736.56

Gegenrechtserklärung im Submissionswesen gegenüber dem Kanton Aargau

vom 14.10.1994 (Stand 01.11.1994)

Präambel

Mit Ermächtigung des Regierungsrates des Kantons St.Gallen vom 5. Juli 1994[1] gibt das Baudepartement für den Kanton St.Gallen folgende Erklärung ab:[2]

Ziff. 1

Der Kanton St.Gallen wird bei der Vergabe von Bauarbeiten sowie der Lieferung von Materialien für solche Arbeiten nach der Verordnung über die Vergebung von staatlichen Bauarbeiten[3], die der Staat ausführen lässt, Bewerber mit Geschäftssitz im Kanton Aargau gleich behandeln wie Bewerber mit Geschäftssitz im Kanton St.Gallen, solange der Kanton Aargau Gegenrecht hält. Sollte der Kanton St.Gallen diese Praxis ändern wollen, wird er dies dem Kanton Aargau sechs Monate im voraus schriftlich anzeigen.

Diese Regelung gilt ab 1. November 1994. Der Kanton Aargau hat am 12. Oktober 1994 eine entsprechende Erklärung abgegeben.

Egress

nGS 29–90

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung

Bestimmung	Änderungstyp	nGS-Fundstelle	Erlassdatum	Vollzugsbeginn
Erlass	Grunderlass	29–90	14.10.1994	01.11.1994

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum

Erlassdatum	Vollzugsbeginn	Bestimmung	Änderungstyp	nGS-Fundstelle
14.10.1994	01.11.1994	Erlass	Grunderlass	29–90