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841.1

Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen aus dem Jahr 2019

(EGöB)

vom 15.11.2022 (Stand 01.06.2023)

Präambel

Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

hat von der Botschaft der Regierung vom 8. März 2022[1] Kenntnis genommen und

erlässt

in Ausführung der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen aus dem Jahr 2019[2]

als Gesetz:[3]

Art. 1 Gegenstand

Dieses Gesetz regelt die Einführung der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen aus dem Jahr 2019[4] im Kanton St.Gallen.

Art. 2 Grundsätze

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber trägt im Beschaffungsverfahren auf geeignete Weise Rechnung:

  1. den Bedürfnissen und der Leistungsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmungen unter Beachtung der Vorgaben des Völkerrechts und des schweizerischen Verfassungsrechts sowie des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt vom 6. Oktober 1995[5];
  2. der Nachhaltigkeit.

Art. 3 Veröffentlichung (Art. 48 Abs. 1 IVöB)

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber veröffentlicht Zuschläge, die ausserhalb des Staatsvertragsbereichs freihändig nach Art. 21 Abs. 2 IVöB erteilt wurden.

Art. 4 Rechtsschutz (Art. 52 Abs. 1 IVöB)

Die Beschwerde gegen Verfügungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers an das Verwaltungsgericht ist ab dem für das Einladungsverfahren massgebenden Auftragswert zulässig.

Soweit die IVöB keine Regelung enthält, finden die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965[6] ergänzend Anwendung.

Art. 5 Vollzug

Die Regierung regelt die Einzelheiten des Vollzugs, des Verfahrens und der Organisation, insbesondere:

  1. die Kontrolle der Einhaltung der Anforderungen nach Art. 12 Abs. 1 bis 3 IVöB;
  2. die Bezeichnung der für die Teilnahme an Vergabeverfahren erforderlichen Nachweise nach Art. 26 IVöB;
  3. die Bezeichnung der für den einheitlichen Vollzug, die Kontrolle, Aufsicht, Auskunft sowie Aus- und Weiterbildung verantwortlichen Stellen nach Art. 28 Abs. 1, Art. 45 Abs. 1 bis 5, Art. 50 Abs. 1 und Art. 62 Abs. 1 und 2 IVöB;
  4. die Delegation der Mitteilungsbefugnis der Auftraggeberin oder des Auftraggebers zur Eröffnung von Verfügungen nach Art. 51 Abs. 1 IVöB;
  5. die Umsetzung der Grundsätze nach Art. 2 dieses Erlasses.

Die Regierung wird zudem ermächtigt:

  1. den Geltungsbereich nach Art. 10 IVöB auf weitere Auftraggeberinnen oder Auftraggeber oder Aufträge auszuweiten;
  2. das für die Kontrollen zuständige Organ nach Art. 12 Abs. 5 IVöB zu bezeichnen;
  3. ergänzende Vorschriften über den Rechtsschutz zu erlassen;
  4. Änderungen der Vereinbarung nach Art. 61 Abs. 2 IVöB zu genehmigen;
  5. Vereinbarungen mit Grenzregionen und Nachbarstaaten nach Art. 6 Abs. 4 IVöB abzuschliessen;
  6. den Grossratsbeschluss vom 7. Mai 2002 über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001[7] aufzuheben, wenn sämtliche Kantone der neuen Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. November 2019 beigetreten sind.

Egress

nGS 2023-030

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Erlass Grunderlass 2023-030 15.11.2022 01.06.2023

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
15.11.2022 01.06.2023 Erlass Grunderlass 2023-030