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941.1

Gerichtsgesetz

(GerG)

vom 02.04.1987 (Stand 01.07.2018)

Präambel

Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 11. März 1986[1] und vom Bericht der vorberatenden Kommission für das Gerichtsgesetz vom 29. September 1986[2] Kenntnis genommen und

erlässt

gestützt auf Art. 79 der Kantonsverfassung vom 16. November 1890[3] und auf den Grossratsbeschluss betreffend teilweise Änderung der Kantonsverfassung (Nachtrag) vom 4. Februar 1912[4]

als Gesetz:[5]

A. Einleitung

Art. 1* Geltungsbereich

Dieses Gesetz regelt die Organisation der Gerichte.

Vorbehalten bleiben Vorschriften des Bundesrechts und der Staatsverträge.

Art. 2* Andere Gesetze

Die Zuständigkeit der Gerichte und die Verfahrensarten sind Gegenstand der Gesetzgebung über die Zivil-, die Straf- und die Verwaltungsrechtspflege.

Organisation, Zuständigkeit und Verfahren der Untersuchungs- und Anklagebehörden richten sich nach der Gesetzgebung über die Strafrechtspflege.

Das Datenschutzgesetz vom 20. Januar 2009[6] wird sachgemäss angewendet auf:

  1. rechtskräftig abgeschlossene Verfahren der Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflege;
  2. die Justizverwaltung;
  3. die Aufsicht über die Gerichte.

Art. 3* Gerichtskreise

Die Wahlkreise für den Kantonsrat[7] bilden die Gerichtskreise.

St.Gallen, Rorschach, Rheintal, See-Gaster, Toggenburg und Wil bilden je einen Gerichtskreis. Werdenberg und Sarganserland bilden zusammen einen Gerichtskreis.

Art. 3bis* Richterinnen und Richter

Hauptamtliche Richterinnen oder Richter üben ihre Tätigkeit mit einem Beschäftigungsgrad von wenigstens 75 Prozent aus. Vorbehalten bleibt Art. 31bis dieses Erlasses.

Teilamtliche Richterinnen oder Richter üben ihre Tätigkeit mit einem Beschäftigungsgrad von wenigstens 40 Prozent aus.

Nebenamtliche Richterinnen oder Richter üben ihre Tätigkeit ohne feste Anstellung aus.

Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter und Fachrichterinnen oder Fachrichter üben ihre Tätigkeit ohne feste Anstellung aus. Vorbehalten bleibt Art. 41bis dieses Erlasses.

B. Organisation

I. Gerichte*

1. Vermittlungskreise*

Art. 4* Kreiseinteilung

Das Kreisgericht teilt den Gerichtskreis in Vermittlungskreise ein.

Art. 4bis* Vermittlerin oder Vermittler

Im Vermittlungskreis amten die Vermittlerin oder der Vermittler und die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter.

Sie üben die ausserordentliche Stellvertretung in den übrigen Vermittlungskreisen des Gerichtskreises aus.

2. Gerichtskreis*

Art. 5* Kreisgerichtspräsidentin oder Kreisgerichtspräsident

Die Präsidentin oder der Präsident des Kreisgerichtes ist Mitglied des Kreisgerichtes. Sie oder er amtet als:

  1. Präsidentin oder Präsident einer Abteilung;
  2. Einzelrichterin oder Einzelrichter;
  3. Familienrichterin oder Familienrichter.

Sie oder er ist hauptamtlich tätig.

Art. 6* Kreisgericht

Dem Kreisgericht gehören als Mitglieder in der erforderlichen Zahl an:

  1. hauptamtliche und teilamtliche Richterinnen oder Richter;
  2. nebenamtliche Richterinnen oder Richter.

Das Kreisgericht ist in Abteilungen gegliedert. Es spricht Recht in der Besetzung von drei Mitgliedern. Kommt in Straffällen eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren in Betracht, spricht es Recht in der Besetzung von fünf Mitgliedern.

Zum Ausgleich der Arbeitsbelastung kann das Kantonsgericht Richterinnen oder Richter als Stellvertretung in einem anderen Gerichtskreis einsetzen.

Art. 7* Einzel- und Familienrichterinnen oder -richter

Als Einzelrichterinnen oder Einzelrichter und als Familienrichterinnen oder Familienrichter amten hauptamtliche und teilamtliche Richterinnen oder Richter.*

Art. 9* Schlichtungsstelle a) für Miet- und Pachtverhältnisse

Der Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse gehören die Präsidentin oder der Präsident, die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter sowie Fachleute in der erforderlichen Zahl an. Diese sind je zur Hälfte Mietende oder Pachtende und Vermietende oder Verpachtende.

Soweit nicht die Präsidentin oder der Präsident zuständig ist, wirken mit:

  1. eine Mieterin oder ein Mieter oder eine Pächterin oder ein Pächter;
  2. eine Vermieterin oder ein Vermieter oder eine Verpächterin oder ein Verpächter.

Art. 10* b) für Arbeitsverhältnisse

Der Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse gehören die Präsidentin oder der Präsident, die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter sowie je zur Hälfte Arbeitgebende und Arbeitnehmende in der erforderlichen Zahl an. Höhere Angestellte gelten als Arbeitgebende.

Die Schlichtungsstelle verhandelt in Dreierbesetzung. Neben der Präsidentin oder dem Präsidenten wirken eine Arbeitgebende oder ein Arbeitgebender und eine Arbeitnehmende oder ein Arbeitnehmender mit.

Art. 10bis* c) für Klagen nach dem Gleichstellungsgesetz

Der Schlichtungsstelle für Klagen nach dem eidgenössischen Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995[8] gehören die Präsidentin oder der Präsident sowie je zur Hälfte Arbeitgebende und Arbeitnehmende in der erforderlichen Zahl an. Höhere Angestellte gelten als Arbeitgebende.

Die Schlichtungsstelle verhandelt in Dreierbesetzung. Arbeitgebende und Arbeitnehmende sowie beide Geschlechter sind vertreten.

3. Kanton

a) Zivil- und Strafrechtspflege

Art. 11* Kantonsgericht a) Zusammensetzung

Dem Kantonsgericht gehören als Mitglieder hauptamtliche und nebenamtliche Richterinnen oder Richter in der erforderlichen Zahl an.*

Die hauptamtlichen Mitglieder des Kreisgerichtes sind Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter.*

Art. 12* b) Rechtsprechung

Das Kantonsgericht spricht Recht durch Kammern von drei Richterinnen oder Richtern. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit von Einzelrichterinnen oder Einzelrichtern.

Art. 13* Handelsgericht

Dem Handelsgericht gehören an:*

  1. ein hauptamtliches Mitglied des Kantonsgerichtes als Präsidentin bzw. Präsident;
  2. drei hauptamtliche Mitglieder des Kantonsgerichtes als Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten;
  3. Handelsrichterinnen oder Handelsrichter in der erforderlichen Zahl.

Die weiteren Mitglieder des Kantonsgerichtes sind Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter.*

Das Handelsgericht spricht Recht in der Besetzung von zwei Kantonsrichterinnen oder Kantonsrichtern und drei Handelsrichterinnen oder Handelsrichtern. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Präsidentin oder des Präsidenten als Einzelrichterin bzw. Einzelrichter.

Art. 15* Anklagekammer

Der Anklagekammer gehören als Mitglieder eine Kantonsrichterin oder ein Kantonsrichter als Präsidentin bzw. Präsident sowie vier nebenamtliche Richterinnen oder Richter an.*

Die Mitglieder des Kantonsgerichtes sind Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter.*

b) Verwaltungsrechtspflege

Art. 16* Verwaltungsrekurskommission

Der Verwaltungsrekurskommission gehören als Mitglieder hauptamtliche, teilamtliche und nebenamtliche Richterinnen oder Richter in der erforderlichen Zahl an. Für die Beurteilung besonderer Streitigkeiten werden ihr Fachrichterinnen oder Fachrichter beigegeben.*

Die Verwaltungsrekurskommission ist in Abteilungen und Kammern gegliedert. Sie spricht Recht in Dreierbesetzung.

Die Mitglieder des Versicherungsgerichtes sind Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter.

Art. 17* Versicherungsgericht

Dem Versicherungsgericht gehören als Mitglieder hauptamtliche, teilamtliche und nebenamtliche Richterinnen oder Richter in der erforderlichen Zahl an. Für die Tätigkeit als gesetzliches Schiedsgericht werden ihm Fachrichterinnen oder Fachrichter beigegeben.*

Das Versicherungsgericht ist in Abteilungen und Kammern gegliedert. Es spricht Recht in Dreierbesetzung. Als Schiedsgericht entscheidet es in Fünferbesetzung. Für einfache Fälle können Einzelrichterentscheide vorgesehen werden.

Die Mitglieder der Verwaltungsrekurskommission sind Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter.

Art. 18* Verwaltungsgericht

Dem Verwaltungsgericht gehören als Mitglieder hauptamtliche, teilamtliche und nebenamtliche Richterinnen oder Richter in der erforderlichen Zahl an.*

Die Mitglieder der Verwaltungsrekurskommission sind Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter.*

Das Verwaltungsgericht spricht Recht in Dreierbesetzung. Vorbehalten bleiben:*

  1. die Befugnisse der Präsidentin oder des Präsidenten sowie der hauptamtlichen und teilamtlichen Mitglieder nach Art. 39bis, Art. 59 Abs. 2, Art. 59bis Abs. 3 und Art. 60 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965[9];
  2. die Rechtsprechung in Fünferbesetzung, wenn:
  1. eine Rechtsfrage erstmals zu beurteilen ist;
  2. die Regierung als Vorinstanz entschieden hat;
  3. von ständiger Rechtsprechung des Verwaltungs- oder des Bundesgerichtes abgewichen werden soll;
  4. es die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichtes zur Beurteilung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung anordnet.

II. Wahl der Gerichte*

Art. 20* Wahlorgane 1. Stimmberechtigte des Gerichtskreises

Die Stimmberechtigten der politischen Gemeinden des Gerichtskreises wählen als Mitglieder des Kreisgerichtes:*

  1. die Präsidentin oder den Präsidenten;
  2. die hauptamtlichen und die teilamtlichen Richterinnen oder Richter;
  3. die nebenamtlichen Richterinnen oder Richter.

Art. 22* 2. Kreisgericht

Das Kreisgericht wählt:

  1. die Präsidentin oder den Präsidenten, die Stellvertreterin oder den Stellvertreter und die Fachleute der Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse;
  2. die Präsidentin oder den Präsidenten, die Stellvertreterin oder den Stellvertreter sowie die Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden der Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse;
  3. die Vermittlerin oder den Vermittler und die Stellvertreterin oder den Stellvertreter.

Die Kreisgerichtspräsidentin oder der Kreisgerichtspräsident kann ausserordentliche Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter für die Schlichtungsstellen bestimmen.

Art. 23* 3. Kantonsgericht

Das Kantonsgericht wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die weiteren Mitglieder der Schlichtungsstelle für Klagen nach dem eidgenössischen Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995[10]. Vereinigungen, die sich den Fragen der Gleichberechtigung von Frau und Mann widmen, können Wahlvorschläge für Präsidentin oder Präsident unterbreiten.

Art. 24* 4. Kantonsrat

Der Kantonsrat wählt:

  1. die hauptamtlichen und nebenamtlichen Mitglieder und aus den hauptamtlichen Mitgliedern Präsidentin oder Präsident des Kantonsgerichtes;
  2. die Handelsrichterinnen oder Handelsrichter;
  3. …
  4. die Präsidentin oder den Präsidenten und die weiteren Mitglieder der Anklagekammer;
  5. die hauptamtlichen, teilamtlichen und nebenamtlichen Richterinnen oder Richter sowie die Fachrichterinnen oder Fachrichter der Verwaltungsrekurskommission;
  6. die Mitglieder des Versicherungsgerichtes;
  7. die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes und aus deren hauptamtlichen Mitgliedern die Präsidentin oder den Präsidenten.

Art. 24bis* 5. Versicherungsgericht

Die Präsidentin oder der Präsident des Versicherungsgerichtes wählt die Fachrichterinnen oder Fachrichter nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 dieses Erlasses auf Vorschlag der am Verfahren beteiligten Parteien.

Art. 25* Wahlfähigkeit a) im Allgemeinen

Wahlfähig als Richterin oder Richter, Ersatzrichterin oder Ersatzrichter ist jede stimmfähige Person.

Richterinnen oder Richter und Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter können ihr Amt ausüben, wenn sie im örtlichen Zuständigkeitsbereich wohnen. Das zuständige Departement kann für beschränkte Zeit Ausnahmen bewilligen, wenn wichtige Gründe vorliegen und die Erfüllung der Amtspflichten gewährleistet ist.

Fachrichterinnen und Fachrichter der Verwaltungsrekurskommission und des Versicherungsgerichtes müssen nicht im örtlichen Zuständigkeitsbereich wohnen.

Art. 26* b) hauptamtliche und teilamtliche Mitglieder des Kreisgerichtes*

Als hauptamtliches oder teilamtliches Mitglied des Kreisgerichtes ist wählbar, wer:*

  1. ein juristisches Studium mit dem Lizentiat oder dem Master einer schweizerischen Hochschule abgeschlossen hat oder im Besitz eines schweizerischen Anwaltspatents ist. Die Voraussetzung erfüllt auch, wer über einen anderen Hochschulabschluss oder Fähigkeitsausweis verfügt, den die Präsidentin oder der Präsident des Kantonsgerichtes als gleichwertig anerkannt hat;
  2. über wenigstens drei Jahre Berufserfahrung in der Rechtspflege oder Advokatur verfügt.

Der Entscheid der Präsidentin oder des Präsidenten des Kantonsgerichtes nach Abs. 1 Bst. a dieser Bestimmung kann innert vierzehn Tagen beim Kantonsgericht angefochten werden. Die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege über den Rekurs[11] werden sachgemäss angewendet.

Art. 27* c) Unvereinbarkeit

Die Mitglieder des Kantonsgerichtes können weder Mitglied noch Gerichtsschreiberin oder Gerichtsschreiber eines anderen kantonalen Gerichtes der Zivil- und der Strafrechtspflege sein, die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes keinem anderen kantonalen Gericht der Verwaltungsrechtspflege angehören, soweit dieses Gesetz keine Ausnahmen vorsieht.

…

Die verfassungsmässigen Ausschliessungsgründe gelten für alle Gerichte.

Art. 28* Amtsdauer

Die Amtsdauer beträgt sechs Jahre, für die Präsidentin oder den Präsidenten des Kantonsgerichtes und des Verwaltungsgerichtes zwei Jahre.*

Die Amtsdauer beginnt am 1. Juni.

Art. 29* Vereidigung a) durch Präsidentin oder Präsident des Kreisgerichtes, der Regierung oder des Verwaltungsgerichtes

Vor der Präsidentin oder dem Präsidenten des Kreisgerichtes leisten Pflichteid oder Handgelübde:

  1. Vermittlerin oder Vermittler und Stellvertreterin oder Stellvertreter;
  2. Richterinnen oder Richter des Kreisgerichtes;
  3. …
  4. Präsidentin oder Präsident, Stellvertreterin oder Stellvertreter sowie Mitglieder der Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse und der Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse.

Die Präsidentin oder der Präsident der Regierung vereidigt die Kreisgerichtspräsidentinnen oder Kreisgerichtspräsidenten.

Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichtes vereidigt:*

  1. die nebenamtlichen Richterinnen oder Richter und die Fachrichterinnen oder Fachrichter der Verwaltungsrekurskommission;
  2. die nebenamtlichen Richterinnen oder Richter des Versicherungsgerichtes.

Wer wiedergewählt wird oder ein anderes Amt übernimmt, muss Pflichteid oder Handgelübde nicht wiederholen.

Art. 30* b) durch den Kantonsrat

Wer erstmals vom Kantonsrat in ein Gericht gewählt wird, leistet Pflichteid oder Handgelübde vor dem Kantonsrat. Vorbehalten bleibt Art. 29 Abs. 3 dieses Gesetzes.

III. Ergänzende Vorschriften über Organisation und Verwaltung

Art. 31* Befugnisse a) im allgemeinen

Die Gerichte organisieren und verwalten sich im Rahmen der Gesetzgebung, indem sie insbesondere:

  1. die Mitglieder den Abteilungen zuteilen und die Stellvertretung innerhalb des Gerichtes ordnen;
  2. die Gerichtsschreiberinnen oder die Gerichtsschreiber und das übrige Personal wählen.

Art. 31bis* abis) Herabsetzung des Beschäftigungsgrades

Das Kantonsgericht kann den Beschäftigungsgrad seiner hauptamtlichen Mitglieder um höchstens 20 Prozent und denjenigen der Präsidentin oder des Präsidenten des Kreisgerichtes um höchstens 25 Prozent herabsetzen.*

Das Verwaltungsgericht kann den Beschäftigungsgrad seiner hauptamtlichen Mitglieder um höchstens 20 Prozent und denjenigen der hauptamtlichen Richterinnen oder Richter der Verwaltungsrekurskommission um höchstens 25 Prozent herabsetzen.*

Das Versicherungsgericht kann den Beschäftigungsgrad seiner hauptamtlichen Mitglieder um höchstens 25 Prozent herabsetzen.*

Kantonsgericht, Verwaltungsgericht und Versicherungsgericht können den herabgesetzten Beschäftigungsgrad im Rahmen des Budgets erhöhen.*

Art. 33* c) Kreisgericht

Das Kreisgericht bestimmt im Rahmen des Stellenplans den Beschäftigungsgrad der Richterinnen oder Richter und wählt aus der Mitte der hauptamtlichen und der teilamtlichen Richterinnen oder Richter:*

  1. die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten des Kreisgerichtes;
  2. die Präsidentinnen oder Präsidenten einer Abteilung;
  3. Einzelrichterinnen oder Einzelrichter;[12]
  4. Familienrichterinnen oder Familienrichter.[13]

Es ordnet:

1. die Organisation des Kreisgerichtes;
2. den Einsatz der Präsidentin oder des Präsidenten, der Präsidentinnen oder Präsidenten einer Abteilung und der Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber für das Kreisgericht;
3. die ausserordentliche Stellvertretung der Vermittlerinnen oder Vermittler.

Es bezeichnet die Sekretariate der Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse sowie der Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse.

Art. 34* d) Kantonsgericht

Das Kantonsgericht teilt dem Handelsgericht Kantonsrichterinnen oder Kantonsrichter, Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber und übriges Personal zu.

Art. 35 Beschlussfassung

Zu Wahlen und Verwaltungsgeschäften des Gerichtes werden die Mitglieder einberufen. Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit ihrer Mehrheit erforderlich.

Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig, wenn kein Mitglied eine Sitzung verlangt.

Vorbehalten bleibt die Übertragung von Befugnissen an einen Verwaltungsausschuss.[14]

Art. 36 Amtssitz

Die Kreisgerichte haben einen Amtssitz im Gerichtskreis.

IV. Dienstrecht

Art. 37* Amtsgeheimnis a) Grundsatz

Richterinnen oder Richter, Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber und Personal sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Insbesondere dürfen sie nichts über die Beratung des Gerichtes und über die Stimmabgabe verlauten lassen.

Art. 38* b) Ausnahmen

Die Präsidentinnen oder Präsidenten des Kantonsgerichtes, des Verwaltungsgerichtes und des Versicherungsgerichtes entscheiden in deren Zuständigkeits- und Aufsichtsbereich, ob Gerichtsakten herauszugeben oder über Gerichtsverfahren Auskünfte zu erteilen sind.*

Für die Anklagekammer ist die Präsidentin oder der Präsident zuständig.

Vorbehalten bleibt eine allgemeine Regelung der Ausnahmen vom Amtsgeheimnis durch Reglement oder Weisung.

Art. 39* Erörterung hängiger Fälle

Richterinnen oder Richter, Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber und Personal dürfen weder mit den Beteiligten noch mit Personen, die sich für diese verwenden, hängige Fälle erörtern, soweit das Gesetz es nicht vorsieht.

Art. 40* Nebenbeschäftigung a) hauptamtliche und teilamtliche Richterinnen oder Richter*

Hauptamtliche und teilamtliche Richterinnen oder Richter sowie Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber dürfen keine Nebenbeschäftigung ausüben, welche die Amtsausübung beeinträchtigen kann.*

Untersagt ist insbesondere:

  1. hauptamtlichen Richterinnen oder Richtern die anwaltliche, sachwalterische und treuhänderische Tätigkeit, die Wirtschafts- oder Rechtsberatung von Unternehmungen und Verbänden sowie die selbständige unternehmerische Tätigkeit;
  2. teilamtlichen Richterinnen oder Richtern und Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreibern eines Gerichtes die Vertretung von Beteiligten an diesem;
  3. hauptamtlichen und teilamtlichen Richterinnen oder Richtern der Verwaltungsrechtspflege die Tätigkeit im gleichen Sachgebiet in der Staatsverwaltung, für welches das entsprechende Gericht zuständig ist.

Hauptamtliche Richterinnen oder Richter bedürfen der Bewilligung der zuständigen Aufsichtsbehörde und teilamtliche Richterinnen oder Richter sowie Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber machen dieser Mitteilung, wenn sie:*

1. eine weitere Erwerbstätigkeit ausüben;
2. dem Verwaltungsrat einer Handelsgesellschaft oder einer Genossenschaft mit wirtschaftlichem Zweck angehören.

Art. 41* b) nebenamtliche Richterinnen oder Richter*

Nebenamtliche Richterinnen oder Richter der Kreisgerichte dürfen in ihrem Gerichtskreis nicht als Anwältin oder Anwalt oder als Rechtsagentin oder Rechtsagent tätig sein.*

Art. 41bis* Feste Anstellung von Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichtern sowie von Fachrichterinnen oder Fachrichtern*

Nach den Dienst- und Besoldungsvorschriften für das Staatspersonal können fest angestellt werden:

  1. Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter des Kantonsgerichtes, deren Beschäftigungsgrad wenigstens 40 Prozent erreicht;
  2. Fachrichterinnen oder Fachrichter der Verwaltungsrekurskommission, deren Beschäftigungsgrad wenigstens 40 Prozent erreicht. Das Verwaltungsgericht ist zuständig.

Art. 42* Ergänzendes Recht

Die Bestimmungen des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011[15] werden als ergänzendes Recht sachgemäss angewendet.

Art. 42bis* Interessenbindung a) Offenlegung

Bei Amtsantritt legt die Richterin oder der Richter offen:

  1. berufliche Tätigkeit und Arbeitgeber;
  2. Tätigkeit in Führungs- und Aufsichtsgremien wirtschaftlicher Unternehmen und Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts;
  3. dauernde Leitungs- und Beratungsfunktionen für wichtige Interessengruppen und Verbände;
  4. Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen von Bund, Kanton und Gemeinde;
  5. Ausübung öffentlicher Ämter;
  6. Parteizugehörigkeit.

Das Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.

Die Richterin oder der Richter meldet Veränderungen.

Art. 42ter* b) Register

Die Gerichte führen ein Register über die Angaben der Richterinnen und Richter.

Das Register ist öffentlich.

V. Aufsicht und Justizverwaltung

Art. 43* Aufsicht a) Zuständigkeit

Die Aufsicht obliegt:

  1. der Präsidentin oder dem Präsidenten des Kreisgerichtes über die Vermittlerinnen oder Vermittler und die Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse sowie die Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse;
  2. dem Kantonsgericht über die Präsidentin oder den Präsidenten des Kreisgerichtes, die Kreisgerichte und die Schlichtungsstelle für Klagen nach dem Gleichstellungsgesetz;[16]
  3. dem Verwaltungsgericht über die Verwaltungsrekurskommission.

Art. 44* b) Weisungen

Die Aufsichtsbehörde kann Weisungen über die Geschäftsführung erteilen.

Das Kantonsgericht, das Verwaltungsgericht und das Versicherungsgericht:*

  1. erlassen und veröffentlichen Richtlinien über die Ansetzung richterlicher Fristen und Vorladungstermine sowie über die Zustellungsfristen richterlicher Entscheide;
  2. legen in ihrem Aufsichtsbereich Wirkungs- und Leistungsvorgaben fest.

Art. 45* Oberaufsicht des Kantonsrates

Die Gerichte unterstehen der Oberaufsicht des Kantonsrates.

Kantonsgericht, Anklagekammer, Verwaltungsgericht und Versicherungsgericht erstatten dem Kantonsrat jährlich Bericht über die Amtsführung der Gerichte.*

Art. 46* Befugnisse der Regierung a) Bestand der Gerichte

Die Regierung wacht über den gesetzmässigen Bestand der richterlichen Behörden.

Sie kann ausnahmsweise auf Vorschlag des Kantonsgerichtes, der Anklagekammer, des Verwaltungsgerichtes oder des Versicherungsgerichtes ausserordentliche Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter eines Gerichtes und die Stellvertretung einer hauptamtlichen Gerichtspräsidentin oder eines hauptamtlichen Gerichtspräsidenten ernennen, wenn es die gesetzmässige Besetzung des Gerichtes oder der ordnungsgemässe Geschäftsgang erfordert.*

Art. 47* b) Budget*

Die Regierung unterbreitet dem Kantonsrat im Rahmen des Budgets die erforderlichen Kredite für die Gerichte.*

Sie nimmt die Anträge des Kantonsgerichtes, des Verwaltungsgerichtes und des Versicherungsgerichtes entgegen.*

Die Präsidentinnen oder Präsidenten des Kantonsgerichtes, des Verwaltungsgerichtes und des Versicherungsgerichtes haben das Recht, an den Sitzungen der vorberatenden Kommission und des Kantonsrates zum Budget der Gerichte teilzunehmen. Sie haben beratende Stimme und das Recht, Anträge zu stellen.*

Art. 48 Lastenteilung a) Staat

Der Staat trägt die Kosten der Rechtspflege, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Er erhält die von den Gerichten gesprochenen Gebühren und Ordnungsbussen.

Art. 49* b) politische Gemeinde

Die politische Gemeinde stellt unentgeltlich angemessene Räume zur Verfügung für:

  1. den Vermittlungsvorstand;
  2. Verhandlungen und Einvernahmen von Kreisgericht und Schlichtungsstellen, wenn diese in der Gemeinde zu tagen pflegen;
  3. Beweiserhebungen anderer Gerichte.

C. Verfahren

I. Justizgrundsätze

Art. 50* Richterliche Unabhängigkeit

Das Gericht ist in der Rechtsprechung unabhängig und nur an das Recht gebunden.

Art. 54* d) gemeinsamer Entscheid

Sprechen innerhalb eines Gerichtes mehrere Kammern oder Einzelrichterinnen oder Einzelrichter Recht, so können Rechtsfragen, deren Beurteilung für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung von Bedeutung sind, auf Antrag einer Richterin oder eines Richters von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Gerichtes den betroffenen Kammern oder Einzelrichterinnen oder Einzelrichtern zum gemeinsamen Entscheid unterbreitet werden.

Art. 57* c) Überweisung an ein anderes Gericht

Ist in einem Gerichtskreis ein Gericht infolge Ausstandes nicht vollständig besetzt, so weist die Präsidentin oder der Präsident des Kantonsgerichtes den Fall dem Gericht eines anderen Gerichtskreises zu.

Art. 58* Amtssprache

Richterinnen oder Richter, Beteiligte und mitwirkende Dritte bedienen sich der deutschen Sprache.

Ist ihnen eine andere Sprache verständlich, so kann das Gericht ihre Verwendung zulassen.[17]

Art. 62* c) Presse

Die Gerichtspräsidentin oder der Gerichtspräsident kann der Presse besondere Plätze zuweisen.

Sie oder er kann Gerichtsberichterstatterinnen oder Gerichtsberichterstattern[18] Akteneinsicht gewähren.

Sie oder er kann sie[19] zu nichtöffentlichen Verhandlungen zulassen, wenn öffentliche und schutzwürdige private Interessen nicht beeinträchtigt werden.

II. Geschäftsordnung

Art. 65bis* c) Kreisgericht

Die Präsidentin oder der Präsident des Kreisgerichtes:

  1. leitet das Kreisgericht;
  2. vertritt das Kreisgericht nach aussen;
  3. präsidiert das Gesamtgericht;
  4. teilt die Fälle nach festen Regeln zu und sorgt für den Belastungsausgleich;
  5. führt die Verwaltungsgeschäfte, soweit nicht das Gesamtgericht zuständig ist.

Sie oder er gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.

Art. 67* Gerichtsschreiberin oder Gerichtsschreiber

Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber:

  1. leitet die Gerichtskanzlei. Sind in einem Gericht mehrere Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber tätig, kann ein Kanzleivorstand bezeichnet werden;
  2. hat im Gericht beratende Stimme mit Antragsrecht, führt Protokolle und verfasst die Entscheide;
  3. wirkt auf Verlangen der Präsidentin oder des Präsidenten, beim Kreisgericht der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters, in Einzelrichterfällen mit. Beim Kreisgericht ist die Mitwirkung auf anspruchsvolle und aufwändige Fälle beschränkt.

Sie oder er steht unter der unmittelbaren Aufsicht der Gerichtspräsidentin oder des Gerichtspräsidenten. Vorbehalten bleibt die fachliche Aufsicht durch die Verfahrensleiterin oder den Verfahrensleiter.

III. Eingaben

IV. Eröffnung von Mitteilungen und Entscheiden

V. Zeitbestimmungen

VI. Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden

D. Schlussbestimmungen

Art. 97* Ergänzendes Recht a) Kantonsratsbeschluss

Der Kantonsrat bestimmt durch Kantonsratsbeschluss die Zahl:

  1. …
  2. …
  3. der Mitglieder und der von ihm zu wählenden Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter des Kantonsgerichtes;
  4. der Handelsrichterinnen oder Handelsrichter;
  5. der Richterinnen oder Richter des Verwaltungsgerichtes.

Er legt für jedes Kreisgericht eine Mindestzahl und eine Höchstzahl der Richterinnen oder Richter fest.*

Das Kantonsgericht bestimmt vor der Wahl die Zahl der zu wählenden:*

  1. hauptamtlichen und teilamtlichen Richterinnen oder Richter;
  2. nebenamtlichen Richterinnen oder Richter.

Art. 98* b) Verordnung

Das Kantonsgericht, das Verwaltungsgericht und das Versicherungsgericht erlassen gemeinsam durch Verordnung Vorschriften über:*

  1. …
  2. Gebühren und andere Gerichtskosten;
  3. Entschädigungen der nebenamtlichen Richterinnen oder Richter;
  4. Entschädigungsansätze für Zeuginnen und Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständige und andere am Prozess mitwirkende Dritte.

Es regeln durch Verordnung:

1. das Kantonsgericht die Organisation der Vermittlerämter und der Schlichtungsstellen;
2.* das Verwaltungsgericht die Organisation der Verwaltungsrekurskommission.

Vorbehalten bleiben die Befugnisse des Kantonsrates zur Festsetzung des Budgets.*

Art. 99* c) Reglement

Das Kantonsgericht erlässt durch Reglement nähere Vorschriften über Organisation und Geschäftsgang der Gerichte[20]. Es kann durch Reglement oder durch Weisung Ausnahmen vom Amtsgeheimnis[21], die Zulassung von Gerichtsberichterstatterinnen oder Gerichtsberichterstattern[22] sowie die Bekanntgabe von Entscheiden regeln.

Es regelt im Rahmen des Budgets die Anstellung von Auditorinnen oder Auditoren zur beruflichen Ausbildung.*

Dem Verwaltungsgericht stehen diese Befugnisse für seinen Zuständigkeits- und Aufsichtsbereich, dem Versicherungsgericht für seinen Zuständigkeitsbereich zu.*

Art. 108 Aufhebung bisherigen Rechts

Das Gesetz über die Organisation der Bezirksgerichte vom 5. Januar 1978[31] wird aufgehoben.

Art. 109 Übergangsbestimmungen a) Rekurskommission des Kantonsgerichtes

Wo die Gesetzgebung von der Rekurskommission des Kantonsgerichtes spricht, ist darunter eine Kammer des Kantonsgerichtes von drei Richtern zu verstehen.

Art. 110 b) Kantonsgericht

Wo die Gesetzgebung keine näheren Vorschriften enthält, entscheidet das Kantonsgericht:

  1. als Berufungsinstanz in der Besetzung von drei Richtern;
  2. als erste Instanz sowie als Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen der Anwaltskammer in der Besetzung von fünf Richtern;
  3. als Gesamtkantonsgericht in der Besetzung von sieben Richtern.

Art. 111 c) nebenamtliche Kantonsrichter

Der Grosse Rat kann nebenamtliche Kantonsrichter auf eine beschränkte Amtsdauer von drei Jahren wiederwählen, wenn diese bis Vollzugsbeginn dieses Gesetzes im Amt stehen und das für den Bezug von Altersrenten erforderliche Alter noch nicht zurückgelegt haben.

Art. 112 d) mündliche Eröffnung

Die Vorschriften des Gesetzes über die Zivilrechtspflege[32] über den Fristenlauf aufgrund mündlicher Eröffnung richterlicher Entscheide gelten bis zu ihrer Aufhebung weiter.

Art. 113 e) fürsorgerische Freiheitsentziehung

Der Rechtsschutz gegen Verfügungen betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung, die vor Vollzugsbeginn dieses Gesetzes erlassen worden sind, richtet sich nach bisherigem Recht.[33]

Art. 114* Vollzugsbeginn

Dieses Gesetz wird ab 1. Juli 1987 angewendet.

Die Anklagekammer, die Verwaltungsrekurskommission und das Versicherungsgericht werden auf 1. Juli 1988 für eine Amtsdauer von fünf Jahren gewählt.

Für Bestand und Wahl der Vermittlerinnen oder der Vermittler gilt dieses Gesetz ab Beginn der Amtsdauer 1989 bis 1992 der Gemeindebehörden. Die Schlichtungsstellen werden erstmals auf den 1. Juli 1988 nach diesem Gesetz gewählt, und zwar auf eine verkürzte Amtsdauer bis 30. Juni 1991.

Egress

 

Übergangsbestimmung des IV. Nachtrags vom 1. Juni 2008[34]

III.

1.  Die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses bei einer aufgehobenen Gerichtsbehörde hängigen Verfahren werden durch die nach dem neuen Recht zuständige Gerichtsbehörde weitergeführt.

Vor Vollzugsbeginn dieses Erlasses nach bisherigem Recht angeordnete Prozesshandlungen und abgeschlossene Verfahrensabschnitte behalten ihre Wirkung. Neu vorgeschriebene Schlichtungsverfahren werden nicht nachgeholt.

2.  …[35]

3.  Für Richter, die bisher fest angestellt waren, gelten die Wählbarkeitsvoraussetzungen nach Art. 26 dieses Erlasses nicht.

Das Kreisgericht kann Richter, die bisher Familienrichter waren und wieder als nebenamtliche Richter des Kreisgerichtes gewählt wurden, als Familienrichter wählen.

nGS 46-39

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Erlass Grunderlass 46-39 02.04.1987 01.07.1987
Art. 1 geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 2 geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 3 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 3bis eingefügt 2015-049 29.04.2014 01.06.2015
Gliederungstitel 2.1. geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Gliederungstitel 2.1.1. geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 4 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 4bis eingefügt 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Gliederungstitel 2.1.2. geändert 38–54 07.11.2002 keine Angabe
Art. 5 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 6 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 6, Abs. 1, a) geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015
Art. 6, Abs. 1, b) geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015
Art. 7 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 7, Abs. 1 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015
Art. 8 aufgehoben 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 9 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 10 eingefügt 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 10bis eingefügt 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 11 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 11, Abs. 1 geändert 2018-040 30.01.2018 01.07.2018
Art. 11, Abs. 2 geändert 2018-040 30.01.2018 01.07.2018
Art. 12 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 13 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 13, Abs. 1 geändert 2018-040 30.01.2018 01.07.2018
Art. 13, Abs. 1, a) eingefügt 2018-040 30.01.2018 01.07.2018
Art. 13, Abs. 1, b) eingefügt 2018-040 30.01.2018 01.07.2018
Art. 13, Abs. 1, c) eingefügt 2018-040 30.01.2018 01.07.2018
Art. 13, Abs. 1bis eingefügt 2018-040 30.01.2018 01.07.2018
Art. 14 aufgehoben 44–52 01.06.2008 01.01.2011
Art. 15 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 15, Abs. 1 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017
Art. 15, Abs. 2 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017
Art. 16 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 16, Abs. 1 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015
Art. 17 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 17, Abs. 1 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015
Art. 18 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 18, Abs. 1 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015
Art. 18, Abs. 1 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017
Art. 18, Abs. 2 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017
Art. 18, Abs. 3 eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017
Gliederungstitel 2.2. geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 19 aufgehoben 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 20 geändert 44–52 01.01.2008 keine Angabe
Art. 20, Abs. 1 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015
Art. 20, Abs. 1, a) eingefügt 2015-049 29.04.2014 01.06.2015
Art. 20, Abs. 1, b) eingefügt 2015-049 29.04.2014 01.06.2015
Art. 20, Abs. 1, c) eingefügt 2015-049 29.04.2014 01.06.2015
Art. 21 aufgehoben 38–54 07.11.2002 keine Angabe
Art. 22 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 23 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 24 geändert 44–52 01.06.2008 01.01.2011
Art. 24, Abs. 1, a) geändert 2018-040 30.01.2018 01.07.2018
Art. 24, Abs. 1, e) geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015
Art. 24, Abs. 1, e) geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017
Art. 24, Abs. 1, ebis) eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017
Art. 24, Abs. 1, f) geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017
Art. 24bis eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017
Art. 25 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 26 eingefügt 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 26 Artikeltitel geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015
Art. 26, Abs. 1 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015
Art. 27 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 27 geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe
Art. 28 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 28, Abs. 1 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017
Art. 29 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 29, Abs. 3 geändert 2018-040 30.01.2018 01.07.2018
Art. 29, Abs. 3, a) eingefügt 2018-040 30.01.2018 01.07.2018
Art. 29, Abs. 3, b) eingefügt 2018-040 30.01.2018 01.07.2018
Art. 30 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 31 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 31bis eingefügt 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 31bis, Abs. 1 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015
Art. 31bis, Abs. 2 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015
Art. 31bis, Abs. 2 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017
Art. 31bis, Abs. 2bis eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017
Art. 31bis, Abs. 3 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017
Art. 32 aufgehoben 38–54 07.11.2002 keine Angabe
Art. 33 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 33, Abs. 1 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015
Art. 34 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 37 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 38 geändert 44–52 01.06.2008 01.01.2011
Art. 38, Abs. 1 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017
Art. 39 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 40 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 40 Artikeltitel geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015
Art. 40, Abs. 1 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015
Art. 40, Abs. 2, b) geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015
Art. 40, Abs. 2, c) geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015
Art. 40, Abs. 3 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015
Art. 41 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 41 Artikeltitel geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015
Art. 41, Abs. 1 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015
Art. 41bis geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 41bis Artikeltitel geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015
Art. 41bis, Abs. 1, a) geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015
Art. 41bis, Abs. 1, b) geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015
Art. 41bis, Abs. 1, b) geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017
Art. 42 geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe
Art. 42bis eingefügt 2018-038 30.01.2018 01.07.2018
Art. 42ter eingefügt 2018-038 30.01.2018 01.07.2018
Art. 43 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 43, Abs. 1, c) geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017
Art. 44 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 44, Abs. 2 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017
Art. 45 geändert 44–52 01.06.2008 01.01.2011
Art. 45, Abs. 2 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017
Art. 46 geändert 44–52 01.06.2008 01.01.2011
Art. 46, Abs. 2 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017
Art. 47 geändert 44–52 01.06.2008 01.01.2009
Art. 47 Artikeltitel geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017
Art. 47, Abs. 1 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017
Art. 47, Abs. 2 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017
Art. 47, Abs. 3 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017
Art. 49 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 50 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 51 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 52 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 53 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 54 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 55 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 56 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 57 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 58 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 59 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 60 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 61 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 62 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 63 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 64 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 65 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 65bis eingefügt 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 66 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 67 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 68 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 69 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 70 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 71 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 72 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 73 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 74 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 75 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 76 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 77 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 78 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 79 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 80 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 81 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 82 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 83 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 84 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 85 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 86 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 87 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 88 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 89 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 90 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 91 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 92 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 92bis aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 93 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 94 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 95 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 96 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 97 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 97, Abs. 1, e) geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017
Art. 97, Abs. 2 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015
Art. 97, Abs. 3 eingefügt 2015-049 29.04.2014 01.06.2015
Art. 98 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 98, Abs. 1 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017
Art. 98, Abs. 2, 2. geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017
Art. 98, Abs. 3 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017
Art. 99 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe
Art. 99, Abs. 2 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017
Art. 99, Abs. 3 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017
Art. 110, Abs. 1, b) geändert 30–87 22.06.1995 keine Angabe
Art. 114 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
02.04.1987 01.07.1987 Erlass Grunderlass 46-39
22.06.1995 keine Angabe Art. 110, Abs. 1, b) geändert 30–87
07.11.2002 keine Angabe Gliederungstitel 2.1.2. geändert 38–54
07.11.2002 keine Angabe Art. 21 aufgehoben 38–54
07.11.2002 keine Angabe Art. 32 aufgehoben 38–54
01.01.2008 keine Angabe Art. 20 geändert 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 3 geändert 44–52
01.06.2008 keine Angabe Gliederungstitel 2.1. geändert 44–52
01.06.2008 keine Angabe Gliederungstitel 2.1.1. geändert 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 4 geändert 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 4bis eingefügt 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 5 geändert 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 6 geändert 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 7 geändert 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 8 aufgehoben 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 9 geändert 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 10 eingefügt 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 10bis eingefügt 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 11 geändert 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 12 geändert 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 13 geändert 44–52
01.06.2008 01.01.2011 Art. 14 aufgehoben 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 15 geändert 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 16 geändert 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 17 geändert 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 18 geändert 44–52
01.06.2008 keine Angabe Gliederungstitel 2.2. geändert 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 19 aufgehoben 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 22 geändert 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 23 geändert 44–52
01.06.2008 01.01.2011 Art. 24 geändert 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 25 geändert 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 26 eingefügt 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 27 geändert 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 28 geändert 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 29 geändert 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 30 geändert 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 31 geändert 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 31bis eingefügt 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 33 geändert 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 34 geändert 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 37 geändert 44–52
01.06.2008 01.01.2011 Art. 38 geändert 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 39 geändert 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 40 geändert 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 41 geändert 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 41bis geändert 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 43 geändert 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 44 geändert 44–52
01.06.2008 01.01.2011 Art. 45 geändert 44–52
01.06.2008 01.01.2011 Art. 46 geändert 44–52
01.06.2008 01.01.2009 Art. 47 geändert 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 49 geändert 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 54 geändert 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 57 geändert 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 58 geändert 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 62 geändert 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 65bis eingefügt 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 67 geändert 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 97 geändert 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 98 geändert 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 99 geändert 44–52
01.06.2008 keine Angabe Art. 114 geändert 44–52
15.06.2010 keine Angabe Art. 1 geändert 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 2 geändert 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 50 aufgehoben 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 51 aufgehoben 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 52 aufgehoben 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 53 aufgehoben 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 55 aufgehoben 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 56 aufgehoben 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 59 aufgehoben 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 60 aufgehoben 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 61 aufgehoben 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 63 aufgehoben 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 64 aufgehoben 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 65 aufgehoben 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 66 aufgehoben 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 68 aufgehoben 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 69 aufgehoben 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 70 aufgehoben 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 71 aufgehoben 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 72 aufgehoben 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 73 aufgehoben 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 74 aufgehoben 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 75 aufgehoben 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 76 aufgehoben 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 77 aufgehoben 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 78 aufgehoben 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 79 aufgehoben 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 80 aufgehoben 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 81 aufgehoben 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 82 aufgehoben 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 83 aufgehoben 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 84 aufgehoben 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 85 aufgehoben 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 86 aufgehoben 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 87 aufgehoben 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 88 aufgehoben 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 89 aufgehoben 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 90 aufgehoben 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 91 aufgehoben 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 92 aufgehoben 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 92bis aufgehoben 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 93 aufgehoben 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 94 aufgehoben 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 95 aufgehoben 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 96 aufgehoben 45–99
25.01.2011 keine Angabe Art. 27 geändert 47–31
25.01.2011 keine Angabe Art. 42 geändert 47–31
29.04.2014 01.06.2015 Art. 3bis eingefügt 2015-049
29.04.2014 01.06.2015 Art. 6, Abs. 1, a) geändert 2015-049
29.04.2014 01.06.2015 Art. 6, Abs. 1, b) geändert 2015-049
29.04.2014 01.06.2015 Art. 7, Abs. 1 geändert 2015-049
29.04.2014 01.06.2015 Art. 16, Abs. 1 geändert 2015-049
29.04.2014 01.06.2015 Art. 17, Abs. 1 geändert 2015-049
29.04.2014 01.06.2015 Art. 18, Abs. 1 geändert 2015-049
29.04.2014 01.06.2015 Art. 20, Abs. 1 geändert 2015-049
29.04.2014 01.06.2015 Art. 20, Abs. 1, a) eingefügt 2015-049
29.04.2014 01.06.2015 Art. 20, Abs. 1, b) eingefügt 2015-049
29.04.2014 01.06.2015 Art. 20, Abs. 1, c) eingefügt 2015-049
29.04.2014 01.06.2015 Art. 24, Abs. 1, e) geändert 2015-049
29.04.2014 01.06.2015 Art. 26 Artikeltitel geändert 2015-049
29.04.2014 01.06.2015 Art. 26, Abs. 1 geändert 2015-049
29.04.2014 01.06.2015 Art. 31bis, Abs. 1 geändert 2015-049
29.04.2014 01.06.2015 Art. 31bis, Abs. 2 geändert 2015-049
29.04.2014 01.06.2015 Art. 33, Abs. 1 geändert 2015-049
29.04.2014 01.06.2015 Art. 40 Artikeltitel geändert 2015-049
29.04.2014 01.06.2015 Art. 40, Abs. 1 geändert 2015-049
29.04.2014 01.06.2015 Art. 40, Abs. 2, b) geändert 2015-049
29.04.2014 01.06.2015 Art. 40, Abs. 2, c) geändert 2015-049
29.04.2014 01.06.2015 Art. 40, Abs. 3 geändert 2015-049
29.04.2014 01.06.2015 Art. 41 Artikeltitel geändert 2015-049
29.04.2014 01.06.2015 Art. 41, Abs. 1 geändert 2015-049
29.04.2014 01.06.2015 Art. 41bis Artikeltitel geändert 2015-049
29.04.2014 01.06.2015 Art. 41bis, Abs. 1, a) geändert 2015-049
29.04.2014 01.06.2015 Art. 41bis, Abs. 1, b) geändert 2015-049
29.04.2014 01.06.2015 Art. 97, Abs. 2 geändert 2015-049
29.04.2014 01.06.2015 Art. 97, Abs. 3 eingefügt 2015-049
31.01.2017 01.06.2017 Art. 15, Abs. 1 geändert 2017-032
31.01.2017 01.06.2017 Art. 15, Abs. 2 geändert 2017-032
31.01.2017 01.06.2017 Art. 18, Abs. 1 geändert 2017-032
31.01.2017 01.06.2017 Art. 18, Abs. 2 geändert 2017-032
31.01.2017 01.06.2017 Art. 18, Abs. 3 eingefügt 2017-032
31.01.2017 01.06.2017 Art. 24, Abs. 1, e) geändert 2017-032
31.01.2017 01.06.2017 Art. 24, Abs. 1, ebis) eingefügt 2017-032
31.01.2017 01.06.2017 Art. 24, Abs. 1, f) geändert 2017-032
31.01.2017 01.06.2017 Art. 24bis eingefügt 2017-032
31.01.2017 01.06.2017 Art. 28, Abs. 1 geändert 2017-032
31.01.2017 01.06.2017 Art. 31bis, Abs. 2 geändert 2017-032
31.01.2017 01.06.2017 Art. 31bis, Abs. 2bis eingefügt 2017-032
31.01.2017 01.06.2017 Art. 31bis, Abs. 3 geändert 2017-032
31.01.2017 01.06.2017 Art. 38, Abs. 1 geändert 2017-032
31.01.2017 01.06.2017 Art. 41bis, Abs. 1, b) geändert 2017-032
31.01.2017 01.06.2017 Art. 43, Abs. 1, c) geändert 2017-032
31.01.2017 01.06.2017 Art. 44, Abs. 2 geändert 2017-032
31.01.2017 01.06.2017 Art. 45, Abs. 2 geändert 2017-032
31.01.2017 01.06.2017 Art. 46, Abs. 2 geändert 2017-032
31.01.2017 01.06.2017 Art. 47 Artikeltitel geändert 2017-032
31.01.2017 01.06.2017 Art. 47, Abs. 1 geändert 2017-032
31.01.2017 01.06.2017 Art. 47, Abs. 2 geändert 2017-032
31.01.2017 01.06.2017 Art. 47, Abs. 3 geändert 2017-032
31.01.2017 01.06.2017 Art. 97, Abs. 1, e) geändert 2017-032
31.01.2017 01.06.2017 Art. 98, Abs. 1 geändert 2017-032
31.01.2017 01.06.2017 Art. 98, Abs. 2, 2. geändert 2017-032
31.01.2017 01.06.2017 Art. 98, Abs. 3 geändert 2017-032
31.01.2017 01.06.2017 Art. 99, Abs. 2 geändert 2017-032
31.01.2017 01.06.2017 Art. 99, Abs. 3 geändert 2017-032
30.01.2018 01.07.2018 Art. 11, Abs. 1 geändert 2018-040
30.01.2018 01.07.2018 Art. 11, Abs. 2 geändert 2018-040
30.01.2018 01.07.2018 Art. 13, Abs. 1 geändert 2018-040
30.01.2018 01.07.2018 Art. 13, Abs. 1, a) eingefügt 2018-040
30.01.2018 01.07.2018 Art. 13, Abs. 1, b) eingefügt 2018-040
30.01.2018 01.07.2018 Art. 13, Abs. 1, c) eingefügt 2018-040
30.01.2018 01.07.2018 Art. 13, Abs. 1bis eingefügt 2018-040
30.01.2018 01.07.2018 Art. 24, Abs. 1, a) geändert 2018-040
30.01.2018 01.07.2018 Art. 29, Abs. 3 geändert 2018-040
30.01.2018 01.07.2018 Art. 29, Abs. 3, a) eingefügt 2018-040
30.01.2018 01.07.2018 Art. 29, Abs. 3, b) eingefügt 2018-040
30.01.2018 01.07.2018 Art. 42bis eingefügt 2018-038
30.01.2018 01.07.2018 Art. 42ter eingefügt 2018-038