerhalb von zwei Jahren mit der Hochschule wieder in Beziehung treten.

Art. 71 Ergänzende Vorschriften

Verwirkung und Verjährung richten sich nach Art. 8 bis 10 des Disziplinargesetzes[11].

VI. Schlussbestimmungen

Art. 72 Rekursverfahren

Das Rekursverfahren richtet sich nach Art. 26 bis 29 des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule St.Gallen vom 1. April 2006[12].*

Art. 73 Aufhebung bisherigen Rechts

Das Statut der Pädagogischen Hochschule Rorschach vom 17. Dezember 2003[13] wird aufgehoben.

Art. 73bis* Übergangsbestimmung des VIII. Nachtrags vom 15. September 2023

Wer am 31. August 2023 zur Führung eines altrechtlich verliehenen Titels als Professorin oder Professor nach Art. 25 Abs. 1 dieses Erlasses in der Fassung vor Vollzugsbeginn dieses Nachtrags berechtigt war, kann diesen während der Dauer der Anstellung weiterführen. Art. 25 Abs. 2 dieses Erlasses bleibt vorbehalten.

Art. 74 Vollzug

Dieses Statut wird nach Genehmigung der Regierung ab 1. September 2007 angewendet.

Egress

nGS 42–112

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Erlass Grunderlass 42–112 16.08.2007 01.09.2007
Erlasstitel geändert 2013-012 19.06.2013 01.09.2013
Art. 1, Abs. 1 geändert 2013-012 19.06.2013 01.09.2013
Art. 2, Abs. 1 aufgehoben 2013-012 19.06.2013 01.09.2013
Art. 2, Abs. 2 geändert 2013-012 19.06.2013 01.09.2013
Art. 2, Abs. 2 geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 3, Abs. 1, b), 4. aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 3, Abs. 1, c) geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 3, Abs. 1, d) aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 3, Abs. 1, e) aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 3, Abs. 2 geändert 2013-012 19.06.2013 01.09.2013
Art. 3, Abs. 2 geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 4, Abs. 1, a) geändert 2020-089 02.09.2020 01.09.2021
Art. 4, Abs. 1, b) geändert 2013-012 19.06.2013 01.09.2013
Art. 4, Abs. 1, b) aufgehoben 2020-089 02.09.2020 01.09.2021
Art. 4, Abs. 1, c) aufgehoben 2013-012 19.06.2013 01.09.2013
Art. 4, Abs. 1, d) aufgehoben 2013-012 19.06.2013 01.09.2013
Art. 4, Abs. 1, e) eingefügt 2013-012 19.06.2013 01.09.2013
Art. 4, Abs. 1, e) geändert 2018-045 22.09.2017 01.09.2018
Art. 4, Abs. 1, f) eingefügt 2018-045 22.09.2017 01.09.2018
Art. 5 aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 5, Abs. 1 geändert 2020-089 02.09.2020 01.09.2021
Art. 6 Artikeltitel geändert 2018-045 22.09.2017 01.09.2018
Art. 6 Artikeltitel geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 6, Abs. 1 geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 6, Abs. 2 geändert 2013-012 19.06.2013 01.09.2013
Art. 6, Abs. 2 geändert 2018-045 22.09.2017 01.09.2018
Art. 6, Abs. 2 aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 6, Abs. 3 geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 7 Artikeltitel geändert 2018-045 22.09.2017 01.09.2018
Art. 7, Abs. 1 geändert 2018-045 22.09.2017 01.09.2018
Art. 7, Abs. 3 geändert 2018-045 22.09.2017 01.09.2018
Art. 8 aufgehoben 2016-088 01.07.2016 01.08.2016
Art. 9, Abs. 1 geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 10 Artikeltitel geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 10, Abs. 1 geändert 2013-012 19.06.2013 01.09.2013
Art. 10, Abs. 1, a) aufgehoben 2013-012 19.06.2013 01.09.2013
Art. 10, Abs. 1, b) aufgehoben 2013-012 19.06.2013 01.09.2013
Art. 10, Abs. 1, c) aufgehoben 2013-012 19.06.2013 01.09.2013
Art. 10, Abs. 1, d) aufgehoben 2013-012 19.06.2013 01.09.2013
Art. 10, Abs. 2 aufgehoben 2013-012 19.06.2013 01.09.2013
Art. 12, Abs. 1 geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 12, Abs. 2 geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 13, Abs. 1 geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 15 Artikeltitel geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 15, Abs. 1 geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 15, Abs. 1, a) eingefügt 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 15, Abs. 1, b) eingefügt 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 15, Abs. 2 aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 15, Abs. 3 aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 15, Abs. 4 geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 16, Abs. 1, b) aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 16, Abs. 1, bbis) eingefügt 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 16, Abs. 1, c) aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 16, Abs. 1, d) geändert 2013-012 19.06.2013 01.09.2013
Art. 16, Abs. 1, d) aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 16, Abs. 1, g) aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 16, Abs. 1, h) aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 16, Abs. 1, i) aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 16, Abs. 2 eingefügt 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 19 Artikeltitel geändert 2013-012 19.06.2013 01.09.2013
Art. 19 Artikeltitel geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 19, Abs. 1 geändert 2013-012 19.06.2013 01.09.2013
Art. 19, Abs. 1 geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 19, Abs. 2 geändert 2013-012 19.06.2013 01.09.2013
Art. 19, Abs. 2 geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 20, Abs. 1 geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 21, Abs. 2 geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 22, Abs. 1 geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 23a eingefügt 2016-089 01.07.2016 01.08.2016
Art. 25 Artikeltitel geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 25, Abs. 1 aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 25, Abs. 1bis eingefügt 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 26, Abs. 1, b) geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 28, Abs. 1, a) geändert 2013-012 19.06.2013 01.09.2013
Art. 28, Abs. 1, d) geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 28, Abs. 1, e) eingefügt 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 30 Artikeltitel geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 30, Abs. 1 geändert 2013-012 19.06.2013 01.09.2013
Art. 30, Abs. 1 geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 30, Abs. 2 geändert 2013-012 19.06.2013 01.09.2013
Art. 30, Abs. 2 geändert 2014-065 18.06.2014 01.09.2014
Art. 30, Abs. 2 geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 30, Abs. 3 geändert 2013-012 19.06.2013 01.09.2013
Art. 30, Abs. 3 geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 31 aufgehoben 2013-012 19.06.2013 01.09.2013
Gliederungstitel 3.3.3. geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 32 Artikeltitel geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 32, Abs. 2 aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 32a eingefügt 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 32b eingefügt 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 39 Artikeltitel geändert 2013-012 19.06.2013 01.09.2013
Art. 39 Artikeltitel geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 39, Abs. 1, d) geändert 2013-012 19.06.2013 01.09.2013
Art. 39, Abs. 1, d) geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 39, Abs. 1, e) eingefügt 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 39, Abs. 1, f) eingefügt 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 39, Abs. 1, g) eingefügt 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 39, Abs. 2 geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 39, Abs. 3 geändert 2013-012 19.06.2013 01.09.2013
Art. 39, Abs. 3 geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 39, Abs. 4 geändert 2013-012 19.06.2013 01.09.2013
Art. 40, Abs. 1, a) geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 40, Abs. 1, bbis) eingefügt 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 40, Abs. 1, bter) eingefügt 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 40, Abs. 1, bquater) eingefügt 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 40, Abs. 1, bquinquies) eingefügt 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 40, Abs. 1, bsexies) eingefügt 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 40, Abs. 1, c) geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 40, Abs. 1, d) aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 40, Abs. 1, e) aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 40, Abs. 1, f) aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 40, Abs. 1, j) aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 40, Abs. 1, m) geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 41, Abs. 1 geändert 2018-045 22.09.2017 01.09.2018
Art. 42, Abs. 2, k) geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 42, Abs. 2, kbis) eingefügt 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 42, Abs. 2, kter) eingefügt 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 42, Abs. 2, l) aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 42, Abs. 2, m) aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 42, Abs. 4 geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 44, Abs. 1 geändert 2018-045 22.09.2017 01.09.2018
Art. 45 Artikeltitel geändert 2020-089 02.09.2020 01.09.2021
Art. 45, Abs. 1, a) geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 45, Abs. 1, abis) eingefügt 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 45, Abs. 1, c) aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 45, Abs. 1, d) geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 45, Abs. 1, fbis) eingefügt 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 45, Abs. 1, g) aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 45, Abs. 1, k) geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 46 aufgehoben 2013-012 19.06.2013 01.09.2013
Art. 47 aufgehoben 2013-012 19.06.2013 01.09.2013
Art. 47a eingefügt 2013-012 19.06.2013 01.09.2013
Art. 47a Artikeltitel geändert 2018-045 22.09.2017 01.09.2018
Art. 47a, Abs. 1, a) geändert 2018-045 22.09.2017 01.09.2018
Art. 47a, Abs. 1, a) geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 47a, Abs. 1, abis) eingefügt 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 47a, Abs. 1, b) geändert 2018-045 22.09.2017 01.09.2018
Art. 47a, Abs. 1, b) aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 47a, Abs. 1, c) aufgehoben 2018-045 22.09.2017 01.09.2018
Art. 47a, Abs. 1, d) aufgehoben 2018-045 22.09.2017 01.09.2018
Art. 47a, Abs. 1, e) aufgehoben 2018-045 22.09.2017 01.09.2018
Art. 47a, Abs. 1, ebis) eingefügt 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 47a, Abs. 1, f) geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 47a, Abs. 1, gbis) eingefügt 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 47a, Abs. 1, h) aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 47a, Abs. 1, i) aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 47a, Abs. 1, k) geändert 2018-045 22.09.2017 01.09.2018
Art. 47a, Abs. 1, k) aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 47a, Abs. 1, l) geändert 2018-045 22.09.2017 01.09.2018
Art. 47b eingefügt 2018-045 22.09.2017 01.09.2018
Art. 47b, Abs. 1, a) geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 47b, Abs. 1, abis) eingefügt 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 47b, Abs. 1, b) aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 47b, Abs. 1, d) aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 47b, Abs. 1, e) aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 47b, Abs. 1, f) geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 47b, Abs. 1, gbis) eingefügt 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 47b, Abs. 1, gter) eingefügt 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 47b, Abs. 1, h) aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 47b, Abs. 1, j) aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 48 aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 49 aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 49, Abs. 2, c) geändert 2018-045 22.09.2017 01.09.2018
Art. 49, Abs. 2, h) geändert 2013-012 19.06.2013 01.09.2013
Art. 49, Abs. 2, h) aufgehoben 2018-045 22.09.2017 01.09.2018
Art. 50, Abs. 1, abis) eingefügt 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 50, Abs. 1, ater) eingefügt 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 50, Abs. 1, b) aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 50, Abs. 1, c) aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 50, Abs. 1, d) aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 50, Abs. 1, e) geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 50, Abs. 1, f) geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 50, Abs. 1bis eingefügt 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 50, Abs. 2 aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 50, Abs. 3 aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 50, Abs. 5, b) geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 51, Abs. 1, c) geändert 2018-045 22.09.2017 01.09.2018
Art. 51, Abs. 1, cbis) eingefügt 2018-045 22.09.2017 01.09.2018
Art. 51, Abs. 1, cbis) geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 51, Abs. 1, e) geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 51, Abs. 1, f) aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 51, Abs. 1bis eingefügt 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 53, Abs. 1, b) geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 53, Abs. 2 geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Gliederungstitel 4.3. geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 55, Abs. 2, a) geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 55, Abs. 2, c) geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 55, Abs. 2, d) geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 55, Abs. 2, dbis) eingefügt 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 55, Abs. 2, e) aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 55, Abs. 2, f) geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 55, Abs. 2, g) aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 55, Abs. 2, i) geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 55, Abs. 2, ibis) eingefügt 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 55, Abs. 2, j) aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 55, Abs. 2, jbis) eingefügt 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 56 aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 56a eingefügt 47–40 08.12.2011 keine Angabe
Art. 56a aufgehoben 2013-012 19.06.2013 01.09.2013
Art. 57 aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 58 aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 58, Abs. 1, a) geändert 2013-012 19.06.2013 01.09.2013
Art. 58, Abs. 1, b) geändert 2018-045 22.09.2017 01.09.2018
Art. 59 aufgehoben 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 66, Abs. 2, b) geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 66, Abs. 2, c) geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 67, Abs. 1, c) geändert 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 67, Abs. 1, d) eingefügt 2023-089 15.09.2023 01.09.2023
Art. 72, Abs. 1 geändert 2013-012 19.06.2013 01.09.2013
Art. 73bis eingefügt 2023-089 15.09.2023 01.09.2023

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
16.08.2007 01.09.2007 Erlass Grunderlass 42–112
08.12.2011 keine Angabe Art. 56a eingefügt 47–40
19.06.2013 01.09.2013 Erlasstitel geändert 2013-012
19.06.2013 01.09.2013 Art. 1, Abs. 1 geändert 2013-012
19.06.2013 01.09.2013 Art. 2, Abs. 1 aufgehoben 2013-012
19.06.2013 01.09.2013 Art. 2, Abs. 2 geändert 2013-012
19.06.2013 01.09.2013 Art. 3, Abs. 2 geändert 2013-012
19.06.2013 01.09.2013 Art. 4, Abs. 1, b) geändert 2013-012
19.06.2013 01.09.2013 Art. 4, Abs. 1, c) aufgehoben 2013-012
19.06.2013 01.09.2013 Art. 4, Abs. 1, d) aufgehoben 2013-012
19.06.2013 01.09.2013 Art. 4, Abs. 1, e) eingefügt 2013-012
19.06.2013 01.09.2013 Art. 6, Abs. 2 geändert 2013-012
19.06.2013 01.09.2013 Art. 10, Abs. 1 geändert 2013-012
19.06.2013 01.09.2013 Art. 10, Abs. 1, a) aufgehoben 2013-012
19.06.2013 01.09.2013 Art. 10, Abs. 1, b) aufgehoben 2013-012
19.06.2013 01.09.2013 Art. 10, Abs. 1, c) aufgehoben 2013-012
19.06.2013 01.09.2013 Art. 10, Abs. 1, d) aufgehoben 2013-012
19.06.2013 01.09.2013 Art. 10, Abs. 2 aufgehoben 2013-012
19.06.2013 01.09.2013 Art. 16, Abs. 1, d) geändert 2013-012
19.06.2013 01.09.2013 Art. 19 Artikeltitel geändert 2013-012
19.06.2013 01.09.2013 Art. 19, Abs. 1 geändert 2013-012
19.06.2013 01.09.2013 Art. 19, Abs. 2 geändert 2013-012
19.06.2013 01.09.2013 Art. 28, Abs. 1, a) geändert 2013-012
19.06.2013 01.09.2013 Art. 30, Abs. 1 geändert 2013-012
19.06.2013 01.09.2013 Art. 30, Abs. 2 geändert 2013-012
19.06.2013 01.09.2013 Art. 30, Abs. 3 geändert 2013-012
19.06.2013 01.09.2013 Art. 31 aufgehoben 2013-012
19.06.2013 01.09.2013 Art. 39 Artikeltitel geändert 2013-012
19.06.2013 01.09.2013 Art. 39, Abs. 1, d) geändert 2013-012
19.06.2013 01.09.2013 Art. 39, Abs. 3 geändert 2013-012
19.06.2013 01.09.2013 Art. 39, Abs. 4 geändert 2013-012
19.06.2013 01.09.2013 Art. 46 aufgehoben 2013-012
19.06.2013 01.09.2013 Art. 47 aufgehoben 2013-012
19.06.2013 01.09.2013 Art. 47a eingefügt 2013-012
19.06.2013 01.09.2013 Art. 49, Abs. 2, h) geändert 2013-012
19.06.2013 01.09.2013 Art. 56a aufgehoben 2013-012
19.06.2013 01.09.2013 Art. 58, Abs. 1, a) geändert 2013-012
19.06.2013 01.09.2013 Art. 72, Abs. 1 geändert 2013-012
18.06.2014 01.09.2014 Art. 30, Abs. 2 geändert 2014-065
01.07.2016 01.08.2016 Art. 8 aufgehoben 2016-088
01.07.2016 01.08.2016 Art. 23a eingefügt 2016-089
22.09.2017 01.09.2018 Art. 4, Abs. 1, e) geändert 2018-045
22.09.2017 01.09.2018 Art. 4, Abs. 1, f) eingefügt 2018-045
22.09.2017 01.09.2018 Art. 6 Artikeltitel geändert 2018-045
22.09.2017 01.09.2018 Art. 6, Abs. 2 geändert 2018-045
22.09.2017 01.09.2018 Art. 7 Artikeltitel geändert 2018-045
22.09.2017 01.09.2018 Art. 7, Abs. 1 geändert 2018-045
22.09.2017 01.09.2018 Art. 7, Abs. 3 geändert 2018-045
22.09.2017 01.09.2018 Art. 41, Abs. 1 geändert 2018-045
22.09.2017 01.09.2018 Art. 44, Abs. 1 geändert 2018-045
22.09.2017 01.09.2018 Art. 47a Artikeltitel geändert 2018-045
22.09.2017 01.09.2018 Art. 47a, Abs. 1, a) geändert 2018-045
22.09.2017 01.09.2018 Art. 47a, Abs. 1, b) geändert 2018-045
22.09.2017 01.09.2018 Art. 47a, Abs. 1, c) aufgehoben 2018-045
22.09.2017 01.09.2018 Art. 47a, Abs. 1, d) aufgehoben 2018-045
22.09.2017 01.09.2018 Art. 47a, Abs. 1, e) aufgehoben 2018-045
22.09.2017 01.09.2018 Art. 47a, Abs. 1, k) geändert 2018-045
22.09.2017 01.09.2018 Art. 47a, Abs. 1, l) geändert 2018-045
22.09.2017 01.09.2018 Art. 47b eingefügt 2018-045
22.09.2017 01.09.2018 Art. 49, Abs. 2, c) geändert 2018-045
22.09.2017 01.09.2018 Art. 49, Abs. 2, h) aufgehoben 2018-045
22.09.2017 01.09.2018 Art. 51, Abs. 1, c) geändert 2018-045
22.09.2017 01.09.2018 Art. 51, Abs. 1, cbis) eingefügt 2018-045
22.09.2017 01.09.2018 Art. 58, Abs. 1, b) geändert 2018-045
02.09.2020 01.09.2021 Art. 4, Abs. 1, a) geändert 2020-089
02.09.2020 01.09.2021 Art. 4, Abs. 1, b) aufgehoben 2020-089
02.09.2020 01.09.2021 Art. 5, Abs. 1 geändert 2020-089
02.09.2020 01.09.2021 Art. 45 Artikeltitel geändert 2020-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 2, Abs. 2 geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 3, Abs. 1, b), 4. aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 3, Abs. 1, c) geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 3, Abs. 1, d) aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 3, Abs. 1, e) aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 3, Abs. 2 geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 5 aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 6 Artikeltitel geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 6, Abs. 1 geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 6, Abs. 2 aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 6, Abs. 3 geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 9, Abs. 1 geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 10 Artikeltitel geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 12, Abs. 1 geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 12, Abs. 2 geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 13, Abs. 1 geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 15 Artikeltitel geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 15, Abs. 1 geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 15, Abs. 1, a) eingefügt 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 15, Abs. 1, b) eingefügt 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 15, Abs. 2 aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 15, Abs. 3 aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 15, Abs. 4 geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 16, Abs. 1, b) aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 16, Abs. 1, bbis) eingefügt 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 16, Abs. 1, c) aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 16, Abs. 1, d) aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 16, Abs. 1, g) aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 16, Abs. 1, h) aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 16, Abs. 1, i) aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 16, Abs. 2 eingefügt 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 19 Artikeltitel geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 19, Abs. 1 geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 19, Abs. 2 geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 20, Abs. 1 geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 21, Abs. 2 geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 22, Abs. 1 geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 25 Artikeltitel geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 25, Abs. 1 aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 25, Abs. 1bis eingefügt 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 26, Abs. 1, b) geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 28, Abs. 1, d) geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 28, Abs. 1, e) eingefügt 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 30 Artikeltitel geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 30, Abs. 1 geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 30, Abs. 2 geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 30, Abs. 3 geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Gliederungstitel 3.3.3. geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 32 Artikeltitel geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 32, Abs. 2 aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 32a eingefügt 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 32b eingefügt 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 39 Artikeltitel geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 39, Abs. 1, d) geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 39, Abs. 1, e) eingefügt 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 39, Abs. 1, f) eingefügt 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 39, Abs. 1, g) eingefügt 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 39, Abs. 2 geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 39, Abs. 3 geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 40, Abs. 1, a) geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 40, Abs. 1, bbis) eingefügt 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 40, Abs. 1, bter) eingefügt 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 40, Abs. 1, bquater) eingefügt 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 40, Abs. 1, bquinquies) eingefügt 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 40, Abs. 1, bsexies) eingefügt 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 40, Abs. 1, c) geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 40, Abs. 1, d) aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 40, Abs. 1, e) aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 40, Abs. 1, f) aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 40, Abs. 1, j) aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 40, Abs. 1, m) geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 42, Abs. 2, k) geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 42, Abs. 2, kbis) eingefügt 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 42, Abs. 2, kter) eingefügt 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 42, Abs. 2, l) aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 42, Abs. 2, m) aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 42, Abs. 4 geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 45, Abs. 1, a) geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 45, Abs. 1, abis) eingefügt 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 45, Abs. 1, c) aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 45, Abs. 1, d) geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 45, Abs. 1, fbis) eingefügt 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 45, Abs. 1, g) aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 45, Abs. 1, k) geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 47a, Abs. 1, a) geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 47a, Abs. 1, abis) eingefügt 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 47a, Abs. 1, b) aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 47a, Abs. 1, ebis) eingefügt 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 47a, Abs. 1, f) geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 47a, Abs. 1, gbis) eingefügt 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 47a, Abs. 1, h) aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 47a, Abs. 1, i) aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 47a, Abs. 1, k) aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 47b, Abs. 1, a) geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 47b, Abs. 1, abis) eingefügt 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 47b, Abs. 1, b) aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 47b, Abs. 1, d) aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 47b, Abs. 1, e) aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 47b, Abs. 1, f) geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 47b, Abs. 1, gbis) eingefügt 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 47b, Abs. 1, gter) eingefügt 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 47b, Abs. 1, h) aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 47b, Abs. 1, j) aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 48 aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 49 aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 50, Abs. 1, abis) eingefügt 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 50, Abs. 1, ater) eingefügt 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 50, Abs. 1, b) aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 50, Abs. 1, c) aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 50, Abs. 1, d) aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 50, Abs. 1, e) geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 50, Abs. 1, f) geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 50, Abs. 1bis eingefügt 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 50, Abs. 2 aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 50, Abs. 3 aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 50, Abs. 5, b) geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 51, Abs. 1, cbis) geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 51, Abs. 1, e) geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 51, Abs. 1, f) aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 51, Abs. 1bis eingefügt 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 53, Abs. 1, b) geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 53, Abs. 2 geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Gliederungstitel 4.3. geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 55, Abs. 2, a) geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 55, Abs. 2, c) geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 55, Abs. 2, d) geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 55, Abs. 2, dbis) eingefügt 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 55, Abs. 2, e) aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 55, Abs. 2, f) geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 55, Abs. 2, g) aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 55, Abs. 2, i) geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 55, Abs. 2, ibis) eingefügt 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 55, Abs. 2, j) aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 55, Abs. 2, jbis) eingefügt 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 56 aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 57 aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 58 aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 59 aufgehoben 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 66, Abs. 2, b) geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 66, Abs. 2, c) geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 67, Abs. 1, c) geändert 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 67, Abs. 1, d) eingefügt 2023-089
15.09.2023 01.09.2023 Art. 73bis eingefügt 2023-089