Vertrag zwischen den Regierungen der Kantone St.Gallen und Thurgau über den Bau und Betrieb einer Wasserversorgungsanlage in der Gemeinde Niederbüren durch den Zweckverband Pumpwerk Grueben[1]

vom 11.02.1975 (Stand 11.02.1975)

Präambel

Die Regierungen der Kantone St.Gallen und Thurgau

vereinbaren

gestützt auf die Gesetze des Kantons St.Gallen über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden und Bezirke (Organisationsgesetz) vom 29. Dezember 1947[2] (Art. 33) und über die Gewässernutzung vom 5. Dezember 1960[3] (Art. 53) sowie auf das Gesetz des Kantons Thurgau betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Organisation der Gemeinden und das Bürgerrecht vom 23. Mai 1969 (§§ 48a bis 48c):

Art. 1

Die Wasserkorporation Niederbüren, die Dorfkorporation Oberbüren und die Munizipalgemeinde Bischofszell werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb eines gemeinsamen Pumpwerkes zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen.

Der Zweck und die Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Partner unter sich und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Körperschaften in einem Zweckverbandsvertrag festgelegt. Dieser bedarf der Genehmigung durch die zuständigen Behörden[4] der Vertragskantone und tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft.

Art. 2

Dem Zweckverband können weitere Gemeinden, öffentlich-rechtliche Korporationen oder Zweckverbände beitreten.

Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhalten werden, weitere Partner aufzunehmen.

Art. 3

Der Verband hat als öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinne von Art. 52 ZGB[5] eigene Rechtspersönlichkeit.

Der Sitz des Verbandes befindet sich in Niederbüren.

Art. 4

Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes vereinbart ist, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen[6] des Kantons St.Gallen massgebend.

Art. 5

Auf den Bau, den Bestand und den Betrieb der Verbandsanlagen findet, soweit der Zweckverbandsvertrag keine andern Vorschriften enthält, das Recht am Ort der gelegenen Sache Anwendung.

Art. 6

Die Aufsicht über den Zweckverband obliegt den Aufsichtsbehörden des Kantons St.Gallen. Über wichtige Vorkommnisse sind die thurgauischen Aufsichtsbehörden zu orientieren.

Den Vertragskantonen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden und Korporationen.

Art. 7

Streitigkeiten aus dem Zweckverbandsvertrag zwischen den einzelnen Partnern oder zwischen Partner und Verband werden durch ein Schiedsgericht beurteilt.

Jede Partei wählt einen Schiedsrichter; der Obmann wird durch den Präsidenten des st.gallischen Kantonsgerichtes bestimmt.

Das Verfahren richtet sich nach dem st.gallischen Gesetz über die Zivilrechtspflege.[7]

Die Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidgenössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen.

Art. 8

Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft.

Egress

nGS 10–18

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung

Bestimmung	Änderungstyp	nGS-Fundstelle	Erlassdatum	Vollzugsbeginn
Erlass	Grunderlass	10–18	11.02.1975	11.02.1975

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum

Erlassdatum	Vollzugsbeginn	Bestimmung	Änderungstyp	nGS-Fundstelle
11.02.1975	11.02.1975	Erlass	Grunderlass	10–18