741.1
hat von der Botschaft der Regierung vom 19. Oktober 1999[1] Kenntnis genommen und
erlässt
Dieses Gesetz bezweckt die Umsetzung einer nachhaltigen Energiepolitik durch:
Erneuerbare Energie, wie Wasserkraft, Sonnenenergie, Geothermie, Umgebungswärme, Windenergie, Energie aus Biomasse, insbesondere aus Holz, und aus Abfällen aus Biomasse, wird besonders gefördert.*
…*
Für im Eigentum des Kantons stehende Bauten und Anlagen:
Die Planung der Energieversorgung richtet sich nach dem Planungs- und Baugesetz vom 5. Juli 2016[3].*
Die Regierung erstellt ein kantonales Energiekonzept.
Sie legt fest:
Sie berichtet dem Kantonsrat regelmässig über den Erfolg der Massnahmen.
Die politische Gemeinde erstellt ein angemessenes Energiekonzept. Sie kann diese Aufgabe regional erfüllen, in Zusammenarbeit mit den Energieversorgern.*
Sie hält insbesondere fest:
Sie berücksichtigt das kantonale Energiekonzept.
Energieversorgungsunternehmen erteilen Kanton und politischer Gemeinde die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte.
Kanton und politische Gemeinde können zu Planungszwecken und im Rahmen von Förderungsprogrammen Erhebungen über den Energieverbrauch durchführen.
Neubauten und Umbauten erfüllen die Anforderungen an eine sparsame und rationelle Energieverwendung.
Die Regierung regelt die Anforderungen und deren Nachweis durch Verordnung. Sie berücksichtigt den Stand der Technik und die Wirtschaftlichkeit. Sie kann insbesondere Energiekennzahlen vorschreiben sowie Normen, Empfehlungen und Richtlinien privater Vereinigungen verbindlich erklären.
Kein Nachweis ist erforderlich bei Umbauten und Umnutzungen, wenn die voraussichtlichen Baukosten höchstens Fr. 200 000.– und gleichzeitig höchstens 30 Prozent des aktuellen Gebäudezeitwerts betragen.
In Sondernutzungsplänen können für Neubauten weitergehende energetische Anforderungen verbindlich erklärt werden.
Neubauten werden so gebaut und ausgerüstet, dass ihr Bedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung dem Stand der Technik entspricht.
Die Regierung regelt Art und Umfang der Anforderungen an den Energieeinsatz durch Verordnung. Sie berücksichtigt dabei insbesondere die Wirtschaftlichkeit sowie besondere Verhältnisse wie Klima, Verschattung oder Quartiersituation.
Neubauten erzeugen einen Teil der von ihnen benötigten Elektrizität selber oder haben einen gewichteten Energiebedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung, der um 5 kWh je m² beheizte Fläche und Jahr verringert ist.
Berechnungsgrundlage für die Eigenstromerzeugung ist die Energiebezugsfläche.
Die Regierung regelt die Anforderungen und Ausnahmen durch Verordnung.
Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, die auf die Eigenstromerzeugung oder die Verringerung des gewichteten Energiebedarfs verzichten, entrichten dem Kanton eine Ersatzabgabe. Der geäufnete Betrag dient der Erstellung von Fotovoltaikanlagen auf privaten oder öffentlichen Gebäuden.
Die Regierung legt die Höhe der Ersatzabgabe fest. Diese richtet sich nach den Nettokosten einer Referenzanlage und beträgt höchstens Fr. 3'000.– je kWp.
Die Regierung bezeichnet die für die Verwaltung der Ersatzabgabe zuständige Stelle und legt deren Aufgaben fest.
Anbauten, Aufbauten und neubauartige Umbauten gelten als Neubauten.
Ersatz und Änderung energetisch wichtiger Bauteile, wie Aussenwände, Dächer, Fenster und haustechnische Anlagen, sowie energetisch relevante Umnutzungen gelten als Umbauten.
Die Regierung regelt die Ausnahmen durch Verordnung.
Einrichtungen für die Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für Heizung und Warmwasser werden erstellt:
Wird von wenigstens einer Baute einer bestehenden Gebäudegruppe die Gebäudehülle zu mehr als drei Vierteln erneuert, wird der Heizwärmeverbrauch für jedes Gebäude gesondert ermittelt und abgerechnet.
Die Regierung regelt die Ausnahmen von der Pflicht zur Erstellung der Einrichtungen durch Verordnung.
In Bauten und Gebäudegruppen mit Ausrüstungspflicht werden die Kosten für den Wärmeverbrauch zu wenigstens 50 Prozent nach dem gemessenen Verbrauch der einzelnen Nutzeinheit abgerechnet.*
In nur zeitweise bewohnten Neubauten werden Einrichtungen zur Regelung der Raumlufttemperatur über Fernmeldedienste erstellt.
In bestehenden Bauten werden die Einrichtungen erstellt:
Die Einrichtung erlaubt es, die Raumlufttemperatur für jede Wohneinheit auf wenigstens zwei Stufen einzustellen.
Bewilligungspflichtig nach diesem Gesetz sind Erstellung, Änderung und Ersatz von:
Die Regierung regelt die Ausnahmen durch Verordnung, insbesondere für Anlagen mit einer geringen Leistung oder Betriebsdauer.
Die zuständige Stelle des Kantons bewilligt:
Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen werden bewilligt, wenn besondere Verhältnisse es erfordern.
Beim Ersatz von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystem werden Heizungen gewählt, die den Anforderungen dieses Erlasses entsprechen.*
Die Regierung regelt durch Verordnung:*
Heizungen im Freien werden bewilligt, wenn sie ausschliesslich mit erneuerbarer Energie oder nicht anders nutzbarer Abwärme betrieben werden.
Mit nicht erneuerbarer Energie betriebene Heizungen im Freien werden bewilligt, wenn:
Beheizte Schwimmbäder werden bewilligt, wenn sie ausschliesslich mit erneuerbarer Energie, nicht anders nutzbarer Abwärme oder elektrischer Wärmepumpe betrieben werden.*
Im Freien verfügen sie zudem über eine Abdeckung der Wasserfläche gegen Wärmeverluste. Die Regierung regelt die Ausnahmen durch Verordnung.*
Als Ersatz von bestehenden zentralen direkt-elektrischen Wassererwärmern in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung werden Wassererwärmer bewilligt, die während der Heizperiode mit dem Wärmeerzeuger für die Heizung erwärmt oder vorgewärmt oder die wenigstens zur Hälfte mit erneuerbarer Energie oder Abwärme betrieben werden.
Die Bewilligung für den Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung wird erteilt, wenn:
Eine Ausnahmebewilligung von den vorstehenden Vorschriften wird erteilt, wenn besondere Verhältnisse vorliegen oder die Durchsetzung der Vorschrift zu einer unverhältnismässigen Härte führen würde. Wer eine Ausnahmebewilligung beanspruchen will, hat dafür ein Gesuch einzureichen. Von der Gesuchstellerin oder vom Gesuchsteller können spezifische Nachweise verlangt werden. Die Ausnahmebewilligung kann mit Bedingungen oder Auflagen verknüpft oder befristet werden.
Die Regierung regelt Standardlösungen, Berechnungsweise und Befreiung von den Anforderungen durch Verordnung.
Bauten und Anlagen sind so zu betreiben und zu unterhalten, dass eine sparsame und rationelle Energieverwendung dauerhaft gewährleistet ist.
Kanton und politische Gemeinden treffen im eigenen Bereich weitergehende Massnahmen.
Die Regierung kann Weisungen erlassen.
Der Kanton kann sich an der Finanzierung von juristischen Personen und Organisationen, die sich für eine sparsame und rationelle Energieverwendung einsetzen, beteiligen und deren Mitglied werden.
Der Kanton kann Beiträge leisten an:
Der Kanton leistet im Rahmen von Förderungsprogrammen Beiträge von insgesamt 5,0 Mio. Franken je Jahr an Massnahmen zu:*
| 1. | sparsamer und rationeller Energienutzung, insbesondere zur Steigerung der Energieeffizienz; | ||
| 2. | Nutzung erneuerbarer Energie; | ||
| 3. | Abwärmenutzung; | ||
| 4.* | Aus- und Weiterbildung, Information, Beratung, Marketing und Vernetzung im Energiebereich. | ||
Globalbeiträge des Bundes ergänzen die kantonalen Mittel und werden im Rahmen der Förderungsprogramme nach Abs. 2 dieser Bestimmung ausgerichtet.*
Der Kantonsrat legt ein für mehrere Jahre geltendes Beitragsvolumen fest, das im Durchschnitt wenigstens 5,0 Mio. Franken je Jahr beträgt.*
Die Regierung regelt die Voraussetzungen für Ausrichtung und Rückforderung von Beiträgen durch Verordnung.
Kanton und Gemeinden fördern bei der Festlegung und Erhebung von Gebühren Investitionen zur erneuerbaren Energiegewinnung bei bestehenden Bauten und Anlagen.
Die zuständige Stelle des Kantons vollzieht die Vorschriften über Beiträge. Vorbehalten bleiben die Übertragung von Aufgaben und der Zuständigkeit zum Erlass von Verfügungen an öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten oder Private.
Als Grossverbraucher gilt, wer einen jährlichen Wärmeverbrauch von mehr als fünf Gigawattstunden oder einen jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als 0,5 Gigawattstunden aufweist oder diese Werte durch einen Zusammenschluss mit anderen Verbrauchern erreicht.
Die zuständige Stelle des Kantons kann Grossverbraucher verpflichten, ihren Energieverbrauch zu analysieren und zumutbare Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung zu treffen.
Die Vorschrift wird nicht angewendet auf Grossverbraucher, die sich verpflichten, Verbrauchsziele einzuhalten, welche die Regierung für die Entwicklung des Energieverbrauchs vorgibt. In diesen Fällen kann die Regierung von der Pflicht zur Einhaltung weiterer Vorschriften nach diesem Gesetz entbinden.
Die zuständige Stelle des Kantons schliesst Vereinbarungen ab.
Sie kann Vereinbarungen aufheben, wenn die Verbrauchsziele nicht eingehalten werden.
Die politische Gemeinde kann in Sondernutzungsplänen für umgrenzte Gebiete den Anschluss von Bauten und Anlagen an Energieanlagen vorschreiben, wenn diese einer rationellen und umweltschonenden Energieproduktion gerecht werden.*
Sie kann für bestehende Bauten und Anlagen den Anschluss vorschreiben, wenn erhebliche Umbauten, insbesondere von Heizungsanlagen, vorgenommen werden.
Sie ordnet Voraussetzungen und Kostenverteilung des Anschlusses durch Reglement oder im Sondernutzungsplan, soweit die Beteiligten sich nicht durch privatrechtliche Vereinbarung einigen. Diese bedarf der Genehmigung des Rates.*
Die politische Gemeinde kann bei der Neuüberbauung umgrenzter Gebiete im Sondernutzungsplan die Errichtung gemeinsamer Energieanlagen vorschreiben, wenn diese einer rationellen und umweltschonenden Energieproduktion gerecht werden.*
Die politische Gemeinde führt gesondert gesammelte Grünabfälle entsprechend ihrer Eignung einer energetischen oder stofflichen Verwertung zu, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.
Die Regierung schafft durch Verordnung die Grundlagen für die Einführung eines freiwilligen Gebäudeenergieausweises.
Die Gemeindebehörde erlässt Verfügungen nach diesem Gesetz, soweit keine besonderen Vorschriften gelten.
…*
Die Erteilung von Ausnahmebewilligungen richtet sich sachgemäss nach Art. 108 des Planungs- und Baugesetzes vom 27. April 2016[4].*
Ausnahmebewilligungen können mit Bedingungen und Auflagen verknüpft und befristet werden.*
Kanton und politische Gemeinde können zum Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Energiegesetzgebung öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten sowie Private beiziehen oder diesen Aufgaben übertragen.
Die Regierung kann durch Verordnung Anforderungen an Dritte festlegen.
Sie sorgt für eine dezentrale Aufgabenerfüllung.
Die zuständige Stelle des Kantons, in der politischen Gemeinde der Rat oder die von ihm bezeichnete Verwaltungsstelle, beaufsichtigt die Erfüllung der übertragenen Aufgaben.
Die Regierung kann einem Dritten die Zuständigkeit zum Erlass von Verfügungen über die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen im Rahmen der Förderungsprogramme von Bund und Kanton übertragen.
Die Verfügungen können mit Rekurs beim zuständigen Departement angefochten werden.
Der Rat der politischen Gemeinde kann dem nach Art. 26b Abs. 1 dieses Erlasses bezeichneten Dritten die Zuständigkeit zum Erlass von Verfügungen über die Ausrichtung von Gemeindebeiträgen im Rahmen des Förderungsprogramms der Gemeinde übertragen.
Die Verfügungen können mit Rekurs beim Rat der politischen Gemeinde angefochten werden, soweit nicht das Reglement das zuständige Departement als Rekursinstanz bezeichnet.
Die zuständige Stelle des Kantons kann Private zur Kontrolle der Einhaltung der Anforderungen an Neubauten und Umbauten ermächtigen.
Die Inhaber der Ermächtigung entrichten eine einmalige Zulassungsgebühr und jährlich wiederkehrende Gebühren.
Die Regierung regelt durch Verordnung:
Die politischen Gemeinden werden vor Erlass der Vorschriften angehört.
Die Regierung kann mit anderen Kantonen die gemeinsame Erfüllung oder die Übertragung von Vollzugsaufgaben vereinbaren.
Mit Busse bis Fr. 20 000.– wird bestraft, wer:
Der Energienachweis eines Vorhabens wird nach jenem Recht beurteilt, das im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids der Baubewilligungsbehörde über das Vorhaben in Vollzug steht.
Das Energiegesetz vom 9. November 1989[5] wird aufgehoben.
Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.
| Bestimmung | Änderungstyp | nGS-Fundstelle | Erlassdatum | Vollzugsbeginn |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | Grunderlass | 36–56 | 26.05.2000 | 01.07.2001 |
| Art. 1 | geändert | 44–117 | 28.07.2009 | keine Angabe |
| Art. 1a | eingefügt | 44–117 | 28.07.2009 | keine Angabe |
| Art. 1a, Abs. 1 | geändert | 2020-091 | 17.11.2020 | 01.07.2021 |
| Art. 1a, Abs. 2 | aufgehoben | 2020-091 | 17.11.2020 | 01.07.2021 |
| Art. 1b | eingefügt | 2020-091 | 17.11.2020 | 01.07.2021 |
| Art. 2, Abs. 1 | geändert | 2017-049 | 05.07.2016 | 01.10.2017 |
| Art. 2a | eingefügt | 44–117 | 28.07.2009 | keine Angabe |
| Art. 2b | eingefügt | 44–117 | 28.07.2009 | keine Angabe |
| Art. 2b, Abs. 1 | geändert | 2020-091 | 17.11.2020 | 01.07.2021 |
| Art. 2b, Abs. 2, a) | geändert | 2020-091 | 17.11.2020 | 01.07.2021 |
| Art. 2b, Abs. 2, b) | geändert | 2020-091 | 17.11.2020 | 01.07.2021 |
| Art. 2b, Abs. 2, c) | geändert | 2020-091 | 17.11.2020 | 01.07.2021 |
| Art. 2c | eingefügt | 44–117 | 28.07.2009 | keine Angabe |
| Art. 3 | geändert | 43–34 | 20.11.2007 | keine Angabe |
| Art. 4 | geändert | 44–117 | 28.07.2009 | keine Angabe |
| Art. 5 | aufgehoben | 2020-091 | 17.11.2020 | 01.07.2021 |
| Art. 5a | eingefügt | 2020-091 | 17.11.2020 | 01.07.2021 |
| Art. 5b | eingefügt | 2020-091 | 17.11.2020 | 01.07.2021 |
| Art. 5c | eingefügt | 2020-091 | 17.11.2020 | 01.07.2021 |
| Art. 8 | geändert | 44–117 | 28.07.2009 | keine Angabe |
| Art. 8, Abs. 1, a) | geändert | 2020-091 | 17.11.2020 | 01.07.2021 |
| Art. 9, Abs. 1 | geändert | 2020-091 | 17.11.2020 | 01.07.2021 |
| Art. 9a | eingefügt | 44–117 | 28.07.2009 | keine Angabe |
| Art. 10 | geändert | 47–144 | 24.04.2012 | 01.11.2012 |
| Art. 10, Abs. 1, e) | geändert | 2020-091 | 17.11.2020 | 01.07.2021 |
| Art. 10, Abs. 1, f) | eingefügt | 2020-091 | 17.11.2020 | 01.07.2021 |
| Art. 11 | aufgehoben | 44–117 | 28.07.2009 | keine Angabe |
| Art. 12a | eingefügt | 44–117 | 28.07.2009 | keine Angabe |
| Art. 12a, Abs. 1bis | eingefügt | 2020-091 | 17.11.2020 | 01.07.2021 |
| Art. 12a, Abs. 2 | geändert | 2020-091 | 17.11.2020 | 01.07.2021 |
| Art. 12a, Abs. 2, a) | eingefügt | 2020-091 | 17.11.2020 | 01.07.2021 |
| Art. 12a, Abs. 2, b) | eingefügt | 2020-091 | 17.11.2020 | 01.07.2021 |
| Art. 12b | eingefügt | 44–117 | 28.07.2009 | keine Angabe |
| Art. 12c | eingefügt | 44–117 | 28.07.2009 | keine Angabe |
| Art. 12c | Artikeltitel geändert | 2020-091 | 17.11.2020 | 01.07.2021 |
| Art. 12c, Abs. 1 | geändert | 2020-091 | 17.11.2020 | 01.07.2021 |
| Art. 12c, Abs. 2 | geändert | 2020-091 | 17.11.2020 | 01.07.2021 |
| Art. 12d | eingefügt | 2020-091 | 17.11.2020 | 01.07.2021 |
| Art. 12e | eingefügt | 2020-091 | 17.11.2020 | 01.07.2021 |
| Art. 14 | geändert | 43–34 | 20.11.2007 | keine Angabe |
| Art. 15 | geändert | 43–34 | 20.11.2007 | keine Angabe |
| Art. 16 | geändert | 47–144 | 24.04.2012 | 01.11.2012 |
| Art. 16, Abs. 2 | geändert | 2014-073 | 18.05.2014 | 01.01.2015 |
| Art. 16, Abs. 2 | geändert | 2020-091 | 17.11.2020 | 01.07.2021 |
| Art. 16, Abs. 2, 4. | geändert | 2014-073 | 18.05.2014 | 01.01.2015 |
| Art. 16, Abs. 2bis | eingefügt | 2014-073 | 18.05.2014 | 01.01.2015 |
| Art. 16, Abs. 2ter | eingefügt | 2014-073 | 18.05.2014 | 01.01.2015 |
| Art. 16, Abs. 2ter | geändert | 2020-091 | 17.11.2020 | 01.07.2021 |
| Art. 16a | eingefügt | 47–144 | 24.04.2012 | 01.11.2012 |
| Art. 16a | aufgehoben | 2020-091 | 17.11.2020 | 01.07.2021 |
| Art. 16b | eingefügt | 2020-091 | 17.11.2020 | 01.07.2021 |
| Art. 17 | geändert | 47–144 | 24.04.2012 | 01.11.2012 |
| Art. 19 | geändert | 43–34 | 20.11.2007 | keine Angabe |
| Art. 20 | geändert | 43–34 | 20.11.2007 | keine Angabe |
| Art. 21, Abs. 1 | geändert | 2017-049 | 05.07.2016 | 01.10.2017 |
| Art. 21, Abs. 3 | geändert | 2017-049 | 05.07.2016 | 01.10.2017 |
| Art. 22, Abs. 1 | geändert | 2017-049 | 05.07.2016 | 01.10.2017 |
| Art. 22a | eingefügt | 44–117 | 28.07.2009 | keine Angabe |
| Art. 23 | aufgehoben | 39–122 | 29.06.2004 | keine Angabe |
| Art. 23a | eingefügt | 44–117 | 28.07.2009 | keine Angabe |
| Art. 25 | geändert | 43–34 | 20.11.2007 | keine Angabe |
| Art. 25, Abs. 1 | aufgehoben | 2020-091 | 17.11.2020 | 01.07.2021 |
| Art. 25, Abs. 2 | eingefügt | 2020-091 | 17.11.2020 | 01.07.2021 |
| Art. 25, Abs. 3 | eingefügt | 2020-091 | 17.11.2020 | 01.07.2021 |
| Art. 26 | geändert | 47–144 | 24.04.2012 | 01.11.2012 |
| Art. 26a | eingefügt | 47–144 | 24.04.2012 | 01.11.2012 |
| Art. 26b | eingefügt | 47–144 | 24.04.2012 | 01.11.2012 |
| Art. 26c | eingefügt | 47–144 | 24.04.2012 | 01.11.2012 |
| Art. 27 | geändert | 43–34 | 20.11.2007 | keine Angabe |
| Art. 28 | aufgehoben | 44–117 | 28.07.2009 | keine Angabe |
| Art. 30 | geändert | 42–30 | 21.11.2006 | keine Angabe |
| Art. 30a | eingefügt | 2020-091 | 17.11.2020 | 01.07.2021 |
| Erlassdatum | Vollzugsbeginn | Bestimmung | Änderungstyp | nGS-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 26.05.2000 | 01.07.2001 | Erlass | Grunderlass | 36–56 |
| 29.06.2004 | keine Angabe | Art. 23 | aufgehoben | 39–122 |
| 21.11.2006 | keine Angabe | Art. 30 | geändert | 42–30 |
| 20.11.2007 | keine Angabe | Art. 3 | geändert | 43–34 |
| 20.11.2007 | keine Angabe | Art. 14 | geändert | 43–34 |
| 20.11.2007 | keine Angabe | Art. 15 | geändert | 43–34 |
| 20.11.2007 | keine Angabe | Art. 19 | geändert | 43–34 |
| 20.11.2007 | keine Angabe | Art. 20 | geändert | 43–34 |
| 20.11.2007 | keine Angabe | Art. 25 | geändert | 43–34 |
| 20.11.2007 | keine Angabe | Art. 27 | geändert | 43–34 |
| 28.07.2009 | keine Angabe | Art. 1 | geändert | 44–117 |
| 28.07.2009 | keine Angabe | Art. 1a | eingefügt | 44–117 |
| 28.07.2009 | keine Angabe | Art. 2a | eingefügt | 44–117 |
| 28.07.2009 | keine Angabe | Art. 2b | eingefügt | 44–117 |
| 28.07.2009 | keine Angabe | Art. 2c | eingefügt | 44–117 |
| 28.07.2009 | keine Angabe | Art. 4 | geändert | 44–117 |
| 28.07.2009 | keine Angabe | Art. 8 | geändert | 44–117 |
| 28.07.2009 | keine Angabe | Art. 9a | eingefügt | 44–117 |
| 28.07.2009 | keine Angabe | Art. 11 | aufgehoben | 44–117 |
| 28.07.2009 | keine Angabe | Art. 12a | eingefügt | 44–117 |
| 28.07.2009 | keine Angabe | Art. 12b | eingefügt | 44–117 |
| 28.07.2009 | keine Angabe | Art. 12c | eingefügt | 44–117 |
| 28.07.2009 | keine Angabe | Art. 22a | eingefügt | 44–117 |
| 28.07.2009 | keine Angabe | Art. 23a | eingefügt | 44–117 |
| 28.07.2009 | keine Angabe | Art. 28 | aufgehoben | 44–117 |
| 24.04.2012 | 01.11.2012 | Art. 10 | geändert | 47–144 |
| 24.04.2012 | 01.11.2012 | Art. 16 | geändert | 47–144 |
| 24.04.2012 | 01.11.2012 | Art. 16a | eingefügt | 47–144 |
| 24.04.2012 | 01.11.2012 | Art. 17 | geändert | 47–144 |
| 24.04.2012 | 01.11.2012 | Art. 26 | geändert | 47–144 |
| 24.04.2012 | 01.11.2012 | Art. 26a | eingefügt | 47–144 |
| 24.04.2012 | 01.11.2012 | Art. 26b | eingefügt | 47–144 |
| 24.04.2012 | 01.11.2012 | Art. 26c | eingefügt | 47–144 |
| 18.05.2014 | 01.01.2015 | Art. 16, Abs. 2 | geändert | 2014-073 |
| 18.05.2014 | 01.01.2015 | Art. 16, Abs. 2, 4. | geändert | 2014-073 |
| 18.05.2014 | 01.01.2015 | Art. 16, Abs. 2bis | eingefügt | 2014-073 |
| 18.05.2014 | 01.01.2015 | Art. 16, Abs. 2ter | eingefügt | 2014-073 |
| 05.07.2016 | 01.10.2017 | Art. 2, Abs. 1 | geändert | 2017-049 |
| 05.07.2016 | 01.10.2017 | Art. 21, Abs. 1 | geändert | 2017-049 |
| 05.07.2016 | 01.10.2017 | Art. 21, Abs. 3 | geändert | 2017-049 |
| 05.07.2016 | 01.10.2017 | Art. 22, Abs. 1 | geändert | 2017-049 |
| 17.11.2020 | 01.07.2021 | Art. 1a, Abs. 1 | geändert | 2020-091 |
| 17.11.2020 | 01.07.2021 | Art. 1a, Abs. 2 | aufgehoben | 2020-091 |
| 17.11.2020 | 01.07.2021 | Art. 1b | eingefügt | 2020-091 |
| 17.11.2020 | 01.07.2021 | Art. 2b, Abs. 1 | geändert | 2020-091 |
| 17.11.2020 | 01.07.2021 | Art. 2b, Abs. 2, a) | geändert | 2020-091 |
| 17.11.2020 | 01.07.2021 | Art. 2b, Abs. 2, b) | geändert | 2020-091 |
| 17.11.2020 | 01.07.2021 | Art. 2b, Abs. 2, c) | geändert | 2020-091 |
| 17.11.2020 | 01.07.2021 | Art. 5 | aufgehoben | 2020-091 |
| 17.11.2020 | 01.07.2021 | Art. 5a | eingefügt | 2020-091 |
| 17.11.2020 | 01.07.2021 | Art. 5b | eingefügt | 2020-091 |
| 17.11.2020 | 01.07.2021 | Art. 5c | eingefügt | 2020-091 |
| 17.11.2020 | 01.07.2021 | Art. 8, Abs. 1, a) | geändert | 2020-091 |
| 17.11.2020 | 01.07.2021 | Art. 9, Abs. 1 | geändert | 2020-091 |
| 17.11.2020 | 01.07.2021 | Art. 10, Abs. 1, e) | geändert | 2020-091 |
| 17.11.2020 | 01.07.2021 | Art. 10, Abs. 1, f) | eingefügt | 2020-091 |
| 17.11.2020 | 01.07.2021 | Art. 12a, Abs. 1bis | eingefügt | 2020-091 |
| 17.11.2020 | 01.07.2021 | Art. 12a, Abs. 2 | geändert | 2020-091 |
| 17.11.2020 | 01.07.2021 | Art. 12a, Abs. 2, a) | eingefügt | 2020-091 |
| 17.11.2020 | 01.07.2021 | Art. 12a, Abs. 2, b) | eingefügt | 2020-091 |
| 17.11.2020 | 01.07.2021 | Art. 12c | Artikeltitel geändert | 2020-091 |
| 17.11.2020 | 01.07.2021 | Art. 12c, Abs. 1 | geändert | 2020-091 |
| 17.11.2020 | 01.07.2021 | Art. 12c, Abs. 2 | geändert | 2020-091 |
| 17.11.2020 | 01.07.2021 | Art. 12d | eingefügt | 2020-091 |
| 17.11.2020 | 01.07.2021 | Art. 12e | eingefügt | 2020-091 |
| 17.11.2020 | 01.07.2021 | Art. 16, Abs. 2 | geändert | 2020-091 |
| 17.11.2020 | 01.07.2021 | Art. 16, Abs. 2ter | geändert | 2020-091 |
| 17.11.2020 | 01.07.2021 | Art. 16a | aufgehoben | 2020-091 |
| 17.11.2020 | 01.07.2021 | Art. 16b | eingefügt | 2020-091 |
| 17.11.2020 | 01.07.2021 | Art. 25, Abs. 1 | aufgehoben | 2020-091 |
| 17.11.2020 | 01.07.2021 | Art. 25, Abs. 2 | eingefügt | 2020-091 |
| 17.11.2020 | 01.07.2021 | Art. 25, Abs. 3 | eingefügt | 2020-091 |
| 17.11.2020 | 01.07.2021 | Art. 30a | eingefügt | 2020-091 |