217.1
hat von der Botschaft der Regierung vom 16. August 2022[1] Kenntnis genommen und
erlässt:
Die Universität St.Gallen (HSG) ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons mit eigener Rechtspersönlichkeit und dem Recht auf Selbstverwaltung.
Sie plant, regelt und führt ihre Angelegenheiten im Rahmen von Verfassung, Gesetz und Leistungsauftrag autonom.
Die Universität St.Gallen ist eine regional verankerte sowie interdisziplinär, integrativ und international ausgerichtete Wirtschaftsuniversität. Sie vermittelt wissenschaftliche Bildung, betreibt Lehre und Forschung und erbringt in diesem Zusammenhang Dienstleistungen im Interesse der Allgemeinheit und Dritter.
Sie fördert das lebenslange Lernen und betreibt Weiterbildung.
Sie setzt sich im Bewusstsein der geschichtlichen Entwicklung mit gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat sowie der internationalen Zusammenarbeit auseinander. Sie fördert das Verantwortungsbewusstsein der Universitätsangehörigen gegenüber Mensch und Umwelt. Sie bereitet die Studierenden darauf vor, in Beruf und Öffentlichkeit nach wissenschaftlichen Methoden und Erkenntnissen sowie nach ethischen und nachhaltigen Grundsätzen zu handeln.
Sie setzt sich für die Chancengerechtigkeit und die Beseitigung von Diskriminierungen ein.
Die Universität lehrt und forscht:
Sie bleibt ihren Absolventinnen und Absolventen lebenslang verbunden.
Die Universität pflegt die Zusammenarbeit mit anderen in- und ausländischen Institutionen und Organisationen. Sie kann zu diesem Zweck privat- oder öffentlichrechtliche Vereinbarungen abschliessen und Niederlassungen im Ausland gründen.
Sie beteiligt sich an der Koordination im Hochschulraum Schweiz nach Art. 3 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich vom 30. September 2011[3].
Sie fördert den Austausch von Studierenden, Lehrenden und Forschenden aus dem In- und Ausland.
Zur Erfüllung ihres Zwecks und ihrer Aufgaben arbeitet die Universität mit der Ehemaligenorganisation, der HSG-Stiftung und weiteren nahestehenden Organisationen zusammen.
Die Universität kann sich im Rahmen ihres Aufgabenbereichs an juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts beteiligen.
Der Universitätsrat erlässt Vorschriften über Beteiligungen der Universität. Sie bedürfen der Genehmigung der Regierung.
Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ist gewährleistet.
Die Universität sorgt dafür, dass die ethische Verantwortung der Wissenschaft in Lehre und Forschung gewahrt wird. Sie trifft Vorkehrungen, damit alle Angehörigen der Universität die Regeln der wissenschaftlichen Integrität und der guten wissenschaftlichen Praxis beachten.
Lehre und Forschung sowie Weiterbildung unterliegen der Qualitätssicherung und -entwicklung.
Die Universität pflegt die Kommunikation mit der Öffentlichkeit und orientiert über ihre Tätigkeit.
Sie fördert den Wissenstransfer und den Dialog zwischen Universität und Öffentlichkeit.
Die Universität kann den Grad einer Doktorin oder eines Doktors sowie andere akademische Grade, Diplome und Zertifikate verleihen.
Wer die Studienangebote an der Universität erfolgreich abschliesst, ist zum Führen des entsprechenden Titels berechtigt.
Der Titelschutz richtet sich nach dem Gesetz über die privaten Hochschulen und den Titelschutz vom 14. November 2023[4].
Das Universitätsstatut regelt im Rahmen der Vorgaben dieses Erlasses insbesondere:
Es geht anderen Erlassen der Universität vor.
Die Universität bearbeitet die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen und geeigneten Personendaten, besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofile im Sinn des Datenschutzgesetzes vom 20. Januar 2009[5] insbesondere von:
Das Universitätsstatut regelt den Umgang mit Daten an der Universität.
Die Universität kann Personendaten und besonders schützenswerte Personendaten im Abrufverfahren[6] bekanntgeben, wenn die Voraussetzungen für eine Bekanntgabe nach dem Datenschutzgesetz vom 20. Januar 2009[7] erfüllt sind.
Sie kann zur Gewährleistung der Regeln der wissenschaftlichen Integrität und der guten wissenschaftlichen Praxis im Einzelfall in- und ausländischen Institutionen Auskunft erteilen über:
Sie kann nahestehenden Organisationen, insbesondere der Ehemaligenorganisation und der HSG-Stiftung, diejenigen Daten von Personen nach Art. 12 Abs. 1 Bst. b, c und e dieses Erlasses bekanntgeben, die für die Erfüllung ihres Zwecks erforderlich sind.
Die Universität St.Gallen ist von Staats- und Gemeindesteuern befreit für:
Der Kantonsrat hat die Oberaufsicht über die Universität.
Der Kantonsrat:
Die Regierung beaufsichtigt die Universität.
Die Regierung:
| 1. | Rechnungslegung und -konsolidierung; | ||
| 2. | Bildung und Verwendung von Eigenkapital; | ||
| 3. | Berichterstattung; | ||
| 1. | das Universitätsstatut; | ||
| 2. | das Personalreglement der Universität; | ||
| 3. | die Vorschriften über die Beschränkung der Studierendenzahl nach Art. 51 Abs. 1 und 2 dieses Erlasses; | ||
| 4. | im Rahmen von Art. 63 dieses Erlasses die Festsetzung der Gebühren für Studierende; | ||
| 5. | die Vorschriften über Beteiligungen der Universität; | ||
| 6. | den Eigentumserwerb der Universität an Immobilien nach Art. 70 dieses Erlasses; | ||
Regierung und zuständiges Departement erhalten von der Universität alle massgeblichen Informationen und Unterlagen.
Organe der Universität sind:
Der Universitätsrat besteht aus:
Das Mitglied der Regierung ist nicht Präsidentin oder Präsident des Universitätsrates. Im Übrigen konstituiert sich der Universitätsrat selbst.
Die Rektorin oder der Rektor nimmt an den Sitzungen des Universitätsrates mit beratender Stimme teil.
Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Ihr Beginn richtet sich nach dem Gesetz über die Amtsdauer vom 8. Januar 2004[9].
Die Wiederwahl ist zweimal möglich.
Die Mitgliedschaft endet spätestens mit Vollendung des 70. Altersjahres.
Der Universitätsrat ist das oberste Organ der Universität.
Der Universitätsrat:
| 1. | auf Antrag des Senats die Rektorin oder den Rektor. Der Universitätsrat regelt das Verfahren zur Wahl der Rektorin oder des Rektors; | ||
| 2. | auf Antrag des Senats die Prorektorinnen und Prorektoren; | ||
| 3. | auf Antrag des Senatsausschusses die ordentlichen sowie assoziierten Professorinnen und Professoren; | ||
| 4. | auf Antrag des Senatsausschusses die Mitglieder der Disziplinarkommission; | ||
| 5. | auf Antrag des Senatsausschusses die Mitglieder der Ombudsstelle und der Meldestelle für Missstände; | ||
| 6. | auf Antrag des Senatsausschusses die Mitglieder der Kommission für Nebenbeschäftigungen; | ||
| 7. | auf Antrag des Senatsausschusses die Mitglieder der Weiterbildungskommission; | ||
| 8. | die Verwaltungsdirektorin oder den Verwaltungsdirektor; | ||
| 9. | die Generalsekretärin oder den Generalsekretär; | ||
| 10. | die Mitglieder der Rekurskommission; | ||
| 11. | die Mitglieder der Schlichtungsstelle in Personalsachen; | ||
| 1. | das Universitätsstatut; | ||
| 2. | das Personalreglement; | ||
| 3. | Vorschriften über die Beschränkung der Studierendenzahl; | ||
| 4. | im Rahmen von Art. 63 dieses Erlasses die Gebührenordnung, einschliesslich Gebühren für Studierende; | ||
| 5. | auf Antrag des Senatsausschusses die Grundsätze der Weiterbildung; | ||
| 6. | weitere Erlasse, für die kein anderes Organ zuständig ist; | ||
| 1. | die grundlegenden Vorschriften über Lehre und Forschung; | ||
| 2. | die Geschäftsordnung des Senats und des Senatsausschusses, der erweiterten Universitätsleitung und des Rektorates; | ||
| 3. | die Satzungen der Institute; | ||
| 4. | die Wahl von Institutsleiterinnen und -leitern; | ||
| 5. | Kooperationsvereinbarungen nach Art. 4 Abs. 1 dieses Erlasses; | ||
| 6. | die Weiterbildungsstrategie; | ||
Entscheidet der Universitätsrat in wichtigen Sachgeschäften ohne entsprechenden Antrag, holt er vorgängig die Stellungnahme der Rektorin oder des Rektors ein.
Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
Der Senat ist das oberste akademische Organ der Universität, soweit gemäss diesem Erlass oder dem Universitätsstatut die Zuständigkeit nicht beim Senatsausschuss liegt.
Dem Senat gehören an:
Die Rektorin oder der Rektor führt den Vorsitz. Sie oder er gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.
Weitere Personen können gemäss Universitätsstatut oder Beschluss des Senats mit beratender Stimme an dessen Sitzungen teilnehmen.
Der Senat stellt dem Universitätsrat Antrag für:
Der Senat:
Er kann zu Angelegenheiten von gesamtuniversitärer Bedeutung universitätsintern Stellungnahmen abgeben.
Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
Der Senatsausschuss besteht aus 32 Mitgliedern. Ihm gehören an:
Die Rektorin oder der Rektor führt den Vorsitz im Senatsausschuss und hat Stimmrecht.
Die Prorektorinnen und Prorektoren sowie weitere Personen gemäss Universitätsstatut oder Beschluss des Senatsausschusses nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.
Der Senatsausschuss:
Er kann dem Senat wichtige Geschäfte zur Stellungnahme unterbreiten.
Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
Als Rektorin oder Rektor sind Personen wählbar, die:
In den Fällen von Abs. 1 Bst. b und c dieser Bestimmung ist mit der Wahl als Rektorin oder Rektor die Wahl als ordentliche Professorin oder ordentlicher Professor verbunden.
Die Rektorin oder der Rektor leitet die Universität.
Sie oder er erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:
Sie oder er kann den Mitgliedern des Rektorates Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen.
Sie oder er erlässt eine Geschäftsordnung für das Rektorat.
Dem Rektorat gehören an:
Das Rektorat unterstützt und berät die Rektorin oder den Rektor bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben.
Als Prorektorin oder Prorektor sind Personen wählbar, die:
In den Fällen von Abs. 1 Bst. b und c dieser Bestimmung ist mit der Wahl als Prorektorin oder Prorektor die Wahl als ordentliche oder assoziierte Professorin oder als ordentlicher oder assoziierter Professor verbunden.
Der Universitätsrat regelt den Bestand der Prorektorate.
Die Verwaltungsdirektorin oder der Verwaltungsdirektor erfüllt die ihr oder ihm durch Universitätsstatut und weitere Erlasse übertragenen Aufgaben.
Sie oder er organisiert und leitet die Verwaltung.
Der erweiterten Universitätsleitung gehören an:
Die erweiterte Universitätsleitung:
| 1. | die von den Abteilungen erteilten Lehraufträge; | ||
| 2. | die fachspezifischen Ausführungsbestimmungen der Abteilungen; | ||
Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.
Abteilungen (Schools) sind selbständige Einheiten der Universität ohne eigene Rechtspersönlichkeit.
Sie organisieren sich im Rahmen der Vorgaben von Gesetz und Universitätsstatut selbst.
Der Bestand der Abteilungen und die Zusammensetzung ihrer Organe richten sich nach dem Universitätsstatut.
Die Abteilungen:
Die Abteilungsversammlung wählt aus der Mitte der ordentlichen und assoziierten Professorinnen und Professoren eine Vorsteherin oder einen Vorsteher (Dean) sowie eine oder mehrere Stellvertretungen. Die Wahl bedarf der Genehmigung des Senats.
Organe der Rechtspflege der Universität sind:
Die Revisionsstelle prüft das Rechnungswesen und die Jahresrechnung der Universität, erstattet dem Universitätsrat Bericht und stellt Antrag auf Genehmigung oder Rückweisung der Jahresrechnung.
Ist die kantonale Finanzkontrolle Revisionsstelle, erfüllt sie besondere Aufträge in sachgemässer Anwendung von Art. 42k des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 1994[11].
Institute sind teilautonome, nach unternehmerischen Grundsätzen eigenwirtschaftlich geführte Organisationseinheiten der Universität ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Sie betätigen sich in Lehre und Forschung. Sie können Weiterbildungen anbieten und Dienstleistungen erbringen.
Bestand, Organisation und Aufgaben der Institute richten sich im Rahmen der Vorgaben des Universitätsrates nach deren Satzung.
Sie unterstehen der Aufsicht der Rektorin oder des Rektors.
Die Universität führt für die Ausbildung in Humanmedizin im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen mit anderen Hochschulen die School of Medicine (Med-HSG). Sie hat die Stellung eines wissenschaftlichen Instituts mit besonderem Auftrag.
Organisation und Aufgaben der School of Medicine richten sich im Rahmen der Vorgaben des Universitätsstatuts nach deren Satzung.
In fachlichen Angelegenheiten stehen der School of Medicine die Rechte und Pflichten einer Abteilung der Universität zu.
Die Universität führt eine Executive School of Management, Technology und Law (ES-HSG). Sie hat die Stellung eines Instituts mit besonderen gesamtuniversitären Aufgaben.
Die Executive School erfüllt Aufgaben in der Weiterbildung.
Organisation und Aufgaben der Executive School richten sich nach deren Satzung.
Die Universität kann weitere Institute mit besonderem Auftrag oder gesamtuniversitären Aufgaben führen.
Organisation und Aufgaben eines Instituts mit besonderem Auftrag oder gesamtuniversitären Aufgaben richten sich nach dessen Satzung.
Die Weiterbildungskommission regelt und koordiniert die Weiterbildungsprogramme der Universität im Rahmen der Grundsätze der Weiterbildung und der Weiterbildungsstrategie.
Organisation, Aufgaben und Kompetenzen der Weiterbildungskommission richten sich nach dem Universitätsstatut.
Angehörige der Universität sind:
Sie haben das Recht, über die Tätigkeit der Universität und ihrer Organe informiert zu werden.
Die Angehörigen nach Art. 42 Abs. 1 Bst. b, c und d dieses Erlasses bilden je eine Gruppierung zur Mitwirkung in der Selbstverwaltung.
Die Angehörigen nach Art. 42 Abs. 1 Bst. e und f dieses Erlasses bilden zusammen eine Gruppierung zur Mitwirkung in der Selbstverwaltung.
Die Vertretung der Gruppierungen in den akademischen Organen der Universität richtet sich nach Art. 21 Abs. 2, Art. 23 Abs. 1 und Art. 30 dieses Erlasses sowie nach dem Universitätsstatut.
Die beiden Gruppierungen nach Art. 42 Abs. 1 Bst. c und d dieses Erlasses und die Gruppierung nach Art. 43 Abs. 2 dieses Erlasses sind jeweils als öffentlich-rechtliche Teilkörperschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit organisiert. Die Organisation der Teilkörperschaften richtet sich nach dem Universitätsstatut und den Statuten, die sie sich selber geben.
Die Teilkörperschaften erfüllen für ihre Mitglieder Aufgaben der Selbstverwaltung und vertreten deren gemeinsame Interessen.
Sie können in den Statuten Mitgliederbeiträge zur Erfüllung ihrer Aufgaben vorsehen. Auf Antrag der Teilkörperschaft kann der Universitätsrat festlegen, dass die Mitgliederbeiträge als Gebühren erhoben werden.
Die Organe der Teilkörperschaften enthalten sich ausserhalb ihres Aufgabenbereichs der politischen Betätigung.
Die Universität bekennt sich zu einer zeitgemässen, sozial verantwortungsvollen und wirtschaftlich tragbaren Personalpolitik.
Sie achtet und schützt die Persönlichkeit der Mitarbeitenden und nimmt auf deren Gesundheit Rücksicht.
Der Universitätsrat erlässt ein Leitbild über die Personalpolitik und schafft die notwendigen Voraussetzungen für dessen Umsetzung.
Für die Arbeitsverhältnisse gilt sachgemäss das Personalrecht des Kantons, soweit dieser Erlass keine besonderen Bestimmungen enthält oder die Universität keine besonderen personalrechtlichen Bestimmungen erlässt.
Das Personalreglement enthält besondere personalrechtliche Bestimmungen, mit denen den Verhältnissen der Universität Rechnung getragen wird.
Es regelt insbesondere die Besoldung des akademisch-wissenschaftlichen Personals, die Zusammensetzung der Ombudsstelle[12] und der Meldestelle für Missstände sowie das Schlichtungsverfahren in personalrechtlichen Streitigkeiten.
Das Personalreglement und allfällige vom Personalrecht des Kantons abweichende Bestimmungen in anderen Erlassen der Universität bedürfen der Genehmigung der Regierung.
Das Personalreglement kann für ordentliche Professorinnen und Professoren eine Wahl auf Amtsdauer vorsehen. Die Amtsdauer beträgt acht Jahre.
Bei einer Wahl auf Amtsdauer ist die Entlassung einer ordentlichen Professorin oder eines ordentlichen Professors während der Amtsdauer aus wichtigen Gründen möglich, insbesondere:
Nebenbeschäftigungen von Dozierenden sind zulässig, soweit sie die Erfüllung der Dienstpflicht sowie die Unabhängigkeit von Lehre und Forschung nicht beeinträchtigen. Der Universitätsrat legt die Anzeige und Bewilligungspflicht für die Ausübung von Nebenbeschäftigungen sowie das Verfahren im Personalreglement fest.
Die Ausübung von Nebenbeschäftigungen von administrativ-technischem sowie dem weiteren akademisch-wissenschaftlichen Personal richtet sich nach Art. 64 und 65 des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011[13].
Die Ausübung von öffentlichen Ämtern richtet sich für sämtliche Mitarbeitende nach Art. 64 und 65 des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011[14].
Als Studierende auf Bachelor-Stufe zugelassen werden Inhaberinnen und Inhaber eines:
Der Senatsausschuss erlässt ein vom Universitätsrat zu genehmigendes Reglement über die Zulassung zur Masterstufe. Er kann für einzelne Studiengänge mit spezialisierten Zulassungsbedingungen Auswahlverfahren vorsehen.
Er erlässt in der vom Universitätsrat zu genehmigenden Promotionsordnung Bestimmungen über die Zulassung zum Doktorat.
Die Zahl der Studierenden kann generell oder für einzelne Studienprogramme beschränkt werden, wenn folgende Voraussetzungen gemeinsam erfüllt sind:
Zulassungsbeschränkungen im Bereich der Humanmedizin setzen zudem die Koordination mit anderen Hochschulen voraus.
Unabhängig von Zulassungsbeschränkungen nach Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung kann der Universitätsrat den Anteil der ausländischen Studierenden ohne Niederlassungsbewilligung und ohne schweizerische Hochschulzugangsberechtigung im Verhältnis zur Zahl der immatrikulierten Studierenden generell beschränken.
Bei sämtlichen Zulassungsbeschränkungen entscheidet die Eignung der Studienbewerberinnen und -bewerber über die Zulassung. Die Eignung wird vor Aufnahme des Studiums durch ein vom Universitätsrat festgelegtes Eignungsverfahren und nach Studienbeginn durch Vorprüfungen abgeklärt.
Immatrikuliert werden können:
Exmatrikuliert werden Studierende, die:
Exmatrikuliert werden können Studierende, die:
Der Universitätsrat legt die Regelstudienzeit und die maximale Studienzeit für die einzelnen Studienstufen fest.
In begründeten Ausnahmefällen kann die maximale Studienzeit verlängert werden.
Immatrikulierte Studierende und Doktorierende, weitere Teilnehmende an Lehrveranstaltungen sowie Bewerberinnen und Bewerber für die Zulassung zur Universität oder einen universitären Abschluss unterstehen dem Disziplinarrecht.
Die Disziplinarkommission untersucht Verstösse gegen die Ordnung der Universität und ordnet Disziplinarmassnahmen an.
Präsidentin oder Präsident und Vizepräsidentin oder Vizepräsident der Disziplinarkommission sind weder an der Universität tätig noch immatrikuliert. Im Übrigen regelt das Universitätsstatut die Zusammensetzung der Disziplinarkommission.
Schuldhafte Verstösse gegen die Ordnung der Universität werden mit Disziplinarmassnahmen nach Massgabe des Universitätsstatuts geahndet.
Das Universitätsstatut kann als schwerste Disziplinarmassnahmen insbesondere Geldleistungen bis Fr. 3'000.–, die Note 1, die Androhung des Ausschlusses von Lehrveranstaltungen oder von der Universität sowie den befristeten oder endgültigen Ausschluss von Lehrveranstaltungen oder von der Universität vorsehen.
Es regelt das Verfahren in Disziplinarangelegenheiten und kann vorsehen, dass in Bagatellsachen die Präsidentin oder der Präsident der Disziplinarkommission oder eine andere Stelle Disziplinarmassnahmen anordnet.
Ein Disziplinarfehler kann nur verfolgt werden, wenn die Disziplinarbehörde die Untersuchung innert drei Monaten anordnet, nachdem ihr der Disziplinarfehler und die oder der Fehlbare bekanntgeworden sind.
Die Verfolgung eines Disziplinarfehlers verjährt:
Die Verjährung wird unterbrochen durch jede Untersuchungshandlung oder Verfügung gegen die Fehlbare oder den Fehlbaren und durch Rechtsmittel. Die Verjährungsfrist beginnt mit jeder Unterbrechung neu zu laufen.
Die Vollstreckung von Disziplinarmassnahmen verjährt:
Der Leistungsauftrag konkretisiert die Aufgaben der Universität nach diesem Erlass, dem Universitätsstatut und der Eigentümerstrategie.
Im Leistungsauftrag werden insbesondere festgelegt:
Er wird für vier Jahre erteilt und auf Beginn des dritten Kalenderjahrs nach Beginn der Amtsdauer für Behörden des Kantons[15] erneuert.
Die Universität finanziert sich durch:
Der Staatsbeitrag stellt die Erfüllung des Leistungsauftrags sicher.
Er wird für vier Jahre beschlossen und auf Beginn des dritten Kalenderjahrs nach Beginn der Amtsdauer für Behörden des Kantons[16] erneuert. Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig erneuert, entrichtet der Staat für ein weiteres Jahr eine Akontozahlung in der Höhe der letzten Jahrestranche.
Im Finanzhaushalt des Staates ist der Beitrag an die Universität ein Sonderkredit der Erfolgsrechnung[17]. Er wird bei einer allgemeinen Änderung der Löhne für das Staatspersonal des Kantons St.Gallen entsprechend angepasst.
Die Universität kann Gebühren erheben für:
Gebühren nach Abs. 1 Bst. b dieser Bestimmung betragen höchstens Fr. 6'300.– je Studienjahr.
Der Universitätsrat kann Gebühren nach Abs. 1 Bst. b dieser Bestimmung vorsehen für:
Er kann im Rahmen der Vorgaben nach Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung für Studierende der Humanmedizin eine von den anderen Studiengängen abweichende Regelung der Gebühren vorsehen.
Nicht unter diese Bestimmung fallen Kosten für Lehrveranstaltungen der Weiterbildung.
Die finanzielle Unterstützung der Universität durch Dritte und die Erbringung von Dienstleistungen zugunsten Dritter sind zulässig, wenn sie die Freiheit von Lehre und Forschung nicht beeinträchtigen.
Der Universitätsrat erlässt Vorschriften über die Annahme und den Einsatz von Drittmitteln sowie die Erbringung von Dienstleistungen zugunsten Dritter.
Die Universität verfügt über ein den Risiken angemessenes internes Kontrollsystem und Risikomanagement.
Sie erstattet nach Massgabe der Vorschriften der Regierung:
Die Universität erfüllt den Leistungsauftrag und verwendet den Staatsbeitrag sowie die weiteren Mittel autonom.
Sie führt die Jahresrechnung nach Massgabe der Vorschriften der Regierung über Rechnungslegung und -konsolidierung.
Die Universität nutzt im Rahmen der Erfüllung des Leistungsauftrags Chancen und trägt Risiken.
Zur Wahrung der Entwicklungs- und Risikofähigkeit bildet und verwendet sie nach Massgabe der Vorschriften der Regierung Eigenkapital.
Stellen unvorhersehbare Entwicklungen oder ausserordentliche Umstände die Erfüllung des Leistungsauftrags in Frage, beantragt die Universität eine Anpassung des Leistungsauftrags oder des Staatsbeitrags.
Der Staat stellt der Universität die Immobilien zur Verfügung, die sie zur Erfüllung des Leistungsauftrags benötigt.
Die Universität entrichtet eine Abgeltung für die Nutzung auf der Grundlage einer betriebswirtschaftlichen Vollkostenrechnung.
Sie sorgt für die Instandhaltung.
Soweit die vom Staat zur Verfügung gestellten Immobilien den Bedarf nach dem Leistungsauftrag nicht abdecken, kann die Universität Mietverträge abschliessen.
Die Zuständigkeit für den Abschluss von mehrjährigen Mietverträgen für Mietverhältnisse, die nicht im Leistungsauftrag eingestellt sind, liegt:
| 1. | die Stellungnahme der zuständigen Departemente, soweit die Zusatzausgaben in der laufenden Leistungsauftragsperiode insgesamt nicht über Fr. 900'000.– und die wiederkehrende Jahresausgabe nicht über Fr. 300'000.– je Mietobjekt liegen; | ||
| 2. | die Zustimmung der Regierung, soweit die Zusatzausgaben in der laufenden Leistungsauftragsperiode insgesamt über Fr. 900'000.– liegen oder die wiederkehrende Jahresausgabe über Fr. 300'000.– je Mietobjekt liegt. | ||
Die Universität kann durch Annahme von Schenkungen oder Legaten Eigentum erwerben. Das Universitätsstatut regelt die Zuständigkeiten für die Annahme von Schenkungen oder Legaten.
Die Annahme von Immobilien bedarf der Zustimmung durch die Regierung.
Verwaltungsverfahren und Rechtspflege richten sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965[19], soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt.
Prüfungsergebnisse und Leistungsanrechnungen werden den Studierenden in geeigneter Form angezeigt.
Die Studierenden können innert fünfzig Tagen seit der Anzeige eine formelle Verfügung der Prüfungsergebnisse verlangen. Wird innert Frist keine Verfügung verlangt, erwachsen die Prüfungsergebnisse und Leistungsanrechnungen in Rechtskraft.
Verfügungen und Entscheide können elektronisch zugestellt werden.
Der Universitätsrat regelt die Einzelheiten der elektronischen Zustellung.
Die Rekurskommission ist in eine bildungsrechtliche und eine verwaltungsrechtliche Kammer gegliedert. Das Universitätsstatut kann weitere Kammern vorsehen.
Die bildungsrechtliche Kammer wird von einer ordentlichen oder assoziierten Professorin oder einem ordentlichen oder assoziierten Professor präsidiert. Im Übrigen richtet sich die Zusammensetzung nach dem Universitätsstatut.
Die Präsidentin oder der Präsident der verwaltungsrechtlichen Kammer ist weder an der Universität tätig noch immatrikuliert. Im Übrigen richtet sich die Zusammensetzung nach dem Universitätsstatut.
Die Rekurskommission entscheidet über:
Das Universitätsstatut regelt die Zuständigkeiten von bildungsrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Kammer.
Der Schlichtungsstelle in Personalsachen gehören an:
Die Organisation der Schlichtungsstelle richtet sich nach dem Personalreglement.
Die Schlichtungsstelle führt vor Anhängigmachen einer personalrechtlichen Klage ein Schlichtungsverfahren durch.
Das Personalreglement regelt das Verfahren vor der Schlichtungsstelle.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide der Rekurskommission.
Die Rektorin oder der Rektor ist in Fällen von grundlegender Bedeutung für die Universität zur Erhebung der Beschwerde berechtigt.
Bis zum 31. Dezember 2024 werden angewendet:
Das Personalreglement der Universität St.Gallen (HSG) vom 5. Mai 2014[22] wird bis zum Vollzugsbeginn des neuen Personalreglements nach Art. 47 dieses Erlasses angewendet. Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn.
Die in Ausführung der Erlasse nach Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung erlassenen Vorschriften behalten bis zu ihrer Aufhebung durch das zuständige Organ Gültigkeit.
Bei Abweichungen von diesem Erlass haben die Bestimmungen in den Erlassen nach Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 dieser Bestimmung Vorrang.
Die für die Amtsdauer 2020/2024 gewählten Mitglieder des Universitätsrates bleiben bis zum 31. Mai 2025 im Amt und versehen ihre Aufgaben gemäss dem Gesetz über die Universität St.Gallen vom 26. Mai 1988[23] in der Fassung vor Vollzugsbeginn dieses Erlasses.
Die Regierung wählt beim Ausscheiden der Vorsteherin oder des Vorstehers des zuständigen Departementes vor dem 31. Mai 2025 aus ihrem Kreis ein Mitglied des Universitätsrates für die Amtsdauer 2024/2028. Sie wählt unter Vorbehalt der Genehmigung des Kantonsrates zusätzlich die Präsidentin oder den Präsidenten des Universitätsrates für die Amtsdauer 2024/2028.
Der Senat und der Senatsausschuss sowie die Organe der universitätsinternen Rechtspflege bestehen bis zum 31. Dezember 2024 gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die Universität St.Gallen vom 26. Mai 1988[24] in der Fassung vor Vollzugsbeginn dieses Erlasses und behalten bis zu diesem Zeitpunkt ihre bisherigen Zuständigkeiten.
Die Geschäftsleitenden Ausschüsse der Institute haben bis zum 31. Dezember 2024 Bestand und behalten bis zu diesem Zeitpunkt ihre bisherigen Zuständigkeiten.
| Bestimmung | Änderungstyp | nGS-Fundstelle | Erlassdatum | Vollzugsbeginn |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | Grunderlass | 2023-063 | 14.11.2023 | 01.01.2024 |
| Erlassdatum | Vollzugsbeginn | Bestimmung | Änderungstyp | nGS-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 14.11.2023 | 01.01.2024 | Erlass | Grunderlass | 2023-063 |