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311.1

Gesundheitsgesetz

(GesG)

vom 28.06.1979 (Stand 01.03.2026)

Präambel

Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 4. April 1978[1] Kenntnis genommen und

erlässt

in Ausführung von Art. 11 der Kantonsverfassung vom 16. November 1890[2], in Vollzug der eidgenössischen Gesundheitsgesetzgebung[3],*

als Gesetz:[4]

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

Dieses Gesetz regelt die öffentliche Gesundheitspflege und die Gesundheitspolizei.

Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften eidgenössischer, interkantonaler und kantonaler Erlasse.

Art. 2* Organe des Staates a) Regierung

Der Regierung steht die oberste Leitung und Aufsicht zu.

Sie wählt:

  1. den Gesundheitsrat;
  2. …
  3. …
  4. die Vertretung des Staates in Organen von Spitälern und psychiatrischen Diensten, wenn eine Vertretung durch Beschluss des Grossen Rates, Stiftungsurkunde oder Vereinbarung vorgesehen ist.

Art. 3* b) Departement

Das zuständige Departement:[5]*

  1. leitet und überwacht die öffentliche Gesundheitspflege und die Gesundheitspolizei;
  2. wählt Amtsärzte in der erforderlichen Anzahl und bestimmt ihren Zuständigkeitsbereich;
  3. beaufsichtigt die Spitäler, die psychiatrischen Kliniken, die Heilstätten für Suchtkranke, die Laboratorien, die medizinischen Institute, die Ausbildungsstätten für medizinische Berufe und andere Berufe der Gesundheitspflege sowie die Personen, welche medizinische Berufe und andere Berufe der Gesundheitspflege ausüben;
  4. erteilt und entzieht die gesundheitspolizeilichen Bewilligungen, soweit nicht andere Organe zuständig sind;
  5. trifft zur Abwehr und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und anderer Gefährdungen der Gesundheit befristete gesundheitspolizeiliche Massnahmen.

Im Übrigen vollzieht das zuständige Departement[6] die eidgenössischen, interkantonalen und kantonalen Erlasse, soweit kein anderes Organ zuständig ist.*

Art. 4 c) Gesundheitsrat aa) Zusammensetzung

Der Gesundheitsrat besteht aus elf Mitgliedern.

Ihm gehören vier Ärzte, ein Zahnarzt, ein Tierarzt, ein Apotheker, ein Drogist und je ein Vertreter der Pflegeberufe und der Krankenkassen an. Der Vorsteher des zuständigen Departementes[7] ist Präsident.

Vor der Wahl sind die Berufs- und die Krankenkassenverbände anzuhören.

Der Präventivmediziner und der Kantonsarzt sowie nach Bedarf der Kantonstierarzt und der Kantonsapotheker nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

Art. 5* bb) Aufgaben

Der Gesundheitsrat:

  1. berät das zuständige Departement in der Gesundheitsvorsorge und der Gesundheitspolizei und nimmt zu entsprechenden Gesetzes- und Verordnungsvorlagen Stellung;
  2. …
  3. unterbreitet dem zuständigen Departement Programme für die Gesundheitsvorsorge und für die Tätigkeit des Präventivmediziners sowie Vorschläge für gesundheitspolizeiliche Massnahmen;
  4. …
  5. …

In Geschäften mit erheblichen Auswirkungen auf die politischen Gemeinden gibt der Gesundheitsrat diesen Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten.

Art. 6 cc) Ausschüsse

Ausschüsse des Gesundheitsrates mit drei bis fünf Mitgliedern:

  1. erteilen Bewilligungen zur Offenlegung eines Berufsgeheimnisses gemäss Art. 321 Ziff. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches;[8]
  2. begutachten strittige Forderungen aus selbständiger Ausübung medizinischer Berufe und anderer Berufe der Gesundheitspflege.

Die Berufsgruppe des Betroffenen muss im Ausschuss vertreten sein. Der Gesundheitsrat zieht wenn nötig einen Aussenstehenden bei. Dieser hat beratende Stimme.

Art. 7 d) Präventivmediziner

Der Präventivmediziner erfüllt Aufgaben der Gesundheitsvorsorge. Er berät das zuständige Departement.[9]

Art. 8 e) Kantonsarzt

Der Kantonsarzt erfüllt die ihm durch die Bundesgesetzgebung übertragenen Aufgaben. Er berät das zuständige Departement[10] in medizinischen Fragen.

Durch Verordnung können ihm selbständige Befugnisse übertragen werden, vor allem in der Aufsicht über die Ausübung medizinischer Berufe und anderer Berufe der Gesundheitspflege.

Art. 9* f) Amtsärzte

Die Amtsärzte sind die gesundheitspolizeilichen Aufsichts- und Vollzugsorgane des zuständigen Departementes.

Sie erfüllen die gerichtsärztlichen und andere amtsärztliche Aufgaben; vorbehalten bleiben gerichtsmedizinische Gutachten.

Art. 10 g) Gerichtsmediziner

Der Gerichtsmediziner ist Leiter des Instituts für gerichtliche Medizin am Kantonsspital St.Gallen. Er erstattet gerichtsmedizinische Gutachten.

Art. 12 i) Kantonschemiker

Der Kantonschemiker ist Leiter des Amtes für Lebensmittelkontrolle.*

Er erfüllt die ihm durch die Bundesgesetzgebung übertragenen Aufgaben und berät das zuständige Departement[11] in besonderen gesundheitspolizeilichen Fragen.

Durch Verordnung können ihm selbständige Befugnisse übertragen werden.

Art. 13 Organe der politischen Gemeinde a) Gemeinderat

Dem Gemeinderat obliegen die Aufgaben der örtlichen öffentlichen Gesundheitspflege und der Gesundheitspolizei, die der politischen Gemeinde durch eidgenössische Erlasse und kantonale Gesetze übertragen sind.

Art. 16 Schulgemeinde

Der Schulrat wählt mindestens einen Schularzt und einen Schulzahnarzt.

Schularzt und Schulzahnarzt unterstützen Schulbehörden und Lehrer in der Gesundheitserziehung. Sie untersuchen die Schüler und erfüllen die ihnen durch die Gesetzgebung übertragenen weiteren Aufgaben.

Die näheren Vorschriften werden nach Anhören des Gesundheits- und des Bildungsrates durch Verordnung erlassen.*

Art. 17 Zusammenarbeit

Behörden und Stellen, denen Aufgaben zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier obliegen, arbeiten zusammen.

II. Öffentliche Gesundheitspflege

1. Aufgabenteilung

Art. 18* Staat a) Spitäler, Laboratorien, Gesundheits- oder Notfallzentren, Institute*

Der Staat kann Spitäler, Laboratorien, Gesundheits- oder Notfallzentren und medizinische Institute errichten.*

Er kann sich daran beteiligen oder nach Massgabe des Bundesrechts Errichtung und Betrieb durch Beiträge unterstützen.

Art. 18bis* abis) Rettung

Der Staat stellt die sanitätsdienstliche Rettung sicher.

Staat und beauftragte Spitalträger können mit Rettungsorganisationen Vereinbarungen abschliessen.

Art. 19 b) Ausbildungsstätten

Der Staat errichtet und betreibt Ausbildungsstätten für medizinisches Fach- und Hilfspersonal.

Er kann sich daran beteiligen oder Errichtung und Betrieb durch Beiträge unterstützen.

Art. 19bis* bbis) Hilfe und Pflege zu Hause

Der Staat fördert die Hilfe und Pflege zu Hause.

Art. 20 c) Forschung

Der Staat kann selbständig oder zusammen mit öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten sowie mit Privaten Forschung im Dienst der Gesundheit betreiben oder unterstützen.

Art. 21 d) Vorsorge

Der Staat trifft Massnahmen der Gesundheitsvorsorge.

Er kann sich an Massnahmen beteiligen oder sie durch Beiträge unterstützen.

Art. 21a* dbis) Palliative Care

Der Staat fördert Massnahmen im Bereich der palliativen Medizin, Pflege und Begleitung.

Er kann zu diesem Zweck mit öffentlichen oder privaten Organisationen zusammenarbeiten, ihnen Leistungsaufträge erteilen und sie durch Beiträge unterstützen.

Art. 21bis* e) Gesundheitswesen in ausserordentlichen Lagen

Der Staat sorgt für:

  1. die medizinische Versorgung, die psychologische Betreuung und die sanitätsdienstliche Rettung in ausserordentlichen Lagen;
  2. Bau, Betrieb und Unterhalt von geschützten Sanitätsstellen und geschützten Spitälern. Der Staat trägt die nach Abzug des Bundesbeitrags verbleibenden Kosten.

Der Staat kann Schutzdienstpflichtige und Laien für die Unterstützung des Pflegepersonals ausbilden und einsetzen.

Art. 21ter* ebis) Gesundheits- oder Notfallzentren

Zur Sicherstellung der Gesundheits- und Notfallversorgung in den Regionen bestehen Gesundheits- oder Notfallzentren in Wattwil, Flawil, Rorschach und Altstätten oder jeweils in einer anderen politischen Gemeinde des entsprechenden Wahlkreises.

Als Gesundheits- oder Notfallzentren gelten Gesundheitszentren, Notfallzentren sowie Gesundheits- und Notfallzentren.

Die Gesundheits- oder Notfallzentren stellen in den Regionen versorgungspolitisch notwendige Leistungen im Bereich der ambulanten und kurzstationären Gesundheits- und Notfallversorgung sicher.

Sie werden durch private oder öffentliche Leistungserbringer betrieben, wobei private Trägerschaften angemessen zu berücksichtigen sind. Soweit das Angebot nicht hinreichend sichergestellt ist, kann die Regierung den Spitalverbund zum Betrieb verpflichten.

Der Kantonsrat kann beschliessen, dass in den Wahlkreisen nach Abs. 1 dieser Bestimmung auf den Betrieb von Gesundheits- oder Notfallzentren allenfalls verzichtet wird.

Art. 22* f) gemeinsame Vorschriften

Leistungen des Staates nach Art. 18 bis 21bis dieses Gesetzes erfolgen aufgrund von besonderen Gesetzen oder Beschlüssen des Kantonsrates. Das Finanzreferendum bleibt vorbehalten.

Art. 23* Politische Gemeinde a) Hilfe und Pflege zu Hause

Die politische Gemeinde sorgt für die Hilfe und Pflege zu Hause, soweit diese Aufgabe nicht durch andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, öffentlich-rechtliche Anstalten oder Private erfüllt wird.

Art. 25 c) Gesundheitsvorsorge

Die politische Gemeinde fördert Aufklärung, Beratung und Hilfe in der Gesundheitsvorsorge. Soweit notwendige Aufgaben nicht erfüllt werden, sorgt sie für die Durchführung.

Art. 26* Politische Gemeinde d) andere Einrichtungen der Gesundheitspflege

Die politische Gemeinde kann Spitäler, Laboratorien und medizinische Institute sowie Ausbildungsstätten für Pflegeberufe errichten und betreiben, sich daran beteiligen oder nach Massgabe des Bundesrechts Errichtung und Betrieb durch Beiträge unterstützen.

Art. 27 Andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und Private

Orts- und Kirchgemeinden, andere öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Private können Aufgaben der öffentlichen Gesundheitspflege erfüllen.

2. Einrichtungen der Gesundheitspflege

Art. 29* Staatliche Einrichtungen a) Bestand

Der Staat führt das Kantonale Laboratorium.

Art. 32bis* Patientenrechte und -pflichten

Die Regierung regelt durch Verordnung Rechte und Pflichten der Patienten von Spitälern auf der Spitalliste des Kantons.

Art. 33* Aufnahmepflicht

Spitäler auf der Spitalliste des Kantons müssen im Rahmen ihrer Leistungsaufträge und ihrer Kapazitäten über die Nothilfe hinaus Personen aufnehmen, deren Behandlung unaufschiebbar ist.

Über die Unaufschiebbarkeit entscheidet die ärztliche Leitung.

Art. 34 Obduktion

An verstorbenen Spital- und Klinikpatienten kann eine Obduktion ausgeführt werden.

Die Obduktion unterbleibt, wenn der Patient oder die nächsten Angehörigen Einspruch erhoben haben. Das zuständige Departement[12] kann die Obduktion anordnen, wenn Verdacht auf eine übertragbare Krankheit besteht.

Die Gesetzgebung über die Strafrechtspflege[13] bleibt vorbehalten.

Art. 35* Zustimmung zu Gewebe- oder Zellentnahme nach dem eidgenössischen Transplantationsgesetz

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist für die Zustimmung zur Entnahme regenerierbarer Gewebe oder Zellen bei urteilsunfähigen oder minderjährigen Personen nach dem eidgenössischen Transplantationsgesetz vom 8. Oktober 2004[14] zuständig.

Art. 36 Benützungsgebühren

Die Benützungsgebühren decken einen angemessenen Anteil an den Betriebsausgaben.

Die Regierung erlässt die Tarife für die Benützung der staatlichen Einrichtungen im Rahmen des vom Grossen Rat beschlossenen Voranschlages.*

Die Tarife gelten auch für die Einrichtungen der Gemeinden. Die Regierung kann die kantonalen Tarife für Einrichtungen verbindlich erklären, denen der Staat Betriebsbeiträge gewährt.*

2bis. Hilfe und Pflege zu Hause*

Art. 36bis* Begriffe

Die Hilfe und Pflege zu Hause umfasst:

  1. Hilfe zu Hause;
  2. Pflege zu Hause;
  3. ergänzende Dienstleistungen.

Die Hilfe zu Hause umfasst:

1. die stellvertretende Haushaltsführung;
2. die sozial-begleitende Unterstützung;
3. die Betreuung von Kindern.

Pflege zu Hause umfasst Massnahmen der Abklärung und Beratung, der Untersuchung und der Behandlung oder der Grundpflege nach der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung.[15]

Art. 36ter* Aufgaben a) Staat

Der Staat:

  1. sorgt für Beratung und Information;
  2. fördert die Zusammenarbeit zwischen politischen Gemeinden und Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause;
  3. …

3. Gesundheitsvorsorge

Art. 37 Zweck

Die Gesundheitsvorsorge dient:

  1. der Gesundheitserziehung;
  2. der Verhütung von Krankheiten und Unfällen;
  3. der Früherkennung von Krankheiten.

Art. 38 Aufgaben a) Gesundheitserziehung und Krankheitsverhütung

Der Präventivmediziner erfüllt in der Gesundheitserziehung und in der Krankheitsverhütung folgende Aufgaben:

  1. Ausarbeitung von Vorschlägen zuhanden des zuständigen Departementes[16] und des Gesundheitsrates. Er kann bei der Durchführung mitwirken;
  2. Beratung von kantonalen und Gemeindeorganen;
  3. Unterstützung und Koordination von Aufklärung, Beratung und Schulung;
  4. Zusammenarbeit mit Dritten, insbesondere mit freipraktizierenden Ärzten, Zahnärzten und Apothekern.

Er führt keine Krankenbehandlungen durch. Vorbehalten bleiben Gruppentherapien im Einvernehmen mit den behandelnden Ärzten.

Art. 39 b) Früherkennung von Krankheiten

Die Früherkennung von Krankheiten ist Sache der praktizierenden Ärzte und Zahnärzte.

Der Präventivmediziner kann im Einvernehmen mit dem Gesundheitsrat bei der Früherkennung von Krankheiten mitwirken.

Art. 40 Beratungsstellen

Die politische Gemeinde unterstützt Beratungsstellen.

Wo sie fehlen, fördert die politische Gemeinde ihre Gründung oder errichtet sie selbst.

4. Palliative Care*

Art. 40bis* Grundsätze

Menschen mit unheilbaren, lebensbedrohlichen oder chronisch fortschreitenden Krankheiten haben Anrecht auf eine ganzheitliche Behandlung und Betreuung mittels medizinischer, pflegerischer, psychologischer, sozialer und spiritueller Palliativmassnahmen.

Den nächsten Bezugspersonen werden eine würdevolle Sterbebegleitung des betroffenen Menschen und ein würdevolles Abschiednehmen von der verstorbenen Person ermöglicht.

III. Gesundheitspolizei

1. Medizinische Berufe und andere Berufe der Gesundheitspflege

Art. 41* Begriff a) medizinische Berufe

Medizinische Berufe sind die universitären Medizinalberufe nach der Bundesgesetzgebung über die Medizinalberufe.[17] Wer einen medizinischen Beruf ausübt, ist Medizinalperson.*

Art. 42* b) andere Berufe der Gesundheitspflege

Andere Berufe der Gesundheitspflege im Sinn dieses Gesetzes sind berufliche Tätigkeiten, die im Interesse der öffentlichen Gesundheit der Kontrolle bedürfen.

Die Regierung bezeichnet die Berufe durch Verordnung.

Art. 43* Bewilligungen a) Grundsatz

Einer Bewilligung bedürfen:

  1. die Abklärung und Behandlung von Krankheiten, von Verletzungen und von anderen körperlichen oder seelischen Gesundheitsstörungen;
  2. die Geburtshilfe;
  3. die Abgabe von Arzneimitteln im Detailhandel.[18]

Die Regierung kann durch Verordnung Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen.

Art. 44* b) medizinische Berufe

Die selbständige Ausübung der medizinischen Berufe richtet sich nach der Bundesgesetzgebung über die Medizinalberufe.[19]

Wer einen medizinischen Beruf unselbständig ausübt, bedarf der Bewilligung. Die Regierung kann durch Verordnung Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen. Im Übrigen richtet sich die Berufsausübung nach der Bundesgesetzgebung über die Medizinalberufe für die selbständige Berufsausübung.

Die Regierung erlässt durch Verordnung Vorschriften:

  1. zumVollzug der Bundesgesetzgebung über die Medizinalberufe;
  2. über Anstellung, Beschäftigung und Berufsausübung von Assistenten, Stellvertretern und anderen Mitarbeitern.

Art. 46* d) andere Berufe der Gesundheitspflege

Die Bewilligung für die selbständige Ausübung anderer Berufe der Gesundheitspflege wird erteilt, wenn der Gesuchsteller:

  1. die fachlichen Voraussetzungen zur Ausübung seines Berufs erfüllt;
  2. vertrauenswürdig ist sowie insbesondere physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bietet.

Die Regierung regelt durch Verordnung Tätigkeitsbereiche, fachliche Voraussetzungen und Berufspflichten für die einzelnen Berufe. Sie kann Regelungen von Behörden und privaten Fachorganisationen allgemeinverbindlich erklären.

Erteilung, Einschränkung und Entzug der Bewilligung sowie Berufspflichten und Disziplinarmassnahmen richten sich im Übrigen nach den Bestimmungen dieses Erlasses über die selbständige Ausübung der medizinischen Berufe.

Art. 50* Beistandspflicht*

Medizinalpersonen leisten in dringenden Fällen Beistand.*

Art. 50a* Dienstpflicht a) Grundsatz

Wer eine Berufsausübungsbewilligung nach dem Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe vom 23. Juni 2006[20] hat und die bewilligungspflichtige Tätigkeit im Kanton ausübt, leistet Notfalldienst.

Die Dienstpflicht wird im Rahmen des Notfalldienstes erfüllt, der von der Standesorganisation organisiert wird.

Der Umfang des Notfalldienstes, den eine dienstpflichtige Person leistet, richtet sich nach dem Pensum ihrer bewilligungspflichtigen Tätigkeit im Kanton.

Art. 50b* b) Ausnahmen

Von der Dienstpflicht ausgenommen sind:

  1. Amtsärztinnen und Amtsärzte;
  2. Ärztinnen und Ärzte, die gleichwertigen Notfalldienst leisten:
  1. in einem Betrieb mit einer Notfallaufnahme, der auf einer Spitalliste im Sinn von Art. 8 des Gesetzes über die Spitalplanung und -finanzierung vom 31. Januar 2012[21] aufgeführt ist;
  2. für eine andere Organisation an einem Betriebsstandort, der durch eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton zum Betrieb eines Notfalldienstes verpflichtet ist;
  1. Tierärztinnen und Tierärzte;
  2. weitere von der Regierung bezeichnete universitäre Medizinalberufe.

Art. 50c* c) Beginn und Ende

Die Dienstpflicht beginnt mit Eintritt der Rechtskraft der Berufsausübungsbewilligung.

Sie endet mit der Aufgabe der beruflichen Tätigkeit im Kanton, spätestens aber mit Erreichen des Referenzalters nach Art. 21 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946[22].

Art. 50d* Dispensation von der persönlichen Erfüllung der Dienstpflicht

Dienstpflichtige, die aus fachlichen oder aus gewichtigen persönlichen Gründen nicht für den Notfalldienst geeignet sind, werden auf Gesuch oder von Amtes wegen von der persönlichen Erfüllung der Dienstpflicht dispensiert.

Die Dispensation entbindet nicht von der Pflicht, die Ersatzabgabe nach Art. 50e ff. dieses Erlasses zu bezahlen.

Art. 50e* Ersatzabgabe a) Grundsatz

Wer die Dienstpflicht nicht erfüllt, bezahlt eine Ersatzabgabe.

Die Ersatzabgabe beträgt Fr. 5'000.– je Jahr, höchstens aber 2,5 Prozent des AHV-pflichtigen Jahreseinkommens aus der bewilligungspflichtigen Tätigkeit im Kalenderjahr, für das die Ersatzabgabe verlangt wird.

Art. 50f* b) Kürzungen

Die Ersatzabgabe wird anteilsmässig gekürzt, wenn die abgabepflichtige Person:

  1. nicht während des ganzen Kalenderjahrs notfalldienstpflichtig ist;
  2. die Dienstpflicht nur während eines Teils des Kalenderjahrs nicht erfüllt;
  3. auch in einem anderen Kanton eine bewilligungspflichtige Tätigkeit im Sinn des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe vom 23. Juni 2006[23] ausübt;
  4. ihre Dienstpflicht wegen krankheits- oder unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit ganz oder teilweise nicht erfüllt.

Art. 50g* c) Veranlagung 1. Pauschalveranlagung

Die zuständige Organisation zieht bei der abgabepflichtigen Person im Kalenderjahr, für das die Ersatzabgabe geschuldet ist, die Pauschale nach Art. 50e Abs. 2 dieses Erlasses ein.

Sie kann die Pauschale auf Fr. 3'000.– kürzen, wenn die abgabepflichtige Person glaubhaft macht, dass ihr AHV-pflichtiges Jahreseinkommen aus der bewilligungspflichtigen Tätigkeit höchstens Fr. 120'000.– betrug.

Die Pauschale nach Abs. 1 oder 2 dieser Bestimmung wird anteilsmässig gekürzt, wenn die abgabepflichtige Person Kürzungsgründe nach Art. 50f dieses Erlasses nachweist.

Art. 50h* 2. ordentliche Veranlagung

Die abgabepflichtige Person kann verlangen, dass die Ersatzabgabe aufgrund ihres AHV-pflichtigen Jahreseinkommens veranlagt wird.

Sie weist die Höhe ihres AHV-pflichtigen Jahreseinkommens durch eine rechtskräftige Steuerveranlagung oder die steuerrechtlichen Lohnausweise nach. Ganz oder teilweise selbständig erwerbstätige Personen weisen das AHV-pflichtige Jahreseinkommen durch die Beitragsverfügung nach der AHV-Gesetzgebung[24] nach.

Das Gesuch um ordentliche Veranlagung kann innert drei Jahren ab Rechtskraft der Steuerveranlagung eingereicht werden. Bei ganz oder teilweise selbständig erwerbstätigen Personen ist die Rechtskraft der Beitragsverfügung nach der AHV-Gesetzgebung[25] massgebend. Nach unbenutztem Ablauf der Frist verwirkt der Anspruch auf eine ordentliche Veranlagung der Ersatzabgabe für das betroffene Kalenderjahr.

Art. 50i* d) Verwendung und Rechenschaftspflicht

Die Ersatzabgabe wird ausschliesslich zur Organisation und Durchführung des Notfalldienstes verwendet.

Die Standesorganisation legt gegenüber dem zuständigen Departement jährlich Rechenschaft über die Einnahmen und die Verwendung der Ersatzabgabe ab.

Art. 50j* Organisation a) Grundsatz

Die Standesorganisation organisiert den Notfalldienst für den von ihr vertretenen universitären Medizinalberuf. Als Standesorganisation gilt ein Berufsverband, der den ganzen Kanton abdeckt oder überkantonal organisiert ist.

Sie kann den Notfalldienst nach Regionen oder Berufsrichtungen gliedern und die Organisation und Durchführung des Notfalldienstes sowie die Verwendung der Ersatzabgabe ihren regionalen Organisationen übertragen.

Die Standesorganisationen und die Listenspitäler sorgen für eine Koordination zwischen dem ambulanten Notfalldienst und der stationären Notfallversorgung.

Art. 50k* b) Vollzugszuständigkeiten

Die Standesorganisation:

  1. entscheidet über die Dispensation von der persönlichen Erfüllung der Dienstpflicht;
  2. veranlagt und bezieht die Ersatzabgabe.

Sie kann den Entscheid über die Dispensation von der Erfüllung der persönlichen Dienstpflicht sowie die Veranlagung und den Bezug der Ersatzabgabe ihren regionalen Organisationen übertragen.

Die zuständige Organisation ist berechtigt, im Bereich ihrer Vollzugszuständigkeit durch Verfügung zu handeln.

Verfügungen der zuständigen Organisation können mit Rekurs beim zuständigen Departement angefochten werden.

Art. 50l* Beiträge des Kantons

Der Kanton kann der Standesorganisation einen jährlichen Beitrag an die Organisation und Durchführung des Notfalldienstes gewähren.

Er kann der Standesorganisation Beiträge gewähren:

  1. an die Entwicklung von neuen Modellen der ambulanten Notfallversorgung;
  2. für Pilotprojekte, in denen Modelle der ambulanten Notfallversorgung erprobt werden;
  3. für die Entwicklung und Umsetzung von Massnahmen zur Koordination zwischen dem Notfalldienst und der stationären Notfallversorgung.

2. Private Einrichtungen

Art. 51* Bewilligung

Der Betrieb privater Spitäler, psychiatrischer Kliniken, medizinischer Laboratorien, medizinischer Institute, Rettungs- und Transportdienste sowie Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause bedarf einer Bewilligung.

Die Bewilligung wird erteilt, wenn sich Leiter und Mitarbeiter über die notwendigen fachlichen Fähigkeiten ausweisen, die erforderlichen Ausrüstungen vorhanden sind und eine gute Betriebsführung gewährleistet ist. Sind diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, so wird die Bewilligung nach Verwarnung entzogen.

Im Übrigen regelt die Regierung Erteilung und Entzug durch Verordnung. Von der Bewilligungspflicht kann sie Einrichtungen ausnehmen, die der Kanton durch Beiträge unterstützt oder die über einen Leistungsauftrag einer politischen Gemeinde verfügen.

3. Übertragbare Krankheiten

Art. 52 Massnahmen

Der Staat kann die Durchführung von Massnahmen zur Abwehr und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten den Gesundheitsbehörden der Gemeinden, Ärzten, Apothekern und gemeinnützigen Organisationen übertragen.

Der Staat leistet Beiträge an die Kosten, die den Gemeinden oder den gemeinnützigen Organisationen entstehen.

Die Teilnahme an öffentlichen Impfungen ist freiwillig.

4. Vorkehren gegen Gesundheitsschädigungen

Art. 52bis* Werbung für Tabakerzeugnisse und für Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen

Werbung für Tabakerzeugnisse und für Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen ist verboten:

  1. auf öffentlichem Grund;
  2. auf privatem, von öffentlichem Grund her einsehbarem Grund;
  3. in und an öffentlichen Gebäuden von Kanton und Gemeinden;
  4. in und an Sportstätten;
  5. an öffentlich zugänglichen Filmvorführungen.

Art. 52ter* Abgabe von Tabakerzeugnissen und Raucherwaren mit Tabakersatzstoff

Es ist verboten, Tabakerzeugnisse und Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen abzugeben:

  1. an Personen unter 16 Jahren;
  2. durch Automaten, die Personen unter 16 Jahren zugänglich sind.

Art. 52quater* Schutz vor dem Passivrauchen a) Grundsatz

Das Rauchen ist in allgemein zugänglichen, geschlossenen Räumen verboten, ausgenommen in Rauchzimmern. Räume gelten als allgemein zugänglich, wenn sie nicht nur einem bestimmten, eng umgrenzten Personenkreis offenstehen.

Als allgemein zugänglich gelten insbesondere:

  1. Gebäude der öffentlichen Verwaltung;
  2. Spitäler und andere Gesundheitseinrichtungen;
  3. Kinder- und Jugendheime, Behinderteneinrichtungen sowie Betagten- und Pflegeheime;
  4. Schulen und andere Bildungseinrichtungen;
  5. Museen, Theater und Kinos;
  6. Sportstätten;
  7. Geschäfte und Einkaufszentren;
  8. gastgewerbliche Betriebe, einschliesslich Bars, Diskotheken, Kantinen und Besenbeizen;
  9. Messe- und Ausstellungsräume;
  10. Festzelte und Festwirtschaften.

…*

Art. 52sexies* b) Rauchzimmer[26]

Rauchzimmer sind abgeschlossene Nebenräume des Betriebs ohne eigene Ausschankeinrichtung wie Buffet oder Bar.

Der Zutritt zum Rauchzimmer ist Personen unter 16 Jahren verboten. Das Zutrittsalter ist am Eingang deutlich anzuschreiben.

Art. 53* Vorschriften der Regierung

Die Regierung erlässt durch Verordnung die zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen erforderlichen gesundheitspolizeilichen Vorschriften, insbesondere über:

  1. Unterhalt und Benützung allgemein zugänglicher Einrichtungen;
  2. die Ausübung von Gewerben.

Art. 53bis* Schutz vor Schall und Laser

Die politische Gemeinde vollzieht die Bundesgesetzgebung über den Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheitsgefährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen.[27]

Art. 54 Örtliche Vorkehren

Die politische Gemeinde trifft durch Reglement die in ihrem Bereich notwendigen Vorkehren gegen Gesundheitsschädigungen.

5. Heilmittel*

Art. 54bis* Vollzug

Die eidgenössische Heilmittelgesetzgebung[28] wird vollzogen durch:

  1. die Kantonsapotheke;
  2. das Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz, soweit dies die eidgenössische Heilmittelgesetzgebung vorsieht.[29]

Das zuständige Departement kann Vollzugsaufgaben regionalen oder anderen kantonalen Inspektoraten übertragen.

Art. 54ter* Verordnungsrecht

Die Regierung regelt durch Verordnung den Vollzug der eidgenössischen Heilmittelgesetzgebung[30], namentlich:

  1. Abgabe von Arzneimitteln im Detailhandel;[31]
  2. Abgabe und Anwendung bei der Berufsausübung;[32]
  3. Abgabe von Tierarzneimitteln;[33]
  4. Herstellung von Arzneimitteln in kleinen Mengen;[34]
  5. Lagerung von Blut und Blutprodukten;[35]
  6. klinische Versuche mit Heilmitteln.[36]

Zum Detailhandel gehören:

1. öffentliche Apotheken;
2. ärztliche und zahnärztliche Privatapotheken zur Abgabe von Arzneimitteln an Patienten;
3. tierärztliche Privatapotheken zur Abgabe von Arzneimitteln an Tiere und Tiergruppen;
4. Spital- und Heimapotheken zur Abgabe an Spitalpatienten oder Heimbewohner;
5. Drogerien.

Die Regierung kann durch Verordnung zur Gewährleistung der Arzneimittelsicherheit und -versorgung bauliche und betriebliche Anforderungen für Detailhandelsbetriebe festlegen.

6. Anbau von Hanf*

Art. 54quater* Meldepflicht

Der Anbau von Hanf ist meldepflichtig. Ausgenommen sind Anpflanzungen von weniger als zehn Pflanzen.

Die Meldung ist der zuständigen Behörde vor der Aussaat oder Aufzucht zu erstatten.

Art. 54quinquies* Kontrollbefugnisse und Massnahmen

Die Kontrollorgane können jederzeit und ohne Voranmeldung Proben erheben sowie in Bestell- und Lieferscheine, Buchhaltungen, Anbau- und Abnahmeverträge und weitere Unterlagen, die im Zusammenhang mit dem Hanfanbau stehen, Einsicht nehmen.

Unabhängig von einem Strafverfahren nach Art. 55 Bst. d dieses Erlasses oder wegen Verstössen gegen das eidgenössische Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951[37] kann die zuständige Behörde den angepflanzten Hanf bei einer Verletzung der Meldepflicht:

  1. beschlagnahmen;
  2. vernichten, wenn keine oder keine sofortige gesetzeskonforme Verwertung möglich ist.

Art. 54sexies* Verordnungsrecht

Die Regierung regelt durch Verordnung:

  1. die für Meldungen, Kontrollen und Massnahmen zuständigen Behörden;
  2. den Inhalt der Meldung. Diese umfasst namentlich Sorte der Pflanze, Herkunft des Saatguts, zu erwartender THC-Gehalt, Ort und Grösse der Anbaufläche, verantwortlicher Produzent, Verwendungszweck sowie Abnehmer;
  3. den Austausch von Informationen über Hanfanpflanzungen zwischen den zuständigen Behörden und den Strafverfolgungsbehörden.

IV. Schlussbestimmungen

Art. 55* Strafbestimmungen

Mit Busse wird bestraft:

  1. wer ohne behördliche Bewilligung einen medizinischen Beruf, einen anderen Beruf der Gesundheitspflege oder eine Heiltätigkeit ausübt;
  2. wer sich dafür empfiehlt;
  3. wer dabei Hilfe leistet;
  4. wer sonstwie den gesundheitspolizeilichen Vorschriften dieses Gesetzes oder der gestützt darauf erlassenen Verordnung zuwiderhandelt.

Art. 56 Beschlagnahme

Das zuständige Departement[38] kann bei Gefahr für die öffentliche Gesundheit beschlagnahmen:

  1. Einrichtungen oder Geräte, die einer verbotenen Tätigkeit dienen oder gedient haben;
  2. Stoffe, die unrechtmässig abgegeben worden oder zur unrechtmässigen Abgabe bestimmt sind.

Es verfügt die Rückgabe, sobald keine Gefahr mehr besteht. Ist mit einer dauernden Gefahr zu rechnen, so verfügt es die Verwertung oder die Vernichtung. Der Eigentümer erhält den Verwertungserlös nach Abzug der Kosten.

Die Gesetzgebung über die Strafrechtspflege[39] bleibt vorbehalten.

Art. 57 Aufhebung bisherigen Rechts

Es werden aufgehoben:

  1. das Gesetz über das Sanitätswesen vom 1. Januar 1894;[40]
  2. das Nachtragsgesetz zum Gesetz über das Sanitätswesen vom 27. Dezember 1926;[41]
  3. das Gesetz betreffend Schutzpockenimpfung vom 4. Januar 1886;[42]
  4. der Grossratsbeschluss betreffend Einteilung der Physikatsbezirke vom 14. Mai 1945.[43]

Art. 61 Übergangsbestimmungen a) Privatapotheken

Ärzte und Zahnärzte, die eine Privatapotheke geführt haben und sie gemäss Art. 45 dieses Gesetzes weiterführen wollen, haben innert sechs Monaten nach Vollzugsbeginn dieses Gesetzes um die Bewilligung nachzusuchen.

Art. 62 b) andere Berufe der Gesundheitspflege sowie private Einrichtungen

Innert dreier Monate nach Vollzugsbeginn dieses Gesetzes hat um eine Bewilligung nachzusuchen, wer:

  1. einen anderen Beruf der Gesundheitspflege ausgeübt hat und ihn gemäss Art. 46 dieses Gesetzes weiterhin ausüben will;
  2. eine private Einrichtung betrieben hat und sie gemäss Art. 51 dieses Gesetzes weiterhin betreiben will.

Art. 62a* c) des XV. Nachtrags vom 27. Januar 2026

Die Ersatzabgabe nach Art. 50e ff. dieses Erlasses ist für das Kalenderjahr, in dem dieser Nachtrag in Vollzug tritt, pro rata temporis geschuldet.

Gesuche um Dispensation vom Notfalldienst, die bei Vollzugsbeginn dieses Nachtrags bei einer Standesorganisation oder einer regionalen Organisation hängig sind, werden nach neuem Recht weitergeführt.

Die Anfechtung von Verfügungen einer Standesorganisation betreffend Dispensation, die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses bereits eröffnet wurden, richtet sich nach Art. 50bis bis 50quinquies dieses Erlasses in der Fassung vor Vollzugsbeginn dieses Nachtrags.

Art. 63 Vereinbarungen und Verträge

Die Regierung kann im Rahmen ihrer Vollzugskompetenz mit anderen Kantonen und Staaten Vereinbarungen sowie mit privaten Organisationen Verträge abschliessen.*

Art. 64 Vollzugsbeginn

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.*

Egress

nGS 15–33

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Erlass Grunderlass 15–33 28.06.1979 01.07.1980
Ingress geändert 25–47 21.06.1990 keine Angabe
Ingress geändert 2014-011 19.11.2013 01.01.2014
Art. 2 geändert 47–44 31.01.2012 keine Angabe
Art. 3 geändert 42–55 23.01.2007 keine Angabe
Art. 3, Abs. 1 geändert 2014-011 19.11.2013 01.01.2014
Art. 3, Abs. 2 geändert 2014-011 19.11.2013 01.01.2014
Art. 5 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 9 geändert 42–55 23.01.2007 keine Angabe
Art. 11 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 12, Abs. 1 geändert 31–79 09.06.1996 keine Angabe
Art. 14 aufgehoben 31–79 09.06.1996 keine Angabe
Art. 15 aufgehoben 31–79 09.06.1996 keine Angabe
Art. 16, Abs. 3 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020
Art. 18 geändert 47–44 31.01.2012 keine Angabe
Art. 18 Artikeltitel geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 18, Abs. 1 geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 18bis eingefügt 39–117 29.06.2004 keine Angabe
Art. 19bis geändert 43–40 23.09.2007 keine Angabe
Art. 21a eingefügt 2019-006 20.11.2018 01.01.2019
Art. 21bis eingefügt 39–117 29.06.2004 keine Angabe
Art. 21ter eingefügt 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 22 geändert 47-44 31.01.2012 keine Angabe
Art. 23 geändert 43–40 23.09.2007 keine Angabe
Art. 24 aufgehoben 26–126 02.06.1991 keine Angabe
Art. 26 geändert 47–44 31.01.2012 keine Angabe
Art. 28 aufgehoben 47–44 31.01.2012 keine Angabe
Art. 29 geändert 46–108 25.01.2011 keine Angabe
Art. 30 aufgehoben 46–108 25.01.2011 keine Angabe
Art. 31 aufgehoben 43–57 22.01.2008 keine Angabe
Art. 32 aufgehoben 46–108 25.01.2011 keine Angabe
Art. 32bis geändert 47–44 31.01.2012 keine Angabe
Art. 33 geändert 47–44 31.01.2012 keine Angabe
Art. 35 geändert 43–95 15.04.2008 keine Angabe
Art. 35 geändert 47-149 24.04.2012 01.01.2013
Art. 36, Abs. 2 geändert 33–68 18.06.1998 keine Angabe
Art. 36, Abs. 3 geändert 33–68 18.06.1998 keine Angabe
Gliederungstitel 2.2bis. geändert 43–40 23.09.2007 keine Angabe
Art. 36bis geändert 43–40 23.09.2007 keine Angabe
Art. 36ter geändert 46–7 14.12.2010 keine Angabe
Art. 36quater aufgehoben 46–71 13.02.2011 keine Angabe
Gliederungstitel 2.4. eingefügt 2019-006 20.11.2018 01.01.2019
Art. 40bis eingefügt 2019-006 20.11.2018 01.01.2019
Art. 41 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 41, Abs. 1 geändert 2017-060 27.06.2017 01.01.2018
Art. 42 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 43 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 44 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 45 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 46 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 47 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 48 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 49 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 50 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 50 Artikeltitel geändert 2017-060 27.06.2017 01.01.2018
Art. 50, Abs. 1 geändert 2017-060 27.06.2017 01.01.2018
Art. 50bis eingefügt 2017-060 27.06.2017 01.01.2018
Art. 50bis aufgehoben 2026-006 27.01.2026 01.03.2026
Art. 50ter eingefügt 2017-060 27.06.2017 01.01.2018
Art. 50ter aufgehoben 2026-006 27.01.2026 01.03.2026
Art. 50quater eingefügt 2017-060 27.06.2017 01.01.2018
Art. 50quater aufgehoben 2026-006 27.01.2026 01.03.2026
Art. 50quinquies eingefügt 2017-060 27.06.2017 01.01.2018
Art. 50quinquies aufgehoben 2026-006 27.01.2026 01.03.2026
Art. 50sexies eingefügt 2017-060 27.06.2017 01.01.2018
Art. 50sexies aufgehoben 2026-006 27.01.2026 01.03.2026
Art. 50a eingefügt 2026-006 27.01.2026 01.03.2026
Art. 50b eingefügt 2026-006 27.01.2026 01.03.2026
Art. 50c eingefügt 2026-006 27.01.2026 01.03.2026
Art. 50d eingefügt 2026-006 27.01.2026 01.03.2026
Art. 50e eingefügt 2026-006 27.01.2026 01.03.2026
Art. 50f eingefügt 2026-006 27.01.2026 01.03.2026
Art. 50g eingefügt 2026-006 27.01.2026 01.03.2026
Art. 50h eingefügt 2026-006 27.01.2026 01.03.2026
Art. 50i eingefügt 2026-006 27.01.2026 01.03.2026
Art. 50j eingefügt 2026-006 27.01.2026 01.03.2026
Art. 50k eingefügt 2026-006 27.01.2026 01.03.2026
Art. 50l eingefügt 2026-006 27.01.2026 01.03.2026
Art. 51 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 52bis geändert 43–56 22.01.2008 keine Angabe
Art. 52ter eingefügt 41–51 01.08.2006 keine Angabe
Art. 52quater geändert 45–44 27.09.2009 keine Angabe
Art. 52quater, Abs. 3 aufgehoben 2014-011 19.11.2013 01.01.2014
Art. 52quinquies aufgehoben 45–44 27.09.2009 keine Angabe
Art. 52sexies eingefügt 2014-011 19.11.2013 01.01.2014
Art. 53 geändert 33–68 18.06.1998 keine Angabe
Art. 53bis eingefügt 43–56 22.01.2008 keine Angabe
Gliederungstitel 3.5. geändert 44-81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 54bis geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 54ter eingefügt 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Gliederungstitel 3.6. geändert 44-81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 54quater eingefügt 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 54quinquies eingefügt 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 54sexies eingefügt 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 55 geändert 42–30 21.11.2006 keine Angabe
Art. 62a eingefügt 2026-006 27.01.2026 01.03.2026
Art. 63, Abs. 1 geändert 33–68 18.06.1998 keine Angabe
Art. 64, Abs. 1 geändert 33–68 18.06.1998 keine Angabe

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
28.06.1979 01.07.1980 Erlass Grunderlass 15–33
21.06.1990 keine Angabe Ingress geändert 25–47
02.06.1991 keine Angabe Art. 24 aufgehoben 26–126
09.06.1996 keine Angabe Art. 12, Abs. 1 geändert 31–79
09.06.1996 keine Angabe Art. 14 aufgehoben 31–79
09.06.1996 keine Angabe Art. 15 aufgehoben 31–79
18.06.1998 keine Angabe Art. 36, Abs. 2 geändert 33–68
18.06.1998 keine Angabe Art. 36, Abs. 3 geändert 33–68
18.06.1998 keine Angabe Art. 53 geändert 33–68
18.06.1998 keine Angabe Art. 63, Abs. 1 geändert 33–68
18.06.1998 keine Angabe Art. 64, Abs. 1 geändert 33–68
29.06.2004 keine Angabe Art. 18bis eingefügt 39–117
29.06.2004 keine Angabe Art. 21bis eingefügt 39–117
01.08.2006 keine Angabe Art. 52ter eingefügt 41–51
21.11.2006 keine Angabe Art. 55 geändert 42–30
23.01.2007 keine Angabe Art. 3 geändert 42–55
23.01.2007 keine Angabe Art. 9 geändert 42–55
23.09.2007 keine Angabe Art. 19bis geändert 43–40
23.09.2007 keine Angabe Art. 23 geändert 43–40
23.09.2007 keine Angabe Gliederungstitel 2.2bis. geändert 43–40
23.09.2007 keine Angabe Art. 36bis geändert 43–40
22.01.2008 keine Angabe Art. 31 aufgehoben 43–57
22.01.2008 keine Angabe Art. 52bis geändert 43–56
22.01.2008 keine Angabe Art. 53bis eingefügt 43–56
15.04.2008 keine Angabe Art. 35 geändert 43–95
28.07.2009 keine Angabe Art. 5 geändert 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 11 aufgehoben 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 41 geändert 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 42 geändert 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 43 geändert 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 44 geändert 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 45 aufgehoben 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 46 geändert 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 47 aufgehoben 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 48 aufgehoben 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 49 aufgehoben 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 50 geändert 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 51 geändert 44–81
28.07.2009 keine Angabe Gliederungstitel 3.5. geändert 44-81
28.07.2009 keine Angabe Art. 54bis geändert 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 54ter eingefügt 44–81
28.07.2009 keine Angabe Gliederungstitel 3.6. geändert 44-81
28.07.2009 keine Angabe Art. 54quater eingefügt 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 54quinquies eingefügt 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 54sexies eingefügt 44–81
27.09.2009 keine Angabe Art. 52quater geändert 45–44
27.09.2009 keine Angabe Art. 52quinquies aufgehoben 45–44
14.12.2010 keine Angabe Art. 36ter geändert 46–7
25.01.2011 keine Angabe Art. 29 geändert 46–108
25.01.2011 keine Angabe Art. 30 aufgehoben 46–108
25.01.2011 keine Angabe Art. 32 aufgehoben 46–108
13.02.2011 keine Angabe Art. 36quater aufgehoben 46–71
31.01.2012 keine Angabe Art. 2 geändert 47–44
31.01.2012 keine Angabe Art. 18 geändert 47–44
31.01.2012 keine Angabe Art. 22 geändert 47-44
31.01.2012 keine Angabe Art. 26 geändert 47–44
31.01.2012 keine Angabe Art. 28 aufgehoben 47–44
31.01.2012 keine Angabe Art. 32bis geändert 47–44
31.01.2012 keine Angabe Art. 33 geändert 47–44
24.04.2012 01.01.2013 Art. 35 geändert 47-149
19.11.2013 01.01.2014 Ingress geändert 2014-011
19.11.2013 01.01.2014 Art. 3, Abs. 1 geändert 2014-011
19.11.2013 01.01.2014 Art. 3, Abs. 2 geändert 2014-011
19.11.2013 01.01.2014 Art. 52quater, Abs. 3 aufgehoben 2014-011
19.11.2013 01.01.2014 Art. 52sexies eingefügt 2014-011
27.06.2017 01.01.2018 Art. 41, Abs. 1 geändert 2017-060
27.06.2017 01.01.2018 Art. 50 Artikeltitel geändert 2017-060
27.06.2017 01.01.2018 Art. 50, Abs. 1 geändert 2017-060
27.06.2017 01.01.2018 Art. 50bis eingefügt 2017-060
27.06.2017 01.01.2018 Art. 50ter eingefügt 2017-060
27.06.2017 01.01.2018 Art. 50quater eingefügt 2017-060
27.06.2017 01.01.2018 Art. 50quinquies eingefügt 2017-060
27.06.2017 01.01.2018 Art. 50sexies eingefügt 2017-060
14.08.2018 01.06.2020 Art. 16, Abs. 3 geändert 2019-045
20.11.2018 01.01.2019 Art. 21a eingefügt 2019-006
20.11.2018 01.01.2019 Gliederungstitel 2.4. eingefügt 2019-006
20.11.2018 01.01.2019 Art. 40bis eingefügt 2019-006
25.06.2024 01.01.2025 Art. 18 Artikeltitel geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 18, Abs. 1 geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 21ter eingefügt 2024-028
27.01.2026 01.03.2026 Art. 50bis aufgehoben 2026-006
27.01.2026 01.03.2026 Art. 50ter aufgehoben 2026-006
27.01.2026 01.03.2026 Art. 50quater aufgehoben 2026-006
27.01.2026 01.03.2026 Art. 50quinquies aufgehoben 2026-006
27.01.2026 01.03.2026 Art. 50sexies aufgehoben 2026-006
27.01.2026 01.03.2026 Art. 50a eingefügt 2026-006
27.01.2026 01.03.2026 Art. 50b eingefügt 2026-006
27.01.2026 01.03.2026 Art. 50c eingefügt 2026-006
27.01.2026 01.03.2026 Art. 50d eingefügt 2026-006
27.01.2026 01.03.2026 Art. 50e eingefügt 2026-006
27.01.2026 01.03.2026 Art. 50f eingefügt 2026-006
27.01.2026 01.03.2026 Art. 50g eingefügt 2026-006
27.01.2026 01.03.2026 Art. 50h eingefügt 2026-006
27.01.2026 01.03.2026 Art. 50i eingefügt 2026-006
27.01.2026 01.03.2026 Art. 50j eingefügt 2026-006
27.01.2026 01.03.2026 Art. 50k eingefügt 2026-006
27.01.2026 01.03.2026 Art. 50l eingefügt 2026-006
27.01.2026 01.03.2026 Art. 62a eingefügt 2026-006