643.72

Verordnung über Entschädigungen und Gebühren im Veterinärwesen

vom 08.11.2022 (Stand 01.01.2023)

Präambel

Die Regierung des Kantons St.Gallen

erlässt

in Ausführung der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung[1], der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung[2], der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung[3] und der eidgenössischen Heilmittelgesetzgebung[4],

in Ausführung von Art. 2 Abs. 1 Bst. a des Veterinärgesetzes vom 15. Juni 1971[5], Art. 100 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965[6] und Art. 3 Abs. 1 der Verwaltungsgebührenverordnung vom 27. April 1971[7]

als Verordnung:[8]

Anhänge

• Anhang –: Entschädigungen und Gebühren im Veterinärwesen

Art. 1 Geltungsbereich

Dieser Erlass regelt:

1. die Entschädigungen von Tierärztinnen und Tierärzten sowie von amtlichen Fachassistentinnen und Fachassistenten Bieneninspektion für Tätigkeiten im Auftrag des Amtes für Verbraucherschutz und Veterinärwesen;
2. die Gebühren für Amtshandlungen im Veterinärwesen.

Art. 2 Bemessung a) Grundsatz

Die Höhe der Entschädigungen richtet sich nach Ziff. 1, diejenige der Gebühren nach Ziff. 2 des Anhangs zu diesem Erlass.

Als ordentliche Arbeitszeit gelten Montag bis Freitag von 06.00 Uhr bis 20.00 Uhr, mit Ausnahme der Feiertage nach Art. 2 Bst. b des Gesetzes über Ruhetag und Ladenöffnung vom 29. April 2004[9].

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt kann bei Aufträgen im Rahmen der Fleischhygiene und Tierseuchenbekämpfung die Entschädigung anstelle nach Ziff. 112 und Ziff. 113 des Anhangs zu diesem Erlass nach Art. 3 dieses Erlasses bemessen.

Art. 3 b) nach Zeitaufwand

Bemisst sich die Gebühr oder Entschädigung nach Zeitaufwand in Stunden, wird diese je angefangene Viertelstunde ermittelt.

Als Zeitaufwand wird die Zeit der Arbeitsverrichtung am Einsatz-, Weiterbildungs- oder Sitzungsort sowie die Zeit der An- und Rückfahrt entschädigt.

Werden Tätigkeiten ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit angeordnet, erhöhen sich die Stundenansätze nach Ziff. 110.1 und Ziff. 211 des Anhangs zu diesem Erlass um die Hälfte.

Allfällige Spesen werden nach der Personalverordnung vom 13. Dezember 2011[10] vergütet.

Art. 4 c) nach pauschalen Ansätzen

Mit den pauschalen Entschädigungen nach dem Anhang zu diesem Erlass werden abgegolten: 

1. die Arbeitsleistung der entschädigungsberechtigten Person;
2. sämtliche Aufwendungen, die der entschädigungsberechtigten Person in Zusammenhang mit der Tätigkeit entstehen, insbesondere die allfällige Mehrwertsteuer. Ausgenommen sind Portokosten nach Abs. 2 dieser Bestimmung.

Portokosten für notwendige Express- und Paketsendungen werden zusätzlich entschädigt. Die Portokosten sind zu belegen.

Art. 5 Indexierung

Die Regierung setzt die Entschädigungen und Gebühren nach dem Anhang zu diesem Erlass neu fest, wenn sich der Landesindex der Konsumentenpreise um 5 Prozentpunkte verändert. Für die erstmalige Anpassung ist der Landesindex der Konsumentenpreise bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses massgebend.

Egress

nGS 2022-057

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung

Bestimmung	Änderungstyp	nGS-Fundstelle	Erlassdatum	Vollzugsbeginn
Erlass	Grunderlass	2022-057	08.11.2022	01.01.2023

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum

Erlassdatum	Vollzugsbeginn	Bestimmung	Änderungstyp	nGS-Fundstelle
08.11.2022	01.01.2023	Erlass	Grunderlass	2022-057