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413.1

Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz

vom 20.06.1996 (Stand 01.01.2019)

Präambel

Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

hat von der Botschaft der Regierung vom 19. Dezember 1995[1] Kenntnis genommen und

erlässt

in Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz,[2]*

als Gesetz:[3]

I. Organisation und Zuständigkeit

Art. 1 Grundsatz

Der Zivilschutz obliegt der politischen Gemeinde, soweit keine abweichenden Vorschriften bestehen.

Art. 1bis* Zusammenarbeit in regionalen Zivilschutzorganisationen*

Die politischen Gemeinden erfüllen ihre Aufgaben gemeinsam in höchstens acht regionalen Zivilschutzorganisationen.*

Die Regierung legt das Gebiet der regionalen Zivilschutzorganisationen und deren Bestände unter Berücksichtigung der wahrscheinlichsten Gefährdungen in Absprache mit den politischen Gemeinden fest.*

  1. …
  2. …

Die politischen Gemeinden legen durch Vereinbarung Organisation, Aufgaben und Finanzierung der jeweiligen regionalen Zivilschutzorganisation fest.*

Art. 1ter* Kanton

Der Kanton unterhält eine Kantonale Formation für Spezialaufgaben. Dazu gehören insbesondere:

  1. Tierseuchenbekämpfung;
  2. Führungsunterstützung des Kantonalen Führungsstabs;
  3. Kulturgüterschutz;
  4. periodische Schutzraumkontrolle.

Der Kanton definiert den Grundauftrag der regionalen Zivilschutzorganisationen. Darin legt er insbesondere fest:

  1. Leistungsspektrum und Kernaufgaben;
  2. Nothilfe;
  3. Marschbereitschaftszeit;
  4. Geräte und Fahrzeuge;
  5. Alarmierung.

Der Kanton überprüft die Erfüllung des Grundauftrags durch die einzelnen regionalen Zivilschutzorganisationen.

Art. 1quater* Kantonaler Steuerungsausschuss

Das zuständige Departement bestellt einen Kantonalen Steuerungsausschuss. Die politischen Gemeinden sind mit einem politischen Vertreter je Zivilschutzregion vertreten. Der Leiter des Amtes für Militär und Zivilschutz steht dem Kantonalen Steuerungsausschuss vor.

Der Kantonale Steuerungsausschuss wirkt insbesondere an der Erarbeitung der Strategie des Zivilschutzes sowie an der Weiterentwicklung und Umsetzung mit.

Art. 2* Ausbildung a) Durchführung

Die regionale Zivilschutzorganisation führt Wiederholungskurse durch.*

Der Kanton führt die Grund- und Zusatzausbildung sowie die Kaderausbildung und die Weiterbildungskurse durch.[4]

Art. 3 b) Ausbildungskommission

Das zuständige Departement bestellt eine Ausbildungskommission von fünf bis neun Mitgliedern. Die politischen Gemeinden sind angemessen vertreten.

Die Ausbildungskommission unterstützt das zuständige Departement bei der Ausbildung.

Art. 4* Bauten und Anlagen

Die politische Gemeinde erstellt, rüstet aus, erneuert, betreibt und unterhält:

  1. Bauten zum Schutz der Bevölkerung;
  2. Bauten zum Schutz beweglicher Kulturgüter;
  3. Kommandoposten;
  4. Bereitstellungsanlagen;
  5. …
  6. …
  7. Alarmierungs- und Telematiksysteme.

Art. 5 Material

Das zuständige Departement erlässt Weisungen über Zuteilung, Lagerung, Unterhalt und Verwaltung des Materials.[5]

Art. 6 Alarmierung und Information

Die Regierung erlässt durch Verordnung Bestimmungen über:

  1. Auslösung des Alarms in Katastrophen- und Notlagen;
  2. Information der Bevölkerung.

Art. 6bis* Aufgebot a) politische Gemeinde

Die politischen Gemeinden regeln die Zuständigkeit für Aufgebote zur Katastrophenhilfe, für Instandstellungsarbeiten sowie Einsätze zugunsten der Gemeinschaft auf dem Gebiet der regionalen Zivilschutzorganisation in der Vereinbarung nach Art. 1bis Abs. 3 dieses Erlasses.*

Wer für die Aufgebote nach Abs. 1 dieser Bestimmung zuständig ist, kann Schutzdienstpflichtige und Dritte für Pflege- und Betreuungsaufgaben einsetzen.*

Art. 7* b) Kanton

Die Regierung erlässt Aufgebote zur Katastrophen- und Nothilfe sowie für Instandstellungsarbeiten und Einsätze zugunsten der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Kantons, anderer Kantone und des grenznahen Auslands.

Sie legt fest:

  1. Dauer des Einsatzes;
  2. Zahl der Aufzubietenden;
  3. einzusetzende Mittel.

Art. 7bis* Nothilfeeinsatz

Jede regionale Zivilschutzorganisation ist verpflichtet, ausserhalb ihres Gebietes Nothilfe zu leisten.*

…*

Art. 8* Informationspflicht

Die Zivilschutzstelle der Zivilschutzorganisation und die zuständige kantonale Dienststelle tauschen die zur Kontrollführung benötigten Daten aus.

Das zuständige Gericht informiert die politische Gemeinde über:

  1. Urteile, die gestützt auf die Zivilschutzgesetzgebung gefällt wurden;
  2. Einstellungsbeschlüsse.

II. Finanzierung*

Art. 8bis* Politische Gemeinde

Die politische Gemeinde trägt die Kosten, soweit keine abweichenden Vorschriften bestehen.

Art. 9* Kanton a) Grundsatz*

Der Kanton trägt die Kosten:

  1. der von ihm oder in seinem Auftrag durchgeführten Ausbildung;
  2. der aufgrund eines von ihm erlassenen Aufgebotes geleisteten Katastrophen- und Nothilfe;
  3. des Einsatzes von Schutzdienstpflichtigen in der kantonalen Zivilschutzverwaltung;[6]
  4. der Kantonalen Formation;
  5. der Überprüfung der Erfüllung des Grundauftrags;
  6. der Nothilfeeinsätze.

Art. 9bis* b) Instandstellungsarbeiten

Der Kanton trägt die Kosten der aufgrund eines von ihm erlassenen Aufgebotes geleisteten Instandstellungsarbeiten.

…*

Art. 9ter* c) Kulturgüterschutz

Der Kanton trägt die Kosten:

  1. der Bauten zum Schutz beweglicher Kulturgüter in seinem Eigentum;
  2. der Sicherstellungdokumentationen für Kulturgüter in seinem Eigentum.

Er trägt die Hälfte der Kosten der Sicherstellungsdokumentationen für Kulturgüter von nationaler und regionaler Bedeutung.

Art. 9quater* Einsatz zugunsten der Gemeinschaft

Wer eine Veranstaltung durchführt, die mit einem Einsatz von Schutzdienstpflichtigen zugunsten der Gemeinschaft verbunden ist, trägt die Kosten.

Liegt eine Veranstaltung in einem überwiegend öffentlichen Interesse, können sich politische Gemeinde und Kanton an den Kosten beteiligen.

III. Ersatzbeiträge

Art. 11* Verwendung

Die Regierung legt durch Verordnung die Verwendung der Ersatzbeiträge fest, soweit das Bundesrecht keine Vorschriften enthält.

IV. Schlussbestimmungen

Art. 12 Bauten und Anlagen

Bauten und Anlagen werden nach bisherigem Recht abgerechnet, wenn vor Vollzugsbeginn dieses Gesetzes Bundesbeiträge zugesichert wurden.

Art. 13 Aufhebung bisherigen Rechts

Das Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz vom 4. Juli 1965[7] wird aufgehoben.

Art. 14 Vollzugsbeginn

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.

Egress

nGS 40–13

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Erlass Grunderlass 40–13 20.06.1996 01.01.1997
Ingress geändert 39–117 29.06.2004 keine Angabe
Art. 1bis eingefügt 39–117 29.06.2004 keine Angabe
Art. 1bis Artikeltitel geändert 2018-067 09.08.2016 01.01.2019
Art. 1bis, Abs. 1 geändert 2018-067 09.08.2016 01.01.2019
Art. 1bis, Abs. 2 geändert 2018-067 09.08.2016 01.01.2019
Art. 1bis, Abs. 2, a) aufgehoben 2018-067 09.08.2016 01.01.2019
Art. 1bis, Abs. 2, b) aufgehoben 2018-067 09.08.2016 01.01.2019
Art. 1bis, Abs. 3 geändert 2018-067 09.08.2016 01.01.2019
Art. 1ter eingefügt 2018-067 09.08.2016 01.01.2019
Art. 1quater eingefügt 2018-067 09.08.2016 01.01.2019
Art. 2 geändert 39–117 26.06.2004 keine Angabe
Art. 2, Abs. 1 geändert 2018-067 09.08.2016 01.01.2019
Art. 4 geändert 39–117 29.06.2004 keine Angabe
Art. 6bis eingefügt 39–117 29.06.2004 keine Angabe
Art. 6bis, Abs. 1 geändert 2018-067 09.08.2016 01.01.2019
Art. 6bis, Abs. 2 geändert 2018-067 09.08.2016 01.01.2019
Art. 7 geändert 39–117 29.06.2004 keine Angabe
Art. 7bis eingefügt 39–117 29.06.2004 keine Angabe
Art. 7bis, Abs. 1 geändert 2018-067 09.08.2016 01.01.2019
Art. 7bis, Abs. 2 aufgehoben 2018-067 09.08.2016 01.01.2019
Art. 8 geändert 39–117 29.06.2004 keine Angabe
Gliederungstitel 2. geändert 39–117 29.06.2004 keine Angabe
Art. 8bis eingefügt 39–117 29.06.2004 keine Angabe
Art. 9 geändert 39–117 29.06.2004 keine Angabe
Art. 9 Artikeltitel geändert 2018-067 09.08.2016 01.01.2019
Art. 9, Abs. 1, c) geändert 2018-067 09.08.2016 01.01.2019
Art. 9, Abs. 1, d) eingefügt 2018-067 09.08.2016 01.01.2019
Art. 9, Abs. 1, e) eingefügt 2018-067 09.08.2016 01.01.2019
Art. 9, Abs. 1, f) eingefügt 2018-067 09.08.2016 01.01.2019
Art. 9bis eingefügt 39–117 29.06.2004 keine Angabe
Art. 9bis, Abs. 2 aufgehoben 2018-067 09.08.2016 01.01.2019
Art. 9ter eingefügt 39–117 29.06.2004 keine Angabe
Art. 9quater eingefügt 39–117 29.06.2004 keine Angabe
Art. 10 aufgehoben 39–117 29.06.2004 keine Angabe
Art. 11 geändert 39–117 29.06.2004 keine Angabe

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
20.06.1996 01.01.1997 Erlass Grunderlass 40–13
26.06.2004 keine Angabe Art. 2 geändert 39–117
29.06.2004 keine Angabe Ingress geändert 39–117
29.06.2004 keine Angabe Art. 1bis eingefügt 39–117
29.06.2004 keine Angabe Art. 4 geändert 39–117
29.06.2004 keine Angabe Art. 6bis eingefügt 39–117
29.06.2004 keine Angabe Art. 7 geändert 39–117
29.06.2004 keine Angabe Art. 7bis eingefügt 39–117
29.06.2004 keine Angabe Art. 8 geändert 39–117
29.06.2004 keine Angabe Gliederungstitel 2. geändert 39–117
29.06.2004 keine Angabe Art. 8bis eingefügt 39–117
29.06.2004 keine Angabe Art. 9 geändert 39–117
29.06.2004 keine Angabe Art. 9bis eingefügt 39–117
29.06.2004 keine Angabe Art. 9ter eingefügt 39–117
29.06.2004 keine Angabe Art. 9quater eingefügt 39–117
29.06.2004 keine Angabe Art. 10 aufgehoben 39–117
29.06.2004 keine Angabe Art. 11 geändert 39–117
09.08.2016 01.01.2019 Art. 1bis Artikeltitel geändert 2018-067
09.08.2016 01.01.2019 Art. 1bis, Abs. 1 geändert 2018-067
09.08.2016 01.01.2019 Art. 1bis, Abs. 2 geändert 2018-067
09.08.2016 01.01.2019 Art. 1bis, Abs. 2, a) aufgehoben 2018-067
09.08.2016 01.01.2019 Art. 1bis, Abs. 2, b) aufgehoben 2018-067
09.08.2016 01.01.2019 Art. 1bis, Abs. 3 geändert 2018-067
09.08.2016 01.01.2019 Art. 1ter eingefügt 2018-067
09.08.2016 01.01.2019 Art. 1quater eingefügt 2018-067
09.08.2016 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1 geändert 2018-067
09.08.2016 01.01.2019 Art. 6bis, Abs. 1 geändert 2018-067
09.08.2016 01.01.2019 Art. 6bis, Abs. 2 geändert 2018-067
09.08.2016 01.01.2019 Art. 7bis, Abs. 1 geändert 2018-067
09.08.2016 01.01.2019 Art. 7bis, Abs. 2 aufgehoben 2018-067
09.08.2016 01.01.2019 Art. 9 Artikeltitel geändert 2018-067
09.08.2016 01.01.2019 Art. 9, Abs. 1, c) geändert 2018-067
09.08.2016 01.01.2019 Art. 9, Abs. 1, d) eingefügt 2018-067
09.08.2016 01.01.2019 Art. 9, Abs. 1, e) eingefügt 2018-067
09.08.2016 01.01.2019 Art. 9, Abs. 1, f) eingefügt 2018-067
09.08.2016 01.01.2019 Art. 9bis, Abs. 2 aufgehoben 2018-067