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963.70

Anwaltsgesetz

(AnwG)

vom 11.11.1993 (Stand 01.01.2011)

Präambel

Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 2. März 1992[1] Kenntnis genommen und

erlässt

in Ausführung und Ergänzung des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000[2],*

als Gesetz:[3]

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1* Geltungsbereich

Dieses Gesetz regelt den Beruf des Rechtsanwalts und des Rechtsagenten.

Die Bestimmungen dieses Erlasses über den Rechtsanwalt werden auf den Rechtsagenten sachgemäss angewendet, soweit es für diesen keine besonderen Bestimmungen enthält.

Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000[4] über die Berufsregeln und die Disziplinaraufsicht werden auf den Rechtsagenten und die Beratungs- und Beurkundungstätigkeit[5] des Rechtsanwalts sachgemäss angewendet.

Art. 2* Schutz der Bezeichnung

Die Verwendung der Bezeichnung Rechtsanwalt, Rechtsagent und Notar sowie entsprechender Bezeichnungen ist Unberechtigten verwehrt.

Art. 3 Behörden a) Prüfungskommissionen

Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte hat neun bis elf Mitglieder, davon wenigstens je vier Richter und berufstätige Rechtsanwälte, und die erforderlichen Ersatzmitglieder.

Die Prüfungskommission für Rechtsagenten hat fünf Mitglieder, davon wenigstens zwei Richter und einen berufstätigen Rechtsagenten, und die erforderlichen Ersatzmitglieder.

Art. 4* b) Anwaltskammer 1. Zusammensetzung

Der Anwaltskammer gehören an:

  1. ein Mitglied des Kantonsgerichtes als Präsident;
  2. …
  3. ein berufstätiger Rechtsanwalt. In Angelegenheiten, die Rechtsagenten betreffen, wirkt ein Rechtsagent anstelle des Rechtsanwalts mit;
  4. ein Jurist der öffentlichen Verwaltung;
  5. die erforderlichen Ersatzmitglieder.

Art. 4bis* 2. Sekretariat

Ein Kantonsgerichtsschreiber:

  1. leitet das Sekretariat;
  2. hat beratende Stimme an den Verhandlungen, führt das Protokoll und verfasst die Entscheide;
  3. wirkt auf Verlangen des Präsidenten bei Präsidialentscheiden mit.

Art. 5* 3. Aufgaben

Die Anwaltskammer wacht über die Anwendung dieses Erlasses.

Sie kann dem Präsidenten übertragen:

  1. die Führung des Anwaltsregisters und der öffentlichen Anwaltsliste;
  2. die Führung des Registers der Notare;
  3. den Entscheid über die Zulassung zur Prüfung;
  4. die Erteilung des Anwaltspatents;
  5. die Erteilung der Praktikantenbewilligung;
  6. die Entbindung vom Berufsgeheimnis;
  7. die Leitung des Disziplinarverfahrens.

Art. 6* c) Kantonsgericht und Verwaltungsgericht

Das Kantonsgericht wählt auf Amtsdauer seiner Mitglieder Prüfungskommissionen und Anwaltskammer. Die Berufsverbände können für die zu wählenden Rechtsanwälte und Rechtsagenten Wahlvorschläge einreichen.

Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen der Anwaltskammer.

Art. 7* Anwaltsregister

Die Anwaltskammer teilt den Entscheid über die Eintragung oder Löschung im Anwaltsregister dem Betroffenen und dem kantonalen Anwaltsverband mit.

Die Eintragung wird nach Eintritt der Rechtskraft im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht.

II. Berufsausübung

1. Inhalt

Art. 8 Tätigkeiten

Der Rechtsanwalt:

  1. vertritt den Auftraggeber in Verfahren vor Gerichten und anderen Behörden;
  2. berät den Auftraggeber in Rechtsfragen;
  3. errichtet öffentliche Beurkundungen und Beglaubigungen, wenn besondere Bestimmungen ihn dazu ermächtigen.[6]

Art. 9 Unvereinbarkeit

Der Rechtsanwalt unterlässt Tätigkeiten, welche die Einhaltung der Berufsregeln beeinträchtigen.

2. Vorbehaltene Tätigkeit

Art. 10* Rechtsanwalt

Die berufsmässige Vertretung vor Strafuntersuchungsbehörde und Gericht ist dem in einem kantonalen Anwaltsregister[7] eingetragenen Rechtsanwalt vorbehalten, soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt.

Berufsmässig ist die Tätigkeit mit der Bereitschaft, von unbestimmt vielen Personen Aufträge zu übernehmen. Berufsmässigkeit wird vermutet, wenn ein Entgelt verlangt oder entgegengenommen wird.

Art. 11* Rechtsagent

Der Rechtsagent mit Bewilligung zur Berufsausübung ist zugelassen als Vertreter:

  1. im Zivilprozess vor dem Einzelrichter des Kreisgerichtes in vermögensrechtlichen Streitigkeiten des vereinfachten Verfahrens und im summarischen Verfahren, einschliesslich zugehörige Schlichtungs-und Rechtsmittelverfahren;
  2. im Strafprozess:
  1. wenn ein Strafbefehl zulässig ist;
  2. für Zivilansprüche, für die er im Zivilprozess zugelassen ist;
  1. vor Verwaltungsbehörden, Verwaltungsrekurskommission und in Rekursfällen vor Versicherungsgericht sowie in den zugehörigen Rechtsmittelverfahren.

Art. 12* Ausnahmen

Als Vertreter sind zugelassen:

  1. Verbands- und Berufssekretäre in Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis vor dem Einzelrichter des Kreisgerichtes sowie im entsprechenden Schlichtungs- und Rechtsmittelverfahren;
  2. Vertreter von Selbsthilfe- und gemeinnützigen Organisationen im Rekursfall vor Versicherungsgericht;
  3. …
  4. handlungsfähige Personen vor Verwaltungsbehörden sowie in Streitigkeiten über Schätzungen und öffentliche Abgaben.

3. Bewilligung

Art. 13* Allgemeine Voraussetzungen

Die Anwaltskammer erteilt das Anwaltspatent, wenn der Bewerber:

  1. die Prüfung bestanden hat;
  2. die persönlichen Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 1 Bst. a bis c des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000[8] erfüllt.

Art. 14* Zulassung zur Prüfung

Zur Prüfung zugelassen wird, wer:

  1. die fachlichen Voraussetzungen nach Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000[9] erfüllt;
  2. die persönlichen Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 1 Bst. a bis c des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000[10] erfüllt;
  3. sich über praktische Tätigkeit in der st.gallischen Rechtspflege ausweist.

Art. 17* Rechtsanwalt im Ausland

Die Anwaltskammer erteilt dem im Ausland niedergelassenen Angehörigen eines Staates, der nicht Mitglied der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation ist, das Anwaltspatent, wenn ein Staatsvertrag es vorschreibt.

Sie kann das Anwaltspatent erteilen, wenn der Niederlassungsstaat Gegenrecht übt.

Zur Anwendung schweizerischen Rechts kann die Zusammenarbeit mit einem in der Schweiz niedergelassenen Rechtsanwalt verlangt werden.

Art. 18* Praktikant

Die Anwaltskammer kann einem Praktikanten eine auf längstens drei Jahre befristete Bewilligung erteilen.

Der Praktikant steht unter Leitung und Verantwortung eines in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwalts, der im Kanton St.Gallen oder in einem Nachbarkanton einen Geschäftssitz hat.

4. Notarielle Tätigkeit*

Art. 18bis* Register der Notare

Der Rechtsanwalt, der öffentliche Urkunden errichten will, lässt sich in das Register der Notare eintragen.

Solange der Eintrag besteht, darf er sich als öffentlicher Notar bezeichnen.

Die Anwaltskammer führt das Register.

Art. 18ter* Voraussetzungen der Eintragung

In das Register wird auf schriftliches Gesuch der Rechtsanwalt eingetragen, der im Anwaltsregister des Kantons St.Gallen eingetragen ist und:

  1. über das st.gallische Anwaltspatent verfügt oder
  2. die Prüfung über das Beurkundungsrecht bestanden hat. Die Prüfung muss nicht abgelegt werden, wenn eine Gegenrechtserklärung des Kantons besteht, der das Anwaltspatent erteilt hat.

Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte nimmt die Prüfung ab.

Art. 18quater* Löschung im Register

Die Anwaltskammer löscht den Eintrag im Register, wenn die Voraussetzungen für die Eintragung nicht mehr gegeben sind.

III. Berufsregeln

Art. 26 Vollmacht

Der Rechtsanwalt gilt als Inhaber einer Vertretungsvollmacht dessen, für den er handelt.

Die verfahrensleitende Behörde kann die Vollmacht verlangen.

Art. 27 Aktenübergabe

Rechtsanwälte dürfen einander Verfahrensakten übergeben.

Bei Anständen erteilt die verfahrensleitende Behörde Weisungen.

Art. 28 Aktenaufbewahrung

Der Rechtsanwalt bewahrt Akten zehn Jahre auf. Anvertraute Akten gibt er Berechtigten auf Verlangen zurück.

IV. Honorar

Art. 30 Honorarordnung a) Anwendungsbereich

Die staatliche Honorarordnung wird angewendet für Vorbereitung und Durchführung eines Verfahrens:

  1. des Zivil- oder des Strafprozesses;
  2. der Verwaltungsrechtspflege, wenn:
  1. ein Gericht zuständig ist oder wenn ein gesetzlicher Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten besteht;
  2. die unentgeltliche Verbeiständung bewilligt ist.

Art. 31 b) Bemessung

Das Honorar bemisst sich nach Art und Umfang der Bemühungen, nach der Schwierigkeit des Falles und nach dem Streitwert.

Es berücksichtigt die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten.

Das Honorar nach Abs. 1 dieser Bestimmung wird bei unentgeltlicher Prozessführung[11] oder amtlicher Verteidigung um einen Fünftel herabgesetzt.*

Art. 32* c) Anstände

Der Präsident der Anwaltskammer begutachtet Honorarforderungen auf Verlangen.

Die Schiedsgerichtsbarkeit ist ausgeschlossen.

Der Rechtsanwalt ist zur Begründung der Honorarforderung vom Berufsgeheimnis befreit.

Art. 33 d) Pfandrecht

Der Rechtsanwalt hat ein Pfandrecht an der Forderung des Auftraggebers auf die Parteientschädigung.

Beansprucht er das Pfandrecht, werden die Zahlungen zu seinen Gunsten an die verfahrensleitende Behörde geleistet.

V. Aufsicht

Art. 36* Entzug des Anwaltspatents

Die Anwaltskammer entzieht das Anwaltspatent, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt waren oder dahingefallen sind.

Sie kann das Anwaltspatent auf Gesuch wiedererteilen, wenn der Entzugsgrund weggefallen ist.

Art. 37* Massnahmen gegen Dritte

Die Anwaltskammer verfügt gegen Personen oder Unternehmen, die ohne Berechtigung den Beruf des Rechtsanwalts ausüben oder ausüben lassen oder sonstwie Bestimmungen dieses Gesetzes verletzen, als Massnahmen:

  1. Verwarnung;
  2. Verweis;
  3. Busse bis Fr. 20 000.–;
  4. Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches[12] und Strafanzeige.

Art. 39* Veröffentlichung

Die Anwaltskammer veröffentlicht eine Mitteilung über eine Disziplinarmassnahme oder eine Massnahme gegen Dritte im kantonalen Amtsblatt, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse es erfordert.

Ein dauerndes Berufsausübungsverbot wird in der Regel veröffentlicht.

Art. 40* Verjährung

Auf Massnahmen gegen Dritte werden die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000[13] über die Verjährung sachgemäss angewendet.

Die Vollstreckung einer Massnahme verjährt ein Jahr nach Eintritt der Rechtskraft. Für Bussen beträgt die Frist fünf Jahre.

VI. Schlussbestimmungen

Art. 41 Ergänzendes Recht a) G über die Verwaltungsrechtspflege

Die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[14] werden, namentlich für Beschwerden gegen Verfügungen der Anwaltskammer, sachgemäss angewendet, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

Art. 42* b) Reglemente

Das Kantonsgericht erlässt nach Anhören der Anwaltskammer durch Reglement nähere Bestimmungen über:

  1. Prüfung und Bewilligung zur Berufsausübung;
  2. Honorar;
  3. Register der Notare.

Art. 46 Aufhebung bisherigen Rechts

Das Gesetz über die Zivilrechtspflege vom 20. März 1939[15] wird aufgehoben.

Art. 47 Übergangsbestimmung

Wer bei Vollzugsbeginn dieses Gesetzes nach bisherigem Recht zur Berufsausübung berechtigt ist, wird ohne neue Bewilligung in das Berufsregister eingetragen.

Art. 48 Vollzugsbeginn

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.[16]*

Egress

 

Übergangsbestimmung des III. Nachtrags vom 15. Juni 2010[17]

III.

Die Anwaltskammer trägt auf schriftliches Gesuch den Inhaber eines ausserkantonalen Anwaltspatents prüfungsfrei in das Register der Notare ein, wenn er bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses entweder im Anwaltsregister des Kantons St.Gallen eingetragen ist oder seinen Wohn- oder Geschäftssitz im Kanton St.Gallen hat und innert sechs Monaten nach Vollzugsbeginn dieses Erlasses in das Anwaltsregister des Kantons St.Gallen eingetragen wird.

nGS 38–38

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Erlass Grunderlass 38–38 11.11.1993 01.07.1994
Ingress geändert 37–102 07.11.2002 keine Angabe
Art. 1 geändert 37–102 07.11.2002 keine Angabe
Art. 2 geändert 45–103 15.06.2010 keine Angabe
Art. 4 geändert 37–102 07.11.2002 keine Angabe
Art. 4bis eingefügt 37–102 07.11.2002 keine Angabe
Art. 5 geändert 45–103 15.06.2010 keine Angabe
Art. 6 geändert 45–103 15.06.2010 keine Angabe
Art. 7 geändert 37–102 07.11.2002 keine Angabe
Art. 10 geändert 45–103 15.06.2010 keine Angabe
Art. 11 geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 12 geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe
Art. 13 geändert 37–102 07.11.2002 keine Angabe
Art. 14 geändert 37–102 07.11.2002 keine Angabe
Art. 15 aufgehoben 37–102 07.11.2002 keine Angabe
Art. 16 aufgehoben 37–102 07.11.2002 keine Angabe
Art. 17 geändert 37–102 07.11.2002 keine Angabe
Art. 18 geändert 37–102 07.11.2002 keine Angabe
Gliederungstitel 2.4. eingefügt 45–103 15.06.2010 keine Angabe
Art. 18bis eingefügt 45–103 15.06.2010 keine Angabe
Art. 18ter eingefügt 45–103 15.06.2010 keine Angabe
Art. 18quater eingefügt 45–103 15.06.2010 keine Angabe
Art. 19 aufgehoben 37–102 07.11.2002 keine Angabe
Art. 20 aufgehoben 37–102 07.11.2002 keine Angabe
Art. 21 aufgehoben 37–102 07.11.2002 keine Angabe
Art. 22 aufgehoben 37–102 07.11.2002 keine Angabe
Art. 23 aufgehoben 37–102 07.11.2002 keine Angabe
Art. 24 aufgehoben 37–102 07.11.2002 keine Angabe
Art. 25 aufgehoben 37–102 07.11.2002 keine Angabe
Art. 29 aufgehoben 37–102 07.11.2002 keine Angabe
Art. 31, Abs. 3 eingefügt 33–75 18.06.1998 keine Angabe
Art. 32 geändert 37–102 07.11.2002 keine Angabe
Art. 34 aufgehoben 37–102 07.11.2002 keine Angabe
Art. 35 aufgehoben 37–102 07.11.2002 keine Angabe
Art. 36 geändert 37–102 07.11.2002 keine Angabe
Art. 37 geändert 37–102 07.11.2002 keine Angabe
Art. 38 aufgehoben 37–102 07.11.2002 keine Angabe
Art. 39 geändert 37–102 07.11.2002 keine Angabe
Art. 40 geändert 37–102 07.11.2002 keine Angabe
Art. 42 geändert 45–103 15.06.2010 keine Angabe
Art. 48, Abs. 1 geändert 33–75 18.06.1998 keine Angabe

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
11.11.1993 01.07.1994 Erlass Grunderlass 38–38
18.06.1998 keine Angabe Art. 31, Abs. 3 eingefügt 33–75
18.06.1998 keine Angabe Art. 48, Abs. 1 geändert 33–75
07.11.2002 keine Angabe Ingress geändert 37–102
07.11.2002 keine Angabe Art. 1 geändert 37–102
07.11.2002 keine Angabe Art. 4 geändert 37–102
07.11.2002 keine Angabe Art. 4bis eingefügt 37–102
07.11.2002 keine Angabe Art. 7 geändert 37–102
07.11.2002 keine Angabe Art. 13 geändert 37–102
07.11.2002 keine Angabe Art. 14 geändert 37–102
07.11.2002 keine Angabe Art. 15 aufgehoben 37–102
07.11.2002 keine Angabe Art. 16 aufgehoben 37–102
07.11.2002 keine Angabe Art. 17 geändert 37–102
07.11.2002 keine Angabe Art. 18 geändert 37–102
07.11.2002 keine Angabe Art. 19 aufgehoben 37–102
07.11.2002 keine Angabe Art. 20 aufgehoben 37–102
07.11.2002 keine Angabe Art. 21 aufgehoben 37–102
07.11.2002 keine Angabe Art. 22 aufgehoben 37–102
07.11.2002 keine Angabe Art. 23 aufgehoben 37–102
07.11.2002 keine Angabe Art. 24 aufgehoben 37–102
07.11.2002 keine Angabe Art. 25 aufgehoben 37–102
07.11.2002 keine Angabe Art. 29 aufgehoben 37–102
07.11.2002 keine Angabe Art. 32 geändert 37–102
07.11.2002 keine Angabe Art. 34 aufgehoben 37–102
07.11.2002 keine Angabe Art. 35 aufgehoben 37–102
07.11.2002 keine Angabe Art. 36 geändert 37–102
07.11.2002 keine Angabe Art. 37 geändert 37–102
07.11.2002 keine Angabe Art. 38 aufgehoben 37–102
07.11.2002 keine Angabe Art. 39 geändert 37–102
07.11.2002 keine Angabe Art. 40 geändert 37–102
15.06.2010 keine Angabe Art. 2 geändert 45–103
15.06.2010 keine Angabe Art. 5 geändert 45–103
15.06.2010 keine Angabe Art. 6 geändert 45–103
15.06.2010 keine Angabe Art. 10 geändert 45–103
15.06.2010 keine Angabe Art. 11 geändert 45–99
15.06.2010 keine Angabe Art. 12 geändert 45–99
15.06.2010 keine Angabe Gliederungstitel 2.4. eingefügt 45–103
15.06.2010 keine Angabe Art. 18bis eingefügt 45–103
15.06.2010 keine Angabe Art. 18ter eingefügt 45–103
15.06.2010 keine Angabe Art. 18quater eingefügt 45–103
15.06.2010 keine Angabe Art. 42 geändert 45–103