611.217

Vereinbarung über den Besuch der landwirtschaftlichen Schulen Sennwald und Flawil durch Schüler aus dem Fürstentum Liechtenstein

vom 07.07.1989 (Stand 01.10.1988)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons St.Gallen und die Regierung des Fürstentums Liechtenstein, vertreten durch den Regierungschef

vereinbaren:[1]

Art. 1 Grundsatz

Der Kanton St.Gallen verpflichtet sich, im Rahmen der verfügbaren Ausbildungsplätze Schüler mit Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein in die kantonalen landwirtschaftlichen Schulen Sennwald und Flawil (im folgenden landwirtschaftliche Schulen genannt) aufzunehmen.

Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St.Gallen bestimmt den Schulort. Für Schüler aus dem Fürstentum Liechtenstein hat die landwirtschaftliche Schule Sennwald Vorrang.

Art. 2 Gleichstellung der Schüler

Die Schüler mit Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Schüler mit Wohnsitz im Kanton St.Gallen.

Art. 3 Landesbeitrag

Das Fürstentum Liechtenstein leistet an die Betriebskosten der landwirtschaftlichen Schulen für folgende Schüler mit Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein einen jährlichen Beitrag:

1. Schüler mit liechtensteinischem Landesbürgerrecht;
2. ausländische Schüler mit liechtensteinischer Mutter;
3. ausländische Schüler, deren Eltern seit wenigstens zehn Jahren Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein haben.

Der Beitrag je Schüler aus dem Fürstentum Liechtenstein entspricht der Aufwendung des Kantons St.Gallen je Schüler aus dem Kanton St.Gallen.

Art. 4 Abrechnung

Der jährliche Betriebskostenbeitrag wird aufgrund des Rechnungsabschlusses der landwirtschaftlichen Schulen berechnet. Kalkulatorische Kosten werden unter dem Vorbehalt der Leistung von Baubeiträgen nicht belastet.

Massgebend ist die Staatsrechnung des dem Winterkurs vorangegangenen Rechnungsjahrs.

Der Beitrag wird auf den Abschluss des Schuljahrs fällig. Der Beitrag ist unter Angabe der Schüler beim Amt für Berufsbildung des Fürstentums Liechtenstein zu erheben.

Art. 5 Informationspflicht

Die landwirtschaftlichen Schulen setzen das Amt für Berufsbildung des Fürstentums Liechtenstein über die Schüler aus dem Fürstentum Liechtenstein betreffende wichtige Vorkommnisse in Kenntnis, namentlich über:

1. Voranmeldung und Aufnahme von Schülern;
2. Vorkommnisse, die zum Ausschluss eines Schülers führen könnten oder die Fortsetzung der Ausbildung eines Lehrlings in Frage stellen;
3. Ergebnisse von Semesternoten oder von Lehrlings- und Fähigkeitsprüfungen.

Art. 6 Vertragsdauer

Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr jeweils auf Ende eines Schuljahrs gekündigt werden.

Art. 7 Vollzugsbeginn

Diese Vereinbarung wird ab 1. Oktober 1988 angewendet.

Egress

nGS 24–51

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung

Bestimmung	Änderungstyp	nGS-Fundstelle	Erlassdatum	Vollzugsbeginn
Erlass	Grunderlass	24–51	07.07.1989	01.10.1988

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum

Erlassdatum	Vollzugsbeginn	Bestimmung	Änderungstyp	nGS-Fundstelle
07.07.1989	01.10.1988	Erlass	Grunderlass	24–51