231.31
erlässt
in Ausführung von Art. 34 und 52 des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011[1]
Dieser Erlass gilt an kantonalen Berufs- und Weiterbildungszentren (nachfolgend BWZ) für das Arbeitsverhältnis von:
Er wird sachgemäss auf Lehrpersonen an Berufsfachschulen von nichtstaatlichen Trägern nach Art. 9 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung vom 23. September 2007[3] angewendet.
Die Zuständigkeit für Begründung und Beendigung sowie Gestaltung des Arbeitsverhältnisses richtet sich nach Art. 18 Abs. 2 Bst. g des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung vom 23. September 2007[4] und nach dem Schulreglement des BWZ.*
Das Amt für Berufsbildung regelt die Einzelheiten der Anforderungen an die fachliche und pädagogische Ausbildung der Lehrpersonen in der Grundbildung.*
Einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhält, wer den Abschluss der Ausbildung für eine der Laufbahnen A bis E nach dem Anhang zu diesem Erlass nachweist und wem für voraussichtlich zwei Jahre ein bestimmter Beschäftigungsgrad zugesichert werden kann.*
In den übrigen Fällen wird befristet angestellt.
Der Lohn richtet sich nach der jeweiligen Laufbahn nach dem Anhang zu diesem Erlass.
Eine Einstufung in eine der Laufbahnen C bis E ist auch ohne Nachweis der gemäss Anhang zu diesem Erlass geforderten berufspädagogischen Ausbildung oder Zusatzqualifikation möglich. Die betreffenden Lehrpersonen sind verpflichtet, die geforderte berufspädagogische Ausbildung oder Zusatzqualifikation innerhalb von zwei Jahren seit Aufnahme der Lehrtätigkeit zu beginnen und innerhalb von fünf Jahren abzuschliessen.*
Voll als Laufbahnjahr nach dem Anhang zu diesem Erlass werden angerechnet:
Zur Hälfte als Laufbahnjahr nach dem Anhang zu diesem Erlass werden angerechnet:
Berücksichtigt wird nur eine Tätigkeit je Kalenderjahr. Halbe Laufbahnjahre werden abgerundet.
In besonderen Fällen können weitere Tätigkeiten angerechnet werden.
Innerhalb der Lohnklassen einer Laufbahn nach dem Anhang zu diesem Erlass wird befördert, wer gute Leistungen erbringt.
In die höhere Lohnklasse einer Laufbahn nach dem Anhang zu diesem Erlass kann befördert werden, wer gute oder besonders gute Leistungen erbringt. Das Amt für Berufsbildung regelt das Verfahren.
…*
Das unbefristete Arbeitsverhältnis und das befristete Arbeitsverhältnis, das länger als ein Semester dauert, können bis Ende Oktober oder Ende April schriftlich auf Semesterende gekündigt werden.
Bei einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent beträgt die Jahresarbeitszeit 1906 Stunden.
Die Ferientage sind während der unterrichtsfreien Zeit[5] zu beziehen. Die Lehrperson kann in diesem Rahmen die Ferientage grundsätzlich frei bestimmen.
Vorbehalten bleibt die Festlegung von Arbeitstagen durch die Schulleitung in Randwochen der unterrichtsfreien Zeit. Die Schulleitung kündigt diese Arbeitstage rechtzeitig an.
Die zuständige Stelle des BWZ vereinbart mit der Lehrperson den im Arbeitsvertrag festzuhaltenden Beschäftigungsgrad und bestimmt jährlich den Lehrauftrag.
Der Lehrauftrag setzt sich zusammen aus:
Das Bildungsdepartement regelt die Einzelheiten.
Die maximalen Unterrichtspensen richten sich nach den Laufbahnen im Anhang zu diesem Erlass.
Der Unterricht je Jahreswochenlektion wird im Lehrauftrag angerechnet mit:
Bei einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent beträgt der erweiterte Auftrag 6 Stellenprozente. Bei einem geringeren Beschäftigungsgrad wird der Umfang des erweiterten Auftrags anteilmässig angepasst.
Der zuständigen Stelle des BWZ stehen für die Erteilung besonderer Aufträge an Lehrpersonen Ressourcen zur Verfügung. Das Bildungsdepartement regelt die Einzelheiten.*
Der Umfang der besonderen Aufträge geht im Lehrauftrag der Lehrperson zulasten des Kernauftrags Unterricht.
Der Lehrauftrag einer Lehrperson mit unbefristetem Arbeitsverhältnis kann im Jahresdurchschnitt den vertraglich vereinbarten Beschäftigungsgrad um höchstens 12 Stellenprozente über- oder unterschreiten. Die Anrechnung erfolgt nach Art. 12 Abs. 2 dieses Erlasses.
Planbare Abweichungen vom Beschäftigungsgrad werden auf den Lehrauftrag des Folgejahres übertragen.
Das BWZ und die Lehrperson können in besonderen Fällen eine im Vergleich zu Abs. 1 dieser Bestimmung weitergehende Über- oder Unterschreitung des Beschäftigungsgrads vereinbaren. Eine solche ist in der Regel innert zweier Jahre abzubauen.
Die Lehrperson kann im Auftrag der zuständigen Stelle des BWZ zusätzliche Lektionen erteilen, die nicht planbar sind.
Nicht planbare zusätzliche Lektionen werden grundsätzlich ausbezahlt. Die Entschädigung ergibt sich aus dem Betrag des Jahreslohns einschliesslich 13. Monatslohn, jedoch ohne Sozialzulagen[6], geteilt durch die zur Auszahlung bewilligten Stellenprozente.
Nicht planbare zusätzliche Lektionen können auf den Lehrauftrag des Folgejahres übertragen werden, wenn ihr Abbau innert zweier Jahre möglich ist.
Bei kurzfristig angeordneten Klassenbildungen kann die zuständige Stelle des BWZ in Absprache mit dem Amt für Berufsbildung mit Lehrpersonen befristete Zusatzverträge für die Dauer eines Schuljahres abschliessen.
Der Beschäftigungsgrad aus allen Arbeitsverträgen mit dem Kanton darf 100 Prozent nicht überschreiten.
Planbarer Unterrichtsausfall wird kompensiert.
Die Lehrperson mit einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent wird für längstens fünf Jahre im Lehrauftrag um 12 Stellenprozente entlastet, wenn sie zu Beginn des Schuljahres:
| 1. | den Beschäftigungsgrad um 12 Prozent reduziert oder | ||
| 2. | in den Ruhestand übertritt. | ||
Bei einem geringeren Beschäftigungsgrad wird die Altersentlastung anteilmässig gewährt.
Rektorinnen und Rektoren beziehen keine Altersentlastung nach Abs. 1 dieser Bestimmung. Für sie gilt hingegen Art. 61 der Personalverordnung vom 13. Dezember 2011[7].*
Dem Amt für Berufsbildung steht für gesamtkantonale Aufträge oder besondere Fälle ein Amtspool zur Verfügung.
Der Lohn der Rektorin oder des Rektors setzt sich zusammen aus:
…*
Wer in eine andere Laufbahn eingeordnet ist, tritt bei Amtsantritt als Rektorin oder Rektor in die Laufbahn A nach dem Anhang zu diesem Erlass über. Die Einordnung in die Laufbahn A erfolgt in dasjenige Laufbahnjahr, bei dem der Grundlohn dem bisherigen Lohn entspricht oder ihn möglichst wenig überschreitet.*
Das Bildungsdepartement legt nach Massgabe des Personalbestands, des Bildungsangebots und der Anzahl Standorte des jeweiligen BWZ sowie der finanziellen und personellen Verantwortung der betreffenden Rektorin oder des betreffenden Rektors folgende jährliche Funktionszulage fest:*
Beschlüsse der Regierung zur Änderung der Löhne nach Art. 37 des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011[8] werden auf die Funktionszulage angewendet. Dies gilt ab 1. August 2023 auch für die für das Jahr 2023 beschlossene Änderung der Löhne.*
Der Lohn von Lehrpersonen mit Personalführungsaufgaben in der Grund- und Weiterbildung setzt sich zusammen aus:*
Die für die Anstellung zuständige Stelle des BWZ legt die Funktionszulage der Lehrpersonen mit Personalführungsaufgaben in der Grund- und Weiterbildung fest. Die Funktionszulage entspricht höchstens dem Wert dreier Jahreswochenlektionen gemäss Laufbahn A nach dem Anhang zu diesem Erlass. Massgebend ist die Einstufung beim Grundlohn.*
Der Grundlohn von Lehrpersonen ohne pädagogische Ausbildung mit Personalführungsaufgaben in der Weiterbildung kann nach Art. 36 des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011[9] festgelegt werden. Er übersteigt nicht den maximalen Grundlohn, den eine Lehrperson gemäss Laufbahn A nach dem Anhang zu diesem Erlass erhält.
Die für die Anstellung zuständige Stelle des BWZ legt die Funktionszulage der Lehrpersonen ohne pädagogische Ausbildung mit Personalführungsaufgaben in der Weiterbildung fest. Die Funktionszulage entspricht höchstens dem Wert dreier Jahreswochenlektionen gemäss höchster Einstufung in der Laufbahn A nach dem Anhang zu diesem Erlass.*
Beschlüsse der Regierung zur Änderung der Löhne nach Art. 37 des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011[10] werden auf die Funktionszulage angewendet. Dies gilt ab 1. August 2023 auch für die für das Jahr 2023 beschlossene Änderung der Löhne.*
Die Rektorin oder der Rektor erteilt im Rahmen der Führungsaufgabe Unterricht im Umfang von wenigstens drei Wochenlektionen.
Die Lehrperson mit Personalführungsaufgaben in der Grund- und Weiterbildung erteilt im Rahmen der Führungsaufgabe Unterricht im Umfang von wenigstens fünf Wochenlektionen.*
Die Lehrperson mit Personalführungsaufgaben in der Weiterbildung, deren Grundlohn nach Art. 21a Abs. 1 dieses Erlasses nach Art. 36 des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011[11] festgelegt wird, erteilt Unterricht im Umfang von wenigstens fünf Prozent des Beschäftigungsgrads.*
Die für die Anstellung zuständige Stelle setzt die Unterrichtsverpflichtung im Einzelfall fest.
Bei der Rektorin oder dem Rektor werden nicht planbare zusätzliche Lektionen nicht ausbezahlt oder kompensiert.
Die Lehrperson trägt die Kosten zur Erfüllung der Arbeitsverhältnisvoraussetzungen nach Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit dem Anhang dieses Erlasses.
Das Amt für Berufsbildung kann ausnahmsweise eine Kostenbeteiligung bewilligen.
Die Lehrperson ist zu fachlicher und pädagogischer Weiterbildung berechtigt und verpflichtet.
Sie besucht Kurse in der Regel in der unterrichtsfreien Zeit. Das BWZ regelt im Schulreglement die Beurlaubung für den Besuch von Kursen bis längstens vier Wochen.
Die zuständige Stelle des BWZ kann:
Die Lehrperson bezahlt die Kosten einer nicht angeordneten Intensivweiterbildung.
Endet das Arbeitsverhältnis innerhalb von fünf Jahren nach Abschluss einer Intensivweiterbildung, erstattet die Lehrperson den während der Intensivweiterbildung bezogenen Lohn in der Regel anteilmässig zurück.
Das Amt für Berufsbildung regelt die Einzelheiten.
Der Besitzstand in Bezug auf den Lohn wird für folgende Personen, die bei Vollzugsbeginn dieses Nachtrags im Amt sind, gewahrt:
| Bestimmung | Änderungstyp | nGS-Fundstelle | Erlassdatum | Vollzugsbeginn |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | Grunderlass | 2016-059 | 24.03.2015 | 01.08.2016 |
| Art. 1, Abs. 1, b) | aufgehoben | 2023-036 | 16.05.2023 | 01.08.2023 |
| Art. 2, Abs. 1 | geändert | 2023-036 | 16.05.2023 | 01.08.2023 |
| Art. 2, Abs. 2 | eingefügt | 2023-036 | 16.05.2023 | 01.08.2023 |
| Art. 3, Abs. 1 | geändert | 2023-036 | 16.05.2023 | 01.08.2023 |
| Art. 4, Abs. 2 | eingefügt | 2023-036 | 16.05.2023 | 01.08.2023 |
| Art. 6, Abs. 3 | aufgehoben | 2023-036 | 16.05.2023 | 01.08.2023 |
| Art. 12, Abs. 2, abis) | eingefügt | 2024-014 | 07.05.2024 | 01.08.2025 |
| Art. 12, Abs. 2, b) | geändert | 2024-014 | 07.05.2024 | 01.08.2025 |
| Art. 14, Abs. 1 | geändert | 2016-060 | 03.05.2016 | 01.08.2016 |
| Art. 16a | eingefügt | 2016-060 | 03.05.2016 | 01.08.2016 |
| Art. 18, Abs. 3 | eingefügt | 2016-060 | 03.05.2016 | 01.08.2016 |
| Art. 20, Abs. 1, a) | geändert | 2016-060 | 03.05.2016 | 01.08.2016 |
| Art. 20, Abs. 2 | aufgehoben | 2016-060 | 03.05.2016 | 01.08.2016 |
| Art. 20, Abs. 3 | eingefügt | 2016-060 | 03.05.2016 | 01.08.2016 |
| Art. 20, Abs. 4 | eingefügt | 2016-060 | 03.05.2016 | 01.08.2016 |
| Art. 20, Abs. 5 | eingefügt | 2023-036 | 16.05.2023 | 01.08.2023 |
| Art. 21 | Artikeltitel geändert | 2016-060 | 03.05.2016 | 01.08.2016 |
| Art. 21, Abs. 1 | geändert | 2016-060 | 03.05.2016 | 01.08.2016 |
| Art. 21, Abs. 1, a) | geändert | 2016-060 | 03.05.2016 | 01.08.2016 |
| Art. 21, Abs. 2 | geändert | 2016-060 | 03.05.2016 | 01.08.2016 |
| Art. 21a | eingefügt | 2016-060 | 03.05.2016 | 01.08.2016 |
| Art. 21a, Abs. 2 | geändert | 2023-036 | 16.05.2023 | 01.08.2023 |
| Art. 21a, Abs. 3 | eingefügt | 2023-036 | 16.05.2023 | 01.08.2023 |
| Art. 22 | aufgehoben | 2016-060 | 03.05.2016 | 01.08.2016 |
| Art. 23, Abs. 2 | geändert | 2016-060 | 03.05.2016 | 01.08.2016 |
| Art. 23, Abs. 2bis | eingefügt | 2016-060 | 03.05.2016 | 01.08.2016 |
| Art. 30 | eingefügt | 2016-060 | 03.05.2016 | 01.08.2016 |
| Anhang 1 | Inhalt geändert | 2023-036 | 16.05.2023 | 01.08.2023 |
| Anhang 1 | Inhalt geändert | 2024-014 | 07.05.2024 | 01.08.2025 |
| Erlassdatum | Vollzugsbeginn | Bestimmung | Änderungstyp | nGS-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 24.03.2015 | 01.08.2016 | Erlass | Grunderlass | 2016-059 |
| 03.05.2016 | 01.08.2016 | Art. 14, Abs. 1 | geändert | 2016-060 |
| 03.05.2016 | 01.08.2016 | Art. 16a | eingefügt | 2016-060 |
| 03.05.2016 | 01.08.2016 | Art. 18, Abs. 3 | eingefügt | 2016-060 |
| 03.05.2016 | 01.08.2016 | Art. 20, Abs. 1, a) | geändert | 2016-060 |
| 03.05.2016 | 01.08.2016 | Art. 20, Abs. 2 | aufgehoben | 2016-060 |
| 03.05.2016 | 01.08.2016 | Art. 20, Abs. 3 | eingefügt | 2016-060 |
| 03.05.2016 | 01.08.2016 | Art. 20, Abs. 4 | eingefügt | 2016-060 |
| 03.05.2016 | 01.08.2016 | Art. 21 | Artikeltitel geändert | 2016-060 |
| 03.05.2016 | 01.08.2016 | Art. 21, Abs. 1 | geändert | 2016-060 |
| 03.05.2016 | 01.08.2016 | Art. 21, Abs. 1, a) | geändert | 2016-060 |
| 03.05.2016 | 01.08.2016 | Art. 21, Abs. 2 | geändert | 2016-060 |
| 03.05.2016 | 01.08.2016 | Art. 21a | eingefügt | 2016-060 |
| 03.05.2016 | 01.08.2016 | Art. 22 | aufgehoben | 2016-060 |
| 03.05.2016 | 01.08.2016 | Art. 23, Abs. 2 | geändert | 2016-060 |
| 03.05.2016 | 01.08.2016 | Art. 23, Abs. 2bis | eingefügt | 2016-060 |
| 03.05.2016 | 01.08.2016 | Art. 30 | eingefügt | 2016-060 |
| 16.05.2023 | 01.08.2023 | Art. 1, Abs. 1, b) | aufgehoben | 2023-036 |
| 16.05.2023 | 01.08.2023 | Art. 2, Abs. 1 | geändert | 2023-036 |
| 16.05.2023 | 01.08.2023 | Art. 2, Abs. 2 | eingefügt | 2023-036 |
| 16.05.2023 | 01.08.2023 | Art. 3, Abs. 1 | geändert | 2023-036 |
| 16.05.2023 | 01.08.2023 | Art. 4, Abs. 2 | eingefügt | 2023-036 |
| 16.05.2023 | 01.08.2023 | Art. 6, Abs. 3 | aufgehoben | 2023-036 |
| 16.05.2023 | 01.08.2023 | Art. 20, Abs. 5 | eingefügt | 2023-036 |
| 16.05.2023 | 01.08.2023 | Art. 21a, Abs. 2 | geändert | 2023-036 |
| 16.05.2023 | 01.08.2023 | Art. 21a, Abs. 3 | eingefügt | 2023-036 |
| 16.05.2023 | 01.08.2023 | Anhang 1 | Inhalt geändert | 2023-036 |
| 07.05.2024 | 01.08.2025 | Art. 12, Abs. 2, abis) | eingefügt | 2024-014 |
| 07.05.2024 | 01.08.2025 | Art. 12, Abs. 2, b) | geändert | 2024-014 |
| 07.05.2024 | 01.08.2025 | Anhang 1 | Inhalt geändert | 2024-014 |