410.511

Verordnung über die Subventionierung von Schulbauten

Vom 28.05.2024 (Stand 01.01.2024)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen,

gestützt auf Art. 4 Abs. 3 des Gesetzes über die Subventionierung von Schulbauten sowie von Kindergärten, Schülerhorten und Kinderkrippen vom 29. November 1971 (Subventionsgesetz)[1],

beschliesst:

Art. 1 Subventionsberechtigte Aufwendungen

Bei Neubauten sind die im Baukostenplan (BKP) der Schweizerischen Zentralstelle für Baurationalisierung aufgeführten Baukosten sämtlicher schulisch genutzter Räumlichkeiten und Plätze subventionsberechtigt.

Bei Aus- oder Umbauten sind diejenigen Baukosten subventionsberechtigt, welche wertvermehrend sind oder deren Infrastrukturanteil einem Neubau entspricht.

Nicht subventionsberechtigt im Sinne von Art. 2 lit. a und c des Subventionsgesetzes[2] sind:

1. sämtliche Bauten und Plätze, welche mehrheitlich ausserschulisch genutzt werden
2. sämtliche werterhaltende Bauten und Plätze sowie Instandhaltungskosten

Art. 2 Informationspflicht und Miteinbezug bei Bauvorhaben

Die Dienststelle Primar- und Sekundarstufe I des Erziehungsdepartements ist über sämtliche beabsichtigte Bauvorhaben vor Beginn der Planungsphase zu informieren und in die Planung miteinzubeziehen.

Art. 3 Vorprüfung

Bei sämtlichen Neubauten sowie bei Aus- und Umbauten in der Höhe von mindestens Fr. 1'000'000.00 muss eine Vorprüfung durch den Erziehungsrat erfolgen.

Folgende Unterlagen sind dem Erziehungsrat zur Vorprüfung einzureichen:

1. Schülerzahlen bzw. Schülerfortschreibung als Grundlage für das Raumprogramm
2. Raumprogramm neuer und allfällig bestehender Räumlichkeiten
3. Pädagogische Überlegungen zum Neu-, Aus- bzw. Umbau
4. Projektpläne (Vorprojekt)
5. Situationsplan
6. Grober Baubeschrieb

Der Erziehungsrat prüft die eingereichten Unterlagen und stimmt dem Bauvorhaben im Grundsatz zu oder lehnt es ab. Er kann Projektänderungen anordnen.

Art. 4 Einreichung des Subventionsgesuchs

Der Gemeinderat hat das Subventionsgesuch mindestens drei Monate vor Baubeginn dem Erziehungsdepartement einzureichen.

Folgende Unterlagen sind zusammen mit dem Subventionsgesuch einzureichen:

1. Schülerzahlen bzw. Schülerfortschreibung als Grundlage für das Raumprogramm
2. Pädagogische Überlegungen zum Neu-, Aus- bzw. Umbau
3. Raumprogramm neuer und allfällig bestehender Räumlichkeiten
4. Detaillierter Baubeschrieb
5. Von der Gemeinde genehmigte Baupläne
6. Detaillierter Kostenvoranschlag
7. Finanzierungsplan
8. Allfällige Beschlüsse der Einwohnergemeinde(n)
9. Beschluss des Erziehungsrates zur Vorprüfung
10. Angaben zu allfälligen Überarbeitungspunkten oder Projektänderungen aus der Vorprüfung

Im Gesuch sind sämtliche nicht subventionsberechtigten Aufwendungen separat auszuweisen.

Art. 5 Prüfung des Subventionsgesuchs

Das Erziehungsdepartement prüft in Zusammenarbeit mit dem Baudepartement das Subventionsgesuch und berechnet die subventionsberechtigten Aufwendungen.

Bei Bedarf können weitere sachdienliche Unterlagen und Auskünfte eingeholt werden.

Art. 6 Zusicherung des Subventionsbeitrags

Das Erziehungsdepartement beantragt dem Regierungsrat die Zusicherung des Subventionsbeitrags.

Beim zugesicherten Subventionsbeitrag handelt es sich um den maximalen Beitrag des Kantons an den betreffenden Neu-, Aus- oder Umbau. An Kostenüberschreitungen, soweit sie nicht teuerungsbedingt sind, wird kein Beitrag geleistet, falls diese nicht vor Ausführung der Bauarbeiten durch einen zusätzlichen Beschluss des Regierungsrates genehmigt worden sind.

Der Regierungsrat beschliesst mit der Zusicherung des Subventionsbeitrags über allfällige weitere Subventionen gemäss Art. 6 Subventionsgesetz[3].

Art. 7 Meldung Bauabschluss und Einreichung der Bauabrechnung

Der Bauabschluss ist dem Erziehungsdepartement unverzüglich zu melden. Spätestens sechs Monate nach Abschluss der Bauarbeiten hat der Gemeinderat dem Erziehungsdepartement eine detaillierte Bauabrechnung einzureichen. Darin sind sämtliche nicht subventionsberechtigten Aufwendungen separat auszuweisen. Aus zureichenden Gründen kann die Frist verlängert werden.

Das Baudepartement berechnet aufgrund der eingereichten Bauabrechnung den endgültigen Subventionsbeitrag.

Der Regierungsrat kann den zugesicherten Subventionsbeitrag widerrufen, wenn die gesuchstellende Gemeinde die Bauabrechnung nicht fristgerecht einreicht.

Art. 8 Auszahlung des Subventionsbeitrags

Das Erziehungsdepartement beantragt dem Regierungsrat die Auszahlung des Subventionsbeitrags.

Art. 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt rückwirkend am 1. Januar 2024 in Kraft.

Sie ersetzt die Verordnung über das Verfahren betreffend die Zusicherung und Berechnung der Subventionierung von Schulbauten vom 17. Januar 1968.

Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen[4] und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.

Egress

Abl. 31.05.2024, S. 12

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
28.05.2024	01.01.2024	Erlass	Erstfassung	Abl. 31.05.2024, S. 12

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	28.05.2024	01.01.2024	Erstfassung	Abl. 31.05.2024, S. 12