412.103

Verordnung über die Beiträge an das Schul- bzw. Studiengeld für den Besuch ausserkantonaler Schulen und Kurse im Bereich der Berufsbildung

(Schulgeldbeitragsverordnung)

Vom 10.07.2007 (Stand 01.01.2015)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen,

gestützt auf Art. 34 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz vom 8. Mai 2006 und § 52 Abs. 1 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz vom 28. November 2006,

beschliesst:

Art. 1 Grundsätze der Beitragsleistung

Für Lernende bzw. Studierende gemäss § 2 und § 4 dieser Verordnung mit Wohnort bzw. gemäss § 3 dieser Verordnung mit Lehrort im Kanton wird das Schul- bzw. Studiengeld für den Besuch eines ausserkantonalen Bildungsangebotes an öffentlichen Institutionen ganz oder teilweise gemäss den nachfolgenden Bestimmungen übernommen, wenn kein entsprechendes Bildungsangebot im Kanton Schaffhausen besteht. In Einzelfällen kann die Bewilligung für den Besuch eines ausserkantonalen Bildungsangebotes auch aus anderen gewichtigen Gründen erteilt werden.

Lernende bzw. Studierende gemäss Abs. 1 dürfen durch die Beitragsleistung des Kantons nicht besser gestellt werden als Lernende bzw. Studierende aus dem Standortkanton.

Zuständig für die Beitragsleistungen ist die Abteilung Berufsbildung. *

Art. 3 Berufliche Grundbildung

Für Lernende mit ausserkantonalem Berufsfachschulort wird das vom Schulortskanton in Rechnung gestellte Schulgeld übernommen.

Für die Festlegung des ausserkantonalen Berufsfachschulortes ist das Berufsbildungsamt zuständig.

Art. 4 Höhere Berufsbildung

Für Ausbildungsgänge der Höheren Berufsbildung wird den Trägern der Fachschulen die Abgeltung gemäss den Ansätzen der jeweils geltenden interkantonalen Vereinbarung geleistet, sofern der Kanton Zahlungsbereitschaft erklärt hat.

Ist ein anerkannter Ausbildungsgang nicht von einer interkantonalen Vereinbarung erfasst, wird auf Gesuch hin ein Beitrag an das Studiengeld geleistet, der sich nach der Leistung des kostengünstigsten Standortkantons richtet. Die Abteilung Berufsbildung entscheidet auf begründetes Gesuch hin in Einzelfällen über Ausnahmen. *

Art. 5 Aufhebung bisherigen Rechts

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über Beiträge an das Schulgeld für den Besuch ausserkantonaler Schulen und Kurse im Bereich der Berufsbildung (Schulgeldbeitragsverordnung) vom 30. Mai 1995 aufgehoben.

Art. 6 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.

Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen[1] und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.

Egress

Abl. 2007, S. 1023

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
10.07.2007	01.08.2007	Erlass	Erstfassung	Abl. 2007, S. 1023
10.07.2007	01.01.2008	§ 1 Abs. 3	geändert	Abl. 2007, S. 1025
10.07.2007	01.01.2008	§ 4 Abs. 2	geändert	Abl. 2007, S. 1025
16.12.2014	01.01.2015	§ 2	aufgehoben	Abl. 2014, S. 1871

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	10.07.2007	01.08.2007	Erstfassung	Abl. 2007, S. 1023
§ 1 Abs. 3	10.07.2007	01.01.2008	geändert	Abl. 2007, S. 1025
§ 2	16.12.2014	01.01.2015	aufgehoben	Abl. 2014, S. 1871
§ 4 Abs. 2	10.07.2007	01.01.2008	geändert	Abl. 2007, S. 1025