Grossratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf

vom 07.05.1974 (Stand 10.12.1974)

Präambel

Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 5. Februar 1974[1] Kenntnis genommen und

erlässt

gestützt auf Art. 55 Ziff. 6 der Kantonsverfassung vom 16. November 1890[2]

als Beschluss:[3]

Ziff. 1

Der Kanton St.Gallen tritt der Interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz[4] bei.

Ziff. 2

Dieser Beschluss ist an die Voraussetzung geknüpft, dass das Gesetz über das Salzregal[5] rechtsgültig wird.

Ziff. 3

Der Regierungsrat ist ermächtigt, dem Verwaltungsrat der Rheinsalinen den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz[6] zu erklären.[7]

Egress

nGS 10–82

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung

Bestimmung	Änderungstyp	nGS-Fundstelle	Erlassdatum	Vollzugsbeginn
Erlass	Grunderlass	10–82	07.05.1974	10.12.1974

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum

Erlassdatum	Vollzugsbeginn	Bestimmung	Änderungstyp	nGS-Fundstelle
07.05.1974	10.12.1974	Erlass	Grunderlass	10–82