Vollzugsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die Betäubungsmittel

(VBetmG)

vom 02.07.1985 (Stand 15.01.1996)

Präambel

Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

erlassen

in Ausführung der Bundesgesetzgebung über die Betäubungsmittel[1]

als Verordnung[2]:

Art. 1 Regierungsrat

Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Betäubungsmittel.[3]

Er kann bestimmte Aufgaben und Befugnisse zur Bekämpfung des Betäubungsmittelmissbrauchs privaten Organisationen übertragen.[4]

Art. 2 Gesundheitsdepartement

Das Gesundheitsdepartement vollzieht die Bundesgesetzgebung über die Betäubungsmittel, soweit nicht eine andere Behörde zuständig ist.*

…*

Art. 3 Kantonsarzt

Der Kantonsarzt ist zuständig für:

Entgegennahme von Meldungen über Fälle von Betäubungsmittelabhängigkeit;[5]
Anordnung von Massnahmen gegenüber Betäubungsmittelabhängigen und Betäubungsmittelgefährdeten;[6]
Bewilligungen für Verschreibung, Abgabe und Verabreichung von Betäubungsmitteln zur Behandlung von Betäubungsmittelabhängigen;[7]
Abgabe der amtlichen Rezeptformulare.[8]

Ärzte, die Abhängige mit Betäubungsmitteln behandeln, teilen dem Kantonsarzt die Namen der Patienten sowie Beginn, Art und Ende der Behandlungen mit. Der Kantonsarzt führt ein Verzeichnis der Meldungen, aus dem er Ärzten Auskunft geben darf, soweit medizinische Gründe es erfordern.

Art. 4* Kantonsapotheker

Der Kantonsapotheker führt die Kontrolle des Verkehrs mit Betäubungsmitteln[9] bei Ärzten, Zahnärzten, Apothekern, Fabrikations- und Handelsfirmen, wissenschaftlichen Instituten und Krankenanstalten durch.

Bei Tierärzten ist der Kantonstierarzt zuständig.

Der Kantonsapotheker erteilt und entzieht Bewilligungen zur Gewinnung, Herstellung und Verarbeitung von Betäubungsmitteln und zum Handel damit[10] und Bewilligungen zum Bezug, zur Lagerung und zur Verwendung von Betäubungsmitteln.[11]

Art. 5* Meldungen

Änderungen der für Bewilligungen massgeblichen Verhältnisse sind dem Kantonsapotheker zu melden. Bei Bewilligungen nach Art. 3 Abs. 1 lit. c dieser Verordnung ist die Meldung an den Kantonsarzt zu richten.

Art. 6 Laufende Lagerkontrolle

Inhaber von Privatapotheken[12], selbstdispensierende Tierärzte, Apotheker, Krankenanstalten und wissenschaftliche Institute führen nach den Weisungen des Kantonsapothekers eine laufende Lagerkontrolle für jede einzelne Art von Betäubungsmitteln.[13]

Art. 8 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel vom 8. Juli 1952[15] wird aufgehoben.

Art. 9 Vollzugsbeginn

Diese Verordnung wird ab 1. September 1985 angewendet.

Egress

nGS 20–58

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung

Bestimmung	Änderungstyp	nGS-Fundstelle	Erlassdatum	Vollzugsbeginn
Erlass	Grunderlass	20–58	02.07.1985	01.09.1985
Art. 2, Abs. 1	geändert	31–31	15.01.1996	keine Angabe
Art. 2, Abs. 2	aufgehoben	31–31	15.01.1996	keine Angabe
Art. 4	eingefügt	31–31	15.01.1996	keine Angabe
Art. 5	geändert	31–31	15.01.1996	keine Angabe

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum

Erlassdatum	Vollzugsbeginn	Bestimmung	Änderungstyp	nGS-Fundstelle
02.07.1985	01.09.1985	Erlass	Grunderlass	20–58
15.01.1996	keine Angabe	Art. 2, Abs. 1	geändert	31–31
15.01.1996	keine Angabe	Art. 2, Abs. 2	aufgehoben	31–31
15.01.1996	keine Angabe	Art. 4	eingefügt	31–31
15.01.1996	keine Angabe	Art. 5	geändert	31–31