Beschluss betreffend den Kauf der Liegenschaft «Friedeck» in Buch (SH)

Vom 27.11.1995 (Stand 27.11.1995)

Präambel

Der Kantonsrat Schaffhausen,

beschliesst:

Art. 1

Dem Kauf der Liegenschaft «Friedeck» in Buch (SH), bestehend aus 61.40 Ar Hausplatz, Hofraum, Garten und Feld «Friedeck» mit Erziehungsheim, Grundbuch Nr. 325, zur Nutzung als Erstaufnahmezentrum für Asylbewerber des Kantons wird unter dem Vorbehalt der Gewährung des Vorfinanzierungsbeitrages des Bundes zugestimmt. Es wird hiefür ein Kredit von Fr. 185'000.00 (Kaufpreis Fr. 1'536'000.00 abzüglich Vorfinanzierungsanteil des Bundes von Fr. 1'351'000.00) bewilligt.

Art. 2

Der Durchführung von Renovations- und Sanierungsmassnahmen im Erstaufnahmezentrum für Asylbewerber «Friedeck» von Fr. 1'200'000.00, mit Finanzierung durch den Bund, wird zugestimmt.

Art. 3

Der entschädigungslosen Nutzung des Landanteils der Liegenschaft «Friedeck» für den Vollzug des Bundesrechts für die Dauer der Zweckbindung dieser Baute als Durchgangszentrum für Asylbewerber, jedoch während maximal 30 Jahren, wird zugestimmt.

Art. 4

Dieser Beschluss tritt mit der Annahme durch den Grossen Rat in Kraft. Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen[1] und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.

Egress

Abl. 1995, S. 1569

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
27.11.1995	27.11.1995	Erlass	Erstfassung	Abl. 1995, S. 1569

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	27.11.1995	27.11.1995	Erstfassung	Abl. 1995, S. 1569