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963.75

Honorarordnung*

(HonO)

vom 22.04.1994 (Stand 01.01.2019)

Präambel

Das Kantonsgericht des Kantons St.Gallen

erlässt

in Ausführung von Art. 42 Abs. 1 lit. b des Anwaltsgesetzes vom 11. November 1993[1]

als Reglement:[2]

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Allgemeines*

Art. 1 Geltungsbereich

…*

Dieser Erlass regelt die Entschädigung der beruflichen Rechtsvertretung durch Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte und Rechtsagentinnen oder Rechtsagenten in Zivil- und Strafprozessen sowie in der Verwaltungsrechtspflege.[3]*

Art. 2* Verbindlichkeit

Dieser Erlass bindet das Gericht, die Behörde und die Rechtsvertretung.*

Die zugesprochene Entschädigung bindet die Rechtsvertretung nicht, wenn das Gesetz keine volle Entschädigung vorsieht.*

Die Rechtsvertretung kann mit ihrer Mandantschaft durch Einzelabrede und unter Hinweis auf die Bestimmungen dieses Erlasses eine andere Bemessung der Entschädigung vereinbaren.*

Art. 3 Abweichungen

Von der Entschädigung nach diesem Erlass kann abgewichen werden, soweit sie in einem offensichtlichen Missverhältnis zu den Bemühungen der Rechtsvertretung steht.*

Art. 4 Honorarnote

Die Rechtsvertretung gibt in der Honorarnote die Berechnungsgrundlagen und die angewendeten Bestimmungen dieses Erlasses an.*

Bei einer Honorarbemessung nach Zeitaufwand weist die Rechtsvertretung Art und Umfang ihrer Bemühungen im Einzelnen aus.*

Art. 5 Begründungspflicht

Beantragt die Rechtsvertretung ein höheres als das mittlere Honorar, so begründet sie dies in ihrer Honorarnote.*

Eine Abweichung vom mittleren Honorar oder von der Honorarnote wird im Entscheid begründet.*

Art. 6 Honorar nach Ermessen

Entschädigungen werden nach Ermessen zugesprochen, wenn die Rechtsvertretung keine Honorarnote eingereicht hat. Vorbehalten bleiben abweichende bundesrechtliche Bestimmungen.[4]*

Art. 7 Rechtliches Gehör

…*

Die Gegenpartei kann sich zu einer Honorarnote im schriftlichen Verfahren durch eine Stellungnahme und im mündlichen Verfahren anlässlich der Verhandlung äussern.*

Art. 8 Honorargutachten

Die Präsidentin oder der Präsident der Anwaltskammer prüft auf Verlangen, ob die Honorarnote mit diesem Erlass übereinstimmt.*

Die Gegenpartei wird angehört. Die Akten des Hauptprozesses und die Leistungsaufschriebe der Rechtsvertretung werden beigezogen. Es können weitere Auskünfte eingeholt werden.*

Den Beteiligten wird ein summarisch begründeter Vorschlag für die Honorarbemessung unterbreitet.*

2. Unentgeltliche Rechtsvertretung und amtliche Verteidigung*

Art. 10* Honorar der unentgeltlichen Rechtsvertretung in Familien- und Strafsachen sowie der amtlichen Verteidigung*

Das Honorar der unentgeltlichen Rechtsvertretung in Familien- und Strafsachen sowie der amtlichen Verteidigung wird grundsätzlich als Pauschale bemessen.*

In aussergewöhnlich aufwendigen Fällen kann das Honorar um höchstens 50 Prozent erhöht werden.*

Besteht zwischen dem erweiterten Honorar und den notwendigen Bemühungen der Rechtsvertretung ein offensichtliches Missverhältnis, kann das Honorar nach Zeitaufwand bemessen werden.*

Art. 11bis* Anspruch gegenüber der Mandantschaft*

Die unentgeltliche Rechtsvertretung und die amtliche Verteidigung dürfen von ihrer Mandantschaft keine zusätzliche Entschädigung für Tätigkeiten fordern, welche von der unentgeltlichen Rechtspflege beziehungsweise der amtlichen Verteidigung oder der staatlichen Entschädigung für die Pikettanwältin oder den Pikettanwalt erfasst sind.*

Art. 11ter* Kostenbeteiligung*

Kann eine Partei die Prozesskosten nur teilweise aufbringen, wird sie je nach Höhe des Überschusses und Dauer des Verfahrens an den Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung oder der amtlichen Verteidigung beteiligt.*

Die Kostenbeteiligung wird in der Regel als prozentualer Anteil festgelegt und beträgt wenigstens 10 Prozent.

Art. 11quater* Direktes Forderungsrecht in Zivilsachen

Bei Obsiegen der Partei mit unentgeltlicher Rechtspflege kann das Gericht auf Antrag die der obsiegenden Partei zustehende Entschädigung direkt deren Rechtsvertretung zusprechen.

Art. 12* Kostenbeschwerde in der Verwaltungsrechtspflege

Die unentgeltliche Rechtsvertretung kann die Kürzung der Entschädigung mit Kostenbeschwerde anfechten.*

Die Kostenbeschwerde richtet sich nach den Bestimmungen über die Rechtsverweigerungsbeschwerde.[5]

Die Beschwerdeinstanz kann die Entschädigung neu festsetzen, wenn die Sache einfach und spruchreif ist.*

II. Honorarbemessung

1. Honorar nach Streitwert

Art. 13* Begriff

Der Streitwert richtet sich nach den Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung.[6]

In Rechtsmittelverfahren berechnet sich der Streitwert nach dem Umfang der Anfechtung.

Art. 14 Mittleres Honorar a) Zivilprozess im Allgemeinen*

Das mittlere Honorar im Zivilprozess beträgt für einen Streitwert von:

  1. bis Fr. 10'000.–: Fr. 800.– + 26 Prozent des Streitwerts
  2. über Fr. 10'000.– bis 30'000.–: Fr. 2'000.– + 14 Prozent des Streitwerts
  3. über Fr. 30'000.– bis Fr. 100'000.–: Fr. 3'500.– + 9 Prozent des Streitwerts
  4. über Fr. 100'000.– bis Fr. 500'000.–: Fr. 9'200.– + 3,3 Prozent des Streitwerts
  5. über Fr. 500'000.– bis Fr. 1'000'000.–: Fr. 12'700.– + 2,6 Prozent des Streitwerts
  6. über Fr. 1'000'000.– bis Fr. 2'000'000.–: Fr. 15'700.– + 2,3 Prozent des Streitwerts
  7. über Fr. 2'000'000.–: Fr. 41'700.– + 1 Prozent des Streitwerts
  8. …

Art. 15 b) Verfahren vor Handelsgericht und Kantonsgericht

Im Verfahren vor Handelsgericht und vor Kantonsgericht als erster Instanz wird das mittlere Honorar um 20 Prozent erhöht.*

Art. 16* c) Summarisches Verfahren

Im summarischen Verfahren wird das mittlere Honorar auf 10 bis 60 Prozent herabgesetzt.*

Art. 17 Grundhonorar

Das mittlere Honorar kann zur Berücksichtigung besonderer Umstände, namentlich der grundsätzlichen Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles, der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten, von Art und Umfang der notwendigen Bemühungen, der Vertretung mehrerer Parteien und ausserordentlicher vorprozessualer Bemühungen, um bis zu 50 Prozent unter- oder überschritten werden.*

Art. 18* Zuschläge

Zum Grundhonorar können Zuschläge erhoben werden für:

  1. die Teilnahme an einer Instruktionsverhandlung, Experteninstruktion oder Beweiserhebung, sofern sie nicht im Rahmen der ordentlichen Verfahrensschritte erfolgte, oder an einem weiteren Verhandlungstermin;
  2. eine vom Gericht ausserhalb des Schriftenwechsels verlangte oder eine erhebliche zusätzliche Eingabe;
  3. einen aussergewöhnlich komplizierten Prozess;
  4. vorsorgliche Massnahmen im Hauptprozess;
  5. aufwendige Vergleichsverhandlungen.

Der einzelne Zuschlag beträgt 10 bis 40 Prozent des Grundhonorars. Die Zuschläge insgesamt dürfen das Grundhonorar in der Regel nicht überschreiten.

2. Honorarpauschale

Art. 19 Grundsatz

Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der notwendigen Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen.*

Art. 20* Familienrecht a) im Allgemeinen*

In Familiensachen beträgt das Honorar pauschal:

  1. für Ehescheidung, Ehetrennung und Auflösung der eingetragenen Partnerschaft Fr. 1'500.– bis Fr. 10'000.–;
  2. für Vaterschaft, Kindesunterhalt, Verwandtenunterstützung, Kindes- und Erwachsenenschutz und Abänderung eines Entscheids Fr. 1'000.– bis Fr. 7'500.–;
  3. für Eheschutz und vorsorgliche Massnahmen sowie deren Abänderung Fr. 1'000.– bis Fr. 7'500.–.

…*

In aussergewöhnlich aufwendigen Fällen kann das Honorar um höchstens 50 Prozent erhöht werden.*

Art. 20bis* b) unentgeltliche Rechtsberatung in Scheidungssachen

Für die unentgeltliche Rechtsberatung im Hinblick auf eine Einigung beträgt das herabgesetzte Honorar pauschal Fr. 1000.– bis Fr. 4000.–.

Art. 21* Strafprozess

Im Strafprozess beträgt das Honorar für die Verteidigung der beschuldigten Person oder die Vertretung der Privatklägerschaft oder einer verfahrensbeteiligten Person[7] pauschal:

  1. Fr. 500.– bis Fr. 5'000.–, wenn das Verfahren durch Verfügung der Staatsanwaltschaft abgeschlossen wird;
  2. Fr. 1000.– bis Fr. 10'000.–, wenn der Einzelrichter zuständig ist;
  3. Fr. 1500.– bis Fr. 15'000.–, wenn das Kreisgericht zuständig ist.

In Verfahren vor dem regionalen Zwangsmassnahmengericht beträgt das Honorar für die Verteidigung pauschal Fr. 300.– bis Fr. 1'500.–, in Verfahren vor dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht pauschal Fr. 300.– bis Fr. 3'000.–.*

In aussergewöhnlich aufwendigen Fällen kann das Honorar um höchstens 50 Prozent erhöht werden.*

Art. 21bis* Entschädigung der Pikettanwältin und des Pikettanwalts

Bieten die Strafbehörden eine Pikettanwältin oder einen Pikettanwalt über das Pikettsystem des St.Galler Anwaltsverbandes auf, so hat die Anwältin oder der Anwalt die Wahl, die Entschädigung für den Ersteinsatz als Pikettanwältin oder Pikettanwalt bei der Mandantschaft geltend zu machen oder die Entschädigung nach Abs. 2 vom Staat zu verlangen.

Der Staat garantiert die Entschädigung für den Ersteinsatz der Pikettanwältin oder des Pikettanwalts nach Zeitaufwand zu den Ansätzen der amtlichen Verteidigung, wenn keine amtliche Verteidigung erfolgt und mit der beschuldigten Person das Mandat nicht weitergeführt wird.

Art. 22* Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege*

Das Honorar beträgt pauschal:*

  1. vor Verwaltungsbehörden Fr. 500.– bis Fr. 6000.–;
  2. vor Verwaltungsgericht, Verwaltungsrekurskommission und Versicherungsgericht Fr. 1'500.– bis Fr. 15'000.–;
  3. vor der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter im Verwaltungsjustizverfahren Fr. 1'000.– bis Fr. 7'500.–.

In aussergewöhnlich aufwendigen Fällen kann das Honorar um bis zu 100 Prozent erhöht werden.*

Art. 98 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[8] bleibt vorbehalten.

3. Honorar nach Zeitaufwand

Art. 23 Grundsatz

Das Honorar wird nach Zeitaufwand bemessen:

  1. in nicht vermögensrechtlichen Zivilstreitsachen;
  2. bei Beschwerden gegen Verfügungen der Strafbehörden;
  3. in Fällen, für die dieser Erlass keine besondere Regelung trifft.

In Familien- und in Strafsachen kann die Rechtsvertretung das Honorar nach Zeitaufwand bemessen.*

Unnötiger Aufwand fällt ausser Betracht.

Art. 24* Stundenansatz

Das mittlere Honorar beträgt Fr. 250.– je Stunde.

Es kann zur Berücksichtigung besonderer Umstände um bis zu 25 Prozent unter- oder um bis zu 50 Prozent überschritten werden.*

…*

4. Besondere Bestimmungen

Art. 25* Umfang

Das Honorar für das Hauptverfahren schliesst ein:

  1. im Zivilprozess die unmittelbar dem Gerichtsverfahren dienenden vorprozessualen Bemühungen und das Schlichtungsverfahren;
  2. im Strafprozess das Vorverfahren.

Art. 26 Rechtsmittelverfahren in Zivil- und Strafsachen*

Wird das Honorar nach dem Streitwert oder als Pauschale bemessen, beträgt es für das Rechtsmittelverfahren:

  1. im schriftlichen Verfahren 20 bis 50 Prozent;
  2. im Verfahren mit mündlicher Verhandlung 40 bis 75 Prozent.

Im Zivilprozess werden Zuschläge im Rechtsmittelverfahren auf dem Grundhonorar berechnet.*

Art. 27* Unvollständiger Prozess

…*

Wird der Prozess nicht vollständig durchgeführt oder erfolgt die Rechtsvertretung nicht während des ganzen Verfahrens, wird das Honorar angemessen gekürzt.*

Im Zivilprozess beträgt das Honorar für einen Verfahrensabschnitt:*

  1. im Schlichtungsverfahren für die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung bis zu 20 Prozent;
  2. im Schriftenwechsel bis zu 75 Prozent;
  3. in der mündlichen Verhandlung bis zu 50 Prozent;
  4. im Rechtsmittelverfahren bis zu 90 Prozent.

In anderen Verfahren wird das Honorar für einen unvollständigen Prozess angemessen gekürzt.

Die Mehrkosten des Wechsels der Rechtsvertretung trägt die Mandantschaft.*

Art. 28* Barauslagen a) effektiv

Zu den Barauslagen gehören insbesondere die Kosten für Fahrten, Versand, Telekommunikation und notwendige Kopien oder Scans.*

Es können berechnet werden:

  1. Fr. –.30 je Kopie oder Scan;
  2. die Kosten des Bahnbillets 1. Klasse;
  3. Fr. –.70 je Kilometer für die Benützung eines Personenwagens.

Die Kosten für Kopien eigener Eingaben, die Anschaffung von Fachliteratur und die Benützung juristischer Datenbanken werden durch das Honorar abgegolten.

Art. 28bis* Barauslagen b) pauschal

Versand-, Telekommunikations-, Kopier- und Scankosten können pauschal mit 4 Prozent des Honorars, höchstens Fr. 1000.– berechnet werden. Die Abrechnung der effektiven Auslagen nach Art. 28 dieses Erlasses bleibt vorbehalten.*

…*

Art. 29* Mehrwertsteuer

Sofern ein Mehrwertsteuerzuschlag anfällt, wird dieser auf begründeten Antrag hin zum Honorar und zu den Barauslagen hinzugerechnet.*

III. Schlussbestimmungen

Art. 30 Übergangsbestimmung

Das Honorar für die Instanz, bei der das Verfahren bei Vollzugsbeginn dieser Honorarordnung anhängig ist, wird nach neuem Recht bemessen.

Art. 30bis* Übergangsbestimmung des VI. Nachtrags vom 28. November 2018

Das Honorar für die Instanz, bei der das Verfahren bei Vollzugsbeginn dieses Nachtrags anhängig ist, wird nach neuem Recht bemessen.

Art. 31 Vollzugsbeginn

Diese Honorarordnung wird ab 1. Juli 1994 angewendet.

Egress

nGS 29–46

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Erlass Grunderlass 29–46 22.04.1994 01.07.1994
Erlasstitel geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Gliederungstitel 1.1. eingefügt 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 1, Abs. 1 aufgehoben 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 1, Abs. 2 eingefügt 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 2 geändert 42–81 28.02.2007 keine Angabe
Art. 2, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 2 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 2, Abs. 3 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 3, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 4, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 4, Abs. 2 eingefügt 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 5, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 5, Abs. 2 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 6, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 7, Abs. 1 aufgehoben 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 7, Abs. 2 eingefügt 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 8, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 8, Abs. 2 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 8, Abs. 3 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 9 aufgehoben 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Gliederungstitel 1.2. eingefügt 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 10 geändert 38–65 04.04.2003 keine Angabe
Art. 10 Artikeltitel geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 10, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 10, Abs. 2 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 10, Abs. 3 eingefügt 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 11 geändert 46–42 09.12.2010 keine Angabe
Art. 11 aufgehoben 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 11bis eingefügt 35–14 10.12.1999 keine Angabe
Art. 11bis Artikeltitel geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 11bis, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 11ter eingefügt 42–81 28.02.2007 keine Angabe
Art. 11ter Artikeltitel geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 11ter, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 11quater eingefügt 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 12 geändert 46–42 09.12.2010 keine Angabe
Art. 12, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 12, Abs. 3 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 13 geändert 46–42 09.12.2010 keine Angabe
Art. 14 Artikeltitel geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 14, Abs. 1, a) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 14, Abs. 1, b) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 14, Abs. 1, c) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 14, Abs. 1, d) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 14, Abs. 1, e) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 14, Abs. 1, f) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 14, Abs. 1, g) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 14, Abs. 1, h) aufgehoben 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 15, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 16 geändert 46–42 09.12.2010 keine Angabe
Art. 16, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 17, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 18 geändert 46–42 09.12.2010 keine Angabe
Art. 18, Abs. 1, a) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 18, Abs. 1, b) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 19, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 20 geändert 42–81 28.02.2007 keine Angabe
Art. 20 Artikeltitel geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 20, Abs. 1, a) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 20, Abs. 1, b) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 20, Abs. 1, c) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 20, Abs. 2 aufgehoben 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 20, Abs. 3 eingefügt 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 20bis geändert 42–81 28.02.2007 keine Angabe
Art. 21 geändert 46–42 09.12.2010 keine Angabe
Art. 21, Abs. 1, a) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 21, Abs. 1, b) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 21, Abs. 1, c) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 21, Abs. 2 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 21, Abs. 3 eingefügt 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 21bis eingefügt 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 22 geändert 42–81 28.02.2007 keine Angabe
Art. 22 Artikeltitel geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 22, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 22, Abs. 1, b) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 22, Abs. 1, c) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 22, Abs. 2 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 23, Abs. 1, a) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 23, Abs. 1, b) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 23, Abs. 1, c) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 23, Abs. 2 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 24 geändert 42–81 28.02.2007 keine Angabe
Art. 24, Abs. 2 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 24, Abs. 3 aufgehoben 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 25 geändert 46–42 09.12.2010 keine Angabe
Art. 25, Abs. 1, a) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 26 Artikeltitel geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 26, Abs. 2 eingefügt 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 27 geändert 46–42 09.12.2010 keine Angabe
Art. 27, Abs. 1 aufgehoben 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 27, Abs. 1bis eingefügt 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 27, Abs. 1ter eingefügt 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 27, Abs. 3 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 28 geändert 42–81 28.02.2007 keine Angabe
Art. 28, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 28, Abs. 2, a) geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 28bis geändert 42–81 28.02.2007 keine Angabe
Art. 28bis, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 28bis, Abs. 2 aufgehoben 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 29 geändert 42–81 28.02.2007 keine Angabe
Art. 29, Abs. 1 geändert 2019-019 28.11.2018 01.01.2019
Art. 30bis eingefügt 2019-019 28.11.2018 01.01.2019

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
22.04.1994 01.07.1994 Erlass Grunderlass 29–46
10.12.1999 keine Angabe Art. 11bis eingefügt 35–14
04.04.2003 keine Angabe Art. 10 geändert 38–65
28.02.2007 keine Angabe Art. 2 geändert 42–81
28.02.2007 keine Angabe Art. 11ter eingefügt 42–81
28.02.2007 keine Angabe Art. 20 geändert 42–81
28.02.2007 keine Angabe Art. 20bis geändert 42–81
28.02.2007 keine Angabe Art. 22 geändert 42–81
28.02.2007 keine Angabe Art. 24 geändert 42–81
28.02.2007 keine Angabe Art. 28 geändert 42–81
28.02.2007 keine Angabe Art. 28bis geändert 42–81
28.02.2007 keine Angabe Art. 29 geändert 42–81
09.12.2010 keine Angabe Art. 11 geändert 46–42
09.12.2010 keine Angabe Art. 12 geändert 46–42
09.12.2010 keine Angabe Art. 13 geändert 46–42
09.12.2010 keine Angabe Art. 16 geändert 46–42
09.12.2010 keine Angabe Art. 18 geändert 46–42
09.12.2010 keine Angabe Art. 21 geändert 46–42
09.12.2010 keine Angabe Art. 25 geändert 46–42
09.12.2010 keine Angabe Art. 27 geändert 46–42
28.11.2018 01.01.2019 Erlasstitel geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Gliederungstitel 1.1. eingefügt 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 1, Abs. 1 aufgehoben 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 1, Abs. 2 eingefügt 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 1 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 2 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 2, Abs. 3 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 3, Abs. 1 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 4, Abs. 1 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 4, Abs. 2 eingefügt 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 5, Abs. 1 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 5, Abs. 2 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 6, Abs. 1 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 7, Abs. 1 aufgehoben 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 7, Abs. 2 eingefügt 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 8, Abs. 1 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 8, Abs. 2 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 8, Abs. 3 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 9 aufgehoben 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Gliederungstitel 1.2. eingefügt 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 10 Artikeltitel geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 10, Abs. 1 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 10, Abs. 2 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 10, Abs. 3 eingefügt 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 11 aufgehoben 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 11bis Artikeltitel geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 11bis, Abs. 1 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 11ter Artikeltitel geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 11ter, Abs. 1 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 11quater eingefügt 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 12, Abs. 1 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 12, Abs. 3 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 14 Artikeltitel geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 14, Abs. 1, a) geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 14, Abs. 1, b) geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 14, Abs. 1, c) geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 14, Abs. 1, d) geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 14, Abs. 1, e) geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 14, Abs. 1, f) geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 14, Abs. 1, g) geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 14, Abs. 1, h) aufgehoben 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 15, Abs. 1 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 16, Abs. 1 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 17, Abs. 1 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 18, Abs. 1, a) geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 18, Abs. 1, b) geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 19, Abs. 1 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 20 Artikeltitel geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 20, Abs. 1, a) geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 20, Abs. 1, b) geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 20, Abs. 1, c) geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 20, Abs. 2 aufgehoben 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 20, Abs. 3 eingefügt 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 21, Abs. 1, a) geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 21, Abs. 1, b) geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 21, Abs. 1, c) geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 21, Abs. 2 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 21, Abs. 3 eingefügt 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 21bis eingefügt 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 22 Artikeltitel geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 22, Abs. 1 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 22, Abs. 1, b) geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 22, Abs. 1, c) geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 22, Abs. 2 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 23, Abs. 1, a) geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 23, Abs. 1, b) geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 23, Abs. 1, c) geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 23, Abs. 2 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 24, Abs. 2 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 24, Abs. 3 aufgehoben 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 25, Abs. 1, a) geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 26 Artikeltitel geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 26, Abs. 2 eingefügt 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 27, Abs. 1 aufgehoben 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 27, Abs. 1bis eingefügt 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 27, Abs. 1ter eingefügt 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 27, Abs. 3 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 28, Abs. 1 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 28, Abs. 2, a) geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 28bis, Abs. 1 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 28bis, Abs. 2 aufgehoben 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 29, Abs. 1 geändert 2019-019
28.11.2018 01.01.2019 Art. 30bis eingefügt 2019-019