Polizeiverordnung

(PV)

vom 02.12.1980 (Stand 01.08.2021)

Präambel

Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

erlassen

in Ausführung des Polizeigesetzes vom 10. April 1980[1]

als Verordnung:[2]

I. Kantonspolizei[3]

1. Organisation

Art. 1* Gliederung a) im Allgemeinen

Die Kantonspolizei gliedert sich in folgende Hauptabteilungen:*

a)^bis*

Kommandobereich;

Technik und Logistik;
Kriminalpolizei;
Verkehrspolizei;
Sicherheitspolizei;
Regionalpolizei.

Die Hauptabteilungen gliedern sich in Abteilungen. Das Sicherheits- und Justizdepartement legt die Anzahl, das Polizeikommando Bezeichnung und Unterstellung der Abteilungen fest.*

Art. 2* b) Polizeistationen

Das Sicherheits- und Justizdepartement entscheidet nach Anhören der Gemeinderäte der betroffenen Gemeinden über die Schaffung neuer sowie über die Erweiterung, die Zusammenlegung und die Aufhebung bestehender Polizeistationen.

Es nimmt auf die Interessen der Gemeinden angemessen Rücksicht.

Art. 3* Führung*

…*

Die Kommandantin oder der Kommandant kann Verfügungsbefugnisse einer Offizierin oder einem Offizier übertragen.*

…*

Das Sicherheits- und Justizdepartement bezeichnet zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter der Kommandantin oder des Kommandanten. Die Kommandantin oder der Kommandant bezeichnet für jede Leiterin oder jeden Leiter einer Hauptabteilung eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.*

Art. 4a* Organisation

Die Kantonspolizei organisiert sich im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben und vorbehältlich der Bestimmungen dieses Erlasses selbst. Die Kommandantin oder der Kommandant erlässt nähere Vorschriften:

im Dienstreglement, das vom Sicherheits- und Justizdepartement zu genehmigen ist, insbesondere über die Organisation der Hauptabteilungen und über die Dienstgrade;
in Dienstvorschriften und Ausführungsbestimmungen.

Art. 5 Durchgehender Dienstbetrieb a) im allgemeinen

Das Polizeikommando sorgt für einen durchgehend ausreichenden Polizeidienst.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei können in besonderen Fällen auch in der dienstfreien Zeit aufgeboten werden.*

Art. 6* b) Bereitschaft

Das Polizeikommando kann in ausserordentlichen Fällen das ganze Polizeikorps oder Teile davon in Bereitschaft stellen.

Die angeordnete Erreichbarkeit über ein mobiles Alarmierungsgerät gilt nicht als Bereitschaft. Sie dient der Entgegennahme von Informationen bei besonderen Vorkommnissen.*

Art. 7 Dienstweg

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei haben in dienstlichen Angelegenheiten den Dienstweg einzuhalten.*

Art. 8* Aufträge von Verwaltungsorganen und Gerichten

Bei Anständen entscheidet das Sicherheits- und Juistzdepartement, ob Aufträge von Verwaltungsorganen und Gerichten mit dem Polizeidienst vereinbar sind.

2. Personalrecht

a) allgemeine Bestimmungen

Art. 9* Anwendbares Recht

Ergänzend wird die Gesetzgebung über das Staatspersonal[4] angewendet, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt.*

Art. 10* Polizeiliche Ausbildung a) Aufnahme*

Zur polizeilichen Ausbildung kann zugelassen werden, wer:*

das Schweizer Bürgerrecht und einen guten Leumund besitzt;
eine Berufsausbildung mit eidgenössisch anerkanntem Fähigkeitsausweis oder eine Mittelschule abgeschlossen hat oder sich über eine andere gleichwertige Vorbildung ausweist.

Vor der Zulassung durchläuft die Bewerberin oder der Bewerber ein Auswahlverfahren. Dabei wird auch die psychologische Eignung überprüft. Im Einzelfall kann eine medizinische Eignungsprüfung bei einem Vertrauensarzt angeordnet werden.*

…*

Art. 11* b) Dauer und Ausbildungsprogramm

Die polizeiliche Ausbildung dauert zwei Jahre.*

Das erste Ausbildungsjahr wird an der Polizeischule absolviert, beinhaltet ein Praktikum und endet mit der Einsatzfähigkeitsprüfung.*

Das zweite Ausbildungsjahr ist ein Praxisjahr im Polizeikorps und wird mit der eidgenössischen Berufsprüfung abgeschlossen.*

…*

Das Ausbildungsprogramm berücksichtigt die Vorgaben der eidgenössischen Berufsprüfung.[5]*

Art. 12 c) Arbeitsverhältnis*

Für das erste und das zweite Ausbildungsjahr wird jeweils ein befristeter einjähriger Arbeitsvertrag abgeschlossen.*

…*

Art. 13* d) Eintritt in das Polizeikorps

Das Sicherheits- und Justizdepartement beschliesst auf Antrag der Kommandantin oder des Kommandanten über den Eintritt der Aspirantinnen und Aspiranten in das Polizeikorps. Voraussetzung ist das Bestehen der Einsatzfähigkeitsprüfung sowie die charakterliche und die praktische Eignung für den Polizeiberuf. Diese wird durch die Ausbildungsverantwortlichen der Kantonspolizei in Zusammenarbeit mit der Polizeischule beurteilt.*

Polizistinnen und Polizisten in Ausbildung werden bei Bestehen der eidgenössischen Berufsausbildung als Polizistin oder Polizist unbefristet angestellt. Bei Nichtbestehen können die Polizistinnen und Polizisten in Ausbildung in einem provisorischen Arbeitsverhältnis während längstens zwei Jahren weiterbeschäftigt werden. Bestehen sie in dieser Zeit die eidgenössische Berufsprüfung, können sie auf Antrag des Polizeikommandos und Beschluss des Sicherheits- und Justizdepartementes einen unbefristeten Arbeitsvertrag als Polizistin oder Polizist erhalten.*

…*

Art. 16* Wohnsitz

Polizistinnen und Polizisten wählen ihren Wohnsitz innerhalb der Schweiz frei.*

Das Polizeikommando kann ausnahmsweise einen Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein bewilligen, wenn es der Dienstbetrieb zulässt. Die Wohnsitznahme im Fürstentum Liechtenstein begründet keine finanziellen Entschädigungsansprüche.

Für die Dauer eines Piketts ist eine Höchstzeit für den Arbeitsweg im Sinn einer geforderten Reaktionszeit festzulegen. Das Polizeikommando legt die Höchstzeit in einer Dienstvorschrift fest.

Art. 19 Versetzung

Das Polizeikommando kann eine Polizistin oder einen Polizisten versetzen, wenn wichtige dienstliche Interessen es erfordern.*

Auf die persönlichen Verhältnisse der oder des Betroffenen ist Rücksicht zu nehmen.*

…*

Art. 20* Dienstzeit

Die Dienstzeit dauert von Montag bis Freitag von 06.30 bis 19.00 Uhr.

Art. 21* Ruhetag

Der Ruhetag beginnt am Vorabend um 19.00 Uhr und endet am nachfolgenden Tag um 06.30 Uhr.

Das Polizeikommando kann abweichende Regelungen treffen, wenn wichtige dienstliche Interessen, wie Einsätze im Ordnungsdienst, es erfordern.

Art. 24* Rückerstattung von Ausbildungskosten

Wird das Dienstverhältnis während der Polizeischule oder der ersten drei Dienstjahre aufgelöst, so sind dem Staat die Ausbildungskosten in der Regel wie folgt zurückzuerstatten:

während der Polizeischule vollständig;
bis zum vollendeten dritten Dienstjahr im Verhältnis der noch zu leistenden Dienstzeit.

Bei Nichtbestehen der eidgenössischen Berufsprüfung werden die Ausbildungskosten in der Regel nicht zurückgefordert.

Als Ausbildungskosten gelten zwei Drittel der während der Polizeischule ausgerichteten Besoldung, die Schulkosten sowie die Aufwendungen für Ausbildungsmaterial.

Art. 25 Weiterbildung und körperliche Leistungsfähigkeit

Das Polizeikommando fördert die fachliche Weiterbildung und die körperliche Leistungsfähigkeit.

Es kann Polizistinnen und Polizisten zum Besuch von Weiterbildungskursen verpflichten und vorübergehend zu anderen Amtsstellen abkommandieren.*

Für polizeilich notwendige Fort- und Weiterbildungen werden schriftliche Vereinbarungen abgeschlossen, wenn die Beteiligung des Kantons an einer Fort- und Weiterbildung den Betrag von Fr. 10'000.– überschreitet. Im Übrigen gelten Art. 10 bis 12 der Personalverordnung vom 13. Dezember 2011[6].*

b) Uniform und Ausrüstung

Art. 26* Grundsatz

Der Staat stellt den Polizistinnen und Polizisten, den Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten sowie den Gefangenenbetreuerinnen und Gefangenenbetreuern die Ausrüstung zur Verfügung. Die Uniform ist Bestandteil der Ausrüstung.*

Das Sicherheits- und Justizdepartement bestimmt die Uniform. Es kann das Tragen von Namensschildern anordnen.

Das Polizeikommando regelt die Einzelheiten.

Art. 27 Sorgfaltspflicht

Polizistinnen und Polizisten, Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten sowie Gefangenenbetreuerinnen und Gefangenenbetreuer sind zur sachgemässen Pflege der Ausrüstung verpflichtet.*

Fahrlässig verlorene oder beschädigte Gegenstände werden auf ihre Kosten ersetzt oder instand gestellt.*

Verluste und Mängel sind unverzüglich dem Polizeikommando zu melden.

Art. 27bis* Rückgabe

Scheidet eine uniformierte Mitarbeiterin oder ein uniformierter Mitarbeiter aus dem Dienst in der Kantonspolizei aus, so hat sie oder er Ausrüstung vollständig zurückzugeben.*

…*

c) Entschädigungen und Zulagen

Art. 30* Kilometerentschädigung

Nach Art. 124 der Personalverordnung vom 13. Dezember 2011[7] werden folgende Fahrten mit dem privaten Motorfahrzeug entschädigt:

Fahrten zum Regionalstützpunkt, wenn der Dienst dort beginnt und sich der ordentliche Arbeitsplatz an einem anderen Ort befindet.
Dienstfahrten, die nicht mit einem Dienstfahrzeug ausgeführt werden können.

Art. 36* Inkonvenienzentschädigungen a) Grundsatz

Inkonvenienzentschädigungen werden ausgerichtet für:

den Sonntagsdienst zwischen 06.30 und 19.00 Uhr;
den Samstagsdienst zwischen 06.30 und 19.00 Uhr;
den Nachtdienst zwischen 19.00 und 06.30 Uhr;
den Bereitschaftsdienst an dienstfreien halben und ganzen Werktagen.

Die Inkonvenienzentschädigungen werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei unabhängig ihrer Referenzfunktion ausgerichtet.*

Im Übrigen werden die Bestimmungen der Personalverordnung vom 13. Dezember 2011[8] sachgemäss angewendet.

Art. 37 b) besondere Bestimmungen

…*

Für den Bereitschaftsdienst an dienstfreien Werktagen wird die Zulage für Bereitschaftsdienst am Samstag ausgerichtet.

Art. 42 Beschädigte Gegenstände

Auslagen für Reparatur oder Ersatz persönlicher Gegenstände, wie Kleider, Schuhe, Uhren und Brillen, werden angemessen vergütet, wenn diese in Ausübung dienstlicher Pflichten beschädigt werden.

Art. 42bis* Entschädigungen im Zusammenhang mit Sonderfunktionen sowie weitere Entschädigungen

Die Kommandantin oder der Kommandant regelt Entschädigungen im Zusammenhang mit Sonderfunktionen sowie Entschädigungen für dienstliche Auslagen, für die keine besonderen Ansätze vorgesehen sind, in einer Dienstvorschrift. Diese Dienstvorschrift bedarf der Genehmigung des Sicherheits- und Justizdepartementes und des Finanzdepartementes.

d) Disziplinarrechtspflege[9]

3. Beanspruchung der Kantonspolizei für gemeindepolizeiliche Aufgaben[10]

Art. 52bis* Ruhender Verkehr

Die Kantonspolizei wird in der Überwachung des ruhenden Verkehrs ausserordentlich beansprucht,[11] wenn Sonderregelungen, wie Parkzonen oder andere bewirtschaftete Parkflächen, regelmässig überwacht werden müssen.

II. Dienstvorschriften für Polizeikräfte

1. Zwangsmittel

Art. 54 Zuführung auf Anordnung von Verwaltungsbehörden

Eine Verwaltungsbehörde oder ein von ihr beauftragtes Organ kann die polizeiliche Zuführung einer Person anordnen, wenn:

eine gesetzliche Pflicht zum persönlichen Erscheinen besteht;
das persönliche Erscheinen zur Abklärung eines Sachverhaltes unerlässlich ist und keine anderen geeigneten Mittel, wie Erhebungen bei Amtsstellen oder Privaten, zur Verfügung stehen.

Ist nicht Gefahr im Verzug, so darf die Zuführung erst angeordnet werden, wenn der Betroffene erfolglos zum freiwilligen Erscheinen aufgefordert und die Zuführung unter Ansetzung einer angemessenen Frist angedroht worden ist.

Art. 56* Gewahrsam a) Durchführung

Jedes unnötige Aufsehen ist zu vermeiden.

Die in Gewahrsam genommene Person ist zu überwachen, soweit dies erforderlich erscheint.

Sie ist vor Angriffen Dritter zu schützen.

Art. 57* b) Abnahme von Gegenständen

Gegenstände, welche die betroffene Person auf sich trägt, sind ihr abzunehmen, soweit dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.

Über die abgenommenen Gegenstände wird ein Verzeichnis geführt.

Die Beseitigung oder die Vernichtung von Gegenständen, die mit einer strafbaren Handlung in Beziehung stehen, ist zu verhindern.

2. Transporte[12]

Art. 59* Begriff

Als Polizeitransport gilt die Beförderung von:

Untersuchungs- und Strafgefangenen;
einzubringenden Personen;
Ausschaffungshäftlingen.

Art. 60* Durchführung

Die Transporte werden durch die Polizei oder im Auftrag der Polizei durch Gefangenenbetreuerinnen und Gefangenenbetreuer, Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten oder aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung durch Dritte durchgeführt.*

Art. 63* Fesselung

Der Transportierte wird in der Regel gefesselt.

Art. 64 Durchsuchung[13]

Der Transportierte kann bei Übernahme und Übergabe durchsucht werden.

Die mitgeführten Gegenstände werden auf ihre Vollständigkeit geprüft.

3. Polizeilicher Informationsaustausch*

III. Schlussbestimmungen

Art. 67 Aufhebung bisherigen Rechts

Es werden aufgehoben:

die Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Kantonspolizei vom 7. Februar 1956;[15]
die Verordnung über die Vergütungen der Gemeinden für die Beanspruchung der Kantonspolizei für gemeindepolizeiliche Aufgaben vom 20. Dezember 1954.[16]

Art. 70 Vollzugsbeginn

Diese Verordnung wird ab 1. Januar 1981 angewendet.

Egress

nGS 15-70

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung

Bestimmung	Änderungstyp	nGS-Fundstelle	Erlassdatum	Vollzugsbeginn
Erlass	Grunderlass	15-70	02.12.1980	01.01.1981
Art. 1	geändert	42-101	30.10.2007	keine Angabe
Art. 1, Abs. 1	geändert	2014-072	09.09.2014	01.10.2014
Art. 1, Abs. 1, a)	aufgehoben	2014-072	09.09.2014	01.10.2014
Art. 1, Abs. 1, a)^bis	eingefügt	2018-068	09.10.2018	01.01.2019
Art. 1, Abs. 1, b)	geändert	2014-072	09.09.2014	01.10.2014
Art. 1, Abs. 1, b)	geändert	2018-068	09.10.2018	01.01.2019
Art. 1, Abs. 2	geändert	2014-072	09.09.2014	01.10.2014
Art. 2	geändert	42-101	30.10.2007	keine Angabe
Art. 3	geändert	42-101	30.10.2007	keine Angabe
Art. 3	geändert	42-121	30.10.2007	keine Angabe
Art. 3	Artikeltitel geändert	2018-068	09.10.2018	01.01.2019
Art. 3, Abs. 1	geändert	2014-072	09.09.2014	01.10.2014
Art. 3, Abs. 1	aufgehoben	2018-068	09.10.2018	01.01.2019
Art. 3, Abs. 2	geändert	2014-072	09.09.2014	01.10.2014
Art. 3, Abs. 2	geändert	2018-068	09.10.2018	01.01.2019
Art. 3, Abs. 3	aufgehoben	2018-068	09.10.2018	01.01.2019
Art. 3, Abs. 4	geändert	2018-068	09.10.2018	01.01.2019
Art. 4	geändert	42-121	30.10.2007	keine Angabe
Art. 4	aufgehoben	2018-068	09.10.2018	01.01.2019
Art. 4, Abs. 1	geändert	2014-072	09.09.2014	01.10.2014
Art. 4, Abs. 3	geändert	2014-072	09.09.2014	01.10.2014
Art. 4a	eingefügt	2018-068	09.10.2018	01.01.2019
Art. 5, Abs. 2	geändert	2018-068	09.10.2018	01.01.2019
Art. 6	geändert	40-24	22.02.2005	keine Angabe
Art. 6, Abs. 2	geändert	2014-072	09.09.2014	01.10.2014
Art. 7, Abs. 1	geändert	2018-068	09.10.2018	01.01.2019
Art. 8	geändert	42-101	30.10.2007	keine Angabe
Art. 9	geändert	33-107	17.11.1998	keine Angabe
Art. 9, Abs. 1	geändert	2014-072	09.09.2014	01.10.2014
Art. 9, Abs. 1	geändert	2018-068	09.10.2018	01.01.2019
Art. 10	geändert	47-32	13.12.2011	keine Angabe
Art. 10	Artikeltitel geändert	2018-068	09.10.2018	01.01.2019
Art. 10, Abs. 1	geändert	2018-068	09.10.2018	01.01.2019
Art. 10, Abs. 2	geändert	2018-068	09.10.2018	01.01.2019
Art. 10, Abs. 3	aufgehoben	2018-068	09.10.2018	01.01.2019
Art. 11	geändert	40-24	22.02.2005	keine Angabe
Art. 11, Abs. 1	geändert	2018-068	09.10.2018	01.10.2019
Art. 11, Abs. 1	geändert	2020-060	30.06.2020	01.10.2019
Art. 11, Abs. 1	geändert	2020-060x	22.09.2020	01.10.2020
Art. 11, Abs. 2	geändert	2018-068	09.10.2018	01.10.2019
Art. 11, Abs. 2	geändert	2020-060	30.06.2020	01.10.2019
Art. 11, Abs. 2	geändert	2020-060x	22.09.2020	01.10.2020
Art. 11, Abs. 3	geändert	2018-068	09.10.2018	01.10.2019
Art. 11, Abs. 3	geändert	2020-060	30.06.2020	01.10.2019
Art. 11, Abs. 3	geändert	2020-060x	22.09.2020	01.10.2020
Art. 11, Abs. 4	eingefügt	2018-068	09.10.2018	01.10.2019
Art. 11, Abs. 4	aufgehoben	2020-060	30.06.2020	01.10.2019
Art. 11, Abs. 4^bis	eingefügt	2020-060x	22.09.2020	01.10.2020
Art. 12	Artikeltitel geändert	2018-068	09.10.2018	01.10.2019
Art. 12	Artikeltitel geändert	2020-060	30.06.2020	01.10.2019
Art. 12	Artikeltitel geändert	2020-060x	22.09.2020	01.10.2020
Art. 12, Abs. 1	geändert	2018-068	09.10.2018	01.10.2019
Art. 12, Abs. 1	geändert	2020-060	30.06.2020	01.10.2019
Art. 12, Abs. 1	geändert	2020-060x	22.09.2020	01.10.2020
Art. 12, Abs. 2	aufgehoben	2018-068	09.10.2018	01.10.2019
Art. 12, Abs. 2^bis	eingefügt	2020-060	30.06.2020	01.10.2019
Art. 12, Abs. 2^bis	aufgehoben	2020-060x	22.09.2020	01.10.2020
Art. 13	geändert	47-32	13.12.2011	keine Angabe
Art. 13, Abs. 1	geändert	2018-068	09.10.2018	01.10.2019
Art. 13, Abs. 1	geändert	2020-060	30.06.2020	01.10.2019
Art. 13, Abs. 1	geändert	2020-060x	22.09.2020	01.10.2020
Art. 13, Abs. 2	geändert	2018-068	09.10.2018	01.10.2019
Art. 13, Abs. 2	geändert	2020-060	30.06.2020	01.10.2019
Art. 13, Abs. 2	geändert	2020-060x	22.09.2020	01.10.2020
Art. 13, Abs. 3	aufgehoben	2018-068	09.10.2018	01.10.2019
Art. 13, Abs. 3^bis	eingefügt	2020-060	30.06.2020	01.10.2019
Art. 13, Abs. 3^bis	aufgehoben	2020-060x	22.09.2020	01.10.2020
Art. 14	geändert	42-101	30.10.2007	keine Angabe
Art. 14	aufgehoben	2018-068	09.10.2018	01.01.2019
Art. 14, Abs. 2	geändert	2014-072	09.09.2014	01.10.2014
Art. 15	aufgehoben	23-78	22.11.1988	keine Angabe
Art. 16	geändert	40-24	22.02.2005	keine Angabe
Art. 16, Abs. 1	geändert	2018-068	09.10.2018	01.01.2019
Art. 17	aufgehoben	33-107	17.11.1998	keine Angabe
Art. 18	aufgehoben	33-107	17.11.1998	keine Angabe
Art. 19, Abs. 1	geändert	2018-068	09.10.2018	01.01.2019
Art. 19, Abs. 2	geändert	2018-068	09.10.2018	01.01.2019
Art. 19, Abs. 3	aufgehoben	2014-072	09.09.2014	01.10.2014
Art. 20	geändert	47-32	13.12.2011	keine Angabe
Art. 21	geändert	47-32	13.12.2011	keine Angabe
Art. 22	aufgehoben	47-32	13.12.2011	keine Angabe
Art. 23	geändert	33-107	17.11.1998	keine Angabe
Art. 23	aufgehoben	2018-068	09.10.2018	01.01.2019
Art. 24	geändert	40-24	22.02.2005	keine Angabe
Art. 25, Abs. 2	geändert	2018-068	09.10.2018	01.01.2019
Art. 25, Abs. 3	eingefügt	2021-064	22.06.2021	01.08.2021
Art. 26	geändert	42-101	30.10.2007	keine Angabe
Art. 26, Abs. 1	geändert	2018-068	09.10.2018	01.01.2019
Art. 27, Abs. 1	geändert	2018-068	09.10.2018	01.01.2019
Art. 27, Abs. 2	geändert	2018-068	09.10.2018	01.01.2019
Art. 27^bis	geändert	40-24	22.02.2005	keine Angabe
Art. 27^bis, Abs. 1	geändert	2018-068	09.10.2018	01.01.2019
Art. 27^bis, Abs. 2	aufgehoben	2014-017	03.12.2013	01.01.2014
Art. 28	geändert	35-60	14.11.2000	keine Angabe
Art. 28	aufgehoben	2018-068	09.10.2018	01.01.2019
Art. 29	geändert	35-60	14.11.2000	keine Angabe
Art. 30	geändert	47-32	13.12.2011	keine Angabe
Art. 31	aufgehoben	33-107	17.11.1998	keine Angabe
Art. 31^bis	eingefügt	23-78	22.11.1988	keine Angabe
Art. 31^bis	aufgehoben	33-107	17.11.1998	keine Angabe
Art. 32	aufgehoben	33-107	17.11.1998	keine Angabe
Art. 33	geändert	42-54	13.02.2007	keine Angabe
Art. 33	aufgehoben	2014-072	09.09.2014	01.10.2014
Art. 34	aufgehoben	33-107	17.11.1998	keine Angabe
Art. 35	geändert	47-32	13.12.2011	keine Angabe
Art. 35	aufgehoben	2018-068	09.10.2018	01.01.2019
Art. 35, Abs. 1, a)	geändert	2014-072	09.09.2014	01.10.2014
Art. 36	geändert	47-32	13.12.2011	keine Angabe
Art. 36, Abs. 2	geändert	2018-068	09.10.2018	01.01.2019
Art. 37, Abs. 1	aufgehoben	19-94	20.11.1984	keine Angabe
Art. 37, Abs. 2	aufgehoben	19-94	20.11.1984	keine Angabe
Art. 38	geändert	21-139	02.12.1986	keine Angabe
Art. 39	aufgehoben	33-107	17.11.1998	keine Angabe
Art. 40	aufgehoben	35-46	13.06.2000	keine Angabe
Art. 41	aufgehoben	35-46	13.06.2000	keine Angabe
Art. 42^bis	eingefügt	2018-068	09.10.2018	01.01.2019
Art. 43	geändert	40-24	22.02.2005	keine Angabe
Art. 43	aufgehoben	2018-068	09.10.2018	01.01.2019
Art. 44	aufgehoben	2018-068	09.10.2018	01.01.2019
Art. 45	geändert	47-32	13.12.2011	keine Angabe
Art. 45	aufgehoben	2018-068	09.10.2018	01.01.2019
Art. 46	aufgehoben	33-107	17.11.1998	keine Angabe
Art. 47	aufgehoben	47-32	13.12.2011	keine Angabe
Art. 48	aufgehoben	47-32	13.12.2011	keine Angabe
Art. 49	aufgehoben	47-32	13.12.2011	keine Angabe
Art. 50	aufgehoben	47-32	13.12.2011	keine Angabe
Art. 51	aufgehoben	47-32	13.12.2011	keine Angabe
Art. 52	aufgehoben	47-32	13.12.2011	keine Angabe
Art. 52^bis	eingefügt	33-107	17.11.1998	keine Angabe
Art. 53	aufgehoben	45-60	13.04.2010	keine Angabe
Art. 55	aufgehoben	46-46	23.11.2010	keine Angabe
Art. 56	geändert	46-46	23.11.2010	keine Angabe
Art. 57	geändert	46-46	23.11.2010	keine Angabe
Art. 58	aufgehoben	46-46	23.11.2010	keine Angabe
Art. 58^bis	aufgehoben	45-60	13.04.2010	keine Angabe
Art. 59	geändert	40-24	22.02.2005	keine Angabe
Art. 59, Abs. 1, b)	geändert	2014-072	09.09.2014	01.10.2014
Art. 60	geändert	40-24	22.02.2005	keine Angabe
Art. 60, Abs. 1	geändert	2018-068	09.10.2018	01.01.2019
Art. 61	aufgehoben	40-24	22.02.2005	keine Angabe
Art. 62	aufgehoben	40-24	22.02.2005	keine Angabe
Art. 63	geändert	40-24	22.02.2005	keine Angabe
Gliederungstitel 2.3.	eingefügt	33-107	17.11.1998	keine Angabe
Art. 64^bis	aufgehoben	41-55	16.05.2006	keine Angabe
Art. 65	geändert	42-101	30.10.2007	keine Angabe
Art. 65	aufgehoben	2018-068	09.10.2018	01.01.2019
Art. 65, Abs. 1, a)	geändert	2014-072	09.09.2014	01.10.2014
Art. 65, Abs. 1, c)	geändert	2014-072	09.09.2014	01.10.2014
Art. 68	aufgehoben	33-107	17.11.1998	keine Angabe
Art. 69	aufgehoben	33-107	17.11.1998	keine Angabe

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum

Erlassdatum	Vollzugsbeginn	Bestimmung	Änderungstyp	nGS-Fundstelle
02.12.1980	01.01.1981	Erlass	Grunderlass	15-70
20.11.1984	keine Angabe	Art. 37, Abs. 1	aufgehoben	19-94
20.11.1984	keine Angabe	Art. 37, Abs. 2	aufgehoben	19-94
02.12.1986	keine Angabe	Art. 38	geändert	21-139
22.11.1988	keine Angabe	Art. 15	aufgehoben	23-78
22.11.1988	keine Angabe	Art. 31^bis	eingefügt	23-78
17.11.1998	keine Angabe	Art. 9	geändert	33-107
17.11.1998	keine Angabe	Art. 17	aufgehoben	33-107
17.11.1998	keine Angabe	Art. 18	aufgehoben	33-107
17.11.1998	keine Angabe	Art. 23	geändert	33-107
17.11.1998	keine Angabe	Art. 31	aufgehoben	33-107
17.11.1998	keine Angabe	Art. 31^bis	aufgehoben	33-107
17.11.1998	keine Angabe	Art. 32	aufgehoben	33-107
17.11.1998	keine Angabe	Art. 34	aufgehoben	33-107
17.11.1998	keine Angabe	Art. 39	aufgehoben	33-107
17.11.1998	keine Angabe	Art. 46	aufgehoben	33-107
17.11.1998	keine Angabe	Art. 52^bis	eingefügt	33-107
17.11.1998	keine Angabe	Gliederungstitel 2.3.	eingefügt	33-107
17.11.1998	keine Angabe	Art. 68	aufgehoben	33-107
17.11.1998	keine Angabe	Art. 69	aufgehoben	33-107
13.06.2000	keine Angabe	Art. 40	aufgehoben	35-46
13.06.2000	keine Angabe	Art. 41	aufgehoben	35-46
14.11.2000	keine Angabe	Art. 28	geändert	35-60
14.11.2000	keine Angabe	Art. 29	geändert	35-60
22.02.2005	keine Angabe	Art. 6	geändert	40-24
22.02.2005	keine Angabe	Art. 11	geändert	40-24
22.02.2005	keine Angabe	Art. 16	geändert	40-24
22.02.2005	keine Angabe	Art. 24	geändert	40-24
22.02.2005	keine Angabe	Art. 27^bis	geändert	40-24
22.02.2005	keine Angabe	Art. 43	geändert	40-24
22.02.2005	keine Angabe	Art. 59	geändert	40-24
22.02.2005	keine Angabe	Art. 60	geändert	40-24
22.02.2005	keine Angabe	Art. 61	aufgehoben	40-24
22.02.2005	keine Angabe	Art. 62	aufgehoben	40-24
22.02.2005	keine Angabe	Art. 63	geändert	40-24
16.05.2006	keine Angabe	Art. 64^bis	aufgehoben	41-55
13.02.2007	keine Angabe	Art. 33	geändert	42-54
30.10.2007	keine Angabe	Art. 1	geändert	42-101
30.10.2007	keine Angabe	Art. 2	geändert	42-101
30.10.2007	keine Angabe	Art. 3	geändert	42-101
30.10.2007	keine Angabe	Art. 3	geändert	42-121
30.10.2007	keine Angabe	Art. 4	geändert	42-121
30.10.2007	keine Angabe	Art. 8	geändert	42-101
30.10.2007	keine Angabe	Art. 14	geändert	42-101
30.10.2007	keine Angabe	Art. 26	geändert	42-101
30.10.2007	keine Angabe	Art. 65	geändert	42-101
13.04.2010	keine Angabe	Art. 53	aufgehoben	45-60
13.04.2010	keine Angabe	Art. 58^bis	aufgehoben	45-60
23.11.2010	keine Angabe	Art. 55	aufgehoben	46-46
23.11.2010	keine Angabe	Art. 56	geändert	46-46
23.11.2010	keine Angabe	Art. 57	geändert	46-46
23.11.2010	keine Angabe	Art. 58	aufgehoben	46-46
13.12.2011	keine Angabe	Art. 10	geändert	47-32
13.12.2011	keine Angabe	Art. 13	geändert	47-32
13.12.2011	keine Angabe	Art. 20	geändert	47-32
13.12.2011	keine Angabe	Art. 21	geändert	47-32
13.12.2011	keine Angabe	Art. 22	aufgehoben	47-32
13.12.2011	keine Angabe	Art. 30	geändert	47-32
13.12.2011	keine Angabe	Art. 35	geändert	47-32
13.12.2011	keine Angabe	Art. 36	geändert	47-32
13.12.2011	keine Angabe	Art. 45	geändert	47-32
13.12.2011	keine Angabe	Art. 47	aufgehoben	47-32
13.12.2011	keine Angabe	Art. 48	aufgehoben	47-32
13.12.2011	keine Angabe	Art. 49	aufgehoben	47-32
13.12.2011	keine Angabe	Art. 50	aufgehoben	47-32
13.12.2011	keine Angabe	Art. 51	aufgehoben	47-32
13.12.2011	keine Angabe	Art. 52	aufgehoben	47-32
03.12.2013	01.01.2014	Art. 27^bis, Abs. 2	aufgehoben	2014-017
09.09.2014	01.10.2014	Art. 1, Abs. 1	geändert	2014-072
09.09.2014	01.10.2014	Art. 1, Abs. 1, a)	aufgehoben	2014-072
09.09.2014	01.10.2014	Art. 1, Abs. 1, b)	geändert	2014-072
09.09.2014	01.10.2014	Art. 1, Abs. 2	geändert	2014-072
09.09.2014	01.10.2014	Art. 3, Abs. 1	geändert	2014-072
09.09.2014	01.10.2014	Art. 3, Abs. 2	geändert	2014-072
09.09.2014	01.10.2014	Art. 4, Abs. 1	geändert	2014-072
09.09.2014	01.10.2014	Art. 4, Abs. 3	geändert	2014-072
09.09.2014	01.10.2014	Art. 6, Abs. 2	geändert	2014-072
09.09.2014	01.10.2014	Art. 9, Abs. 1	geändert	2014-072
09.09.2014	01.10.2014	Art. 14, Abs. 2	geändert	2014-072
09.09.2014	01.10.2014	Art. 19, Abs. 3	aufgehoben	2014-072
09.09.2014	01.10.2014	Art. 33	aufgehoben	2014-072
09.09.2014	01.10.2014	Art. 35, Abs. 1, a)	geändert	2014-072
09.09.2014	01.10.2014	Art. 59, Abs. 1, b)	geändert	2014-072
09.09.2014	01.10.2014	Art. 65, Abs. 1, a)	geändert	2014-072
09.09.2014	01.10.2014	Art. 65, Abs. 1, c)	geändert	2014-072
09.10.2018	01.01.2019	Art. 1, Abs. 1, a)^bis	eingefügt	2018-068
09.10.2018	01.01.2019	Art. 1, Abs. 1, b)	geändert	2018-068
09.10.2018	01.01.2019	Art. 3	Artikeltitel geändert	2018-068
09.10.2018	01.01.2019	Art. 3, Abs. 1	aufgehoben	2018-068
09.10.2018	01.01.2019	Art. 3, Abs. 2	geändert	2018-068
09.10.2018	01.01.2019	Art. 3, Abs. 3	aufgehoben	2018-068
09.10.2018	01.01.2019	Art. 3, Abs. 4	geändert	2018-068
09.10.2018	01.01.2019	Art. 4	aufgehoben	2018-068
09.10.2018	01.01.2019	Art. 4a	eingefügt	2018-068
09.10.2018	01.01.2019	Art. 5, Abs. 2	geändert	2018-068
09.10.2018	01.01.2019	Art. 7, Abs. 1	geändert	2018-068
09.10.2018	01.01.2019	Art. 9, Abs. 1	geändert	2018-068
09.10.2018	01.01.2019	Art. 10	Artikeltitel geändert	2018-068
09.10.2018	01.01.2019	Art. 10, Abs. 1	geändert	2018-068
09.10.2018	01.01.2019	Art. 10, Abs. 2	geändert	2018-068
09.10.2018	01.01.2019	Art. 10, Abs. 3	aufgehoben	2018-068
09.10.2018	01.10.2019	Art. 11, Abs. 1	geändert	2018-068
09.10.2018	01.10.2019	Art. 11, Abs. 2	geändert	2018-068
09.10.2018	01.10.2019	Art. 11, Abs. 3	geändert	2018-068
09.10.2018	01.10.2019	Art. 11, Abs. 4	eingefügt	2018-068
09.10.2018	01.10.2019	Art. 12	Artikeltitel geändert	2018-068
09.10.2018	01.10.2019	Art. 12, Abs. 1	geändert	2018-068
09.10.2018	01.10.2019	Art. 12, Abs. 2	aufgehoben	2018-068
09.10.2018	01.10.2019	Art. 13, Abs. 1	geändert	2018-068
09.10.2018	01.10.2019	Art. 13, Abs. 2	geändert	2018-068
09.10.2018	01.10.2019	Art. 13, Abs. 3	aufgehoben	2018-068
09.10.2018	01.01.2019	Art. 14	aufgehoben	2018-068
09.10.2018	01.01.2019	Art. 16, Abs. 1	geändert	2018-068
09.10.2018	01.01.2019	Art. 19, Abs. 1	geändert	2018-068
09.10.2018	01.01.2019	Art. 19, Abs. 2	geändert	2018-068
09.10.2018	01.01.2019	Art. 23	aufgehoben	2018-068
09.10.2018	01.01.2019	Art. 25, Abs. 2	geändert	2018-068
09.10.2018	01.01.2019	Art. 26, Abs. 1	geändert	2018-068
09.10.2018	01.01.2019	Art. 27, Abs. 1	geändert	2018-068
09.10.2018	01.01.2019	Art. 27, Abs. 2	geändert	2018-068
09.10.2018	01.01.2019	Art. 27^bis, Abs. 1	geändert	2018-068
09.10.2018	01.01.2019	Art. 28	aufgehoben	2018-068
09.10.2018	01.01.2019	Art. 35	aufgehoben	2018-068
09.10.2018	01.01.2019	Art. 36, Abs. 2	geändert	2018-068
09.10.2018	01.01.2019	Art. 42^bis	eingefügt	2018-068
09.10.2018	01.01.2019	Art. 43	aufgehoben	2018-068
09.10.2018	01.01.2019	Art. 44	aufgehoben	2018-068
09.10.2018	01.01.2019	Art. 45	aufgehoben	2018-068
09.10.2018	01.01.2019	Art. 60, Abs. 1	geändert	2018-068
09.10.2018	01.01.2019	Art. 65	aufgehoben	2018-068
30.06.2020	01.10.2019	Art. 11, Abs. 1	geändert	2020-060
30.06.2020	01.10.2019	Art. 11, Abs. 2	geändert	2020-060
30.06.2020	01.10.2019	Art. 11, Abs. 3	geändert	2020-060
30.06.2020	01.10.2019	Art. 11, Abs. 4	aufgehoben	2020-060
30.06.2020	01.10.2019	Art. 12	Artikeltitel geändert	2020-060
30.06.2020	01.10.2019	Art. 12, Abs. 1	geändert	2020-060
30.06.2020	01.10.2019	Art. 12, Abs. 2^bis	eingefügt	2020-060
30.06.2020	01.10.2019	Art. 13, Abs. 1	geändert	2020-060
30.06.2020	01.10.2019	Art. 13, Abs. 2	geändert	2020-060
30.06.2020	01.10.2019	Art. 13, Abs. 3^bis	eingefügt	2020-060
22.09.2020	01.10.2020	Art. 11, Abs. 1	geändert	2020-060x
22.09.2020	01.10.2020	Art. 11, Abs. 2	geändert	2020-060x
22.09.2020	01.10.2020	Art. 11, Abs. 3	geändert	2020-060x
22.09.2020	01.10.2020	Art. 11, Abs. 4^bis	eingefügt	2020-060x
22.09.2020	01.10.2020	Art. 12	Artikeltitel geändert	2020-060x
22.09.2020	01.10.2020	Art. 12, Abs. 1	geändert	2020-060x
22.09.2020	01.10.2020	Art. 12, Abs. 2^bis	aufgehoben	2020-060x
22.09.2020	01.10.2020	Art. 13, Abs. 1	geändert	2020-060x
22.09.2020	01.10.2020	Art. 13, Abs. 2	geändert	2020-060x
22.09.2020	01.10.2020	Art. 13, Abs. 3^bis	aufgehoben	2020-060x
22.06.2021	01.08.2021	Art. 25, Abs. 3	eingefügt	2021-064