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813.1

Finanzausgleichsgesetz

(FAG)

vom 23.09.2007 (Stand 01.01.2021)

Präambel

Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

hat von der Botschaft der Regierung vom 24. und 31. Oktober 2006[1] Kenntnis genommen und

erlässt

in Ausführung von Art. 85 der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[2]

als Gesetz:[3]

Anhänge

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Dieser Erlass regelt den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den politischen Gemeinden (im Folgenden Gemeinden).

Art. 2 Ziele

Der Finanzausgleich bezweckt die Verringerung der finanziellen Unterschiede zwischen den Gemeinden, die auf eine geringe Steuerkraft oder auf übermässige Belastungen zurückzuführen sind.

Er ist so ausgestaltet, dass er:

  1. die wirtschaftliche und wirksame Verwendung der den Gemeinden zur Verfügung stehenden Finanzmittel unterstützt;
  2. die Handlungsfähigkeit der Gemeinden und die Gemeindeautonomie stärkt;
  3. die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinden fördert;
  4. auf Änderungen in der Aufgaben- und Einnahmenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden sowie auf andere Änderungen finanzrelevanter Rahmenbedingungen flexibel reagiert.

Art. 3 Instrumente

Instrumente des Finanzausgleichs sind:

  1. der Ressourcenausgleich;
  2. der allgemeine Sonderlastenausgleich;
  3. die interkommunale Zusammenarbeit mit Vorteilsabgeltung;
  4. …
  5. der Übergangsausgleich während der Übergangszeit.

Art. 4 Zweckfreiheit der Beiträge

Die Finanzausgleichsbeiträge werden den Gemeinden ohne Zweckbindung ausgerichtet.

II. Ressourcenausgleich

Art. 5 Grundsatz

Der Ressourcenausgleich erhöht die Mittelausstattung der Gemeinden mit geringer Steuerkraft.

Art. 6 Beitragsberechtigung

Einen Beitrag aus dem Ressourcenausgleich erhalten Gemeinden, deren technische Steuerkraft tiefer ist als die Ausgleichsgrenze.

Die Ausgleichsgrenze wird durch den Ausgleichsfaktor und den kantonalen Durchschnitt der technischen Steuerkraft bestimmt.

Art. 7* Bestimmungsfaktoren

Die Höhe des Ausgleichsbeitrags ist abhängig von:

  1. der technischen Steuerkraft der beitragsberechtigten Gemeinde;
  2. dem kantonalen Durchschnitt der technischen Steuerkraft;
  3. dem Ausgleichsfaktor;
  4. der Einwohnerzahl der beitragsberechtigten Gemeinde.
  5. …

Für die Bestimmungsfaktoren nach Abs. 1 Bst. a und b dieser Bestimmung gilt der zweijährige Mittelwert.*

Art. 8 Technische Steuerkraft

Der kantonale Durchschnitt der technischen Steuerkraft entspricht dem standardisierten Ertrag, den die Gemeinden insgesamt aus der Einkommens- und Vermögenssteuer, der Quellensteuer, der Gewinn- und Kapitalsteuer, der Grundsteuer, der Handänderungssteuer sowie der Grundstückgewinnsteuer je Einwohnerin und Einwohner erzielen.

Die technische Steuerkraft einer Gemeinde entspricht dem standardisierten Ertrag, den sie aus der Einkommens- und Vermögenssteuer, der Quellensteuer, der Gewinn- und Kapitalsteuer, der Grundsteuer, der Handänderungssteuer und der Grundstückgewinnsteuer je Einwohnerin und Einwohner erzielt.

Die einzelnen Steuerarten werden bei der Berechnung der technischen Steuerkraft nach Massgabe ihrer finanziellen Bedeutung für die Gemeinden berücksichtigt.

Art. 9 Ausgleichsfaktor

Der Ausgleichsfaktor liegt zwischen 90 und 100 Prozent.

Er wird vom Kantonsrat auf Antrag der Regierung mit einem einfachen, nicht referendumspflichtigen Beschluss für vier Jahre festgelegt.*

Art. 10* Höhe des Ausgleichsbeitrags

Die Höhe des Ausgleichsbeitrags einer Gemeinde wird nach der Formel in Anhang 1 zu diesem Erlass berechnet.

III. Allgemeiner Sonderlastenausgleich

1. Sonderlastenausgleich Weite

Art. 11 Grundsatz

Der Sonderlastenausgleich Weite gleicht übermässige Belastungen der Gemeinden mit hohen geographisch-topographischen Kosten aus.*

Art. 12 Beitragsberechtigung

Anspruch auf einen Sonderlastenausgleich Weite haben die Gemeinden, die gesamthafte Sonderlasten aus folgenden Faktoren aufweisen:*

  1. Länge des Strassennetzes;
  2. Wohnbevölkerung mit Wohnsitz über 800 Metern über Meer;
  3. Streuung des Siedlungsgebiets;
  4. geringe Einwohnerdichte.

Art. 12a* Ausgleichsbeitrag a) Bestimmungsfaktoren

Die Höhe des Ausgleichsbeitrags ist abhängig von:

  1. der gewichteten Strassenlänge der Gemeinde je Einwohnerin und Einwohner;
  2. dem Pauschalbeitrag je gewichtetem Strassenkilometer der Gemeinde von Fr. 1'166.–;
  3. dem Anteil der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde mit Wohnsitz über 800 Metern über Meer an der Einwohnerzahl der Gemeinde;
  4. dem Pauschalbeitrag je Einwohnerin und Einwohner für den Anteil der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde mit Wohnsitz über 800 Metern über Meer an der Einwohnerzahl der Gemeinde von Fr. 134.–;
  5. der Streuung bedeutender Siedlungen auf dem Gemeindegebiet, die nicht in der Nähe anderer bedeutender Siedlungen liegen;
  6. dem Pauschalbeitrag je Einwohnerin und Einwohner für die Streuung bedeutender Siedlungen auf dem Gemeindegebiet, die nicht in der Nähe anderer bedeutender Siedlungen liegen, von Fr. –.008;
  7. der Gemeindefläche je Einwohnerin und Einwohner;
  8. dem Pauschalbeitrag je Hektar für die Gemeindefläche je Einwohnerin und Einwohner von Fr. 29.–;
  9. dem Korrekturwert je Einwohnerin und Einwohner für die mittlere Belastung von Fr. 320.–;
  10. der Einwohnerzahl der Gemeinde.

Art. 14 b) gewichtete Strassenlänge

Für die Berechnung der gewichteten Strassenlänge sind massgebend:

  1. Strassenklasse nach dem Strassengesetz vom 12. Juni 1988;[4]
  2. Länge und Höhenlage der Gemeindestrassen;
  3. Länge und Höhenlage der Wege erster Klasse und der Gehwege;
  4. Länge der Kantonsstrassen zweiter Klasse innerhalb der Bauzonen.

Strassen dritter Klasse werden berücksichtigt, soweit die Gemeinde Beiträge nach dem Strassengesetz vom 12. Juni 1988[5] zu leisten hat.

Art. 16* d) Höhe des Ausgleichsbeitrags

Die Höhe des Ausgleichsbeitrags einer Gemeinde wird nach der Formel in Anhang 2 zu diesem Erlass berechnet.

Art. 17* e) Kürzung

Der Ausgleichsbeitrag wird nach der Regel in Anhang 5 zu diesem Erlass gekürzt.*

…*

1bis. Soziodemographischer Sonderlastenausgleich*

Art. 17a* Grundsatz

Der soziodemographische Sonderlastenausgleich gleicht übermässige Belastungen der Gemeinden mit hohen Sozialkosten aus.

Art. 17abis* Beitragsberechtigung

Anspruch auf einen soziodemographischen Sonderlastenausgleich haben die Gemeinden, die eine positive Summe folgender Faktoren aufweisen:

  1. Sonderlasten im Bereich Familie und Jugend;
  2. Sonder- oder Minderlasten bei der Sozialhilfe;
  3. Sonder- oder Minderlasten bei der stationären Pflege nach Art. 9 des Gesetzes über die Pflegefinanzierung vom 13. Februar 2011[6].

Art. 17ater* Höhe des Ausgleichbeitrags

Die Höhe des Ausgleichsbeitrags einer Gemeinde wird nach der Formel in Anhang 2a Bst. e zu diesem Erlass berechnet.

Art. 17c* Familie und Jugend*

Sonderlasten einer Gemeinde im Bereich Familie und Jugend sind abhängig von:*

  1. dem Nettoaufwand der jeweiligen Gemeinde und dem Nettoaufwand im kantonalen Durchschnitt je Einwohnerin und Einwohner für Familie und Jugend;
  1.* …
  2.* …
  3.* …
  1. …
  2. der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde;
  3. dem Beitragssatz.

Der Beitragssatz beträgt bei einer überdurchschnittlichen Belastung 60 Prozent.*

Die Höhe der Sonderlasten einer Gemeinde wird nach der Formel in Anhang 2a Bst. a zu diesem Erlass berechnet.*

Art. 17e* Sozialhilfe*

Sonder- oder Minderlasten einer Gemeinde bei der Sozialhilfe sind abhängig von:*

  1. dem Nettoaufwand der jeweiligen Gemeinde und dem Nettoaufwand im kantonalen Durchschnitt je Einwohnerin und Einwohner für die finanzielle Sozialhilfe;
  1.* …
  2.* …
  3.* …
  4.* …
  1. …
  2. der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde;
  3. dem Beitragssatz.

Der Beitragssatz beträgt:*

  1. bei einer überdurchschnittlichen Belastung 60 Prozent;
  2. bei einer unterdurchschnittlichen Belastung minus 20 Prozent.

Die Höhe der Sonder- oder Minderlasten einer Gemeinde wird nach der Formel in Anhang 2a Bst. b zu diesem Erlass berechnet.*

Art. 17g* Stationäre Pflege*

Sonder- oder Minderlasten einer Gemeinde bei der stationären Pflege sind abhängig von:*

  1. dem Nettoaufwand der jeweiligen Gemeinde für die stationäre Pflege je Einwohnerin und Einwohner;
  2. dem Nettoaufwand für die stationäre Pflege je Einwohnerin und Einwohner im kantonalen Durchschnitt;
  3. der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde;
  4. dem Beitragssatz.

Der Beitragssatz beträgt:*

  1. bei einer überdurchschnittlichen Belastung 60 Prozent;
  2. bei einer unterdurchschnittlichen Belastung minus 20 Prozent.

Die Höhe der Sonder- oder Minderlasten einer Gemeinde wird nach der Formel in Anhang 2a Bst. c zu diesem Erlass berechnet.*

2. Sonderlastenausgleich Schule

Art. 18 Grundsatz

Der Sonderlastenausgleich Schule gleicht übermässige Belastungen der Gemeinden mit hohen Bildungskosten aus.*

Art. 19 Beitragsberechtigung

Anspruch auf einen Sonderlastenausgleich Schule haben die Gemeinden, die eine positive Summe folgender Faktoren aufweisen:*

  1. Sonder- oder Minderlasten bei der Volksschule;
  2. Sonderlasten bei der Sonderschule.

Art. 19a* Ausgleichsbeitrag a) Höhe

Die Höhe des Ausgleichsbeitrags einer Gemeinde wird nach der Formel in Anhang 3 Bst. c zu diesem Erlass berechnet.

Art. 19b* b) Kürzung

Der Ausgleichsbeitrag wird nach der Regel in Anhang 5 zu diesem Erlass gekürzt.

Art. 20 Volksschule*

Sonder- oder Minderlasten einer Gemeinde bei der Volksschule sind abhängig von:*

  1. der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde;
  2. der gewichteten Zahl der Schülerinnen und Schüler in der Volksschule mit Wohnsitz in der jeweiligen Gemeinde;
  3. dem kantonalen Durchschnitt der Kosten je Schülerin und Schüler in der Volksschule;
  4. dem Beitragssatz.

Für die Gewichtung der Zahl der Schülerinnen und Schüler in der Volksschule sind massgebend:*

  1. der Anteil der 5- bis 14-jährigen Angehörigen nicht deutschsprachiger Staaten an der Bevölkerungsgruppe der 5- bis 14-Jährigen;
  2. der Anteil der Arbeitslosen an der 15- bis 64-jährigen ständigen Wohnbevölkerung;
  3. der Anteil der 5- bis 14-jährigen Empfängerinnen und Empfänger finanzieller Sozialhilfe an der Bevölkerungsgruppe der 5- bis 14-Jährigen;
  4. der Anteil der steuerpflichtigen Haushalte mit unter 15-jährigen Kindern, die über ein steuerbares Einkommen unterhalb des ersten Quartils der kantonalen Einkommensverteilung verfügen, an der Gesamtzahl der steuerpflichtigen Haushalte mit unter 15-jährigen Kindern.

Die Höhe der Sonder- oder Minderlasten einer Gemeinde wird nach der Formel in Anhang 3 Bst. a zu diesem Erlass berechnet.*

Art. 20a* Sonderschule*

Sonderlasten einer Gemeinde bei der Sonderschule sind abhängig von:*

  1. der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde;
  2. der Zahl der Schülerinnen und Schüler in der Sonderschule mit Wohnsitz in der jeweiligen Gemeinde;
  3. dem Pauschalbetrag je Schülerin und Schüler in der Sonderschule von Fr. 11'000.–;
  4. dem Beitragssatz.

Die Höhe der Sonderlasten einer Gemeinde wird nach der Formel in Anhang 3 Bst. b zu diesem Erlass berechnet.*

Art. 21 Beitragssatz*

Der Beitragssatz in der Volksschule entspricht:*

  1. bei einer überdurchschnittlichen Belastung 65 Prozent;
  2. bei einer unterdurchschnittlichen Belastung 20 Prozent.

Der Beitragssatz in der Sonderschule entspricht bei einer überdurchschnittlichen Belastung 65 Prozent.*

3. Sonderlastenausgleich Stadt St.Gallen

Art. 24 Grundsatz

Der Sonderlastenausgleich Stadt St.Gallen bezweckt den teilweisen Ausgleich:

  1. der zentralörtlichen Leistungen der Gemeinde St.Gallen;
  2. …

Art. 25 Ausgleichsbeitrag für zentralörtliche Leistungen a) Höhe

Der jährliche Ausgleichsbeitrag zur teilweisen Abgeltung der zentralörtlichen Leistungen der Gemeinde St.Gallen beträgt 10 Mio. Franken.*

Die Gemeinde St.Gallen erhält zusätzlich 6 Mio. Franken als Ersatz für fehlende horizontale Abgeltungen ausserkantonaler Gemeinwesen. *

  1. …
  2. …

Zahlungen von ausserkantonalen Gemeinwesen, die nach Vollzugsbeginn dieses Erlasses zur Abgeltung zentralörtlicher Leistungen der Gemeinde St.Gallen geleistet werden, werden den Beiträgen nach Abs. 2 dieser Bestimmung angerechnet.*

Art. 26 b) jährliche Anpassung

Die Teilbeiträge nach Art. 25 Abs. 1 und 2 dieses Erlasses werden jährlich der Teuerung angepasst.

Art. 27 c) ausserordentliche Anpassung

Die Höhe des Ausgleichsbeitrags wird überprüft, wenn sich der Umfang der zentralörtlichen Leistungen, welche die Gemeinde St.Gallen erbringt, aufgrund von Anpassungen der kantonalen Gesetzgebung wesentlich ändert.

IIIbis. Interkommunale Zusammenarbeit mit Vorteilsabgeltung*

Art. 30b* Zweck

Die interkommunale Zusammenarbeit mit Vorteilsabgeltung bezweckt:

  1. Sicherstellung einer Grundversorgung mit öffentlichen Leistungen;
  2. wirtschaftliche Erfüllung kommunaler Aufgaben in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden;
  3. angemessene Abgeltung gemeindeübergreifender Leistungen;
  4. angemessene Abgeltung zentral erbrachter Leistungen, deren Nutzung auch anderen Gemeinden zur Verfügung steht.

Art. 30c* Zusammenarbeit

Die interkommunale Zusammenarbeit erfolgt freiwillig.

Wenn eine gebotene Zusammenarbeit zwischen Gemeinden unterbleibt, können Finanzausgleichsbeiträge und andere Leistungen des Kantons an die betroffenen Gemeinden gekürzt werden. Massgebend für die Beitragskürzung sind insbesondere die durch eine unterbliebene Zusammenarbeit bedingten Mehraufwendungen dieser und der anderen Gemeinden.

Art. 30d* Vorteilsabgeltung a) Grundsatz

Die Gemeinden gelten anderen Gemeinden besondere Vorteile ab, die ihnen aus der Erfüllung von Aufgaben durch diese anderen Gemeinden erwachsen.

Die Höhe der Abgeltung bemisst sich insbesondere nach:

  1. der effektiven Beanspruchung der erbrachten Leistungen;
  2. dem Umfang der Mitsprache- und Mitwirkungsrechte an der Aufgabenerfüllung;
  3. dem Einfluss der erbrachten Leistungen auf die Standortqualität der leistungserbringenden und der leistungsbeziehenden Gemeinde.

Art. 30e* b) Verpflichtung

Die Regierung kann eine Gemeinde oder mehrere Gemeinden zur Abgeltung besonderer Vorteile verpflichten, wenn eine Gemeinde oder mehrere Gemeinden, die im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit Vorteilsabgeltung Leistungen erbringen, dies beantragen.

Die allenfalls zu verpflichtenden Gemeinden werden vor dem Entscheid angehört.

Art. 30f* c) Beendigung der Verpflichtung

Die Verpflichtung zur Vorteilsabgeltung kann für höchstens 25 Jahre angeordnet werden.

Die Regierung kann die Verpflichtung zur Vorteilsabgeltung vorzeitig aufheben, insbesondere wenn wenigstens die Hälfte der an der Zusammenarbeit beteiligten Gemeinden die Aufhebung verlangt.

Die Gemeinden können frühestens fünf Jahre nach Anordnung der Vorteilsabgeltung einen Antrag auf Aufhebung der Verpflichtung stellen.

IV. Zusätzlicher Ausgleich für Gemeinden mit hohem Steuerfuss

1. Gemeinsame Bestimmungen

2. Partieller Steuerfussausgleich

3. Individueller Sonderlastenausgleich

V. Ergänzende Bestimmungen

Art. 44 Wirksamkeitsbericht a) Grundsatz

Die Regierung legt dem Kantonsrat alle vier Jahre einen Bericht über den Vollzug und die Wirksamkeit des Finanzausgleichs vor.

Der Bericht gibt Aufschluss über die Erreichung der Ziele des Finanzausgleichs und zeigt Möglichkeiten für angezeigte Verbesserungen auf.

Mit dem Wirksamkeitsbericht stellt die Regierung Antrag auf Festlegung des Ausgleichsfaktors des Ressourcenausgleichs für die nächsten vier Jahre.

Art. 45 b) Besondere Anforderungen

Übersteigt die Gesamtsteuerbelastung einer oder mehrerer Gemeinden den kantonalen Durchschnitt der Gesamtsteuerbelastung um mehr als 6 Prozent und beträgt der Steuerfuss der betreffenden Gemeinden mehr als 145 Prozent, zeigt der Wirksamkeitsbericht zusätzlich auf:*

  1. welches die Gründe für die hohen Steuerfüsse in den betreffenden Gemeinden sind;
  2. mit welchen Massnahmen die Steuerfüsse der betreffenden Gemeinden gesenkt werden können.

Die Gesamtsteuerbelastung einer Gemeinde entspricht der Summe des Steuerfusses der Gemeinde und des Staatssteuerfusses des Kantons.[7]

Art. 46 Finanzierung

Der Aufwand des Kantons für den Finanzausgleich wird finanziert aus:

  1. allgemeinen Mitteln;
  2. Mitteln des Strassenverkehrs.

Mittel des Strassenverkehrs werden in dem Umfang beigezogen, der zur Deckung des Aufwands für den Sonderlastenausgleich Weite notwendig ist, höchstens jedoch im Umfang von 33 Prozent des Gesamtertrags der Strassenverkehrssteuern.*

Art. 47 Auszahlung

Alle Finanzausgleichsbeiträge werden jährlich festgelegt und in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt.

Art. 48 Rückerstattung

Zu Unrecht bezogene Beiträge sind mit Zinsen zurückzuerstatten.

VI. Schlussbestimmungen

Art. 49 Übergangsausgleich a) Grundsatz

Der Übergangsausgleich stellt sicher, dass der II. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz vom 28. Januar 2014[8] und der III. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz vom 31. Januar 2017[9] keine übermässige Erhöhungen des Steuerfusses in Gemeinden mit besonders hoher Steuerbelastung bewirken.*

Er ersetzt den Übergangsausgleich nach Art. 49 bis 53 des Finanzausgleichsgesetzes vom 23. September 2007[10] in der Fassung vor Erlass des III. Nachtrags zum Finanzausgleichsgesetz vom 31. Januar 2017[11].*

Er wird längstens bis Ende des Jahres 2022 angewendet.*

Art. 50 b) Anspruch*

Anspruch auf einen Ausgleichsbeitrag aus dem Übergangsausgleich haben Gemeinden, die ohne Ausgleichsbeitrag zur Erfüllung ihrer ordentlichen Aufgaben einen Steuerfuss erheben müssten, der den Übergangsausgleichssteuerfuss übersteigt.*

…*

Art. 51 c) Übergangsausgleichssteuerfuss*

Der Übergangsausgleichssteuerfuss beträgt 162 Prozent.*

…*

Art. 52 d) Ausgleichsbeitrag 1. Voraussetzungen*

Die Gemeinde stellt jährlich Antrag, wenn sie einen Ausgleichsbeitrag beanspruchen will.*

Der Ausgleichsbeitrag wird ausgerichtet, wenn die Gemeinde:*

  1. nachweist, dass sie zumutbare eigene Anstrengungen, wie Zusammenarbeit oder Vereinigung mit anderen Gemeinden sowie weitere Strukturverbesserungen, unternimmt, um die künftige Steuerbelastung zu senken;
  2. alle Beiträge nach diesem Erlass und ihre eigenen Mittel zur Erfüllung ihrer ordentlichen Aufgaben einsetzt;
  3. den Steuerfuss wenigstens auf der Höhe des Übergangsausgleichssteuerfusses festsetzt.

…*

Art. 53 2. Bemessung*

Der Ausgleichsbeitrag entspricht der Differenz zwischen dem mit der Einkommens- und Vermögenssteuer zu finanzierenden Aufwand der ersten Stufe der Erfolgsrechnung, der zur Erfüllung der ordentlichen Aufgaben notwendig ist, und dem Steuerertrag bei Anwendung des Übergangsausgleichssteuerfusses.*

Er entspricht ab dem Jahr 2020 höchstens dem Durchschnitt der Übergangsausgleichsbeiträge, die in den vorausgehenden drei Jahren ausgerichtet worden sind.*

Das zuständige Departement legt den Ausgleichsbeitrag fest.*

Art. 62 Aufhebung bisherigen Rechts

Das Finanzausgleichsgesetz vom 9. Juni 1985[19] wird aufgehoben.

Art. 63 Übergangsbestimmungen a) Rückerstattung von Beiträgen

Guthaben aus dem Finanzausgleich nach bisherigem Recht werden zurückerstattet, soweit sie nicht mit den Beiträgen nach diesem Erlass verrechnet werden können.

Art. 64 b) Wirksamkeitsbericht

Nach Ablauf des zweiten Jahres nach Vollzugsbeginn dieses Erlasses unterbreitet die Regierung dem Kantonsrat einen ersten ausserordentlichen Wirksamkeitsbericht.

Art. 64a* c) des III. Nachtrags vom 31. Januar 2017[20]

Während drei Jahren nach Vollzugsbeginn dieses Nachtrags steht den Gemeinden weiterhin der partielle Steuerfussausgleich nach Art. 31 bis 33 und Art. 35 bis 40 sowie Anhang 4 des Finanzausgleichgesetzes vom 23. September 2007[21] in der Fassung vor Vollzugsbeginn dieses Nachtrags zur Verfügung.

Abweichend von Art. 35 Abs. 1 und Anhang 4 des Finanzausgleichgesetzes vom 23. September 2007[22] in der Fassung vor Vollzugsbeginn dieses Nachtrags gleicht der partielle Steuerfussausgleich folgenden Anteil der mit der Einkommens- und Vermögenssteuer zu finanzierenden Ausgaben aus, welche die Gemeinde über der Ausgleichsgrenze tätigt:

  1. im ersten Jahr 40 Prozent;
  2. im zweiten Jahr 30 Prozent;
  3. im dritten Jahr 15 Prozent.

Art. 65 Vollzug

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Erlasses.

Art. 66 Referendum

Dieser Erlass untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum.[23]

Art. 67* Übergangsbestimmungen des Nachtrags zum Gemeindegesetz vom 28. Juni 2016

Gemeinden mit zusätzlichem Ausgleich wird ein Zehntel der Höhe der Aufwertungsreserve Verwaltungsvermögen zum Zeitpunkt ihrer Bildung vom Ausgleichsbeitrag abgezogen.

Diese Bestimmung gilt während zehn Jahren ab Vollzugsbeginn des Nachtrags zum Gemeindegesetz vom 28. Juni 2016 und wird sachgemäss auf die auf dem Gebiet der politischen Gemeinde bestehenden Schulgemeinden angewendet.

Egress

nGS 43–38

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Erlass Grunderlass 43–38 23.09.2007 01.01.2008
Art. 3, Abs. 1, bbis) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 3, Abs. 1, c) aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 7 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013
Art. 7, Abs. 1, d) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 7, Abs. 1, e) aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 7, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 9, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 10 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013
Art. 11, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 12, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 12, Abs. 1 geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
Art. 12, Abs. 1, a) eingefügt 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
Art. 12, Abs. 1, b) eingefügt 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
Art. 12, Abs. 1, c) eingefügt 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
Art. 12, Abs. 1, d) eingefügt 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
Art. 12a eingefügt 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
Art. 13 aufgehoben 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
Art. 13, Abs. 1, b) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 13, Abs. 1, c) aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 13, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 13, Abs. 1, e) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 13, Abs. 1, f) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 13, Abs. 2 eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 15 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 16 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013
Art. 17 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013
Art. 17, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17, Abs. 2 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Gliederungstitel 3.1bis eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 17a eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 17abis eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17abis, Abs. 1, a) geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
Art. 17ater eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17b eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 17b aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17c eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 17c Artikeltitel geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17c Artikeltitel geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
Art. 17c, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17c, Abs. 1 geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
Art. 17c, Abs. 1, a) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17c, Abs. 1, a) geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
Art. 17c, Abs. 1, a), 1. eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17c, Abs. 1, a), 1. aufgehoben 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
Art. 17c, Abs. 1, a), 2. eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17c, Abs. 1, a), 2. aufgehoben 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
Art. 17c, Abs. 1, a), 3. eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17c, Abs. 1, a), 3. aufgehoben 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
Art. 17c, Abs. 1, b) aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17c, Abs. 1, c) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17c, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17c, Abs. 1bis eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17c, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17d eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 17d aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17e eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 17e Artikeltitel geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17e, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17e, Abs. 1, a) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17e, Abs. 1, a) geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
Art. 17e, Abs. 1, a), 1. eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17e, Abs. 1, a), 1. aufgehoben 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
Art. 17e, Abs. 1, a), 2. eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17e, Abs. 1, a), 2. geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 17e, Abs. 1, a), 2. aufgehoben 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
Art. 17e, Abs. 1, a), 3. eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17e, Abs. 1, a), 3. aufgehoben 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
Art. 17e, Abs. 1, a), 4. eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17e, Abs. 1, a), 4. aufgehoben 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
Art. 17e, Abs. 1, b) aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17e, Abs. 1, c) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17e, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17e, Abs. 1bis eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17e, Abs. 1bis, b) geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
Art. 17e, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17f eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 17f aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17g eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 17g Artikeltitel geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17g, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17g, Abs. 1, a) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17g, Abs. 1, b) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17g, Abs. 1, c) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17g, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17g, Abs. 1bis eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17g, Abs. 1bis, b) geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
Art. 17g, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17h eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 17h aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 17i eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 17i aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 18, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 19, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 19, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 19, Abs. 1, a) eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 19, Abs. 1, a) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 19, Abs. 1, b) eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 19, Abs. 1, b) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 19a eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 19b eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 20 Artikeltitel geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 20 Artikeltitel geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 20, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 20, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 20, Abs. 1, a) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 20, Abs. 1, b) geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 20, Abs. 1, b) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 20, Abs. 1, c) geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 20, Abs. 1, c) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 20, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 20, Abs. 2 eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 20, Abs. 3 eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 20a eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 20a Artikeltitel geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 20a, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 20a, Abs. 1, a) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 20a, Abs. 1, b) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 20a, Abs. 1, c) geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 20a, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 20a, Abs. 2 eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 21 Artikeltitel geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 21, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 21, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 21, Abs. 1, a) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 21, Abs. 1, b) eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 21, Abs. 2 eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 21, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 22 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013
Art. 22 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 22, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 22, Abs. 2 eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 23 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013
Art. 23 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 23, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 23, Abs. 2 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 24, Abs. 1, b) aufgehoben 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 25, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 25, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 25, Abs. 2, a) aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 25, Abs. 2, b) aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 25, Abs. 3 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 28 aufgehoben 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 29 aufgehoben 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 30 aufgehoben 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 30a aufgehoben 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Gliederungstitel 3bis. eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 30b eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 30c eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 30d eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 30e eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 30f eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 31 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 32 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013
Art. 32 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 33 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 34 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 35 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013
Art. 35 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 36 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 37 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013
Art. 37 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 38 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 39 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 40 geändert 48–75 29.01.2013 01.01.2013
Art. 40 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 41 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 42 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 43 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 45, Abs. 1 geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021
Art. 46, Abs. 2 geändert 2014-036 28.01.2014 01.01.2013
Art. 49, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 49, Abs. 1 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 49, Abs. 2 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 49, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 49, Abs. 3 eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 50 Artikeltitel geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 50, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 50, Abs. 2 aufgehoben 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 51 Artikeltitel geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 51, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 51, Abs. 2 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 51, Abs. 2 aufgehoben 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 52 Artikeltitel geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 52, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 52, Abs. 2 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 52, Abs. 2, a) eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 52, Abs. 2, b) eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 52, Abs. 2, c) eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 52, Abs. 3 aufgehoben 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 53 Artikeltitel geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 53, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 53, Abs. 1 geändert 2018-099 28.06.2016 01.01.2019
Art. 53, Abs. 2 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 53, Abs. 2 geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 53, Abs. 3 eingefügt 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 54 aufgehoben 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Art. 64a eingefügt 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Art. 67 eingefügt 2018-099 28.06.2016 01.01.2019
Anhang 1 - 5 Name und Inhalt geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014
Anhang 1 - 5 Inhalt geändert 2017-020 31.01.2017 01.01.2017
Anhang 1 - 5 Inhalt geändert 2021-020 02.02.2021 01.01.2021

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
23.09.2007 01.01.2008 Erlass Grunderlass 43–38
29.01.2013 01.01.2013 Art. 7 geändert 48–75
29.01.2013 01.01.2013 Art. 10 geändert 48–75
29.01.2013 01.01.2013 Art. 16 geändert 48–75
29.01.2013 01.01.2013 Art. 17 geändert 48–75
29.01.2013 01.01.2013 Art. 22 geändert 48–75
29.01.2013 01.01.2013 Art. 23 geändert 48–75
29.01.2013 01.01.2013 Art. 32 geändert 48–75
29.01.2013 01.01.2013 Art. 35 geändert 48–75
29.01.2013 01.01.2013 Art. 37 geändert 48–75
29.01.2013 01.01.2013 Art. 40 geändert 48–75
28.01.2014 01.01.2014 Gliederungstitel 3.1bis eingefügt 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 17a eingefügt 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 17b eingefügt 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 17c eingefügt 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 17d eingefügt 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 17e eingefügt 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 17f eingefügt 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 17g eingefügt 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 17h eingefügt 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 17i eingefügt 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 19, Abs. 1 geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 19, Abs. 1, a) eingefügt 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 19, Abs. 1, b) eingefügt 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 20 Artikeltitel geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 20, Abs. 1 geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 20, Abs. 1, b) geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 20, Abs. 1, c) geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 20a eingefügt 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 21, Abs. 1 geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 21, Abs. 2 eingefügt 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 22, Abs. 1 geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 22, Abs. 2 eingefügt 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 23, Abs. 1 geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 23, Abs. 2 geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 24, Abs. 1, b) aufgehoben 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 28 aufgehoben 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 29 aufgehoben 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 30 aufgehoben 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 30a aufgehoben 2014-037
28.01.2014 01.01.2013 Art. 46, Abs. 2 geändert 2014-036
28.01.2014 01.01.2014 Art. 49, Abs. 1 geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 49, Abs. 2 geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 49, Abs. 3 eingefügt 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 50 Artikeltitel geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 50, Abs. 1 geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 50, Abs. 2 aufgehoben 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 51 Artikeltitel geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 51, Abs. 1 geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 51, Abs. 2 geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 52 Artikeltitel geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 52, Abs. 1 geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 52, Abs. 2 geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 52, Abs. 2, a) eingefügt 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 52, Abs. 2, b) eingefügt 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 52, Abs. 2, c) eingefügt 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 52, Abs. 3 aufgehoben 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 53 Artikeltitel geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 53, Abs. 1 geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 53, Abs. 2 geändert 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 53, Abs. 3 eingefügt 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Art. 54 aufgehoben 2014-037
28.01.2014 01.01.2014 Anhang 1 - 5 Name und Inhalt geändert 2014-037
28.06.2016 01.01.2019 Art. 53, Abs. 1 geändert 2018-099
28.06.2016 01.01.2019 Art. 67 eingefügt 2018-099
31.01.2017 01.01.2017 Art. 3, Abs. 1, bbis) eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 3, Abs. 1, c) aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 7, Abs. 1, d) geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 7, Abs. 1, e) aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 7, Abs. 2 geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 9, Abs. 2 geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 11, Abs. 1 geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 12, Abs. 1 geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 13, Abs. 1, b) geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 13, Abs. 1, c) aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 13, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 13, Abs. 1, e) eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 13, Abs. 1, f) eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 13, Abs. 2 eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 15 aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17, Abs. 1 geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17, Abs. 2 aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17abis eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17ater eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17b aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c Artikeltitel geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 1 geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 1, a) geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 1, a), 1. eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 1, a), 2. eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 1, a), 3. eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 1, b) aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 1, c) geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 1bis eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17c, Abs. 2 geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17d aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e Artikeltitel geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1 geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1, a) geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1, a), 1. eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1, a), 2. eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1, a), 3. eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1, a), 4. eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1, b) aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1, c) geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 1bis eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17e, Abs. 2 geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17f aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17g Artikeltitel geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17g, Abs. 1 geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17g, Abs. 1, a) geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17g, Abs. 1, b) geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17g, Abs. 1, c) geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17g, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17g, Abs. 1bis eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17g, Abs. 2 geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17h aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 17i aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 18, Abs. 1 geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 19, Abs. 1 geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 19, Abs. 1, a) geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 19, Abs. 1, b) geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 19a eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 19b eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 20 Artikeltitel geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 20, Abs. 1 geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 20, Abs. 1, a) geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 20, Abs. 1, b) geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 20, Abs. 1, c) geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 20, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 20, Abs. 2 eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 20, Abs. 3 eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 20a Artikeltitel geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 20a, Abs. 1 geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 20a, Abs. 1, a) geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 20a, Abs. 1, b) geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 20a, Abs. 1, c) geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 20a, Abs. 1, d) eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 20a, Abs. 2 eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 21 Artikeltitel geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 21, Abs. 1 geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 21, Abs. 1, a) eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 21, Abs. 1, b) eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 21, Abs. 2 geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 22 aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 23 aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 25, Abs. 1 geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 25, Abs. 2 geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 25, Abs. 2, a) aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 25, Abs. 2, b) aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 25, Abs. 3 geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Gliederungstitel 3bis. eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 30b eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 30c eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 30d eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 30e eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 30f eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 31 aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 32 aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 33 aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 34 aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 35 aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 36 aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 37 aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 38 aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 39 aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 40 aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 41 aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 42 aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 43 aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 49, Abs. 1 geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 49, Abs. 2 geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 51, Abs. 2 aufgehoben 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 53, Abs. 2 geändert 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Art. 64a eingefügt 2017-020
31.01.2017 01.01.2017 Anhang 1 - 5 Inhalt geändert 2017-020
25.04.2017 01.01.2018 Art. 17e, Abs. 1, a), 2. geändert 2017-064
02.02.2021 01.01.2021 Art. 12, Abs. 1 geändert 2021-020
02.02.2021 01.01.2021 Art. 12, Abs. 1, a) eingefügt 2021-020
02.02.2021 01.01.2021 Art. 12, Abs. 1, b) eingefügt 2021-020
02.02.2021 01.01.2021 Art. 12, Abs. 1, c) eingefügt 2021-020
02.02.2021 01.01.2021 Art. 12, Abs. 1, d) eingefügt 2021-020
02.02.2021 01.01.2021 Art. 12a eingefügt 2021-020
02.02.2021 01.01.2021 Art. 13 aufgehoben 2021-020
02.02.2021 01.01.2021 Art. 17abis, Abs. 1, a) geändert 2021-020
02.02.2021 01.01.2021 Art. 17c Artikeltitel geändert 2021-020
02.02.2021 01.01.2021 Art. 17c, Abs. 1 geändert 2021-020
02.02.2021 01.01.2021 Art. 17c, Abs. 1, a) geändert 2021-020
02.02.2021 01.01.2021 Art. 17c, Abs. 1, a), 1. aufgehoben 2021-020
02.02.2021 01.01.2021 Art. 17c, Abs. 1, a), 2. aufgehoben 2021-020
02.02.2021 01.01.2021 Art. 17c, Abs. 1, a), 3. aufgehoben 2021-020
02.02.2021 01.01.2021 Art. 17e, Abs. 1, a) geändert 2021-020
02.02.2021 01.01.2021 Art. 17e, Abs. 1, a), 1. aufgehoben 2021-020
02.02.2021 01.01.2021 Art. 17e, Abs. 1, a), 2. aufgehoben 2021-020
02.02.2021 01.01.2021 Art. 17e, Abs. 1, a), 3. aufgehoben 2021-020
02.02.2021 01.01.2021 Art. 17e, Abs. 1, a), 4. aufgehoben 2021-020
02.02.2021 01.01.2021 Art. 17e, Abs. 1bis, b) geändert 2021-020
02.02.2021 01.01.2021 Art. 17g, Abs. 1bis, b) geändert 2021-020
02.02.2021 01.01.2021 Art. 45, Abs. 1 geändert 2021-020
02.02.2021 01.01.2021 Anhang 1 - 5 Inhalt geändert 2021-020