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331.21

Verordnung über die Pflegefinanzierung

vom 14.12.2010 (Stand 01.01.2026)

Präambel

Die Regierung des Kantons St.Gallen

erlässt

in Ausführung des vom Kantonsrat am 1. Dezember 2010 erlassenen Gesetzes über die Pflegefinanzierung vom 13. Februar 2011[1]

als Verordnung:[2]

I. Stationäre Pflege

Art. 1 Geltungsbereich

Die Bestimmungen des Gesetzes über die Pflegefinanzierung vom 13. Februar 2011[3] und dieses Erlasses über die Finanzierung der stationären Pflege gelten für Leistungserbringer gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b des Gesetzes über die Pflegefinanzierung vom 13. Februar 2011[4].*

Art. 4a bis Art. 10 sowie Art. 11 bis Art. 13 dieses Erlasses gelten nicht für Leistungserbringer, die als beitragsberechtigte Einrichtung nach Art. 14 des Gesetzes über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung vom 7. August 2012[5] anerkannt sind.*

Art. 2 Pflegekosten a) Höchstansätze

Die Höchstansätze der Pflegekosten betragen:[6]

Pflegestufe Pflegebedarf in Minuten Franken je Tag Produkte auf der MiGeL[7] in Franken je Tag* Gesamt Franken je Tag*
1 bis 20 13.65* … …*
2 21–40 39.90* … …*
3 41–60 66.15* … …*
4 61–80 92.40* … …*
5 81–100 118.65* … …*
6 101–120 144.90* … …*
7 121–140 171.15* … …*
8 141–160 197.40* … …*
9 161–180 223.65* … …*
10 181–200 249.90* … …*
11 201–220 276.15* … …*
12 über 220 302.40* … …*

Die Höchstansätze der Pflegekosten nach Abs. 1 dieser Bestimmung werden für Einrichtungen, die auf der Pflegeheimliste[8] als Sterbehospiz aufgeführt sind, jeweils um Fr. 79.– je Tag erhöht.*

Art. 3 b) Bedarfsermittlungssysteme

Die zugelassenen Leistungserbringer wenden zur Erfassung des Pflegebedarfs die Bedarfsermittlungssysteme BESA LK 2020 oder RAI/RUG (CH-Index 2016 und Index 2016 LTCF) an.*

Art. 4a* Durchführung a) Heimeintritt

Der Leistungserbringer verlangt bei erstmaligem Heimeintritt einer versicherten Person die Einreichung der:

  1. Wohnsitzbescheinigung nach Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Pflegefinanzierung vom 13. Februar 2011[9]; oder
  2. Kostengutsprache der zuständigen Stelle des Wohnsitzkantons nach Art. 7 des Gesetzes über die Pflegefinanzierung vom 13. Februar 2011[10].

Art. 5 abis) Antrag der versicherten Person*

Die versicherte Person reicht der Sozialversicherungsanstalt den Antrag auf Rückerstattung der Pflegekosten nach Art. 10 Abs. 2 des Gesetzes über die Pflegefinanzierung vom 13. Februar 2011[11] ein.

Die Sozialversicherungsanstalt und die AHV-Zweigstellen können beim Leistungserbringer die Unterlagen nach Art. 4 a dieses Erlasses einholen.*

Art. 5a* ater) Mitteilungspflicht der Sozialversicherungsanstalt 1. Angaben über die versicherte Person

Die Sozialversicherungsanstalt teilt der politischen Gemeinde bei Feststellung der Zuständigkeit nach Art. 10b Abs. 2 des Gesetzes über die Pflegefinanzierung vom 13. Februar 2011[12] folgende Angaben über die versicherte Person mit:

  1. Name, Vorname und Geburtsdatum;
  2. Datum des Heimeintritts;
  3. zivilrechtlicher Wohnsitz vor Heimeintritt;
  4. Versichertennummer.

Art. 5b* 2. Angaben über die zuständige politische Gemeinde

Die Sozialversicherungsanstalt teilt der versicherten Person bei der Rückerstattung der Pflegekosten nach Art. 10 Abs. 2 des Gesetzes über die Pflegefinanzierung vom 13. Februar 2011[13] die bei Erstellung der Abrechnung als zuständig geltende politische Gemeinde mit.

Art. 6 b) Meldepflicht

Leistungserbringer melden Änderungen, welche die Pflegekosten der versicherten Person betreffen, unverzüglich der Sozialversicherungsanstalt.

…*

Art. 7 c) Zahlungsverkehr

Das Gesundheitsdepartement leistet der Sozialversicherungsanstalt monatlich vorschüssig Akontozahlungen im Umfang des mutmasslichen Monatsbedarfs an Pflegekosten nach Art. 10 Abs. 2 des Gesetzes über die Pflegefinanzierung vom 13. Februar 2011[14].*

Die Sozialversicherungsanstalt reicht dem Gesundheitsdepartement bis 31. Januar des Folgejahres die Jahresabrechnung über die an die Leistungserbringer erstatteten Pflegekostenbeiträge ein. Die Jahresabrechnung enthält wenigstens folgende Angaben über die erstatteten Pflegekostenbeiträge:*

  1. Summe je politische Gemeinde, die für die Kostentragung im Zeitpunkt der Abrechnung als zuständig gilt;
  2. Übersicht je versicherte Person mit Angabe der Beträge und Rückerstattungsperiode.

Das Gesundheitsdepartement stellt der politischen Gemeinde die erstatteten Pflegekostenbeiträge nach Abs. 2 Bst. a dieser Bestimmung in Rechnung. Bestreitet die politische Gemeinde die Kostentragungspflicht zum Zeitpunkt der Abrechnung, erfolgt die Rechnungstellung im Folgejahr des rechtskräftigen Entscheids über die Zuständigkeit zur Kostentragung.*

Art. 8 d) Entschädigung Verwaltungsaufwand*

Der Kanton entschädigt die Sozialversicherungsanstalt für den dieser mit der Durchführung der Pflegefinanzierung entstehenden Verwaltungsaufwand.

Der Beitrag je politische Gemeinde je Jahr an die Kosten für den Verwaltungsaufwand der Sozialversicherungsanstalt bemisst sich nach der Zahl der versicherten Personen, für die eine politische Gemeinde zur Kostentragung zuständig ist.*

Das Gesundheitsdepartement:*

  1. leistet der Sozialversicherungsanstalt quartalsweise Akontozahlungen;
  2. stellt den politischen Gemeinden ihren Kostenanteil am Verwaltungsaufwand in Rechnung.

Die Sozialversicherungsanstalt reicht dem Gesundheitsdepartement bis 31. Januar des Folgejahres die Jahresabrechnung des tatsächlichen Verwaltungsaufwands ein.*

Art. 8a* e) Revisionsstelle

Die Revisionsstelle der Sozialversicherungsanstalt prüft die Durchführung der Abrechnung der Pflegefinanzierung. Sie erstattet dem Gesundheitsdepartement jährlich Bericht.*

Art. 9 Kostenrechnung a) Gestaltung

Die Leistungserbringer weisen die Pflegekosten jährlich aufgrund einer Kostenrechnung aus.

Sie wenden für die Führung und den Ausweis der Kostenrechnung die Richtlinien im Handbuch «Kostenrechnung und Leistungsstatistik für Alters- und Pflegeheime» der Koordinationsgruppe Langzeitpflege Schweiz (KGL) an.

Leistungserbringer, die pflegerelevante Anlagekosten geltend machen, wenden die Richtlinien im Handbuch «Anlagebuchhaltung für Alters- und Pflegeheime» der Koordinationsgruppe Langzeitpflege Schweiz (KGL) an.

Art. 10 b) Unterlagen

Die Leistungserbringer reichen dem Dienst für Pflege und Entwicklung bis 30. April des Folgejahres folgende Unterlagen ein:*

  1. Umlageschlüssel;
  2. Umlagen in Franken;
  3. Kostenstellenrechnung;
  4. Kostenträgerrechnung;
  5. gültige Taxordnung des erfassten Rechnungszeitraums;
  6. verrechnete Pflegetage je Pflegestufe;
  7. Personalschlüssel;
  8. Anzahl Bewohnende per Ende Jahr sowie Anzahl der Ein- und Austritte während des Jahres;
  9. Erfolgsrechnung;
  10. Bilanz;
  11. einen Bericht der zuständigen Kontrollstelle;
  12. Anlagebuchhaltung.

Der Dienst für Pflege und Entwicklung kann weitere Unterlagen verlangen.*

Art. 10a* c) besondere Bestimmungen für Leistungserbringer nach Art. 14 des Gesetzes über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung

Leistungserbringer, die als beitragsberechtigte Einrichtungen nach Art. 14 des Gesetzes über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung vom 7. August 2012[15] anerkannt sind, weisen die Pflegekosten jährlich aufgrund einer Kostenrechnung aus.

Sie wenden für die Führung und den Ausweis der Kostenrechnung die nach Art. 44 der Verordnung über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung vom 11. Dezember 2012[16] durch das Departement des Innern erlassenen Richtlinien an.

Sie reichen dem Amt für Soziales bis 31. März des Folgejahres die Unterlagen gemäss Art. 27 der Verordnung über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung vom 11. Dezember 2012[17] ein.

II. Ambulante Pflege

Art. 11 Pflegekosten a) Höchstansätze

Die Höchstansätze der Pflegekosten betragen:

Massnahmen Franken je Pflegestunde
Abklärung und Beratung 112.35*
Untersuchung und Behandlung 94.50*
Grundpflege 79.80*
Grundpflege durch pflegende Angehörige* 68.90

Art. 12 b) Bedarfsermittlungssystem

Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause wenden das Bedarfsermittlungssystem RAI-Home-Care an.

Ausgenommen sind Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause, die auf ein Fachgebiet spezialisiert sind, und freiberuflich tätige Pflegefachpersonen.

Art. 13 Rechnungstellung

Die Leistungserbringer stellen der politischen Gemeinde die von dieser zu tragenden Pflegekosten in Rechnung.

Sie weisen in der Rechnung die Leistungen von pflegenden Angehörigen gesondert aus.*

III. Schlussbestimmungen

Art. 15a* Übergangsbestimmung des VI. Nachtrags vom 28. September 2021

Die Bedarfsermittlung in Pflegeheimen kann bis zum 31. Dezember 2023 nach bisherigem Recht durchgeführt werden.

Art. 15b* Übergangsbestimmung des X. Nachtrags vom 18. November 2025

Ambulante Pflegeleistungen, die vor dem 1. Januar 2026 erbracht wurden, werden nach der bis zum 31. Dezember 2025 geltenden Fassung dieses Erlasses entschädigt.

Art. 16 Aufhebung bisherigen Rechts

Der Regierungsbeschluss über den Kantonsanteil für Leistungen der Akut- und Übergangspflege vom 30. März 2010[20] wird aufgehoben.

Art. 17 Vollzugsbeginn

Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2011 angewendet.

Egress

nGS 46–8

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Erlass Grunderlass 46–8 14.12.2010 01.01.2011
Art. 1, Abs. 1 geändert 2021-043 25.05.2021 01.07.2021
Art. 1, Abs. 2 eingefügt 2021-043 25.05.2021 01.07.2021
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "1" / "Franken je Tag" geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "1" / "Franken je Tag" geändert 2022-067 06.12.2022 01.01.2023
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "Produkte auf der MiGeL in Franken je Tag" eingefügt 2018-020 19.12.2017 01.01.2018
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "Produkte auf der MiGeL in Franken je Tag" aufgehoben 2021-078 28.09.2021 01.10.2021
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "Gesamt Franken je Tag" eingefügt 2018-020 19.12.2017 01.01.2018
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "1" / "Gesamt Franken je Tag" geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "Gesamt Franken je Tag" aufgehoben 2021-078 28.09.2021 01.10.2021
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "2" / "Franken je Tag" geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "2" / "Franken je Tag" geändert 2022-067 06.12.2022 01.01.2023
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "2" / "Gesamt Franken je Tag" geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "3" / "Franken je Tag" geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "3" / "Franken je Tag" geändert 2022-067 06.12.2022 01.01.2023
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "3" / "Gesamt Franken je Tag" geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "4" / "Franken je Tag" geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "4" / "Franken je Tag" geändert 2022-067 06.12.2022 01.01.2023
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "4" / "Gesamt Franken je Tag" geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "5" / "Franken je Tag" geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "5" / "Franken je Tag" geändert 2022-067 06.12.2022 01.01.2023
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "5" / "Gesamt Franken je Tag" geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "6" / "Franken je Tag" geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "6" / "Franken je Tag" geändert 2022-067 06.12.2022 01.01.2023
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "6" / "Gesamt Franken je Tag" geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "7" / "Franken je Tag" geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "7" / "Franken je Tag" geändert 2022-067 06.12.2022 01.01.2023
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "7" / "Gesamt Franken je Tag" geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "8" / "Franken je Tag" geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "8" / "Franken je Tag" geändert 2022-067 06.12.2022 01.01.2023
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "8" / "Gesamt Franken je Tag" geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "9" / "Franken je Tag" geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "9" / "Franken je Tag" geändert 2022-067 06.12.2022 01.01.2023
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "9" / "Gesamt Franken je Tag" geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "10" / "Franken je Tag" geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "10" / "Franken je Tag" geändert 2022-067 06.12.2022 01.01.2023
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "10" / "Gesamt Franken je Tag" geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "11" / "Franken je Tag" geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "11" / "Franken je Tag" geändert 2022-067 06.12.2022 01.01.2023
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "11" / "Gesamt Franken je Tag" geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "12" / "Franken je Tag" geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "12" / "Franken je Tag" geändert 2022-067 06.12.2022 01.01.2023
Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "12" / "Gesamt Franken je Tag" geändert 2018-041 03.04.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 2 eingefügt 2018-041 03.04.2018 01.07.2018
Art. 2, Abs. 2 geändert 2022-067 06.12.2022 01.01.2023
Art. 3, Abs. 1 geändert 2021-078 28.09.2021 01.01.2022
Art. 4 aufgehoben 2021-078 28.09.2021 01.01.2022
Art. 4a eingefügt 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 5 Artikeltitel geändert 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 5, Abs. 2 eingefügt 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 5a eingefügt 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 5b eingefügt 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 6, Abs. 2 aufgehoben 2021-010 09.02.2021 01.01.2021
Art. 7, Abs. 1 geändert 2024-068 10.12.2024 01.01.2025
Art. 7, Abs. 2 geändert 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 7, Abs. 2 geändert 2021-010 09.02.2021 01.01.2021
Art. 7, Abs. 2 geändert 2024-068 10.12.2024 01.01.2025
Art. 7, Abs. 2, a) eingefügt 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 7, Abs. 2, b) eingefügt 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 7, Abs. 3 eingefügt 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 7, Abs. 3 geändert 2021-010 09.02.2021 01.01.2021
Art. 7, Abs. 3 geändert 2024-068 10.12.2024 01.01.2025
Art. 8 Artikeltitel geändert 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 8, Abs. 1bis eingefügt 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 8, Abs. 1bis geändert 2021-010 09.02.2021 01.01.2021
Art. 8, Abs. 2 geändert 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 8, Abs. 2 geändert 2024-068 10.12.2024 01.01.2025
Art. 8, Abs. 2, a) eingefügt 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 8, Abs. 2, b) eingefügt 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 8, Abs. 3 geändert 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 8, Abs. 3 geändert 2024-068 10.12.2024 01.01.2025
Art. 8a eingefügt 2014–029 17.12.2013 01.01.2014
Art. 8a, Abs. 1 geändert 2024-068 10.12.2024 01.01.2025
Art. 10, Abs. 1 geändert 2024-068 10.12.2024 01.01.2025
Art. 10, Abs. 1, e) geändert 2021-043 25.05.2021 01.07.2021
Art. 10, Abs. 1, h) geändert 2021-043 25.05.2021 01.07.2021
Art. 10, Abs. 1, i) eingefügt 2021-043 25.05.2021 01.07.2021
Art. 10, Abs. 1, j) eingefügt 2021-043 25.05.2021 01.07.2021
Art. 10, Abs. 1, k) eingefügt 2021-043 25.05.2021 01.07.2021
Art. 10, Abs. 1, l) eingefügt 2021-043 25.05.2021 01.07.2021
Art. 10, Abs. 2 eingefügt 2021-043 25.05.2021 01.07.2021
Art. 10, Abs. 2 geändert 2024-068 10.12.2024 01.01.2025
Art. 10a eingefügt 2021-043 25.05.2021 01.07.2021
Art. 11, Abs. 1, Tabelle, "Abklärung und Beratung" / "Franken je Pflegestunde" geändert 2022-082 20.12.2022 01.01.2023
Art. 11, Abs. 1, Tabelle, "Abklärung und Beratung" / "Franken je Pflegestunde" geändert 2024-070 17.12.2024 01.01.2025
Art. 11, Abs. 1, Tabelle, "Untersuchung und Behandlung" / "Franken je Pflegestunde" geändert 2022-082 20.12.2022 01.01.2023
Art. 11, Abs. 1, Tabelle, "Untersuchung und Behandlung" / "Franken je Pflegestunde" geändert 2024-070 17.12.2024 01.01.2025
Art. 11, Abs. 1, Tabelle, "Grundpflege" / "Franken je Pflegestunde" geändert 2022-082 20.12.2022 01.01.2023
Art. 11, Abs. 1, Tabelle, "Grundpflege" / "Franken je Pflegestunde" geändert 2024-070 17.12.2024 01.01.2025
Art. 11, Abs. 1, Tabelle, "Grundpflege durch pflegende Angehörige" eingefügt 2025-060 18.11.2025 01.01.2026
Art. 13, Abs. 2 eingefügt 2025-060 18.11.2025 01.01.2026
Art. 15a eingefügt 2021-078 28.09.2021 01.01.2022
Art. 15b eingefügt 2025-060 18.11.2025 01.01.2026

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
14.12.2010 01.01.2011 Erlass Grunderlass 46–8
17.12.2013 01.01.2014 Art. 4a eingefügt 2014–029
17.12.2013 01.01.2014 Art. 5 Artikeltitel geändert 2014–029
17.12.2013 01.01.2014 Art. 5, Abs. 2 eingefügt 2014–029
17.12.2013 01.01.2014 Art. 5a eingefügt 2014–029
17.12.2013 01.01.2014 Art. 5b eingefügt 2014–029
17.12.2013 01.01.2014 Art. 7, Abs. 2 geändert 2014–029
17.12.2013 01.01.2014 Art. 7, Abs. 2, a) eingefügt 2014–029
17.12.2013 01.01.2014 Art. 7, Abs. 2, b) eingefügt 2014–029
17.12.2013 01.01.2014 Art. 7, Abs. 3 eingefügt 2014–029
17.12.2013 01.01.2014 Art. 8 Artikeltitel geändert 2014–029
17.12.2013 01.01.2014 Art. 8, Abs. 1bis eingefügt 2014–029
17.12.2013 01.01.2014 Art. 8, Abs. 2 geändert 2014–029
17.12.2013 01.01.2014 Art. 8, Abs. 2, a) eingefügt 2014–029
17.12.2013 01.01.2014 Art. 8, Abs. 2, b) eingefügt 2014–029
17.12.2013 01.01.2014 Art. 8, Abs. 3 geändert 2014–029
17.12.2013 01.01.2014 Art. 8a eingefügt 2014–029
19.12.2017 01.01.2018 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "Produkte auf der MiGeL in Franken je Tag" eingefügt 2018-020
19.12.2017 01.01.2018 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "Gesamt Franken je Tag" eingefügt 2018-020
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "1" / "Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "1" / "Gesamt Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "2" / "Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "2" / "Gesamt Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "3" / "Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "3" / "Gesamt Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "4" / "Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "4" / "Gesamt Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "5" / "Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "5" / "Gesamt Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "6" / "Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "6" / "Gesamt Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "7" / "Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "7" / "Gesamt Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "8" / "Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "8" / "Gesamt Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "9" / "Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "9" / "Gesamt Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "10" / "Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "10" / "Gesamt Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "11" / "Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "11" / "Gesamt Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "12" / "Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "12" / "Gesamt Franken je Tag" geändert 2018-041
03.04.2018 01.07.2018 Art. 2, Abs. 2 eingefügt 2018-041
09.02.2021 01.01.2021 Art. 6, Abs. 2 aufgehoben 2021-010
09.02.2021 01.01.2021 Art. 7, Abs. 2 geändert 2021-010
09.02.2021 01.01.2021 Art. 7, Abs. 3 geändert 2021-010
09.02.2021 01.01.2021 Art. 8, Abs. 1bis geändert 2021-010
25.05.2021 01.07.2021 Art. 1, Abs. 1 geändert 2021-043
25.05.2021 01.07.2021 Art. 1, Abs. 2 eingefügt 2021-043
25.05.2021 01.07.2021 Art. 10, Abs. 1, e) geändert 2021-043
25.05.2021 01.07.2021 Art. 10, Abs. 1, h) geändert 2021-043
25.05.2021 01.07.2021 Art. 10, Abs. 1, i) eingefügt 2021-043
25.05.2021 01.07.2021 Art. 10, Abs. 1, j) eingefügt 2021-043
25.05.2021 01.07.2021 Art. 10, Abs. 1, k) eingefügt 2021-043
25.05.2021 01.07.2021 Art. 10, Abs. 1, l) eingefügt 2021-043
25.05.2021 01.07.2021 Art. 10, Abs. 2 eingefügt 2021-043
25.05.2021 01.07.2021 Art. 10a eingefügt 2021-043
28.09.2021 01.10.2021 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "Produkte auf der MiGeL in Franken je Tag" aufgehoben 2021-078
28.09.2021 01.10.2021 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "Gesamt Franken je Tag" aufgehoben 2021-078
28.09.2021 01.01.2022 Art. 3, Abs. 1 geändert 2021-078
28.09.2021 01.01.2022 Art. 4 aufgehoben 2021-078
28.09.2021 01.01.2022 Art. 15a eingefügt 2021-078
06.12.2022 01.01.2023 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "1" / "Franken je Tag" geändert 2022-067
06.12.2022 01.01.2023 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "2" / "Franken je Tag" geändert 2022-067
06.12.2022 01.01.2023 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "3" / "Franken je Tag" geändert 2022-067
06.12.2022 01.01.2023 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "4" / "Franken je Tag" geändert 2022-067
06.12.2022 01.01.2023 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "5" / "Franken je Tag" geändert 2022-067
06.12.2022 01.01.2023 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "6" / "Franken je Tag" geändert 2022-067
06.12.2022 01.01.2023 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "7" / "Franken je Tag" geändert 2022-067
06.12.2022 01.01.2023 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "8" / "Franken je Tag" geändert 2022-067
06.12.2022 01.01.2023 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "9" / "Franken je Tag" geändert 2022-067
06.12.2022 01.01.2023 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "10" / "Franken je Tag" geändert 2022-067
06.12.2022 01.01.2023 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "11" / "Franken je Tag" geändert 2022-067
06.12.2022 01.01.2023 Art. 2, Abs. 1, Tabelle, "12" / "Franken je Tag" geändert 2022-067
06.12.2022 01.01.2023 Art. 2, Abs. 2 geändert 2022-067
20.12.2022 01.01.2023 Art. 11, Abs. 1, Tabelle, "Abklärung und Beratung" / "Franken je Pflegestunde" geändert 2022-082
20.12.2022 01.01.2023 Art. 11, Abs. 1, Tabelle, "Untersuchung und Behandlung" / "Franken je Pflegestunde" geändert 2022-082
20.12.2022 01.01.2023 Art. 11, Abs. 1, Tabelle, "Grundpflege" / "Franken je Pflegestunde" geändert 2022-082
10.12.2024 01.01.2025 Art. 7, Abs. 1 geändert 2024-068
10.12.2024 01.01.2025 Art. 7, Abs. 2 geändert 2024-068
10.12.2024 01.01.2025 Art. 7, Abs. 3 geändert 2024-068
10.12.2024 01.01.2025 Art. 8, Abs. 2 geändert 2024-068
10.12.2024 01.01.2025 Art. 8, Abs. 3 geändert 2024-068
10.12.2024 01.01.2025 Art. 8a, Abs. 1 geändert 2024-068
10.12.2024 01.01.2025 Art. 10, Abs. 1 geändert 2024-068
10.12.2024 01.01.2025 Art. 10, Abs. 2 geändert 2024-068
17.12.2024 01.01.2025 Art. 11, Abs. 1, Tabelle, "Abklärung und Beratung" / "Franken je Pflegestunde" geändert 2024-070
17.12.2024 01.01.2025 Art. 11, Abs. 1, Tabelle, "Untersuchung und Behandlung" / "Franken je Pflegestunde" geändert 2024-070
17.12.2024 01.01.2025 Art. 11, Abs. 1, Tabelle, "Grundpflege" / "Franken je Pflegestunde" geändert 2024-070
18.11.2025 01.01.2026 Art. 11, Abs. 1, Tabelle, "Grundpflege durch pflegende Angehörige" eingefügt 2025-060
18.11.2025 01.01.2026 Art. 13, Abs. 2 eingefügt 2025-060
18.11.2025 01.01.2026 Art. 15b eingefügt 2025-060