Kantonsratsbeschluss über die Darlehensgewährung an die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland für verschiedene Bauvorhaben am Standort Grabs

vom 18.06.2023 (Stand 01.08.2023)

Präambel

Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

hat von der Botschaft der Regierung vom 3. Mai 2022[1] Kenntnis genommen und

erlässt

in Ausführung von Art. 23 des Gesetzes über die Spitalplanung und -finanzierung vom 31. Januar 2012[2]

als Beschluss:[3]

Ziff. 1

Der Kanton St.Gallen gewährt der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland für folgende Bauvorhaben am Standort Grabs ein Darlehen von Fr. 100'000'000.–:

Erweiterung des bestehenden Neubaus (Haus S);
Erstellung eines Rochadegebäudes (Haus R);
Erstellung eines zusätzlichen Gebäudes (Haus O).

Ziff. 2

Für das Darlehen wird ein Kredit von Fr. 100'000'000.– gewährt.

Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet.

Ziff. 3

Die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland zahlt das Darlehen ab dem Jahr 2027 innert 25 Jahren zurück.

Sie entrichtet auf dem rückzahlbaren Darlehensbetrag jährliche Zinszahlungen.

Der Zinssatz entspricht den Konditionen des Kantons zur Mittelbeschaffung auf dem Kapitalmarkt zuzüglich 0,25 Prozent. Eine Negativverzinsung ist ausgeschlossen.

Ziff. 4

Die Regierung legt mit der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland die Staffelung der Auszahlung des Darlehens sowie die weiteren Konditionen des Darlehensvertrags fest.

Egress

nGS 2023-050

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung

Bestimmung	Änderungstyp	nGS-Fundstelle	Erlassdatum	Vollzugsbeginn
Erlass	Grunderlass	2023-050	18.06.2023	01.08.2023

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum

Erlassdatum	Vollzugsbeginn	Bestimmung	Änderungstyp	nGS-Fundstelle
18.06.2023	01.08.2023	Erlass	Grunderlass	2023-050