412.101
gestützt auf Art. 5 des Einführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz (EGzBBG) vom 8. Mai 2006,
Das Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz sowie seine Ausführungserlasse finden:
Dem Regierungsrat obliegen die Aufgaben, die ihm das Einführungsgesetz zuweist, sowie namentlich:
Dem Berufsbildungsrat obliegen die Aufgaben, die ihm das Einführungsgesetz zuweist, sowie namentlich:
Der Berufsbildungsrat wird einberufen durch seine Vorsitzende bzw. seinen Vorsitzenden, so oft es die Geschäfte erfordern, oder auf Verlangen von mindestens drei Mitgliedern.
Die Wahl der kantonalen Prüfungskommmissionen und der kantonalen Berufsmaturitätskommission erfolgt auf Amtsdauer.
Der Berufsbildungsrat kann berufsspezifische Berufsbildungskommissionen einsetzen.
Der Berufsbildungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. *
Dem Erziehungsdepartement obliegen die Aufgaben, die ihm das Einführungsgesetz zuweist, sowie namentlich:
Die Abteilung Berufsbildung sorgt für den unmittelbaren Vollzug in der beruflichen Vor-, Grund- und Weiterbildung und ist zuständig für das Beitragswesen. *
Es berät die Vertragsparteien, vermittelt und entscheidet in Konflikten.
Die Abteilung Berufsbildung führt eine Fachstelle Erwachsenenbildung. *
Der Abteilung Berufsbildung obliegen weiter insbesondere: *
Der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung obliegen namentlich:
Die Angebote der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung werden in einem Leistungskatalog festgelegt. Dieser bedarf der Genehmigung durch das Erziehungsdepartement.
Die Dienststelle Berufsbildung und Berufsberatung regelt die Zusammenarbeit der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung mit weiteren Amtsstellen. *
Jugendliche und junge Erwachsene haben Anspruch auf eine angemessene, individuelle Betreuung durch das Case Management Berufsbildung, sofern sie die gesetzlichen Vorgaben erfüllen.
Das Case Management Berufsbildung stellt sicher, dass die individuelle Betreuung der Jugendlichen durch die beteiligten Akteurinnen und Akteure über institutionelle und professionelle Grenzen hinweg für die Dauer der Berufswahl, der beruflichen Grundbildung respektive Ausbildung und des Übertritts in das Erwerbsleben optimal koordiniert wird. Dazu arbeiten alle an den Übergängen zwischen der obligatorischen Schule, der Berufsbildung und dem Arbeitsmarkt beteiligten Institutionen eng zusammen.
Die Dienststelle Berufsbildung und Berufsberatung fördert die Zusammenarbeit aller Bildungspartner, insbesondere in den Berufsbildungs-, Aufsichts- und Kurskommissionen. Ebenso fördert sie die interinstitutionelle Zusammenarbeit an den Übergängen zwischen Schule, Berufsbildung und Arbeitsmarkt. *
Die beteiligten Akteure fördern ein Bildungs- und Unterstützungssystem, das dem Einzelnen die berufliche und persönliche Entfaltung und die Integration in die Gesellschaft, insbesondere in die Arbeitswelt, ermöglicht. Sie sorgen für ein bedarfsgerechtes Angebot an notwendigen Massnahmen, insbesondere um:
Die Abteilung Berufsbildung legt die Instrumente zur Qualitätssicherung und ‑entwicklung im Bereich der beruflichen Grundausbildung für die Schulen, die Lehrbetriebe, die überbetrieblichen Kurse sowie die Kurse und Weiterbildungskurse für Berufsbildende fest. *
Sie sorgt für die Durchführung und beaufsichtigt diese. *
Lernende mit einer Behinderung, bei denen die damit verbundenen Funktionsstörungen ärztlich beziehungsweise fachpsychologisch nachgewiesen sind, haben Anspruch auf einen angemessenen Nachteilsausgleich.
Die betreffenden Nachweise sind rechtzeitig vor Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs zu erbringen.
Die Abteilung Schulische Abklärung und Beratung (SAB) des Erziehungsdepartements führt Abklärungen durch und erstellt Gutachten zuhanden der Erziehungsberechtigten bei Gesuchen um Nachteilsausgleichsmassnahmen:
Die SAB erbringt ihre Abklärungen gemäss Abs. 3 für Lernende bis zur Vollendung des 18. Altersjahres. Die diesbezüglichen Kosten trägt der Kanton.
Über Art und Umfang der Nachteilsausgleichsmassnahmen entscheidet die Abteilung Berufsbildung. Sie legt das Verfahren fest.
Das Erziehungsdepartement ist zuständig für die Festlegung und Koordination des kantonalen Angebots an Lehrgängen zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung und bezeichnet die Bildungsträger.
Der Berufsbildungsrat genehmigt die Ausbildungspläne der Lehrgänge zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung.
Der Bildungsträger stellt die Ausweise aus.
Bei Vorliegen eines Ausbildungsvertrages weist die Abteilung Berufsbildung die Lernenden den entsprechenden Lehrgängen zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung zu. *
In den übrigen Fällen entscheiden die Bildungsanbietenden.
Die Abteilung Berufsbildung betreibt ein Lehrstellenmarketing und trifft in Zusammenarbeit mit den Organisationen der Arbeitswelt geeignete Massnahmen zur Schaffung von Lehrstellen, um ein möglichst ausreichendes und bedarfsgerechtes Angebot an Ausbildungsplätzen im Bereich der beruflichen Grundbildung zu erlangen. *
Die Abteilung Berufsbildung beaufsichtigt in Zusammenarbeit mit den Organisationen der Arbeitswelt die Ausbildung in den Lehrbetrieben durch Betriebsbesuche, Gespräche mit den Lehrvertragsparteien sowie durch Rückfragen bei Berufsfachschulen. Sie überwacht und betreut insbesondere die Ausbildung in Betrieben, die erstmals oder unter veränderten Verhältnissen Lernende ausbilden oder die zu Beanstandungen Anlass gegeben haben. Der Abteilung Berufsbildung ist jederzeit von den Bildungspartnern über alle Belange des Ausbildungsverhältnisses Auskunft zu erteilen und Zutritt zu den betrieblichen Arbeits- und Unterkunftsräumen der Lernenden zu gewähren. *
Die Aufsicht über überbetriebliche Kurse erfolgt durch die Einsitznahme von Vertretungen der Abteilung Berufsbildung in den Kurskommissionen. *
Die Aufsicht über die Berufsfachschulen erfolgt durch die jeweiligen Aufsichtskommissionen.
In allen übrigen Bereichen obliegt die Aufsicht der Abteilung Berufsbildung. *
Die Abteilung Berufsbildung ist zuständig für die Organisation und Durchführung der obligatorischen Ausbildungskurse für Berufsbildende der beruflichen Praxis. *
Es beaufsichtigt die obligatorischen Ausbildungskurse von privaten Anbietenden.
Berufsbildende können bei entsprechender Vorbildung von der Abteilung Berufsbildung ganz oder teilweise von Ausbildungskursen dispensiert werden. *
Der Berufsbildungsrat ist zuständig für die Übertragung von obligatorischen Kursen für Berufsbildende der beruflichen Praxis an Organisationen der Arbeitswelt.
Bei Bedarf oder auf Antrag der Organisationen der Arbeitswelt werden obligatorische berufsspezifische Weiterbildungskurse und Lehrmeistertagungen durchgeführt, insbesondere bei Änderungen von Bildungsverordnungen und Bildungsplänen.
Die Abteilung Berufsbildung kann fakultative Weiterbildungskurse anbieten. *
Der Kursstandort der überbetrieblichen Kurse für Lernende wird von den Organisationen der Arbeitswelt in Absprache mit der Abteilung Berufsbildung festgelegt. *
Die Abteilung Berufsbildung kann Lernende vom Besuch der obligatorischen überbetrieblichen Kurse befreien. *
Die Angebote der dualen Grundausbildung können bei Bedarf durch die Führung von Lehrwerkstätten, Handelsmittel- und Fachmittelschulen oder anderen zu diesem Zweck anerkannten Institutionen für die Bildung in beruflicher Praxis ergänzt werden.
Die Abteilung Berufsbildung beaufsichtigt die Bereiche der Bildung in beruflicher Praxis in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Bildungsinstitution. *
Die Aufsicht über die Qualifikationsverfahren obliegt den zuständigen kantonalen Prüfungsgremien.
Die Abteilung Berufsbildung prüft die betrieblichen und personellen Voraussetzungen für die Ausbildung von Lernenden und teilt den Entscheid schriftlich mit. Sie kann zur Abklärung Sachverständige beiziehen. *
Die Abteilung Berufsbildung kann die Bildungsbewilligung unter dem Vorbehalt erteilen, dass der Nachweis einer berufspädagogischen Qualifikation im Äquivalent von 100 Lernstunden bzw. 40 Kursstunden gemäss der Berufsbildungsverordnung des Bundes innert einer Frist von zwei Jahren nachgereicht wird. *
Die Bildungsbewilligung kann befristet erteilt oder zur Sicherstellung einer geordneten Ausbildung mit weiteren Bedingungen und Auflagen verbunden werden.
Die Abteilung Berufsbildung befindet über die von den jeweiligen Bildungsverordnungen abweichenden Voraussetzungen für das Erlangen einer Bildungsbewilligung. *
Die Bewilligung kann entzogen werden, wenn die gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten oder die Bedingungen und Auflagen nicht erfüllt werden.
Die Abteilung Berufsbildung führt Register, welche über die Anbietenden der beruflichen Praxis, die abgeschlossenen Ausbildungsverträge, Grund und Zeitpunkt allfälliger vorzeitiger Vertragsauflösungen, die Ergebnisse der Abschlussprüfungen sowie die Namen der verantwortlichen Ausbildenden Auskunft geben. *
Ausbildungsverträge sind der Abteilung Berufsbildung zur Genehmigung einzureichen. *
Die Abteilung Berufsbildung bezeichnet die zu verwendenden Vertragsformulare für die berufliche Ausbildung und die weiteren notwendigen Formulare für Zusatzvereinbarungen. *
Bei Ausbildungsverhältnissen mit mehreren Ausbildungsorten sind die Zuständigkeiten und Verantwortungen im Ausbildungsvertrag oder in einer Zusatzvereinbarung zu regeln.
Der Beginn der Lehre ist in der Regel auf den 1. August festzulegen.
Das Erziehungsdepartement entscheidet über die Führung von Berufsfachklassen und deren Zuweisung zu den Berufsfachschulen.
Das Berufsbildungszentrum des Kantons Schaffhausen ist die kantonale Berufsfachschule für die gewerblich-industriellen Berufe sowie für Dienstleistungsberufe im sozialen und gesundheitlichen Bereich. Dem Berufsbildungszentrum zusätzlich angegliedert sind: *
Die Führung einer Berufsfachschule für die kaufmännischen Berufe sowie die Berufe des Detailhandels wird mittels Leistungsvereinbarung auf den Kaufmännischen Verband Schaffhausen übertragen. Der HKV Handelsschule KV Schaffhausen sind zusätzlich angegliedert: *
Nach Genehmigung des Lehrvertrages weist die Abteilung Berufsbildung die Lernenden der jeweiligen Berufsfachschule zu. *
Über die Zulassung der übrigen Lernenden zur Berufsfachschule entscheidet die Abteilung Berufsbildung in Absprache mit der jeweiligen Schulleitung. *
Die Aufsichtskommissionen der Berufsfachschulen bestehen aus höchstens neun Mitgliedern. Sie setzen sich zusammen aus Personen der Wirtschaft, Gesellschaft und Politik, insbesondere Vertretungen der Organisationen der Arbeitswelt oder Lehrbetrieben, welche die verschiedenen Ausbildungsrichtungen angemessen vertreten. Bei nicht kantonalen Berufsfachschulen ist die Trägerschaft angemessen in der Aufsichtskommission vertreten.
Mit beratender Stimme nehmen an den Sitzungen teil:
Für die Aufsichtskommissionen der kantonalen Berufsfachschulen bestimmt das Erziehungsdepartement den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende aus den Reihen der stimmberechtigten Mitglieder. Im Übrigen konstituieren sich die Aufsichtskommissionen selbst.
Die Aufsichtskommissionen können weitere Fachleute mit beratender Stimme für die Behandlung einzelner Geschäfte beiziehen. Für besondere Kompetenz- oder Leistungsbereiche können sie Geschäfte einer Fachkommission übertragen.
Die Aufsichtskommissionen beraten und beaufsichtigen die Berufsfachschulen. Sie haben folgende Aufgaben:
Der Träger der Berufsfachschule kann der jeweiligen Aufsichtskommission weitere Aufgaben übertragen.
Die Aufsichtskommissionen geben sich eine Geschäftsordnung.
Die Schulordnung enthält Bestimmungen über den Schulbetrieb, insbesondere zu den Hausregeln, zum Disziplinarwesen, zum Absenzenwesen, zum unlauteren Verhalten bei benoteten Leistungsnachweisen und zum Mitspracherecht der Lernenden. Sie ist durch das Erziehungsdepartement zu genehmigen.
Geringfügige Disziplinarmassnahmen können von den Lehrpersonen angeordnet werden. Diese sind in der Schulordnung geregelt.
Bei Verstössen der Lernenden gegen die Regelungen der Schulordnung oder andere Schulvorschriften stehen den Schulleitungen zur Ahndung folgende Disziplinarmassnahmen zur Verfügung:
Höhere Bussen bis zum Maximalbetrag von Fr. 500.00 für Verstösse gegen Disziplinartatbestände, die in der Schulordnung ausdrücklich mit Busse in bestimmter Höhe geahndet werden, können auf Antrag der zuständigen Schulleitung vom Erziehungsdepartement verfügt werden.
Die Lernenden sind vor der Verfügung von Disziplinarmassnahmen anzuhören.
Der Lehrbetrieb und die Abteilung Berufsbildung sind von der Schulleitung mindestens über die gemäss Abs. 2 lit. d bis lit. h ergriffenen Disziplinarmassnahmen zu informieren.
Bei schweren Verstössen gegen die Regelungen der Schulordnung oder andere Schulvorschriften sowie allgemein gegen die Rechtsordnung kann das Erziehungsdepartement auf Antrag der Schulleitung nach Rücksprache mit der Abteilung Berufsbildung und dem Lehrbetrieb den dauerhaften Ausschluss von der Schule verfügen.
Verwendet der Lernende oder die Lernende unerlaubte Hilfsmittel oder verstösst er oder sie gegen sonstige Vorschriften bei der Durchführung von benoteten Leistungsnachweisen, hat der Prüfende den Vorfall unverzüglich zu untersuchen.
Die Disziplinarmassnahmen können in besonders schweren Fällen bis zu einem Prüfungsabbruch und zum Nichtbestehen des entsprechenden Leistungsnachweises führen. Diese sind von der Schulleitung zu verfügen.
Das konkrete Verfahren, die entsprechenden Zuständigkeiten und die diesbezüglichen Disziplinarmassnahmen werden in den Schul- bzw. Prüfungsordnungen detailliert geregelt. Die entsprechenden Disziplinarmassnahmen können mit denjenigen gemäss § 25a kombiniert werden.
Die Bestimmungen betreffend Disziplinarmassnahmen bei unlauterem Verhalten bei benoteten Leistungsnachweisen gelten auch für die Prüfungen des Qualifikationsverfahrens.
Das Schulorganisationsreglement enthält Bestimmungen über die Organisation der Schule und zum Mitspracherecht der Lehrenden. Es ist durch das Erziehungsdepartement zu genehmigen.
Die Schulleitungen treffen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Anordnungen, soweit nicht eine andere Instanz zuständig ist. Sie erlassen insbesondere Leitbilder, Reglemente, Ordnungen und Weisungen. Beim Erlass der Leitbilder, Reglemente und Ordnungen sind die jeweils zuständigen Aufsichtskommissionen miteinzubeziehen.
Die Berufsfachschulen führen bei genügender Schülerzahl Berufsmaturitätsklassen. Die Berufsmaturitätsschule kann lehrbegleitend oder als Vollzeitschule absolviert werden.
Es können folgende Ausrichtungen von Berufsmaturitätsschulen geführt werden: *
Der Schulbetrieb untersteht der Aufsicht jener Berufsfachschule, der die jeweilige Berufsmaturitätsabteilung angegliedert ist.
Das Erziehungsdepartement entscheidet, an welcher Berufsmaturitätsschule die jeweiligen Berufsmaturitätsklassen zu führen sind. Klassen verschiedener Ausrichtungen können zusammengelegt werden. *
Lernende, die für den Pflichtunterricht einer ausserkantonalen Berufsfachschule zugewiesen werden, können von der Abteilung Berufsbildung den entsprechenden ausserkantonalen Berufsmaturitätsschulen zugewiesen werden. *
Lernende, die eine Ausrichtung besuchen, die im Kanton nicht angeboten wird, werden von der Abteilung Berufsbildung der entsprechenden, nächstgelegenen ausserkantonalen Berufsmaturitätsschule zugewiesen. *
Über die Zuweisung von weiteren Lernenden an ausserkantonale Berufsmaturitätsschulen entscheidet die Abteilung Berufsbildung. *
Die kantonale Berufsmaturitätskommission setzt sich zusammen aus:
Das Erziehungsdepartement bestimmt die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden. Im Übrigen konstituiert sich die kantonale Berufsmaturitätskommission selbst.
Die Leitungen der Berufsmaturitätsschulen nehmen an den Sitzungen der kantonalen Berufsmaturitätskommission mit beratender Stimme teil.
Die kantonale Berufsmaturitätskommission legt durch Reglement die Zulassungsbedingungen, die Aufnahmeverfahren, die Stundentafeln und die Modalitäten der Abschlussprüfungen sowie die Massnahmen bei unlauterem Verhalten bei formalisierten Prüfungen und weiteren benoteten Leistungsnachweisen fest. Sie beaufsichtigt die Einhaltung dieser Bestimmungen.
Der kantonalen Berufsmaturitätskommission obliegen weiter insbesondere:
Die kantonale Berufsmaturitätskommission gibt sich eine Geschäftsordnung.
Lernende, welche die Abschlussprüfung erfolgreich absolviert haben, erhalten das Berufsmaturitätszeugnis, sofern sie auch das Qualifikationsverfahren für das eidgenössische Fähigkeitszeugnis bestanden haben.
… *
Das Berufsmaturitätszeugnis an Schaffhauser Berufsmaturitätsschulen wird vom Vorsteher bzw. der Vorsteherin des Erziehungsdepartementes und vom Präsidenten bzw. der Präsidentin der Berufsmaturitätskommission unterschrieben.
Die Reglemente für die Handelsmittelschulen betreffend Zulassungsbedingungen, Aufnahmeverfahren, Stundentafeln, Promotionsbestimmungen und Abschlussprüfungen werden vom Erziehungsdepartement genehmigt. Sie sind der kantonalen Berufsmaturitätskommission zur Überprüfung bezüglich Gleichwertigkeit der Berufsmaturitätsfächer vorzulegen. *
Das Aufnahmeverfahren und die Abschlussprüfungen richten sich bezüglich der Berufsmaturitätsfächer nach denjenigen der Berufsmaturitätsschule.
Im Übrigen finden die Bestimmungen über die Berufsmaturitätsschule sinngemäss Anwendung.
Der Schulbetrieb untersteht der Aufsicht der HKV Handelsschule KV Schaffhausen. *
Von der Berufsfachschule werden als Ergänzung zum Pflichtunterricht Freifächer angeboten.
Als Freifächer gelten auch in Absprache mit den Organisationen der Arbeitswelt angebotene branchenbezogene Zusatzunterrichtsstunden.
Der Besuch von Freifächern setzt genügende Leistungen in der Berufsfachschule und im Lehrbetrieb voraus. Im Einvernehmen mit dem Lehrbetrieb können diese von Lernenden ohne Lohnabzug besucht werden.
Bei der stundenplanmässigen Festlegung der Freifächer ist bestmöglichst auf die Interessen der Lehrbetriebe Rücksicht zu nehmen.
Bei Uneinigkeit zwischen den Bildungspartnern entscheidet die Abteilung Berufsbildung. *
Die zuständige Schulleitung regelt das Nähere in einem Reglement. *
Die Berufsfachschule kann im Einvernehmen mit den Lehrbetrieben und mit den betreffenden Lernenden den Besuch von Stützkursen als unentgeltlicher befristeter Zusatzunterricht zur Vertiefung des Pflichtstoffes und zum Aufholen von schulischem Rückstand anordnen.
Bei Uneinigkeit zwischen den Bildungspartnern entscheidet die Abteilung Berufsbildung. *
Die zuständige Schulleitung regelt das Nähere in einem Reglement. *
Die Abteilung Berufsbildung entscheidet über die Modalitäten einer fachkundigen, individuellen Lernbegleitung für Absolvierende einer zweijährigen Attestausbildung, deren Bildungserfolg gefährdet ist. *
Schullehr- und Stundenpläne sind den Bildungspartnern zugänglich zu machen.
Die Lehrenden haben aus den Schullehr- und den Stundenplänen Semesterpläne zu erstellen. Diese sind der Aufsichtskommission auf Verlangen zur Kenntnisnahme vorzulegen.
Lehrgänge, welche nicht 40 Unterrichtswochen pro Schuljahr umfassen, können von der zuständigen Aufsichtskommission bewilligt werden. Die unterrichtsfreie Zeit ist auf den Ferienkalender der Schulen der Primarstufe und der Sekundarstufe I abzustimmen.
Lernende haben ihre Ferien in der unterrichtsfreien Zeit zu beziehen. Ausnahmen bewilligt die Schulleitung auf Antrag beider Lehrvertragsparteien.
Das Erziehungsdepartement kann die Berufsfachschulen mit der Durchführung von Schulentwicklungsprojekten beauftragen.
Die Prüfungskommissionen sind zuständig für die ordnungsgemässe Vorbereitung und Durchführung von Qualifikationsverfahren zur Erlangung eines eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses oder eines eidgenössischen Berufsattests.
Für die Anerkennung und Validierung von kantonalen Qualifikationsverfahren, die zu einem anderen Abschluss führen, sowie von Verfahren aufgrund von nicht formal erworbener Bildung ist die Abteilung Berufsbildung zuständig. *
Für nicht in Bildungsverordnungen geregelte Zwischenqualifizierungsverfahren in der Grundbildung ist die Abteilung Berufsbildung zuständig. *
Die Prüfungskommissionen bestehen aus höchstens elf Mitgliedern und setzen sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der Organisationen der Arbeitswelt sowie je einer Vertretung der Berufsfachschulen und der Abteilung Berufsbildung. Der Prüfungsleitung ist ein Sitz mit beratender Stimme zu gewähren. *
Der Berufsbildungsrat bestimmt die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden. Im Übrigen konstituieren sich die Prüfungskommissionen selbst.
Als Prüfungsexperten bzw. ‑expertinnen sind Fachpersonen sowie Lehrende an Berufsfachschulen einzusetzen, welche die Voraussetzungen an Berufsbildende erfüllen. Sie haben an Expertenkursen teilzunehmen.
Die Abteilung Berufsbildung koordiniert die Kurse für Prüfungsexperten und ‑expertinnen und entscheidet über die Teilnahme. *
Die Anmeldetermine für die Qualifikationsverfahren und die Fristen für deren Durchführungen werden durch das Prüfungsgremium festgelegt. Dieses stellt den Lehrbetrieben Anmeldeformulare mit den nötigen Informationen zu.
Die Ausbildungsbetriebe sind für die fristgerechte Anmeldung der Lernenden zu den Qualifikationsverfahren verantwortlich.
Zu den Qualifikationsverfahren haben nur Personen Zutritt, welche von der zuständigen Prüfungsleitung dazu ermächtigt wurden.
Personen, die nicht mit der Durchführung oder Beaufsichtigung von Qualifikationsverfahren beauftragt sind, dürfen auf deren Ablauf in keiner Art und Weise Einfluss nehmen.
In begründeten Fällen kann die Abteilung Berufsbildung Lernende ausserkantonalen Prüfungsinstanzen zuweisen. *
Die Abteilung Berufsbildung entscheidet über die Anrechnung bereits erworbener Bildung. Dabei wird in der Regel auf interkantonal anerkannte Grundsätze abgestellt. *
Die Abteilung Berufsbildung ist zuständig für den Entscheid über die Zulassung zu Qualifikationsverfahren bei nicht formal erworbener Bildung. *
Sie bezeichnet die nicht in Bildungserlassen geregelten Verfahren, die zur Feststellung der erforderlichen Qualifikationen geeignet sind. *
Die Kosten solcher Verfahren werden den Gesuchsstellenden in der Regel weiterverrechnet.
Die Abteilung Berufsbildung kann Lernenden, welche keinen eidgenössisch anerkannten Abschluss erlangen konnten, ein kantonales Zeugnis ausstellen. Dieses gibt Auskunft über den individuellen Ausbildungsstand. *
Sofern der Kanton Beiträge an Vorbereitungskurse Dritter leistet, steht ihm ein Aufsichtsrecht zu.
In Absprache mit dem Erziehungsdepartement und den Organisationen der Arbeitswelt bieten die Berufsfachschulen Vorbereitungskurse auf eidgenössische Berufsprüfungen und höhere Fachprüfungen an, wenn keine gleichwertigen privaten Angebote bestehen.
Die allgemeinen Bestimmungen für die Berufsfachschulen gelten sinngemäss.
Das Berufsbildungszentrum des Kantons Schaffhausen führt folgende Höhere Fachschulen:
Die HKV Handelsschule KV Schaffhausen führt eine höhere Fachschule für Wirtschaft. *
Über die Führung weiterer kantonaler Höherer Fachschulen entscheidet auf Antrag des Berufsbildungsrates der Regierungsrat.
Die Studiengänge richten sich nach den entsprechenden Vorschriften des Bundes.
Es gilt die Schulordnung der jeweiligen Berufsfachschule. *
Im Übrigen finden die Bestimmungen über die Berufsfachschulen sinngemäss Anwendung. *
Die Aufsichtskommissionen der Höheren Fachschulen bestehen aus höchstens sechs Mitgliedern. Sie setzen sich zusammen aus Personen der Wirtschaft, Gesellschaft und Politik, insbesondere Vertretungen der Organisationen der Arbeitswelt oder Betrieben, welche die verschiedenen Ausbildungsrichtungen angemessen vertreten.
Mit beratender Stimme nehmen an den Sitzungen teil:
Für die Aufsichtskommission der kantonalen Höheren Fachschule bestimmt das Erziehungsdepartement den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende aus den Reihen der stimmberechtigten Mitglieder. Im Übrigen konstituieren sich die Aufsichtskommissionen der Höheren Fachschulen selbst.
Die Aufsichtskommissionen können weitere Fachleute mit beratender Stimme für die Behandlung einzelner Geschäfte beiziehen. Für besondere Kompetenz- oder Leistungsbereiche können sie Geschäfte einer Fachkommission übertragen.
Die Aufsicht über die Höheren Fachschulen kann auch von den Aufsichtskommissionen der Berufsfachschulen übernommen werden.
Die Aufsichtskommissionen beraten und beaufsichtigen die Berufsfachschulen in Fragen der Höheren Fachschulen. Sie haben folgende Aufgaben:
Der Träger der Höheren Fachschule kann der jeweiligen Aufsichtskommission weitere Aufgaben übertragen.
Die Aufsichtskommissionen geben sich eine Geschäftsordnung.
Die Abteilung Berufsbildung führt zur Koordination insbesondere der berufsorientierten Weiterbildung eine Fachstelle Erwachsenenbildung. *
Insbesondere unterstützt die Fachstelle die Bildungsanbieter mit Beratungs- und Koordinationsleistungen, koordiniert den Erwerb von Bildungsabschlüssen, welche auf nicht formalisierten Bildungswegen erworben wurden und fördert die Qualitätssicherung im Bereich der berufsorientierten Weiterbildung.
Die Abteilung Berufsbildung kann den Besuch eines ausserkantonalen Bildungsangebots bewilligen und die Kosten dafür ganz oder teilweise übernehmen, wenn kein entsprechendes Bildungsangebot im Kanton Schaffhausen besteht. *
In Einzelfällen kann die Bewilligung auch aus anderen gewichtigen Gründen erteilt werden.
Zuständig für die Erteilung der Bewilligung an ausserkantonale Lernende bzw. Studierende und Grenzgänger für den Besuch eines Bildungsangebots im Kanton im Rahmen der verfügbaren Plätze ist:
Die Abteilung Berufsbildung legt den Kursort von überbetrieblichen Kursen in Absprache mit den betroffenen Organisationen der Arbeitswelt und Kantonen fest. *
Die Abteilung Berufsbildung ist für den Vollzug der Beitragsleistungen gemäss Gesetz und den nachfolgenden Bestimmungen zuständig. *
Die Finanzierung der Bildungsangebote erfolgt in der Regel in Form von Pauschalen.
Die konkrete Höhe der einzelnen Pauschalen wird von der Abteilung Berufsbildung im gesetzlich vorgegebenen Rahmen und gemäss der nachfolgend bei den einzelnen Leistungsangeboten geregelten Kriterien in einem Reglement festgelegt. Sie berücksichtigt interkantonale Richtlinien und Empfehlungen und bezieht diese in den Entscheid mit ein. *
Bei privaten Anbietenden wird die Höhe des Beitrages in der Leistungsvereinbarung festgelegt. Sie richten sich in der Regel nach den im Gesetz und in vorliegender Verordnung festgelegten Finanzierungsgrundsätzen.
Werden verschiedenen gleichartigen Bildungsangeboten Beiträge ausgerichtet, so wird für die Bemessung in der Regel auf das kostengünstigste Angebot abgestellt.
Gesuche um Beiträge sind der Abteilung Berufsbildung schriftlich einzureichen. Diese kann von den Gesuchstellenden sämtliche zum Entscheid notwendigen Unterlagen einfordern. *
Für bezogene Beiträge haben die Leistungsempfänger der Abteilung Berufsbildung eine Abrechnung vorzulegen. *
Die Beiträge decken höchstens die ausgewiesenen Kosten. Zuviel bezogene Beiträge werden von der Abteilung Berufsbildung zurückgefordert oder mit der nächsten Beitragsleistung verrechnet. *
Es werden allen kantonalen Anbietenden Beiträge in gleicher Höhe für Aus- und Weiterbildungskurse für Berufsbildende der beruflichen Praxis ausgerichtet.
An die obligatorischen Ausbildungskurse werden Pauschalen entrichtet, welche 50 Prozent der ausgewiesenen Kosten decken.
An freiwillige Weiterbildungskurse werden Pauschalen entrichtet, welche 30 Prozent der ausgewiesenen Kosten decken.
Die von der Abteilung Berufsbildung für obligatorisch erklärten Berufsbildnertagungen werden kostendeckend finanziert. *
In der Regel werden den Anbietenden von überbetrieblichen Kursen Pauschalen entrichtet, die 50 Prozent der ausgewiesenen beitragsberechtigten Kosten decken.
Ist der Kursort im Kanton, können Beiträge bis 75 Prozent der ausgewiesenen beitragsberechtigten Kosten ausgerichtet werden, um dem Grundsatz Rechnung zu tragen, dass die den Lehrbetrieben verbleibenden Kosten pro Kurstag in allen Berufen vergleichbar sein sollen.
Die Abteilung Berufsbildung legt die beitragsberechtigten Kosten für die Durchführung der Kurse in einem Reglement fest. *
Der Kanton trägt in der Regel die Kosten der ordentlichen Qualifikationsverfahren im Bereich der beruflichen Grundbildung.
Beiträge an die übrigen Qualifikationsverfahren werden durch separate Verordnung festgelegt.
Der Kanton trägt die Kosten der Angebote der höheren Berufsbildung, soweit diese nicht durch die vom Regierungsrat festgelegten Studiengelder und ‑gebühren sowie weitere Beiträge Dritter gedeckt werden.
Die Abteilung Berufsbildung entscheidet über die Unterstützungswürdigkeit von besonderen Angeboten und Massnahmen. Sie beachtet dabei insbesondere die Bedürfnisse der Bildungspartner. *
Über die finanzielle Unterstützung von weiteren Bildungsbestrebungen entscheidet die in der Sache zuständige Instanz. Bei Zweifeln über die Zuständigkeit entscheidet das Erziehungsdepartement.
Die Leitung Case Management Berufsbildung entscheidet über die Vergabe von Aufträgen für Abklärungs- und Unterstützungsmassnahmen.
Eine finanzielle Unterstützung erfolgt erst, nachdem die Case Managerin bzw. der Case Manager
Der Maximalbetrag für Abklärungs- und Unterstützungsmassnahmen pro unterstützte Person beträgt im Regelfall Fr. 10'000.00 über die gesamte Falldauer hinweg. In Ausnahmesituationen kann die Leitung der Dienststelle Berufsbildung und Berufsberatung zusätzlich maximal Fr. 5'000.00 pro unterstützte Person gewähren.
Die Leitung der Dienststelle Berufsbildung und Berufsberatung stellt sicher, dass die Qualität und Wirksamkeit von Abklärungs- und Unterstützungsmassnahmen geprüft werden.
Der Regierungsrat entscheidet über die Leistung von Beiträgen an Organisationen und Projekte zur Förderung der interkantonalen Koordination.
Über die Leistung von Beiträgen an nichtkantonseigene Bauten entscheidet der Regierungsrat.
Vorbehältlich Abs. 2 legt der Regierungsrat die konkreten Schul- bzw. Studiengelder und Gebühren durch separate Verordnung fest.
Das Erziehungsdepartement legt die Gebühren für folgende Leistungen fest:
Gegen schulische Semesternoten kann von den Lernenden bzw. von deren gesetzlichen Vertretern resp. den Ausbildungsverantwortlichen innert 20 Tagen seit dem Erhalt der Mitteilung bei der Schulleitung Einsprache erhoben werden.
Der Einspracheentscheid der Schulleitung ist innert 20 Tagen seit dem Erhalt der Mitteilung mit Rekurs bei der zuständigen Aufsichtskommission anfechtbar.
Die für die Lehrabschlussprüfung, die Abschlussprüfung der Berufs- und Handelsmittelschule oder der Technikerschule als Erfahrungsnoten massgeblichen Semesternoten können nicht erst im Falle des Nichtbestehens der entsprechenden Abschlussprüfung Gegenstand einer Einsprache oder eines Rekurses sein.
Gegen Aufnahmeprüfungs- und Promotionsentscheide kann von den Lernenden bzw. von deren gesetzlichen Vertretern resp. den Ausbildungsverantwortlichen innert 20 Tagen seit dem Erhalt des Entscheids bei der Schulleitung Einsprache erhoben werden.
Der Einspracheentscheid der Schulleitung ist innert 20 Tagen seit dem Erhalt des Entscheids mit Rekurs bei der zuständigen Aufsichtskommission bzw. bei der Berufsmaturitätskommission anfechtbar.
Entscheide der zuständigen Aufsichtskommission bzw. der Berufsmaturitätskommission können mit Rekurs an den Berufsbildungsrat weitergezogen werden.
Bei Nichtbestehen von Qualifikationsverfahren sowie gegen im Ausbildungsverlauf mit einer ungenügenden Beurteilung abgeschlossene Qualifikationsbereiche kann von den Prüflingen bzw. deren Erziehungsberechtigten oder Ausbildungsverantwortlichen innert 20 Tagen seit dem Erhalt des Prüfungsresultats bei der zuständigen Prüfungskommission bzw. im Bereich der Berufsmaturität und der Höheren Fachschulen bei der zuständigen Schulleitung Einsprache erhoben werden. *
In Ausnahmefällen kann bereits gegen vorgezogene ungenügende Prüfungsteile Einsprache erhoben werden. Die Ausnahmen müssen in den entsprechenden Prüfungsordnungen definiert sein. *
Der Einspracheentscheid der zuständigen Prüfungskommission ist beim Berufsbildungsrat, derjenige der zuständigen Schulleitung bei der zuständigen Aufsichtskommission bzw. bei der Berufsmaturitätskommission innert 20 Tagen seit dem Erhalt des Entscheids mit Rekurs anfechtbar.
Entscheide der zuständigen Aufsichtskommission bzw. der Berufsmaturitätskommmission können innert 20 Tagen seit dem Erhalt des Entscheids mit Rekurs an den Berufsbildungsrat weitergezogen werden.
… *
Verfügungen der Lehrpersonen über Disziplinarmassnahmen sind innerhalb von zehn Tagen mit Rekurs bei der jeweiligen Schulleitung anfechtbar. Entscheide der Schulleitungen sind innerhalb von zehn Tagen mit Rekurs beim Erziehungsdepartement anfechtbar.
Entscheide der Schulleitungen über Disziplinarmassnahmen im Sinne der §§ 25a Abs. 2 und 25b Abs. 2 sind innerhalb von 20 Tagen mit Rekurs beim Erziehungsdepartement anfechtbar.
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung zum Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz vom 24. Januar 1984 aufgehoben.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen[1] und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.
Für Berufsmaturandinnen und Berufsmaturanden, die den Berufsmaturitätsunterricht vor dem 1. Januar 2015 begonnen haben, werden weiterhin die Berufsmaturitätsschulen technischer oder kaufmännischer Richtung nach bisherigem Recht geführt.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 28.11.2006 | 01.01.2007 | Erlass | Erstfassung | Abl. 2006, S.1619 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 3 Abs. 1, g) | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 5 | Titel geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 5 Abs. 1 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 5 Abs. 3 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 5 Abs. 4 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 8 Abs. 1 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 8 Abs. 2 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 10 Abs. 1 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 11 Abs. 1 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 12 Abs. 1 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 12 Abs. 2 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 12 Abs. 4 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 13 Abs. 1 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 13 Abs. 3 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 14 Abs. 2 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 15 Abs. 1 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 15 Abs. 2 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 16 Abs. 2 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 17 Abs. 1 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 17 Abs. 2 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 17 Abs. 4 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 18 Abs. 1 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 19 Abs. 2 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 23 Abs. 1 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 23 Abs. 2 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 28 Abs. 1 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 28 Abs. 3 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 32 Abs. 5 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 33 Abs. 2 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 34 Abs. 1 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 39 Abs. 2 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 39 Abs. 3 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 41 Abs. 2 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 44 Abs. 1 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 45 Abs. 1 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 46 Abs. 1 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 46 Abs. 2 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 47 Abs. 1 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 51 Abs. 1 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 52 Abs. 1 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 53 Abs. 1, a) | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 54 Abs. 1 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 55 Abs. 1 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 56 Abs. 2 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 59 Abs. 1 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 60 Abs. 1 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 60 Abs. 2 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 62 Abs. 3 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 10.07.2007 | 01.01.2008 | § 65 Abs. 1 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| 29.04.2014 | 01.05.2014 | § 30 Abs. 2 | aufgehoben | Abl. 2014, S. 655 |
| 19.08.2014 | 01.01.2015 | § 27 Abs. 1bis | eingefügt | Abl. 2014, S. 1219 |
| 19.08.2014 | 01.01.2015 | § 27 Abs. 3 | geändert | Abl. 2014, S. 1219 |
| 19.08.2014 | 01.01.2015 | § T1 | eingefügt | Abl. 2014, S. 1219 |
| 23.05.2017 | 01.07.2017 | § 27 Abs. 1bis, d) | eingefügt | Abl. 2017, S. 828 |
| 23.05.2017 | 01.07.2017 | § 27 Abs. 1bis, e) | eingefügt | Abl. 2017, S. 828 |
| 23.05.2017 | 01.07.2017 | § 28 Abs. 2 | geändert | Abl. 2017, S. 828 |
| 17.12.2019 | 01.02.2020 | § 3 Abs. 1, b) | geändert | Abl. 2019, S. 2181 |
| 17.12.2019 | 01.02.2020 | § 3 Abs. 5 | eingefügt | Abl. 2019, S. 2181 |
| 17.12.2019 | 01.02.2020 | § 5 Abs. 4, k) | geändert | Abl. 2019, S. 2181 |
| 17.12.2019 | 01.02.2020 | § 5 Abs. 4, q) | eingefügt | Abl. 2019, S. 2181 |
| 17.12.2019 | 01.02.2020 | § 8a | eingefügt | Abl. 2019, S. 2181 |
| 17.12.2019 | 01.02.2020 | § 19 Abs. 1 | geändert | Abl. 2019, S. 2181 |
| 17.12.2019 | 01.02.2020 | § 22 Abs. 2 | geändert | Abl. 2019, S. 2181 |
| 17.12.2019 | 01.02.2020 | § 22 Abs. 3 | geändert | Abl. 2019, S. 2181 |
| 17.12.2019 | 01.02.2020 | § 25a | eingefügt | Abl. 2019, S. 2181 |
| 17.12.2019 | 01.02.2020 | § 25b | eingefügt | Abl. 2019, S. 2181 |
| 17.12.2019 | 01.02.2020 | § 25c | totalrevidiert | Abl. 2019, S. 2181 |
| 17.12.2019 | 01.02.2020 | § 29 | totalrevidiert | Abl. 2019, S. 2181 |
| 17.12.2019 | 01.02.2020 | § 31 Abs. 1 | geändert | Abl. 2019, S. 2181 |
| 17.12.2019 | 01.02.2020 | § 31 Abs. 4 | eingefügt | Abl. 2019, S. 2181 |
| 17.12.2019 | 01.02.2020 | § 38 | aufgehoben | Abl. 2019, S. 2181 |
| 17.12.2019 | 01.02.2020 | § 49 Abs. 2 | geändert | Abl. 2019, S. 2181 |
| 17.12.2019 | 01.02.2020 | § 49 Abs. 5 | eingefügt | Abl. 2019, S. 2181 |
| 17.12.2019 | 01.02.2020 | § 49 Abs. 6 | eingefügt | Abl. 2019, S. 2181 |
| 17.12.2019 | 01.02.2020 | § 61 Abs. 4 | geändert | Abl. 2019, S. 2181 |
| 17.12.2019 | 01.02.2020 | § 69 | aufgehoben | Abl. 2019, S. 2181 |
| 17.12.2019 | 01.02.2020 | § 70 Abs. 2, a) | aufgehoben | Abl. 2019, S. 2181 |
| 17.12.2019 | 01.02.2020 | § 73 Abs. 1 | geändert | Abl. 2019, S. 2181 |
| 17.12.2019 | 01.02.2020 | § 73 Abs. 1bis | eingefügt | Abl. 2019, S. 2181 |
| 17.12.2019 | 01.02.2020 | § 73 Abs. 4 | aufgehoben | Abl. 2019, S. 2181 |
| 17.12.2019 | 01.02.2020 | § 73a | eingefügt | Abl. 2019, S. 2181 |
| 15.12.2020 | 01.01.2021 | § 4 Abs. 1, e) | geändert | Abl. 2020, S. 2247 |
| 15.12.2020 | 01.01.2021 | § 7 | totalrevidiert | Abl. 2020, S. 2247 |
| 15.12.2020 | 01.01.2021 | § 8b | eingefügt | Abl. 2020, S. 2247 |
| 15.12.2020 | 01.01.2021 | § 24 | totalrevidiert | Abl. 2020, S. 2247 |
| 15.12.2020 | 01.01.2021 | § 25 | totalrevidiert | Abl. 2020, S. 2247 |
| 15.12.2020 | 01.01.2021 | § 25c | totalrevidiert | Abl. 2020, S. 2247 |
| 15.12.2020 | 01.01.2021 | § 26 | totalrevidiert | Abl. 2020, S. 2247 |
| 15.12.2020 | 01.01.2021 | § 32 Abs. 6 | geändert | Abl. 2020, S. 2247 |
| 15.12.2020 | 01.01.2021 | § 33 Abs. 3 | geändert | Abl. 2020, S. 2247 |
| 15.12.2020 | 01.01.2021 | § 37 | totalrevidiert | Abl. 2020, S. 2247 |
| 15.12.2020 | 01.01.2021 | § 50 | totalrevidiert | Abl. 2020, S. 2247 |
| 15.06.2021 | 01.08.2021 | § 6 Abs. 3 | geändert | Abl. 2021, S. 1106 |
| 15.06.2021 | 01.08.2021 | § 7 Abs. 1 | geändert | Abl. 2021, S. 1106 |
| 15.06.2021 | 01.08.2021 | § 29 Abs. 1, c) | geändert | Abl. 2021, S. 1106 |
| 17.01.2023 | 01.04.2023 | § 40 Abs. 1 | geändert | Abl. 2023, S. 94 |
| 24.03.2025 | 01.04.2025 | Titel 3 | geändert | 2025-03 |
| 24.03.2025 | 01.04.2025 | § 6a | eingefügt | 2025-03 |
| 24.03.2025 | 01.04.2025 | § 8b | aufgehoben | 2025-03 |
| 24.03.2025 | 01.04.2025 | § 66a | eingefügt | 2025-03 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 28.11.2006 | 01.01.2007 | Erstfassung | Abl. 2006, S.1619 |
| § 3 Abs. 1, b) | 17.12.2019 | 01.02.2020 | geändert | Abl. 2019, S. 2181 |
| § 3 Abs. 1, g) | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 3 Abs. 5 | 17.12.2019 | 01.02.2020 | eingefügt | Abl. 2019, S. 2181 |
| § 4 Abs. 1, e) | 15.12.2020 | 01.01.2021 | geändert | Abl. 2020, S. 2247 |
| § 5 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | Titel geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 5 Abs. 1 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 5 Abs. 3 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 5 Abs. 4 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 5 Abs. 4, k) | 17.12.2019 | 01.02.2020 | geändert | Abl. 2019, S. 2181 |
| § 5 Abs. 4, q) | 17.12.2019 | 01.02.2020 | eingefügt | Abl. 2019, S. 2181 |
| Titel 3 | 24.03.2025 | 01.04.2025 | geändert | 2025-03 |
| § 6 Abs. 3 | 15.06.2021 | 01.08.2021 | geändert | Abl. 2021, S. 1106 |
| § 6a | 24.03.2025 | 01.04.2025 | eingefügt | 2025-03 |
| § 7 | 15.12.2020 | 01.01.2021 | totalrevidiert | Abl. 2020, S. 2247 |
| § 7 Abs. 1 | 15.06.2021 | 01.08.2021 | geändert | Abl. 2021, S. 1106 |
| § 8 Abs. 1 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 8 Abs. 2 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 8a | 17.12.2019 | 01.02.2020 | eingefügt | Abl. 2019, S. 2181 |
| § 8b | 15.12.2020 | 01.01.2021 | eingefügt | Abl. 2020, S. 2247 |
| § 8b | 24.03.2025 | 01.04.2025 | aufgehoben | 2025-03 |
| § 10 Abs. 1 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 11 Abs. 1 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 12 Abs. 1 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 12 Abs. 2 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 12 Abs. 4 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 13 Abs. 1 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 13 Abs. 3 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 14 Abs. 2 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 15 Abs. 1 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 15 Abs. 2 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 16 Abs. 2 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 17 Abs. 1 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 17 Abs. 2 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 17 Abs. 4 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 18 Abs. 1 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 19 Abs. 1 | 17.12.2019 | 01.02.2020 | geändert | Abl. 2019, S. 2181 |
| § 19 Abs. 2 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 22 Abs. 2 | 17.12.2019 | 01.02.2020 | geändert | Abl. 2019, S. 2181 |
| § 22 Abs. 3 | 17.12.2019 | 01.02.2020 | geändert | Abl. 2019, S. 2181 |
| § 23 Abs. 1 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 23 Abs. 2 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 24 | 15.12.2020 | 01.01.2021 | totalrevidiert | Abl. 2020, S. 2247 |
| § 25 | 15.12.2020 | 01.01.2021 | totalrevidiert | Abl. 2020, S. 2247 |
| § 25a | 17.12.2019 | 01.02.2020 | eingefügt | Abl. 2019, S. 2181 |
| § 25b | 17.12.2019 | 01.02.2020 | eingefügt | Abl. 2019, S. 2181 |
| § 25c | 17.12.2019 | 01.02.2020 | totalrevidiert | Abl. 2019, S. 2181 |
| § 25c | 15.12.2020 | 01.01.2021 | totalrevidiert | Abl. 2020, S. 2247 |
| § 26 | 15.12.2020 | 01.01.2021 | totalrevidiert | Abl. 2020, S. 2247 |
| § 27 Abs. 1bis | 19.08.2014 | 01.01.2015 | eingefügt | Abl. 2014, S. 1219 |
| § 27 Abs. 1bis, d) | 23.05.2017 | 01.07.2017 | eingefügt | Abl. 2017, S. 828 |
| § 27 Abs. 1bis, e) | 23.05.2017 | 01.07.2017 | eingefügt | Abl. 2017, S. 828 |
| § 27 Abs. 3 | 19.08.2014 | 01.01.2015 | geändert | Abl. 2014, S. 1219 |
| § 28 Abs. 1 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 28 Abs. 2 | 23.05.2017 | 01.07.2017 | geändert | Abl. 2017, S. 828 |
| § 28 Abs. 3 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 29 | 17.12.2019 | 01.02.2020 | totalrevidiert | Abl. 2019, S. 2181 |
| § 29 Abs. 1, c) | 15.06.2021 | 01.08.2021 | geändert | Abl. 2021, S. 1106 |
| § 30 Abs. 2 | 29.04.2014 | 01.05.2014 | aufgehoben | Abl. 2014, S. 655 |
| § 31 Abs. 1 | 17.12.2019 | 01.02.2020 | geändert | Abl. 2019, S. 2181 |
| § 31 Abs. 4 | 17.12.2019 | 01.02.2020 | eingefügt | Abl. 2019, S. 2181 |
| § 32 Abs. 5 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 32 Abs. 6 | 15.12.2020 | 01.01.2021 | geändert | Abl. 2020, S. 2247 |
| § 33 Abs. 2 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 33 Abs. 3 | 15.12.2020 | 01.01.2021 | geändert | Abl. 2020, S. 2247 |
| § 34 Abs. 1 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 37 | 15.12.2020 | 01.01.2021 | totalrevidiert | Abl. 2020, S. 2247 |
| § 38 | 17.12.2019 | 01.02.2020 | aufgehoben | Abl. 2019, S. 2181 |
| § 39 Abs. 2 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 39 Abs. 3 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 40 Abs. 1 | 17.01.2023 | 01.04.2023 | geändert | Abl. 2023, S. 94 |
| § 41 Abs. 2 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 44 Abs. 1 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 45 Abs. 1 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 46 Abs. 1 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 46 Abs. 2 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 47 Abs. 1 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 49 Abs. 2 | 17.12.2019 | 01.02.2020 | geändert | Abl. 2019, S. 2181 |
| § 49 Abs. 5 | 17.12.2019 | 01.02.2020 | eingefügt | Abl. 2019, S. 2181 |
| § 49 Abs. 6 | 17.12.2019 | 01.02.2020 | eingefügt | Abl. 2019, S. 2181 |
| § 50 | 15.12.2020 | 01.01.2021 | totalrevidiert | Abl. 2020, S. 2247 |
| § 51 Abs. 1 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 52 Abs. 1 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 53 Abs. 1, a) | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 54 Abs. 1 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 55 Abs. 1 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 56 Abs. 2 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 59 Abs. 1 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 60 Abs. 1 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 60 Abs. 2 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 61 Abs. 4 | 17.12.2019 | 01.02.2020 | geändert | Abl. 2019, S. 2181 |
| § 62 Abs. 3 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 65 Abs. 1 | 10.07.2007 | 01.01.2008 | geändert | Abl. 2007, S. 1025 |
| § 66a | 24.03.2025 | 01.04.2025 | eingefügt | 2025-03 |
| § 69 | 17.12.2019 | 01.02.2020 | aufgehoben | Abl. 2019, S. 2181 |
| § 70 Abs. 2, a) | 17.12.2019 | 01.02.2020 | aufgehoben | Abl. 2019, S. 2181 |
| § 73 Abs. 1 | 17.12.2019 | 01.02.2020 | geändert | Abl. 2019, S. 2181 |
| § 73 Abs. 1bis | 17.12.2019 | 01.02.2020 | eingefügt | Abl. 2019, S. 2181 |
| § 73 Abs. 4 | 17.12.2019 | 01.02.2020 | aufgehoben | Abl. 2019, S. 2181 |
| § 73a | 17.12.2019 | 01.02.2020 | eingefügt | Abl. 2019, S. 2181 |
| § T1 | 19.08.2014 | 01.01.2015 | eingefügt | Abl. 2014, S. 1219 |