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741.11

Energieverordnung

(EnV)

vom 27.03.2001 (Stand 01.07.2021)

Präambel

Die Regierung des Kantons St.Gallen

erlässt

in Anwendung des Energiegesetzes vom 26. Mai 2000[1]

als Verordnung:[2]

Anhänge

I. Bauten und Anlagen

Art. 1* Anwendungsbereich der Anforderungen an Bauten

Die Anforderungen an eine sparsame und rationelle Energieverwendung gelten für Neubauten und Umbauten, die beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden.

Art. 1b* Anforderungen an Bauten und Anlagen im Eigentum des Kantons

Neubauten im Eigentum des Kantons werden nach den Standards Minergie-A-ECO, Minergie-P-ECO oder Nachhaltiges Bauen Schweiz erstellt oder entsprechen dem SIA Merkblatt 2040, SIA-Effizienzpfad Energie.

Für die Umrüstung bestehender Bauten und Anlagen im Eigentum des Kantons St.Gallen auf eine Wärmeversorgung mit CO₂-armen Energieträgern gelten gemessen am Gesamtverbrauch fossiler Brennstoffe im Jahr 2020 die folgenden Zwischenziele:

  1. 75 Prozent Verminderung bis zum Ende des Jahres 2030;
  2. 90 Prozent Verminderung bis zum Ende des Jahres 2040.

Der Kanton bezieht für die von ihm genutzten Bauten und Anlagen grundsätzlich Strom aus erneuerbarer Energie.

Art. 2* Anforderungen an Bauten a) winterlicher Wärmeschutz

Neubauten und Umbauten entsprechen der Norm SIA 380/1, Heizwärmebedarf, Ausgabe 2016, soweit diese Verordnung keine besonderen Vorschriften enthält.*

Es gelten die Grenzwerte.

Im Systemnachweis für Neubauten wird nebst dem spezifischen Heizwärmebedarf QH,li die spezifische Heizleistung PH,li bei einer Auslegungstemperatur von –8°C wie folgt nachgewiesen:*

  1. für die Gebäudekategorien I und IV nach Anhang 5 zu dieser Verordnung mit 20 W/m²;
  2. für die Gebäudekategorien II und III nach Anhang 5 zu dieser Verordnung mit 25 W/m².

Der Einbezug nicht betroffener bestehender Bauteile in den Systemnachweis darf nicht dazu führen, dass die Anforderungen an neue Bauteile sinken.*

Art. 2a* b) sommerlicher Wärmeschutz

Neubauten und Umbauten verfügen über einen Sonnenschutz, dessen Gesamtenergiedurchlassgrad dem Stand der Technik entspricht.

Der Sonnenschutz gekühlter Räume und von Räumen, deren Kühlung notwendig oder erwünscht ist, verfügt zudem über eine dem Stand der Technik entsprechende Steuerung und Windfestigkeit.

Art. 3* Klimadaten

Für die Berechnung des Heizwärmebedarfs gelten die Klimadaten der Station St.Gallen nach dem Merkblatt SIA 2028, Klimadaten für Bauphysik, Energie- und Gebäudetechnik, Ausgabe 2010.*

Art. 4a* Deckung des Wärmebedarfs von Neubauten a) Anforderungen und Berechnung

Die Anforderungen nach Art. 5a des Energiegesetzes vom 26. Mai 2000[3] sind erfüllt, wenn:

  1. der gewichtete Energiebedarf je Jahr für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung den nach Ziff. 1.1 des Anhangs 1 zu dieser Verordnung geregelten Grenzwert nicht überschreitet und den Anforderungen und der Berechnung nach Ziff. 1.2 bis 1.10 des Anhangs 1 zu dieser Verordnung entspricht oder
  2. eine der nach Ziff. 2 des Anhangs 1 zu dieser Verordnung geregelten Standardlösungskombinationen ausgeführt wird.

Art. 4b* b) Ausnahmen

Von den Anforderungen nach Art. 5a des Energiegesetzes vom 26. Mai 2000[4] befreit sind Erweiterungen von bestehenden Bauten, wenn die neugeschaffene Energiebezugsfläche:

  1. weniger als 50 m² beträgt oder
  2. höchstens 20 Prozent der Energiebezugsfläche des bestehenden Gebäudeteils und nicht mehr als 1'000 m² beträgt.

Art. 4c* Eigenstromerzeugung bei Neubauten a) Anforderungen

Die Eigenstromerzeugung nach Art. 5b des Energiegesetzes vom 26. Mai 2000[5]:

  1. erfolgt in, an oder auf der Neubaute;
  2. beträgt wenigstens 10 W je m² Energiebezugsfläche, wobei 30 kW je Baute nicht überschritten werden müssen.

Elektrizität aus Wärmekraftkopplungsanlagen gilt als Eigenstrom, wenn er nicht zur Erfüllung der Anforderungen an die Deckung des Wärmebedarfs nach Art. 4a dieser Verordnung eingerechnet wird.

Die Eigenstromerzeugung mehrerer Bauten kann mit Vorlage einer Vereinbarung über den langfristig geregelten Zusammenschluss zum Eigenverbrauch nach Art. 17 des eidgenössischen Energiegesetzes vom 30. September 2016[6] nachgewiesen werden, wenn die Bauten:

  1. Teil desselben Sondernutzungsplans sind;
  2. in demselben Baubewilligungsverfahren bewilligt werden.

Art. 4d* b) Ausnahmen

Von den Anforderungen nach Art. 5b Abs. 1 des Energiegesetzes vom 26. Mai 2000[7] befreit sind Erweiterungen von bestehenden Bauten, wenn die neu geschaffene Energiebezugsfläche:

  1. weniger als 50 m² beträgt oder
  2. höchstens 20 Prozent der Energiebezugsfläche des bestehenden Gebäudeteils und nicht mehr als 1'000 m² beträgt.

Art. 4e* Ersatzabgabe a) Erhebung

Die Erklärung für die Entrichtung einer Ersatzabgabe nach Art. 5c des Energiegesetzes vom 26. Mai 2000[8] wird im Baugesuch abgegeben.

Die Ersatzabgabe beträgt Fr. 2'700.– je kWp der für die Neubaute nach Art. 4c Abs. 1 dieser Verordnung zu erstellenden Anlage. Sie wird mit den Baubewilligungsgebühren erhoben.

Art. 4f* b) Verwendung

Das Amt für Wasser und Energie führt periodisch Ausschreibungen zur finanziellen Unterstützung der Erstellung von Fotovoltaikanlagen durch und erstattet über das Baudepartement der Regierung jährlich Bericht.

Unterstützungsberechtigt sind Fotovoltaikanlagen im Kanton St.Gallen, wenn sie:

  1. nach dem 1. Juli 2021 in Betrieb genommen worden sind;
  2. noch in keiner Ausschreibung nach dieser Bestimmung unterstützt worden sind.

Die Auswahl der Empfängerinnen und Empfänger erfolgt in einem Auktionsverfahren. Unterstützt werden Anlagen, die im Verhältnis zum Unterstützungsbeitrag am meisten Strom produzieren.

Art. 7 Sonderfälle a) Kühlräume

Wird ein Raum auf unter 8 °C gekühlt, darf der mittlere Wärmezufluss durch die umschliessenden Bauteile 5 W/m² nicht überschreiten.

Für die Berechnung massgebend sind die Auslegungstemperatur des gekühlten Raumes und die Umgebungstemperatur. Als Umgebungstemperatur gilt gegen:

  1. beheizte Räume: Auslegungstemperatur für die Beheizung;
  2. Aussenklima: 20 °C;
  3. Erdreich oder unbeheizte Räume: 10 °C.

Die Anforderungen nach Abs. 1 dieser Bestimmung gelten nicht für gekühlte Räume mit weniger als 30 m³ Nutzvolumen, deren umschliessende Bauteile einen mittleren U-Wert von höchstens 0,15 W/m²K einhalten.

Art. 8* b) Gewächshäuser

Gewächshäuser erfüllen die Anforderungen nach der Empfehlung EN-131, Beheizte Gewächshäuser, der Konferenz der kantonalen Energiefachstellen, Ausgabe 2017.*

Art. 8a* c) Traglufthallen

Traglufthallen erfüllen die Anforderungen nach der Empfehlung EN-132, Beheizte Traglufthallen, der Konferenz der kantonalen Energiefachstellen, Ausgabe 2017.*

Art. 8b* Grenzwerte für den Elektrizitätsbedarf für Beleuchtung*

Neubauten und Umbauten mit einer nicht zu Wohnzwecken genutzten Energiebezugsfläche von mehr als 1'000 m² erfüllen die Anforderungen an den Elektrizitätsbedarf für Beleuchtung nach Anhang 3 zu dieser Verordnung.*

Art. 8c* Beheizte Schwimmbäder

In beheizten Hallenbädern ist eine Spitzenlastabdeckung mit nicht erneuerbarer Energie von höchstens 10 Prozent zulässig.

Für beheizte Schwimmbäder im Freien ist keine Abdeckung nach Art. 12c des Energiegesetzes vom 26. Mai 2000[9] notwendig, wenn:

  1. der Wärmeverlust im Becken ausserhalb der Betriebszeit mit einer vergleichbaren Massnahme verhindert wird;
  2. sie nur im Sommerhalbjahr genutzt und ausschliesslich mittels Solarthermie erwärmt werden.

Art. 9 Haustechnische Anlagen

Haustechnische Anlagen erfüllen die Anforderungen an Erstellung, Ersatz und Änderung nach Anhang 2 zu dieser Verordnung.

Art. 9a* Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung a) Grundsatz

Nach einem Wärmeerzeugerersatz in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung beträgt der Anteil an nicht erneuerbarer Energie höchstens 90 Prozent des massgebenden Energiebedarfs für Heizung und Warmwasser.

Der massgebende Energiebedarf für Heizung und Warmwasser beträgt 100 kWh je m² Energiebezugsfläche und Jahr. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn:

  1. eine Standardlösung nach Ziff. 1 des Anhangs 4 zu dieser Verordnung ausgeführt wird;
  2. die Baute nach dem 1. Januar 1991 bewilligt worden ist.

Die für die Standardlösung erforderlichen Massnahmen nach Ziff. 1 des Anhangs 4 zu dieser Verordnung werden innerhalb eines Jahres nach der Erteilung der Bewilligung für den Wärmeerzeugerersatz umgesetzt.

Art. 9b* b) Verwendung von erneuerbarem Gas oder Öl

Der Nachweis nach Art. 12e Abs. 1 Bst. c des Energiegesetzes vom 26. Mai 2000[10] wird von der Eigentümerin oder dem Eigentümer der Baute oder vom Energielieferanten erbracht.

Erbringt die Eigentümerin oder der Eigentümer der Baute den Nachweis, erfolgt dies mittels Einreichung des Kaufbelegs über die erforderliche Menge Zertifikate mit dem Baugesuch. Die Berechnung der Anzahl Zertifikate richtet sich nach Ziff. 2 des Anhangs 4 zu dieser Verordnung.

Erbringt der Energielieferant den Nachweis, erfolgt dies mittels einer Vereinbarung mit der Eigentümerin oder dem Eigentümer über die Gewährleistung der Lieferung von 20 Prozent erneuerbarem Gas oder Öl während der gesamten Betriebsdauer durch den Energielieferanten. Es wird eine vom Amt für Wasser und Energie bereitgestellte Vereinbarung verwendet.

Der Energielieferant reicht dem Amt für Wasser und Energie jeweils bis 31. März eine nach Gemeinden geordnete Liste der nach Abs. 3 dieser Bestimmung versorgten Bauten ein mit den folgenden Angaben:

  1. Gebäudeangaben;
  2. je Gemeinde insgesamt gelieferte Menge Gas oder Öl;
  3. Anzahl ausgebuchte Zertifikate.

Art. 9c* c) Ausnahmebewilligung

Wer um eine Ausnahmebewilligung nach Art. 12e Abs. 2 des Energiegesetzes vom 26. Mai 2000[11] ersucht, reicht mit dem Baugesuch die erforderlichen Nachweise ein.

Die Baubewilligungsbehörde legt die erforderlichen Nachweise fest.

Art. 10 Abwärmenutzung

Im Gebäude anfallende Abwärme wird genutzt, soweit dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist.

Art. 11 Nachweis

Mit dem Baugesuch wird nachgewiesen, dass die Anforderungen nach dieser Verordnung und dem Energiegesetz vom 26. Mai 2000[12] erfüllt werden.*

Der Nachweis kann nach Erteilung der Baubewilligung erbracht werden .Mit den Bauarbeiten kann begonnen werden, wenn der Nachweis von der Gemeindebehörde genehmigt ist.

Art. 12 Befreiung a) von der Baubewilligungspflicht

Ersatz, Änderung und Instandstellung energetisch wichtiger Bauteile sind von der Baubewilligungspflicht ausgenommen, wenn die Baukosten Fr. 25 000.– nicht erreichen.

Dies gilt nicht für die nach Art. 10 des Energiegesetzes vom 26. Mai 2000[13] bewilligungspflichtigen Anlagen sowie den Ersatz von Wärmeerzeugern nach Art. 12e des Energiegesetzes vom 26. Mai 2000[14].*

Art. 13* b) von der Erfüllung der Anforderungen

…*

Von den Anforderungen nach Art. 2a dieser Verordnung sind befreit:

1. Bauten, die für die Dauer von höchstens drei Jahren bewilligt werden;
2. Umnutzungen, wenn keine Räume geschaffen werden, deren Kühlung notwendig oder erwünscht ist;
3.* Vorhaben, für die mit einem dem Stand der Technik entsprechenden Rechenverfahren nachgewiesen wird, dass kein erhöhter Energieverbrauch auftreten wird und die Behaglichkeit gewährleistet ist;
4.* Bauten der Gebäudekategorie XII nach Anhang 5 zu dieser Verordnung;
5.* Räume, in denen sich Personen während weniger als einer Stunde täglich aufhalten;
6.* Bauteile, die aus betrieblichen Gründen nicht ausgerüstet werden können.

Art. 14* c) von der Nachweispflicht

Kein Nachweis ist erforderlich:

  1. …
  2. wenn die zuständige Stelle bestätigt, dass der MINERGIE®-Standard eingehalten wird.

Art. 16* Ausnahmen von der Pflicht zur Erstellung von Einrichtungen für die Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs*

Die Einrichtungen nach Art. 8 des Energiegesetzes vom 26. Mai 2000[15] müssen nicht erstellt werden, wenn:*

  1. die installierte Wärmeerzeugerleistung, einschliesslich Warmwasser, weniger als 20 W/m² Energiebezugsfläche beträgt;
  2. …
  3. der MINERGIE®-Standard eingehalten wird.

Art. 17* Ausnahmen von der Bewilligungspflicht von Anlagen

Keiner Bewilligung nach Art. 10 des Energiegesetzes vom 26. Mai 2000[16] bedürfen:*

  1. …
  2. …
  3. …
  4. …
  5. …
  6. mit fossilen Brennstoffen betriebene Elektrizitätserzeugungsanlagen, wenn keine Verbindung zum Netz besteht und eine Erstellung nicht zumutbar ist;
  7. Elektrizitätserzeugungsanlagen, wenn sie zur Notstromerzeugung einschliesslich Probeläufe während höchstens 50 Stunden jährlich betrieben werden;
  8. mit erneuerbaren gasförmigen Brennstoffen betriebene Elektrizitätserzeugungsanlagen, wenn nur ein beschränkter Anteil nichtlandwirtschaftliches Grüngut verwertet wird und eine Verbindung zum öffentlichen Gasverteilnetz weder besteht, noch mit verhältnismässigem Aufwand hergestellt werden kann.

II. Besondere Bestimmungen*

Art. 18* Grossverbraucher a) Inhalt der Vereinbarungen*

In Vereinbarungen mit Grossverbrauchern werden wenigstens festgelegt:

  1. Ausgangslage und Verbrauchsziele;
  2. Kontrolle der Einhaltung;
  3. Berichterstattung;
  4. Gültigkeitsdauer.

Bei der Festlegung der Verbrauchsziele werden insbesondere die Effizienz des Energieeinsatzes zum Zeitpunkt der Zielfestlegung sowie die absehbare technische und wirtschaftliche Entwicklung der Verbraucher berücksichtigt.

Art. 18a* b) Zumutbarkeit von Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung*

Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung sind zumutbar, wenn sie:

  1. dem Stand der Technik entsprechen;
  2. während der Nutzungsdauer der Investition wirtschaftlich sind;
  3. nicht mit wesentlichen betrieblichen Nachteilen verbunden sind.

Art. 19* c) Befreiung*

Für die Dauer der Vereinbarung werden auf Grossverbraucher die auf folgende Bereiche bezogenen Vorschriften dieser Verordnung und des Energiegesetzes vom 26. Mai 2000[17] nicht angewendet:

  1. ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen;[18]
  2. Wassererwärmer und Wärmespeicher;[19]
  3. Wärmeerzeugung, -verteilung und -abgabe;[20]
  4. Abwärmenutzung;[21]
  5. lüftungstechnische Anlagen und deren Wärmedämmung;[22]
  6. Anlagen zur Kühlung, Befeuchtung oder Entfeuchtung;[23]
  7. Deckung des Wärmebedarfs von Neubauten;[24]
  8. Wärmenutzung bei thermischen Elektrizitätserzeugungsanlagen;[25]
  9. Grenzwerte für den Elektrizitätsbedarf für Beleuchtung;[26]
  10. Heizungen im Freien;[27]
  11. beheizte Freiluftbäder;[28]
  12. erneuerbare Energie beim Wärmeerzeugerersatz;[29]
  13. Eigenstromerzeugung bei Neubauten.[30]

Art. 20* d) Zusammenschluss*

Grossverbraucher können sich zu Gruppen zusammenschliessen.

Schliessen sich Grossverbraucher zusammen, bezeichnen sie eine gemeinsame Vertretung.

…*

Art. 20a* Gebäudeenergieausweis der Kantone*

Die Ausstellung von Gebäudeenergieausweisen richtet sich nach den Vorgaben der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren.*

Für die Einhaltung der Anforderungen massgebend ist das Basisprodukt GEAK® mit der dazugehörenden Normierung.*

III. Vollzug

1. Zuständige Stelle des Staates

Art. 21* Amt für Wasser und Energie*

Das Amt für Wasser und Energie ist zuständige Stelle des Kantons für den Vollzug der Energiegesetzgebung, soweit nichts anderes bestimmt ist.*

2. Private Kontrolle[31]

Art. 28* Nachkontrolle

Die politische Gemeinde überprüft wenigstens 10 Prozent der Nachweise und der Bestätigungen auf deren Rechtmässigkeit.

Sie meldet Unregelmässigkeiten unverzüglich dem Amt für Wasser und Energie.*

IV. Schlussbestimmungen

Art. 30 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Energieverordnung vom 8. Januar 1991[32] wird aufgehoben.

Art. 31 Vollzugsbeginn

Diese Verordnung wird ab 1. Juli 2001 angewendet.

Egress

nGS 45–20

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Erlass Grunderlass 45–20 27.03.2001 01.07.2001
Art. 1 geändert 45–19 08.12.2009 keine Angabe
Art. 1b eingefügt 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 2 geändert 45–19 28.12.2009 keine Angabe
Art. 2, Abs. 1 geändert 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 2, Abs. 2bis eingefügt 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 2, Abs. 3 geändert 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 2a eingefügt 45–19 28.12.2009 keine Angabe
Art. 3 geändert 45–19 28.12.2009 keine Angabe
Art. 3, Abs. 1 geändert 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 4 aufgehoben 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 4, Abs. 2 geändert 47–145 04.09.2012 01.11.2012
Art. 4, Abs. 3 eingefügt 47–145 04.09.2012 01.11.2012
Art. 4a eingefügt 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 4b eingefügt 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 4c eingefügt 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 4d eingefügt 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 4e eingefügt 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 4f eingefügt 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 5 aufgehoben 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 6 aufgehoben 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 8 geändert 45–19 08.12.2009 keine Angabe
Art. 8, Abs. 1 geändert 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 8a eingefügt 45–19 08.12.2009 keine Angabe
Art. 8a, Abs. 1 geändert 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 8b eingefügt 45–19 08.12.2009 keine Angabe
Art. 8b Artikeltitel geändert 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 8b, Abs. 1 geändert 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 8c eingefügt 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 9a eingefügt 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 9b eingefügt 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 9c eingefügt 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 11, Abs. 1 geändert 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 12, Abs. 2 eingefügt 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 13 geändert 45–19 08.12.2009 keine Angabe
Art. 13, Abs. 1 aufgehoben 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 13, Abs. 1, a) aufgehoben 2017-050 27.06.2017 01.10.2017
Art. 13, Abs. 2, 3. geändert 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 13, Abs. 2, 4. eingefügt 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 13, Abs. 2, 5. eingefügt 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 13, Abs. 2, 6. eingefügt 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 14 geändert 45–19 08.12.2009 keine Angabe
Art. 15 geändert 45–19 08.12.2009 keine Angabe
Art. 15 aufgehoben 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 16 geändert 45–19 08.12.2009 keine Angabe
Art. 16 Artikeltitel geändert 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 16, Abs. 1 geändert 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 17 geändert 45–19 08.12.2009 keine Angabe
Art. 17, Abs. 1 geändert 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 17, Abs. 1, g) geändert 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Gliederungstitel 2. geändert 45–19 08.12.2009 keine Angabe
Art. 18 geändert 45–19 08.12.2009 keine Angabe
Art. 18 Artikeltitel geändert 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 18a eingefügt 45–19 08.12.2009 keine Angabe
Art. 18a Artikeltitel geändert 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 19 geändert 45–19 08.12.2009 keine Angabe
Art. 19 Artikeltitel geändert 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 19, Abs. 1, c) geändert 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 19, Abs. 1, g) geändert 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 19, Abs. 1, i) geändert 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 19, Abs. 1, k) geändert 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 19, Abs. 1, l) eingefügt 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 19, Abs. 1, m) eingefügt 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 20 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe
Art. 20 Artikeltitel geändert 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 20, Abs. 3 geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017
Art. 20, Abs. 3 aufgehoben 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 20a eingefügt 45–19 08.12.2009 keine Angabe
Art. 20a Artikeltitel geändert 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 20a, Abs. 1 geändert 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 20a, Abs. 2 eingefügt 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Art. 21 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe
Art. 21 Artikeltitel geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017
Art. 21, Abs. 1 geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017
Art. 22 aufgehoben 41–16 13.12.2005 keine Angabe
Art. 23 aufgehoben 41–16 13.12.2005 keine Angabe
Art. 24 aufgehoben 41–16 13.12.2005 keine Angabe
Art. 25 aufgehoben 41–16 13.12.2005 keine Angabe
Art. 26 aufgehoben 41–16 13.12.2005 keine Angabe
Art. 27 aufgehoben 41–16 13.12.2005 keine Angabe
Art. 28 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe
Art. 28, Abs. 2 geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017
Art. 29 aufgehoben 41–16 13.12.2005 keine Angabe
Anhang 1 Name und Inhalt geändert 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Anhang 2 Inhalt geändert 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Anhang 3 Inhalt geändert 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Anhang 4 eingefügt 2021-035 06.04.2021 01.07.2021
Anhang 5 eingefügt 2021-035 06.04.2021 01.07.2021

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
27.03.2001 01.07.2001 Erlass Grunderlass 45–20
13.12.2005 keine Angabe Art. 22 aufgehoben 41–16
13.12.2005 keine Angabe Art. 23 aufgehoben 41–16
13.12.2005 keine Angabe Art. 24 aufgehoben 41–16
13.12.2005 keine Angabe Art. 25 aufgehoben 41–16
13.12.2005 keine Angabe Art. 26 aufgehoben 41–16
13.12.2005 keine Angabe Art. 27 aufgehoben 41–16
13.12.2005 keine Angabe Art. 29 aufgehoben 41–16
30.10.2007 keine Angabe Art. 20 geändert 42–101
30.10.2007 keine Angabe Art. 21 geändert 42–101
30.10.2007 keine Angabe Art. 28 geändert 42–101
08.12.2009 keine Angabe Art. 1 geändert 45–19
08.12.2009 keine Angabe Art. 8 geändert 45–19
08.12.2009 keine Angabe Art. 8a eingefügt 45–19
08.12.2009 keine Angabe Art. 8b eingefügt 45–19
08.12.2009 keine Angabe Art. 13 geändert 45–19
08.12.2009 keine Angabe Art. 14 geändert 45–19
08.12.2009 keine Angabe Art. 15 geändert 45–19
08.12.2009 keine Angabe Art. 16 geändert 45–19
08.12.2009 keine Angabe Art. 17 geändert 45–19
08.12.2009 keine Angabe Gliederungstitel 2. geändert 45–19
08.12.2009 keine Angabe Art. 18 geändert 45–19
08.12.2009 keine Angabe Art. 18a eingefügt 45–19
08.12.2009 keine Angabe Art. 19 geändert 45–19
08.12.2009 keine Angabe Art. 20a eingefügt 45–19
28.12.2009 keine Angabe Art. 2 geändert 45–19
28.12.2009 keine Angabe Art. 2a eingefügt 45–19
28.12.2009 keine Angabe Art. 3 geändert 45–19
04.09.2012 01.11.2012 Art. 4, Abs. 2 geändert 47–145
04.09.2012 01.11.2012 Art. 4, Abs. 3 eingefügt 47–145
16.05.2017 01.07.2017 Art. 20, Abs. 3 geändert 2017-043
16.05.2017 01.07.2017 Art. 21 Artikeltitel geändert 2017-043
16.05.2017 01.07.2017 Art. 21, Abs. 1 geändert 2017-043
16.05.2017 01.07.2017 Art. 28, Abs. 2 geändert 2017-043
27.06.2017 01.10.2017 Art. 13, Abs. 1, a) aufgehoben 2017-050
06.04.2021 01.07.2021 Art. 1b eingefügt 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 2, Abs. 1 geändert 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 2, Abs. 2bis eingefügt 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 2, Abs. 3 geändert 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 3, Abs. 1 geändert 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 4 aufgehoben 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 4a eingefügt 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 4b eingefügt 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 4c eingefügt 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 4d eingefügt 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 4e eingefügt 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 4f eingefügt 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 5 aufgehoben 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 6 aufgehoben 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 8, Abs. 1 geändert 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 8a, Abs. 1 geändert 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 8b Artikeltitel geändert 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 8b, Abs. 1 geändert 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 8c eingefügt 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 9a eingefügt 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 9b eingefügt 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 9c eingefügt 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 11, Abs. 1 geändert 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 12, Abs. 2 eingefügt 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 13, Abs. 1 aufgehoben 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 13, Abs. 2, 3. geändert 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 13, Abs. 2, 4. eingefügt 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 13, Abs. 2, 5. eingefügt 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 13, Abs. 2, 6. eingefügt 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 15 aufgehoben 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 16 Artikeltitel geändert 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 16, Abs. 1 geändert 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 17, Abs. 1 geändert 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 17, Abs. 1, g) geändert 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 18 Artikeltitel geändert 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 18a Artikeltitel geändert 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 19 Artikeltitel geändert 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 19, Abs. 1, c) geändert 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 19, Abs. 1, g) geändert 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 19, Abs. 1, i) geändert 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 19, Abs. 1, k) geändert 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 19, Abs. 1, l) eingefügt 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 19, Abs. 1, m) eingefügt 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 20 Artikeltitel geändert 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 20, Abs. 3 aufgehoben 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 20a Artikeltitel geändert 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 20a, Abs. 1 geändert 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Art. 20a, Abs. 2 eingefügt 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Anhang 1 Name und Inhalt geändert 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Anhang 2 Inhalt geändert 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Anhang 3 Inhalt geändert 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Anhang 4 eingefügt 2021-035
06.04.2021 01.07.2021 Anhang 5 eingefügt 2021-035