171.112
gestützt auf Art. 44 des Gesetzes über den Kantonsrat vom 20. Mai 1996 und § 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) vom 20. Dezember 1999
Die elektronische Abstimmungsanlage im Kantonsratssaal (fortan «Anlage») bezweckt:
Die Anlage kommt bei allen Abstimmungen im Kantonsrat zum Einsatz. Vorbehalten bleibt Abs. 2.
Die Anlage kommt nicht zum Einsatz:
Bei einem Ausfall der Anlage erfolgt die Stimmabgabe durch Aufstehen. Zwölf Kantonsratsmitglieder können eine Abstimmung unter Namensaufruf verlangen.
Für jede Abstimmung wird ein provisorischer Report in Form einer Grafik mit folgenden Angaben erstellt:
Die Grafik wird direkt nach der Abstimmung an die Laptops der Stimmenzählenden übermittelt und auf die Leinwand im Kantonsratsaal projiziert.
Die provisorischen Reports werden am Ende der Sitzung ausgedruckt und von beiden Stimmenzählenden unterschrieben.
Der definitive Report ist rechtlich verbindlich und besteht aus einer Namensliste mit folgenden Angaben zu den Kantonsratsmitgliedern:
Die Abstimmungsergebnisse geben das Stimmverhalten jedes Ratsmitglieds tabellarisch wieder:
Der definitive Report wird:
Das Kantonsratssekretariat kann die definitiven Reports vor der Publikation redaktionell bereinigen.
Die Stimmenzählenden sind zuständig für die Bedienung der Anlage während der Kantonsratssitzung.
Sie überprüfen:
Das Kantonsratssekretariat ist für den Betrieb der Anlage verantwortlich.
Es veröffentlicht die definitiven Reports.
Der Weibeldienst ist für die Bereitstellung der individuellen Abstimmungsgeräte (fortan «Gerät») verantwortlich. Dies umfasst:
Es wird eine mobile, kabelungebundene Funktechnik eingesetzt.
Der Funkempfänger mit dem Anschluss für den Laptop wird fest im Pult eines der Stimmenzählenden installiert.
Jedes Ratsmitglied erhält zur Stimmabgabe ein nummeriertes mobiles Gerät. Die Nummern werden den Kantonsratsmitgliedern vom Kantonsratssekretariat zugewiesen.
Die Geräte bleiben während der Kantonsratssitzung im Kantonsratssaal.
Die Stimmenzählenden haben für die Bedienung der Anlage während der Kantonsratssitzung einen Laptop und einen Drucker zur Verfügung.
Es stehen den Kantonsratsmitgliedern auf den Geräten Bedienungsknöpfe zur Verfügung, nämlich:
Entschuldigte, abwesende und nicht an einer Abstimmung teilnehmende Ratsmitglieder werden ebenfalls unter der Rubrik «Vakanz / Abwesenheit / Nichtteilnahme an der Abstimmung» erfasst.
Die Stimmenzählenden, die Kantonsratssekretärin oder der Kantonsratssekretär sowie die von dieser oder diesem bestimmten Mitarbeitenden des Kantonsratssekretariats erhalten einen Systemzugang.
Das Kantonsratssekretariat:
Die Stimmenzählenden überprüfen die Vorbereitungsarbeiten des Kantonsratssekretariats.
Zu Beginn jeder Kantonsratssitzung sowie direkt nach der Pause findet je eine Testabstimmung statt, die zugleich als Anwesenheitskontrolle dient.
Das Ergebnis wird als Grafik direkt nach der Abstimmung an die Laptops der Stimmenzählenden übermittelt und auf die Leinwand im Kantonsratssaal projiziert.
Ist die Anwesenheit eines Kantonsratsmitglieds aus irgendwelchen Gründen nicht erfasst worden, ist dies durch das entsprechende Kantonsratsmitglied unverzüglich den Stimmenzählenden zu melden. Diese erstellen einen separaten Report.
Die entsprechenden Reports:
Bei einem Ausfall der Anlage wird die Präsenz auf andere Weise ermittelt.
Kantonsratsmitglieder, die den Kantonsratssaal verlassen, müssen ihr Gerät an ihrem Sitzplatz zurücklassen.
Die Geräte werden am Ende der Sitzung vom Weibeldienst eingesammelt.
Die Stimmenzählenden notieren in einer Tabelle die massgeblichen Angaben zu jeder Abstimmung, nämlich:
Die Abstimmungen sind pro Sitzungstag durchnummeriert.
Die Präsidentin oder der Präsident schlägt dem Kantonsrat das Abstimmungsverfahren vor und liest die Abstimmungsfrage vor.
Die Präsidentin oder der Präsident kann den Stimmenzählenden Weisungen für die Erfassung der Abstimmungen erteilen.
Die Abstimmungsfrage wird nicht auf den Bildschirmen angezeigt.
Die Stimmenzählenden lösen auf Anweisung der Präsidentin oder des Präsidenten den Abstimmungsvorgang aus.
Der Abstimmungsvorgang dauert 15 Sekunden. Auf der Leinwand wird die verbleibende Zeit zur Stimmabgabe angegeben (Countdown). Danach ist die Abstimmung abgeschlossen. Es werden keine weiteren Stimmabgaben aufgenommen.
Stimmabgabe durch Stellvertretung ist nicht zulässig. Vorbehalten bleibt Abs. 2.
Sofern ein anwesendes Ratsmitglied aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, die Anlage selber zu bedienen, erfolgt die Stimmabgabe nach Anweisung des betroffenen Ratsmitglieds durch eine Stimmenzählerin oder einen Stimmenzähler.
Sofern während des Abstimmungsvorgangs eine Unstimmigkeit bei der Ermittlung des Ergebnisses festgestellt wird, ist dieser Vorgang zu Ende zu führen. Die Präsidentin oder der Präsident ordnet eine erneute Abstimmung an.
Der erste Abstimmungsvorgang ist im definitiven Report als «aufgehoben» zu bezeichnen. Er darf im System nicht gelöscht werden.
Die Präsidentin oder der Präsident verkündet die Ergebnisse der Abstimmungen.
Die Stimmenzählenden überprüfen, ob die Verkündung der Ergebnisse mit der Anzeige auf der Leinwand übereinstimmt.
Die unterschriebenen provisorischen Reports sind die Grundlage für die Erstellung der definitiven Reports.
Die Stimmenzählenden übergeben die provisorischen Reports dem Kantonsratssekretariat. Diese sind nicht Teil des Protokolls des Kantonsrats.
Nach der Genehmigung des Protokolls der Kantonsratssitzung vernichtet das Kantonsratssekretariat die provisorischen Reports.
Nach der Kantonsratssitzung erstellt das Kantonsratssekretariat die definitiven Reports.
Das Kantonsratssekretariat führt zu jeder Abstimmung stichwortartig auf, wie die Abstimmungsfrage lautete (nach Bedarf mit Angaben zur Bedeutung von Ja und Nein, beispielsweise bei Ausmehrungen).
Das Kantonsratssekretariat schaltet die definitiven Reports spätestens am dritten Arbeitstag nach der Kantonsratssitzung im Internet auf. Aus wichtigen Gründen kann die Präsidentin oder der Präsident diese Frist im Einzelfall verlängern oder verkürzen.
Die aufgeschalteten Reports werden in gängigen Datenformaten unbeschränkt lange zur Verfügung gestellt. Diese dürfen durch Dritte weiterbearbeitet werden.
Die im Internet aufgeschalteten, definitiven Reports sind als Anhänge Bestandteil des Protokolls des Kantonsrats.
Dieses Reglement tritt zusammen mit der Änderung der Geschäftsordnung vom 30. Oktober 2017 am 1. Januar 2018 in Kraft.
Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen[1] und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 30.10.2017 | 01.01.2018 | Erlass | Erstfassung | Abl. 2017, S. 1767 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 30.10.2017 | 01.01.2018 | Erstfassung | Abl. 2017, S. 1767 |