Diese Verordnung gilt für die Primar- und die Sekundarstufe I (Sekundar- und Realschulen).
411.102
Verordnung des Erziehungsrates über Zeugnisse und Beförderung der Schülerinnen und Schüler an der Primar- und Sekundarstufe I *
Vom 07.05.2003 (Stand 01.08.2018)
Präambel
gestützt auf Art. 70 Abs. 1 des Schulgesetzes vom 27. April 1981 und auf § 3 Abs. 2 und § 54 Abs. 1 lit. a des Schuldekretes vom 27. April 1981 und in Anwendung von § 8 und §§ 12–15 des genannten Dekretes,
beschliesst:
1 Allgemeines und Beginn der Schulpflicht
Art. 1 * Geltungsbereich
Art. 2 * Primarschuleintritt
Der Primarschuleintritt erfolgt in der Regel nach dem Besuch von zwei Kindergartenjahren.
Kindern, die ein Jahr einen öffentlichen Kindergarten besucht haben, kann die Schulbehörde bzw. Schulleitung auf Gesuch der Erziehungsberechtigten den vorzeitigen Eintritt in die Primarschule gestatten, wenn die Schulreife des Kindes durch die Abteilung Schulische Abklärung und Beratung, durch die Kindergärtnerin bzw. den Kindergärtner und eine Ärztin bzw. einen Arzt vor dem Unterrichtsbeginn der 1. Primarklasse festgestellt worden ist. Halten die Erziehungsberechtigten trotz fehlender Zustimmung der Kindergärtnerin bzw. des Kindergärtners oder der Ärztin bzw. des Arztes an ihrem Gesuch fest, darf ein vorzeitiger Schuleintritt nur bewilligt werden, wenn die Schulreife durch die Abteilung Schulische Abklärung und Beratung festgestellt worden ist. *
Der vorzeitige Schuleintritt erfolgt in jedem Fall provisorisch. Nach einer Frist von 12 Wochen erfolgt eine Standortbestimmung aufgrund einer prognostischen Gesamtbeurteilung. Erfüllt das Kind danach die Bedingungen nicht oder erweist es sich als sozial oder in anderer Beziehung noch nicht schulreif, wird es in den Kindergarten versetzt. *
Die Gesamtbeurteilung setzt sich aus der Sach-, Selbst- und Sozialkompetenz zusammen. Zuständig für die Gesamtbeurteilung sind die Klassenlehrperson und die das Kind unterrichtenden Lehrpersonen. *
Die Schulbehörde bzw. Schulleitung kann, auf begründetes Gesuch der Erziehungsberechtigten, den Eintritt in die Primarschule um ein Jahr aufschieben. Nach Eintritt in die Primarschule ist, auf begründeten Antrag der Lehrperson oder der Erziehungsberechtigten, bis zum Ende des ersten Schulquartals ein Aufschub möglich. *
2 Beurteilungen und Zeugnisse
Art. 3 * Zweck und Inhalt des Zeugnisses
Das Zeugnis informiert die Erziehungsberechtigten sowie die Lehrpersonen der weiterführenden Klassen und Schulen.
Das Zeugnis gibt Auskunft über die Sachkompetenz mit Differenzierung sowie die Selbst- und Sozialkompetenz der Schülerinnen und Schüler. *
… *
Die Erziehungsberechtigten bestätigen durch ihre Unterschrift die Kenntnisnahme.
Art. 4 * Zeugnisformulare
Das Zeugnis besteht aus den vom Erziehungsrat bestimmten Formularen:
- Beurteilungsbogen Sachkompetenz mit Differenzierung
- Beobachtungsbogen Selbst- und Sozialkompetenz
Art. 5 Beurteilung der Sachkompetenz
In der 1. und 2. Primarklasse erfolgt die Beurteilung der Sachkompetenz ohne Noten.
Ab der 3. Primarklasse erfolgt die Beurteilung der Sachkompetenz mit ganzen und halben Noten von 6 bis 1. Dabei gilt die Note 6 als höchste Beurteilung. Die Note 4 bedeutet, dass die Leistungen des Kindes genügend sind. *
Die Beurteilung der Sachkompetenz bemisst sich nach den Vorgaben des Lehrplans. *
Art. 6 Beurteilungsgespräch
Der Klassenlehrer bzw. die Klassenlehrerin führt einmal pro Schuljahr ein Beurteilungsgespräch mit den Erziehungsberechtigten durch.
Dieses Gespräch basiert auf der Gesamtbeurteilung des ersten Semesters und muss bis spätestens 15. März erfolgt sein. Der Schüler bzw. die Schülerin nimmt in der Regel daran teil. Dabei sind zusätzlich folgende Formulare zu verwenden: *
- Beobachtungsbogen Selbst- und Sozialkompetenz für Erziehungsberechtigte
- Selbstbeobachtungsbogen für Schülerinnen und Schüler
… *
In begründeten Ausnahmefällen kann das Beurteilungsgespräch auch zu einem anderen Zeitpunkt erfolgen.
Art. 7 Beobachtungsbogen
Die Erziehungsberechtigten können ihre Beobachtungen zur Selbst- und Sozialkompetenz ihres Kindes auf dem Beobachtungsbogen festhalten und diesen zum Gespräch mitbringen.
Schüler und Schülerinnen ab der 3. Primarklasse füllen den Selbstbeobachtungsbogen aus.
Art. 8 * Umgang mit dem Zeugnis
Die Zeugnisse sind bei einem Lehrerwechsel der neuen Lehrperson zu übergeben. Beim Austritt des Kindes aus der Volksschule sind sie den Erziehungsberechtigten auszuhändigen.
Art. 9 * Wohnortswechsel
Bei Wohnortswechsel ist das Zeugnis von der Schulbehörde bzw. Schulleitung mit den übrigen Schulakten an die zuständige Behörde der neuen Wohngemeinde zu senden.
Art. 10 * Archivierung
Alle Zeugnisdaten sind zu archivieren.
3 Promotion
3.1 Primarschule
Art. 11 Beförderung *
Der Klassenlehrer bzw. die Klassenlehrerin stellt aufgrund der Gesamtbeurteilung fest, ob ein Schüler bzw. eine Schülerin die Voraussetzungen für den Übertritt in die höhere Klasse erfüllt hat. *
Ist die Beförderung eines Schülers oder einer Schülerin in Frage gestellt, so hat der Klassenlehrer bzw. die Klassenlehrerin die Erziehungsberechtigten spätestens zwei Monate vor der Zeugnisabgabe schriftlich zu benachrichtigen und zu einem Gespräch einzuladen.
Massgebend für die Beförderung ist die Gesamtbeurteilung. *
Art. 14 Beförderung und Repetition in der 1. Bis 6. Primarklasse *
Schüler und Schülerinnen der 1. bis 6. Primarklasse, die am Ende des Schuljahres die Anforderungen in der Gesamtbeurteilung erreichen, werden definitiv befördert. *
Wer die Anforderungen in der Gesamtbeurteilung nicht erreicht, wird nicht befördert. Eine Repetition kann auf Wunsch der Erziehungsberechtigten auch in einer entsprechenden Sonderklasse (Kleinklasse) erfolgen. *
Ein Merkblatt betreffend das Beurteilungswesen regelt die konkrete Umsetzung. *
Art. 16 Überspringen einer Klasse
Das Überspringen einer Klasse kann in Ausnahmefällen bewilligt werden. Entsprechende Gesuche sind von den Erziehungsberechtigten mit den erforderlichen Berichten bei der Schulbehörde bzw. Schulleitung einzureichen. *
Die Schulbehörde bzw. Schulleitung entscheidet aufgrund des Gesuches der Erziehungsberechtigten sowie gestützt auf einen Bericht des Klassenlehrers bzw. der Klassenlehrerin, eines Arztes oder einer Ärztin und eines Psychologen oder einer Psychologin. Stammt der Bericht des Psychologen bzw. der Psychologin nicht von der Abteilung Schulische Abklärung und Beratung, so ist von dieser eine Stellungnahme einzuholen. *
Das Überspringen einer Klasse erfolgt in jedem Fall provisorisch. Nach 12 Wochen erfolgt eine Standortbestimmung aufgrund einer prognostischen Gesamtbeurteilung. Erfüllt der Schüler bzw. die Schülerin danach analog von § 11 oder § 14 Abs. 2 die Anforderungen der Gesamtbeurteilung nicht, so wird er bzw. sie in die vorangehende Klasse zurückversetzt. *
Art. 17 Freiwillige Repetition
Über eine freiwillige Repetition einer Klasse auf Wunsch der Erziehungsberechtigten entscheidet die Schulbehörde bzw. Schulleitung gestützt auf einen Bericht des Klassenlehrers bzw. der Klassenlehrerin. Die freiwillige Wiederholung einer Klasse der Beobachtungsstufe (5. und 6. Primarklasse) ist nur in besonderen Fällen möglich. *
Art. 18 Repetition einer Klasse
Eine Klasse kann höchstens einmal wiederholt werden.
Droht einem Kind eine zweite Repetition, so hat es der Klassenlehrer bzw. die Klassenlehrerin in der Regel 5 Monate vor Schuljahresende zur Abklärung der Gründe des Schulversagens bei der Abteilung Schulische Abklärung und Beratung anzumelden. Spätere Anmeldungen sind zu begründen. *
Abklärungen der Abteilung Schulische Abklärung und Beratung dürfen im Zeugnis nicht erwähnt werden.
3.2 Sekundarstufe I *
3.2.1 Gesamtbeurteilung und Beförderung *
Art. 20 * Promotion
Schüler oder Schülerinnen, welche die Anforderungen in der Gesamtbeurteilung erreichen, werden befördert.
Massgebend für die Beförderung ist die Gesamtbeurteilung.
Art. 21 * Gefährdete Promotion
Schüler oder Schülerinnen, die über längere Zeit keine genügende Gesamtbeurteilung erreichen, repetieren die Klasse oder werden in das tiefere Anforderungsniveau zurückgestuft. Dies erfolgt in der zweiteiligen Sekundarstufe jeweils auf Ende des Semesters oder des Schuljahres.
Über längere Zeit bedeutet in der Regel mindestens ein Semester.
Art. 24 Freiwillige Repetition
Die freiwillige Repetition einer Klasse ist nur in besonderen Fällen möglich. Die Schulbehörde bzw. Schulleitung entscheidet über ein entsprechendes Gesuch der Erziehungsberechtigten aufgrund einer Empfehlung des Klassenlehrers bzw. der Klassenlehrerin (§ 15 Schuldekret). *
3.2.2 Umstufungsverfahren und Repetitionen *
Art. 24a * Termine
Umstufungen können auf Semester- oder Schuljahresende erfolgen. Das Antragsrecht für eine Umstufung liegt bei den Erziehungsberechtigten gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern oder bei den unterrichtenden Lehrpersonen.
Beantragte Umstufungen werden grundsätzlich an der Umstufungskonferenz behandelt.
An der Umstufungskonferenz nehmen insbesondere folgende Personen teil: Alle Lehrpersonen, die Schülerinnen und Schüler, die von einer Umstufung betroffen sind, betreuen, sowie ein Mitglied der Kreisschulbehörde bzw. Schulleitung.
Art. 24b * Umstufung von der Sekundarschule in die Realschule
Allfällige Umstufungen müssen den Erziehungsberechtigten und den Schülerinnen und Schülern nach vorgängiger Anhörung spätestens sechs Schulwochen vor der Umstufungskonferenz durch die Klassenlehrerin bzw. den Klassenlehrer mitgeteilt werden.
Art. 24c * Umstufung von der Realschule in die Sekundarschule
Allfällige Umstufungen werden durch die Klassenlehrerin bzw. den Klassenlehrer mit den Erziehungsberechtigten und den Schülerinnen und Schülern vor der Umstufungskonferenz besprochen.
Schülerinnen und Schüler, die in die Sekundarschule umgestuft werden, wiederholen in der Regel das Schuljahr.
Ausnahmsweise kann nach dem 1. Semester im ersten Schuljahr an der Realschule eine horizontale Umstufung in die Sekundarschule erfolgen.
Art. 24d * Repetitionen
Allfällige Repetitionen müssen den Erziehungsberechtigten und den Schülerinnen und Schülern nach vorgängiger Anhörung spätestens sechs Schulwochen vor der Umstufungskonferenz durch die Klassenlehrerin bzw. den Klassenlehrer mitgeteilt werden.
4 Übertritt in die Sekundarstufe I *
4.1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 25 Grundsatz
Ziel des Übertrittsverfahrens ist es, die Schüler und Schülerinnen am Ende der 6. Primarklasse entsprechend ihren Fähigkeiten und ihrer voraussichtlichen Entwicklung demjenigen Schultypus der Sekundarstufe I zuzuweisen, in dem sie am besten gefördert werden können. *
Zentrales Element des Verfahrens ist der Zuweisungsvorschlag durch die Klassenlehrer oder ‑lehrerinnen, basierend auf der Gesamtbeurteilung der Schüler und Schülerinnen. *
Der Klassenlehrer bzw. die Klassenlehrerin erläutert den Erziehungsberechtigten in einem Gespräch den Zuweisungsvorschlag. *
… *
Art. 26 * Entscheidungsgrundlagen
Die Gesamtbeurteilung richtet sich nach den Leistungen und der voraussichtlichen Entwicklung des Kindes.
Für den Zuweisungsentscheid ist die Gesamtbeurteilung massgebend.
Für den Zuweisungsvorschlag müssen die Beurteilungen der übrigen an der Klasse unterrichtenden Lehrpersonen einfliessen.
Art. 27 Übertrittskommission
Der Erziehungsrat wählt eine Übertrittskommission.
Die Übertrittskommission hat im Wesentlichen folgende Aufgaben:
- sie leitet und überwacht das Übertrittsverfahren
- sie überprüft Zuteilungsentscheide der Kreisschulbehörde bzw. Schulleitung auf Rekurs der Erziehungsberechtigten hin. Als Grundlage dienen dabei die Vorakten und eigene Abklärungen. Die Abklärungen können in Form von Eignungstests stattfinden
Die Kommission setzt sich zusammen aus je einem Vertreter oder einer Vertreterin folgender Institutionen bzw. Gruppen:
- Inspektorat der Sekundarstufe I
- Inspektorat der Primarschule
- Primarschule
- Realschule
- Sekundarschule
- Berufsschulen
- Erziehungsberechtigte
Der Vorsitz wird von einem Mitglied des Inspektorates wahrgenommen. *
Art. 28 Spezialfälle
Ergebnisse von Zuweisungsverfahren aus öffentlichen Schulen anderer Kantone werden für alle Klassen der Sekundarstufe I anerkannt. *
Zuweisungsempfehlungen für die Sekundarschule betreffend Schüler oder Schülerinnen aus Privatschulen oder aus dem Ausland werden durch die Übertrittskommission geprüft. Nach 12 Wochen erfolgt eine Standortbestimmung aufgrund einer prognostischen Gesamtbeurteilung. *
Bei der Gesamtbeurteilung von Schülern oder Schülerinnen, die im Verlaufe der 5. und 6. Primarklasse einen Klassen- oder Schulwechsel vollzogen haben, sind beim Zuweisungsentscheid nach Möglichkeit die ehemaligen Klassenlehrer bzw. ‑lehrerinnen anzuhören. *
4.2 Verfahren
Art. 29 Orientierung der Erziehungsberechtigten und der Schüler
Spätestens bis zu den Herbstferien stellt der Klassenlehrer bzw. die Klassenlehrerin der 5. Primarklasse den Schülern und Schülerinnen sowie ihren Erziehungsberechtigten anlässlich einer Zusammenkunft das Übertrittsverfahren vor.
Spätestens bis zu den Herbstferien orientiert der Klassenlehrer bzw. die Klassenlehrerin der 6. Primarklasse die Erziehungsberechtigten anlässlich einer Zusammenkunft über die Anforderungen und Möglichkeiten der Schularten der Sekundarstufe I. Dabei nimmt je ein Vertreter oder eine Vertreterin der Real- und der Sekundarschule teil. *
Art. 30 * Meldung an die Kreisschulbehörden
Die Schulleiter und ‑leiterinnen bzw. Vorsteher und Vorsteherinnen der Primar- und Realschulen melden den zuständigen Kreisschulbehörden bzw. Schulleitung bis Ende Januar die voraussichtliche zahlenmässige Verteilung der Schüler und Schülerinnen auf die Schultypen der Sekundarstufe I.
Art. 31 Übertrittsgespräch
Der Klassenlehrer bzw. die Klassenlehrerin der 6. Primarklasse führt bis spätestens 15. März ein Übertrittsgespräch mit den Erziehungsberechtigten und unterbreitet einen Zuweisungsvorschlag. *
Ziel des Übertrittsgespräches ist es, zu einem gemeinsamen Zuweisungsentscheid zu gelangen.
In der Regel nimmt der Schüler bzw. die Schülerin am Übertrittsgespräch teil.
Art. 32 Einigungsgespräch
Kann beim Übertrittsgespräch kein gemeinsamer Zuweisungsentscheid getroffen werden, findet ein Einigungsgespräch statt.
An diesem Gespräch nimmt eine Vertretung der lokalen Schulbehörde bzw. ein Mitglied der lokalen Schulleitung in beratendem Sinne teil. *
Art. 33 Zuweisungsentscheid bei Nichteinigung
Führt auch das Einigungsgespräch nicht zu einer Einigung mit den Erziehungsberechtigten, fällt die Kreisschulbehörde bzw. Schulleitung einen rekursfähigen Zuweisungsentscheid. Zu diesem Zweck sind der Kreisschulbehörde bzw. Schulleitung folgende Unterlagen zuzustellen: *
- Zeugniskopien der 5. und 6. Primarklasse
- …
- einige relevante Schülerarbeiten
- kurze schriftliche Begründung des Klassenlehrers bzw. der Klassenlehrerin, weshalb keine Einigung erzielt werden konnte
- allfällige schriftliche Eingaben der Erziehungsberechtigten
Art. 34 * Meldung der Zuweisungsentscheide
Alle Zuweisungsentscheide müssen nach Abschluss der Übertritts- und Einigungsgespräche bis spätestens 20. April vorliegen.
Die Schulleiter und ‑leiterinnen bzw. Vorsteher und Vorsteherinnen melden dem Erziehungsdepartement bis 20. April die zahlenmässige Verteilung der Schüler und Schülerinnen auf die Schularten der Sekundarstufe I und informieren die Übertrittskommission über allfällig noch strittige Entscheide. *
Art. 35 Rückmeldegespräche
In der Woche vor oder nach den Herbstferien treffen sich die Lehrpersonen der 1. Real- bzw. Sekundarklassen und die im vorangegangenen Schuljahr unterrichtenden Klassenlehrer und ‑lehrerinnen zu einer Rückmeldesitzung. *
Ziel des Treffens ist das gemeinsame Reflektieren der jüngsten Zuweisungsentscheide. Dadurch soll eine Steigerung der Objektivität bei künftigen Zuweisungsverfahren erzielt werden.
4.3 Eintritt in die Realschule
Art. 36 Zuweisung *
Die Zuweisung in die Realschule erfolgt definitiv. Vorbehalten ist eine Umstufung gemäss § 24c. *
Erreicht ein Schüler oder eine Schülerin in der Realschule nach dem ersten Semester keine genügende Gesamtbeurteilung, so kann er bzw. sie der Abteilung Schulische Abklärung und Beratung zur Abklärung zugewiesen werden. Es sind in jedem Fall geeignete Massnahmen zu ergreifen. *
Eine Rückweisung in die Primarschule ist nicht möglich.
4.4 Eintritt in die Sekundarschule
Art. 37 Zuweisung *
Die Zuweisung in die Sekundarschule erfolgt definitiv. Vorbehalten ist eine Umstufung gemäss § 24b. *
… *
Eine Rückweisung in die Primarschule ist nicht möglich.
5 5 … *
6 Beschwerde- und Rekurswesen *
Art. 38 Instanzen, Fristen, Verfahren
Gegen die Promotionsentscheide der Lehrperson kann bei der Schulbehörde bzw. Schulleitung Rekurs erhoben werden. *
Gegen Entscheide der Schulbehörde bzw. Schulleitung kann vorbehältlich von Abs. 3 beim Erziehungsrat Rekurs erhoben werden. *
Gegen den Zuweisungsentscheid in die Sekundarstufe I sowie gegen den auf Antrag der Umstufungskonferenz erlassenen Umstufungs- bzw. Repetitionsentscheid der Kreisschulbehörde bzw. Schulleitung kann innerhalb von fünf Tagen bei der Übertrittskommission Rekurs erhoben werden. *
Gegen den Entscheid der Übertrittskommission kann innerhalb von fünf Tagen beim Erziehungsrat Rekurs erhoben werden. *
Im Übrigen beträgt die Rekursfrist 20 Tage, sofern nicht in besonders dringlichen Fällen die anordnende Behörde die Frist abkürzt. *
Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen.
Art. 39 * Eröffnung und Rechtsmittelbelehrung
Sämtliche Entscheide über die Nichtbeförderung, Repetitionen bzw. Umstufungen, sowie strittige Zuweisungsentscheide in die Sekundarstufe I sind den Erziehungsberechtigten mit einer Begründung und mit einer Rechtsmittelbelehrung zuzustellen.
7 Übergangs- und Schlussbestimmungen *
Art. 40 In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.
Sie ersetzt die entsprechende Verordnung des Erziehungsrates über Zeugnisse, Prüfung und Beförderung der Schüler an den Primar- und den Orientierungsschulen vom 28. Januar 1982.
Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen[1] und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.
Art. 41 Übergangsbestimmung
Für Schülerinnen und Schüler, welche im Sommer des Jahres 2003 eine 2. oder höhere Klasse der Orientierungsschule beginnen, gilt weiterhin die Verordnung des Erziehungsrates über Zeugnisse, Prüfung und Beförderung der Schüler an den Primar- und den Orientierungsschulen vom 28. Januar 1982 bis zu deren Abschluss der Orientierungsschule.
Egress
Abl. 2003, S. 745
Änderungstabelle - Nach Beschluss
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 07.05.2003 | 01.08.2003 | Erlass | Erstfassung | Abl. 2003, S. 745 |
| 08.09.2004 | 01.10.2004 | § 3 | totalrevidiert | Abl. 2004, S. 1387 |
| 08.09.2004 | 01.10.2004 | § 4 | totalrevidiert | Abl. 2004, S. 1387 |
| 08.09.2004 | 01.10.2004 | § 8 | totalrevidiert | Abl. 2004, S. 1387 |
| 08.09.2004 | 01.10.2004 | § 10 | totalrevidiert | Abl. 2004, S. 1387 |
| 07.03.2007 | 08.03.2007 | § 34 | totalrevidiert | Abl. 2007, S. 397 |
| 26.07.2007 | 01.08.2008 | § 3 Abs. 3 | aufgehoben | Abl. 2007, S. 1181 |
| 26.07.2007 | 01.08.2008 | § 5 Abs. 2 | geändert | Abl. 2007, S. 1181 |
| 26.07.2007 | 01.08.2008 | § 6 Abs. 3 | aufgehoben | Abl. 2007, S. 1181 |
| 23.01.2008 | 01.02.2008 | Titel 5 | geändert | Abl. 2008, S. 159 |
| 23.01.2008 | 01.02.2008 | § 37a | eingefügt | Abl. 2008, S. 159 |
| 23.01.2008 | 01.02.2008 | § 37b | eingefügt | Abl. 2008, S. 159 |
| 23.01.2008 | 01.02.2008 | § 37c | eingefügt | Abl. 2008, S. 159 |
| 23.01.2008 | 01.02.2008 | Titel 6 | geändert | Abl. 2008, S. 159 |
| 23.01.2008 | 01.02.2008 | Titel 7 | geändert | Abl. 2008, S. 159 |
| 11.06.2008 | 01.08.2008 | § 27 Abs. 4 | eingefügt | Abl. 2008, S. 880 |
| 25.06.2014 | 01.08.2014 | § 2 | totalrevidiert | Abl. 2014, S. 969 |
| 25.06.2014 | 01.08.2014 | § 2 Abs. 2bis | eingefügt | Abl. 2014, S. 969 |
| 25.06.2014 | 01.08.2014 | § 16 Abs. 2 | geändert | Abl. 2014, S. 969 |
| 24.05.2017 | 01.08.2017 | § 2 Abs. 2 | geändert | Abl. 2017, S. 1009 |
| 24.05.2017 | 01.08.2017 | § 2 Abs. 3 | geändert | Abl. 2017, S. 1009 |
| 24.05.2017 | 01.08.2017 | § 9 | totalrevidiert | Abl. 2017, S. 1009 |
| 24.05.2017 | 01.08.2017 | § 16 Abs. 2 | geändert | Abl. 2017, S. 1009 |
| 24.05.2017 | 01.08.2017 | § 17 Abs. 1 | geändert | Abl. 2017, S. 1009 |
| 24.05.2017 | 01.08.2017 | § 24 Abs. 1 | geändert | Abl. 2017, S. 1009 |
| 24.05.2017 | 01.08.2017 | § 27 Abs. 2, b) | geändert | Abl. 2017, S. 1009 |
| 24.05.2017 | 01.08.2017 | § 32 Abs. 2 | geändert | Abl. 2017, S. 1009 |
| 24.05.2017 | 01.08.2017 | § 33 Abs. 1 | geändert | Abl. 2017, S. 1009 |
| 24.05.2017 | 01.08.2017 | § 38 Abs. 1 | geändert | Abl. 2017, S. 1009 |
| 24.05.2017 | 01.08.2017 | § 38 Abs. 2 | geändert | Abl. 2017, S. 1009 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | Erlasstitel | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 1 | totalrevidiert | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 2 Abs. 2bis | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 2 Abs. 2ter | eingefügt | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 5 Abs. 3 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 6 Abs. 2 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 11 | Titel geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 11 Abs. 1 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 11 Abs. 3 | eingefügt | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 12 | aufgehoben | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 13 | aufgehoben | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 14 | Titel geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 14 Abs. 1 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 14 Abs. 2 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 14 Abs. 3 | eingefügt | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 15 | aufgehoben | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 16 Abs. 1 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 16 Abs. 3 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 16 Abs. 3 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 18 Abs. 2 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | Titel 3.2 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | Titel 3.2.1 | eingefügt | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 19 | aufgehoben | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 20 | totalrevidiert | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 21 | totalrevidiert | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 22 | aufgehoben | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 23 | aufgehoben | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | Titel 3.2.2 | eingefügt | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 24a | eingefügt | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 24b | eingefügt | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 24c | eingefügt | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 24d | eingefügt | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | Titel 4 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 25 Abs. 1 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 25 Abs. 2 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 25 Abs. 3 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 25 Abs. 4 | aufgehoben | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 26 | eingefügt | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 27 Abs. 3, a) | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 28 Abs. 1 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 28 Abs. 2 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 28 Abs. 3 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 29 Abs. 2 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 30 | totalrevidiert | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 31 Abs. 1 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 33 Abs. 1, b) | aufgehoben | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 34 Abs. 2 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 35 Abs. 1 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 36 | Titel geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 36 Abs. 1 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 36 Abs. 2 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 37 | Titel geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 37 Abs. 1 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 37 Abs. 2 | aufgehoben | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 37 Abs. 3 | aufgehoben | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 37 Abs. 4 | aufgehoben | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | Titel 5 | aufgehoben | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 37a | aufgehoben | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 37b | aufgehoben | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 37c | aufgehoben | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 38 Abs. 3 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 38 Abs. 4 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 38 Abs. 5 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| 23.08.2017 | 01.08.2018 | § 39 | totalrevidiert | Abl. 2017, S. 1481 |
| 27.06.2018 | 01.08.2018 | § 3 Abs. 2 | geändert | Abl. 2018, S. 1153 |
| 27.06.2018 | 01.08.2018 | § 4 Abs. 1, a) | geändert | Abl. 2018, S. 1153 |
Änderungstabelle - Nach Artikel
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 07.05.2003 | 01.08.2003 | Erstfassung | Abl. 2003, S. 745 |
| Erlasstitel | 23.08.2017 | 01.08.2018 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 1 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | totalrevidiert | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 2 | 25.06.2014 | 01.08.2014 | totalrevidiert | Abl. 2014, S. 969 |
| § 2 Abs. 2 | 24.05.2017 | 01.08.2017 | geändert | Abl. 2017, S. 1009 |
| § 2 Abs. 2bis | 25.06.2014 | 01.08.2014 | eingefügt | Abl. 2014, S. 969 |
| § 2 Abs. 2bis | 23.08.2017 | 01.08.2018 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 2 Abs. 2ter | 23.08.2017 | 01.08.2018 | eingefügt | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 2 Abs. 3 | 24.05.2017 | 01.08.2017 | geändert | Abl. 2017, S. 1009 |
| § 3 | 08.09.2004 | 01.10.2004 | totalrevidiert | Abl. 2004, S. 1387 |
| § 3 Abs. 2 | 27.06.2018 | 01.08.2018 | geändert | Abl. 2018, S. 1153 |
| § 3 Abs. 3 | 26.07.2007 | 01.08.2008 | aufgehoben | Abl. 2007, S. 1181 |
| § 4 | 08.09.2004 | 01.10.2004 | totalrevidiert | Abl. 2004, S. 1387 |
| § 4 Abs. 1, a) | 27.06.2018 | 01.08.2018 | geändert | Abl. 2018, S. 1153 |
| § 5 Abs. 2 | 26.07.2007 | 01.08.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1181 |
| § 5 Abs. 3 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 6 Abs. 2 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 6 Abs. 3 | 26.07.2007 | 01.08.2008 | aufgehoben | Abl. 2007, S. 1181 |
| § 8 | 08.09.2004 | 01.10.2004 | totalrevidiert | Abl. 2004, S. 1387 |
| § 9 | 24.05.2017 | 01.08.2017 | totalrevidiert | Abl. 2017, S. 1009 |
| § 10 | 08.09.2004 | 01.10.2004 | totalrevidiert | Abl. 2004, S. 1387 |
| § 11 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | Titel geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 11 Abs. 1 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 11 Abs. 3 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | eingefügt | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 12 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | aufgehoben | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 13 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | aufgehoben | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 14 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | Titel geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 14 Abs. 1 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 14 Abs. 2 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 14 Abs. 3 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | eingefügt | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 15 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | aufgehoben | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 16 Abs. 1 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 16 Abs. 2 | 25.06.2014 | 01.08.2014 | geändert | Abl. 2014, S. 969 |
| § 16 Abs. 2 | 24.05.2017 | 01.08.2017 | geändert | Abl. 2017, S. 1009 |
| § 16 Abs. 3 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 16 Abs. 3 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 17 Abs. 1 | 24.05.2017 | 01.08.2017 | geändert | Abl. 2017, S. 1009 |
| § 18 Abs. 2 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| Titel 3.2 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| Titel 3.2.1 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | eingefügt | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 19 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | aufgehoben | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 20 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | totalrevidiert | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 21 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | totalrevidiert | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 22 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | aufgehoben | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 23 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | aufgehoben | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 24 Abs. 1 | 24.05.2017 | 01.08.2017 | geändert | Abl. 2017, S. 1009 |
| Titel 3.2.2 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | eingefügt | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 24a | 23.08.2017 | 01.08.2018 | eingefügt | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 24b | 23.08.2017 | 01.08.2018 | eingefügt | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 24c | 23.08.2017 | 01.08.2018 | eingefügt | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 24d | 23.08.2017 | 01.08.2018 | eingefügt | Abl. 2017, S. 1481 |
| Titel 4 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 25 Abs. 1 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 25 Abs. 2 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 25 Abs. 3 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 25 Abs. 4 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | aufgehoben | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 26 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | eingefügt | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 27 Abs. 2, b) | 24.05.2017 | 01.08.2017 | geändert | Abl. 2017, S. 1009 |
| § 27 Abs. 3, a) | 23.08.2017 | 01.08.2018 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 27 Abs. 4 | 11.06.2008 | 01.08.2008 | eingefügt | Abl. 2008, S. 880 |
| § 28 Abs. 1 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 28 Abs. 2 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 28 Abs. 3 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 29 Abs. 2 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 30 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | totalrevidiert | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 31 Abs. 1 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 32 Abs. 2 | 24.05.2017 | 01.08.2017 | geändert | Abl. 2017, S. 1009 |
| § 33 Abs. 1 | 24.05.2017 | 01.08.2017 | geändert | Abl. 2017, S. 1009 |
| § 33 Abs. 1, b) | 23.08.2017 | 01.08.2018 | aufgehoben | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 34 | 07.03.2007 | 08.03.2007 | totalrevidiert | Abl. 2007, S. 397 |
| § 34 Abs. 2 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 35 Abs. 1 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 36 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | Titel geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 36 Abs. 1 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 36 Abs. 2 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 37 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | Titel geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 37 Abs. 1 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 37 Abs. 2 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | aufgehoben | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 37 Abs. 3 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | aufgehoben | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 37 Abs. 4 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | aufgehoben | Abl. 2017, S. 1481 |
| Titel 5 | 23.01.2008 | 01.02.2008 | geändert | Abl. 2008, S. 159 |
| Titel 5 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | aufgehoben | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 37a | 23.01.2008 | 01.02.2008 | eingefügt | Abl. 2008, S. 159 |
| § 37a | 23.08.2017 | 01.08.2018 | aufgehoben | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 37b | 23.01.2008 | 01.02.2008 | eingefügt | Abl. 2008, S. 159 |
| § 37b | 23.08.2017 | 01.08.2018 | aufgehoben | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 37c | 23.01.2008 | 01.02.2008 | eingefügt | Abl. 2008, S. 159 |
| § 37c | 23.08.2017 | 01.08.2018 | aufgehoben | Abl. 2017, S. 1481 |
| Titel 6 | 23.01.2008 | 01.02.2008 | geändert | Abl. 2008, S. 159 |
| § 38 Abs. 1 | 24.05.2017 | 01.08.2017 | geändert | Abl. 2017, S. 1009 |
| § 38 Abs. 2 | 24.05.2017 | 01.08.2017 | geändert | Abl. 2017, S. 1009 |
| § 38 Abs. 3 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 38 Abs. 4 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 38 Abs. 5 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | geändert | Abl. 2017, S. 1481 |
| § 39 | 23.08.2017 | 01.08.2018 | totalrevidiert | Abl. 2017, S. 1481 |
| Titel 7 | 23.01.2008 | 01.02.2008 | geändert | Abl. 2008, S. 159 |