811.1
hat von der Botschaft der Regierung vom 13. Mai 1997[1] sowie von der Nachtragsbotschaft vom 24. Juni 1997[2] und von der 2. Nachtragsbotschaft vom 16. Dezember 1997[3] Kenntnis genommen und erlässt
Der Staat erhebt:
Die politischen Gemeinden erheben:
…
Die als öffentlich-rechtliche Körperschaft anerkannten Religionsgemeinschaften können Einkommens- und Vermögenssteuern von natürlichen Personen ihrer Religionszugehörigkeit erheben.*
Ortsgemeinden und öffentlich-rechtliche Korporationen können Einkommens- und Vermögenssteuern von natürlichen Personen erheben, wenn die Regierung dies bewilligt.
Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Ortsgemeinde oder die Korporation notwendige öffentliche Aufgaben erfüllt und die Ausgaben nicht aus anderen Einnahmen bestreiten kann.
Die Steuer, die sich aufgrund der in diesem Gesetz festgelegten Steuersätze ergibt, ist die einfache Steuer zu 100 Prozent, wenn sich deren tatsächliche Höhe nach dem Steuerfuss bestimmt.
Die Höhe der Einkommens- und Vermögenssteuern, der Gewinn- und Kapitalsteuern, der Quellensteuern und der Grundstückgewinnsteuern bestimmt sich nach dem Steuerfuss.
Der Steuerfuss wird jährlich in Prozenten der einfachen Steuer festgelegt:
Der Staat erhebt ausserdem jährlich Zuschläge zu den Gewinn- und Kapitalsteuern sowie zu den Grundstückgewinnsteuern.
Die Zuschläge betragen:*
Die politischen Gemeinden, in denen die Steuerpflicht besteht, erhalten:
…*
Mit hohen Steuern belastete Kirchgemeinden erhalten für den Steuerausgleich von den festen Zuschlägen zu den Gewinn- und Kapitalsteuern 22,5 Prozent der einfachen Steuer. Diese werden dem Katholischen Konfessionsteil und der Evangelischen Kirche nach dem Verhältnis der Konfessionszugehörigkeit der Wohnbevölkerung zugeschieden.*
Die zuständigen Organe des Katholischen Konfessionsteils und der Evangelischen Kirche erlassen Vorschriften über die Verteilung der Ausgleichsbeiträge.*
Die Regierung kann nach Anhören des Gemeinderates der Standortgemeinde Unternehmen, die neu eröffnet werden und dem wirtschaftlichen Interesse des Kantons dienen, für das Gründungsjahr und höchstens für die neun folgenden Jahre auf die anteiligen Einkommens- und Vermögenssteuern oder auf die Gewinn- und Kapitalsteuern Erleichterungen gewähren.
Eine wesentliche Änderung der betrieblichen Tätigkeit kann einer Neugründung gleichgestellt werden.
Die Regierung kann mit anderen Kantonen oder mit ausländischen Staaten Gegenrechtsvereinbarungen über Steuerbefreiungen oder andere gegenseitige Beschränkungen der Steuerhoheit abschliessen.
Die Stellung eingetragener Partnerinnen oder Partner[5] entspricht in diesem Erlass derjenigen von Ehegatten.
Natürliche Personen sind aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton haben.
Einen steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton hat eine Person, wenn sie sich hier mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält oder wenn ihr das Bundesrecht hier einen besonderen gesetzlichen Wohnsitz zuweist.
Einen steuerrechtlichen Aufenthalt im Kanton hat eine Person, wenn sie sich hier, ungeachtet vorübergehender Unterbrechung, aufhält:
Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie:
Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind ausserdem aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie:
Als Betriebsstätte gilt eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens oder ein freier Beruf ganz oder teilweise ausgeübt wird.
Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie erstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke ausserhalb des Kantons.
Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf die Teile des Einkommens und Vermögens, für die nach Art. 14 dieses Gesetzes eine Steuerpflicht im Kanton besteht.
Die Abgrenzung der Steuerpflicht für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke erfolgt im Verhältnis zu andern Kantonen und zum Ausland nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung.
Wenn ein schweizerisches Unternehmen Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte mit inländischen Gewinnen verrechnet hat, innert der folgenden sieben Jahre jedoch aus dieser Betriebsstätte Gewinne verzeichnet, wird im Ausmass der im Betriebsstättestaat verrechenbaren Gewinne eine Nachsteuer erhoben. Die Verluste aus dieser Betriebsstätte werden in diesem Fall in der Schweiz nachträglich nur satzbestimmend berücksichtigt. In allen übrigen Fällen werden Auslandverluste ausschliesslich satzbestimmend berücksichtigt.
Steuerpflichtige ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz versteuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Kanton wenigstens das im Kanton erzielte Einkommen und das im Kanton gelegene Vermögen.
Steuerpflichtige, die im Kanton nur für einen Teil ihres Einkommens und Vermögens steuerpflichtig sind, entrichten die Steuern für die im Kanton steuerbaren Werte nach dem Steuersatz, der ihrem gesamten Einkommen und Vermögen entspricht; steuerfreie Beträge werden ihnen anteilmässig gewährt.
Steuerpflichtige ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz entrichten die Steuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Kanton wenigstens zu dem Steuersatz, der dem in der Schweiz erzielten Einkommen und dem in der Schweiz gelegenen Vermögen entspricht.
Die Steuerpflicht beginnt mit dem Tag, an dem der Steuerpflichtige im Kanton steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt nimmt oder im Kanton steuerbare Werte erwirbt.
Die Steuerpflicht endet mit dem Tode oder dem Wegzug des Steuerpflichtigen aus dem Kanton oder mit dem Wegfall der im Kanton steuerbaren Werte.
Die Folgen des Beginns, der Änderung und des Endes der Steuerpflicht aufgrund persönlicher und wirtschaftlicher Zugehörigkeit werden im interkantonalen Verhältnis durch die Bundesgesetzgebung über die Steuerharmonisierung[6] und durch die Grundsätze des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung bestimmt.
Einkommen und Vermögen der Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden unabhängig vom Güterstand zusammengerechnet.
Einkommen und Vermögen von Kindern unter elterlicher Sorge werden bis zum Beginn des Jahres, in dem sie volljährig werden, dem Inhaber der elterlichen Sorge zugerechnet.
Einkommen und Vermögen von Kindern unter gemeinsamer elterlicher Sorge nicht gemeinsam besteuerter Eltern werden jenem Elternteil zugerechnet, dem der Kinderabzug nach Art. 48 Abs. 1 Bst. a dieses Gesetzes zusteht.
Selbständig besteuert werden:
Einfache Gesellschaften, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sind als solche nicht steuerpflichtig. Ihr Einkommen und Vermögen werden den einzelnen Teilhabern anteilmässig zugerechnet.
Ausländische Handelsgesellschaften und andere ausländische Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit, die aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig sind, entrichten ihre Steuern nach den Bestimmungen für die juristischen Personen.
Erbengemeinschaften sind als solche nicht steuerpflichtig. Ihr Einkommen und Vermögen werden den einzelnen Erben oder Bedachten anteilmässig zugerechnet.
Bei Ungewissheit über die erbberechtigten oder bedachten Personen oder über die auf sie entfallenden Anteile wird die Erbengemeinschaft als Ganzes nach den für natürliche Personen geltenden Bestimmungen am letzten Wohnsitz und nach den letzten persönlichen Verhältnissen der verstorbenen Person besteuert.
Einkommen und Vermögen der kollektiven Kapitalanlagen nach dem eidgenössischen Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006[7] werden den Anlegern anteilsmässig zugerechnet. Davon ausgenommen sind die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz.
Sind Ansprüche auf ein Vermögen nicht gegeben, ungewiss oder nicht nachweisbar, wird es als Ganzes nach den für natürliche Personen geltenden Regeln besteuert.
Stirbt der Steuerpflichtige, treten seine Erben in seine Rechte und Pflichten ein. Sie haften solidarisch für die vom Erblasser geschuldeten Steuern bis zur Höhe ihrer Erbteile, einschliesslich der Vorempfänge.
Der überlebende Ehegatte haftet mit seinem Erbteil und mit dem Betrag, den er aufgrund ehelichen Güterrechts über den nach schweizerischem Recht ermittelten gesetzlichen Anteil hinaus erhält.
Der überlebende eingetragene Partner haftet mit seinem Erbteil und mit dem Betrag, den er aufgrund einer vermögensrechtlichen Regelung nach Art. 25 Abs. 1 des eidgenössischen Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004[8] erhalten hat.
Gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten haften solidarisch. Bei ausgewiesener Zahlungsunfähigkeit des einen Ehegatten haftet der andere für den Steueranteil, der auf sein Einkommen und sein Vermögen entfällt. Ehegatten haften solidarisch für den Steueranteil, der auf das Einkommen und das Vermögen der Kinder entfällt.
Mit dem Steuerpflichtigen haften solidarisch:
Mit dem Steuernachfolger haften für die Steuer des Erblassers solidarisch der Erbschaftsverwalter und der Willensvollstrecker. Die Haftung entfällt, wenn der Haftende nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat.
Natürliche Personen haben das Recht, anstelle der Einkommens- und Vermögenssteuer eine Steuer nach dem Aufwand zu entrichten, wenn sie:*
Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, müssen beide die Voraussetzungen nach Abs. 1 dieser Bestimmung erfüllen.*
Die Steuer vom Einkommen wird nach den jährlichen, in der Bemessungsperiode im In- und Ausland entstandenen Lebenshaltungskosten des Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen bemessen und nach den ordentlichen Steuersätzen berechnet.*
Der massgebliche Aufwand entspricht wenigstens dem siebenfachen Betrag des Mietzinses oder des Eigenmietwerts beziehungsweise dem dreifachen Betrag des Pensionspreises für Unterkunft und Verpflegung, wenigstens jedoch Fr. 600 000.–.
Die Steuer vom Vermögen wird nach einem Vermögen bemessen,das dem zwanzigfachen Aufwand nach Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung entspricht, und nach dem ordentlichen Vermögenssteuersatz berechnet.
Die Steuer nach dem Aufwand wird insgesamt wenigstens gleich hoch angesetzt wie die Summe der nach den ordentlichen Steuersätzen berechneten Steuern vom gesamten Bruttobetrag:*
Werden Einkünfte aus einem Staat nur dann von dessen Steuern entlastet, wenn die Schweiz diese Einkünfte allein oder mit anderen Einkünften zum Satz des Gesamteinkommens besteuert, so wird die Steuer nicht nur nach den in Abs. 4 dieser Bestimmung bezeichneten Einkünften, sondern auch nach allen aufgrund des betreffenden Doppelbesteuerungsabkommens der Schweiz zugewiesenen Einkommensbestandteilen aus dem Quellenstaat bemessen.*
Die Regierung erlässt die zur Erhebung der Steuer nach dem Aufwand erforderlichen Vorschriften.*
Die nach Art. 2 Abs. 2 des eidgenössischen Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007[9] gewährten steuerlichen Vorrechte bleiben vorbehalten.
Bei teilweiser Steuerpflicht gilt Art. 18 Abs. 1 dieses Erlasses.
Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte.
Als Einkommen gelten auch Naturalbezüge jeder Art, insbesondere freie Verpflegung und Unterkunft sowie der Wert selbstverbrauchter Erzeugnisse und Waren des eigenen Betriebs.
Die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Grundstücken des Privatvermögens unterliegen der Grundstückgewinnsteuer.
Steuerbar sind alle Einkünfte aus privatrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis mit Einschluss der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen und andere geldwerte Vorteile.
Die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Umschulungskosten, stellen unabhängig von deren Höhe keinen anderen geldwerten Vorteil im Sinne von Abs. 1 dieser Bestimmung dar.*
Als echte Mitarbeiterbeteiligungen gelten:
Als unechte Mitarbeiterbeteiligungen gelten Anwartschaften auf blosse Bargeldabfindungen.
Geldwerte Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligungen, ausser aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Optionen, sind im Zeitpunkt des Erwerbs als Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit steuerbar. Die steuerbare Leistung entspricht deren Verkehrswert vermindert um einen allfälligen Erwerbspreis.
Bei Mitarbeiteraktien werden für die Berechnung der steuerbaren Leistung Sperrfristen mit einem Einschlag von 6 Prozent je Sperrjahr auf deren Verkehrswert berücksichtigt. Dieser Einschlag gilt längstens für zehn Jahre.
Geldwerte Vorteile aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Mitarbeiteroptionen werden im Zeitpunkt der Ausübung besteuert. Die steuerbare Leistung entspricht dem Verkehrswert der Aktie bei Ausübung vermindert um den Ausübungspreis.
Hatte der Steuerpflichtige nicht während der gesamten Zeitspanne zwischen Erwerb und Entstehen des Ausübungsrechts der gesperrten Mitarbeiteroptionen nach Abs. 3 dieser Bestimmung steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, werden die geldwerten Vorteile daraus anteilmässig im Verhältnis zwischen der gesamten zu der in der Schweiz verbrachten Zeitspanne besteuert.
Geldwerte Vorteile aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen sind im Zeitpunkt ihres Zuflusses steuerbar.
Steuerbar sind alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit.
Zu den Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit zählen auch alle Kapitalgewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von Geschäftsvermögen. Der Veräusserung gleichgestellt ist die Überführung von Geschäftsvermögen in das Privatvermögen oder in ausländische Betriebe oder Betriebsstätten. Als Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selbständigen Erwerbstätigkeit dienen. Gleiches gilt für Beteiligungen von wenigstens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, wenn der Eigentümer sie im Zeitpunkt des Erwerbs zum Geschäftsvermögen erklärt.
Führt der Steuerpflichtige eine ordnungsgemässe Buchhaltung, gilt Art. 82 dieses Gesetzes sachgemäss.
Kapitalgewinne aus der Veräusserung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke des Geschäftsvermögens werden den Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit zugerechnet, soweit der Anlagewert nach Abzug aufgeschobener Grundstückgewinne im Sinn von Art. 132 Abs.1 lit. d dieses Gesetzes den Einkommenssteuerwert übersteigt. Art. 138 dieses Gesetzes wird sachgemäss angewendet.
Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus der Veräusserung solcher Beteiligungsrechte sind nach Abzug des zurechenbaren Aufwands im Umfang von 70 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte wenigstens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen.
Die Teilbesteuerung auf Veräusserungsgewinnen wird nur gewährt, wenn die veräusserten Beteiligungsrechte wenigstens ein Jahr im Eigentum des Steuerpflichtigen oder der Personenunternehmung waren.
Für das Einkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei selbständiger Erwerbstätigkeit sind die Art. 83bis und Art. 83ter dieses Erlasses sachgemäss anwendbar.
Stille Reserven einer Personenunternehmung (Einzelunternehmen, Personengesellschaft) werden bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Einkommenssteuer massgeblichen Werte übernommen werden:
Bei einer Umstrukturierung nach Abs. 1 Bst. b dieser Bestimmung werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach Art. 199 ff. dieses Erlasses nachträglich besteuert, soweit während den der Umstrukturierung nachfolgenden fünf Jahren Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte zu einem über dem übertragenen steuerlichen Eigenkapital liegenden Preis veräussert werden. Die juristische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen.
…*
Wird ein Grundstück des Anlagevermögens aus dem Geschäftsvermögen in das Privatvermögen überführt, wird im Zeitpunkt der Überführung nur die Differenz zwischen den Anlagekosten und dem massgebenden Einkommenssteuerwert besteuert, wenn der Steuerpflichtige dies verlangt. In diesem Fall gelten die Anlagekosten als neuer massgebender Einkommenssteuerwert, und die Besteuerung der übrigen stillen Reserven als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird bis zur Veräusserung des Grundstücks aufgeschoben.
Die Verpachtung eines Geschäftsbetriebs gilt nur auf Antrag des Steuerpflichtigen als Überführung in das Privatvermögen.
Wird bei einer Erbteilung der Geschäftsbetrieb nicht von allen Erben fortgeführt, wird die Besteuerung der stillen Reserven auf Gesuch der den Betrieb übernehmenden Erben bis zur späteren Realisierung aufgeschoben, soweit diese Erben die bisherigen für die Einkommenssteuer massgebenden Werte übernehmen.
Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere:
Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen) sind im Umfang von 70 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte wenigstens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen.*
Nicht steuerbar ist der Erlös aus Bezugsrechten, die zum Privatvermögen des Steuerpflichtigen gehören.
Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus Kapitaleinlagen), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. Abs. 4 dieser Bestimmung bleibt vorbehalten.*
Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen nach Abs. 3 dieser Bestimmung nicht wenigstens im gleichen Umfang übrige Reserven aus, ist die Rückzahlung im Umfang der halben Differenz zwischen der Rückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Reserven steuerbar, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen, handelsrechtlich ausschüttungsfähigen übrigen Reserven.*
Abs. 4 dieser Bestimmung ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen:*
Die Abs. 4 und 5 dieser Bestimmung gelten sachgemäss auch für Reserven aus Kapitaleinlagen, die für die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen verwendet werden.*
Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, die Rückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht wenigstens der Hälfte des erhaltenen Liquidationsüberschusses, vermindert sich der steuerbare Anteil dieses Liquidationsüberschusses um die halbe Differenz zwischen diesem Anteil und der Rückzahlung, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen Reserven aus Kapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfallen.*
Abs. 3 dieser Bestimmung gilt für Einlagen und Aufgelder, die während eines Kapitalbands nach den Art. 653s ff. OR[12] geleistet werden, nur soweit sie die Rückzahlungen von Reserven im Rahmen dieses Kapitalbands übersteigen.*
Als Erträge aus beweglichem Vermögen gelten im Weiteren:
Mitwirkung nach Abs. 1 Bst. a dieser Bestimmung liegt vor, wenn der Verkäufer weiss oder wissen muss, dass der Gesellschaft zur Finanzierung des Kaufpreises Mittel entnommen und nicht wieder zugeführt werden.
Steuerbar sind die Erträge aus unbeweglichem Vermögen, insbesondere:
Der Mietwert nach Abs. 1 Bst. b dieser Bestimmung entspricht dem mittleren Preis, zu dem Grundstücke gleicher oder ähnlicher Grösse, Lage und Beschaffenheit in der betreffenden Gegend vermietet werden.*
Der Mietwert des Eigenheims, das der Steuerpflichtige an seinem Wohnsitz dauernd selbst bewohnt, wird um 30 Prozent herabgesetzt. Einer dauerhaften Unternutzung wird auf Antrag Rechnung getragen.*
Der Mietwert nach Abs. 3 dieser Bestimmung wird beim Steuerpflichtigen im ordentlichen AHV-Rentenalter angemessen reduziert, wenn er zu den Bruttoeinkünften und zum Vermögen in einem offensichtlichen Missverhältnis steht. Eine Reduktion unter 60 Prozent der mittleren Marktmiete nach Abs. 2 dieser Bestimmung ist nicht zulässig. Die Regierung regelt die Einzelheiten unter Berücksichtigung einer Vermögensgrenze.*
Steuerbar sind alle Einkünfte aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, mit Einschluss der Kapitalabfindungen und Rückzahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen.
Als Einkünfte aus der beruflichen Vorsorge gelten insbesondere Leistungen aus Vorsorgekassen, aus Spar- und Gruppenversicherungen sowie aus Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten.
Leibrentenversicherungen sowie Leibrenten- und Verpfründungsverträge sind im Umfang ihres Ertragsanteils steuerbar. Dieser bestimmt sich wie folgt:*
| 2. | Ist dieser Zinssatz negativ oder null, so beträgt der Ertragsanteil null Prozent. | ||
| 2. | Ist diese Rendite negativ oder null, so beträgt der Ertragsanteil null Prozent. | ||
Steuerbar sind auch:
Steuerfrei sind:
Zur Ermittlung des Reineinkommens werden von den gesamten steuerbaren Einkünften die Aufwendungen und die allgemeinen Abzüge gemäss Art. 39 bis 46 dieses Gesetzes abgezogen.
Das Reineinkommen entspricht wenigstens dem Aufwand der davon lebenden Personen, wenn nicht der Steuerpflichtige nachweist, dass der Aufwand aus steuerfreien Einkünften oder aus Vermögen bestritten wurde.
Als Berufskosten werden abgezogen:
Für die Berufskosten nach Abs. 1 Bst. a bis c dieser Bestimmung legt die Regierung Pauschalansätze fest; dem Steuerpflichtigen steht im Falle von Abs. 1 Bst. c dieser Bestimmung der Nachweis höherer Kosten offen.*
Bei selbständiger Erwerbstätigkeit werden die geschäfts- oder berufsmässig begründeten Kosten abgezogen.
Soweit sie geschäftsmässig begründet sind, gehören dazu insbesondere:
Nicht abziehbar sind insbesondere:*
Sind Sanktionen nach Abs. 3 Bst. c und d dieser Bestimmung von einer ausländischen Straf- oder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn:*
Geschäftsmässig begründet sind:
Wertberichtigungen, Rückstellungen und Rücklagen, die nicht mehr geschäftsmässig begründet sind, werden dem Geschäftsertrag zugerechnet.
Für den Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei selbständiger Erwerbstätigkeit ist Art. 85bis dieses Erlasses sachgemäss anwendbar.
Verluste aus den sieben der Steuerperiode vorangegangenen Geschäftsjahren können abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten.
Mit Leistungen Dritter, die zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sanierung erbracht werden, können auch Verluste verrechnet werden, die in früheren Geschäftsjahren entstanden sind und noch nicht mit Einkommen verrechnet werden konnten.
Werden Gegenstände des betriebsnotwendigen Anlagevermögens ersetzt, können die stillen Reserven auf die als Ersatz erworbenen Anlagegüter übertragen werden, wenn diese ebenfalls betriebsnotwendig sind. Als übertragene stille Reserve gilt auch der wieder angelegte, aufgeschobene Grundstückgewinn im Sinn von Art. 132 Abs. 1 Bst. d dieses Gesetzes. Ausgeschlossen ist die Übertragung von stillen Reserven auf Grundstücken auf Gegenstände des beweglichen Vermögens und die Übertragung auf Vermögen ausserhalb der Schweiz.
Erfolgt die Ersatzbeschaffung nicht im gleichen Geschäftsjahr, kann im Umfang der stillen Reserven eine Rückstellung gebildet werden. Wird diese Rückstellung nicht innert angemessener Frist zur Abschreibung auf dem Ersatzobjekt verwendet, wird sie dem Geschäftsertrag zugerechnet.
Betriebsnotwendig ist Anlagevermögen, das dem Betrieb unmittelbar dient; ausgeschlossen sind insbesondere Vermögensobjekte, die dem Unternehmen nur als Vermögensanlage oder nur durch ihren Ertrag dienen.
Bei beweglichem Privatvermögen können die Kosten der Verwaltung durch Dritte und die weder rückforderbaren noch anrechenbaren ausländischen Quellensteuern abgezogen werden.
Bei Grundstücken des Privatvermögens können die Unterhaltskosten, die Kosten der Instandstellung von neu erworbenen Grundstücken, die Versicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen werden. Den Unterhaltskosten sind Investitionen gleichgestellt, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, soweit sie bei der direkten Bundessteuer abziehbar sind. Den Unterhaltskosten gleichgestellt sind auch die Rückbaukosten im Hinblick auf den Ersatzneubau.*
Investitionen nach Abs. 2 Satz 2 dieser Bestimmung und Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau sind in den zwei nachfolgenden Steuerperioden abziehbar, soweit sie in der laufenden Steuerperiode, in der die Aufwendungen angefallen sind, steuerlich nicht vollständig berücksichtigt werden können.*
Abziehbar sind ausserdem die Kosten denkmalpflegerischer Arbeiten, welche der Steuerpflichtige aufgrund gesetzlicher Vorschriften, im Einvernehmen mit den Behörden oder auf deren Anordnung hin vorgenommen hat, soweit diese Arbeiten nicht subventioniert sind.
Der Steuerpflichtige kann für Grundstücke des Privatvermögens, die vorwiegend Wohnzwecken dienen, anstelle der tatsächlichen Kosten und Prämien einen Pauschalabzug geltend machen. Die Regierung legt diesen Pauschalabzug fest.
Die den Erträgen aus vermieteten oder verpachteten Grundstücken gegenüberstehenden Baurechtszinsen können abgezogen werden.
Von den Einkünften werden abgezogen:
| 1. | im Parteienregister nach Art. 76 a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte[24] eingetragen sind oder | ||
| 2. | in einem kantonalen Parlament vertreten sind oder | ||
| 3.* | in einem Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlamentes wenigstens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben; | ||
| 1. | ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder | ||
| 2. | das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungskosten bis zum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt. | ||
Bei gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten werden vom Erwerbseinkommen, das ein Ehegatte unabhängig vom Beruf, Geschäft oder Gewerbe des andern Ehegatten erzielt, Fr. 500.– abgezogen; ein gleicher Abzug wird bei erheblicher Mitarbeit eines Ehegatten im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des andern Ehegatten gewährt.
Von den einzelnen Gewinnen aus der Teilnahme an Geldspielen, die nicht nach Art. 37 Bst. n bis q dieses Erlasses steuerfrei sind, werden 5 Prozent, jedoch höchstens Fr. 5400.–, als Einsatzkosten abgezogen. Von den einzelnen Gewinnen aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen nach Art. 37 Bst. o dieses Erlasses werden die vom Online-Spielerkonto abgebuchten Spieleinsätze im Steuerjahr, jedoch höchstens Fr. 26 800.–, abgezogen.*
Von den um die Aufwendungen und die Abzüge nach Art. 39 bis 45 dieses Erlasses verminderten steuerbaren Einkünften (Nettoeinkünfte) werden ausserdem abgezogen:
Nicht abziehbar sind die übrigen Kosten und Aufwendungen, insbesondere:
Vom Reineinkommen werden für die Steuerberechnung abgezogen:
| 1.* | Fr. 7600.– für jedes unter der elterlichen Sorge oder Obhut des Steuerpflichtigen stehende Kind, das noch nicht schulpflichtig ist; | ||
| 2.* | Fr. 10 800.– für jedes unter der elterlichen Sorge oder Obhut des Steuerpflichtigen stehende oder volljährige Kind, das in der schulischen oder beruflichen Ausbildung steht; | ||
| 3.* | höchstens weitere Fr. 13 800.– für Ausbildungskosten für jedes unter der elterlichen Sorge oder Obhut des Steuerpflichtigen stehende oder volljährige Kind, das in der schulischen oder beruflichen Ausbildung steht, soweit sie der Steuerpflichtige selbst trägt und sie Fr. 3200.– übersteigen. | ||
Stehen Kinder unter gemeinsamer elterlicher Sorge nicht gemeinsam besteuerter Eltern, kommt der Kinderabzug jenem Elternteil zu, der für das Kind Unterhaltsbeiträge nach Art. 45 Abs. 1 Bst. c dieses Erlasses erhält. Werden keine Unterhaltsbeiträge geleistet, kommt der Kinderabzug jenem Elternteil zu, der für den Unterhalt des Kindes zur Hauptsache aufkommt. Der Kinderabzug nach Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 dieser Bestimmung vermindert sich, soweit der Staat Stipendien gewährt, um den entsprechenden Betrag, jedoch höchstens auf den Abzug nach Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 dieser Bestimmung.
b) ...
c) ...
Die Sozialabzüge werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht festgelegt.
Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, werden die Sozialabzüge anteilmässig gewährt; für die Bestimmung des Steuersatzes werden sie voll angerechnet.
Die einfache Steuer vom Einkommen beträgt:
Für steuerbare Einkommen über Fr. 264 500.– beträgt die einfache Steuer für das ganze Einkommen 8,5 Prozent.*
Für gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten wird der Steuersatz des halben steuerbaren Einkommens angewendet.
Abs. 3 dieser Bestimmung wird auch auf verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige angewendet, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten.
…*
Gehören zu den Einkünften Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen, wird die Steuer unter Berücksichtigung der übrigen Einkünfte zu dem Satz berechnet, der sich ergäbe, wenn anstelle der einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung ausgerichtet würde.
Kapitalleistungen nach Art. 35 dieses Erlasses, gleichartige Kapitalabfindungen des Arbeitgebers sowie Zahlungen bei Tod und für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile nach Art. 36 Bst. b dieses Erlasses werden gesondert besteuert. Sie unterliegen einer vollen Jahressteuer.
Die einfache Steuer beträgt 2,0 Prozent für gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten und 2,2 Prozent für die übrigen Steuerpflichtigen.*
Der Steuersatz für Ehegatten nach Abs. 2 dieser Bestimmung wird auch für verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige angewendet, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammen leben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten.
Die allgemeinen Abzüge und die Sozialabzüge werden nicht gewährt.
Der Steueranspruch auf die Jahressteuer entsteht im Zeitpunkt, in dem die Leistung zufliesst.
Wird die selbständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität definitiv aufgegeben, wird die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven gesondert besteuert. Einkaufsbeiträge nach Art. 45 Abs. 1 Bst. d dieses Erlasses sind abziehbar.
Werden keine Einkaufsbeiträge nach Art. 45 Abs. 1 Bst. d dieses Erlasses abgezogen, bestimmt sich die einfache Steuer auf dem Betrag der realisierten stillen Reserven, für den der Steuerpflichtige die Zulässigkeit eines Einkaufs nachweist, nach Art. 52 Abs. 2 dieses Erlasses. Für den Restbetrag der realisierten stillen Reserven beträgt die einfache Steuer 4 Prozent.*
Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung gelten auch für den überlebenden Ehegatten, die anderen Erben und die Vermächtnisnehmer, wenn sie das übernommene Unternehmen nicht fortführen. Die steuerliche Abrechnung erfolgt spätestens fünf Kalenderjahre nach Ablauf des Todesjahres des Erblassers.
Der Vermögenssteuer unterliegt das gesamte Reinvermögen.
Nutzniessungsvermögen wird dem Nutzniesser zugerechnet.
Bei Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen ist die Wertdifferenz zwischen den Gesamtaktiven der kollektiven Kapitalanlage und deren direktem Grundbesitz steuerbar.
Das Vermögen wird zum Verkehrswert bewertet, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.
Immaterielle Güter und bewegliches Vermögen, die zum Geschäftsvermögen des Steuerpflichtigen gehören, werden zum Einkommenssteuerwert bewertet.
Wertpapiere werden nach dem Kurswert oder, wenn kein solcher besteht, nach dem inneren Wert bewertet.
Bei echten Mitarbeiterbeteiligungen wird eine Sperrfrist mit einem angemessenen Einschlag vom Verkehrswert berücksichtigt. Gesperrte oder nicht börsenkotierte Mitarbeiteroptionen sowie unechte Mitarbeiterbeteiligungen unterliegen nicht der Vermögenssteuer, sind jedoch bei Zuteilung im Wertschriftenverzeichnis aufzuführen.
Bei der Bewertung bestrittener oder unsicherer Rechte und Forderungen wird die Verlustwahrscheinlichkeit berücksichtigt.
Lebens- und Rentenversicherungen unterliegen der Vermögenssteuer mit ihrem Rückkaufswert.
Der Verkehrswert von Grundstücken entspricht dem mittleren Preis, zu dem Grundstücke gleicher oder ähnlicher Grösse, Lage und Beschaffenheit in der betreffenden Gegend veräussert werden.
Im Übrigen regelt die Regierung die Schätzung des Verkehrswertes durch Verordnung.
Die unter den Geltungsbereich der Bundesgesetzgebung über das bäuerliche Bodenrecht fallenden Grundstücke, die überwiegend land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden, werden zum Ertragswert bewertet.
Die Schätzung des Ertragswertes richtet sich nach der Bundesgesetzgebung über das bäuerliche Bodenrecht.
Nachgewiesene Schulden, für die der Steuerpflichtige allein haftet, werden voll abgezogen, andere Schulden, wie Solidar- und Bürgschaftsschulden, nur insoweit, als sie der Steuerpflichtige tragen muss.
Der Vermögenssteuer unterliegen nicht:
Vom Reinvermögen werden für die Steuerberechnung abgezogen:
Die Sozialabzüge werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht festgelegt.
Die einfache Steuer vom steuerbaren Vermögen beträgt 1,7 Promille.
Restbeträge des steuerbaren Vermögens unter Fr. 1000.– fallen für die Steuerberechnung ausser Betracht.
Die Steuern vom Einkommen und Vermögen werden für jede Steuerperiode festgesetzt und erhoben. Der Steueranspruch entsteht mit Beginn der Steuerperiode.
Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr.
Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, wird die Steuer auf den in diesem Zeitraum erzielten Einkünften erhoben. Dabei bestimmt sich der Steuersatz für regelmässig fliessende Einkünfte nach dem auf zwölf Monate berechneten Einkommen; nicht regelmässig fliessende Einkünfte werden für die Satzbestimmung nicht umgerechnet. Art. 52 dieses Gesetzes bleibt vorbehalten.
Für die Abzüge gilt Abs. 3 dieser Bestimmung sachgemäss.
Das steuerbare Einkommen bemisst sich nach den Einkünften in der Steuerperiode.
Für die Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist das Ergebnis der in die Steuerperiode fallenden Geschäftsabschlüsse massgebend.
Steuerpflichtige mit selbständiger Erwerbstätigkeit erstellen in jeder Steuerperiode und am Ende der Steuerpflicht einen Geschäftsabschluss. Kein Geschäftsabschluss ist zu erstellen, wenn die Erwerbstätigkeit erst im letzten Quartal der Steuerperiode aufgenommen wird.
Das steuerbare Vermögen bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht.
Für Steuerpflichtige mit selbständiger Erwerbstätigkeit, deren Geschäftsjahr nicht mit dem Kalenderjahr abschliesst, bestimmt sich das steuerbare Geschäftsvermögen nach dem Eigenkapital am Ende des in der Steuerperiode abgeschlossenen Geschäftsjahres.
Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, wird die diesem Zeitraum entsprechende Steuer erhoben.
Erbt der Steuerpflichtige während der Steuerperiode Vermögen oder entfällt die wirtschaftliche Zugehörigkeit zu einem andern Kanton während der Steuerperiode, gilt Abs. 3 dieser Bestimmung sachgemäss.
Bei Heirat werden die Ehegatten für die ganze laufende Steuerperiode gemeinsam besteuert.
Bei Scheidung und bei rechtlicher oder tatsächlicher Trennung der Ehe wird jeder Ehegatte für die ganze laufende Steuerperiode getrennt besteuert.
Bei Tod eines Ehegatten werden die Ehegatten bis zum Todestag gemeinsam besteuert. Der Tod gilt als Beendigung der Steuerpflicht beider Ehegatten und als Beginn der Steuerpflicht des überlebenden Ehegatten.
Als juristische Personen werden besteuert:
Die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz nach Art. 58 oder Art. 118a des eidgenössischen Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006[26] sind den juristischen Personen gleichgestellt. Die Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Art. 110 des eidgenössischen Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006[27] werden wie Kapitalgesellschaften besteuert.*
Ausländische juristische Personen sowie aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtige ausländische Handelsgesellschaften und andere ausländische Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit sind den inländischen juristischen Personen gleichgestellt, denen sie rechtlich oder tatsächlich am ähnlichsten sind.
Juristische Personen sind aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sich ihr Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung im Kanton befindet.
Juristische Personen mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung ausserhalb des Kantons sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie:
Juristische Personen mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung ausserhalb der Schweiz sind ausserdem steuerpflichtig, wenn sie:
| 1. | Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken im Kanton gesichert sind; | ||
| 2. | im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln. | ||
Als Betriebsstätte gilt eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie erstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke ausserhalb des Kantons. *
Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf die Teile des Gewinns und des Kapitals, für die gemäss Art. 72 dieses Gesetzes eine Steuerpflicht im Kanton besteht.
Die Abgrenzung der Steuerpflicht für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke erfolgt im Verhältnis zu andern Kantonen und zum Ausland nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung.
Ein schweizerisches Unternehmen kann Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte mit inländischen Gewinnen verrechnen, soweit diese Verluste im Betriebsstättestaat nicht bereits berücksichtigt wurden. Verzeichnet die Betriebsstätte innert der folgenden sieben Geschäftsjahre Gewinne, erfolgt in diesen Geschäftsjahren die Besteuerung im Ausmass der im Betriebsstättestaat verrechneten Verlustvorträge. Verluste aus ausländischen Liegenschaften werden nur dann berücksichtigt, wenn im betreffenden Staat auch eine Betriebsstätte unterhalten wird.
Juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz versteuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke den im Kanton erzielten Gewinn und das im Kanton gelegene Kapital.
Die Steuerpflicht beginnt mit der Gründung der juristischen Person, mit der Verlegung ihres Sitzes oder ihrer tatsächlichen Verwaltung in den Kanton oder mit dem Erwerb von im Kanton steuerbaren Werten.
Die Steuerpflicht endet mit dem Abschluss der Liquidation, mit der Verlegung des Sitzes und der tatsächlichen Verwaltung ausserhalb des Kantons oder mit der Aufgabe der im Kanton steuerbaren Werte.
Die Folgen des Beginns, der Änderung und des Endes der Steuerpflicht aufgrund persönlicher und wirtschaftlicher Zugehörigkeit werden im interkantonalen Verhältnis durch die Bundesgesetzgebung über die Steuerharmonisierung[28] und durch die Grundsätze des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung bestimmt.
Für die durch Fusion, Vereinigung, Umwandlung oder Übernahme aufgelöste juristische Person treten die Rechtsnachfolger in deren Rechte und Pflichten ein.
Endet die Steuerpflicht einer juristischen Person, haften die mit ihrer Verwaltung und die mit ihrer Liquidation betrauten Personen solidarisch für die von ihr geschuldeten Steuern bis zum Betrag des Liquidationsergebnisses oder, falls die juristische Person den Sitz oder die tatsächliche Verwaltung ins Ausland verlegt, bis zum Betrag ihres Reinvermögens. Die Haftung entfällt, wenn der Haftende nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat.
Für die Steuern einer aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtigen juristischen Person haften solidarisch bis zum Betrag des Reinerlöses Personen, die
Käufer und Verkäufer einer im Kanton gelegenen Liegenschaft haften für die aus der Vermittlungstätigkeit geschuldete Steuer solidarisch bis zu 3 Prozent der Kaufsumme, wenn die die Liegenschaft vermittelnde juristische Person weder ihren Sitz noch ihre tatsächliche Verwaltung in der Schweiz hat; Käufer und Verkäufer haften jedoch nur, soweit sie einem Händler oder Vermittler mit steuerrechtlichem Wohnsitz im Ausland einen entsprechenden Auftrag erteilt haben.
Für Steuern ausländischer Handelsgesellschaften und anderer ausländischer Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit haften die Teilhaber solidarisch.
Von der Steuerpflicht sind befreit:
…
Für die nach Abs. 1 Bst. e bis h und j dieser Bestimmung von der Steuerpflicht befreiten juristischen Personen bleibt die Erhebung der Grundstückgewinnsteuer vorbehalten.
Gegenstand der Gewinnsteuer ist der Reingewinn.
Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen aus:
| 1. | Kosten für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Gegenständen des Anlagevermögens, | ||
| 2. | geschäftsmässig nicht begründete Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen, | ||
| 3. | Einlagen in die Reserven, | ||
| 4. | Einzahlungen auf das Eigenkapital aus Mitteln der juristischen Person, | ||
| 5. | offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Gewinnvorwegnahmen, | ||
| 6. | geschäftsmässig nicht begründete Zuwendungen an Dritte; | ||
Der steuerbare Reingewinn juristischer Personen, die keine Erfolgsrechnung erstellen, bestimmt sich sachgemäss nach Abs. 1 dieser Bestimmung.
Bei kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz gelten die Nettoerträge aus direktem Grundbesitz als steuerbare Gewinne.
Kein steuerbarer Gewinn entsteht durch:
Als Patente gelten:
Als vergleichbare Rechte gelten:
Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird auf Antrag des Steuerpflichtigen im Verhältnis des qualifizierenden Forschungs- und Entwicklungsaufwands zum gesamten Forschungs- und Entwicklungsaufwand je Patent oder vergleichbares Recht (Nexusquotient) mit einer Ermässigung von 50 Prozent in die Berechnung des steuerbaren Reingewinns einbezogen.
Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produkten enthalten sind, ermittelt sich, indem der Reingewinn aus diesen Produkten jeweils um 6 Prozent der diesen Produkten zugewiesenen Kosten sowie um das Markenentgelt vermindert wird.
Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals ermässigt besteuert, werden der in vergangenen Steuerperioden bereits berücksichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand sowie ein allfälliger Abzug nach Art. 85bis dieses Erlasses zum steuerbaren Reingewinn hinzugerechnet. Im Umfang des hinzugerechneten Betrags ist eine versteuerte stille Reserve zu bilden.
Die Ausführungsbestimmungen nach Art. 24b Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990[37] sind anwendbar.
Deckt der Steuerpflichtige bei Beginn der Steuerpflicht stille Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts auf, unterliegen diese nicht der Gewinnsteuer. Nicht aufgedeckt werden dürfen stille Reserven einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus Beteiligungen von wenigstens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn und an den Reserven einer anderen Gesellschaft.
Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Ausland in einen inländischen Geschäftsbetrieb oder in eine inländische Betriebsstätte, das Ende einer Steuerbefreiung nach Art. 80 Abs. 1 dieses Erlasses sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung in die Schweiz.
Die aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich zum Satz abzuschreiben, der für Abschreibungen auf den betreffenden Vermögenswerten steuerlich angewendet wird.
Der aufgedeckte selbst geschaffene Mehrwert ist innert zehn Jahren abzuschreiben.
Endet die Steuerpflicht, werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, nicht versteuerten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts besteuert.
Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Inland in einen ausländischen Geschäftsbetrieb oder in eine ausländische Betriebsstätte, der Abschluss der Liquidation, der Übergang zu einer Steuerbefreiung nach Art. 80 Abs. 1 dieses Erlasses sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung ins Ausland.
Aufwendungen werden berücksichtigt, soweit sie geschäftsmässig begründet sind.
Den geschäftsmässig begründeten Aufwendungen sind gleichgestellt:
Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere:*
Sind Sanktionen nach Abs. 3 Bst. c und d dieser Bestimmung von einer ausländischen Straf- oder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn:*
Vereine können die zur Erzielung ihrer steuerbaren Gewinne erforderlichen Aufwendungen abziehen, andere Aufwendungen nur insoweit, als sie die Mitgliederbeiträge übersteigen.
Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen werden berücksichtigt, soweit sie geschäftsmässig begründet sind.
Geschäftsmässig begründet sind:
Abschreibungen auf Beteiligungen gemäss Art. 91 Abs. 2 dieses Gesetzes, Wertberichtigungen, Rückstellungen und Rücklagen gemäss Art. 84 Abs. 2 lit. e dieses Gesetzes, die nicht mehr geschäftsmässig begründet sind, werden dem steuerbaren Reingewinn zugerechnet.
Der Forschungs- und Entwicklungsaufwand, der dem Steuerpflichtigen direkt oder durch Dritte im Inland indirekt entstanden ist, wird auf Antrag um 40 Prozent über den geschäftsmässig begründeten Forschungs- und Entwicklungsaufwand hinaus zum Abzug zugelassen.
Als Forschung und Entwicklung gelten die wissenschaftliche Forschung und die wissenschaftsbasierte Innovation nach Art. 2 des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation vom 14. Dezember 2012[38].
Ein erhöhter Abzug ist zulässig auf:
Ist der Auftraggeber der Forschung und Entwicklung abzugsberechtigt, steht dem Auftragnehmer dafür kein Abzug zu.
Die gesamte steuerliche Ermässigung nach Art. 83ter Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 85bis dieses Erlasses darf nicht höher sein als 40 Prozent des steuerbaren Gewinns vor Verlustverrechnung, wobei der Nettobeteiligungsertrag nach den Art. 90 Abs. 1 und Art. 91 Abs. 1 dieses Erlasses ausgeklammert wird, und vor Abzug der vorgenommenen Ermässigungen.
Es dürfen weder aus den einzelnen Ermässigungen noch aus der gesamten steuerlichen Ermässigung Verlustvorträge resultieren.
Verluste aus den sieben der Steuerperiode vorangegangenen Geschäftsjahren können vom Reingewinn abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Reingewinns dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten.
Mit Leistungen zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sanierung, die nicht Kapitaleinlagen nach Art. 83 Bst. a dieses Gesetzes sind, können auch Verluste verrechnet werden, die in früheren Geschäftsjahren entstanden sind und noch nicht mit Gewinnen verrechnet werden konnten.
Werden Gegenstände des betriebsnotwendigen Anlagevermögens ersetzt, können die stillen Reserven auf die als Ersatz erworbenen Anlagegüter übertragen werden, wenn diese ebenfalls betriebsnotwendig sind. Ausgeschlossen ist die Übertragung von stillen Reserven auf Grundstücken auf Gegenstände des beweglichen Anlagevermögens und die Übertragung auf Vermögen ausserhalb der Schweiz.
Erfolgt die Ersatzbeschaffung nicht im gleichen Geschäftsjahr, kann im Umfang der stillen Reserven eine Rückstellung gebildet werden. Wird diese Rückstellung nicht innert angemessener Frist zur Abschreibung auf dem Ersatzobjekt verwendet, wird sie dem steuerbaren Reingewinn zugerechnet.
Betriebsnotwendig ist Anlagevermögen, das dem Betrieb unmittelbar dient; ausgeschlossen sind insbesondere Vermögensobjekte, die dem Unternehmen nur als Vermögensanlage oder nur durch ihren Ertrag dienen.
Beim Ersatz von Beteiligungen können die stillen Reserven auf eine neue Beteiligung übertragen werden, sofern die veräusserte Beteiligung wenigstens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals oder wenigstens 10 Prozent des Gewinns und der Reserven der anderen Gesellschaft ausmacht und diese Beteiligung während wenigstens eines Jahres im Besitz der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft war.
Stille Reserven einer juristischen Person werden bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werte übernommen werden:
Bei einer Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Abs. 1 Bst. d dieser Bestimmung werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach Art. 199 ff. dieses Erlasses nachträglich besteuert, soweit während den der Umstrukturierung nachfolgenden fünf Jahren die übertragenen Vermögenswerte oder Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte an der Tochtergesellschaft veräussert werden. Die Tochtergesellschaft kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen.
Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zusammengefasst sind, können direkt oder indirekt gehaltene Beteiligungen von wenigstens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer anderen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, Betriebe oder Teilbetriebe sowie Gegenstände des betrieblichen Anlagevermögens zu den bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werten übertragen werden. Vorbehalten bleiben:
Werden im Fall einer Übertragung nach Abs. 3 dieser Bestimmung während der nachfolgenden fünf Jahre die übertragenen Vermögenswerte veräussert oder wird während dieser Zeit die einheitliche Leitung aufgegeben, werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach Art. 199 ff. dieses Erlasses nachträglich besteuert. Die begünstigte juristische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen. Die im Zeitpunkt der Sperrfristverletzung unter einheitlicher Leitung zusammengefassten inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften haften für die Nachsteuer solidarisch.
…*
Die einfache Steuer vom steuerbaren Gewinn beträgt 2,8 Prozent; Abs. 2 dieser Bestimmung bleibt vorbehalten.*
Die einfache Steuer vom steuerbaren Gewinn beträgt bei kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz 5,6 Prozent.*
Für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die zu wenigstens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn und an den Reserven anderer Gesellschaften beteiligt sind oder deren Beteiligung an solchem Kapital einen Verkehrswert von wenigstens Fr. 1 000 000.– aufweist, ermässigt sich die Gewinnsteuer im Verhältnis des Nettoertrags aus diesen Beteiligungen zum gesamten Reingewinn.
Der Nettoertrag aus Beteiligungen entspricht dem Ertrag aus Beteiligungen, vermindert um die anteiligen Verwaltungskosten von 5 Prozent oder um die nachgewiesenen tatsächlichen Verwaltungskosten sowie um die anteiligen Finanzierungskosten. Als Finanzierungskosten gelten Schuldzinsen sowie weitere Kosten, die wirtschaftlich den Schuldzinsen gleichzustellen sind.
Der Ertrag aus einer Beteiligung wird bei der Berechnung der Ermässigung nicht berücksichtigt, soweit auf der gleichen Beteiligung eine Abschreibung vorgenommen wird, die mit der Gewinnausschüttung im Zusammenhang steht.
Bei Konzernobergesellschaften von systemrelevanten Banken nach Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934[39] werden für die Berechnung des Nettoertrags der Finanzierungsaufwand und die Forderung in der Bilanz aus konzernintern weitergegebenen Mitteln folgender Anleihen nicht berücksichtigt:*
Zum Ertrag aus Beteiligungen gehören, unter Vorbehalt von Abs. 2 bis 4 dieser Bestimmung, auch die Kapitalgewinne auf diesen Beteiligungen, die Erlöse aus den dazugehörigen Bezugsrechten sowie die Buchgewinne infolge Aufwertung nach Art. 670 OR[40].
Kapitalgewinne und Buchgewinne infolge Aufwertung nach Art. 670 OR[41] werden bei der Berechnung der Ermässigung nach Art. 90 dieses Gesetzes nur berücksichtigt:
Fällt die Beteiligungsquote infolge Teilveräusserung unter 10 Prozent, kann die Er-mässigung für jeden folgenden Veräusserungsgewinn nur gewährt werden, wenn die Beteiligungsrechte am Ende des Steuerjahrs vor dem Verkauf einen Verkehrswert von wenigstens Fr. 1'000'000.– hatten.
Die Gestehungskosten werden um die vorgenommenen Abschreibungen herabgesetzt, soweit diese eine Kürzung der Ermässigung nach Art. 90 Abs. 3 dieses Gesetzes zur Folge hatten. Nach einer Aufwertung nach Art. 670 OR[42] werden die Gestehungskosten entsprechend erhöht. Bei Beteiligungen, die bei einer erfolgsneutralen Umstrukturierung zu Buchwerten übertragen worden sind, wird auf die ursprünglichen Gestehungskosten abgestellt.
Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken werden nicht besteuert, wenn sie höchstens Fr. 20 000.– betragen und ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind.
Gewinne unter Fr. 5000.– von Vereinen, Stiftungen und übrigen juristischen Personen werden nicht besteuert.
Gegenstand der Kapitalsteuer ist das Eigenkapital.
Das steuerbare Eigenkapital setzt sich bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften zusammen aus:
Das steuerbare Eigenkapital ermässigt sich im Verhältnis der Beteiligungen nach Art. 90 Abs. 1 dieses Erlasses, der Rechte nach Art. 83bis dieses Erlasses und der Darlehen an Konzerngesellschaften zu den gesamten Aktiven.*
Als steuerbares Eigenkapital gilt bei:
Die Vermögenswerte werden nach den für die Vermögenssteuer natürlicher Personen geltenden Grundsätzen bewertet.
…*
Die einfache Steuer vom Eigenkapital beträgt 0,2 Promille.*
Die Gewinnsteuer wird an die Kapitalsteuer angerechnet.
…*
Eigenkapital der übrigen juristischen Personen und der kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz unter Fr. 50 000.– wird nicht besteuert.
Die Kapitalgesellschaften und die Genossenschaften entrichten ab dem fünften Geschäftsjahr nach der Gründung eine einfache Mindeststeuer von Fr. 100.–, wenn die einfachen Gewinn- und Kapitalsteuern zusammen diesen Betrag nicht erreichen.*
Die Steuern vom Reingewinn und vom Eigenkapital werden für jede Steuerperiode festgesetzt und erhoben. Der Steueranspruch entsteht mit Beginn der Steuerperiode. Anwendbar sind die am Ende der Steuerperiode geltenden Steuersätze und Steuerfüsse.
Als Steuerperiode gilt das Geschäftsjahr.
In jedem Kalenderjahr, ausgenommen im Gründungsjahr, wird ein Geschäftsabschluss mit Bilanz und Erfolgsrechnung erstellt. Ausserdem ist ein Geschäftsabschluss erforderlich bei Beendigung der Steuerpflicht zufolge Verlegung des Sitzes, der tatsächlichen Verwaltung, eines Geschäftsbetriebs oder einer Betriebsstätte ins Ausland sowie bei Abschluss der Liquidation.
Der steuerbare Gewinn bemisst sich nach dem Ergebnis der Steuerperiode.
Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, so ist der steuerbare Reingewinn in Franken umzurechnen. Massgebend ist der durchschnittliche Devisenkurs (Verkauf) der Steuerperiode.*
…*
Das steuerbare Eigenkapital bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steuerperiode.
Umfasst das Geschäftsjahr mehr oder weniger als zwölf Monate, bestimmt sich die Höhe der Kapitalsteuer nach der Dauer des Geschäftsjahres.
Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, so ist das steuerbare Eigenkapital in Franken umzurechnen. Massgebend ist der Devisenkurs (Verkauf) am Ende der Steuerperiode.*
Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung, die im Kanton jedoch steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, unterliegen für ihre Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit einer Quellensteuer. Davon ausgenommen sind Einkünfte, die der Besteuerung nach Art. 122bis ff. dieses Erlasses unterliegen.*
Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, unterliegen nicht der Quellensteuer, wenn einer der Ehegatten das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt.*
Die Quellensteuer wird von den Bruttoeinkünften berechnet.
Steuerbar sind:
Die Regierung bestimmt die Quellensteuertarife entsprechend den für die Einkommenssteuer natürlicher Personen geltenden Steuersätzen. *
Der Steuerabzug umfasst die Steuern des Staates, der Gemeinden und der als öffentlich-rechtliche Körperschaft anerkannten Religionsgemeinschaften sowie die direkte Bundessteuer.*
Die Gemeindesteuern werden nach dem gewogenen Mittel der Einkommens- und Vermögenssteuern der Gemeinden im Kanton berechnet.*
Bei der Festsetzung der Steuertarife werden Pauschalen für Abzüge bei unselbständigem Erwerb und Versicherungsprämien mit Ausnahme der Beiträge an die gebundene Selbstvorsorge sowie Abzüge für Familienlasten berücksichtigt.
Der Steuerabzug für die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten, die beide erwerbstätig sind, richtet sich nach Tarifen, die ihrem Gesamteinkommen Rechnung tragen und die Pauschalen und Abzüge nach Abs. 1 dieser Bestimmung sowie den Abzug bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten berücksichtigen.
Die Pauschalen und Abzüge nach Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung werden veröffentlicht.*
…*
Der Steuerabzug auf Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie auf Entschädigungen für die Aufgabe oder Unterlassung einer Tätigkeit wird nach dem massgebenden Tarif für Erwerbseinkünfte zum Satz einer entsprechenden wiederkehrenden Leistung berechnet, wenigstens zum Satz jährlicher Bruttoeinkünfte von Fr. 32 000.–.
Taggelder und andere Ersatzeinkünfte, die der Arbeitgeber ausrichtet, unterliegen dem Steuerabzug nach dem massgebenden Tarif für Erwerbseinkünfte.
Taggelder und andere Ersatzeinkünfte, welche die Versicherungseinrichtung direkt dem Arbeitnehmer ausrichtet, unterliegen dem Steuerabzug nach dem massgebenden Tarif für Erwerbseinkünfte. Vorbehalten bleiben Leistungen, welche die Versicherungseinrichtung nicht nach Massgabe des versicherten Verdienstes ausrichtet oder die neben allfälligen Erwerbseinkünften ausgerichtet werden können. Für diese kann die Regierung einen proportionalen Satz vorsehen.
Personen, die nach Art. 105 Abs. 1 dieses Erlasses der Quellensteuer unterliegen, werden nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn:
Das Eidgenössische Finanzdepartement legt den Betrag nach Abs. 1 Bst. a dieser Bestimmung fest.
Der nachträglichen ordentlichen Veranlagung unterliegt auch, wer mit einer Person nach Abs. 1 dieser Bestimmung in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt.
Personen mit Vermögen und Einkünften nach Abs. 1 Bst. b dieser Bestimmung müssen das Formular für die Steuererklärung bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres bei der Steuerbehörde verlangen.
Die nachträgliche ordentliche Veranlagung gilt bis zum Ende der Quellensteuerpflicht.
Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet.
Personen, die nach Art. 105 Abs. 1 dieses Erlasses der Quellensteuer unterliegen und keine der Voraussetzungen nach Art. 112bis Abs. 1 dieses Erlasses erfüllen, werden auf Antrag hin nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt.
Der Antrag erstreckt sich auch auf den Ehegatten, der mit dem Antragsteller in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt.
Er muss bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eingereicht werden. Für Personen, welche die Schweiz verlassen, endet die Frist für die Einreichung des Antrags im Zeitpunkt der Abmeldung.
Erfolgt keine nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag, tritt die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuern des Bundes, des Staates, der Gemeinden und der als öffentlich-rechtliche Körperschaft anerkannten Religionsgemeinschaften auf dem Erwerbseinkommen. Nachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt.*
Art. 112bis Abs. 5 und 6 dieses Erlasses sind anwendbar.
Die Regierung regelt den Wechsel vom Quellensteuerverfahren in das ordentliche Veranlagungsverfahren und vom ordentlichen Veranlagungsverfahren in das Quellensteuerverfahren durch Verordnung, insbesondere den genauen Zeitpunkt und die Anrechnung bereits bezogener Steuern.
Erhält der Steuerpflichtige ohne Niederlassungsbewilligung die Vergütungen von einem im Ausland ansässigen Schuldner der steuerbaren Leistung, wird er im ordentlichen Verfahren veranlagt.*
Er wird jedoch an der Quelle besteuert, wenn:*
Im Ausland wohnhafte Arbeitnehmer unterliegen für ihre Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit und die an deren Stelle tretenden Ersatzeinkünfte einem Steuerabzug an der Quelle, wenn sie:
Davon ausgenommen sind Einkünfte, die der Besteuerung nach Art. 122bis ff. dieses Erlasses unterliegen.*
Steuerbar sind auch Leistungen nach Art. 18 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946[46].*
Der Steuerabzug wird nach den Tarifen gemäss Art. 107 bis 109bis dieses Erlasses berechnet. *
Im Ausland wohnhafte Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler, Musiker und Artisten, sowie Sportler und Referenten unterliegen für Einkünfte aus ihrer im Kanton ausgeübten persönlichen Tätigkeit einem Steuerabzug an der Quelle.
Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller Zulagen und Nebenbezüge, nach Abzug der Gewinnungskosten. Dazu gehören auch Einkünfte und Entschädigungen, die nicht dem Künstler, Sportler oder Referenten selber, sondern einem Dritten zufliessen, der seine Tätigkeit organisiert hat.
Die Gewinnungskosten betragen:*
Die Steuer beträgt:
…*
Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung von juristischen Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung im Kanton und von ausländischen Unternehmen, die im Kanton Betriebsstätten unterhalten, unterliegen für die ihnen ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergütungen einem Steuerabzug an der Quelle.
Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller Zulagen und Nebenbezüge. Dazu gehören auch die Entschädigungen, die nicht dem Steuerpflichtigen selber, sondern einem Dritten zufliessen.
Die Steuer beträgt 20 Prozent der steuerbaren Einkünfte.
Im Ausland wohnhafte Personen unterliegen für geldwerte Vorteile aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Mitarbeiteroptionen im Zeitpunkt der Ausübung einem Steuerabzug an der Quelle.
Als steuerbare Einkünfte gelten anteilmässig die geldwerten Vorteile im Verhältnis zwischen der gesamten Zeitspanne von Erwerb bis Entstehen des Ausübungsrechts zu der in der Schweiz verbrachten Zeitspanne.
Die Steuer beträgt 20 Prozent der steuerbaren Einkünfte.
Im Ausland wohnhafte Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen, die durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken im Kanton gesichert sind, unterliegen für die ihnen ausgerichteten Zinsen einem Steuerabzug an der Quelle.
Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte. Dazu gehören auch die Zinsen, die nicht dem Steuerpflichtigen selber, sondern einem Dritten zufliessen.
Die Steuer beträgt 20 Prozent der steuerbaren Einkünfte.
Im Ausland wohnhafte Steuerpflichtige, die aufgrund eines früheren öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses von einem Arbeitgeber oder einer Vorsorgeeinrichtung mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton oder aus privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Renten, Pensionen, Ruhegehälter, Kapitalleistungen oder andere Vergütungen erhalten, unterliegen für diese Leistungen einem Steuerabzug an der Quelle.
Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte.
Die Steuer beträgt 6 Prozent der steuerbaren Einkünfte.
Die Regierung kann Einkommensgrenzen festsetzen, bis zu denen ein Steuerabzug wegen Geringfügigkeit entfällt.
Der Steuerabzug tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuern des Bundes, des Staates, der Gemeinden und der als öffentlich-rechtliche Körperschaft anerkannten Religionsgemeinschaften auf dem Erwerbseinkommen. Nachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt. *
Bei Zweiverdienerehepaaren kann eine Korrektur des steuersatzbestimmenden Erwerbseinkommens für den Ehegatten vorgesehen werden.*
Personen, die nach Art. 115 Abs. 1 dieses Erlasses der Quellensteuer unterliegen, können für jede Steuerperiode bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen, wenn:
Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet.
Das Eidgenössische Finanzdepartement präzisiert die Voraussetzungen nach Abs. 1 dieser Bestimmung und regelt das Verfahren.
Bei stossenden Verhältnissen, insbesondere betreffend die im Quellensteuersatz einberechneten Pauschalabzüge, kann die Steuerbehörde von Amtes wegen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung zugunsten oder zuungunsten des Steuerpflichtigen verlangen.
Das Eidgenössische Finanzdepartement legt die Voraussetzungen fest.
Arbeitnehmer unterliegen für kleine Arbeitsentgelte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit einem Steuerabzug an der Quelle.
Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber die Steuer im Rahmen des vereinfachten Abrechnungsverfahrens nach Art. 2 und 3 des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005[47] entrichtet.
Die Quellensteuer wird auf der Grundlage des vom Arbeitgeber der AHV-Ausgleichskasse gemeldeten Bruttolohns ohne Berücksichtigung der übrigen Einkünfte, allfälliger Berufskosten und Sozialabzüge erhoben.
Der Steuerabzug umfasst die Einkommenssteuern des Staates und der Gemeinden sowie die direkte Bundessteuer.
Der Steuersatz für die Einkommenssteuern des Staates und der Gemeinden beträgt insgesamt 4,5 Prozent.
Der Steuerabzug tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuern.
Die an der Quelle zu erhebende Steuer wird im Zeitpunkt der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung der steuerbaren Leistung fällig und ungeachtet allfälliger Einwände von der steuerbaren Leistung abgezogen.
Der Schuldner der steuerbaren Leistung erhält, ausgenommen bei Quellensteuern auf kleinen Arbeitsentgelten aus unselbständiger Tätigkeit[48], für seine Mitwirkung eine Bezugsprovision von 1 bis 2 Prozent des gesamten Quellensteuerbetrags; die Regierung legt den Ansatz fest. Für Kapitalleistungen beträgt die Bezugsprovision 1 Prozent des gesamten Quellensteuerbetrags, jedoch höchstens Fr. 50.– je Kapitalleistung für die Quellensteuer von Bund, Staat, Gemeinde und als öffentlich-rechtliche Körperschaft anerkannter Religionsgemeinschaft.*
Kommt der Schuldner der steuerbaren Leistung seinen Mitwirkungspflichten nicht oder ungenügend nach, kann die Steuerbehörde die Bezugsprovision herabsetzen oder ausschliessen.
Die zuständige AHV-Ausgleichskasse erhält für den Bezug der Quellensteuer auf kleinen Arbeitsentgelten aus unselbständiger Erwerbstätigkeit[49] eine Bezugsprovision, deren Höhe das Bundesrecht[50] festlegt.
Der Schuldner der steuerbaren Leistung haftet für die Entrichtung der Quellensteuer.
Der mit der Organisation der Darbietung eines Künstlers, Sportlers oder Referenten in der Schweiz beauftragte Veranstalter haftet solidarisch für die Entrichtung der Quellensteuer.
Bei internationalen Verhältnissen bleiben abweichende Vorschriften von Staatsverträgen vorbehalten.
Die Regierung regelt die Einzelheiten des Vollzugs.
Die im Steuerabzug enthaltenen Gemeindeanteile kommen der Gemeinde zu, in der bei Fälligkeit der Leistung:*
Die Gemeindeanteile an den Steuern auf kleinen Arbeitsentgelten aus unselbständiger Erwerbstätigkeit[53] werden nach dem gewogenen Mittel der Einkommens- und Vermögenssteuern der Gemeinden im Kanton berechnet.*
Die Gemeindeanteile an den Steuern auf Vorsorgeleistungen werden auf die politischen Gemeinden nach Massgabe der Einwohnerzahl am Ende des Vorjahres nach der eidgenössischen Statistik des jährlichen Bevölkerungsstandes verteilt.
Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen die Gewinne, die aus Veräusserung von Grundstücken des Privatvermögens oder von Anteilen an solchen erzielt werden.
Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen ausserdem:
Als Veräusserung gelten jeder Eigentumswechsel und jede Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt über ein Grundstück.
Die Überführung von Privatvermögen in das Geschäftsvermögen ist einer Veräusserung gleichgestellt.
Als Veräusserung gelten auch entgeltliche Belastungen von Grundstücken mit privatrechtlichen Dienstbarkeiten oder öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, wenn diese die Bewirtschaftung oder den Veräusserungswert der Grundstücke dauernd und wesentlich beeinträchtigen.
Die Besteuerung wird aufgeschoben bei:
…*
Steuerpflichtig ist der Veräusserer.
Mehrere Veräusserer entrichten die Steuern entsprechend ihren Anteilen unter solidarischer Haftbarkeit.
Der Steueranspruch entsteht mit der Veräusserung und wird mit der Eröffnung der Veranlagungsverfügung fällig.*
Der Grundstückgewinn entspricht dem Betrag, um den der Erlös die Anlagekosten (Erwerbspreis und Aufwendungen) übersteigt.
Als Erlös gilt der Verkaufspreis mit allen weiteren Leistungen des Erwerbers.
Wird kein Kaufpreis festgelegt, gilt der Verkehrswert als Verkaufspreis.
Nicht zum Erlös zählen Entschädigungen für nachweisbare Inkonvenienzen im Enteignungsverfahren oder bei freiwilliger Abtretung von Grundstücken, an denen ein Enteignungsrecht besteht.
Als Erwerbspreis gilt der durch die Grundbuchbelege ausgewiesene Kaufpreis mit allen weiteren Leistungen des Erwerbers oder der tatsächlich bezahlte niedrigere Preis.
Liegt kein Kaufpreis vor, wird der Erwerbspreis nach dem Verkehrswert im Zeitpunkt des Erwerbs bestimmt.
Bei Erwerb durch einen Pfandgläubiger oder Pfandbürgen, der das Grundstück im Zwangsverwertungsverfahren erworben hat, gelten die erlittenen Verluste als Teil des Erwerbspreises.
Bei Erwerb aus Eigentumswechsel mit Steueraufschub ist der Erwerbspreis bei der letzten Veräusserung massgebend, die keinen Steueraufschub bewirkt hat oder bewirkt hätte.
Leistungen, für die eine Steuerhinterziehung eingetreten ist, die nicht mehr geahndet werden kann, werden nicht angerechnet.
Als Aufwendungen sind anrechenbar:
Aufwendungen, die steuerlich bereits abgezogen worden sind, werden nicht angerechnet.
Leistungen Dritter, insbesondere Versicherungsleistungen, Subventionen und Beiträge, für die der Veräusserer nicht ersatz- oder rückerstattungspflichtig ist, werden von den Anlagekosten abgerechnet.
Wird nur ein Teil eines Grundstücks veräussert, berechnen sich die Anlagekosten nach seinem wertmässigen Anteil am Erwerbspreis und an den Aufwendungen.
Bei Veräusserung eines Grundstückes, bei dessen Erwerb oder Verbesserung die Besteuerung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. d bis f dieses Gesetzes oder einer entsprechenden Bestimmung eines andern Kantons aufgeschoben wurde, wird der wieder angelegte, aufgeschobene Gewinn von den Anlagekosten abgezogen.
Liegt der massgebende Erwerb mehr als 20 Jahre zurück, kann der Steuerpflichtige anstelle der tatsächlichen Kosten den amtlichen Verkehrswert oder bei land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken den amtlichen Ertragswert vor 20 Jahren als Anlagekosten geltend machen. In diesem Fall sind die in den letzten 20 Jahren getätigten Aufwendungen nach Art. 137 dieses Erlasses zusätzlich anrechenbar, soweit sie nachgewiesen werden.*
Die einfache Grundstückgewinnsteuer beträgt:
Für Gewinne über Fr. 248 000.– beträgt die einfache Steuer zusätzlich:
Für Gewinne über Fr. 600 000.– beträgt die einfache Steuer für den ganzen Gewinn einheitlich 10 Prozent.
War das Grundstück weniger als fünf Jahre im Eigentum des Veräusserers, wird der Steuerbetrag für das fünfte und jedes volle Jahr weniger um 1 Prozent erhöht.
War das Grundstück während mehr als 15 Jahren im Eigentum des Veräusserers, wird der Steuerbetrag für jedes weitere volle Jahr ermässigt:
Bei Erwerb des Grundstückes aus steueraufschiebender Veräusserung wird für die Berechnung der Eigentumsdauer und der Selbstnutzung durch den Veräusserer oder dessen Ehegatten auf die letzte steuerbegründende Veräusserung abgestellt.
Werden die Anlagekosten nach Art. 139 Abs. 3 dieses Erlasses berechnet, wird für die Ermässigung nach Abs. 2 dieser Bestimmung auf eine Eigentumsdauer von 20 Jahren abgestellt.*
Der Erbschaftssteuer unterliegen alle Zuwendungen kraft Erbrechts.
Steuerbar sind insbesondere Zuwendungen aufgrund gesetzlicher Erbfolge, von Erbvertrag oder letztwilliger Verfügung, namentlich durch Erbeinsetzung oder Vermächtnis, Schenkung auf den Todesfall, Errichtung einer Stiftung auf den Todesfall oder Nacherbeneinsetzung.
Der Schenkungssteuer unterliegen freiwillige Zuwendungen unter Lebenden, soweit der Empfänger aus dem Vermögen eines anderen ohne entsprechende Gegenleistung bereichert wird.
Steuerbar sind insbesondere Schenkungen unter Lebenden, Vorempfänge in Anrechnung an die künftige Erbschaft sowie Zuwendungen zur Errichtung einer Stiftung und an eine bestehende Stiftung.
Versicherungsansprüche, die zufolge Todes übergehen oder zu Lebzeiten des Schenkers fällig werden, sind steuerbar, soweit sie nicht beim Empfänger der Einkommens- oder der Gewinnsteuer unterliegen.
Steuerfrei sind Zuwendungen an juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts mit Sitz im Kanton, die gemäss Art. 80 Abs. 1 dieses Gesetzes von der Gewinn- und Kapitalsteuerpflicht ausgenommen sind.
Zuwendungen an ausserkantonale juristische Personen, die von der Steuerpflicht ausgenommen sind, sind steuerfrei, soweit das Bundesrecht es vorsieht oder deren Sitzkanton Gegenrecht hält.
Zuwendungen an den Ehegatten, die Nachkommen sowie die Stief- und Pflegekinder sind steuerfrei.
Steuerfrei sind ausserdem:
Die Steuerpflicht besteht, wenn:
Im internationalen Verhältnis besteht die Steuerpflicht ausserdem, wenn im Kanton steuerbares bewegliches Vermögen übergeht.
Steuerpflichtig ist der Empfänger der Zuwendung (Erbe, Vermächtnisnehmer, Beschenkter, Begünstigter oder sonstiger Berechtigter).
Bei Zuwendungen von Nutzniessungen oder wiederkehrenden Leistungen ist der Nutzniesser oder Leistungsempfänger steuerpflichtig.
Bei Zuwendungen an eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft ist der Eigentümer der Beteiligung steuerpflichtig.
Bei einer Nacherbeneinsetzung sind sowohl der Vor- als auch der Nacherbe steuerpflichtig.
Der Steueranspruch entsteht:
Das übergehende Vermögen wird zum Verkehrswert im Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs bewertet, soweit Art. 151 dieses Gesetzes nichts anderes vorsieht.
Art. 55 bis 58 dieses Gesetzes werden sachgemäss angewendet.
Für Grundstücke können die Steuerbehörde und der Steuerpflichtige eine Neuschätzung verlangen.
Nutzniessungen, Renten und andere wiederkehrende Leistungen werden nach ihrem Kapitalwert bewertet.
Bei einer Nacherbeneinsetzung, die sich nicht auf den Überrest beschränkt, wird das auf den Vorerben übergehende Vermögen zum Kapitalwert der Vorerbschaft bewertet.
Bei Vermögensübergängen aus Versicherungsvertrag ist für die Bewertung der Rückkaufswert oder die ausbezahlte Versicherungsleistung massgebend.
Wird die Erbschaftssteuer dem Nachlass überbunden oder wird die Schenkungssteuer vom Schenker übernommen, erhöht sich die steuerbare Zuwendung um den entsprechenden Steuerbetrag.
Für die Steuerbemessung werden abgezogen:
Ist das übergehende Vermögen mit einer Nutzniessung oder einer wiederkehrenden Leistung belastet, wird der Kapitalwert der Belastung abgezogen. Dieser Abzug entfällt zur Hälfte, wenn der Nutzniesser oder Leistungsempfänger steuerfrei ist.
Von den steuerbaren Zuwendungen werden für die Berechnung der Steuer abgezogen:
Bei mehreren Zuwendungen vom gleichen Erblasser oder Schenker an den gleichen Empfänger wird der steuerfreie Betrag insgesamt nur einmal abgezogen.
Für Empfänger, die nur für einen Teil der Zuwendung im Kanton steuerpflichtig sind, wird der steuerfreie Betrag anteilig gewährt.
Die Steuer beträgt:
Für Nacherben ist das Verwandtschaftsverhältnis zum ersten Erblasser massgebend.
Die nach Art. 153 und 154 dieses Gesetzes berechnete Steuer ermässigt sich um 75 Prozent, soweit dem Empfänger Geschäftsvermögen zugewendet oder diesem bei der Erbteilung zugeschieden wird, das ganz oder vorwiegend der selbständigen Erwerbstätigkeit des Empfängers dient.
Die gleiche Ermässigung wird gewährt, soweit dem Empfänger eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die einen Geschäftsbetrieb führt, zugewendet oder diesem bei der Erbteilung zugeschieden wird und der Empfänger als Arbeitnehmer im Geschäftsbetrieb tätig ist.
Als Beteiligungen im Sinne von Abs. 2 dieser Bestimmung gelten Vermögensrechte (insbesondere Aktien, Aktienzertifikate, Genussaktien, Genussscheine, Partizipationsscheine, Wandelobligationen, Stammeinlagen und Anteilscheine), wenn die Beteiligung wenigstens 40 Prozent des einbezahlten Grund-, Stamm- oder Einlagekapitals ausmacht oder der Beteiligte nach den Stimmrechtsverhältnissen über wenigstens 40 Prozent des Kapitals bestimmt.
Die Ermässigung der Steuer fällt nachträglich dahin, wenn und soweit innert 15 Jahren:
Der Betrag, um den die Steuer ermässigt wurde, wird als Nachsteuer erhoben.
Für die Erbschaftssteuer haften Erben und Vermächtnisnehmer solidarisch bis zum Betrag, der dem Wert des auf sie übergegangenen Vermögens entspricht. Mit ihrem ganzen Vermögen haften Erben, Erbschaftsverwalter, Willensvollstrecker, Vermächtnisnehmer und andere mit der Teilung des Nachlasses betraute Personen, die Erbanteile oder Vermächtnisse ausrichten, bevor die hiefür geschuldeten Erbschaftssteuern entrichtet sind.
Für die Schenkungssteuer haftet der Schenker solidarisch.
Der Vollzug der Bestimmungen über die Staatssteuern obliegt dem kantonalen Steueramt, soweit die nachstehenden Bestimmungen nichts anderes regeln.
Das kantonale Steueramt sorgt insbesondere für eine vollständige Erfassung aller Steuerpflichtigen, für gleichmässige Steuerveranlagungen und einen einheitlichen Steuerbezug.
Für die Erfüllung der Aufgaben, die gemäss Art. 160 dieses Gesetzes dem Gemeindesteueramt übertragen sind, kann das kantonale Steueramt Weisungen erteilen und Vorgaben festlegen. Es regelt insbesondere die elektronische Erfassung und Verarbeitung der für den Vollzug notwendigen Daten sowie deren Austausch und stellt die Steuerformulare zur Verfügung.
Die politische Gemeinde führt, allein oder in Zusammenarbeit mit andern politischen Gemeinden, zur Mitwirkung beim Vollzug der Bestimmungen über die Einkommens- und Vermögenssteuern ein Gemeindesteueramt.
Das Gemeindesteueramt führt nach den Weisungen und Vorgaben des kantonalen Steueramtes das Steuerregister, bereitet die Veranlagungen administrativ vor und nach und bezieht die im ordentlichen Verfahren veranlagten Steuern. Es kann bei der Veranlagung einfacher Fälle mitwirken.
Für die Erfüllung der Aufgaben des Gemeindesteueramtes für den Staat erhält die politische Gemeinde eine von der Regierung festgelegte Entschädigung, die ihren Aufwand deckt.
Soweit dieser Abschnitt nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor den Steuerbehörden, der Verwaltungsrekurskommission und dem Verwaltungsgericht nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[58].
Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Personen sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
Die letzten rechtskräftigen Steuerfaktoren gemäss der Veranlagung von natürlichen Personen für Einkommen und Vermögen sowie von juristischen Personen für Gewinn und Kapital werden gegen Gebühr einem Dritten, der ein wirtschaftliches Interesse nachweist, mitgeteilt. Der Steuerpflichtige wird über diese Mitteilung in Kenntnis gesetzt.
Verwaltungsbehörden und Gerichte erhalten Auskünfte aus den Steuerakten, soweit ein begründetes Interesse nachgewiesen wird. Gesuche um Auskunft beurteilt das Finanzdepartement endgültig. Es kann für bestimmte Auskünfte generelle Ermächtigungen erteilen.
Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Personen können Steuerdaten öffentlichen Organen durch ein elektronisches Abrufverfahren zugänglich machen, wenn diese die Daten für ihre Aufgabenerfüllung benötigen. Die Regierung erlässt die zum Vollzug des elektronischen Abrufverfahrens erforderlichen Vorschriften.*
Die Steuerbehörden erteilen den Steuerbehörden des Bundes und der andern Kantone kostenlos die benötigten Auskünfte, gewähren ihnen auf Verlangen Einsicht in amtliche Akten und geben ihnen die Daten weiter, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben dienlich sein können. Ist eine Person mit Wohnsitz oder Sitz im Kanton aufgrund der Steuererklärung auch in einem andern Kanton steuerpflichtig, gibt die Veranlagungsbehörde der Steuerbehörde des andern Kantons Kenntnis von der Steuererklärung und von der Veranlagung.
Die Verwaltungsbehörden, Strafuntersuchungsbehörden und Gerichte erteilen den Steuerbehörden ungeachtet einer allfälligen Geheimhaltungspflicht auf Verlangen aus ihren Akten Auskunft und geben ihnen die Daten weiter, die für die Durchführung dieses Erlasses von Bedeutung sein können. Sie können die Steuerbehörden von sich aus darauf aufmerksam machen, wenn sie vermuten, dass eine Veranlagung unvollständig ist.
Die Regierung kann Verwaltungsbehörden des Staates und der Gemeinden verpflichten, den Steuerbehörden von sich aus bestimmte, von ihr bezeichnete Tatsachen, die für die Besteuerung erheblich sind, kostenlos zu melden.
Die Daten nach Art. 163 dieses Erlasses werden einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Datenträgern übermittelt. Sie können auch mittels eines Abrufverfahrens zugänglich gemacht werden. Diese Amtshilfe ist kostenlos.
Weitergegeben werden die Daten von Steuerpflichtigen, die zur Veranlagung und Erhebung der Steuer dienen können, namentlich:
Das kantonale Steueramt regelt die Voraussetzungen für den elektronischen Austausch von Daten zwischen dem Steuerpflichtigen und der Steuerbehörde.
Das kantonale Steueramt kann elektronische Eingaben zulassen. In diesem Fall tritt anstelle der persönlichen Unterzeichnung eine elektronische Bestätigung der Angaben durch den Steuerpflichtigen.*
Die Steuerbehörde kann dem Steuerpflichtigen mit dessen Einverständnis Dokumente in elektronischer Form zustellen.*
Das kantonale Steueramt regelt das elektronische Erfassen und Aufbewahren von Daten, die vom Steuerpflichtigen eingereicht werden oder aus anderen Quellen stammen.
Elektronisch erfasste und aufbewahrte Daten haben die gleiche Beweiskraft wie Daten, die ohne Hilfsmittel lesbar sind, wenn der Nachweis des Ursprungs und der Integrität erbracht werden kann.
Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, üben die nach diesem Gesetz dem Steuerpflichtigen zukommenden Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten gemeinsam aus.
Die Ehegatten unterschreiben die Steuererklärung gemeinsam. Ist die Steuererklärung nur von einem Ehegatten unterzeichnet, wird dem nicht unterzeichnenden Ehegatten eine Frist eingeräumt. Nach deren unbenutztem Ablauf wird die vertragliche Vertretung unter Ehegatten angenommen.
Rechtsmittel und andere Eingaben gelten als rechtzeitig eingereicht, wenn ein Ehegatte innert Frist handelt.
Der Steuerpflichtige kann die Akten, die er eingereicht oder unterzeichnet hat, einsehen. Die übrigen Akten stehen ihm nach abgeschlossener Ermittlung des Sachverhaltes zur Einsicht offen, soweit nicht öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.
Wird einem Steuerpflichtigen die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, darf darauf zum Nachteil des Steuerpflichtigen nur abgestellt werden, wenn ihm die Behörde von dem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.
Auf Begehren des Steuerpflichtigen bestätigt die Behörde die Verweigerung der Akteneinsicht durch eine Verfügung, die mit Rekurs und Beschwerde angefochten werden kann.
Die vom Steuerpflichtigen angebotenen Beweise werden abgenommen, soweit sie geeignet sind, die für die Veranlagung erheblichen Tatsachen festzustellen.
Der Steuerpflichtige kann sich vor den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden vertraglich vertreten lassen, soweit seine persönliche Mitwirkung nicht notwendig ist.
Die Steuerbehörden können von einem Steuerpflichtigen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland sowie von einem Steuerpflichtigen, der längere Zeit von seinem schweizerischen Wohnsitz abwesend ist, verlangen, dass er einen Vertreter in der Schweiz bezeichnet.
Die Steuerpflichtigen werden durch öffentliche Bekanntgabe, durch persönliche Mitteilung oder durch Zustellung des Formulars aufgefordert, die Steuererklärung einzureichen. Auch Steuerpflichtige, die weder eine persönliche Mitteilung noch ein Formular erhalten haben, müssen eine Steuererklärung einreichen.*
Der Steuerpflichtige muss die Steuererklärung wahrheitsgemäss und vollständig ausfüllen, persönlich unterzeichnen und zusammen mit den vorgeschriebenen Beilagen fristgemäss der zuständigen Behörde einreichen. Die vollständig elektronische Einreichung der Steuererklärung richtet sich nach Art. 163ter Abs. 2 dieses Erlasses.*
Der Steuerpflichtige, der die Steuererklärung nicht oder mangelhaft ausgefüllt einreicht, wird aufgefordert, das Versäumte innert angemessener Frist nachzuholen.
Natürliche Personen müssen der Steuererklärung für die Einkommens- und Vermögenssteuern insbesondere beilegen:
Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und juristische Personen müssen der Steuererklärung beilegen:*
Der Steuerpflichtige muss alles tun, um eine vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen.
Er muss auf Verlangen der Veranlagungsbehörde insbesondere mündlich oder schriftlich Auskunft erteilen, Geschäftsbücher, Belege und weitere Bescheinigungen sowie Urkunden über den Geschäftsverkehr vorlegen.
Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und juristische Personen müssen Urkunden und sonstige Belege, die mit ihrer Tätigkeit in Zusammenhang stehen, während zehn Jahren aufbewahren. Die Art und Weise der Führung und der Aufbewahrung der Dokumente nach Art. 169 Abs. 2 dieses Erlasses richtet sich nach den Art. 957 bis 958f OR[60].*
Gegenüber dem Steuerpflichtigen sind zur Ausstellung schriftlicher Bescheinigungen verpflichtet:
Reicht der Steuerpflichtige die Bescheinigung trotz Mahnung nicht ein, kann die Veranlagungsbehörde diese vom Dritten einfordern. Das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis bleibt gewahrt.
Gesellschafter, Miteigentümer und Gesamteigentümer müssen der Veranlagungsbehörde auf Verlangen über ihr Rechtsverhältnis zum Steuerpflichtigen Auskunft erteilen, insbesondere über dessen Anteile, Ansprüche und Bezüge.
Der Veranlagungsbehörde müssen für jede Steuerperiode eine Bescheinigung einreichen:
Die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz müssen der Veranlagungsbehörde für jede Steuerperiode eine Bescheinigung über alle Verhältnisse einreichen, die für die Besteuerung des direkten Grundbesitzes und dessen Erträge massgeblich sind.
Die Veranlagungsbehörde prüft die Steuererklärung, nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor und stellt die für eine vollständige und richtige Besteuerung massgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse fest.
Die Veranlagungsbehörde kann insbesondere Sachverständige beiziehen, Augenscheine durchführen sowie Geschäftsbücher und Belege an Ort und Stelle einsehen. Die sich daraus ergebenden Kosten können ganz oder teilweise dem Steuerpflichtigen oder jeder andern zur Auskunft verpflichteten Person auferlegt werden, die diese durch eine schuldhafte Verletzung von Verfahrenspflichten notwendig gemacht haben.
Die Veranlagungsbehörde nimmt die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor, wenn Steuerfaktoren oder Steuersubstrat mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden können oder der Steuerpflichtige seine Verfahrenspflichten trotz Mahnung nicht erfüllt hat. Sie kann dabei Erfahrungszahlen, Vermögensentwicklung und Lebensaufwand des Steuerpflichtigen berücksichtigen.
Die Verfügung der Veranlagungsbehörde weist die Steuerfaktoren oder das Steuersubstrat sowie das Steuermass und die Steuerbeträge aus.
Abweichungen von der Steuererklärung gibt die Veranlagungsbehörde dem Steuerpflichtigen spätestens bei der Eröffnung der Veranlagungsverfügung bekannt.
Das Veranlagungsverfahren ist kostenfrei. Art. 176 Abs. 2 dieses Gesetzes bleibt vorbehalten.
Die Veranlagungsbehörde kann die für die Veranlagung massgebenden Grundstückwerte vorgängig mit besonderer Verfügung eröffnen.
Rechtskräftige Grundstückwerte sind für die Veranlagung der laufenden Steuerperiode verbindlich.
Die Regierung regelt das Verfahren durch Verordnung.
Gegen die Veranlagungsverfügung und die besondere Verfügung über die Grundstückwerte kann der Steuerpflichtige innert 30 Tagen seit der Eröffnung bei der Veranlagungsbehörde schriftlich Einsprache erheben.
Eine Ermessensveranlagung kann der Steuerpflichtige nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen.
Die Bestimmungen des Veranlagungsverfahrens werden im Einspracheverfahren sachgemäss angewendet.
Der Steuerpflichtige ist berechtigt, seine Einsprache vor der Veranlagungsbehörde mündlich zu begründen.
Einem Rückzug der Einsprache wird keine Folge geleistet, wenn nach den Umständen anzunehmen ist, dass die Veranlagung unrichtig war.
Die Veranlagungsbehörde entscheidet gestützt auf die Untersuchung über die Einsprache. Sie kann alle Steuerfaktoren oder das Steuersubstrat neu festsetzen und die Veranlagung nach Anhören des Steuerpflichtigen auch zu dessen Nachteil ändern.
Der Entscheid wird begründet. Wird die Einsprache gutgeheissen oder stimmt der Steuerpflichtige schriftlich zu, kann auf eine Begründung verzichtet werden.
Richtet sich die Einsprache gegen eine einlässlich begründete Veranlagungsverfügung, kann sie mit Zustimmung des Steuerpflichtigen als Rekurs an die Verwaltungsrekurskommission weitergeleitet werden.
Das Einspracheverfahren ist kostenfrei. Art. 176 Abs. 2 dieses Gesetzes wird sachgemäss angewendet.
Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode. Vorbehalten bleibt die Erhebung von Nachsteuern und Bussen.
Die Verjährung beginnt nicht oder steht still:
Die Verjährung wird unterbrochen und beginnt neu mit:
| 1. | jeder auf Feststellung oder Geltendmachung der Steuerforderung gerichteten Amtshandlung, die einem Steuerpflichtigen oder Mithaftenden zur Kenntnis gebracht wird; | ||
| 2. | jeder ausdrücklichen Anerkennung der Steuerforderung durch den Steuerpflichtigen oder den Mithaftenden; | ||
| 3. | der Einreichung eines Erlassgesuches; | ||
| 4. | der Einleitung einer Strafverfolgung wegen vollendeter Steuerhinterziehung oder wegen Steuervergehens. | ||
Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, ist 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode auf jeden Fall verjährt.
Der Schuldner der steuerbaren Leistung hat alle für die vollständige Steuererhebung notwendigen Massnahmen vorzukehren. Er hat insbesondere:
Die AHV-Ausgleichskasse:
Der Steuerpflichtige hat der Steuerbehörde und dem Schuldner der steuerbaren Leistung über die für die Erhebung der Quellensteuer massgebenden Verhältnisse mündlich oder schriftlich Auskunft zu erteilen.
…*
Die Steuerbehörde kann von einem Steuerpflichtigen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland verlangen, dass er einen Vertreter in der Schweiz bezeichnet.*
Personen, die nach Art. 122a dieses Erlasses eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen, müssen die erforderlichen Unterlagen einreichen und eine Zustelladresse in der Schweiz bezeichnen. Wird keine Zustelladresse bezeichnet oder verliert die Zustelladresse während des Veranlagungsverfahrens ihre Gültigkeit, gewährt die Steuerbehörde dem Steuerpflichtigen eine angemessene Frist für die Bezeichnung einer gültigen Zustelladresse. Läuft diese Frist unbenutzt ab, tritt die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Steuern des Bundes, des Staates, der Gemeinden und der als öffentlich-rechtliche Körperschaft anerkannten Religionsgemeinschaften auf dem Erwerbseinkommen.*
…*
Der Steuerpflichtige kann von der Steuerbehörde bis am 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen, wenn er:*
Der Schuldner der steuerbaren Leistung kann von der Steuerbehörde bis am 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen.*
Der Schuldner der steuerbaren Leistung bleibt bis zum rechtskräftigen Entscheid zum Steuerabzug verpflichtet.
Der Schuldner der steuerbaren Leistung reicht der Steuerbehörde innert 15 Tagen nach Ablauf der von der Regierung festgelegten Abrechnungsperiode die Abrechnung über die abgezogenen Steuern ein und überweist die Steuern innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode.
Bei verspäteter Überweisung wird ein Verzugszins berechnet.
Hat der Schuldner der steuerbaren Leistung den Steuerabzug nicht oder ungenügend vorgenommen, verfügt die Steuerbehörde die Nachzahlung. Der Rückgriff des Schuldners auf den Steuerpflichtigen bleibt vorbehalten.
Der Steuerpflichtige kann von der Steuerbehörde zur Nachzahlung der von ihm geschuldeten Quellensteuer verpflichtet werden, wenn die ausbezahlte steuerbare Leistung nicht oder nicht vollständig um die Quellensteuer gekürzt wurde und ein Nachbezug beim Schuldner der steuerbaren Leistung nicht möglich ist.*
Hat der Schuldner der steuerbaren Leistung einen zu hohen Steuerabzug vorgenommen, zahlt er dem Steuerpflichtigen den Differenzbetrag zurück.
Ergibt sich erst nach der Ablieferung, dass eine zu hohe Steuer abgezogen worden ist, kann die Steuerbehörde den Differenzbetrag dem Steuerpflichtigen direkt zurückzahlen.
Gegen eine Verfügung über die Quellensteuer kann neben dem Steuerpflichtigen auch der Schuldner der steuerbaren Leistung Einsprache gemäss Art. 180 dieses Gesetzes erheben.
Die Veranlagungsbehörde stellt bei einem Aufschub der Besteuerung zufolge Ersatzbeschaffung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. c bis f dieses Gesetzes den aufgeschobenen Gewinn in einer anfechtbaren Verfügung fest.
Die Erbschaftssteuer wird aufgrund des amtlichen Inventars gemäss Art. 204 dieses Gesetzes oder eines Erbeninventars sowie der Teilungsakten veranlagt.
Die Erben müssen, wenn kein amtliches Inventar aufgenommen wird, das Erbeninventar als Steuererklärung im Sinn von Art. 168 dieses Erlasses ausfüllen, persönlich unterzeichnen und zusammen mit den notwendigen Beilagen innert vier Monaten seit dem Tod des Erblassers oder des Vorerben dem kantonalen Steueramt einreichen.
Wird das Erbeninventar nicht von allen Erben oder nur von einem Vermächtnisnehmer, vom Willensvollstrecker, vom Erbschaftsverwalter oder vom Erbenvertreter unterzeichnet, wird die vertragliche Vertretung für die nicht unterzeichnenden Erben angenommen.
Personen, die eine steuerbare Schenkung erhalten haben, müssen diese dem kantonalen Steueramt innert 60 Tagen seit Vollzug unter Angabe von Gegenstand, Wert und verwandtschaftlicher Beziehung zum Schenker anzeigen.
Art. 206 und 207 dieses Erlasses gelten sachgemäss.
Willensvollstrecker und Erbschaftsverwalter gelten als Inhaber einer Vertretungsvollmacht des Steuerpflichtigen, für den sie handeln.
Der Steuerpflichtige kann den Einspracheentscheid innert 30 Tagen bei der Verwaltungsrekurskommission anfechten.
Im Verfahren bei Erhebung der Quellensteuer steht das Rekursrecht auch dem Schuldner der steuerbaren Leistung zu.
Die Verwaltungsrekurskommission kann Entscheide ohne Begründung oder mit Kurzbegründung mitteilen und den Beteiligten anzeigen, dass sie innert 10 Tagen schriftlich die ausführliche Begründung verlangen können, ansonsten der Entscheid in Rechtskraft erwachse. In diesen Fällen wird die Entscheidgebühr um die Hälfte ermässigt.
Die Beteiligten können den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht anfechten.
Das Verwaltungsgericht entscheidet, ohne an die Begehren der Beteiligten gebunden zu sein.
Ist vor Verwaltungsrekurskommission eine ausführliche Begründung des Entscheides verlangt worden, beginnt die Frist mit der Eröffnung des ausführlich begründeten Entscheides zu laufen.
Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden:
Auf ein Revisionsbegehren wird nicht eingetreten, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. Auf ein Revisionsbegehren gemäss Abs. 1 lit. d dieser Bestimmung wird nicht eingetreten, wenn die Doppelbesteuerung Folge einer Gewinnverschiebung ist, welche der Antragsteller absichtlich oder fahrlässig selbst veranlasst hat.
Gegen einen Nichteintretensentscheid oder die Abweisung eines Revisionsbegehrens ist die Einsprache ausgeschlossen. Der Steuerpflichtige kann den Entscheid innert 30 Tagen mit Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission anfechten. Im übrigen richtet sich das Verfahren nach Art. 82 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[64].
Rechnungsfehler und Schreibversehen in rechtskräftigen Verfügungen und Entscheiden können innert fünf Jahren nach Eröffnung auf Antrag oder von Amtes wegen von der Behörde, der sie unterlaufen sind, berichtigt werden.
Gegen die Berichtigung oder ihre Ablehnung können Rekurs und Beschwerde erhoben werden.
Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Steuerbehörde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, oder ist eine unterbliebene oder unvollständige Veranlagung auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen die Steuerbehörde zurückzuführen, wird die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert.
Hat der Steuerpflichtige die Bestandteile der steuerbaren Leistungen und Werte in seiner Steuererklärung vollständig und genau angegeben und waren die für die Bewertung der einzelnen Bestandteile erforderlichen Grundlagen der Veranlagungsbehörde bekannt, kann wegen ungenügender Bewertung keine Nachsteuer erhoben werden.
Eine Nachsteuer ohne Zins wird erhoben, wenn:
Die Einleitung des Nachsteuerverfahrens wird dem Steuerpflichtigen unter Angabe des Grundes schriftlich mitgeteilt. Dabei wird er auf die Möglichkeit der späteren Einleitung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung aufmerksam gemacht, wenn ein solches bei der Einleitung des Nachsteuerverfahrens weder eingeleitet wird noch hängig ist, noch von vornherein ausgeschlossen werden kann.
Das Nachsteuerverfahren, das beim Tod des Steuerpflichtigen noch nicht eingeleitet oder noch nicht abgeschlossen ist, wird gegenüber den Erben eingeleitet oder weitergeführt.
Die Vorschriften über das Veranlagungs-, das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren werden sachgemäss angewendet.
Die Kosten des Nachsteuerverfahrens werden dem Steuerpflichtigen auferlegt, wenn dieser das Verfahren durch eine schuldhafte Verletzung von Verfahrenspflichten notwendig gemacht hat. Endet das Verfahren ergebnislos, entfällt die Kostenpflicht.
Die Erben haften solidarisch für die Nachsteuern und Kosten bis zum Betrag ihres Erbteils, einschliesslich der Vorempfänge.*
Das Recht, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, erlischt zehn Jahre, in Fällen gemäss Art. 200 Bst. c dieses Gesetzes zwanzig Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, für die eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist. Bei nicht periodisch geschuldeten Steuern beginnt die Frist nach Ablauf der Steuerperiode, in welcher der Steueranspruch entstand.*
Als abgelaufen gilt eine Steuerperiode, für die eine rechtskräftige oder noch keine Veranlagung besteht.
Das Recht, die Nachsteuer festzusetzen, erlischt 15 Jahre, in Fällen gemäss Art. 200 Bst. c dieses Gesetzes 25 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, auf die sie sich bezieht.*
Die Erben haben unabhängig voneinander Anspruch auf eine vereinfachte Nachbesteuerung der vom Erblasser hinterzogenen Bestandteile von Vermögen und Einkommen, wenn:
Die Nachsteuer wird für die letzten drei vor dem Todesjahr abgelaufenen Steuerperioden nach den Vorschriften über die ordentliche Veranlagung berechnet und samt Zins nachgefordert.
Die vereinfachte Nachbesteuerung ist ausgeschlossen, wenn die Erbschaft amtlich oder konkursamtlich liquidiert wird.
Willensvollstrecker und Erbschaftsverwalter können um vereinfachte Nachbesteuerung ersuchen.
Nach dem Tod eines Steuerpflichtigen wird innert zwei Wochen ein amtliches Inventar aufgenommen.
Die Aufnahme des Inventars kann unterbleiben, wenn anzunehmen ist, dass kein oder ein unbedeutendes Vermögen vorhanden ist.
In das Inventar wird das Vermögen des Erblassers, seines in rechtlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten und der unter seiner elterlichen Sorge stehenden minderjährigen Kinder, für die er einen Kinderabzug gemäss Art. 48 Abs. 1 lit. a dieses Gesetzes beanspruchen kann, nach Bestand und Wert am Todestag aufgenommen.
Tatsachen, die für die Veranlagung von Bedeutung sind, werden festgestellt und im Inventar vorgemerkt.
Die Erben, die gesetzlichen Vertreter von Erben, die Erbschaftsverwalter und die Willensvollstrecker sind verpflichtet:
Erben und gesetzliche Vertreter von Erben, die mit dem Erblasser in einem gemeinsamen Haushalt gelebt oder Vermögensgegenstände des Erblassers verwahrt oder verwaltet haben, müssen auch Einsicht in ihre Räume und Behältnisse gewähren.
Erhält ein Erbe, ein gesetzlicher Vertreter von Erben, ein Erbschaftsverwalter oder ein Willensvollstrecker nach Aufnahme des Inventars Kenntnis von Gegenständen des Nachlasses, die nicht im Inventar verzeichnet sind, muss er diese innert zehn Tagen der Inventarbehörde bekanntgeben.
Dritte, die Vermögenswerte des Erblassers verwahrten oder verwalteten oder denen gegenüber der Erblasser geldwerte Rechte oder Ansprüche hatte, sind verpflichtet, den Erben zuhanden der Inventarbehörde auf Verlangen schriftlich alle damit zusammenhängenden Auskünfte zu erteilen.
Stehen der Erfüllung dieser Auskunftspflicht wichtige Gründe entgegen, kann der Dritte die verlangten Angaben direkt der Inventarbehörde bekanntgeben.
Im übrigen gelten die Art. 172 und 173 dieses Gesetzes sachgemäss.
Die Erben, die Bedachten und die Personen, die das Nachlassvermögen verwalten oder verwahren, dürfen über dieses vor Aufnahme des Inventars nur mit Zustimmung der Inventarbehörde verfügen.
Zur Sicherung des Inventars kann die Inventarbehörde die sofortige Siegelung vornehmen. Diese Massnahme kann auch das Gemeindesteueramt ergreifen.
Das Gemeindesteueramt wirkt bei der administrativen Vorbereitung der Inventaraufnahme nach den Weisungen des kantonalen Steueramtes mit.
Der Gemeinderat bestimmt die Urkundsperson der Gemeinde, die bei jeder Inventaraufnahme und bei jeder Siegelung mitwirkt.
Für die Mitarbeit der Gemeindebehörden erhält die politische Gemeinde eine von der Regierung festgelegte, angemessene Entschädigung.
Eine vorläufige Steuerrechnung wird dem Steuerpflichtigen zugestellt:
Die vorläufige Steuerrechnung kann für die periodischen Einkommens- und Vermögenssteuern in Raten aufgeteilt werden.
Grundlage der vorläufigen Rechnung sind die Steuererklärung, die letzte rechtskräftige Veranlagung oder der mutmasslich geschuldete Steuerbetrag.
Eine Akontozahlung kann verfügt werden, wenn die vorläufige Steuerrechnung:
Die Schlussrechnung wird dem Steuerpflichtigen nach Vornahme der Veranlagung zugestellt. Sie kann mit der Eröffnung der Veranlagung verbunden werden.
Wird gegen die Veranlagung Einsprache erhoben, gilt die Schlussrechnung als aufgehoben. Eine neue Schlussrechnung wird dem Steuerpflichtigen nach dem Entscheid über die Veranlagung zugestellt. Sie kann mit der Eröffnung des Entscheids über die Veranlagung verbunden werden.
Wird gegen den Entscheid über die Veranlagung Rekurs erhoben, gilt die Schlussrechnung als aufgehoben. Eine neue Schlussrechnung wird dem Steuerpflichtigen nach Abschluss des Rechtsmittelverfahrens zugestellt.
Mit der Schlussrechnung werden Ausgleichszinsen berechnet:
Als Verfalltag gilt bei nicht periodischen Steuern der 90. Tag nach Entstehen des Steueranspruchs. Der Verfalltag für periodische Steuern wird durch die Verordnung bestimmt.
Die Erbschaftssteuer wird für jeden Erben oder Vermächtnisnehmer einzeln berechnet, jedoch gesamthaft für alle Steuerpflichtigen in Rechnung gestellt.
Erben, Erbschaftsverwalter, Willensvollstrecker, Vermächtnisnehmer und andere mit der Teilung des Nachlasses betraute Personen müssen die Steuerbeträge von den Zuwendungen vor deren Ausrichtung abziehen.
Für Beträge, die mit der Akontozahlungsverfügung oder der Schlussrechnung in Rechnung gestellt werden, wird eine Zahlungsfrist von dreissig Tagen gewährt.
Auf dem Steuerbetrag der Schlussrechnung wird nach Ablauf der Zahlungsfrist, ungeachtet eines allfälligen Einsprache-, Rekurs- oder Beschwerdeverfahrens, ein Verzugszins geschuldet.
Bei geringfügigem Steuerbetrag, Ausgleichs- oder Verzugszins wird auf einen Bezug verzichtet. Die Regierung setzt die Höhe fest.
Die Betreibung wird eingeleitet, wenn der aufgrund der Akontozahlungsverfügung oder der Schlussrechnung geschuldete Betrag trotz Mahnung nicht bezahlt wird.
Die rechtskräftigen Verfügungen und Entscheide über Steuern, Bussen und Kosten sind gemäss Art. 80 Abs. 2 SchKG[65] vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.
Steuerforderungen verjähren fünf Jahre, nachdem die Veranlagung rechtskräftig geworden ist.
Stillstand und Unterbrechung der Verjährung richten sich nach Art. 183 Abs. 2 lit. b und c sowie Abs. 3 dieses Gesetzes.
Die Verjährung tritt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in dem die Steuern rechtskräftig festgesetzt worden sind.
Bei Rückerstattung von Einkommens- und Vermögenssteuern an Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, gilt jeder Ehegatte als berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen, wenn diese Steuern betreffen, die für beide Ehegatten geleistet wurden.
Steuerrückerstattungen können mit vorläufigen Steuerrechnungen oder mit Schlussrechnungen verrechnet werden.
Wurden die Ehegatten geschieden oder haben sie sich rechtlich oder tatsächlich getrennt und sind in der Folge Einkommens- und Vermögenssteuerbeträge zurückzuerstatten, die noch aufgrund von vorläufigen Rechnungen oder Schlussrechnungen für beide Ehegatten geleistet wurden, erfolgt die Rückerstattung je zur Hälfte an jeden der beiden Ehegatten.
Steuerrückerstattungen können verrechnet werden:
Ein bezahlter Steuerbetrag, der durch eine rechtskräftige Veranlagung festgesetzt worden ist, kann mit Zinsen zurückgefordert werden, wenn die Steuer in einem Revisions- oder einem Berichtigungsverfahren herabgesetzt worden ist.
Der Rückforderungsanspruch erlischt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zahlung geleistet worden ist. Wird der Anspruch erst im letzten Jahr dieser Frist oder nach ihrem Ablauf durch Revision oder Berichtigung festgestellt, kann er noch innert einem Jahr geltend gemacht werden.
Über den Rückforderungsanspruch entscheidet das kantonale Steueramt.
Die Einzelheiten des Bezugsverfahrens werden durch Verordnung festgelegt.
Die Regierung setzt die Höhe der Ausgleichs-, Verzugs- und Rückerstattungszinsen fest.
Beim kantonalen Steueramt kann Einsprache erhoben werden gegen:
Im Übrigen gelten die Bestimmungen über das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren sachgemäss.
Das kantonale Steueramt und die Gemeinden überweisen monatlich die bezogenen Steueranteile, die dem anderen Gemeinwesen zustehen, und rechnen jährlich ab. Bei verspäteter Überweisung wird ein Verzugszins berechnet.
Steuerpflichtigen, die in Not geraten sind oder für welche die Bezahlung der Steuern, der Zinsen, der Bussen oder der Kosten eine grosse Härte bedeutet, kann der geschuldete Betrag gestundet oder ganz oder teilweise erlassen werden. Für den Erlass werden Art. 167 bis Art. 167f des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990[66] sachgemäss angewendet.*
Gesuche um Stundung und Erlass sind innert der Zahlungsfrist schriftlich und begründet der Bezugsstelle einzureichen. Auf Gesuche, die nach Zustellung des Zahlungsbefehls eingereicht werden, wird nicht eingetreten.
Das kantonale Steueramt entscheidet, bei Einkommens- und Vermögenssteuern nach Anhören des Gemeinderates, über Stundung und Erlass. Das Gemeindesteueramt kann, soweit das Gesuch die Einkommens- und Vermögenssteuern betrifft, bei dessen Bearbeitung nach Vorgabe des kantonalen Steueramtes mitwirken.
Stundungsentscheide sind endgültig. Erlassentscheide können mit Rekurs und Beschwerde angefochten werden.
Hat der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder besteht Gefahr, dass die von einem Steuerpflichtigen geschuldete Steuer nicht bezahlt wird, kann das kantonale Steueramt oder das Gemeindesteueramt jederzeit, selbst vor der rechtskräftigen Veranlagung, die Sicherstellung des mutmasslich geschuldeten Steuerbetrags verfügen. Die Verfügung gibt den sicherzustellenden Betrag an und ist sofort vollstreckbar. Sie ist gemäss Art. 80 Abs. 2 SchKG[67] einem gerichtlichen Urteil gleichgestellt.
Die Sicherstellung muss in Geld, durch Hinterlegung sicherer Wertschriften oder durch Bankgarantie geleistet werden.
Die Sicherstellungsverfügung kann innert fünf Tagen mit Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission angefochten werden. Der Rekurs hemmt die Vollstreckung nicht.
Dem Staat steht für Grundstückgewinnsteuern einschliesslich Ausgleichszinsen ein gesetzliches Pfandrecht am Grundstück zu.
Der Gemeinderat der politischen Gemeinde bezeichnet die Bezugs- und, soweit notwendig, die Veranlagungsstellen für die von der Gemeinde zu erhebenden Steuern.
Die Vorschriften des zweiten Teils dieses Gesetzes über die Steuerpflicht, das Verfahren und den Steuerbezug werden sachgemäss angewendet, soweit die nachstehenden Vorschriften nichts anderes bestimmen.
Der Steuerpflichtige kann gegen eine Veranlagungsverfügung, welche die Grundsteuer oder die Handänderungssteuer betrifft, innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Gemeinderat Einsprache erheben.
Der politischen Gemeinde steht für Grund- und Handänderungssteuerforderungen ein gesetzliches Pfandrecht am Grundstück zu.
Die Steuererhebung erfolgt aufgrund der Veranlagung der Staatssteuer.
Für die Folgen des Beginns, der Änderung und des Endes der Steuerpflicht aufgrund persönlicher und wirtschaftlicher Zugehörigkeit werden im interkommunalen Verhältnis die Grundsätze der Bundesgesetzgebung über die Steuerharmonisierung[70] und des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung sachgemäss angewendet.
Eine Steuerausscheidung zwischen gleichartigen Gemeinden erfolgt, wenn ein Steuerpflichtiger ausserhalb der Wohnsitzgemeinde Geschäftsbetriebe oder Betriebsstätten unterhält oder an Grundstücken Eigentum, dingliche Rechte oder diesen wirtschaftlich gleichkommende persönliche Nutzungsrechte hat.
Die Steuerausscheidung wird durch Verordnung geregelt.
Das kantonale Steueramt nimmt die Steuerausscheidung vor und eröffnet sie dem Steuerpflichtigen und den beteiligten Gemeinden.*
Der Steuerpflichtige und die beteiligten Gemeinden können gegen die Ausscheidung innert 30 Tagen Einsprache erheben. Die Einsprache ist beim Gemeindesteueramt der Wohnsitzgemeinde einzureichen.*
Den Steuerbezug durch die politische Gemeinde können verlangen:*
Die Bezugsstelle der politischen Gemeinde besorgt den Steuerbezug gegen angemessene Entschädigung.*
Die Grundsteuer wird jährlich auf den in der Gemeinde gelegenen Grundstücken erhoben.
Der Steueranspruch entsteht mit Beginn des Kalenderjahres und wird mit der Rechnungstellung fällig.
Steuerpflichtig sind die natürlichen und die juristischen Personen, die zu Beginn des Kalenderjahres Eigentümer oder Nutzniesser des Grundstückes sind.
Die Steuer wird nach dem für die Vermögenssteuer massgebenden Wert des Grundstückes am Ende des vorausgegangenen Kalenderjahres bemessen. Die Schulden werden nicht berücksichtigt.
Die Steuer beträgt:
Die zuständigen Gemeindeorgane bestimmen jährlich den Steuersatz gemäss Abs. 1 Bst. a dieser Bestimmung.
Die Handänderungssteuer wird erhoben bei Handänderungen in der Gemeinde gelegener Grundstücke oder Grundstückanteile.
Als Handänderung gelten jeder Eigentumswechsel und jede Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt über ein Grundstück.
Als Handänderung gelten auch entgeltliche Belastungen von Grundstücken mit privatrechtlichen Dienstbarkeiten oder öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, wenn diese die Bewirtschaftung oder den Veräusserungswert der Grundstücke dauernd und wesentlich beeinträchtigen.
Der Steueranspruch entsteht mit der Handänderung und wird mit der Rechnungstellung fällig.
Steuerpflichtig ist der Erwerber des Grundstückes. Bei Erwerb von Gesamteigentum oder Miteigentum ist jeder Beteiligte entsprechend seinem Anteil steuerpflichtig.
Der Veräusserer haftet solidarisch.
Die Steuer wird nach dem Kaufpreis mit allen weiteren Leistungen des Erwerbers bemessen.
Ist kein Kaufpreis vereinbart oder liegt der Kaufpreis unter dem Verkehrswert, ist dieser massgebend.
Bei Erwerb von land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken, die für die Vermögenssteuer zum Ertragswert bewertet werden, ist dieser massgebend, wenn der Kaufpreis darunter liegt.
Von der Steuerpflicht sind befreit:
Der Steuersatz beträgt 1 Prozent.
Der Steuersatz wird um die Hälfte ermässigt bei Handänderungen zwischen Eltern und ihren Kindern, Adoptiv-, Stief- oder Pflegekindern sowie zwischen Geschwistern bei der Teilung des elterlichen Nachlasses. Sind Geschwister vorverstorben, gilt die Ermässigung auch für ihre Nachkommen.
Wer einer Pflicht, die ihm nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder nach einer aufgrund dieses Gesetzes getroffenen Anordnung obliegt, trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, wird mit Busse bis zu Fr. 1000.–, in schweren Fällen oder im Wiederholungsfall bis zu Fr. 10 000.– bestraft.
Wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist,
wer als zum Steuerabzug an der Quelle Verpflichteter vorsätzlich oder fahrlässig einen Steuerabzug nicht oder nicht vollständig vornimmt,
wer als Steuerpflichtiger oder als zum Steuerabzug an der Quelle Verpflichteter vorsätzlich oder fahrlässig eine unrechtmässige Rückerstattung oder einen ungerechtfertigten Erlass erwirkt,
wird mit Busse bestraft.
Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden.
Zeigt der Steuerpflichtige erstmals eine Steuerhinterziehung selbst an, wird von einer Strafverfolgung abgesehen, wenn:
Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Abs. 1 dieser Bestimmung auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt.
Der Versuch einer Steuerhinterziehung ist strafbar.
Die Busse beträgt zwei Drittel der Busse, die bei vollendeter Steuerhinterziehung festzusetzen wäre.
Wer vorsätzlich zu einer Steuerhinterziehung anstiftet oder Hilfe leistet, wer vorsätzlich als Vertreter des Steuerpflichtigen eine Steuerhinterziehung bewirkt oder an einer solchen mitwirkt, wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit des Steuerpflichtigen mit Busse bestraft.
Die Busse beträgt bis zu Fr. 10 000.–, in schweren Fällen oder im Wiederholungsfall bis zu Fr. 50 000.–.
Der mitwirkende Dritte haftet überdies für die Nachsteuer solidarisch bis zum Betrag der hinterzogenen Steuer.
Zeigt sich eine nach Abs. 1 dieser Bestimmung strafbare Person erstmals selbst an und sind die Voraussetzungen nach Art. 248bis Abs. 1 Bst. a und b dieses Erlasses erfüllt, wird von einer Strafverfolgung abgesehen. Die Solidarhaftung entfällt.
Wer Nachlasswerte, zu deren Bekanntgabe er im Inventarverfahren verpflichtet ist, verheimlicht oder beiseite schafft in der Absicht, sie der Inventaraufnahme zu entziehen,
wer zu einer solchen Handlung anstiftet oder dazu Hilfe leistet, wird mit Busse bestraft.
Die Busse beträgt bis zu Fr. 10 000.–, in schweren Fällen oder im Wiederholungsfall bis zu Fr. 50 000.–.
Der Versuch einer Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten ist strafbar.
Zeigt sich eine nach Art. 251 Abs. 1 dieses Erlasses strafbare Person erstmals selbst an, wird von einer Strafverfolgung wegen Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im Inventarverfahren und wegen allfälliger anderer in diesem Zusammenhang begangener Straftaten abgesehen, wenn:
Der in rechtlich oder tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige wird nur für die Hinterziehung seiner eigenen Steuerfaktoren gebüsst. Art. 250 dieses Gesetzes bleibt vorbehalten.
Das Unterzeichnen der Steuererklärung vermag für sich allein bezüglich der Faktoren des andern Ehegatten keine Mitwirkung im Sinne von Art. 250 Abs. 1 dieses Gesetzes zu begründen.
Werden mit Wirkung für eine juristische Person Verfahrenspflichten verletzt, Steuern hinterzogen oder Steuern zu hinterziehen versucht, wird die juristische Person gebüsst.
Werden im Geschäftsbereich einer juristischen Person Teilnahmehandlungen (Anstiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung) an Steuerhinterziehungen Dritter begangen, ist Art. 250 dieses Erlasses auf die juristische Person anwendbar.
Die Bestrafung der handelnden Organe oder Vertreter nach Art. 250 dieses Gesetzes bleibt vorbehalten.
Bei Körperschaften und Anstalten des ausländischen Rechts und bei ausländischen Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit gelten Abs. 1 bis 3 dieser Bestimmung sachgemäss.
Zeigt eine steuerpflichtige juristische Person erstmals eine in ihrem Geschäftsbereich begangene Steuerhinterziehung selbst an, wird von einer Strafverfolgung abgesehen, wenn:
Die straflose Selbstanzeige kann auch eingereicht werden:
| 1. | nach einer Änderung der Firma oder einer Verlegung des Sitzes innerhalb der Schweiz; | ||
| 2. | nach einer Umwandlung nach Art. 53 bis 68 des eidgenössischen Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 2003[72] durch die neue juristische Person für die vor der Umwandlung begangenen Steuerhinterziehungen; | ||
| 3. | nach einer Absorption nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a oder einer Abspaltung nach Art. 29 Bst. b des eidgenössischen Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 2003[73] durch die weiterbestehende juristische Person für die vor der Absorption oder Abspaltung begangenen Steuerhinterziehungen. | ||
Die straflose Selbstanzeige ist von den Organen oder Vertretern der juristischen Person einzureichen. Von einer Strafverfolgung gegen die Organe oder Vertreter wird abgesehen. Deren Solidarhaftung entfällt.
Zeigt ein ausgeschiedenes Organmitglied oder ein ausgeschiedener Vertreter der juristischen Person diese wegen Steuerhinterziehung erstmals an und ist die Steuerhinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt, wird von einer Strafverfolgung der juristischen Person, der aktuellen und ausgeschiedenen Mitglieder der Organe sowie der aktuellen und ausgeschiedenen Vertreter abgesehen. Deren Solidarhaftung entfällt.
Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Abs. 1 dieser Bestimmung auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt.
Nach Beendigung der Steuerpflicht einer juristischen Person in der Schweiz kann keine Selbstanzeige mehr eingereicht werden.
Das kantonale Steueramt ahndet Verletzungen von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehungen, welche die Staatssteuern, bei Einkommens- und Vermögenssteuern einschliesslich die Gemeindesteuern, betreffen.
Die vom Gemeinderat der politischen Gemeinde bezeichnete Stelle ahndet Verletzungen von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehungen, welche die Gemeindesteuern betreffen.
Erscheint aufgrund der Akten und vorläufiger Abklärungen der Tatbestand der Verletzung von Verfahrenspflichten als erfüllt, wird eine Bussenverfügung erlassen.
Die Bussenverfügung bezeichnet den Fehlbaren, die ihm zur Last gelegte Handlung, die angewendeten Gesetzesbestimmungen, die Beweismittel, die Busse und weist auf die Möglichkeit der Einsprache sowie die Folgen der Unterlassung hin. Es werden keine Kosten berechnet.
Die Bussenverfügung wird rechtskräftig, wenn der Fehlbare nicht innert dreissig Tagen bei der verfügenden Behörde schriftlich Einsprache erhebt oder die Einsprache vor Erlass eines Strafbefehls zurückzieht.
Die Einleitung des Untersuchungsverfahrens wegen Steuerhinterziehung wird dem Angeschuldigten unter Angabe des Anfangsverdachts schriftlich eröffnet.
Dem Angeschuldigten wird Gelegenheit gegeben, sich zu der gegen ihn erhobenen Anschuldigung zu äussern. Er wird auf sein Recht hingewiesen, die Aussage und seine Mitwirkung zu verweigern.[74]
Das Untersuchungsverfahren wegen Verletzung von Verfahrenspflichten wird eröffnet, wenn der Angeschuldigte gegen die Bussenverfügung Einsprache erhebt.
Der Angeschuldigte kann jederzeit einen Verteidiger beiziehen.
In Fällen, in denen die Sach- oder Rechtslage erhebliche Schwierigkeiten bietet, wird dem Angeschuldigten auf sein Begehren hin ein amtlicher Verteidiger bestellt, wenn er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt. Über das Begehren entscheidet der Präsident der Verwaltungsrekurskommission.
Kann der Angeschuldigte dem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung nicht folgen, weil er die deutsche Sprache nicht versteht, wird, soweit nötig, ein Dolmetscher beigezogen.
Das kantonale Steueramt oder die zuständige Gemeindestelle untersucht den Sachverhalt. Die untersuchende Person kann insbesondere den Angeschuldigten befragen und Zeugen einvernehmen.
Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren dürfen in einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung nur verwendet werden, wenn sie weder unter Androhung einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen mit Umkehr der Beweislast im Sinn von Art. 180 Abs. 2 dieses Erlasses noch unter Androhung einer Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten beschafft wurden.
Der Angeschuldigte kann in die Akten Einsicht nehmen, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks möglich ist. Im Übrigen gelten die im Veranlagungsverfahren anwendbaren Bestimmungen über die Verfahrensrechte des Steuerpflichtigen und die Mitwirkungspflichten von Drittpersonen und Amtsstellen sachgemäss.
Über die wesentlichen Verhandlungen und die Verfügungen werden fortlaufend Protokolle geführt, welche über Inhalt, Ort und Zeit der Handlungen und die Namen der anwesenden Personen Auskunft geben.
Die Zeugeneinvernahme richtet sich nach den Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007[75].
Das Bankgeheimnis bleibt zusätzlich vorbehalten.
Nach Abschluss der Untersuchung wird das Strafverfahren aufgehoben oder ein Strafbefehl erlassen.
Vor Erlass eines Strafbefehls wird dem Angeschuldigten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.
Der Strafbefehl bezeichnet den Angeschuldigten, die dem Angeschuldigten zur Last gelegte Handlung, die angewendeten Gesetzesbestimmungen, die Beweismittel, die Strafe und weist auf die Möglichkeit der Einsprache sowie die Folgen der Unterlassung hin. Zudem werden Kosten berechnet.
Der Strafbefehl wird kurz begründet.
Die Strafverfolgung verjährt:
| 1.* | der Steuerperiode, für die der Steuerpflichtige nicht oder unvollständig veranlagt wurde oder der Steuerabzug an der Quelle nicht gesetzmässig erfolgte (Art. 248 Abs. 1 bis 2 dieses Erlasses), | ||
| 2.* | des Kalenderjahres, in dem eine unrechtmässige Rückerstattung oder ein ungerechtfertigter Erlass erwirkt wurde (Art. 248 Abs. 3 dieses Erlasses) oder Nachlasswerte im Inventarverfahren verheimlicht oder beiseite geschafft wurden (Art. 251 dieses Erlasses). | ||
Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn die zuständige Behörde (Art. 255 dieses Erlasses) vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Verfügung erlassen hat.*
Der Angeschuldigte kann gegen den Strafbefehl innert dreissig Tagen seit der Eröffnung schriftlich Einsprache beim kantonalen Steueramt oder, wenn dieser Straftatbestand in Gemeindesteuersachen betrifft, beim Gemeinderat erheben.
Ist Einsprache erhoben worden, erfolgt die Überweisung zur gerichtlichen Beurteilung.
Der Strafbefehl wird rechtskräftig, wenn keine Einsprache erhoben oder die Einsprache vor Beginn der Gerichtsverhandlung zurückgezogen wird.
Die Einsprache wird mit den Akten unverzüglich an die Verwaltungsrekurskommission überwiesen.
Der Strafbefehl gilt als Anklage.
Die Verwaltungsrekurskommission trifft von sich aus oder auf Antrag einer Partei die nötigen Vorkehren zur Ergänzung der Untersuchung.
Die Verhandlung ist mündlich und öffentlich. Zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen kann die Verwaltungsrekurskommission von sich aus oder auf Antrag einer Partei die Öffentlichkeit von den Verhandlungen ganz oder teilweise ausschliessen.
Soweit erforderlich führt die Verwaltungsrekurskommission ein Beweisverfahren durch.
Die Verwaltungsrekurskommission würdigt die Beweise frei. Sie ist an die Veranlagung einer Nachsteuer nicht gebunden.
Die Urteilsverkündung ist öffentlich.
Der Angeschuldigte hat persönlich vor der Verwaltungsrekurskommission zu erscheinen. Der Präsident kann das persönliche Erscheinen aus wichtigen Gründen erlassen.
Wird dem Angeschuldigten das persönliche Erscheinen nicht erlassen und erscheint er innert einer halben Stunde nach der festgesetzten Zeit unentschuldigt nicht zur Verhandlung, wird Rückzug seines Begehrens um gerichtliche Beurteilung angenommen.
War der Angeschuldigte unverschuldet verhindert, an der Hauptverhandlung teilzunehmen, kann er innert zehn Tagen seit der Urteilszustellung eine Neubeurteilung verlangen.
Soweit die vorstehenden Vorschriften nichts anderes bestimmen, gelten die Vorschriften über das Rekursverfahren bei der Veranlagung für die Staatssteuer sachgemäss.
Gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission können der Verurteilte, das kantonale Steueramt und, wenn dieser Straftatbestände in Gemeindesteuersachen betrifft, der Gemeinderat innert 14 Tagen Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben.
Die Vorschriften über das Verfahren vor Verwaltungsrekurskommission gelten sachgemäss.
Die Bussen, welche Straftatbestände in Gemeindesteuersachen betreffen, werden durch die zuständige Bezugsstelle der politischen Gemeinde bezogen und kommen dieser zu.
Alle übrigen Bussen werden durch das kantonale Steueramt bezogen und kommen dem Staat zu.
Die Bestimmungen über den Steuerbezug gelten sachgemäss.
Wer zum Zweck der Steuerhinterziehung nach Art. 248 bis 250 dieses Erlasses gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu Fr. 10 000.– verbunden werden.*
Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten.
Liegt eine Selbstanzeige nach Art. 248bis Abs. 1 oder Art. 254bis Abs. 1 dieses Erlasses vor, wird von einer Strafverfolgung wegen allen anderen Straftaten abgesehen, die zum Zweck dieser Steuerhinterziehung begangen wurden. Diese Bestimmung wird auch in den Fällen nach Art. 250 Abs. 4 und Art. 254bis Abs. 3 und 4 dieses Erlasses angewendet.
Wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist und abgezogene Steuern zu seinem oder eines andern Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu Fr. 10 000.– verbunden werden.*
Werden Quellensteuern im Geschäftsbereich einer juristischen Person, eines Personenunternehmens oder einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts veruntreut, ist Abs. 1 dieser Bestimmung auf die Personen anwendbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen.
Liegt eine Selbstanzeige nach Art. 248bis Abs. 1 oder Art. 254bis Abs. 1 dieses Erlasses vor, wird von einer Strafverfolgung wegen Veruntreuung von Quellensteuern und anderen Straftaten, die zum Zweck der Veruntreuung von Quellensteuern begangen wurden, abgesehen. Diese Bestimmung wird auch in den Fällen nach Art. 250 Abs. 4 und Art. 254bis Abs. 3 und 4 dieses Erlasses angewendet.
Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007[76].
Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt 15 Jahre nachdem der Täter die letzte strafbare Tätigkeit ausgeführt hat.*
Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist.*
Das Steuergesetz vom 23. Juni 1970[80] wird aufgehoben.
Von den Leistungen aus beruflicher Vorsorge[81], die vor dem 1. Januar 1987 erstmals fällig wurden, von den Leistungen, die auf einem vor dem 1. Januar 1985 begründeten Vorsorgeverhältnis beruhen und vor dem 1. Januar 2002 erstmals fällig werden, sowie von den gesetzlichen Renten und Abfindungen für Nichtberufsunfälle[82], die sich vor dem 1. Januar 1987 ereignet haben, sind steuerfrei:
Als Leistungen des Steuerpflichtigen gelten auch Leistungen Angehöriger sowie, wenn der Steuerpflichtige den Anspruch durch Erbgang, Vermächtnis oder Schenkung erworben hat, die Leistungen Dritter.
Erträge aus rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie, die bis Ende 1993 abgeschlossen worden sind, bleiben steuerfrei, wenn bei Auszahlung das Vertragsverhältnis wenigstens zehn Jahre gedauert oder der Versicherte das 60. Altersjahr vollendet hat.
Für die Berechnung der ergänzenden Vermögenssteuer nach Art. 61 dieses Gesetzes gilt als frühester Zeitpunkt der 1. Januar 1987.
Fällt der Anfang der massgebenden Dauer für die Berechnung der ergänzenden Vermögenssteuer gemäss Art. 61 Abs. 1 dieses Gesetzes in die Zeit vor Vollzugsbeginn des Gesetzes über die Durchführung der Grundstückschätzung, ist die damals geltende amtliche Grundstückschätzung für den Ertrags- und den Verkehrswert des Grundstücks massgebend.
Kapitalgewinne auf Beteiligungen sowie der Erlös aus dem Verkauf von zugehörigen Bezugsrechten werden bei der Berechnung des Nettoertrages gemäss Art. 90 dieses Gesetzes nicht berücksichtigt, wenn die betreffenden Beteiligungen schon vor dem 1. Januar 1997 im Besitz der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft waren und die erwähnten Gewinne vor dem 1. Januar 2007 erzielt werden.
Für Beteiligungen, die vor dem 1. Januar 1997 im Besitz der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft waren, gelten die Gewinnsteuerwerte zu Beginn des Geschäftsjahres, das im Kalenderjahr 1997 endet, als Gestehungskosten.
Überträgt eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft eine Beteiligung von wenigstens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital anderer Gesellschaften, die vor dem 1. Januar 1997 in ihrem Besitz war, auf eine ausländische Konzerngesellschaft, so wird die Differenz zwischen dem Gewinnsteuerwert und dem Verkehrswert der Beteiligung zum steuerbaren Reingewinn gerechnet. In diesem Fall gehören die betreffenden Beteiligungen weiterhin zum Bestand der vor dem 1. Januar 1997 gehaltenen Beteiligungen. Gleichzeitig ist die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft berechtigt, in der Höhe dieser Differenz eine unbesteuerte Reserve zu bilden. Diese Reserve wird steuerlich wirksam aufgelöst, wenn die übertragene Beteiligung an einen konzernfremden Dritten veräussert wird, wenn die Gesellschaft, deren Beteiligungsrechte übertragen wurden, ihre Aktiven und Passiven in wesentlichem Umfang veräussert oder wenn sie liquidiert wird. Die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft hat jeder Steuererklärung ein Verzeichnis der Beteiligungen beizulegen, für die eine unbesteuerte Reserve im Sinn dieser Bestimmung besteht. Am 31. Dezember 2006 wird die unbesteuerte Reserve steuerneutral aufgelöst.
Art. 48 Abs. 1 Bst. c und Art. 50 Abs. 4 dieses Erlasses in der Fassung gemäss II. Nachtrag vom 24. September 2006[83] sowie Art. 52 dieses Erlasses in der Fassung gemäss Verordnung über die Änderung des Steuergesetzes vom 22. November 2005[84] werden rückwirkend auf alle rechtskräftigen und noch nicht rechtskräftigen Veranlagungen der Steuerperioden 2001 bis 2006 angewendet. Die Anwendung bisherigen Rechts bleibt vorbehalten, wenn dieses für den Steuerpflichtigen eine tiefere Steuerbelastung zur Folge hat.
Bei der Einkommenssteuer der natürlichen Personen werden die Folgen der kalten Progression durch die gleichmässige Anpassung der Tarifstufen und der in Frankenbeträgen festgesetzten Abzüge vom Einkommen voll ausgeglichen. Die Beträge sind auf Fr. 100.– auf- oder abzurunden.*
Die Regierung passt die Abzüge und die Tarifstufen jährlich an den Landesindex der Konsumentenpreise an. Die Anpassungen erfolgen erstmals auf den 1. Januar 2024 und nach Massgabe der Veränderung des Indexstandes zwischen Dezember 2010 und Juni 2023.*
Für die Folgejahre ist der Indexstand am 30. Juni vor Beginn der Steuerperiode massgebend. Bei negativem Teuerungsverlauf ist eine Anpassung ausgeschlossen. Der auf eine negative Teuerung folgende Ausgleich erfolgt auf Basis des letzten Ausgleichs.*
Die Regierung erlässt die Vorschriften, deren Festsetzung dieses Gesetz durch Verordnung vorsieht, sowie die weiteren, zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften.
Die Regierung erlässt auch die zum Vollzug der Steuergesetzgebung des Bundes erforderlichen kantonalen Vorschriften, soweit dieses Gesetz und andere kantonale Gesetze keine Regelung vorsehen.
Die Regierung kann im Rahmen dieser Befugnisse Vereinbarungen mit andern Kantonen und Staaten abschliessen.
Dieses Gesetz wird ab 1. Januar 1999 angewendet.
Art. 99bis dieses Erlasses wird auf alle Geschäftsjahre angewendet, die nach dem 31. Dezember 2014 enden.
Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen, deren Ausgabe bis zum 31. Dezember 2015 stattgefunden hat, werden im Zeitpunkt der Kapitalrückzahlung besteuert.
Für Personen, die bei Vollzugsbeginn dieses Nachtrags nach dem Aufwand besteuert werden, werden noch während fünf Jahren Art. 26 und 27 dieses Erlasses nach bisherigem Recht angewendet.
Für die Beurteilung von Straftaten, die in Steuerperioden vor dem 1. Januar 2017 begangen wurden, ist das neue Recht anwendbar, wenn dieses milder ist als das in jenen Steuerperioden geltende Recht.
Wurden juristische Personen nach Art. 92 oder Art. 93 dieses Erlasses in der Fassung vor Vollzugsbeginn dieses Nachtrags besteuert, werden die bei Vollzugsbeginn dieses Nachtrags bestehenden stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts, soweit diese bisher nicht steuerbar gewesen wären, im Fall ihrer Realisierung innert den nächsten fünf Jahren gesondert besteuert. Die einfache Steuer beträgt 0,5 Prozent.
Die Höhe der bei Vollzugsbeginn dieses Nachtrags von der juristischen Person geltend gemachten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts ist von der Veranlagungsbehörde durch Verfügung festzusetzen.
Abschreibungen auf stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts, die bei Ende der Besteuerung nach Art. 92 oder Art. 93 dieses Erlasses in der Fassung vor Vollzugsbeginn dieses Nachtrags oder bei Wegfall einer Betriebsstätte nach Art. 73 Abs. 1 Satz 2 dieses Erlasses in der Fassung vor Vollzugsbeginn dieses Nachtrags aufgedeckt wurden, werden in die Berechnung der Entlastungsbegrenzung nach Art. 85ter dieses Erlasses einbezogen.*
Übergangsbestimmung des III. Nachtrags vom 28. September 2008[88]
II.
Verluste gelten nach Art. 86 Abs. 1 dieses Erlasses als berücksichtigt, wenn für eine Steuerperiode die Minimalsteuer nach Art. 100 dieses Erlasses nach bisherigem Recht entrichtet wurde.
Übergangsbestimmung des VI. Nachtrags vom 28. Juli 2009[89]
III.
Auf Erbgänge, die vor dem 1. Januar 2010 eröffnet wurden, wird Art. 203bis dieses Erlasses nicht angewendet.
Übergangsbestimmung des VIII. Nachtrags vom 27. November 2011[90]
III.
Für Personen, die bei Vollzugsbeginn dieses Nachtrags nach dem Aufwand besteuert werden, wird noch während drei Jahren Art. 27 des Steuergesetzes vom 9. April 1998 in der Fassung vor Erlass dieses Nachtrags angewendet.
| Bestimmung | Änderungstyp | nGS-Fundstelle | Erlassdatum | Vollzugsbeginn |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | Grunderlass | 33–116 | 09.04.1998 | 01.01.1999 |
| Art. 1 | geändert | 43–159 | 28.09.2008 | keine Angabe |
| Art. 2 | geändert | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 3 | Artikeltitel geändert | 2018-062 | 14.08.2018 | 01.01.2019 |
| Art. 3, Abs. 1 | geändert | 2018-062 | 14.08.2018 | 01.01.2019 |
| Art. 6, Abs. 2, a) | geändert | 2015-089 | 04.08.2015 | 01.01.2016 |
| Art. 6, Abs. 2, a) | geändert | 2018-062 | 14.08.2018 | 01.01.2019 |
| Art. 6, Abs. 2, b) | geändert | 2018-062 | 14.08.2018 | 01.01.2019 |
| Art. 7 | geändert | 43–159 | 28.09.2008 | keine Angabe |
| Art. 7, Abs. 2 | geändert | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 7, Abs. 2, a) | eingefügt | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 7, Abs. 2, b) | eingefügt | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 8 | geändert | 44–119 | 28.07.2009 | keine Angabe |
| Art. 8, Abs. 1, a) | geändert | 44–119 | 01.01.2010 | keine Angabe |
| Art. 8, Abs. 2 | aufgehoben | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.08.2019 |
| Art. 9, Abs. 1 | geändert | 2018-062 | 14.08.2018 | 01.01.2019 |
| Art. 9, Abs. 2 | geändert | 2015-089 | 04.08.2015 | 01.01.2016 |
| Art. 9, Abs. 2 | geändert | 2018-062 | 14.08.2018 | 01.01.2019 |
| Art. 10 | aufgehoben | 36–75 | 24.09.2000 | keine Angabe |
| Art. 12bis | geändert | 41–85 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 14 | geändert | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 14, Abs. 1, b) | geändert | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2019 |
| Art. 14, Abs. 1, c) | eingefügt | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2019 |
| Art. 14, Abs. 2, g) | geändert | 2019-065 | 19.11.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 16 | geändert | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 17 | aufgehoben | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 19 | geändert | 35–63 | 26.05.2000 | keine Angabe |
| Art. 20 | geändert | 47–149 | 24.04.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 21 | geändert | 35–63 | 26.05.2000 | keine Angabe |
| Art. 22 | geändert | 35–63 | 26.05.2000 | keine Angabe |
| Art. 22bis | eingefügt | 43–159 | 28.09.2008 | keine Angabe |
| Art. 23 | geändert | 35–63 | 26.05.2000 | keine Angabe |
| Art. 24 | geändert | 41–85 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 25 | geändert | 35–63 | 26.05.2000 | keine Angabe |
| Art. 26, Abs. 1 | geändert | 2015-089 | 04.08.2015 | 01.01.2016 |
| Art. 26, Abs. 1, a) | eingefügt | 2015-089 | 04.08.2015 | 01.01.2016 |
| Art. 26, Abs. 1, b) | eingefügt | 2015-089 | 04.08.2015 | 01.01.2016 |
| Art. 26, Abs. 1, c) | eingefügt | 2015-089 | 04.08.2015 | 01.01.2016 |
| Art. 26, Abs. 2 | geändert | 2015-089 | 04.08.2015 | 01.01.2016 |
| Art. 27 | geändert | 47–24 | 27.11.2011 | keine Angabe |
| Art. 27, Abs. 1 | geändert | 2015-089 | 04.08.2015 | 01.01.2016 |
| Art. 27, Abs. 4 | geändert | 2015-089 | 04.08.2015 | 01.01.2016 |
| Art. 27, Abs. 5 | geändert | 2015-089 | 04.08.2015 | 01.01.2016 |
| Art. 27, Abs. 6 | eingefügt | 2015-089 | 04.08.2015 | 01.01.2016 |
| Art. 28 | geändert | 44–119 | 28.07.2009 | keine Angabe |
| Art. 30 | geändert | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 30, Abs. 1bis | eingefügt | 2015-089 | 04.08.2015 | 01.01.2016 |
| Art. 30bis | eingefügt | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 30ter | eingefügt | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 31 | geändert | 35–63 | 26.05.2000 | keine Angabe |
| Art. 31bis | eingefügt | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 31ter | eingefügt | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 32 | geändert | 43–159 | 28.09.2008 | keine Angabe |
| Art. 32, Abs. 3 | aufgehoben | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 32bis | eingefügt | 43–159 | 28.09.2008 | keine Angabe |
| Art. 33 | geändert | 43–159 | 28.09.2008 | keine Angabe |
| Art. 33, Abs. 1, c) | geändert | 2015-089 | 04.08.2015 | 01.01.2016 |
| Art. 33, Abs. 1, c) | geändert | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 33, Abs. 1bis | eingefügt | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 33, Abs. 3 | eingefügt | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 33, Abs. 4 | eingefügt | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 33, Abs. 5 | eingefügt | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 33, Abs. 6 | eingefügt | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 33, Abs. 7 | eingefügt | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 33, Abs. 8 | eingefügt | 2023-054 | 08.08.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 33bis | eingefügt | 43–159 | 28.09.2008 | keine Angabe |
| Art. 33bis, Abs. 1, b) | geändert | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 34 | geändert | 43–159 | 28.09.2008 | keine Angabe |
| Art. 34, Abs. 2 | geändert | 2023-056 | 08.08.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 34, Abs. 3 | geändert | 2015-089 | 04.08.2015 | 01.01.2016 |
| Art. 34, Abs. 4 | eingefügt | 2015-089 | 04.08.2015 | 01.01.2016 |
| Art. 35 | geändert | 35–63 | 26.05.2000 | keine Angabe |
| Art. 35, Abs. 3 | geändert | 2023-054 | 08.08.2023 | 01.01.2025 |
| Art. 35, Abs. 3, a) | eingefügt | 2023-054 | 08.08.2023 | 01.01.2025 |
| Art. 35, Abs. 3, b) | eingefügt | 2023-054 | 08.08.2023 | 01.01.2025 |
| Art. 35, Abs. 3, c) | eingefügt | 2023-054 | 08.08.2023 | 01.01.2025 |
| Art. 36 | geändert | 35–63 | 26.05.2000 | keine Angabe |
| Art. 36, Abs. 1, e) | geändert | 2015-089 | 04.08.2015 | 01.01.2016 |
| Art. 36, Abs. 1, e) | aufgehoben | 2019-065 | 19.11.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 36, Abs. 1, f) | geändert | 2015-089 | 04.08.2015 | 01.01.2016 |
| Art. 37 | geändert | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 37, Abs. 1, k) | aufgehoben | 2019-065 | 19.11.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 37, Abs. 1, l) | geändert | 2015-089 | 04.08.2015 | 01.01.2016 |
| Art. 37, Abs. 1, l) | geändert | 2023-061 | 31.10.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 37, Abs. 1, m) | eingefügt | 2015-089 | 04.08.2015 | 01.01.2016 |
| Art. 37, Abs. 1, m) | aufgehoben | 2019-065 | 19.11.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 37, Abs. 1, n) | eingefügt | 2019-065 | 19.11.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 37, Abs. 1, o) | eingefügt | 2019-065 | 19.11.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 37, Abs. 1, o) | geändert | 2023-061 | 31.10.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 37, Abs. 1, o) | geändert | 2024-038 | 15.10.2024 | 01.01.2025 |
| Art. 37, Abs. 1, o) | geändert | 2025-044 | 07.10.2025 | 01.01.2026 |
| Art. 37, Abs. 1, p) | eingefügt | 2019-065 | 19.11.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 37, Abs. 1, q) | eingefügt | 2019-065 | 19.11.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 37, Abs. 1, q) | geändert | 2023-054 | 08.08.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 37, Abs. 1, q) | geändert | 2023-061 | 31.10.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 37, Abs. 1, r) | eingefügt | 2023-054 | 08.08.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 39, Abs. 1, a) | geändert | 2015-074 | 15.11.2015 | 01.01.2016 |
| Art. 39, Abs. 1, a) | geändert | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 39, Abs. 1, a) | geändert | 2024-052 | 24.11.2024 | 01.01.2025 |
| Art. 39, Abs. 1, c) | geändert | 2015-089 | 04.08.2015 | 01.01.2016 |
| Art. 39, Abs. 1, d) | aufgehoben | 2015-089 | 04.08.2015 | 01.01.2016 |
| Art. 39, Abs. 2 | geändert | 2015-074 | 15.11.2015 | 01.01.2016 |
| Art. 40 | geändert | 35–63 | 26.05.2000 | keine Angabe |
| Art. 40, Abs. 2, e) | geändert | 2015-089 | 04.08.2015 | 01.01.2016 |
| Art. 40, Abs. 2, f) | eingefügt | 2015-089 | 04.08.2015 | 01.01.2016 |
| Art. 40, Abs. 2, f) | geändert | 2023-054 | 08.08.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 40, Abs. 2, g) | eingefügt | 2023-054 | 08.08.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 40, Abs. 3 | geändert | 2023-054 | 08.08.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 40, Abs. 3, a) | eingefügt | 2023-054 | 08.08.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 40, Abs. 3, b) | eingefügt | 2023-054 | 08.08.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 40, Abs. 3, c) | eingefügt | 2023-054 | 08.08.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 40, Abs. 3, d) | eingefügt | 2023-054 | 08.08.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 40, Abs. 4 | eingefügt | 2023-054 | 08.08.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 41bis | eingefügt | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 43 | geändert | 43–159 | 28.09.2008 | keine Angabe |
| Art. 44 | geändert | 44–119 | 28.07.2009 | keine Angabe |
| Art. 44, Abs. 2 | geändert | 2019-065 | 19.11.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 44, Abs. 2bis | eingefügt | 2019-065 | 19.11.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 45 | geändert | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 45, Abs. 1, b) | geändert | 2023-054 | 08.08.2023 | 01.01.2025 |
| Art. 45, Abs. 1, g) | geändert | 2018-072 | 14.08.2018 | 01.01.2019 |
| Art. 45, Abs. 1, g) | geändert | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 45, Abs. 1, g) | geändert | 2023-061 | 31.10.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 45, Abs. 1, g) | geändert | 2024-038 | 15.10.2024 | 01.01.2025 |
| Art. 45, Abs. 1, h) | geändert | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2019 |
| Art. 45, Abs. 1, h) | geändert | 2023-061 | 31.10.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 45, Abs. 1, h) | geändert | 2024-038 | 15.10.2024 | 01.01.2025 |
| Art. 45, Abs. 1, h) | geändert | 2025-044 | 07.10.2025 | 01.01.2026 |
| Art. 45, Abs. 1, i) | geändert | 2023-061 | 31.10.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 45, Abs. 1, i) | geändert | 2024-038 | 15.10.2024 | 01.01.2025 |
| Art. 45, Abs. 1, i), 3. | geändert | 2015-089 | 04.08.2015 | 01.01.2016 |
| Art. 45, Abs. 1, j) | eingefügt | 2015-089 | 04.08.2015 | 01.01.2016 |
| Art. 45, Abs. 1, j) | geändert | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2019 |
| Art. 45, Abs. 1, j) | geändert | 2023-061 | 31.10.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 45, Abs. 1, j) | geändert | 2024-038 | 15.10.2024 | 01.01.2025 |
| Art. 45, Abs. 3 | eingefügt | 2015-089 | 04.08.2015 | 01.01.2016 |
| Art. 45, Abs. 3 | geändert | 2019-065 | 19.11.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 45, Abs. 3 | geändert | 2023-061 | 31.10.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 45, Abs. 3 | geändert | 2024-038 | 15.10.2024 | 01.01.2025 |
| Art. 45, Abs. 3 | geändert | 2025-044 | 07.10.2025 | 01.01.2026 |
| Art. 46 | geändert | 41–85 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 46, Abs. 1, c) | geändert | 2015-089 | 04.08.2015 | 01.01.2016 |
| Art. 48 | geändert | 44–120 | 16.06.2009 | keine Angabe |
| Art. 48, Abs. 1, 1. | geändert | 2023-061 | 31.10.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 48, Abs. 1, 1. | geändert | 2024-038 | 15.10.2024 | 01.01.2025 |
| Art. 48, Abs. 1, 2. | geändert | 2023-061 | 31.10.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 48, Abs. 1, 2. | geändert | 2024-038 | 15.10.2024 | 01.01.2025 |
| Art. 48, Abs. 1, 3. | geändert | 2023-061 | 31.10.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 48, Abs. 1, 3. | geändert | 2024-038 | 15.10.2024 | 01.01.2025 |
| Art. 48, Abs. 1, 3. | geändert | 2025-044 | 07.10.2025 | 01.01.2026 |
| Art. 49 | geändert | 35–63 | 26.05.2000 | keine Angabe |
| Art. 49 | aufgehoben | 41–85 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 50 | geändert | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 50, Abs. 1, a) | geändert | 2023-061 | 31.10.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 50, Abs. 1, a) | geändert | 2024-038 | 15.10.2024 | 01.01.2025 |
| Art. 50, Abs. 1, b) | geändert | 2023-061 | 31.10.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 50, Abs. 1, c) | geändert | 2023-061 | 31.10.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 50, Abs. 1, c) | geändert | 2024-038 | 15.10.2024 | 01.01.2025 |
| Art. 50, Abs. 1, d) | geändert | 2023-061 | 31.10.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 50, Abs. 1, d) | geändert | 2024-038 | 15.10.2024 | 01.01.2025 |
| Art. 50, Abs. 1, d) | geändert | 2025-044 | 07.10.2025 | 01.01.2026 |
| Art. 50, Abs. 1, e) | geändert | 2023-061 | 31.10.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 50, Abs. 1, e) | geändert | 2024-038 | 15.10.2024 | 01.01.2025 |
| Art. 50, Abs. 1, f) | geändert | 2023-061 | 31.10.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 50, Abs. 1, f) | geändert | 2024-038 | 15.10.2024 | 01.01.2025 |
| Art. 50, Abs. 1, f) | geändert | 2025-044 | 07.10.2025 | 01.01.2026 |
| Art. 50, Abs. 2 | geändert | 2023-061 | 31.10.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 50, Abs. 2 | geändert | 2024-038 | 15.10.2024 | 01.01.2025 |
| Art. 50, Abs. 2 | geändert | 2025-044 | 07.10.2025 | 01.01.2026 |
| Art. 50, Abs. 5 | aufgehoben | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 52 | geändert | 41–85 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 52, Abs. 2 | geändert | 2015-089 | 04.08.2015 | 01.01.2016 |
| Art. 52bis | eingefügt | 43–159 | 28.09.2008 | keine Angabe |
| Art. 52bis, Abs. 2 | geändert | 2015-089 | 04.08.2015 | 01.01.2016 |
| Art. 53 | geändert | 43–159 | 28.09.2008 | keine Angabe |
| Art. 55 | geändert | 43–159 | 28.09.2008 | keine Angabe |
| Art. 56 | geändert | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 57 | geändert | 35–64 | 09.11.2000 | keine Angabe |
| Art. 58 | geändert | 35–64 | 09.11.2000 | keine Angabe |
| Art. 59 | aufgehoben | 2021-057 | 15.06.2021 | 01.01.2022 |
| Art. 60 | aufgehoben | 2021-057 | 15.06.2021 | 01.01.2022 |
| Art. 61 | geändert | 35–64 | 09.11.2000 | keine Angabe |
| Art. 61 | aufgehoben | 2021-057 | 15.06.2021 | 01.01.2022 |
| Art. 64 | geändert | 35–63 | 26.05.2000 | keine Angabe |
| Art. 65 | geändert | 43–159 | 28.09.2008 | keine Angabe |
| Art. 68 | geändert | 41–85 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 69 | geändert | 35–63 | 26.05.2000 | keine Angabe |
| Art. 70 | geändert | 43–159 | 28.09.2008 | keine Angabe |
| Art. 70, Abs. 2 | geändert | 2023-054 | 08.08.2023 | 01.03.2024 |
| Art. 72, Abs. 1, c) | geändert | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2019 |
| Art. 72, Abs. 1, d) | eingefügt | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2019 |
| Art. 73, Abs. 1 | geändert | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 74 | geändert | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 75 | aufgehoben | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 76 | aufgehoben | 41–85 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 77 | geändert | 35–63 | 26.05.2000 | keine Angabe |
| Art. 80 | geändert | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 80, Abs. 1, c) | geändert | 2018-062 | 14.08.2018 | 01.01.2019 |
| Art. 82 | geändert | 43–159 | 28.09.2008 | keine Angabe |
| Art. 82, Abs. 1, c) | geändert | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 83bis | eingefügt | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 83ter | eingefügt | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 83quater | eingefügt | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 83quinquies | eingefügt | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 84 | geändert | 41–85 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 84, Abs. 2, a) | geändert | 2023-054 | 08.08.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 84, Abs. 2, c) | geändert | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2019 |
| Art. 84, Abs. 2, e) | geändert | 2015-089 | 04.08.2015 | 01.01.2016 |
| Art. 84, Abs. 2, f) | eingefügt | 2015-089 | 04.08.2015 | 01.01.2016 |
| Art. 84, Abs. 2, f) | geändert | 2023-054 | 08.08.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 84, Abs. 2, g) | eingefügt | 2023-054 | 08.08.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 84, Abs. 3 | geändert | 2023-054 | 08.08.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 84, Abs. 3, a) | eingefügt | 2023-054 | 08.08.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 84, Abs. 3, b) | eingefügt | 2023-054 | 08.08.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 84, Abs. 3, c) | eingefügt | 2023-054 | 08.08.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 84, Abs. 3, d) | eingefügt | 2023-054 | 08.08.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 84, Abs. 3bis | eingefügt | 2023-054 | 08.08.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 85bis | eingefügt | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 85ter | eingefügt | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 86 | geändert | 43–159 | 28.09.2008 | keine Angabe |
| Art. 87 | geändert | 43–159 | 28.09.2008 | keine Angabe |
| Art. 88 | geändert | 41–85 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 88, Abs. 3, b) | aufgehoben | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 88, Abs. 5 | aufgehoben | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 89 | geändert | 43–159 | 28.09.2008 | keine Angabe |
| Art. 89 | Artikeltitel geändert | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 89, Abs. 1 | geändert | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 89, Abs. 2 | eingefügt | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 90 | geändert | 43–159 | 28.09.2008 | keine Angabe |
| Art. 90 | Artikeltitel geändert | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 90, Abs. 4 | eingefügt | 2021-057 | 15.06.2021 | 01.01.2022 |
| Art. 91 | geändert | 43–159 | 28.09.2008 | keine Angabe |
| Art. 91 | Artikeltitel geändert | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 92 | geändert | 41–85 | 26.05.2000 | keine Angabe |
| Art. 92 | aufgehoben | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 93 | geändert | 41–85 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 93 | aufgehoben | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 94 | aufgehoben | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 95 | geändert | 43–159 | 28.09.2008 | keine Angabe |
| Art. 95 | aufgehoben | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 95, Abs. 1 | geändert | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2019 |
| Art. 95, Abs. 2 | aufgehoben | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2019 |
| Art. 95, Abs. 3 | eingefügt | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2019 |
| Art. 95bis | eingefügt | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2019 |
| Art. 95ter | eingefügt | 2021-057 | 15.06.2021 | 01.01.2022 |
| Art. 97, Abs. 1, c) | aufgehoben | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 97, Abs. 2 | eingefügt | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 98 | geändert | 43–159 | 28.09.2008 | keine Angabe |
| Art. 98, Abs. 3 | aufgehoben | 2021-057 | 15.06.2021 | 01.01.2022 |
| Art. 99 | geändert | 43–159 | 28.09.2008 | keine Angabe |
| Art. 99, Abs. 1 | geändert | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 99, Abs. 1, a) | aufgehoben | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 99, Abs. 1, b) | aufgehoben | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 99, Abs. 3 | aufgehoben | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Gliederungstitel 2.2.3bis. | eingefügt | 2014-074 | 05.08.2014 | 01.01.2015 |
| Art. 99bis | eingefügt | 2014-074 | 05.08.2014 | 01.01.2015 |
| Art. 99bis, Abs. 1 | geändert | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Art. 100 | aufgehoben | 43–159 | 28.09.2008 | keine Angabe |
| Art. 101 | aufgehoben | 43–159 | 28.09.2008 | keine Angabe |
| Art. 103, Abs. 1bis | eingefügt | 2023-054 | 08.08.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 103, Abs. 2 | aufgehoben | 2023-054 | 08.08.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 104, Abs. 3 | eingefügt | 2023-054 | 08.08.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 105 | geändert | 43–159 | 28.09.2008 | keine Angabe |
| Art. 105, Abs. 1 | geändert | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 105, Abs. 2 | geändert | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 106 | geändert | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 106, Abs. 2, a) | geändert | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 106, Abs. 2, b) | geändert | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 106, Abs. 2, c) | eingefügt | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 107, Abs. 1 | geändert | 2021-057 | 15.06.2021 | 01.01.2022 |
| Art. 107, Abs. 2 | geändert | 2018-062 | 14.08.2018 | 01.01.2019 |
| Art. 107, Abs. 3 | geändert | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 107, Abs. 3 | geändert | 2019-065 | 19.11.2019 | 01.01.2021 |
| Art. 108, Abs. 2bis | eingefügt | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 108, Abs. 3 | aufgehoben | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 109bis | eingefügt | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 110 | aufgehoben | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 111 | aufgehoben | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 112 | aufgehoben | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 112bis | eingefügt | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 112ter | eingefügt | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 112ter, Abs. 4 | geändert | 2019-065 | 19.11.2019 | 01.01.2021 |
| Art. 113 | geändert | 35–63 | 26.05.2000 | keine Angabe |
| Art. 113 | Artikeltitel geändert | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 114 | Artikeltitel geändert | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 114, Abs. 1 | geändert | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 114, Abs. 2 | eingefügt | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Gliederungstitel 2.3.2. | geändert | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 115, Abs. 1, b) | geändert | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 115, Abs. 1bis | eingefügt | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 115, Abs. 1bis | geändert | 2023-054 | 08.08.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 115, Abs. 1ter | eingefügt | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 115, Abs. 2 | geändert | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 116, Abs. 2bis | eingefügt | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 116, Abs. 4 | aufgehoben | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 117 | geändert | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 117bis | eingefügt | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 121 | aufgehoben | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 122, Abs. 1 | geändert | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 122, Abs. 1 | geändert | 2019-065 | 19.11.2019 | 01.01.2021 |
| Art. 122, Abs. 2 | eingefügt | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 122a | eingefügt | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 122b | eingefügt | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Gliederungstitel 2.3.2bis. | eingefügt | 43–159 | 28.09.2008 | keine Angabe |
| Art. 122bis | eingefügt | 43–159 | 28.09.2008 | keine Angabe |
| Art. 122ter | eingefügt | 43–159 | 28.09.2008 | keine Angabe |
| Art. 122quater | eingefügt | 43–159 | 28.09.2008 | keine Angabe |
| Art. 124 | geändert | 43–159 | 28.09.2008 | keine Angabe |
| Art. 124, Abs. 1 | geändert | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 124, Abs. 1 | geändert | 2019-065 | 19.11.2019 | 01.01.2021 |
| Art. 126 | aufgehoben | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 127 | aufgehoben | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 128bis | eingefügt | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 128ter | eingefügt | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 129 | geändert | 43–159 | 28.09.2008 | keine Angabe |
| Art. 129, Abs. 1 | geändert | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 129, Abs. 1, a) | geändert | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 129, Abs. 1, abis) | eingefügt | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 129, Abs. 1, b) | geändert | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 129, Abs. 2 | geändert | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 129, Abs. 2 | geändert | 2019-065 | 19.11.2019 | 01.01.2021 |
| Art. 130 | geändert | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 132 | geändert | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 132, Abs. 2 | aufgehoben | 2019-099 | 28.01.2020 | 01.01.2021 |
| Art. 133, Abs. 3 | geändert | 2015-089 | 04.08.2015 | 01.01.2016 |
| Art. 137, Abs. 1, g) | geändert | 2017-049 | 05.07.2016 | 01.10.2017 |
| Art. 137, Abs. 1, h) | eingefügt | 2017-049 | 05.07.2016 | 01.10.2017 |
| Art. 139, Abs. 3 | geändert | 2019-099 | 28.01.2020 | 01.01.2021 |
| Art. 140 | geändert | 41–85 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 141, Abs. 2, b) | geändert | 2019-099 | 28.01.2020 | 01.01.2021 |
| Art. 141, Abs. 4 | eingefügt | 2019-099 | 28.01.2020 | 01.01.2021 |
| Art. 146 | geändert | 35–63 | 26.05.2000 | keine Angabe |
| Art. 151 | geändert | 41–85 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 153 | geändert | 35–63 | 26.05.2000 | keine Angabe |
| Art. 153, Abs. 1, a) | geändert | 2023-055 | 08.08.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 154 | geändert | 35–63 | 26.05.2000 | keine Angabe |
| Art. 154, Abs. 1, a) | geändert | 2023-055 | 08.08.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 159 | aufgehoben | 35–64 | 09.11.2000 | keine Angabe |
| Art. 162, Abs. 4 | eingefügt | 2015-089 | 04.08.2015 | 01.01.2016 |
| Art. 163 | geändert | 41–85 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 163bis | geändert | 41–85 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 163ter | eingefügt | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2019 |
| Art. 163ter, Abs. 2 | eingefügt | 2021-057 | 15.06.2021 | 01.01.2022 |
| Art. 163ter, Abs. 3 | eingefügt | 2021-057 | 15.06.2021 | 01.01.2022 |
| Art. 163quater | eingefügt | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2019 |
| Art. 168, Abs. 1 | geändert | 2021-057 | 15.06.2021 | 01.01.2022 |
| Art. 168, Abs. 2 | geändert | 2021-057 | 15.06.2021 | 01.01.2022 |
| Art. 169, Abs. 2 | geändert | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2019 |
| Art. 169, Abs. 2, a) | eingefügt | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2019 |
| Art. 169, Abs. 2, b) | eingefügt | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2019 |
| Art. 171, Abs. 1 | geändert | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2019 |
| Art. 172, Abs. 1, c) | geändert | 2023-054 | 08.08.2023 | 01.01.2025 |
| Art. 174 | geändert | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 174, Abs. 1, d) | geändert | 2023-054 | 08.08.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 174, Abs. 1, e) | eingefügt | 2023-054 | 08.08.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 175 | geändert | 43–159 | 28.09.2008 | keine Angabe |
| Art. 178 | geändert | 35–64 | 09.11.2000 | keine Angabe |
| Art. 178bis | eingefügt | 35–64 | 09.11.2000 | keine Angabe |
| Art. 179 | aufgehoben | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2019 |
| Art. 180 | geändert | 35–64 | 09.11.2000 | keine Angabe |
| Art. 184 | geändert | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 184, Abs. 1, g) | geändert | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 184bis | eingefügt | 43–159 | 28.09.2008 | keine Angabe |
| Art. 185, Abs. 2 | aufgehoben | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 185, Abs. 3 | eingefügt | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 185, Abs. 4 | eingefügt | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 185, Abs. 4 | geändert | 2019-065 | 19.11.2019 | 01.01.2021 |
| Art. 186, Abs. 1 | aufgehoben | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 186, Abs. 1bis | eingefügt | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 186, Abs. 1ter | eingefügt | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 188, Abs. 1bis | eingefügt | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2021 |
| Art. 192 | geändert | 41–85 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 195 | geändert | 35–63 | 26.05.2000 | keine Angabe |
| Art. 196 | geändert | 41–85 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 197 | geändert | 35–63 | 26.05.2000 | keine Angabe |
| Art. 200 | geändert | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 200, Abs. 1, b) | geändert | 2015-089 | 04.08.2015 | 01.01.2016 |
| Art. 201 | geändert | 43–159 | 28.09.2008 | keine Angabe |
| Art. 202, Abs. 2 | geändert | 2015-089 | 04.08.2015 | 01.01.2016 |
| Art. 203 | geändert | 35–63 | 26.05.2000 | keine Angabe |
| Art. 203, Abs. 1 | geändert | 2023-054 | 08.08.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 203, Abs. 3 | geändert | 2023-054 | 08.08.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 203bis | eingefügt | 44–119 | 28.07.2009 | keine Angabe |
| Art. 205 | geändert | 35–63 | 26.05.2000 | keine Angabe |
| Art. 210 | geändert | 43–159 | 28.09.2008 | keine Angabe |
| Art. 211 | geändert | 43–159 | 28.09.2008 | keine Angabe |
| Art. 214 | geändert | 41–85 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 216 | geändert | 41–85 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 222 | geändert | 41–85 | 26.05.2000 | keine Angabe |
| Art. 224 | geändert | 43–159 | 28.09.2008 | keine Angabe |
| Art. 224, Abs. 1 | geändert | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2019 |
| Art. 233 | geändert | 35–63 | 26.05.2000 | keine Angabe |
| Art. 235, Abs. 1 | geändert | 2015-089 | 04.08.2015 | 01.01.2016 |
| Art. 235, Abs. 2 | geändert | 2015-089 | 04.08.2015 | 01.01.2016 |
| Art. 236, Abs. 1 | geändert | 2018-062 | 14.08.2018 | 01.01.2019 |
| Art. 236, Abs. 1, a) | eingefügt | 2018-062 | 14.08.2018 | 01.01.2019 |
| Art. 236, Abs. 1, b) | eingefügt | 2018-062 | 14.08.2018 | 01.01.2019 |
| Art. 236, Abs. 1, c) | eingefügt | 2018-062 | 14.08.2018 | 01.01.2019 |
| Art. 236, Abs. 2 | eingefügt | 2018-062 | 14.08.2018 | 01.01.2019 |
| Art. 239 | geändert | 41–85 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 240 | geändert | 44–119 | 28.07.2009 | keine Angabe |
| Art. 246 | aufgehoben | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 248 | geändert | 44–119 | 28.07.2009 | keine Angabe |
| Art. 248bis | eingefügt | 44–119 | 28.07.2009 | keine Angabe |
| Art. 250 | geändert | 44–119 | 28.07.2009 | keine Angabe |
| Art. 251 | geändert | 44–119 | 28.07.2009 | keine Angabe |
| Art. 251bis | eingefügt | 44–119 | 28.07.2009 | keine Angabe |
| Art. 252 | aufgehoben | 41–85 | 24.09.2006 | keine Angabe |
| Art. 254 | geändert | 44–119 | 28.07.2009 | keine Angabe |
| Art. 254bis | eingefügt | 44–119 | 28.07.2009 | keine Angabe |
| Art. 256 | geändert | 45–102 | 03.08.2010 | keine Angabe |
| Art. 257 | geändert | 45–102 | 03.08.2010 | keine Angabe |
| Art. 259 | geändert | 43–159 | 28.09.2008 | keine Angabe |
| Art. 260 | geändert | 45–102 | 03.08.2010 | keine Angabe |
| Art. 261 | geändert | 45–102 | 03.08.2010 | keine Angabe |
| Art. 262 | geändert | 45–102 | 03.08.2010 | keine Angabe |
| Art. 263, Abs. 1, a) | geändert | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2019 |
| Art. 263, Abs. 1, b) | geändert | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2019 |
| Art. 263, Abs. 1, b), 1. | eingefügt | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2019 |
| Art. 263, Abs. 1, b), 2. | eingefügt | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2019 |
| Art. 263, Abs. 2 | geändert | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2019 |
| Art. 264 | geändert | 45–102 | 03.08.2010 | keine Angabe |
| Art. 265 | geändert | 45–102 | 03.08.2010 | keine Angabe |
| Art. 268 | geändert | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 272 | geändert | 44–119 | 28.07.2009 | keine Angabe |
| Art. 272, Abs. 1 | geändert | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2019 |
| Art. 273 | geändert | 44–119 | 28.07.2009 | keine Angabe |
| Art. 273, Abs. 1 | geändert | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2019 |
| Art. 274 | geändert | 45–102 | 03.08.2010 | keine Angabe |
| Art. 275, Abs. 1 | geändert | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2019 |
| Art. 275, Abs. 2 | geändert | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2019 |
| Art. 282 | aufgehoben | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 283 | geändert | 35–64 | 09.11.2000 | keine Angabe |
| Art. 283bis | geändert | 35–64 | 09.11.2000 | keine Angabe |
| Art. 285 | aufgehoben | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 286 | aufgehoben | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 287 | aufgehoben | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 288 | aufgehoben | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 289 | aufgehoben | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 290 | aufgehoben | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 291 | aufgehoben | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 292 | aufgehoben | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 293 | aufgehoben | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 294 | aufgehoben | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 295 | aufgehoben | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 296 | aufgehoben | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 297 | aufgehoben | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 298 | aufgehoben | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 299 | aufgehoben | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 300 | aufgehoben | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 301 | aufgehoben | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 302 | aufgehoben | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 303 | aufgehoben | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 304 | aufgehoben | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 305 | aufgehoben | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 306 | aufgehoben | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 307 | aufgehoben | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 308 | aufgehoben | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 309 | aufgehoben | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 310 | aufgehoben | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 311 | aufgehoben | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 312 | aufgehoben | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 313 | aufgehoben | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 314 | aufgehoben | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 315 | aufgehoben | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 316 | aufgehoben | 47–147 | 26.06.2012 | 01.01.2013 |
| Art. 316bis | eingefügt | 43–140 | 10.06.2008 | keine Angabe |
| Art. 317 | geändert | 44–119 | 28.07.2009 | keine Angabe |
| Art. 317 | Artikeltitel geändert | 2023-054 | 08.08.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 317, Abs. 1 | geändert | 2023-054 | 08.08.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 317, Abs. 2 | geändert | 2023-054 | 08.08.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 317, Abs. 3 | geändert | 2023-054 | 08.08.2023 | 01.01.2024 |
| Art. 320 | eingefügt | 2014-074 | 05.08.2014 | 01.01.2015 |
| Art. 321 | eingefügt | 2015-089 | 04.08.2015 | 01.01.2016 |
| Art. 322 | eingefügt | 2018-073 | 14.08.2018 | 01.01.2019 |
| Art. 323 | eingefügt | 2019-042 | 24.04.2019 | 19.05.2019 |
| Art. 323, Abs. 3 | eingefügt | 2019-042 | 24.04.2019 | 01.01.2020 |
| Erlassdatum | Vollzugsbeginn | Bestimmung | Änderungstyp | nGS-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 09.04.1998 | 01.01.1999 | Erlass | Grunderlass | 33–116 |
| 26.05.2000 | keine Angabe | Art. 19 | geändert | 35–63 |
| 26.05.2000 | keine Angabe | Art. 21 | geändert | 35–63 |
| 26.05.2000 | keine Angabe | Art. 22 | geändert | 35–63 |
| 26.05.2000 | keine Angabe | Art. 23 | geändert | 35–63 |
| 26.05.2000 | keine Angabe | Art. 25 | geändert | 35–63 |
| 26.05.2000 | keine Angabe | Art. 31 | geändert | 35–63 |
| 26.05.2000 | keine Angabe | Art. 35 | geändert | 35–63 |
| 26.05.2000 | keine Angabe | Art. 36 | geändert | 35–63 |
| 26.05.2000 | keine Angabe | Art. 40 | geändert | 35–63 |
| 26.05.2000 | keine Angabe | Art. 49 | geändert | 35–63 |
| 26.05.2000 | keine Angabe | Art. 64 | geändert | 35–63 |
| 26.05.2000 | keine Angabe | Art. 69 | geändert | 35–63 |
| 26.05.2000 | keine Angabe | Art. 77 | geändert | 35–63 |
| 26.05.2000 | keine Angabe | Art. 92 | geändert | 41–85 |
| 26.05.2000 | keine Angabe | Art. 113 | geändert | 35–63 |
| 26.05.2000 | keine Angabe | Art. 146 | geändert | 35–63 |
| 26.05.2000 | keine Angabe | Art. 153 | geändert | 35–63 |
| 26.05.2000 | keine Angabe | Art. 154 | geändert | 35–63 |
| 26.05.2000 | keine Angabe | Art. 195 | geändert | 35–63 |
| 26.05.2000 | keine Angabe | Art. 197 | geändert | 35–63 |
| 26.05.2000 | keine Angabe | Art. 203 | geändert | 35–63 |
| 26.05.2000 | keine Angabe | Art. 205 | geändert | 35–63 |
| 26.05.2000 | keine Angabe | Art. 222 | geändert | 41–85 |
| 26.05.2000 | keine Angabe | Art. 233 | geändert | 35–63 |
| 24.09.2000 | keine Angabe | Art. 10 | aufgehoben | 36–75 |
| 09.11.2000 | keine Angabe | Art. 57 | geändert | 35–64 |
| 09.11.2000 | keine Angabe | Art. 58 | geändert | 35–64 |
| 09.11.2000 | keine Angabe | Art. 61 | geändert | 35–64 |
| 09.11.2000 | keine Angabe | Art. 159 | aufgehoben | 35–64 |
| 09.11.2000 | keine Angabe | Art. 178 | geändert | 35–64 |
| 09.11.2000 | keine Angabe | Art. 178bis | eingefügt | 35–64 |
| 09.11.2000 | keine Angabe | Art. 180 | geändert | 35–64 |
| 09.11.2000 | keine Angabe | Art. 283 | geändert | 35–64 |
| 09.11.2000 | keine Angabe | Art. 283bis | geändert | 35–64 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 12bis | geändert | 41–85 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 24 | geändert | 41–85 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 46 | geändert | 41–85 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 49 | aufgehoben | 41–85 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 52 | geändert | 41–85 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 68 | geändert | 41–85 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 76 | aufgehoben | 41–85 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 84 | geändert | 41–85 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 88 | geändert | 41–85 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 93 | geändert | 41–85 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 140 | geändert | 41–85 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 151 | geändert | 41–85 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 163 | geändert | 41–85 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 163bis | geändert | 41–85 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 192 | geändert | 41–85 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 196 | geändert | 41–85 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 214 | geändert | 41–85 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 216 | geändert | 41–85 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 239 | geändert | 41–85 |
| 24.09.2006 | keine Angabe | Art. 252 | aufgehoben | 41–85 |
| 10.06.2008 | keine Angabe | Art. 316bis | eingefügt | 43–140 |
| 28.09.2008 | keine Angabe | Art. 1 | geändert | 43–159 |
| 28.09.2008 | keine Angabe | Art. 7 | geändert | 43–159 |
| 28.09.2008 | keine Angabe | Art. 22bis | eingefügt | 43–159 |
| 28.09.2008 | keine Angabe | Art. 32 | geändert | 43–159 |
| 28.09.2008 | keine Angabe | Art. 32bis | eingefügt | 43–159 |
| 28.09.2008 | keine Angabe | Art. 33 | geändert | 43–159 |
| 28.09.2008 | keine Angabe | Art. 33bis | eingefügt | 43–159 |
| 28.09.2008 | keine Angabe | Art. 34 | geändert | 43–159 |
| 28.09.2008 | keine Angabe | Art. 43 | geändert | 43–159 |
| 28.09.2008 | keine Angabe | Art. 52bis | eingefügt | 43–159 |
| 28.09.2008 | keine Angabe | Art. 53 | geändert | 43–159 |
| 28.09.2008 | keine Angabe | Art. 55 | geändert | 43–159 |
| 28.09.2008 | keine Angabe | Art. 65 | geändert | 43–159 |
| 28.09.2008 | keine Angabe | Art. 70 | geändert | 43–159 |
| 28.09.2008 | keine Angabe | Art. 82 | geändert | 43–159 |
| 28.09.2008 | keine Angabe | Art. 86 | geändert | 43–159 |
| 28.09.2008 | keine Angabe | Art. 87 | geändert | 43–159 |
| 28.09.2008 | keine Angabe | Art. 89 | geändert | 43–159 |
| 28.09.2008 | keine Angabe | Art. 90 | geändert | 43–159 |
| 28.09.2008 | keine Angabe | Art. 91 | geändert | 43–159 |
| 28.09.2008 | keine Angabe | Art. 95 | geändert | 43–159 |
| 28.09.2008 | keine Angabe | Art. 98 | geändert | 43–159 |
| 28.09.2008 | keine Angabe | Art. 99 | geändert | 43–159 |
| 28.09.2008 | keine Angabe | Art. 100 | aufgehoben | 43–159 |
| 28.09.2008 | keine Angabe | Art. 101 | aufgehoben | 43–159 |
| 28.09.2008 | keine Angabe | Art. 105 | geändert | 43–159 |
| 28.09.2008 | keine Angabe | Gliederungstitel 2.3.2bis. | eingefügt | 43–159 |
| 28.09.2008 | keine Angabe | Art. 122bis | eingefügt | 43–159 |
| 28.09.2008 | keine Angabe | Art. 122ter | eingefügt | 43–159 |
| 28.09.2008 | keine Angabe | Art. 122quater | eingefügt | 43–159 |
| 28.09.2008 | keine Angabe | Art. 124 | geändert | 43–159 |
| 28.09.2008 | keine Angabe | Art. 129 | geändert | 43–159 |
| 28.09.2008 | keine Angabe | Art. 175 | geändert | 43–159 |
| 28.09.2008 | keine Angabe | Art. 184bis | eingefügt | 43–159 |
| 28.09.2008 | keine Angabe | Art. 201 | geändert | 43–159 |
| 28.09.2008 | keine Angabe | Art. 210 | geändert | 43–159 |
| 28.09.2008 | keine Angabe | Art. 211 | geändert | 43–159 |
| 28.09.2008 | keine Angabe | Art. 224 | geändert | 43–159 |
| 28.09.2008 | keine Angabe | Art. 259 | geändert | 43–159 |
| 16.06.2009 | keine Angabe | Art. 48 | geändert | 44–120 |
| 28.07.2009 | keine Angabe | Art. 8 | geändert | 44–119 |
| 28.07.2009 | keine Angabe | Art. 28 | geändert | 44–119 |
| 28.07.2009 | keine Angabe | Art. 44 | geändert | 44–119 |
| 28.07.2009 | keine Angabe | Art. 203bis | eingefügt | 44–119 |
| 28.07.2009 | keine Angabe | Art. 240 | geändert | 44–119 |
| 28.07.2009 | keine Angabe | Art. 248 | geändert | 44–119 |
| 28.07.2009 | keine Angabe | Art. 248bis | eingefügt | 44–119 |
| 28.07.2009 | keine Angabe | Art. 250 | geändert | 44–119 |
| 28.07.2009 | keine Angabe | Art. 251 | geändert | 44–119 |
| 28.07.2009 | keine Angabe | Art. 251bis | eingefügt | 44–119 |
| 28.07.2009 | keine Angabe | Art. 254 | geändert | 44–119 |
| 28.07.2009 | keine Angabe | Art. 254bis | eingefügt | 44–119 |
| 28.07.2009 | keine Angabe | Art. 272 | geändert | 44–119 |
| 28.07.2009 | keine Angabe | Art. 273 | geändert | 44–119 |
| 28.07.2009 | keine Angabe | Art. 317 | geändert | 44–119 |
| 01.01.2010 | keine Angabe | Art. 8, Abs. 1, a) | geändert | 44–119 |
| 03.08.2010 | keine Angabe | Art. 256 | geändert | 45–102 |
| 03.08.2010 | keine Angabe | Art. 257 | geändert | 45–102 |
| 03.08.2010 | keine Angabe | Art. 260 | geändert | 45–102 |
| 03.08.2010 | keine Angabe | Art. 261 | geändert | 45–102 |
| 03.08.2010 | keine Angabe | Art. 262 | geändert | 45–102 |
| 03.08.2010 | keine Angabe | Art. 264 | geändert | 45–102 |
| 03.08.2010 | keine Angabe | Art. 265 | geändert | 45–102 |
| 03.08.2010 | keine Angabe | Art. 274 | geändert | 45–102 |
| 27.11.2011 | keine Angabe | Art. 27 | geändert | 47–24 |
| 24.04.2012 | 01.01.2013 | Art. 20 | geändert | 47–149 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 2 | geändert | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 14 | geändert | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 16 | geändert | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 17 | aufgehoben | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 30 | geändert | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 30bis | eingefügt | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 30ter | eingefügt | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 37 | geändert | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 45 | geändert | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 50 | geändert | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 56 | geändert | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 74 | geändert | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 75 | aufgehoben | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 80 | geändert | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 106 | geändert | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 117 | geändert | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 117bis | eingefügt | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 130 | geändert | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 132 | geändert | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 174 | geändert | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 184 | geändert | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 200 | geändert | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 246 | aufgehoben | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 268 | geändert | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 282 | aufgehoben | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 285 | aufgehoben | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 286 | aufgehoben | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 287 | aufgehoben | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 288 | aufgehoben | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 289 | aufgehoben | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 290 | aufgehoben | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 291 | aufgehoben | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 292 | aufgehoben | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 293 | aufgehoben | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 294 | aufgehoben | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 295 | aufgehoben | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 296 | aufgehoben | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 297 | aufgehoben | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 298 | aufgehoben | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 299 | aufgehoben | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 300 | aufgehoben | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 301 | aufgehoben | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 302 | aufgehoben | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 303 | aufgehoben | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 304 | aufgehoben | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 305 | aufgehoben | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 306 | aufgehoben | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 307 | aufgehoben | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 308 | aufgehoben | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 309 | aufgehoben | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 310 | aufgehoben | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 311 | aufgehoben | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 312 | aufgehoben | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 313 | aufgehoben | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 314 | aufgehoben | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 315 | aufgehoben | 47–147 |
| 26.06.2012 | 01.01.2013 | Art. 316 | aufgehoben | 47–147 |
| 05.08.2014 | 01.01.2015 | Gliederungstitel 2.2.3bis. | eingefügt | 2014-074 |
| 05.08.2014 | 01.01.2015 | Art. 99bis | eingefügt | 2014-074 |
| 05.08.2014 | 01.01.2015 | Art. 320 | eingefügt | 2014-074 |
| 04.08.2015 | 01.01.2016 | Art. 6, Abs. 2, a) | geändert | 2015-089 |
| 04.08.2015 | 01.01.2016 | Art. 9, Abs. 2 | geändert | 2015-089 |
| 04.08.2015 | 01.01.2016 | Art. 26, Abs. 1 | geändert | 2015-089 |
| 04.08.2015 | 01.01.2016 | Art. 26, Abs. 1, a) | eingefügt | 2015-089 |
| 04.08.2015 | 01.01.2016 | Art. 26, Abs. 1, b) | eingefügt | 2015-089 |
| 04.08.2015 | 01.01.2016 | Art. 26, Abs. 1, c) | eingefügt | 2015-089 |
| 04.08.2015 | 01.01.2016 | Art. 26, Abs. 2 | geändert | 2015-089 |
| 04.08.2015 | 01.01.2016 | Art. 27, Abs. 1 | geändert | 2015-089 |
| 04.08.2015 | 01.01.2016 | Art. 27, Abs. 4 | geändert | 2015-089 |
| 04.08.2015 | 01.01.2016 | Art. 27, Abs. 5 | geändert | 2015-089 |
| 04.08.2015 | 01.01.2016 | Art. 27, Abs. 6 | eingefügt | 2015-089 |
| 04.08.2015 | 01.01.2016 | Art. 30, Abs. 1bis | eingefügt | 2015-089 |
| 04.08.2015 | 01.01.2016 | Art. 33, Abs. 1, c) | geändert | 2015-089 |
| 04.08.2015 | 01.01.2016 | Art. 34, Abs. 3 | geändert | 2015-089 |
| 04.08.2015 | 01.01.2016 | Art. 34, Abs. 4 | eingefügt | 2015-089 |
| 04.08.2015 | 01.01.2016 | Art. 36, Abs. 1, e) | geändert | 2015-089 |
| 04.08.2015 | 01.01.2016 | Art. 36, Abs. 1, f) | geändert | 2015-089 |
| 04.08.2015 | 01.01.2016 | Art. 37, Abs. 1, l) | geändert | 2015-089 |
| 04.08.2015 | 01.01.2016 | Art. 37, Abs. 1, m) | eingefügt | 2015-089 |
| 04.08.2015 | 01.01.2016 | Art. 39, Abs. 1, c) | geändert | 2015-089 |
| 04.08.2015 | 01.01.2016 | Art. 39, Abs. 1, d) | aufgehoben | 2015-089 |
| 04.08.2015 | 01.01.2016 | Art. 40, Abs. 2, e) | geändert | 2015-089 |
| 04.08.2015 | 01.01.2016 | Art. 40, Abs. 2, f) | eingefügt | 2015-089 |
| 04.08.2015 | 01.01.2016 | Art. 45, Abs. 1, i), 3. | geändert | 2015-089 |
| 04.08.2015 | 01.01.2016 | Art. 45, Abs. 1, j) | eingefügt | 2015-089 |
| 04.08.2015 | 01.01.2016 | Art. 45, Abs. 3 | eingefügt | 2015-089 |
| 04.08.2015 | 01.01.2016 | Art. 46, Abs. 1, c) | geändert | 2015-089 |
| 04.08.2015 | 01.01.2016 | Art. 52, Abs. 2 | geändert | 2015-089 |
| 04.08.2015 | 01.01.2016 | Art. 52bis, Abs. 2 | geändert | 2015-089 |
| 04.08.2015 | 01.01.2016 | Art. 84, Abs. 2, e) | geändert | 2015-089 |
| 04.08.2015 | 01.01.2016 | Art. 84, Abs. 2, f) | eingefügt | 2015-089 |
| 04.08.2015 | 01.01.2016 | Art. 133, Abs. 3 | geändert | 2015-089 |
| 04.08.2015 | 01.01.2016 | Art. 162, Abs. 4 | eingefügt | 2015-089 |
| 04.08.2015 | 01.01.2016 | Art. 200, Abs. 1, b) | geändert | 2015-089 |
| 04.08.2015 | 01.01.2016 | Art. 202, Abs. 2 | geändert | 2015-089 |
| 04.08.2015 | 01.01.2016 | Art. 235, Abs. 1 | geändert | 2015-089 |
| 04.08.2015 | 01.01.2016 | Art. 235, Abs. 2 | geändert | 2015-089 |
| 04.08.2015 | 01.01.2016 | Art. 321 | eingefügt | 2015-089 |
| 15.11.2015 | 01.01.2016 | Art. 39, Abs. 1, a) | geändert | 2015-074 |
| 15.11.2015 | 01.01.2016 | Art. 39, Abs. 2 | geändert | 2015-074 |
| 05.07.2016 | 01.10.2017 | Art. 137, Abs. 1, g) | geändert | 2017-049 |
| 05.07.2016 | 01.10.2017 | Art. 137, Abs. 1, h) | eingefügt | 2017-049 |
| 14.08.2018 | 01.01.2019 | Art. 3 | Artikeltitel geändert | 2018-062 |
| 14.08.2018 | 01.01.2019 | Art. 3, Abs. 1 | geändert | 2018-062 |
| 14.08.2018 | 01.01.2019 | Art. 6, Abs. 2, a) | geändert | 2018-062 |
| 14.08.2018 | 01.01.2019 | Art. 6, Abs. 2, b) | geändert | 2018-062 |
| 14.08.2018 | 01.08.2019 | Art. 8, Abs. 2 | aufgehoben | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2019 | Art. 9, Abs. 1 | geändert | 2018-062 |
| 14.08.2018 | 01.01.2019 | Art. 9, Abs. 2 | geändert | 2018-062 |
| 14.08.2018 | 01.01.2019 | Art. 14, Abs. 1, b) | geändert | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2019 | Art. 14, Abs. 1, c) | eingefügt | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2019 | Art. 45, Abs. 1, g) | geändert | 2018-072 |
| 14.08.2018 | 01.01.2019 | Art. 45, Abs. 1, h) | geändert | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2019 | Art. 45, Abs. 1, j) | geändert | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2019 | Art. 72, Abs. 1, c) | geändert | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2019 | Art. 72, Abs. 1, d) | eingefügt | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2019 | Art. 80, Abs. 1, c) | geändert | 2018-062 |
| 14.08.2018 | 01.01.2019 | Art. 84, Abs. 2, c) | geändert | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2019 | Art. 95, Abs. 1 | geändert | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2019 | Art. 95, Abs. 2 | aufgehoben | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2019 | Art. 95, Abs. 3 | eingefügt | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2019 | Art. 95bis | eingefügt | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 105, Abs. 1 | geändert | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 105, Abs. 2 | geändert | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 106, Abs. 2, a) | geändert | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 106, Abs. 2, b) | geändert | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 106, Abs. 2, c) | eingefügt | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2019 | Art. 107, Abs. 2 | geändert | 2018-062 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 107, Abs. 3 | geändert | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 108, Abs. 2bis | eingefügt | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 108, Abs. 3 | aufgehoben | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 109bis | eingefügt | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 110 | aufgehoben | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 111 | aufgehoben | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 112 | aufgehoben | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 112bis | eingefügt | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 112ter | eingefügt | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 113 | Artikeltitel geändert | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 114 | Artikeltitel geändert | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 114, Abs. 1 | geändert | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 114, Abs. 2 | eingefügt | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Gliederungstitel 2.3.2. | geändert | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 115, Abs. 1, b) | geändert | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 115, Abs. 1bis | eingefügt | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 115, Abs. 1ter | eingefügt | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 115, Abs. 2 | geändert | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 116, Abs. 2bis | eingefügt | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 116, Abs. 4 | aufgehoben | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 121 | aufgehoben | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 122, Abs. 1 | geändert | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 122, Abs. 2 | eingefügt | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 122a | eingefügt | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 122b | eingefügt | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 124, Abs. 1 | geändert | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 126 | aufgehoben | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 127 | aufgehoben | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 128bis | eingefügt | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 128ter | eingefügt | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 129, Abs. 1 | geändert | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 129, Abs. 1, a) | geändert | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 129, Abs. 1, abis) | eingefügt | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 129, Abs. 1, b) | geändert | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 129, Abs. 2 | geändert | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2019 | Art. 163ter | eingefügt | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2019 | Art. 163quater | eingefügt | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2019 | Art. 169, Abs. 2 | geändert | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2019 | Art. 169, Abs. 2, a) | eingefügt | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2019 | Art. 169, Abs. 2, b) | eingefügt | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2019 | Art. 171, Abs. 1 | geändert | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2019 | Art. 179 | aufgehoben | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 184, Abs. 1, g) | geändert | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 185, Abs. 2 | aufgehoben | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 185, Abs. 3 | eingefügt | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 185, Abs. 4 | eingefügt | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 186, Abs. 1 | aufgehoben | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 186, Abs. 1bis | eingefügt | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 186, Abs. 1ter | eingefügt | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2021 | Art. 188, Abs. 1bis | eingefügt | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2019 | Art. 224, Abs. 1 | geändert | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2019 | Art. 236, Abs. 1 | geändert | 2018-062 |
| 14.08.2018 | 01.01.2019 | Art. 236, Abs. 1, a) | eingefügt | 2018-062 |
| 14.08.2018 | 01.01.2019 | Art. 236, Abs. 1, b) | eingefügt | 2018-062 |
| 14.08.2018 | 01.01.2019 | Art. 236, Abs. 1, c) | eingefügt | 2018-062 |
| 14.08.2018 | 01.01.2019 | Art. 236, Abs. 2 | eingefügt | 2018-062 |
| 14.08.2018 | 01.01.2019 | Art. 263, Abs. 1, a) | geändert | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2019 | Art. 263, Abs. 1, b) | geändert | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2019 | Art. 263, Abs. 1, b), 1. | eingefügt | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2019 | Art. 263, Abs. 1, b), 2. | eingefügt | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2019 | Art. 263, Abs. 2 | geändert | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2019 | Art. 272, Abs. 1 | geändert | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2019 | Art. 273, Abs. 1 | geändert | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2019 | Art. 275, Abs. 1 | geändert | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2019 | Art. 275, Abs. 2 | geändert | 2018-073 |
| 14.08.2018 | 01.01.2019 | Art. 322 | eingefügt | 2018-073 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 7, Abs. 2 | geändert | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 7, Abs. 2, a) | eingefügt | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 7, Abs. 2, b) | eingefügt | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 31bis | eingefügt | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 31ter | eingefügt | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 32, Abs. 3 | aufgehoben | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 33, Abs. 1, c) | geändert | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 33, Abs. 1bis | eingefügt | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 33, Abs. 3 | eingefügt | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 33, Abs. 4 | eingefügt | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 33, Abs. 5 | eingefügt | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 33, Abs. 6 | eingefügt | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 33, Abs. 7 | eingefügt | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 33bis, Abs. 1, b) | geändert | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 39, Abs. 1, a) | geändert | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 41bis | eingefügt | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 45, Abs. 1, g) | geändert | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 50, Abs. 5 | aufgehoben | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 73, Abs. 1 | geändert | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 82, Abs. 1, c) | geändert | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 83bis | eingefügt | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 83ter | eingefügt | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 83quater | eingefügt | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 83quinquies | eingefügt | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 85bis | eingefügt | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 85ter | eingefügt | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 88, Abs. 3, b) | aufgehoben | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 88, Abs. 5 | aufgehoben | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 89 | Artikeltitel geändert | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 89, Abs. 1 | geändert | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 89, Abs. 2 | eingefügt | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 90 | Artikeltitel geändert | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 91 | Artikeltitel geändert | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 92 | aufgehoben | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 93 | aufgehoben | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 94 | aufgehoben | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 95 | aufgehoben | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 97, Abs. 1, c) | aufgehoben | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 97, Abs. 2 | eingefügt | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 99, Abs. 1 | geändert | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 99, Abs. 1, a) | aufgehoben | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 99, Abs. 1, b) | aufgehoben | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 99, Abs. 3 | aufgehoben | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 99bis, Abs. 1 | geändert | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 19.05.2019 | Art. 323 | eingefügt | 2019-042 |
| 24.04.2019 | 01.01.2020 | Art. 323, Abs. 3 | eingefügt | 2019-042 |
| 19.11.2019 | 01.01.2020 | Art. 14, Abs. 2, g) | geändert | 2019-065 |
| 19.11.2019 | 01.01.2020 | Art. 36, Abs. 1, e) | aufgehoben | 2019-065 |
| 19.11.2019 | 01.01.2020 | Art. 37, Abs. 1, k) | aufgehoben | 2019-065 |
| 19.11.2019 | 01.01.2020 | Art. 37, Abs. 1, m) | aufgehoben | 2019-065 |
| 19.11.2019 | 01.01.2020 | Art. 37, Abs. 1, n) | eingefügt | 2019-065 |
| 19.11.2019 | 01.01.2020 | Art. 37, Abs. 1, o) | eingefügt | 2019-065 |
| 19.11.2019 | 01.01.2020 | Art. 37, Abs. 1, p) | eingefügt | 2019-065 |
| 19.11.2019 | 01.01.2020 | Art. 37, Abs. 1, q) | eingefügt | 2019-065 |
| 19.11.2019 | 01.01.2020 | Art. 44, Abs. 2 | geändert | 2019-065 |
| 19.11.2019 | 01.01.2020 | Art. 44, Abs. 2bis | eingefügt | 2019-065 |
| 19.11.2019 | 01.01.2020 | Art. 45, Abs. 3 | geändert | 2019-065 |
| 19.11.2019 | 01.01.2021 | Art. 107, Abs. 3 | geändert | 2019-065 |
| 19.11.2019 | 01.01.2021 | Art. 112ter, Abs. 4 | geändert | 2019-065 |
| 19.11.2019 | 01.01.2021 | Art. 122, Abs. 1 | geändert | 2019-065 |
| 19.11.2019 | 01.01.2021 | Art. 124, Abs. 1 | geändert | 2019-065 |
| 19.11.2019 | 01.01.2021 | Art. 129, Abs. 2 | geändert | 2019-065 |
| 19.11.2019 | 01.01.2021 | Art. 185, Abs. 4 | geändert | 2019-065 |
| 28.01.2020 | 01.01.2021 | Art. 132, Abs. 2 | aufgehoben | 2019-099 |
| 28.01.2020 | 01.01.2021 | Art. 139, Abs. 3 | geändert | 2019-099 |
| 28.01.2020 | 01.01.2021 | Art. 141, Abs. 2, b) | geändert | 2019-099 |
| 28.01.2020 | 01.01.2021 | Art. 141, Abs. 4 | eingefügt | 2019-099 |
| 15.06.2021 | 01.01.2022 | Art. 59 | aufgehoben | 2021-057 |
| 15.06.2021 | 01.01.2022 | Art. 60 | aufgehoben | 2021-057 |
| 15.06.2021 | 01.01.2022 | Art. 61 | aufgehoben | 2021-057 |
| 15.06.2021 | 01.01.2022 | Art. 90, Abs. 4 | eingefügt | 2021-057 |
| 15.06.2021 | 01.01.2022 | Art. 95ter | eingefügt | 2021-057 |
| 15.06.2021 | 01.01.2022 | Art. 98, Abs. 3 | aufgehoben | 2021-057 |
| 15.06.2021 | 01.01.2022 | Art. 107, Abs. 1 | geändert | 2021-057 |
| 15.06.2021 | 01.01.2022 | Art. 163ter, Abs. 2 | eingefügt | 2021-057 |
| 15.06.2021 | 01.01.2022 | Art. 163ter, Abs. 3 | eingefügt | 2021-057 |
| 15.06.2021 | 01.01.2022 | Art. 168, Abs. 1 | geändert | 2021-057 |
| 15.06.2021 | 01.01.2022 | Art. 168, Abs. 2 | geändert | 2021-057 |
| 08.08.2023 | 01.01.2024 | Art. 33, Abs. 8 | eingefügt | 2023-054 |
| 08.08.2023 | 01.01.2024 | Art. 34, Abs. 2 | geändert | 2023-056 |
| 08.08.2023 | 01.01.2025 | Art. 35, Abs. 3 | geändert | 2023-054 |
| 08.08.2023 | 01.01.2025 | Art. 35, Abs. 3, a) | eingefügt | 2023-054 |
| 08.08.2023 | 01.01.2025 | Art. 35, Abs. 3, b) | eingefügt | 2023-054 |
| 08.08.2023 | 01.01.2025 | Art. 35, Abs. 3, c) | eingefügt | 2023-054 |
| 08.08.2023 | 01.01.2024 | Art. 37, Abs. 1, q) | geändert | 2023-054 |
| 08.08.2023 | 01.01.2024 | Art. 37, Abs. 1, r) | eingefügt | 2023-054 |
| 08.08.2023 | 01.01.2024 | Art. 40, Abs. 2, f) | geändert | 2023-054 |
| 08.08.2023 | 01.01.2024 | Art. 40, Abs. 2, g) | eingefügt | 2023-054 |
| 08.08.2023 | 01.01.2024 | Art. 40, Abs. 3 | geändert | 2023-054 |
| 08.08.2023 | 01.01.2024 | Art. 40, Abs. 3, a) | eingefügt | 2023-054 |
| 08.08.2023 | 01.01.2024 | Art. 40, Abs. 3, b) | eingefügt | 2023-054 |
| 08.08.2023 | 01.01.2024 | Art. 40, Abs. 3, c) | eingefügt | 2023-054 |
| 08.08.2023 | 01.01.2024 | Art. 40, Abs. 3, d) | eingefügt | 2023-054 |
| 08.08.2023 | 01.01.2024 | Art. 40, Abs. 4 | eingefügt | 2023-054 |
| 08.08.2023 | 01.01.2025 | Art. 45, Abs. 1, b) | geändert | 2023-054 |
| 08.08.2023 | 01.03.2024 | Art. 70, Abs. 2 | geändert | 2023-054 |
| 08.08.2023 | 01.01.2024 | Art. 84, Abs. 2, a) | geändert | 2023-054 |
| 08.08.2023 | 01.01.2024 | Art. 84, Abs. 2, f) | geändert | 2023-054 |
| 08.08.2023 | 01.01.2024 | Art. 84, Abs. 2, g) | eingefügt | 2023-054 |
| 08.08.2023 | 01.01.2024 | Art. 84, Abs. 3 | geändert | 2023-054 |
| 08.08.2023 | 01.01.2024 | Art. 84, Abs. 3, a) | eingefügt | 2023-054 |
| 08.08.2023 | 01.01.2024 | Art. 84, Abs. 3, b) | eingefügt | 2023-054 |
| 08.08.2023 | 01.01.2024 | Art. 84, Abs. 3, c) | eingefügt | 2023-054 |
| 08.08.2023 | 01.01.2024 | Art. 84, Abs. 3, d) | eingefügt | 2023-054 |
| 08.08.2023 | 01.01.2024 | Art. 84, Abs. 3bis | eingefügt | 2023-054 |
| 08.08.2023 | 01.01.2024 | Art. 103, Abs. 1bis | eingefügt | 2023-054 |
| 08.08.2023 | 01.01.2024 | Art. 103, Abs. 2 | aufgehoben | 2023-054 |
| 08.08.2023 | 01.01.2024 | Art. 104, Abs. 3 | eingefügt | 2023-054 |
| 08.08.2023 | 01.01.2024 | Art. 115, Abs. 1bis | geändert | 2023-054 |
| 08.08.2023 | 01.01.2024 | Art. 153, Abs. 1, a) | geändert | 2023-055 |
| 08.08.2023 | 01.01.2024 | Art. 154, Abs. 1, a) | geändert | 2023-055 |
| 08.08.2023 | 01.01.2025 | Art. 172, Abs. 1, c) | geändert | 2023-054 |
| 08.08.2023 | 01.01.2024 | Art. 174, Abs. 1, d) | geändert | 2023-054 |
| 08.08.2023 | 01.01.2024 | Art. 174, Abs. 1, e) | eingefügt | 2023-054 |
| 08.08.2023 | 01.01.2024 | Art. 203, Abs. 1 | geändert | 2023-054 |
| 08.08.2023 | 01.01.2024 | Art. 203, Abs. 3 | geändert | 2023-054 |
| 08.08.2023 | 01.01.2024 | Art. 317 | Artikeltitel geändert | 2023-054 |
| 08.08.2023 | 01.01.2024 | Art. 317, Abs. 1 | geändert | 2023-054 |
| 08.08.2023 | 01.01.2024 | Art. 317, Abs. 2 | geändert | 2023-054 |
| 08.08.2023 | 01.01.2024 | Art. 317, Abs. 3 | geändert | 2023-054 |
| 31.10.2023 | 01.01.2024 | Art. 37, Abs. 1, l) | geändert | 2023-061 |
| 31.10.2023 | 01.01.2024 | Art. 37, Abs. 1, o) | geändert | 2023-061 |
| 31.10.2023 | 01.01.2024 | Art. 37, Abs. 1, q) | geändert | 2023-061 |
| 31.10.2023 | 01.01.2024 | Art. 45, Abs. 1, g) | geändert | 2023-061 |
| 31.10.2023 | 01.01.2024 | Art. 45, Abs. 1, h) | geändert | 2023-061 |
| 31.10.2023 | 01.01.2024 | Art. 45, Abs. 1, i) | geändert | 2023-061 |
| 31.10.2023 | 01.01.2024 | Art. 45, Abs. 1, j) | geändert | 2023-061 |
| 31.10.2023 | 01.01.2024 | Art. 45, Abs. 3 | geändert | 2023-061 |
| 31.10.2023 | 01.01.2024 | Art. 48, Abs. 1, 1. | geändert | 2023-061 |
| 31.10.2023 | 01.01.2024 | Art. 48, Abs. 1, 2. | geändert | 2023-061 |
| 31.10.2023 | 01.01.2024 | Art. 48, Abs. 1, 3. | geändert | 2023-061 |
| 31.10.2023 | 01.01.2024 | Art. 50, Abs. 1, a) | geändert | 2023-061 |
| 31.10.2023 | 01.01.2024 | Art. 50, Abs. 1, b) | geändert | 2023-061 |
| 31.10.2023 | 01.01.2024 | Art. 50, Abs. 1, c) | geändert | 2023-061 |
| 31.10.2023 | 01.01.2024 | Art. 50, Abs. 1, d) | geändert | 2023-061 |
| 31.10.2023 | 01.01.2024 | Art. 50, Abs. 1, e) | geändert | 2023-061 |
| 31.10.2023 | 01.01.2024 | Art. 50, Abs. 1, f) | geändert | 2023-061 |
| 31.10.2023 | 01.01.2024 | Art. 50, Abs. 2 | geändert | 2023-061 |
| 15.10.2024 | 01.01.2025 | Art. 37, Abs. 1, o) | geändert | 2024-038 |
| 15.10.2024 | 01.01.2025 | Art. 45, Abs. 1, g) | geändert | 2024-038 |
| 15.10.2024 | 01.01.2025 | Art. 45, Abs. 1, h) | geändert | 2024-038 |
| 15.10.2024 | 01.01.2025 | Art. 45, Abs. 1, i) | geändert | 2024-038 |
| 15.10.2024 | 01.01.2025 | Art. 45, Abs. 1, j) | geändert | 2024-038 |
| 15.10.2024 | 01.01.2025 | Art. 45, Abs. 3 | geändert | 2024-038 |
| 15.10.2024 | 01.01.2025 | Art. 48, Abs. 1, 1. | geändert | 2024-038 |
| 15.10.2024 | 01.01.2025 | Art. 48, Abs. 1, 2. | geändert | 2024-038 |
| 15.10.2024 | 01.01.2025 | Art. 48, Abs. 1, 3. | geändert | 2024-038 |
| 15.10.2024 | 01.01.2025 | Art. 50, Abs. 1, a) | geändert | 2024-038 |
| 15.10.2024 | 01.01.2025 | Art. 50, Abs. 1, c) | geändert | 2024-038 |
| 15.10.2024 | 01.01.2025 | Art. 50, Abs. 1, d) | geändert | 2024-038 |
| 15.10.2024 | 01.01.2025 | Art. 50, Abs. 1, e) | geändert | 2024-038 |
| 15.10.2024 | 01.01.2025 | Art. 50, Abs. 1, f) | geändert | 2024-038 |
| 15.10.2024 | 01.01.2025 | Art. 50, Abs. 2 | geändert | 2024-038 |
| 24.11.2024 | 01.01.2025 | Art. 39, Abs. 1, a) | geändert | 2024-052 |
| 07.10.2025 | 01.01.2026 | Art. 37, Abs. 1, o) | geändert | 2025-044 |
| 07.10.2025 | 01.01.2026 | Art. 45, Abs. 1, h) | geändert | 2025-044 |
| 07.10.2025 | 01.01.2026 | Art. 45, Abs. 3 | geändert | 2025-044 |
| 07.10.2025 | 01.01.2026 | Art. 48, Abs. 1, 3. | geändert | 2025-044 |
| 07.10.2025 | 01.01.2026 | Art. 50, Abs. 1, d) | geändert | 2025-044 |
| 07.10.2025 | 01.01.2026 | Art. 50, Abs. 1, f) | geändert | 2025-044 |
| 07.10.2025 | 01.01.2026 | Art. 50, Abs. 2 | geändert | 2025-044 |