671.1
erlassen
in Ausführung des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966[1] und der eidgenössischen Vollziehungsverordnung dazu vom 27. Dezember 1966[2] sowie von Art. 124bis und Art. 124ter des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1911 / 22. Juni 1942[3]
Diese Verordnung regelt den Schutz wildwachsender Pflanzen und freilebender Tiere.
Die eidgenössischen und die kantonalen Vorschriften über den Schutz des Waldes[5], die Jagd[6], den Vogelschutz[7] und die Fischerei[8] sowie über die Bekämpfung pflanzlicher oder tierischer Schädlinge[9] bleiben vorbehalten. Insbesondere findet diese Verordnung keine Anwendung auf die in der Gesetzgebung über Jagd, Vogelschutz und Fischerei genannten Tiere.
Die Standorte geschützter Pflanzen und die Nahrungsquellen, Brut- und Nistgelegenheiten geschützter Tiere, wie Tümpel, Sumpfgebiete, Riede, Hecken, Feldgehölze und Trockengebiete, die als Lebensräume von Pflanzen und Tieren dienen, sind in angemessenem Umkreis zu erhalten, soweit ohne solchen Schutz des Lebensraumes Gefahr des Aussterbens bestände und nicht andere schutzwürdige Interessen überwiegen.
Massnahmen, welche diese Lebensräume vermindern, beseitigen oder verschlechtern, sind nur mit Bewilligung des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei zulässig.
Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei kann die Bewilligung mit der Verpflichtung verbinden, entweder Realersatz zu schaffen oder Institutionen, welche die Ersatzbeschaffung übernehmen und Gewähr für sachgemässe Ausführung bieten, mit einem angemessenen Beitrag zu unterstützen.
Das Abbrennen der Pflanzendecke ist verboten. Ausgenommen ist die Unkrautbekämpfung an Strassenrändern mit Abflammgeräten.
Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei kann das Abbrennen der Pflanzendecke als Pflegemassnahme für schutzwürdige Biotope bewilligen.
Das Sammeln wildwachsender Pflanzen und das Fangen freilebender Tiere zu Erwerbszwecken bedürfen der Bewilligung des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei.
Das organisierte Sammeln oder Fangen sowie die Werbung dafür sind verboten.
Neben den durch die Bundesgesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz unter Schutz gestellten Pflanzen[10] dürfen in gleicher Weise wildwachsende Pflanzen folgender Arten weder gepflückt, ausgegraben, ausgerissen, weggeführt, feilgeboten, verkauft, gekauft noch vernichtet werden: Edelweiss (Leontopodium alpinum)
Enziane:
Lilien:
Von den wildwachsenden Pflanzen folgender Arten dürfen höchstens fünf Blütenstände gepflückt werden:
Akelei, beide gewöhnlichen Arten (Aquilegia vulgaris und atrata)
Alpenrosen:
Astern:
Enziane:
Glockenblumen:
Nelken:
Primeln, Schlüsselblumen:
Das gleiche beschränkte Pflückverbot gilt für Kätzchenblütler (Weiden, Erlen, Haseln, Espen, Birken) während der Blütezeit und für die mit Früchten behangenen Zweige der Stechpalmen, Pfaffenhütchen und Eiben.
Im übrigen gelten die Verbote gemäss Art. 6 auch für diese Pflanzenarten ohne Einschränkung.
Die politische Gemeinde kann durch Schutzverordnung das Sammeln bestimmter oder aller Pilzarten auf dem Gemeindegebiet oder Teilen davon vorübergehend einschränken oder verbieten, wenn der Bestand dieser Arten gefährdet ist oder wenn dadurch natürliche Pflanzengesellschaften erheblich bedroht würden.
Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei kann ausnahmsweise für bestimmte Gebiete den Pflanzenschutz erweitern oder einschränken.[11]
Es kann das Sammeln und Ausgraben geschützter Pflanzen zu wissenschaftlichen, zu Schul- oder zu Heilzwecken für bestimmte Gebiete gestatten, sofern der Fortbestand dieser Pflanzen in der betreffenden Gegend nicht gefährdet wird, sowie die Beseitigung von Schilf- oder Binsenbeständen bewilligen, wenn es das öffentliche Interesse erfordert.
Neben den durch die Bundesgesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz unter Schutz gestellten Tierarten[12] ist in gleicher Weise auch die Weinbergschnecke (Helix pomatia) geschützt.
Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei kann das Fangen geschützter Tiere zu wissenschaftlichen und zu Lehrzwecken in einer bestimmten Gegend bewilligen, wenn dadurch der Bestand am Fangort nicht gefährdet wird.
Lehrkräften an öffentlichen und privaten Schulen ist für Forschungs- und Lehrzwecke das Fangen und Halten einer kleinen Zahl von geschützten, am Fangort nicht seltenen Tieren, die Entnahme einer geringen Menge von Frosch- und Krötenlaich sowie einzelner Kaulquappen ohne besondere Bewilligung gestattet. Das gleiche Recht steht Personen zu, die sonstwie naturkundliche Interessen geltend machen können.
Die Erlaubnis gemäss Abs. 2 ist vom Amt für Natur, Jagd und Fischerei zu entziehen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder wenn die gefangenen Tiere trotz Mahnung unsachgemäss gehalten werden.
Genau umgrenzte Gebiete können als Pflanzen- oder Tierschutzgebiete erklärt werden.
Pflanzenschutzgebiete und Tierschutzgebiete können zu Naturschutzgebieten zusammengefasst werden.
Schutzgebiete sind zu errichten, wo die Schutzbestimmungen des ersten und des zweiten Abschnittes dieser Verordnung nicht genügen, um der Gefährdung von geschützten Pflanzen oder Tieren wirksam entgegenzutreten.
In Pflanzenschutzgebieten kann das Ausreissen, Ausgraben und Pflücken der wildwachsenden Pflanzen aller Arten verboten werden. Ferner können alle Massnahmen, welche die Pflanzenbestände in ihrer Art und Zusammensetzung gefährden, wie z. B. das Entwässern oder Düngen, die Änderung der Bewirtschaftungsart, das Verwenden von Bioziden, das Aufschütten und das Ausgraben, verboten werden.
In Tierschutzgebieten kann das Stören, Fangen und Töten der freilebenden Tiere aller oder bestimmter Arten sowie das Beschädigen, Zerstören und Wegnehmen ihrer Eier, Larven, Puppen, Nester und Brutstätten verboten werden.
Die Errichtung von Schutzgebieten ist Sache der politischen Gemeinde.
Wenn das Schutzgebiet auf dem Gebiet mehrerer Gemeinden liegt und diese sich nicht innert angemessener Frist auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können, oder wenn die politische Gemeinde bei botanisch besonders wertvoller gefährdeter Vegetation beziehungsweise bei vom Aussterben bedrohten geschützten Tierarten von ihrer Befugnis nicht Gebrauch macht, ordnet der Regierungsrat die Schutzmassnahmen an.
Die Behörde, die ein Schutzgebiet errichtet, erlässt darüber eine Schutzverordnung im Sinn von Art. 128 Abs. 1 Bst. b des Planungs- und Baugesetzes[13].*
Die Schutzverordnung regelt die Umgrenzung des Schutzgebietes, Art und Gegenstand des Schutzes sowie die Folgen von Widerhandlungen.
Das Verfahren beim Erlass von Schutzverordnungen richtet sich sachgemäss nach Art. 34 ff. des Planungs- und Baugesetzes[14].*
Beeinträchtigt die Errichtung des Schutzgebietes die fischereiliche Nutzung, so bedarf die Schutzverordnung überdies der Genehmigung des Volkswirtschaftsdepartementes.
Die Schutzverordnung ist mit einer orientierenden Kartenskizze an den wichtigsten Zugängen zum Schutzgebiet auszugsweise anzuschlagen.
Über die Notwendigkeit allfälliger weiterer Vorkehren wie Markierungen des Schutzgebietes an zusätzlichen Stellen entscheidet die Behörde, die das Schutzgebiet errichtet.
Das Anschlagen der Schutzverordnung sowie das Anbringen, der Unterhalt und die Kontrolle der Markierungen obliegen in der Regel dem Gemeinderat.
Wird ein Schutzgebiet im Bereich von Grundeigentum einer Ortsgemeinde oder ortsbürgerlichen Korporation errichtet, kann diese angemessen zur Kostenbeteiligung herangezogen werden.
Für Schutzgebiete im Bereich von Seil- und Sesselbahnen oder von Güterstrassen können die Kosten durch Konzessionsbestimmungen oder Subventionsauflagen den Unternehmungen überbunden werden.
Streitigkeiten unter Gemeinden über die Höhe ihrer Kostenanteile für Schutzgebiete entscheidet der Regierungsrat.
Der Vollzug obliegt, soweit diese Verordnung keine andere Behörde als zuständig erklärt, dem Amt für Natur, Jagd und Fischerei.
Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei ist zuständige kantonale Behörde im Sinn der Vorschriften des Bundes über den Schutz wildwachsender Pflanzen und freilebender Tiere.
In wichtigen Fragen des Schutzes wildwachsender Pflanzen und freilebender Tiere werden auch Vereinigungen angehört, die sich in ideeller Weise dem Naturschutz widmen.
Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei sorgt im Zusammenwirken mit der politischen Gemeinde und den interessierten Kreisen dafür, dass die Vorschriften über den Schutz wild wachsender Pflanzen und frei lebender Tiere der Öffentlichkeit bekannt werden.
Die politische Gemeinde wacht darüber, dass diese Verordnung eingehalten wird.
Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei bezeichnet freiwillige Pflanzen- oder Tierschutzaufseher und versieht sie mit den nötigen Ausweisen.
Die politische Gemeinde bezeichnet die für Überwachung der Schutzgebiete zuständigen Aufseher und gibt ihnen die erforderlichen Ausweise ab.
Die Polizeiorgane, das Forstpersonal, die Wildhüter, die Jagd- und die Fischereiaufseher sowie die freiwilligen Pflanzen- oder Tierschutzaufseher haben Übertretungen der Vorschriften über den Schutz wildwachsender Pflanzen und freilebender Tiere anzuzeigen.
Mit Busse wird bestraft, wer:
In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.
Die Bestrafung nach Bundesrecht bei Verletzung von eidgenössischen Vorschriften und darauf gestützten Verfügungen bleibt vorbehalten.
Unabhängig von der Bestrafung kann das Amt für Natur, Jagd und Fischerei die Wiederherstellung des früheren Zustandes verlangen und im Widersetzungsfalle die notwendigen Massnahmen auf Kosten des Zuwiderhandelnden durchführen lassen.
Die gemäss Art. 24 dieser Verordnung zur Anzeige verpflichteten Organe sind berechtigt, sich von verdächtigen Personen den Inhalt ihrer Fahrzeuge, Rucksäcke und Taschen vorzeigen zu lassen.
Sie haben widerrechtlich angeeignete oder feilgebotene Pflanzen und Pilze beziehungsweise widerrechtlich angeeignete oder gehaltene Tiere zu beschlagnahmen.
Der Untersuchungsbeamte bestimmt, was mit den beschlagnahmten Pflanzen, Pilzen und Tieren zu geschehen hat. Vorbehalten bleibt die Einziehung.[15]
Die gestützt auf das bisherige Recht vom Regierungsrat errichteten Schutzgebiete bleiben bestehen.
Bei Änderung der Verhältnisse erlässt die nach neuem Recht zuständige Behörde die erforderliche Schutzverordnung und gibt dem Regierungsrat davon Kenntnis.
Diese Verordnung wird ab 1. Oktober 1975 angewendet.
Vor dem Vollzugsbeginn dieser Verordnung beim Regierungsrat anhängige Gesuche um Erklärung zum Schutzgebiet werden nach altem Recht behandelt.
| Bestimmung | Änderungstyp | nGS-Fundstelle | Erlassdatum | Vollzugsbeginn |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | Grunderlass | 10-63 | 17.06.1975 | 01.10.1975 |
| Art. 3 | geändert | 42–101 | 30.10.2007 | keine Angabe |
| Art. 4 | geändert | 42–101 | 30.10.2007 | keine Angabe |
| Art. 5 | geändert | 42–101 | 30.10.2007 | keine Angabe |
| Art. 8 | geändert | 36–30 | 05.12.2000 | keine Angabe |
| Art. 9 | geändert | 42–101 | 30.10.2007 | keine Angabe |
| Art. 11 | geändert | 42–101 | 30.10.2007 | keine Angabe |
| Art. 15 | geändert | 36–30 | 05.12.2000 | keine Angabe |
| Art. 16, Abs. 1 | geändert | 2017-050 | 27.06.2017 | 01.10.2017 |
| Art. 17 | geändert | 42–101 | 30.10.2007 | keine Angabe |
| Art. 17, Abs. 1 | geändert | 2017-050 | 27.06.2017 | 01.10.2017 |
| Art. 20 | geändert | 42–101 | 30.10.2007 | keine Angabe |
| Art. 22 | geändert | 42–101 | 30.10.2007 | keine Angabe |
| Art. 23 | geändert | 42–101 | 30.10.2007 | keine Angabe |
| Art. 25 | geändert | 42–32 | 12.12.2006 | keine Angabe |
| Art. 26 | geändert | 42–101 | 30.10.2007 | keine Angabe |
| Erlassdatum | Vollzugsbeginn | Bestimmung | Änderungstyp | nGS-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 17.06.1975 | 01.10.1975 | Erlass | Grunderlass | 10-63 |
| 05.12.2000 | keine Angabe | Art. 8 | geändert | 36–30 |
| 05.12.2000 | keine Angabe | Art. 15 | geändert | 36–30 |
| 12.12.2006 | keine Angabe | Art. 25 | geändert | 42–32 |
| 30.10.2007 | keine Angabe | Art. 3 | geändert | 42–101 |
| 30.10.2007 | keine Angabe | Art. 4 | geändert | 42–101 |
| 30.10.2007 | keine Angabe | Art. 5 | geändert | 42–101 |
| 30.10.2007 | keine Angabe | Art. 9 | geändert | 42–101 |
| 30.10.2007 | keine Angabe | Art. 11 | geändert | 42–101 |
| 30.10.2007 | keine Angabe | Art. 17 | geändert | 42–101 |
| 30.10.2007 | keine Angabe | Art. 20 | geändert | 42–101 |
| 30.10.2007 | keine Angabe | Art. 22 | geändert | 42–101 |
| 30.10.2007 | keine Angabe | Art. 23 | geändert | 42–101 |
| 30.10.2007 | keine Angabe | Art. 26 | geändert | 42–101 |
| 27.06.2017 | 01.10.2017 | Art. 16, Abs. 1 | geändert | 2017-050 |
| 27.06.2017 | 01.10.2017 | Art. 17, Abs. 1 | geändert | 2017-050 |