Zur Förderung der Zusammenarbeit, des Schulunterrichts und der beruflichen Weiterbildung sowie zur Ausübung ihres Rechtes auf Stellungnahme zu Schulangelegenheiten, Erziehungs- und Standesfragen und des Vorschlagsrechts für die Erziehungsratswahlen versammeln sich die Lehrpersonen der dem Schulgesetz unterstellten öffentlichen Schulen zu Lehrerkonferenzen und Kantonaltagungen.
410.302
Verordnung des Erziehungsrates über die Lehrerkonferenzen
(Konferenzreglement)
Vom 01.11.1984 (Stand 01.08.2024)
Präambel
gestützt auf § 50 Abs. 4 des Schuldekretes vom 27. April 1981[1],
beschliesst:
Art. 1 * Zweck
Art. 2 Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für die kantonalen Konferenzen und die Kantonaltagungen der Lehrpersonen an öffentlichen Schulen. *
Die konferenzpflichtigen Kantonsschullehrpersonen nehmen an den Kantonaltagungen teil. Im Übrigen gilt für die Kantonsschule ein besonderes Konferenzreglement. *
Die Regelung von Lehrerkonferenzen innerhalb der Schulkreise, der einzelnen Schulen oder Schulhäuser ist Sache der jeweils zuständigen Schulbehörden bzw. Schulleitungen. *
Art. 3 Konferenzen und Kantonaltagungen *
Es bestehen folgende Lehrerkonferenzen: *
| 1. | Stufenkonferenzen: | ||
| a) | die Kindergartenkonferenz | ||
| b) | die Primarschulkonferenz | ||
| c) * | die Konferenz der Sekundarstufe I | ||
| d) * | die Kantonsschulkonferenz | ||
| e) * | … | |||||
| 2. | Fachkonferenzen: | ||
| a) * | die Fachkonferenz Heilpädagogische Lehrpersonen (bestehend aus Lehrpersonen an Sonderklassen und Sonderschulen sowie schulischen Heilpädagogen an Regelklassen, Lehrpersonen von Deutsch als Zweitsprache, der Begabtenförderung sowie Fachpersonen in den Bereichen Logopädie und Psychomotorik) | ||
| b) * | die Konferenz der Lehrpersonen für textiles und technisches Gestalten und Wirtschaft, Arbeit, Haushalt (TTG WAH) | ||
| 3. * | … | ||||
| 4. | Präsidentenkonferenz | ||
Für alle konferenzpflichtigen Lehrpersonen finden Kantonaltagungen statt. *
… *
Die beiden Fachkonferenzen sind mit je drei Delegierten an den Stufenkonferenzen vertreten. Der Vorstand der jeweiligen Fachkonferenz ordnet die Delegierten dazu ab. *
Art. 4 Teilnahmepflicht
Zur Teilnahme an den Lehrerkonferenzen und Kantonaltagungen sind alle Lehrpersonen verpflichtet, die mindestens zwölf Wochenlektionen unterrichten. Lehrpersonen der Kindergärten sind zur Teilnahme verpflichtet, wenn sie mindestens zehn Wochenlektionen unterrichten. Lehrpersonen der Kantonsschule sind zur Teilnahme an Kantonaltagungen verpflichtet, wenn sie mindestens acht Wochenlektionen unterrichten. *
Wer diese Pflicht ohne rechtzeitige schriftliche Entschuldigung versäumt, hat eine Ordnungsbusse von Fr. 100.00 zu bezahlen. Die Konferenzvorstände melden unentschuldigte Versäumnisse den zuständigen Schulbehörden bzw. Schulleitungen. *
Entschuldigungsgründe sind:
- Militär- und Zivilschutzdienst
- Krankheit, Unfall oder Mutterschaftsurlaub
- schwere Krankheit naher Angehöriger
- tiefe Trauer während acht Tagen
- berufliche Abwesenheit (Klassenlager etc.)
Über strittige Entschuldigungsgründe entscheidet der Konferenzvorstand bzw. bei der Kantonaltagung der Vorstand derjenigen Konferenz, zu der die betroffene Lehrperson gehört. Über Einsprachen gegen Entscheide der Konferenzvorstände entscheidet der Vorstand der Präsidentenkonferenz. *
Entschuldigungen sind unter Angabe der Gründe in der Regel vor, spätestens jedoch drei Tage nach der Konferenz bzw. Kantonaltagung beim Konferenzpräsidenten anzubringen. *
Art. 5 Teilnahmerecht
Der Vorsteher des Erziehungsdepartements, die Mitglieder des Erziehungsrates, der Sekretär des Erziehungsrates, der Dienststellenleiter Primar- und Sekundarstufe I und die Schulinspektoren sind zu allen Konferenzen und Kantonaltagungen einzuladen. *
Teilnahmeberechtigt an den Konferenzen und Kantonaltagungen sind zudem die gemäss § 4 Abs. 1 nicht konferenzpflichtigen Lehrpersonen sowie die Schulbehörden bzw. Schulleitungen des Durchführungsortes. *
Die Genannten nehmen mit beratender Stimme an den Verhandlungen teil. Vorbehalten bleibt das volle Stimm- und Wahlrecht von Erziehungsratsmitgliedern, welche Lehrpersonen sind. *
Art. 6 Antragsrecht
Jede Konferenz hat das Recht, den Erziehungsbehörden Anträge zu stellen.
Anträge an kantonale Behörden sind zunächst der Präsidentenkonferenz vorzulegen.
Die Präsidentenkonferenz leitet die Anträge mit einer Stellungnahme an die zuständige Behörde weiter.
Art. 7 Geschäftsordnung, Protokoll
Jede Konferenz erlässt eine Geschäftsordnung und lässt ein Protokoll führen. Das Protokoll ist im Wochenbrief zu veröffentlichen. *
Die Geschäftsordnung und Änderungen derselben sind dem Erziehungsdepartement zur Genehmigung vorzulegen. *
Art. 8 Stufen- und Fachkonferenzen
Die ordentlichen Tagungen der Stufen- und Fachkonferenzen finden in der Regel jährlich einmal statt. *
Wenn die Geschäfte dies erfordern, können Tagungen ganz oder teilweise gemeinsam mit anderen Konferenzen oder mit einem Teil der Mitglieder anderer Konferenzen durchgeführt werden. Einzelne Konferenzen können sich auch in Abteilungen bzw. Gruppen aufteilen.
Art. 9 * Lehrervertretung im Erziehungsrat
Aus der Primarstufe und der Sekundarstufe I werden je eine Vertretung in den Erziehungsrat gewählt.
Die Vertretung der Primarstufe wird mit der Mehrheit der Stimmen aus der Kindergarten- und der Primarschulkonferenz sowie aus den Fachkonferenzen gewählt.
Die Vertretung der Sekundarstufe I wird mit der Mehrheit der Stimmen aus der Konferenz der Sekundarstufe I und aus den Fachkonferenzen gewählt.
Art. 10 Kantonaltagungen *
Die Kantonaltagungen dienen dem Austausch, der Weiterbildung und dem Zusammenhalt aller Lehrpersonen im Kanton. Sie finden in der Regel alle drei Jahre statt. *
Die Präsidentenkonferenz legt die Themen und Ziele der Kantonaltagungen fest. Die Mitglieder der Präsidentenkonferenz klären dazu im Vorfeld bei den Lehrpersonen ihrer Stufen- bzw. Fachkonferenzen die Bedürfnisse ab. *
Für die Organisation der Kantonaltagungen wird durch die Präsidentenkonferenz ein Organisationskomitee eingesetzt. Das Organisationskomitee besteht aus Lehrpersonen, welche im Kanton unterrichten. Die Leitung des Organisationskomitees hat der Kantonalpräsident. *
Das Organisationskomitee trifft sich regelmässig zu Sitzungen und organisiert die Kantonaltagungen gemäss den Zielen und Vorgaben der Präsidentenkonferenz. Sie informiert die Präsidentenkonferenz regelmässig über ihre Tätigkeiten und bezieht sie bei wichtigen Entscheidungen mit ein. *
Art. 11 Delegiertenversammlungen
… *
Anstelle von Stufen- und Fachkonferenzen können auch Delegiertenversammlungen stattfinden. Die jeweilige Geschäftsordnung regelt die Befugnisse der Versammlung, die Wahl der Delegierten und deren Stimm- und Wahlrecht.
Jedes Schulhaus soll mit mindestens einem Delegierten an den Delegiertenversammlungen vertreten sein, bei jenen der Stufen- und Fachkonferenzen jedoch nur, wenn im Schulhaus Lehrer der entsprechenden Stufe bzw. des entsprechenden Faches unterrichten.
Als Delegierte sind nur konferenzpflichtige Lehrpersonen wählbar. Delegierte können sich durch konferenzpflichtige Kollegen desselben Schulhauses vertreten lassen. Einzelheiten regeln die Geschäftsordnungen. *
Art. 12 * Durchführung *
Alle Konferenzen und Delegiertenversammlungen finden in der unterrichtsfreien Arbeitszeit statt.
In besonderen Fällen kann das Erziehungsdepartement die Durchführung von Konferenzen während der Unterrichtszeit bewilligen.
Kantonaltagungen mit Weiterbildungscharakter werden während der Unterrichtszeit durchgeführt. Sie sind vom Erziehungsdepartement zu bewilligen. *
Art. 12a * Schulinterne Weiterbildung
Allen konferenzpflichtigen Lehrpersonen stehen pro Schuljahr zwei Halbtage für gegenseitige Unterrichtsbesuche zur Verfügung. Diese Halbtage können individuell eingesetzt werden. *
Die Schulbehörde bzw. Schulleitung hat die Möglichkeit, pro Schuljahr zwei halbe Schultage für schulinterne Weiterbildung zu bewilligen. Weitere schulinterne Weiterbildungen und Konferenzen haben in der unterrichtsfreien Zeit stattzufinden. *
Art. 13 Einladungen *
Die Einladungen zu den Konferenzen oder Delegiertenversammlungen sowie zu den Kantonaltagungen erfolgen in der Regel durch Publikation im Wochenbrief oder durch eine entsprechende Bekanntmachung.
Art. 14 Geschäfte
Die Konferenzen sind im Rahmen der Schulgesetzgebung bezüglich ihrer Geschäfte selbständig, sofern ihnen nicht besondere Aufträge erteilt werden.
Art. 15 * Vorstände
Jede Konferenz wählt einen Vorstand bestehend aus mindestens drei, maximal fünf Mitgliedern. *
Dem Vorstand der Präsidentenkonferenz steht der Kantonalpräsident von Amtes wegen vor. *
… *
Die Geschäftsordnungen regeln den Vorsitz bei getrennten oder gemeinsamen Konferenzen. Im Übrigen konstituieren sich die Vorstände selbst. *
Art. 16 Zusammensetzung der Präsidentenkonferenz
Die Präsidentenkonferenz setzt sich zusammen aus: *
- dem Kantonalpräsidenten
- dem Präsidenten der Kindergartenkonferenz
- dem Präsidenten und Vizepräsidenten bzw. den Co-Präsidenten aus der Primarschulkonferenz
- dem Präsidenten und Vizepräsidenten bzw. den Co-Präsidenten aus der Konferenz der Sekundarstufe I
- den jeweiligen Präsidenten aus den Fachkonferenzen
- …
- dem Präsidenten aus dem Lehrerverein
- den Lehrervertretungen aus dem Erziehungsrat
Die Mitglieder können sich im Verhinderungsfall durch ein anderes Vorstandsmitglied der von ihnen vertretenen Konferenz bzw. des Lehrervereins vertreten lassen. Vorbehältlich anderslautender Bestimmungen bezeichnen verhinderte Mitglieder ihre Stellvertreter selbst. *
Vorsitzender der Präsidentenkonferenz ist der Präsident der Kantonaltagung (Kantonalpräsident). *
… *
Art. 17 Aufgabe der Präsidentenkonferenz
Die Präsidentenkonferenz ist die zuständige Instanz für Vernehmlassungsverfahren des Erziehungsrates oder des Regierungsrates in Erziehungs- und Standesfragen (§ 50 Abs. 2 Schuldekret). *
Sie kann Vernehmlassungen an die Lehrerkonferenzen und an den Lehrerverein weiterleiten. Stellungnahmen sind von der Präsidentenkonferenz mit einer eigenen Stellungnahme der zuständigen Behörde zuzustellen.
Die Präsidentenkonferenz koordiniert die Tätigkeit der Lehrerkonferenzen und ist für die Durchführung der Kantonaltagungen zuständig. Das Erziehungsdepartement setzt auf Vorschlag der Präsidentenkonferenz das Datum der ordentlichen Stufen- und Fachkonferenzen fest. *
Das Erziehungsdepartement oder der Erziehungsrat kann der Präsidentenkonferenz Fragen des Schul- und Erziehungswesens zur Bearbeitung zuweisen. *
Art. 19 Lehrmittelkommissionen
Die Primarschulkonferenz wählt eine Lehrmittelkommission von sieben, die Kindergartenkonferenz sowie die Fachkonferenzen je eine Lehrmittelkommission von fünf Mitgliedern. *
Die Konferenz der Sekundarstufe I wählt eine Lehrmittelkommission von fünf bis acht Mitgliedern. *
Die Lehrmittelkommissionen konstituieren sich selbst.
Art. 20 * Entschädigungen
Die Vorstände der Stufen- und Fachkonferenzen sowie der Präsidentenkonferenz beziehen für ihre Tätigkeit eine jährliche Pauschalentschädigung von je Fr. 5'000.00. *
Das Erziehungsdepartement setzt die Sitzungsgelder für die Mitglieder der Präsidentenkonferenz, für die Mitglieder der Lehrmittelkommissionen und für Mitglieder anderer vom Erziehungsrat oder vom Erziehungsdepartement ernannten Kommissionen fest. *
… *
Präsident und Aktuar der Präsidentenkonferenz und der Lehrmittelkommissionen beziehen das doppelte Sitzungsgeld.
Honorare für Referenten, Saalmiete und Kosten des Rahmenprogramms an den Lehrerkonferenzen und den Kantonaltagungen sowie die Entschädigung für die Mitglieder des Organisationskomitees der Kantonaltagungen sind vom Erziehungsdepartement vorgängig zu genehmigen. Die genehmigten Kosten werden vom Erziehungsdepartement getragen. *
Die Konferenzen erhalten einen pauschalen Unterstützungsbeitrag zur Finanzierung der übrigen Konferenzkosten. Das Erziehungsdepartement regelt die Beitragshöhe. *
Art. 21 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft[2]. Sie ist in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.
Sie ersetzt die Verordnung des Erziehungsrates über die Konferenzen der Lehrerschaft des Kantons Schaffhausen vom 6. November 1969.
Egress
Abl. 1985, S. 221
Änderungstabelle - Nach Beschluss
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 01.11.1984 | 08.03.1985 | Erlass | Erstfassung | Abl. 1985, S. 221 |
| 03.08.1995 | 01.01.1996 | § 7 Abs. 2 | geändert | Abl. 1995, S. 1087 |
| 03.08.1995 | 01.01.1996 | § 17 Abs. 4 | geändert | Abl. 1995, S. 1087 |
| 03.08.1995 | 01.01.1996 | § 20 | totalrevidiert | Abl. 1995, S. 1087 |
| 29.07.1998 | 01.08.1998 | § 3 Abs. 1 | geändert | Abl. 1998, S. 1043 |
| 29.07.1998 | 01.08.1998 | § 8 Abs. 1 | geändert | Abl. 1998, S. 1043 |
| 29.07.1998 | 01.08.1998 | § 12 | totalrevidiert | Abl. 1998, S. 1043 |
| 29.07.1998 | 01.08.1998 | § 15 | totalrevidiert | Abl. 1998, S. 1043 |
| 24.09.2003 | 01.01.2004 | § 12a | totalrevidiert | Abl. 2003, S. 1423 |
| 31.05.2006 | 01.07.2006 | § 3 Abs. 3 | geändert | Abl. 2006, S. 752 |
| 07.05.2014 | 23.05.2014 | § 3 Abs. 1, 1., d) | eingefügt | Abl. 2014, S. 765 |
| 07.05.2014 | 23.05.2014 | § 3 Abs. 1, 1., e) | eingefügt | Abl. 2014, S. 765 |
| 07.05.2014 | 23.05.2014 | § 3 Abs. 2 | aufgehoben | Abl. 2014, S. 765 |
| 07.05.2014 | 23.05.2014 | § 15 Abs. 2 | aufgehoben | Abl. 2014, S. 765 |
| 07.05.2014 | 23.05.2014 | § 15 Abs. 4 | aufgehoben | Abl. 2014, S. 765 |
| 07.05.2014 | 23.05.2014 | § 18 | aufgehoben | Abl. 2014, S. 765 |
| 07.05.2014 | 23.05.2014 | § 19 Abs. 1bis | eingefügt | Abl. 2014, S. 765 |
| 07.05.2014 | 23.05.2014 | § 20 Abs. 2 | geändert | Abl. 2014, S. 765 |
| 07.05.2014 | 23.05.2014 | § 20 Abs. 3 | aufgehoben | Abl. 2014, S. 765 |
| 24.05.2017 | 01.08.2017 | § 2 Abs. 3 | geändert | Abl. 2017, S. 999 |
| 24.05.2017 | 01.08.2017 | § 4 Abs. 2 | geändert | Abl. 2017, S. 999 |
| 24.05.2017 | 01.08.2017 | § 12a Abs. 2 | geändert | Abl. 2017, S. 999 |
| 17.06.2020 | 01.08.2020 | § 3 Abs. 1, 1., c) | geändert | Abl. 2020, S. 1164 |
| 17.06.2020 | 01.08.2020 | § 3 Abs. 1, 1., e) | aufgehoben | Abl. 2020, S. 1164 |
| 17.06.2020 | 01.08.2020 | § 3 Abs. 1, 2., a) | geändert | Abl. 2020, S. 1164 |
| 17.06.2020 | 01.08.2020 | § 3 Abs. 1, 2., b) | geändert | Abl. 2020, S. 1164 |
| 17.06.2020 | 01.08.2020 | § 4 Abs. 3, b) | geändert | Abl. 2020, S. 1164 |
| 17.06.2020 | 01.08.2020 | § 5 Abs. 3 | geändert | Abl. 2020, S. 1164 |
| 17.06.2020 | 01.08.2020 | § 7 Abs. 1 | geändert | Abl. 2020, S. 1164 |
| 17.06.2020 | 01.08.2020 | § 9 | totalrevidiert | Abl. 2020, S. 1164 |
| 17.06.2020 | 01.08.2020 | § 11 Abs. 4 | geändert | Abl. 2020, S. 1164 |
| 17.06.2020 | 01.08.2020 | § 15 Abs. 1 | geändert | Abl. 2020, S. 1164 |
| 17.06.2020 | 01.08.2020 | § 15 Abs. 3 | aufgehoben | Abl. 2020, S. 1164 |
| 17.06.2020 | 01.08.2020 | § 15 Abs. 5 | geändert | Abl. 2020, S. 1164 |
| 17.06.2020 | 01.08.2020 | § 19 Abs. 1 | geändert | Abl. 2020, S. 1164 |
| 17.06.2020 | 01.08.2020 | § 19 Abs. 1bis | geändert | Abl. 2020, S. 1164 |
| 17.06.2020 | 01.08.2020 | § 20 Abs. 1 | geändert | Abl. 2020, S. 1164 |
| 17.06.2020 | 01.08.2020 | § 20 Abs. 6 | geändert | Abl. 2020, S. 1164 |
| 16.03.2022 | 01.04.2022 | § 1 | totalrevidiert | Abl. 2022, S. 610 |
| 16.03.2022 | 01.04.2022 | § 2 Abs. 1 | geändert | Abl. 2022, S. 610 |
| 16.03.2022 | 01.04.2022 | § 2 Abs. 2 | geändert | Abl. 2022, S. 610 |
| 16.03.2022 | 01.04.2022 | § 3 | Titel geändert | Abl. 2022, S. 610 |
| 16.03.2022 | 01.04.2022 | § 3 Abs. 1, 3. | aufgehoben | Abl. 2022, S. 610 |
| 16.03.2022 | 01.04.2022 | § 3 Abs. 1bis | eingefügt | Abl. 2022, S. 610 |
| 16.03.2022 | 01.04.2022 | § 4 Abs. 1 | geändert | Abl. 2022, S. 610 |
| 16.03.2022 | 01.04.2022 | § 4 Abs. 4 | geändert | Abl. 2022, S. 610 |
| 16.03.2022 | 01.04.2022 | § 4 Abs. 5 | geändert | Abl. 2022, S. 610 |
| 16.03.2022 | 01.04.2022 | § 5 Abs. 1 | geändert | Abl. 2022, S. 610 |
| 16.03.2022 | 01.04.2022 | § 5 Abs. 2 | geändert | Abl. 2022, S. 610 |
| 16.03.2022 | 01.04.2022 | § 10 | Titel geändert | Abl. 2022, S. 610 |
| 16.03.2022 | 01.04.2022 | § 10 Abs. 1 | geändert | Abl. 2022, S. 610 |
| 16.03.2022 | 01.04.2022 | § 10 Abs. 2 | geändert | Abl. 2022, S. 610 |
| 16.03.2022 | 01.04.2022 | § 10 Abs. 3 | geändert | Abl. 2022, S. 610 |
| 16.03.2022 | 01.04.2022 | § 10 Abs. 4 | eingefügt | Abl. 2022, S. 610 |
| 16.03.2022 | 01.04.2022 | § 11 Abs. 1 | aufgehoben | Abl. 2022, S. 610 |
| 16.03.2022 | 01.04.2022 | § 12 | Titel geändert | Abl. 2022, S. 610 |
| 16.03.2022 | 01.04.2022 | § 12 Abs. 3 | geändert | Abl. 2022, S. 610 |
| 16.03.2022 | 01.04.2022 | § 12a Abs. 1 | geändert | Abl. 2022, S. 610 |
| 16.03.2022 | 01.04.2022 | § 13 | Titel geändert | Abl. 2022, S. 610 |
| 16.03.2022 | 01.04.2022 | § 15 Abs. 1bis | eingefügt | Abl. 2022, S. 610 |
| 16.03.2022 | 01.04.2022 | § 16 Abs. 1 | geändert | Abl. 2022, S. 610 |
| 16.03.2022 | 01.04.2022 | § 16 Abs. 2 | geändert | Abl. 2022, S. 610 |
| 16.03.2022 | 01.04.2022 | § 16 Abs. 3 | geändert | Abl. 2022, S. 610 |
| 16.03.2022 | 01.04.2022 | § 16 Abs. 4 | aufgehoben | Abl. 2022, S. 610 |
| 16.03.2022 | 01.04.2022 | § 17 Abs. 1 | geändert | Abl. 2022, S. 610 |
| 16.03.2022 | 01.04.2022 | § 17 Abs. 3 | geändert | Abl. 2022, S. 610 |
| 16.03.2022 | 01.04.2022 | § 20 Abs. 5 | geändert | Abl. 2022, S. 610 |
| 26.06.2024 | 01.08.2024 | § 2 Abs. 2 | geändert | Abl. 05.07.2024, S. 12 |
| 26.06.2024 | 01.08.2024 | § 16 Abs. 1, f) | aufgehoben | Abl. 05.07.2024, S. 12 |
Änderungstabelle - Nach Artikel
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 01.11.1984 | 08.03.1985 | Erstfassung | Abl. 1985, S. 221 |
| § 1 | 16.03.2022 | 01.04.2022 | totalrevidiert | Abl. 2022, S. 610 |
| § 2 Abs. 1 | 16.03.2022 | 01.04.2022 | geändert | Abl. 2022, S. 610 |
| § 2 Abs. 2 | 16.03.2022 | 01.04.2022 | geändert | Abl. 2022, S. 610 |
| § 2 Abs. 2 | 26.06.2024 | 01.08.2024 | geändert | Abl. 05.07.2024, S. 12 |
| § 2 Abs. 3 | 24.05.2017 | 01.08.2017 | geändert | Abl. 2017, S. 999 |
| § 3 | 16.03.2022 | 01.04.2022 | Titel geändert | Abl. 2022, S. 610 |
| § 3 Abs. 1 | 29.07.1998 | 01.08.1998 | geändert | Abl. 1998, S. 1043 |
| § 3 Abs. 1, 1., c) | 17.06.2020 | 01.08.2020 | geändert | Abl. 2020, S. 1164 |
| § 3 Abs. 1, 1., d) | 07.05.2014 | 23.05.2014 | eingefügt | Abl. 2014, S. 765 |
| § 3 Abs. 1, 1., e) | 07.05.2014 | 23.05.2014 | eingefügt | Abl. 2014, S. 765 |
| § 3 Abs. 1, 1., e) | 17.06.2020 | 01.08.2020 | aufgehoben | Abl. 2020, S. 1164 |
| § 3 Abs. 1, 2., a) | 17.06.2020 | 01.08.2020 | geändert | Abl. 2020, S. 1164 |
| § 3 Abs. 1, 2., b) | 17.06.2020 | 01.08.2020 | geändert | Abl. 2020, S. 1164 |
| § 3 Abs. 1, 3. | 16.03.2022 | 01.04.2022 | aufgehoben | Abl. 2022, S. 610 |
| § 3 Abs. 1bis | 16.03.2022 | 01.04.2022 | eingefügt | Abl. 2022, S. 610 |
| § 3 Abs. 2 | 07.05.2014 | 23.05.2014 | aufgehoben | Abl. 2014, S. 765 |
| § 3 Abs. 3 | 31.05.2006 | 01.07.2006 | geändert | Abl. 2006, S. 752 |
| § 4 Abs. 1 | 16.03.2022 | 01.04.2022 | geändert | Abl. 2022, S. 610 |
| § 4 Abs. 2 | 24.05.2017 | 01.08.2017 | geändert | Abl. 2017, S. 999 |
| § 4 Abs. 3, b) | 17.06.2020 | 01.08.2020 | geändert | Abl. 2020, S. 1164 |
| § 4 Abs. 4 | 16.03.2022 | 01.04.2022 | geändert | Abl. 2022, S. 610 |
| § 4 Abs. 5 | 16.03.2022 | 01.04.2022 | geändert | Abl. 2022, S. 610 |
| § 5 Abs. 1 | 16.03.2022 | 01.04.2022 | geändert | Abl. 2022, S. 610 |
| § 5 Abs. 2 | 16.03.2022 | 01.04.2022 | geändert | Abl. 2022, S. 610 |
| § 5 Abs. 3 | 17.06.2020 | 01.08.2020 | geändert | Abl. 2020, S. 1164 |
| § 7 Abs. 1 | 17.06.2020 | 01.08.2020 | geändert | Abl. 2020, S. 1164 |
| § 7 Abs. 2 | 03.08.1995 | 01.01.1996 | geändert | Abl. 1995, S. 1087 |
| § 8 Abs. 1 | 29.07.1998 | 01.08.1998 | geändert | Abl. 1998, S. 1043 |
| § 9 | 17.06.2020 | 01.08.2020 | totalrevidiert | Abl. 2020, S. 1164 |
| § 10 | 16.03.2022 | 01.04.2022 | Titel geändert | Abl. 2022, S. 610 |
| § 10 Abs. 1 | 16.03.2022 | 01.04.2022 | geändert | Abl. 2022, S. 610 |
| § 10 Abs. 2 | 16.03.2022 | 01.04.2022 | geändert | Abl. 2022, S. 610 |
| § 10 Abs. 3 | 16.03.2022 | 01.04.2022 | geändert | Abl. 2022, S. 610 |
| § 10 Abs. 4 | 16.03.2022 | 01.04.2022 | eingefügt | Abl. 2022, S. 610 |
| § 11 Abs. 1 | 16.03.2022 | 01.04.2022 | aufgehoben | Abl. 2022, S. 610 |
| § 11 Abs. 4 | 17.06.2020 | 01.08.2020 | geändert | Abl. 2020, S. 1164 |
| § 12 | 29.07.1998 | 01.08.1998 | totalrevidiert | Abl. 1998, S. 1043 |
| § 12 | 16.03.2022 | 01.04.2022 | Titel geändert | Abl. 2022, S. 610 |
| § 12 Abs. 3 | 16.03.2022 | 01.04.2022 | geändert | Abl. 2022, S. 610 |
| § 12a | 24.09.2003 | 01.01.2004 | totalrevidiert | Abl. 2003, S. 1423 |
| § 12a Abs. 1 | 16.03.2022 | 01.04.2022 | geändert | Abl. 2022, S. 610 |
| § 12a Abs. 2 | 24.05.2017 | 01.08.2017 | geändert | Abl. 2017, S. 999 |
| § 13 | 16.03.2022 | 01.04.2022 | Titel geändert | Abl. 2022, S. 610 |
| § 15 | 29.07.1998 | 01.08.1998 | totalrevidiert | Abl. 1998, S. 1043 |
| § 15 Abs. 1 | 17.06.2020 | 01.08.2020 | geändert | Abl. 2020, S. 1164 |
| § 15 Abs. 1bis | 16.03.2022 | 01.04.2022 | eingefügt | Abl. 2022, S. 610 |
| § 15 Abs. 2 | 07.05.2014 | 23.05.2014 | aufgehoben | Abl. 2014, S. 765 |
| § 15 Abs. 3 | 17.06.2020 | 01.08.2020 | aufgehoben | Abl. 2020, S. 1164 |
| § 15 Abs. 4 | 07.05.2014 | 23.05.2014 | aufgehoben | Abl. 2014, S. 765 |
| § 15 Abs. 5 | 17.06.2020 | 01.08.2020 | geändert | Abl. 2020, S. 1164 |
| § 16 Abs. 1 | 16.03.2022 | 01.04.2022 | geändert | Abl. 2022, S. 610 |
| § 16 Abs. 1, f) | 26.06.2024 | 01.08.2024 | aufgehoben | Abl. 05.07.2024, S. 12 |
| § 16 Abs. 2 | 16.03.2022 | 01.04.2022 | geändert | Abl. 2022, S. 610 |
| § 16 Abs. 3 | 16.03.2022 | 01.04.2022 | geändert | Abl. 2022, S. 610 |
| § 16 Abs. 4 | 16.03.2022 | 01.04.2022 | aufgehoben | Abl. 2022, S. 610 |
| § 17 Abs. 1 | 16.03.2022 | 01.04.2022 | geändert | Abl. 2022, S. 610 |
| § 17 Abs. 3 | 16.03.2022 | 01.04.2022 | geändert | Abl. 2022, S. 610 |
| § 17 Abs. 4 | 03.08.1995 | 01.01.1996 | geändert | Abl. 1995, S. 1087 |
| § 18 | 07.05.2014 | 23.05.2014 | aufgehoben | Abl. 2014, S. 765 |
| § 19 Abs. 1 | 17.06.2020 | 01.08.2020 | geändert | Abl. 2020, S. 1164 |
| § 19 Abs. 1bis | 07.05.2014 | 23.05.2014 | eingefügt | Abl. 2014, S. 765 |
| § 19 Abs. 1bis | 17.06.2020 | 01.08.2020 | geändert | Abl. 2020, S. 1164 |
| § 20 | 03.08.1995 | 01.01.1996 | totalrevidiert | Abl. 1995, S. 1087 |
| § 20 Abs. 1 | 17.06.2020 | 01.08.2020 | geändert | Abl. 2020, S. 1164 |
| § 20 Abs. 2 | 07.05.2014 | 23.05.2014 | geändert | Abl. 2014, S. 765 |
| § 20 Abs. 3 | 07.05.2014 | 23.05.2014 | aufgehoben | Abl. 2014, S. 765 |
| § 20 Abs. 5 | 16.03.2022 | 01.04.2022 | geändert | Abl. 2022, S. 610 |
| § 20 Abs. 6 | 17.06.2020 | 01.08.2020 | geändert | Abl. 2020, S. 1164 |