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651.11

Verordnung zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung

vom 07.12.1999 (Stand 01.01.2024)

Präambel

Die Regierung des Kantons St.Gallen

erlässt

in Ausführung des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Waldgesetzgebung vom 29. November 1998[1]

als Verordnung:[2]

Anhänge

I. Allgemeines

1. Zuständigkeit

Art. 1 Aufsicht

Das Volkswirtschaftsdepartement übt die Aufsicht über den Vollzug der eidgenössischen und der kantonalen Waldgesetzgebung[3] aus.

Art. 2 Vollzug

Das Kantonsforstamt vollzieht die eidgenössische und die kantonale Waldgesetzgebung, soweit nichts anderes bestimmt ist.

2. Begriffe

Art. 3 Wald[4]

Eine bestockte Fläche gilt als Wald, wenn sie folgende Mindestanforderungen erfüllt:

  1. Fläche mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes:
  1. ab 800 m² in der Bauzone und angrenzend an die Bauzone;
  2. ab 500 m² ausserhalb der Bauzone;
  1. Breite mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes: ab 12 m;
  2. Alter der Bestockung bei einwachsenden Flächen: ab 15 Jahren.

Als zweckmässiger Waldsaum gilt in der Regel ein Saum von 2 m.

Art. 4 Waldstrasse[5]

Als Waldstrassen gelten Gemeindestrassen dritter Klasse und Privatstrassen im Wald.

3. Forstorganisation

Art. 5* Waldregion a) Bestand[6]

Der Kanton hat folgende Waldregionen:

  1. Waldregion 1: politische Gemeinden St.Gallen, Wittenbach, Häggenschwil, Muolen, Mörschwil, Goldach, Steinach, Berg, Tübach, Untereggen, Eggersriet, Rorschacherberg, Rorschach, Jonschwil, Oberuzwil, Uzwil, Flawil, Degersheim, Wil, Zuzwil, Oberbüren, Niederbüren, Niederhelfenschwil, Lütisburg, Kirchberg, Gossau, Andwil, Waldkirch und Gaiserwald;
  2. Waldregion 2: politische Gemeinden Thal, Rheineck, St.Margrethen, Au, Berneck, Balgach, Diepoldsau, Widnau, Rebstein, Marbach, Altstätten, Eichberg, Oberriet, Rüthi, Sennwald, Gams, Grabs, Buchs, Sevelen und Wartau;
  3. Waldregion 3: politische Gemeinden Sargans, Vilters-Wangs, Bad Ragaz, Pfäfers, Mels, Flums, Walenstadt und Quarten;
  4. Waldregion 4: politische Gemeinden Amden, Weesen, Schänis, Benken, Kaltbrunn, Gommiswald, Uznach, Schmerikon, Rapperswil-Jona und Eschenbach;
  5. Waldregion 5: politische Gemeinden Wildhaus-Alt St.Johann, Nesslau, Ebnat-Kappel, Wattwil, Lichtensteig, Neckertal, Mosnang und Bütschwil-Ganterschwil.

Art. 6* b) Aufgaben[7]

Die hoheitlichen Aufgaben und die Unterstützungsaufgaben der Waldregion werden im Anhang zu diesem Erlass bezeichnet.

Art. 7* Waldrat a) Beschlussfassung[8]

Der Waldrat trifft seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt der Präsident den Stichentscheid.

Art. 8* Entschädigung[9]

Die Mitglieder und der Präsident des Waldrates werden nach der Verordnung über die Vergütungen an Mitglieder von Kommissionen sowie Expertinnen und Experten der kantonalen Verwaltung (Vergütungsverordnung KomEx) vom 12. Mai 2020[10] entschädigt.*

II. Schutz des Waldes vor Eingriffen

1. Rodung

Art. 12 Verfahren[11]

Das Rodungsverfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verfahrenskoordination in Bausachen vom 18.Juni 1998.[12]

Art. 13 Kaution[13]

Zur Sicherstellung des Realersatzes wird in der Regel eine Kaution erhoben. Ausgenommen sind Bund und Kanton sowie die politischen Gemeinden.

Die Kaution kann als Bareinlage oder als Garantieerklärung einer Bank oder einer Versicherungsgesellschaft hinterlegt werden.

Die Bareinlage wird nach der Sicherstellung des Realersatzes samt Zinsen zurückerstattet.

2. Wald und Raumplanung

Art. 14 Forstrechtliche Bewilligung[14]

Die forstrechtliche Bewilligung wird erteilt, wenn der Standort sachgerecht ist und Funktion oder Bewirtschaftung des Waldes nicht gefährdet oder beeinträchtigt werden.

Von der forstrechtlichen Bewilligungspflicht ausgenommen sind jagdliche Reviereinrichtungen.

3. Betreten und Befahren des Waldes

Art. 15 Einzäunungen[15]

Einschränkungen der allgemeinen Zugänglichkeit des Waldes durch Einzäunungen und andere Massnahmen sind zulässig, wenn sie im öffentlichen Interesse liegen und notwendig sind, insbesondere zum Schutz wertvoller Lebensräume von Tieren und Pflanzen, zur Waldverjüngung oder zum Schutz vor Gefahren.

Art. 16 Reiten und Radfahren[16]

Im Wald sind Reiten und Radfahren auf öffentlichen Strassen und Wegen erlaubt. Vorbehalten sind Einschränkungen, die sich aus der Umsetzung[17] des Waldentwicklungsplans sowie von Reit- und Radwegkonzepten oder aus übergeordnetem Recht[18] ergeben.

Auf privaten Strassen und Wegen sind Radfahren und Reiten erlaubt, soweit der Waldentwicklungsplan oder entsprechende Rad- und Reitwegkonzepte dies vorsehen. Solange diese Grundlagen fehlen, sind Radfahren und Reiten auf privaten Strassen und Wegen zulässig, wenn sie mehr als zwei Meter breit sind.

Art. 17 Motorfahrzeugverkehr[19]

Waldstrassen dürfen mit Motorfahrzeugen befahren werden:

  1. soweit jagdliche Zwecke es erfordern;
  2. zur land- und alpwirtschaftlichen Bewirtschaftung;
  3. zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben wie Vermessungsarbeiten oder Erstellung und Unterhalt von Versorgungseinrichtungen;
  4. zur Erschliessung von Wohnbauten;
  5. zur Bewirtschaftung bestehender Betriebe, nicht aber für Zu- und Wegfahrten von Gästen.

Das Befahren von Waldstrassen nach Abs. 1 lit. d und e dieser Bestimmung ist nur zulässig, wenn keine andere zumutbare Zufahrtsmöglichkeit besteht.

Zur Durchführung von Veranstaltungen kann das Befahren der Waldstrassen mit Motorfahrzeugen im Einzelfall bewilligt werden. Zuständig ist bei bewilligungspflichtigen Veranstaltungen das Kantonsforstamt, sonst die politische Gemeinde.

Art. 18 Signalisation[20]

Für Verbote nach Art. 15 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Waldgesetzgebung vom 29. November 1998[21] ordnet das Kantonsforstamt nach Anhörung des Polizeikommandos eine entsprechende Signalisation und allenfalls weitere Massnahmen an.

Um dem Fahrverbot für Motorfahrzeuge auf Waldstrassen Nachachtung zu verschaffen, ordnet die politische Gemeinde nach Anhörung des Polizeikommandos eine entsprechende Signalisation und allenfalls weitere Massnahmen an.

4. Veranstaltungen

Art. 19 Meldepflicht a) meldepflichtige Veranstaltungen[22]

Meldepflichtige Veranstaltungen sind:

  1. sportliche Veranstaltungen mit insgesamt mehr als:
  1.* 50 Teilnehmenden in der Zeit vom 1. Mai bis 15. Juli;
  2.* 100 Teilnehmenden in der übrigen Zeit;
  1. Hundeveranstaltungen mit insgesamt mehr als 10 Hunden;
  2. …
  3. Veranstaltungen mit technischen Einrichtungen und Geräten wie Licht- und Verstärkeranlagen;
  4. …
  5. mehrtägige Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmenden je Tag.

Veranstaltungen mit insgesamt mehr als 200 Teilnehmenden sind in jedem Fall meldepflichtig.*

Art. 20* b) Verfahren und Zuständigkeit

Die Meldung erfolgt schriftlich und rechtzeitig an die politische Gemeinde, auf deren Gebiet der infrastrukturelle Schwerpunkt der Veranstaltung liegt.

Sie enthält insbesondere Angaben über die Art, den genauen Ort, die Zeit und die Dauer der Veranstaltung, die voraussichtliche Teilnehmerzahl sowie die erforderliche Infrastruktur.*

Die zuständige politische Gemeinde prüft die Auswirkungen der gemeldeten Veranstaltung unter Beizug der Waldregion und der kantonalen Wildhut und schliesst das Verfahren innert Monatsfrist ab mit der schriftlichen Mitteilung, dass:*

  1. der Durchführung der Veranstaltung nichts entgegensteht;
  2. eine einvernehmliche Regelung über die wald- und lebensraumverträgliche Durchführung der Veranstaltung ausgearbeitet wird;
  3. die Veranstaltung bewilligungspflichtig ist und die Eingabe dem Kantonsforstamt weitergeleitet wird.

Kommt keine einvernehmliche Regelung nach Abs. 3 Bst. b dieser Bestimmung zustande, verfügt die zuständige politische Gemeinde Einschränkungen[23].*

Art. 21 Bewilligungspflicht a) bewilligungspflichtige Veranstaltungen[24]

Bewilligungspflichtige Veranstaltungen sind:

  1. sportliche Veranstaltungen mit insgesamt mehr als:
  1.* 150 Teilnehmenden in der Zeit vom 1. Mai bis 15. Juli;
  2.* 300 Teilnehmenden in der übrigen Zeit;
  1. Hundeveranstaltungen mit insgesamt mehr als 30 Hunden;
  2. …
  3. meldepflichtige Veranstaltungen in Waldreservaten, Naturschutzgebieten von nationaler oder regionaler Bedeutung oder Kerngebieten nach kantonalem Richtplan oder kommunaler Schutzverordnung;
  4. …
  5. Veranstaltungen mit technischen Einrichtungen und Geräten wie Licht- und Verstärkeranlagen mit insgesamt mehr als 300 Teilnehmenden;
  6. Kriegs- und Kampfspiele;
  7. mehrtägige Veranstaltungen mit mehr als 150 Teilnehmenden je Tag.

Veranstaltungen mit insgesamt mehr als 600 Teilnehmenden sind in jedem Fall bewilligungspflichtig.*

Art. 22* b) Verfahren und Zuständigkeit

Das Kantonsforstamt ist für die Erteilung der Bewilligung zuständig.

Es holt vor seinem Entscheid die Stellungnahmen der betroffenen Stellen des Kantons und der politischen Gemeinden ein.*

Es entscheidet spätestens innert drei Monaten nach Eingang der Meldung bei der zuständigen politischen Gemeinde. Kann der Entscheid nicht innert dieser Frist erfolgen, teilt es den Verfahrensbeteiligten die voraussichtliche Behandlungsfrist unter Angabe der Gründe mit.[25]*

Art. 23 c) Bewilligung

Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Veranstaltung zu keiner erheblichen Störung oder Gefährdung des Waldes oder der Lebensgemeinschaft von Tieren und Pflanzen führt.*

Für periodisch stattfindende Veranstaltungen kann unter dem Vorbehalt unveränderter Verhältnisse eine Pauschalbewilligung zur mehrmaligen Durchführung erteilt werden.

Vorbehalten bleibt die Zustimmung des Grundeigentümers für Nutzungen, die über das ortsübliche Mass hinausgehen.*

5. Schutz vor anderen Beeinträchtigungen

Art. 24 Nachteilige Nutzungen[26]

Als nachteilige Nutzungen gelten insbesondere:

  1. Beweidung von geschlossenem Wald;
  2. Niederhalten von Bäumen;
  3. Radfahren und Reiten abseits der in Art. 16 Abs. 2 dieser Verordnung bezeichneten Strassen und Wege.

III. Pflege und Nutzung des Waldes

1. Bewirtschaftung des Waldes

Art. 25* Waldentwicklungsplan a) Inhalt[27]

Der Waldentwicklungsplan orientiert sich an den Waldzielen[28] und legt insbesondere fest:

  1. Waldfunktionen und deren Gewichtung;
  2. Ziele der Waldentwicklung;
  3. Flächen mit besonderer Zielsetzung;
  4. Bewirtschaftungsgrundsätze;
  5. weiteres Vorgehen bezüglich Koordination der Aufgaben und Abstimmung der Interessen.

Art. 26 b) Grundlagen

Grundlagen des Waldentwicklungsplanes sind insbesondere:

  1. Angaben über die Standortverhältnisse;
  2. Gefahrenkataster und Gefahrenkarten;
  3. Erhebungen der Wildschadensituation und Konzepte zur Schadensverhütung;
  4. Konzepte für Infrastrukturanlagen;
  5. Waldreservatskonzepte;
  6. bestehende Inventare und Pläne von Bund, Kanton und Gemeinden.

Art. 27* c) Richtlinien

Das Kantonsforstamt erlässt Richtlinien über das Verfahren.

Es regelt darin insbesondere:

  1. Planungsablauf;
  2. Festlegung der Planungseinheiten;
  3. Information und Mitwirkung der Öffentlichkeit;
  4. Einbezug betroffener Kreise;
  5. Koordination mit der Raumplanung;
  6. Kontrollverfahren.

Art. 28 d) Anpassung

Der Waldentwicklungsplan wird angepasst, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben oder wenn wesentliche neue Bedürfnisse vorliegen.

Er wird nach spätestens 20 Jahren gesamthaft überprüft und angepasst.

Art. 29 Betriebsplan a) Inhalt[29]

Der Betriebsplan ist für Waldeigentümer verbindlich.

Er enthält insbesondere Angaben über:

  1. Grösse und Zustand des Waldes;
  2. Bewirtschaftungsziele des Betriebs;
  3. waldbauliche Massnahmen;
  4. Betriebsstrukturen;
  5. Kontrollverfahren.

Art. 30 b) Anpassung

Der Betriebsplan wird angepasst, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben oder wenn wesentliche neue Bedürfnisse vorliegen.

Art. 31 Waldreservate[30]

Das Kantonsforstamt erstellt ein Waldreservate-Konzept.

Gestützt auf die Waldentwicklungspläne werden die Reservate sachgemäss nach dem Verfahren für Schutzzonen und Schutzverordnungen[31] ausgeschieden. Zuständige Behörde ist das Kantonsforstamt.

Ergänzend zu den planerischen Massnahmen können mit den Waldeigentümern Schutz- und Beitragsvereinbarungen getroffen werden.

Schutzmassnahmen werden für eine Dauer von wenigstens 50 Jahren festgelegt.

Art. 32 Bewirtschaftungsgrundsätze[32]

Der Wald wird nachhaltig bewirtschaftet.

Gefördert werden insbesondere:

  1. standortheimische Baumarten;
  2. natürliche Waldverjüngung;
  3. vielfältige Alters- und Bestandesstrukturen;
  4. Arten- und Lebensraumvielfalt.

Art. 33* Holzschlagbewilligung[33]

Gesuche für Holzschläge sind dem zuständigen Förster rechtzeitig einzureichen.

Die Bewilligung für den Holzschlag wird verweigert, wenn Nachbarbestände durch Wind, Schnee, Sonne oder Insektenbefall wesentlich gefährdet oder Waldfunktionen erheblich beeinträchtigt werden.

2. Verhütung und Behebung von Schäden am Wald

Art. 34 Waldschäden[34]

Die Meldung von Waldschäden, die durch jagdbare Säugetiere verursacht werden, richtet sich nach der Jagdgesetzgebung.[35]

IV. Förderungsmassnahmen und Finanzierung

Art. 35* Förderung der Holzverwendung und Prüfpflicht[36]*

Der Kanton fördert die Verwendung einheimischen Holzes als Bau- und Werkstoff sowie als Energieträger.*

Kanton und Gemeinden prüfen für eigene Bauten und Anlagen die Verwendung von nachhaltig produziertem Holz als Bau- und Werkstoff sowie als Energieträger bei:*

  1. Planung;
  2. Errichtung;
  3. Erneuerung;
  4. Erweiterung;
  5. Betrieb.

Die Prüfung erfolgt auch, wenn sich Kanton oder Gemeinden mit wenigstens 35 Prozent an den Gesamtkosten einer Baute oder Anlage beteiligen.*

Bei Gebäudekosten von mehr als 5 Mio. Franken wird das Ergebnis der Prüfung im Antrag zum Ausgabenbeschluss ausgewiesen.*

Art. 35bis* Kantonsbeiträge a) Voraussetzungen[37]

Beiträge an Massnahmen nach Art. 30 des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Waldgesetzgebung vom 29. November 1998[38] werden geleistet, wenn sie:

  1. der forstlichen Planung[39] entsprechen;
  2. für die Erreichung der mit dem Bund vereinbarten Ziele und der von der Regierung festgelegten Waldziele[40] zweckmässig sind;
  3. den technischen, wirtschaftlichen und ökologischen Anforderungen genügen;
  4. die weiteren Voraussetzungen des Bundesrechts[41] und des kantonalen Rechts[42] erfüllen.

Art. 35ter* b) Bemessung

Die Bemessung der Beiträge richtet sich nach der Bedeutung und Wirksamkeit der Massnahmen in Bezug auf die festgelegten Ziele. Die Beiträge einschliesslich Bundesanteil betragen höchstens:

  1. 80 Prozent der anrechenbaren Kosten bei Massnahmen nach Art. 30 Abs. 1 Bst. c, e und f des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Waldgesetzgebung vom 29. November 1998;[43]
  2. 100 Prozent der anrechenbaren Kosten bei Massnahmen nach Art. 30 Abs. 1 Bst. a und b des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Waldgesetzgebung vom 29. November 1998;[44]
  3. 70 Prozent der anrechenbaren Kosten bei Massnahmen nach Art. 30 Abs. 1 Bst. d des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Waldgesetzgebung vom 29. November 1998;[45]
  4. 80 Prozent der anrechenbaren Kosten bei Massnahmen nach Art. 30 Abs. 3 Ziff. 3 des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Waldgesetzgebung vom 29. November 1998.[46]

Art. 35quater* c) Anrechenbare Kosten

Anrechenbar sind die für die Massnahme notwendigen Kosten, abzüglich allfälliger Erlöse.

Art. 36bis* Kosten der Waldregion aufgrund des Leistungsauftrags[47] a) Kostenschlüssel[48]

[49]Die Waldfläche bemisst sich nach der Gesamtwaldfläche gemäss kantonaler Forststatistik, die Einwohnerzahl nach der ständigen Einwohnerzahl.[50]

Art. 36ter* b) Veranlagung und Bezug der Waldeigentümeranteile[51][52]

Das Kantonsforstamt teilt der politischen Gemeinde den für Veranlagung und Bezug der Kostenanteile der Waldeigentümer nötigen Beitragssatz mit.

Art. 36quater* Weitere Kosten der Waldregion a) Kostenteiler[53]

Die politischen Gemeinden und die Waldeigentümer der Waldregion regeln die Deckung des Fehlbetrags nach Art. 34quinquies Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Waldgesetzgebung vom 29. November 1998[54] durch Vereinbarung.

Kommt keine Vereinbarung zustande, verfügt der Waldrat.

Art. 36quinquies* b) Verfahren[55]

Der Waldrat bezieht bei der politischen Gemeinde den ganzen auf ihr Gemeindegebiet entfallenden Anteil am Fehlbetrag. Die Verfügung ist bei der Verwaltungsrekurskommission anfechtbar.[56]

Die politische Gemeinde kann den auf die Waldeigentümer entfallenden Anteil am Fehlbetrag mit der Grundsteuer beziehen.

Art. 37 Kostentragung durch Dritte[57]

Das Kantonsforstamt führt das Kostenverlegungsverfahren durch.

Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Strassengesetzes vom 12. Juni 1988.[58]

Der Kostenverlegungsentscheid kann bei der Verwaltungsrekurskommission angefochten werden.[59]

Art. 38 Forstreserve a) Verminderung und Erhöhung des Waldvermögens[60]

Als Verminderungen des Waldvermögens gelten insbesondere:

  1. Übernutzung;
  2. Waldverkauf;
  3. Einräumung von Dienstbarkeiten.

Als Erhöhungen des Waldvermögens gelten insbesondere:

1. Unternutzung;
2. Waldankauf;
3. Ablösung von Dienstbarkeiten;
4. forstliche Verbesserung.

Art. 39 b) Anlage des Vermögens

Zulässige Vermögensanlagen sind:

  1. Postcheck- und Bankguthaben in Schweizer Franken;
  2. erstklassige Obligationen schweizerischer Emittenten;
  3. erstklassige Aktien schweizerischer Unternehmen;
  4. Anteile an schweizerischen Anlagefonds, soweit sie Vermögen nach lit. a, b und c dieses Absatzes verwalten.

Der Anteil an Aktien nach Abs. 1 lit. c und d dieser Bestimmung darf insgesamt 10 Prozent des Gesamtwertes der Forstreserve nicht übersteigen.

Art. 40 c) Aufsicht über Forstreserve

Das Kantonsforstamt überwacht die Einlagen und bewilligt die Entnahmen.

V. Schlussbestimmungen

Art. 43 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Vollzugsverordnung zum Forstgesetz vom 17. August 1971[63] wird aufgehoben.

Art. 44 Übergangsbestimmungen

Auf die bei Vollzugsbeginn hängigen Verfahren wird das neue Recht angewendet.

Art. 45 Vollzugsbeginn

Diese Verordnung wird ab 1. Januar 2000 angewendet.

Egress

nGS 35-10

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Erlass Grunderlass 35-10 07.12.1999 01.01.2000
Art. 5 geändert 41–81 07.11.2006 keine Angabe
Art. 5, Abs. 1, a) geändert 2022-004 11.01.2022 01.05.2022
Art. 5, Abs. 1, d) geändert 2022-004 11.01.2022 01.05.2022
Art. 5, Abs. 1, e) geändert 2022-004 11.01.2022 01.05.2022
Art. 5, Abs. 1, e) geändert 2022-061 06.12.2022 01.01.2023
Art. 6 geändert 41–81 07.11.2006 keine Angabe
Art. 7 geändert 41–81 07.11.2006 keine Angabe
Art. 8 geändert 41–81 07.11.2006 keine Angabe
Art. 8, Abs. 1 geändert 2020-032 12.05.2020 01.06.2020
Art. 9 aufgehoben 41–81 07.11.2006 keine Angabe
Art. 10 aufgehoben 41–81 07.11.2006 keine Angabe
Art. 11 aufgehoben 41–81 07.11.2006 keine Angabe
Art. 19, Abs. 1, a) geändert 2022-004 11.01.2022 01.05.2022
Art. 19, Abs. 1, a), 1. eingefügt 2022-004 11.01.2022 01.05.2022
Art. 19, Abs. 1, a), 2. eingefügt 2022-004 11.01.2022 01.05.2022
Art. 19, Abs. 1, b) geändert 2022-004 11.01.2022 01.05.2022
Art. 19, Abs. 1, c) aufgehoben 2022-004 11.01.2022 01.05.2022
Art. 19, Abs. 1, e) aufgehoben 2022-004 11.01.2022 01.05.2022
Art. 19, Abs. 1, f) eingefügt 2022-004 11.01.2022 01.05.2022
Art. 19, Abs. 2 geändert 2022-004 11.01.2022 01.05.2022
Art. 20 geändert 41–81 07.11.2006 keine Angabe
Art. 20, Abs. 2 geändert 2022-004 11.01.2022 01.05.2022
Art. 20, Abs. 3 geändert 2022-004 11.01.2022 01.05.2022
Art. 20, Abs. 3, a) geändert 2022-004 11.01.2022 01.05.2022
Art. 20, Abs. 3, b) geändert 2022-004 11.01.2022 01.05.2022
Art. 20, Abs. 3, c) geändert 2022-004 11.01.2022 01.05.2022
Art. 20, Abs. 4 geändert 2022-004 11.01.2022 01.05.2022
Art. 21, Abs. 1, a) geändert 2022-004 11.01.2022 01.05.2022
Art. 21, Abs. 1, a), 1. eingefügt 2022-004 11.01.2022 01.05.2022
Art. 21, Abs. 1, a), 2. eingefügt 2022-004 11.01.2022 01.05.2022
Art. 21, Abs. 1, b) geändert 2022-004 11.01.2022 01.05.2022
Art. 21, Abs. 1, c) aufgehoben 2022-004 11.01.2022 01.05.2022
Art. 21, Abs. 1, d) geändert 2022-004 11.01.2022 01.05.2022
Art. 21, Abs. 1, e) aufgehoben 2022-004 11.01.2022 01.05.2022
Art. 21, Abs. 1, f) eingefügt 2022-004 11.01.2022 01.05.2022
Art. 21, Abs. 1, g) eingefügt 2022-004 11.01.2022 01.05.2022
Art. 21, Abs. 1, h) eingefügt 2022-004 11.01.2022 01.05.2022
Art. 21, Abs. 2 geändert 2022-004 11.01.2022 01.05.2022
Art. 22 geändert 41–81 07.11.2006 keine Angabe
Art. 22, Abs. 2 geändert 2022-004 11.01.2022 01.05.2022
Art. 22, Abs. 3 geändert 2022-004 11.01.2022 01.05.2022
Art. 23, Abs. 1 geändert 2022-004 11.01.2022 01.05.2022
Art. 23, Abs. 3 geändert 2022-004 11.01.2022 01.05.2022
Art. 25 geändert 41–81 07.11.2006 keine Angabe
Art. 27 geändert 41–81 07.11.2006 keine Angabe
Art. 33 geändert 41–81 07.11.2006 keine Angabe
Art. 35 geändert 41–81 07.11.2006 keine Angabe
Art. 35 Artikeltitel geändert 2023-077 05.12.2023 01.01.2024
Art. 35, Abs. 1 geändert 2023-077 05.12.2023 01.01.2024
Art. 35, Abs. 2 geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021
Art. 35, Abs. 2 geändert 2023-077 05.12.2023 01.01.2024
Art. 35, Abs. 2, a) eingefügt 2023-077 05.12.2023 01.01.2024
Art. 35, Abs. 2, b) eingefügt 2023-077 05.12.2023 01.01.2024
Art. 35, Abs. 2, c) eingefügt 2023-077 05.12.2023 01.01.2024
Art. 35, Abs. 2, d) eingefügt 2023-077 05.12.2023 01.01.2024
Art. 35, Abs. 2, e) eingefügt 2023-077 05.12.2023 01.01.2024
Art. 35, Abs. 3 eingefügt 2023-077 05.12.2023 01.01.2024
Art. 35, Abs. 4 eingefügt 2023-077 05.12.2023 01.01.2024
Art. 35bis eingefügt 43–24 11.12.2007 keine Angabe
Art. 35ter eingefügt 43–24 11.12.2007 keine Angabe
Art. 35ter, Abs. 1, a) geändert 2023-077 05.12.2023 01.01.2024
Art. 35ter, Abs. 1, b) geändert 2023-077 05.12.2023 01.01.2024
Art. 35ter, Abs. 1, c) geändert 2015-064 19.05.2015 01.04.2016
Art. 35ter, Abs. 1, d) eingefügt 2015-064 19.05.2015 01.04.2016
Art. 35quater eingefügt 43–24 11.12.2007 keine Angabe
Art. 36 geändert 41–81 07.11.2006 keine Angabe
Art. 36 aufgehoben 2023-077 05.12.2023 01.01.2024
Art. 36bis eingefügt 41–81 07.11.2006 01.01.2009
Art. 36ter eingefügt 41–81 07.11.2006 01.01.2009
Art. 36quater eingefügt 41–81 07.11.2006 01.01.2009
Art. 36quinquies eingefügt 41–81 07.11.2006 01.01.2009

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
07.12.1999 01.01.2000 Erlass Grunderlass 35-10
07.11.2006 keine Angabe Art. 5 geändert 41–81
07.11.2006 keine Angabe Art. 6 geändert 41–81
07.11.2006 keine Angabe Art. 7 geändert 41–81
07.11.2006 keine Angabe Art. 8 geändert 41–81
07.11.2006 keine Angabe Art. 9 aufgehoben 41–81
07.11.2006 keine Angabe Art. 10 aufgehoben 41–81
07.11.2006 keine Angabe Art. 11 aufgehoben 41–81
07.11.2006 keine Angabe Art. 20 geändert 41–81
07.11.2006 keine Angabe Art. 22 geändert 41–81
07.11.2006 keine Angabe Art. 25 geändert 41–81
07.11.2006 keine Angabe Art. 27 geändert 41–81
07.11.2006 keine Angabe Art. 33 geändert 41–81
07.11.2006 keine Angabe Art. 35 geändert 41–81
07.11.2006 keine Angabe Art. 36 geändert 41–81
07.11.2006 01.01.2009 Art. 36bis eingefügt 41–81
07.11.2006 01.01.2009 Art. 36ter eingefügt 41–81
07.11.2006 01.01.2009 Art. 36quater eingefügt 41–81
07.11.2006 01.01.2009 Art. 36quinquies eingefügt 41–81
11.12.2007 keine Angabe Art. 35bis eingefügt 43–24
11.12.2007 keine Angabe Art. 35ter eingefügt 43–24
11.12.2007 keine Angabe Art. 35quater eingefügt 43–24
19.05.2015 01.04.2016 Art. 35ter, Abs. 1, c) geändert 2015-064
19.05.2015 01.04.2016 Art. 35ter, Abs. 1, d) eingefügt 2015-064
12.05.2020 01.06.2020 Art. 8, Abs. 1 geändert 2020-032
29.06.2021 01.10.2021 Art. 35, Abs. 2 geändert 2021-066
11.01.2022 01.05.2022 Art. 5, Abs. 1, a) geändert 2022-004
11.01.2022 01.05.2022 Art. 5, Abs. 1, d) geändert 2022-004
11.01.2022 01.05.2022 Art. 5, Abs. 1, e) geändert 2022-004
11.01.2022 01.05.2022 Art. 19, Abs. 1, a) geändert 2022-004
11.01.2022 01.05.2022 Art. 19, Abs. 1, a), 1. eingefügt 2022-004
11.01.2022 01.05.2022 Art. 19, Abs. 1, a), 2. eingefügt 2022-004
11.01.2022 01.05.2022 Art. 19, Abs. 1, b) geändert 2022-004
11.01.2022 01.05.2022 Art. 19, Abs. 1, c) aufgehoben 2022-004
11.01.2022 01.05.2022 Art. 19, Abs. 1, e) aufgehoben 2022-004
11.01.2022 01.05.2022 Art. 19, Abs. 1, f) eingefügt 2022-004
11.01.2022 01.05.2022 Art. 19, Abs. 2 geändert 2022-004
11.01.2022 01.05.2022 Art. 20, Abs. 2 geändert 2022-004
11.01.2022 01.05.2022 Art. 20, Abs. 3 geändert 2022-004
11.01.2022 01.05.2022 Art. 20, Abs. 3, a) geändert 2022-004
11.01.2022 01.05.2022 Art. 20, Abs. 3, b) geändert 2022-004
11.01.2022 01.05.2022 Art. 20, Abs. 3, c) geändert 2022-004
11.01.2022 01.05.2022 Art. 20, Abs. 4 geändert 2022-004
11.01.2022 01.05.2022 Art. 21, Abs. 1, a) geändert 2022-004
11.01.2022 01.05.2022 Art. 21, Abs. 1, a), 1. eingefügt 2022-004
11.01.2022 01.05.2022 Art. 21, Abs. 1, a), 2. eingefügt 2022-004
11.01.2022 01.05.2022 Art. 21, Abs. 1, b) geändert 2022-004
11.01.2022 01.05.2022 Art. 21, Abs. 1, c) aufgehoben 2022-004
11.01.2022 01.05.2022 Art. 21, Abs. 1, d) geändert 2022-004
11.01.2022 01.05.2022 Art. 21, Abs. 1, e) aufgehoben 2022-004
11.01.2022 01.05.2022 Art. 21, Abs. 1, f) eingefügt 2022-004
11.01.2022 01.05.2022 Art. 21, Abs. 1, g) eingefügt 2022-004
11.01.2022 01.05.2022 Art. 21, Abs. 1, h) eingefügt 2022-004
11.01.2022 01.05.2022 Art. 21, Abs. 2 geändert 2022-004
11.01.2022 01.05.2022 Art. 22, Abs. 2 geändert 2022-004
11.01.2022 01.05.2022 Art. 22, Abs. 3 geändert 2022-004
11.01.2022 01.05.2022 Art. 23, Abs. 1 geändert 2022-004
11.01.2022 01.05.2022 Art. 23, Abs. 3 geändert 2022-004
06.12.2022 01.01.2023 Art. 5, Abs. 1, e) geändert 2022-061
05.12.2023 01.01.2024 Art. 35 Artikeltitel geändert 2023-077
05.12.2023 01.01.2024 Art. 35, Abs. 1 geändert 2023-077
05.12.2023 01.01.2024 Art. 35, Abs. 2 geändert 2023-077
05.12.2023 01.01.2024 Art. 35, Abs. 2, a) eingefügt 2023-077
05.12.2023 01.01.2024 Art. 35, Abs. 2, b) eingefügt 2023-077
05.12.2023 01.01.2024 Art. 35, Abs. 2, c) eingefügt 2023-077
05.12.2023 01.01.2024 Art. 35, Abs. 2, d) eingefügt 2023-077
05.12.2023 01.01.2024 Art. 35, Abs. 2, e) eingefügt 2023-077
05.12.2023 01.01.2024 Art. 35, Abs. 3 eingefügt 2023-077
05.12.2023 01.01.2024 Art. 35, Abs. 4 eingefügt 2023-077
05.12.2023 01.01.2024 Art. 35ter, Abs. 1, a) geändert 2023-077
05.12.2023 01.01.2024 Art. 35ter, Abs. 1, b) geändert 2023-077
05.12.2023 01.01.2024 Art. 36 aufgehoben 2023-077