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911.51

Gesetz über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge

(GIVU)

vom 28.06.1979 (Stand 01.01.2025)

Präambel

Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 11. Juli 1978[1] Kenntnis genommen und

erlässt

in Anwendung von Art. 131 Abs. 1[2] sowie Art. 290 und Art. 293 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[3]*

als Gesetz:[4]

I. Inkassohilfe

Art. 1* Zuständigkeit a) innerstaatliche Inkassohilfe*

Die politische Gemeinde bezeichnet die Fachstelle für innerstaatliche Inkassohilfe bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen nach Art. 3 Abs. 1 und 2 der eidgenössischen Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen vom 6. Dezember 2019[5]. Die Fachstelle ist zuständig für Fälle, bei denen die verpflichtete und die berechtigte Person den zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz haben.*

  1. …
  2. …

Zuständig ist die Fachstelle am zivilrechtlichen Wohnsitz[6] des Kindes oder der berechtigten Person.*

Die politischen Gemeinden können den Betrieb der Fachstelle durch Vereinbarung gemeinsam regeln oder die Aufgabe mit Leistungsvereinbarung einer privaten Organisation übertragen.*

Art. 1bis* b) grenzüberschreitende Inkassohilfe

Die Regierung bezeichnet die Fachstelle für grenzüberschreitende Inkassohilfe. Diese ist zuständig für die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen nach Massgabe der anwendbaren Amtshilfeübereinkommen und Gegenseitigkeitserklärungen, wenn grenzüberschreitende Verhältnisse sowie anwendbare Amtshilfeübereinkommen oder Gegenseitigkeitserklärungen vorliegen.

Art. 1ter* Anspruchsvoraussetzungen

Die Fachstelle leistet Inkassohilfe bei nicht verjährten Unterhaltsansprüchen seit Wohnsitznahme in der Gemeinde, sowohl bei monatlichen als auch bei einmaligen ausstehenden Zahlungen.

Art. 1quater* Unterstützende Massnahmen

Die Regierung beauftragt für unterstützende Massnahmen eine Organisation. Diese:

  1. erlässt Richtlinien zur Inkassohilfe;
  2. bietet den Fachstellen Weiterbildungen in Fragen der Inkassohilfe an;
  3. berät die Fachstellen in Einzelfällen.

Die Umsetzung der Inkassohilfe orientiert sich an den Richtlinien der von der Regierung beauftragten Organisation. Die Regierung erklärt diese Richtlinien für allgemeinverbindlich, wenn sie vom Verband St.Galler Gemeindepräsidien anerkannt sind und:*

  1. wenigstens zwei Drittel der Räte der politischen Gemeinden dies beantragen oder
  2. die Räte von politischen Gemeinden, die zusammen wenigstens zwei Drittel der Wohnbevölkerung des Kantons umfassen, dies beantragen oder
  3. wenigstens ein Zehntel der politischen Gemeinden die Richtlinien nicht anwendet.

II. Vorschüsse[7]

Art. 2* Anspruch a) Grundsatz

Das Kind hat für die Dauer der Unterhaltspflicht der Eltern, längstens bis zum vollendeten 25. Altersjahr, Anspruch auf Vorschüsse für elterliche Unterhaltsbeiträge, wenn diese:

  1. in einem vollstreckbaren Urteil nach Art. 285 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches oder in einem Unterhaltsvertrag nach Art. 287 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches festgesetzt sind. Der Unterhaltsbeitrag umfasst Bar- und Betreuungsunterhalt;
  2. nicht rechtzeitig eingehen.

Bevorschusst werden Unterhaltsbeiträge, die:

1. ab Beginn des Monats fällig werden, in dem die Anmeldung des Anspruchs erfolgt;
2. in den letzten drei Monaten vor Anmeldung des Anspruchs fällig geworden sind.

Die Bestimmungen dieses Gesetzes über anrechenbares Einkommen und Mindesteinkommen werden sachgemäss angewendet, wenn das anspruchsberechtigte Kind volljährig ist.*

Art. 3 b) Ausschluss

Kein Anspruch auf Vorschüsse besteht, wenn:

  1. das Kind wirtschaftlich selbständig ist;
  2. der Unterhalt des Kindes anderweitig gesichert ist;
  3. …
  4. das Kind sich dauernd im Ausland aufhält;
  5. …
  6. die Eltern zusammenwohnen;
  7. die erforderlichen Auskünfte vorenthalten werden;
  8. wenn das Kind dauernd nicht bei den Eltern lebt und die nach dem Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger vom 24. Juni 1977[8] zuständige Gemeinde für den Unterhalt des Kindes aufkommt.

Art. 4* Höhe a) Grundsatz

Der Unterhaltsbeitrag wird bis zum Betrag der höchsten Waisenrente der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung[9] bevorschusst:*

  1. wenn das anrechenbare Einkommen das Mindesteinkommen nicht übersteigt;
  2. teilweise, wenn das anrechenbare Einkommen die Bevorschussungsgrenze nicht übersteigt.

Art. 4bis* b) anrechenbares Einkommen

Anrechenbar ist das Einkommen des obhutsberechtigten Elternteils, des Konkubinatspartners, des Stiefelternteils und des eingetragenen Partners.[10]

Als Einkommen werden angerechnet:

  1. Nettoerwerbseinkommen;
  2. Kinder- und Familienzulagen;
  3. Unterhaltsbeiträge;
  4. Kapitalerträge;
  5. Sozialversicherungsrenten;
  6. Erwerbsersatzleistungen;
  7. ein Fünfzehntel des Fr. 30 000.– übersteigenden Reinvermögens.

Der Betrag wird herabgesetzt um:

1. die Kosten aus einer notwendigen Betreuung des anspruchsberechtigten Kindes durch Dritte;
2. die ungedeckten Kosten aus Krankheit und für medizinische Hilfsmittel;
3. die Schuldzinsen, ausgenommen Hypothekarzinsen;
4. die um die Stipendien verminderten Aus- und Weiterbildungskosten des obhutsberechtigten Elternteils, des Konkubinatspartners, des Stiefelternteils und des eingetragenen Partners;
5. die Unterhaltsbeiträge, die obhutsberechtigter Elternteil, Konkubinatspartner, Stiefelternteil und eingetragener Partner leisten müssen.

Art. 4ter* c) Mindesteinkommen

Das Mindesteinkommen entspricht:

  1. beim alleinstehenden obhutsberechtigten Elternteil dem doppelten Betrag des für Alleinstehende massgebenden allgemeinen Lebensbedarfs für ordentliche Ergänzungsleistungen, erhöht um einen Zwanzigstel;
  2. beim verheirateten, in einer eingetragenen Partnerschaft[11] oder im Konkubinat lebenden obhutsberechtigten Elternteil dem doppelten Betrag des für Ehepaare und für eingetragene Partner massgebenden allgemeinen Lebensbedarfs für ordentliche Ergänzungsleistungen, erhöht um einen Zwanzigstel.

Leben Kinder, für die eine Unterhaltspflicht der Eltern besteht, mit dem obhutsberechtigten Elternteil im gleichen Haushalt, wird das Mindesteinkommen erhöht für das erste Kind um einen Viertel, für das zweite Kind um einen Fünftel und für jedes weitere Kind um einen Sechstel des doppelten Betrags des für Alleinstehende massgebenden allgemeinen Lebensbedarfs für ordentliche Ergänzungsleistungen, erhöht um einen Zwanzigstel.

Art. 4quater* d) Bevorschussungsgrenze

Die Bevorschussungsgrenze entspricht dem Mindesteinkommen zuzüglich des um einen Zwanzigstel erhöhten Betrags des für Alleinstehende massgebenden allgemeinen Lebensbedarfs für ordentliche Ergänzungsleistungen.

Art. 4quinquies* e) teilweise Bevorschussung

Bei teilweiser Bevorschussung werden Bevorschussungsgrenze und anrechenbares Einkommen je um das Mindesteinkommen vermindert.

Der Unterhaltsbeitrag wird im Verhältnis des verminderten anrechenbaren Einkommens zur verminderten Bevorschussungsgrenze gekürzt.

Art. 5 Zuständigkeit

Die Vorschusspflicht obliegt der politischen Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz[12] des Kindes.

Sie kann die Durchführung der Bevorschussung einer öffentlichen oder privaten sozialen Beratungsstelle übertragen. Bei Anständen entscheidet die zuständige Gemeindebehörde durch Verfügung.

Art. 6 Inkasso- und Prozessvollmacht*

Die gesetzliche Vertretung des Kindes reicht bei der politischen Gemeinde bei der Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge eine Inkasso- und Prozessvollmacht ein.*

Art. 7 Rückerstattung

Bezahlt die verpflichtete Person der ehemals berechtigten Person bevorschusste Unterhaltsbeiträge, so sind die Vorschüsse der politischen Gemeinde zurückzuerstatten.*

Solange sie nicht zurückerstattet sind, hat die politische Gemeinde das Recht, diese mit zukünftigen Bevorschussungen zu verrechnen.*

Art. 7bis* Erlass und Stundung

Die für die Bevorschussung zuständige Stelle der Gemeinde kann Unterhaltspflichtigen im Rahmen von Schuldensanierungen Zahlungen, auf welche die Gemeinde aus Bevorschussung Anspruch hat, ganz oder teilweise erlassen oder stunden.

III. Schlussbestimmungen

Art. 10 Vollzugsvorschriften

Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung Vorschriften über das Verfahren.[15]

Art. 11 Gegenrechtsvereinbarungen

Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen Gegenrechtsvereinbarungen abschliessen.

Art. 12 Vollzugsbeginn

Der Regierungsrat bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.

Egress

nGS 34–118

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Erlass Grunderlass 34–118 28.06.1979 01.01.1980
Ingress geändert 34–117 11.11.1999 keine Angabe
Art. 1 geändert 42–55 23.01.2007 keine Angabe
Art. 1 Artikeltitel geändert 2022-012 25.01.2022 01.01.2022
Art. 1, Abs. 1 geändert 2022-012 25.01.2022 01.01.2022
Art. 1, Abs. 1, a) aufgehoben 2022-012 25.01.2022 01.01.2022
Art. 1, Abs. 1, b) aufgehoben 2022-012 25.01.2022 01.01.2022
Art. 1, Abs. 2 geändert 2022-012 25.01.2022 01.01.2022
Art. 1, Abs. 3 geändert 2022-012 25.01.2022 01.01.2022
Art. 1bis eingefügt 2022-012 25.01.2022 01.01.2022
Art. 1ter eingefügt 2022-012 25.01.2022 01.01.2022
Art. 1quater eingefügt 2022-012 25.01.2022 01.01.2022
Art. 1quater, Abs. 2 geändert 2024-051 24.11.2024 01.01.2025
Art. 2 geändert 26–25 10.01.1991 keine Angabe
Art. 2, Abs. 1, a) geändert 33–104 27.09.1998 keine Angabe
Art. 2, Abs. 1, a) geändert 2019-024 29.01.2019 01.04.2019
Art. 2, Abs. 1, b) geändert 2022-012 25.01.2022 01.01.2022
Art. 2, Abs. 3 geändert 47–149 24.04.2012 keine Angabe
Art. 3, Abs. 1, c) aufgehoben 26–25 10.01.1991 keine Angabe
Art. 3, Abs. 1, e) aufgehoben 26–25 10.01.1991 keine Angabe
Art. 3, Abs. 1, g) geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 3, Abs. 1, h) eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018
Art. 4 geändert 26–25 10.01.1991 keine Angabe
Art. 4, Abs. 1 geändert 34–117 11.11.1999 keine Angabe
Art. 4bis geändert 42–55 23.01.2007 keine Angabe
Art. 4ter geändert 42–55 23.01.2007 keine Angabe
Art. 4quater eingefügt 26–25 10.01.1991 keine Angabe
Art. 4quater geändert 34–117 11.11.1999 keine Angabe
Art. 4quinquies eingefügt 26–25 10.01.1991 keine Angabe
Art. 6 Artikeltitel geändert 2022-012 25.01.2022 01.01.2022
Art. 6, Abs. 1 geändert 2022-012 25.01.2022 01.01.2022
Art. 7, Abs. 1 geändert 2022-012 25.01.2022 01.01.2022
Art. 7, Abs. 2 geändert 2022-012 25.01.2022 01.01.2022
Art. 7bis eingefügt 34–117 11.11.1999 keine Angabe

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
28.06.1979 01.01.1980 Erlass Grunderlass 34–118
10.01.1991 keine Angabe Art. 2 geändert 26–25
10.01.1991 keine Angabe Art. 3, Abs. 1, c) aufgehoben 26–25
10.01.1991 keine Angabe Art. 3, Abs. 1, e) aufgehoben 26–25
10.01.1991 keine Angabe Art. 4 geändert 26–25
10.01.1991 keine Angabe Art. 4quater eingefügt 26–25
10.01.1991 keine Angabe Art. 4quinquies eingefügt 26–25
27.09.1998 keine Angabe Art. 2, Abs. 1, a) geändert 33–104
11.11.1999 keine Angabe Ingress geändert 34–117
11.11.1999 keine Angabe Art. 4, Abs. 1 geändert 34–117
11.11.1999 keine Angabe Art. 4quater geändert 34–117
11.11.1999 keine Angabe Art. 7bis eingefügt 34–117
23.01.2007 keine Angabe Art. 1 geändert 42–55
23.01.2007 keine Angabe Art. 4bis geändert 42–55
23.01.2007 keine Angabe Art. 4ter geändert 42–55
24.04.2012 keine Angabe Art. 2, Abs. 3 geändert 47–149
25.04.2017 01.01.2018 Art. 3, Abs. 1, g) geändert 2017-064
25.04.2017 01.01.2018 Art. 3, Abs. 1, h) eingefügt 2017-064
29.01.2019 01.04.2019 Art. 2, Abs. 1, a) geändert 2019-024
25.01.2022 01.01.2022 Art. 1 Artikeltitel geändert 2022-012
25.01.2022 01.01.2022 Art. 1, Abs. 1 geändert 2022-012
25.01.2022 01.01.2022 Art. 1, Abs. 1, a) aufgehoben 2022-012
25.01.2022 01.01.2022 Art. 1, Abs. 1, b) aufgehoben 2022-012
25.01.2022 01.01.2022 Art. 1, Abs. 2 geändert 2022-012
25.01.2022 01.01.2022 Art. 1, Abs. 3 geändert 2022-012
25.01.2022 01.01.2022 Art. 1bis eingefügt 2022-012
25.01.2022 01.01.2022 Art. 1ter eingefügt 2022-012
25.01.2022 01.01.2022 Art. 1quater eingefügt 2022-012
25.01.2022 01.01.2022 Art. 2, Abs. 1, b) geändert 2022-012
25.01.2022 01.01.2022 Art. 6 Artikeltitel geändert 2022-012
25.01.2022 01.01.2022 Art. 6, Abs. 1 geändert 2022-012
25.01.2022 01.01.2022 Art. 7, Abs. 1 geändert 2022-012
25.01.2022 01.01.2022 Art. 7, Abs. 2 geändert 2022-012
24.11.2024 01.01.2025 Art. 1quater, Abs. 2 geändert 2024-051