Die öffentlichen Gewässer dürfen von jedermann zur Schiffahrt frei benützt werden.
Vorbehalten bleiben Beschränkungen im öffentlichen Interesse und nachgewiesene Privatrechte.[4]
714.1
Gesetz über die Schiffahrt auf den öffentlichen Gewässern
vom 21.06.1965 (Stand 01.07.1965)
Präambel
hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 3. November 1964[1] Kenntnis genommen und
erlässt
in Ausführung und Ergänzung der eidgenössischen Vorschriften über die Schiffahrt[2]
als Gesetz:[3]
Art. 1
Art. 2
Der Grosse Rat regelt durch Vereinbarungen[5] mit den anderen Uferkantonen und Uferstaaten die Schiffahrt auf den Grenzgewässern.
Art. 3
Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug der Vereinbarungen erforderlichen kantonalen Vorschriften.[6]
Soweit nicht kantonale Gesetze eine Regelung treffen, ist der Regierungsrat auch befugt zum Erlass:
- der übrigen Vorschriften, für welche die Vereinbarungen die Zuständigkeit des Kantons vorbehalten;
- von Vorschriften bis zum Abschluss von Vereinbarungen;
- von Vorschriften über die Schiffahrt auf anderen als Grenzgewässern.
Der Regierungsrat kann im Rahmen dieser Befugnisse mit anderen Kantonen und Staaten Abmachungen treffen.
Art. 4
Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Vollzug tritt.
Egress
nGS 3, 417
* Änderungstabelle - Nach Bestimmung
| Bestimmung | Änderungstyp | nGS-Fundstelle | Erlassdatum | Vollzugsbeginn |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | Grunderlass | 3, 417 | 21.06.1965 | 01.07.1965 |
* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum
| Erlassdatum | Vollzugsbeginn | Bestimmung | Änderungstyp | nGS-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 21.06.1965 | 01.07.1965 | Erlass | Grunderlass | 3, 417 |