815.6

Verordnung über die pauschale Steueranrechnung

vom 08.12.1998 (Stand 01.01.1999)

Präambel

Die Regierung des Kantons St.Gallen

erlässt

in Anwendung von Art. 15 ff. der eidgenössischen Verordnung über die pauschale Steueranrechnung vom 22. August 1967[1]

als Verordnung:[2]

I. Behörden

Art. 1 Kantonales Steueramt

Das kantonale Steueramt führt das Verfahren über die pauschale Steueranrechnung durch.

Es ist insbesondere zuständig für:

1. die Führung des Registers über die pauschale Steueranrechnung nach Art. 19 der eidgenössischen Verordnung über die pauschale Steueranrechnung;[3]
2. Entgegennahme und Entscheidung der Anträge auf pauschale Steueranrechnung;
3. Festsetzung und Geltendmachung von Rückleistungen nach Art. 20 der eidgenössischen Verordnung über die pauschale Steueranrechnung[4], wenn die eidgenössische Steuerverwaltung eine vorsorgliche Kürzung vorgenommen hat;
4. den Verkehr mit der eidgenössischen Steuerverwaltung und mit den Rechtsmittelinstanzen;
5. die Erhebung von verwaltungsrechtlichen Klagen nach Art. 58 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer;[5]
6. die Abrechnung mit der eidgenössischen Steuerverwaltung.

Art. 2 Verwaltungsrekurskommission

Die Verwaltungsrekurskommission[6] ist die kantonale Rekurskommission für die pauschale Steueranrechnung.[7]

II. Verfahren

Art. 3 Antrag

Der Antrag auf pauschale Steueranrechnung wird dem kantonalen Steueramt eingereicht.

Art. 4 Rückerstattung

Der festgesetzte Betrag der pauschalen Steueranrechnung wird ausbezahlt.

Die Verrechnung mit Steuern des Bundes, des Kantons und der Gemeinden bleibt vorbehalten.

Art. 5 Ergänzende Vorschriften

Die Vorschriften der Verordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer[8] über Verfahren, Abrechnung mit dem Bund und Widerhandlungen werden sachgemäss angewendet.

III. Schlussbestimmung

Art. 6 Vollzugsbeginn

Diese Verordnung wird ab 1. Januar 1999 angewendet.

Egress

nGS 34–19

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung

Bestimmung	Änderungstyp	nGS-Fundstelle	Erlassdatum	Vollzugsbeginn
Erlass	Grunderlass	34–19	08.12.1998	01.01.1999

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum

Erlassdatum	Vollzugsbeginn	Bestimmung	Änderungstyp	nGS-Fundstelle
08.12.1998	01.01.1999	Erlass	Grunderlass	34–19