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911.511

Vollzugsverordnung zum Gesetz über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge

vom 15.10.1979 (Stand 01.01.2022)

Präambel

Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

erlassen

gestützt auf Art. 10 des Gesetzes über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge vom 28. Juni 1979[1]

als Verordnung:[2]

I. Allgemeines

Art. 1 Organisation

Der Gemeinderat legt fest:

  1. wer Inkassohilfe leistet,[3]
  2. wo Gesuche um Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge zur Prüfung einzureichen sind,[4]
  3. wer über die Auszahlung verfügt,[5]
  4. wer Vorschüsse ausbezahlt.[6]

Werden private Stellen bezeichnet, so kann der Gemeinderat jederzeit Kontrollen anordnen.

Art. 2* Strafantragsrecht

Die mit der Durchführung der Inkassohilfe und der Prüfung der Gesuche um Bevorschussung beauftragten Stellen sind berechtigt, Strafantrag wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten zu stellen und die Rechte des Klägers auszuüben.[7]

Ibis. Inkassohilfe*

Art. 2bis* Organisation für unterstützende Massnahmen

Als Organisation für unterstützende Massnahmen im Sinne von Art. 1quater Abs. 1 des Gesetzes über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge vom 28. Juni 1979[8] wird die St.Gallische Konferenz der Sozialhilfe beauftragt.

Die Regierung schliesst mit der St.Gallischen Konferenz der Sozialhilfe eine auf zwei Jahre befristete Leistungsvereinbarung bezüglich der zu erbringenden unterstützenden Massnahmen ab.

Einzelfallberatungen nach Art. 1quater Abs. 1 Bst. c des Gesetzes über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge vom 28. Juni 1979[9] können von der St.Gallischen Konferenz der Sozialhilfe derjenigen Gemeinde in Rechnung gestellt werden, welche die Dienste in Anspruch genommen hat.

Die Leistungen der St.Gallischen Konferenz der Sozialhilfe werden jährlich durch das Amt für Soziales evaluiert.

II. Vorschüsse

Art. 5* Gesuch a) Einreichung

Zur Einreichung eines Gesuches um Bevorschussung sind berechtigt:

  1. der Elternteil, der für das Kind sorgt;
  2. der gesetzliche Vertreter des Kindes;
  3. das mündige Kind;
  4. das Gemeinwesen.[10]

Art. 6* b) Auskunftspflicht[11]*

Der Gesuchsteller hat die notwendigen Auskünfte zu erteilen und auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen beizubringen, namentlich:

  1. den Niederlassungsausweis des Elternteils, in dessen Obhut das Kind ist;
  2. Ausweise über die finanziellen Verhältnisse wie Lohnausweis, Berechnung zur Steuerveranlagung, Rentenbescheinigung des anspruchsberechtigten Kindes, des Elternteils, der für das Kind sorgt, des Konkubinatspartners oder des Stiefelternteils;
  3. eine Aufstellung der vom anrechenbaren Einkommen abzugsfähigen Kosten[12] samt Belegen;
  4. den die Unterhaltsbeiträge begründenden Rechtstitel, wie richterliche Verfügung, Gerichtsurteil, Vereinbarung;
  5. eine Aufstellung über die ausstehenden Unterhaltsbeiträge;
  6. …
  7. eine Inkasso- und Prozessvollmacht.[13]

Art. 8 Periodische Überprüfung

Die zuständige Stelle prüft mindestens einmal jährlich, ob die Anspruchsvoraussetzungen[14] noch erfüllt sind.

Art. 8bis* Meldepflicht

Wer Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge bezieht, meldet der zuständigen Stelle Tatsachen, die Anspruch oder Berechnung verändern, innert 30 Tagen nach Bekanntwerden.

Art. 9 Wohnsitzwechsel

Wird der zivilrechtliche Wohnsitz[15] des anspruchsberechtigten Kindes verlegt, so enden Vorschusspflicht und Inkassovollmacht der bisherigen Wohnsitzgemeinde.[16]

Die Gemeinde kann spätere Zahlungen der verpflichteten Person, die infolge vorher angehobener Inkassoversuche bei ihr eingehen, zur Deckung geleisteter Vorschüsse verwenden. Darüber hinausgehende Zahlungen werden der neuen Wohnsitzgemeinde überwiesen, wenn sie Vorschüsse leistet. In den anderen Fällen erhalten der für das Kind sorgende Elternteil oder der gesetzliche Vertreter des Kindes die Zahlungen.*

Art. 10* Unrechtmässig bezogene Vorschüsse

Unrechtmässig bezogene Vorschüsse sind zurückzuerstatten oder werden mit laufenden Vorschüssen verrechnet, insbesondere wenn:

  1. Vorschüsse durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt wurden;
  2. infolge nachträglicher Veränderung der persönlichen oder finanziellen Verhältnisse zu hohe Vorschüsse ausgerichtet wurden.

Strafanzeige bleibt vorbehalten.

Art. 11 Rückforderung

Vorschüsse, die gemäss Art. 10 dieser Verordnung und Art. 7 des Gesetzes[17] zurückzuerstatten sind, werden beim Bezüger erhoben.

III. Schlussbestimmung

Art. 12 Vollzugsbeginn

Diese Verordnung wird ab 1. Januar 1980 angewendet.

Egress

nGS 14-88

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Erlass Grunderlass 14-88 15.10.1979 01.01.1980
Art. 2 geändert 36–60 22.05.2001 keine Angabe
Gliederungstitel 1bis. eingefügt 2022-010 25.01.2022 01.01.2022
Art. 2bis eingefügt 2022-010 25.01.2022 01.01.2022
Art. 3 aufgehoben 2022-010 25.01.2022 01.01.2022
Art. 4 aufgehoben 36–60 22.05.2001 keine Angabe
Art. 5 geändert 36–60 22.05.2001 keine Angabe
Art. 6 geändert 36–60 22.05.2001 keine Angabe
Art. 6 Artikeltitel geändert 2022-010 25.01.2022 01.01.2022
Art. 6, Abs. 1, f) aufgehoben 2022-010 25.01.2022 01.01.2022
Art. 6, Abs. 1, g) geändert 2022-010 25.01.2022 01.01.2022
Art. 7 aufgehoben 26–27 18.12.1990 keine Angabe
Art. 8bis eingefügt 36–60 22.05.2001 keine Angabe
Art. 9, Abs. 2 geändert 2022-010 25.01.2022 01.01.2022
Art. 10 geändert 36–60 22.05.2001 keine Angabe

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
15.10.1979 01.01.1980 Erlass Grunderlass 14-88
18.12.1990 keine Angabe Art. 7 aufgehoben 26–27
22.05.2001 keine Angabe Art. 2 geändert 36–60
22.05.2001 keine Angabe Art. 4 aufgehoben 36–60
22.05.2001 keine Angabe Art. 5 geändert 36–60
22.05.2001 keine Angabe Art. 6 geändert 36–60
22.05.2001 keine Angabe Art. 8bis eingefügt 36–60
22.05.2001 keine Angabe Art. 10 geändert 36–60
25.01.2022 01.01.2022 Gliederungstitel 1bis. eingefügt 2022-010
25.01.2022 01.01.2022 Art. 2bis eingefügt 2022-010
25.01.2022 01.01.2022 Art. 3 aufgehoben 2022-010
25.01.2022 01.01.2022 Art. 6 Artikeltitel geändert 2022-010
25.01.2022 01.01.2022 Art. 6, Abs. 1, f) aufgehoben 2022-010
25.01.2022 01.01.2022 Art. 6, Abs. 1, g) geändert 2022-010
25.01.2022 01.01.2022 Art. 9, Abs. 2 geändert 2022-010