343.130
in Ausführung der Bundesgesetzgebung über die Betäubungsmittel[1] und von Art. 382 des Schweizerischen Strafgesetzbuches[2],
Die Vertragspartner errichten und führen unter dem Namen «Rehabilitationszentrum für Drogenabhängige Lutzenberg (Drogenheim)» eine gemeinsame Therapiestation für Drogenabhängige.
Das Drogenheim ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit.
Sein Sitz ist Lutzenberg.
Für den Betrieb des Drogenheims werden vom Verein Lärchenheim Lutzenberg die im Grundbuchkreis Lutzenberg liegenden Liegenschaften Parzellen Nrn. 244, 256, 213 und 188 sowie die im Grundbuchkreis Rheineck liegenden Liegenschaften Parzellen Nrn. 440, 443, 444 und 445 zum Preis von Fr. 3'300'000.00, einschliesslich Zugehör und Betriebsinventar, erworben.
Die Kosten für den Erwerb der Liegenschaften und die Errichtung des Drogenheims werden durch Beiträge des Bundes und der Vertragspartner sowie durch Zuwendungen Dritter gedeckt.
Die Vertragspartner tragen die nicht anderweitig gedeckten Kosten im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl. Massgebend ist das Ergebnis der eidgenössischen und der liechtensteinischen Volkszählung.
Allfällige Ankäufe von Liegenschaften und Erweiterungsbauten, die über kleinere Ergänzungen der Anlagen des Drogenheims hinausgehen, sowie die Deckung der daraus erwachsenden Kosten bleiben besonderen Vereinbarungen der Vertragspartner vorbehalten.
Die Betriebskosten umfassen die laufenden Aufwendungen für den Betrieb des Drogenheims, den Ersatz von Einrichtungen und den ordentlichen baulichen Unterhalt.
Die Betriebskosten werden gedeckt durch:
Das Drogenheim erhebt für den Insassen ein Kostgeld.
Die Vertragspartner tragen das Betriebsdefizit.
Die Beiträge werden je zur Hälfte nach Art. 3 Abs. 2 dieser Vereinbarung und im Verhältnis der auf die Vertragspartner entfallenden Verpflegungstage berechnet.
Das Drogenheim ist von den Staats- und Gemeindesteuern der Vertragspartner befreit.
Organe sind:
Die Aufsichtskommission besteht aus je einem Regierungsmitglied der Vertragspartner.
Sie konstituiert sich selber und ernennt einen Sekretär.
Die Aufsichtskommission ist das oberste Organ des Drogenheims.
Sie:
Die Aufsichtskommission tritt zusammen:
Die Betriebskommission besteht aus sieben Mitgliedern.
Ihr gehören der Präsident der Aufsichtskommission als Präsident und wenigstens ein weiteres Mitglied der Aufsichtskommission an.
Die Betriebskommission führt die unmittelbare Aufsicht über die Heimleitung.
Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
Die Kontrollstelle besteht aus drei Mitgliedern.
Sie prüft die Kapital- und Betriebsrechnung und erstattet der Aufsichtskommission Bericht und Antrag.
Als Kontrollstelle kann die Finanzkontrolle eines beteiligten Kantons eingesetzt werden.
Die unmittelbare Leitung des Drogenheims obliegt der Heimleitung.
Zusammensetzung und Aufgabenkreis werden von der Aufsichtskommission geregelt.
Die Verantwortlichkeit des Drogenheims, seiner Organe und seines Personals richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Kantons Appenzell A.Rh. über die Verantwortlichkeit für den von Beamten und Angestellten des Gemeinwesens verursachten Schaden.
Gegen Verfügungen der Heimleitung ist die Beschwerde an die Betriebskommission zulässig.
Gegen Verfügungen und Entscheide der Betriebskommission ist die Beschwerde an die Aufsichtskommission zulässig. Diese entscheidet endgültig.
Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St. Gallen.
Die Vertragspartner können ihre Mitgliedschaft unter Beachtung einer dreijährigen Frist auf das Jahresende kündigen.
Finanzielle Leistungen werden nicht zurückerstattet.
Über Anstände zwischen den Vertragspartnern aus dieser Vereinbarung entscheidet ein für den Streitfall bestelltes Schiedsgericht.
Die Parteien bezeichnen je einen Schiedsrichter; diese wählen einen weiteren Schiedsrichter als Obmann.
Das Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst.
Im Übrigen werden die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969[3] sachgemäss angewendet. Auf die Hinterlegung des Schiedsspruches und dessen Zustellung durch die richterliche Behörde wird verzichtet.
Verfügungen und Entscheide über öffentlich-rechtliche Forderungen des Drogenheims sind in den Vertragskantonen vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt[4].
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 21.08.1981 | 01.07.1982 | Erlass | Erstfassung | Abl. 1982, S. 487 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 21.08.1981 | 01.07.1982 | Erstfassung | Abl. 1982, S. 487 |