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643.1

Veterinärgesetz

(VetG)

vom 15.06.1971 (Stand 01.01.2016)

Präambel

Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 7. Juli 1970[1] Kenntnis genommen und

erlässt

in Anwendung von Art. 11 und 15 der Kantonsverfassung vom 16. November 1890[2],

in Ausführung des eidgenössischen Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966[3], des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 9. Oktober 1992[4], der eidgenössischen Verordnung über die Entsorgung tierischer Abfälle vom 3. Februar 1993[5] und den eidgenössischen Vollzugsvorschriften,

in Vollzug der Interkantonalen Übereinkunft über den Viehhandel (Viehhandelskonkordat) vom 13. September 1943[6]*

als Gesetz:[7]

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

Dieses Gesetz regelt:

  1. die Berufsausübung des Tierarztes und seiner Hilfspersonen;
  2. in Ausführung und Ergänzung des Bundesrechts[8]:
  1. die Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen;
  2. den Viehhandel;
  3. die Fleischhygiene;
  4.* die Entsorgung tierischer Abfälle.
  1. …

Die besondere Gesetzgebung über die Tierzucht[9] und über das Halten von Hunden[10] bleibt vorbehalten.

Art. 2* Organe a) Regierung

Der Regierung stehen zu:

  1. der Erlass der Ausführungsvorschriften[11] zu diesem Gesetz, zur Bundesgesetzgebung über die Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen und über die Entsorgung tierischer Abfälle, soweit weder dieses noch andere kantonale Gesetze etwas anderes bestimmen;
  2. der Abschluss von Vereinbarungen mit andern Kantonen, mit dem Fürstentum Liechtenstein sowie mit privaten Organisationen; Art. 54 Abs. 2 des eidgenössischen Tierseuchengesetzes[12] bleibt vorbehalten.

Die Regierung kann durch Verordnung das zuständige Departement[13] zum Erlass befristeter Vorschriften ermächtigen.

Art. 3* b) Departement

Dem zuständigen Departement[14] obliegen:

  1. die Bezeichnung der amtlichen Tierärzte sowie der Bieneninspektoren in der erforderlichen Anzahl und die Bestimmung ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit;
  2. …
  3. …
  4. die Erteilung und der Entzug von Viehhandelspatenten.

Art. 5* d) Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen*

Soweit das Bundesrecht, kantonale Gesetze und Vorschriften der Regierung kein anderes Organ zuständig erklären, vollzieht das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen:*

  1. die Bundesgesetzgebung über die Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen;
  2. …
  3. dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen.

Dem Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen obliegt die unmittelbare Aufsicht über die Veterinärorgane der Gemeinden.*

Art. 7* f) Politische Gemeinde

Die politische Gemeinde unterstützt das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen in der Ausführung von veterinärpolizeilichen Massnahmen.*

…*

Art. 8* Zusammenarbeit

Die Veterinärorgane arbeiten mit anderen Behörden und Institutionen zusammen, denen Aufgaben zum Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren obliegen.

Die Regierung kann politische Gemeinden verpflichten, Vollzugsaufgaben gemeinsam zu erfüllen, wenn dies die Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen oder die Entsorgung tierischer Abfälle wesentlich verbessert.

II. Tierärzte und Hilfspersonal

1. Tierärzte mit eigener Praxis oder in leitender Stellung

2. Assistenten, Stellvertreter und andere Hilfspersonen

III. Tierseuchenbekämpfung, Viehhandel, Fleischhygiene und Entsorgung tierischer Abfälle*

Art. 13* Zusätzliche kantonale Massnahmen

Die Regierung erlässt Vorschriften über die Verhütung und Bekämpfung von Tierkrankheiten, die nicht unter das eidgenössische Tierseuchengesetz fallen, soweit diese Krankheiten die öffentliche Gesundheit und die Volkswirtschaft erheblich gefährden.

Art. 13bis* Notschlachtungen und Entsorgung tierischer Abfälle a) Staat

Der Staat stellt die Entsorgung tierischer Abfälle[15] einschliesslich des Transportes ab Sammelstelle sicher.

Die Regierung kann mit anderen Kantonen und mit Dritten Vereinbarungen abschliessen.

Art. 14* b) politische Gemeinde

Die politischen Gemeinden sorgen für:

  1. besondere Räume und Einrichtungen für Not- und Krankschlachtungen;
  2. Sammelstellen für tierische Abfälle;

Sie sehen Plätze für das allfällige Vergraben von Tierkörpern vor.

Art. 15 Staatsbeiträge a) nach Bundesrecht

Der Staat leistet nach Bundesrecht[16] Beiträge:

  1. als Entschädigung für Tierverluste gemäss Art. 32 des eidgenössischen Tierseuchengesetzes;[17]
  2. …
  3. für die Fleischhygiene;
  4. für Instruktionskurse.

Art. 17* c) weitere Beiträge

Der Kanton kann unabhängig von Leistungen des Bundes ausrichten:

  1. Entschädigungen für den Minderwert von Tieren infolge seuchenpolizeilicher Massnahmen;
  2. …
  3. Beiträge an Personen, die infolge von seuchenpolizeilichen Massnahmen den Betrieb schliessen oder einschränken oder die Arbeit unterbrechen müssen, soweit durch die Erwerbseinbusse eine Härte oder eine Notlage entstanden ist;
  4. Entschädigungen für Tierverluste aus Seuchen nach Art. 33 Abs. 1 des eidgenössischen Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966;[18]
  5. Beiträge an Vorbeugungs- und Bekämpfungsmassnahmen;
  6. Beiträge an Tiergesundheitsdienste;
  7. Beiträge an die Entsorgung tierischer Abfälle.

Art. 18* Tierseuchenkasse a) im Allgemeinen

Die Kantonsbeiträge gemäss Art. 15 und 17 dieses Gesetzes werden aus der Tierseuchenkasse gewährt.

Die Tierseuchenkasse wird überdies mit einem angemessenen Anteil der Verwaltungskosten des Amtes für Verbraucherschutz und Veterinärwesen belastet. Der Betrag wird jährlich vom Kantonsrat im Budget festgesetzt.*

Art. 19* b) Mittel

Der Tierseuchenkasse fliessen folgende Mittel zu:

  1. jährliche Beiträge:
  1. der Nutztierhalter (je Grossvieheinheit, Bienenvolk oder 100 Kilogramm Speise- und Besatzfische) für alle Tiergattungen, für die der Kanton aufgrund der Bundesgesetzgebung über die Bekämpfung von Tierseuchen[19] Kosten übernimmt und Entschädigungen leistet;
  2. der politischen Gemeinden;
  3. des Kantons.
  1. …
  2. die Entsorgungsgebühren für Schlachtabfälle, die über öffentliche Sammelstellen entsorgt werden;
  3. die Bussen wegen Widerhandlungen gegen Vorschriften über die Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen sowie über die Fleischhygiene;
  4. die Zinsen der Tierseuchenkasse. Der Zinssatz wird von der Regierung durch Verordnung festgesetzt.

Die Regierung legt die jährlichen Beiträge der Nutztierhalter nach Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 dieser Bestimmung fest. Sie senkt bzw. erhöht die Beiträge, wenn das Vermögen der Tierseuchenkasse beim Abschluss eines Rechnungsjahres den Bestand von 5 Mio. Franken überschreitet bzw. von 2 Mio. Franken unterschreitet.

Die jährlichen Beiträge der politischen Gemeinden nach Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 dieser Bestimmung entsprechen der Hälfte der Summe der jährlichen Beiträge der Nutztierhalter nach Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 dieser Bestimmung. Sie bemessen sich je zur Hälfte nach der Zahl der Einwohner und der Grossvieheinheiten.

Die jährlichen Beiträge des Kantons nach Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 dieser Bestimmung entsprechen der Summe der jährlichen Beiträge der Nutztierhalter nach Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 dieser Bestimmung.

Art. 20* c) Vorschüsse

Wenn die Mittel der Tierseuchenkasse nicht ausreichen, gewährt der Kanton Vorschüsse aus der Staatskasse.

IV. Tierschutz

V. Rechtsschutz und Strafbestimmungen

Art. 24* Rechtsschutz

Soweit die Bundesgesetzgebung oder das Einführungsgesetz zur eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung keine abweichenden Bestimmungen enthalten, richten sich die Weiterziehbarkeit von Verfügungen und Entscheiden der Veterinärorgane und das Rekursverfahren nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege.[20]

VI. Schlussbestimmungen

Art. 27 Aufhebung bisherigen Rechtes

Es werden aufgehoben:

  1. das Gesetz über das Veterinärwesen vom 21. Januar 1951;[21]
  2. Art. 1 Abs. 1 zweiter Satz, Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 des Gesetzes über die Beteiligung des Kantons an der interkantonalen Übereinkunft betreffend die Ausübung des Viehhandels vom 17. Juni 1946;[22]
  3. der Grossratsbeschluss betreffend Unterstützung der Versicherungsgesellschaften gegen Viehschaden vom 26. November 1885.[23]

Art. 28* Vollzugsbeginn

Die Regierung bestimmt nach der Genehmigung durch den Bundesrat, wann dieses Gesetz in Vollzug tritt.

Egress

nGS 7, 857

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Erlass Grunderlass 7, 857 15.06.1971 01.05.1972
Ingress geändert 36–16 11.01.2001 keine Angabe
Art. 1, Abs. 1, b) geändert 2016-030 02.02.2016 01.01.2016
Art. 1, Abs. 1, b), 4. eingefügt 30–25 12.01.1995 keine Angabe
Art. 1, Abs. 1, c) aufgehoben 17–25 07.01.1982 keine Angabe
Art. 2 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 2, Abs. 1, a) geändert 2016-030 02.02.2016 01.01.2016
Art. 3 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 4 aufgehoben 36–16 11.01.2001 keine Angabe
Art. 5 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 5 Artikeltitel geändert 2016-030 02.02.2016 01.01.2016
Art. 5, Abs. 1 geändert 2016-030 02.02.2016 01.01.2016
Art. 5, Abs. 1, b) aufgehoben 2016-030 02.02.2016 01.01.2016
Art. 5, Abs. 2 geändert 2016-030 02.02.2016 01.01.2016
Art. 6 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 7 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 7, Abs. 1 geändert 2016-030 02.02.2016 01.01.2016
Art. 7, Abs. 2 aufgehoben 2016-030 02.02.2016 01.01.2016
Art. 8 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 9 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 10 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 11 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 12 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Gliederungstitel 3. geändert 30–25 12.01.1995 keine Angabe
Art. 13 geändert 36–16 11.01.2001 keine Angabe
Art. 13bis eingefügt 30–25 12.01.1995 keine Angabe
Art. 13bis geändert 36–16 11.01.2001 keine Angabe
Art. 14 geändert 30–25 12.01.1995 keine Angabe
Art. 15, Abs. 1, a) geändert 17–25 07.01.1982 keine Angabe
Art. 15, Abs. 1, b) aufgehoben 17–25 07.01.1982 keine Angabe
Art. 16 aufgehoben 17–25 07.01.1982 keine Angabe
Art. 17 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 18 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 18, Abs. 2 geändert 2016-030 02.02.2016 01.01.2016
Art. 19 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 19, Abs. 1, b) aufgehoben 2016-030 02.02.2016 01.01.2016
Art. 19, Abs. 1, d) geändert 2016-030 02.02.2016 01.01.2016
Art. 20 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 21 aufgehoben 36–16 11.01.2001 keine Angabe
Art. 22 aufgehoben 17–25 07.01.1982 keine Angabe
Art. 23 aufgehoben 17–25 07.01.1982 keine Angabe
Art. 24 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 25 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe
Art. 26 aufgehoben 17–25 07.01.1982 keine Angabe
Art. 28 geändert 36–16 11.01.2001 keine Angabe

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
15.06.1971 01.05.1972 Erlass Grunderlass 7, 857
07.01.1982 keine Angabe Art. 1, Abs. 1, c) aufgehoben 17–25
07.01.1982 keine Angabe Art. 15, Abs. 1, a) geändert 17–25
07.01.1982 keine Angabe Art. 15, Abs. 1, b) aufgehoben 17–25
07.01.1982 keine Angabe Art. 16 aufgehoben 17–25
07.01.1982 keine Angabe Art. 22 aufgehoben 17–25
07.01.1982 keine Angabe Art. 23 aufgehoben 17–25
07.01.1982 keine Angabe Art. 26 aufgehoben 17–25
12.01.1995 keine Angabe Art. 1, Abs. 1, b), 4. eingefügt 30–25
12.01.1995 keine Angabe Gliederungstitel 3. geändert 30–25
12.01.1995 keine Angabe Art. 13bis eingefügt 30–25
12.01.1995 keine Angabe Art. 14 geändert 30–25
11.01.2001 keine Angabe Ingress geändert 36–16
11.01.2001 keine Angabe Art. 4 aufgehoben 36–16
11.01.2001 keine Angabe Art. 13 geändert 36–16
11.01.2001 keine Angabe Art. 13bis geändert 36–16
11.01.2001 keine Angabe Art. 21 aufgehoben 36–16
11.01.2001 keine Angabe Art. 28 geändert 36–16
28.07.2009 keine Angabe Art. 2 geändert 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 3 geändert 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 5 geändert 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 6 aufgehoben 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 7 geändert 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 8 geändert 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 9 aufgehoben 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 10 aufgehoben 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 11 aufgehoben 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 12 aufgehoben 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 17 geändert 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 18 geändert 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 19 geändert 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 20 geändert 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 24 geändert 44–81
28.07.2009 keine Angabe Art. 25 aufgehoben 44–81
02.02.2016 01.01.2016 Art. 1, Abs. 1, b) geändert 2016-030
02.02.2016 01.01.2016 Art. 2, Abs. 1, a) geändert 2016-030
02.02.2016 01.01.2016 Art. 5 Artikeltitel geändert 2016-030
02.02.2016 01.01.2016 Art. 5, Abs. 1 geändert 2016-030
02.02.2016 01.01.2016 Art. 5, Abs. 1, b) aufgehoben 2016-030
02.02.2016 01.01.2016 Art. 5, Abs. 2 geändert 2016-030
02.02.2016 01.01.2016 Art. 7, Abs. 1 geändert 2016-030
02.02.2016 01.01.2016 Art. 7, Abs. 2 aufgehoben 2016-030
02.02.2016 01.01.2016 Art. 18, Abs. 2 geändert 2016-030
02.02.2016 01.01.2016 Art. 19, Abs. 1, b) aufgehoben 2016-030
02.02.2016 01.01.2016 Art. 19, Abs. 1, d) geändert 2016-030