520.101

Kantonale Zivilschutzverordnung

(KZSV)

Vom 06.12.2016 (Stand 01.01.2026)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen,

gestützt auf Art. 2 Abs. 2 des Zivilschutzgesetzes (ZSG) vom 22. August 2016[1],

beschliesst:

Anhänge

• Anhang 1 *: Anhang

1 Organisation

Art. 1 Zuständigkeit

Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee ist die für den Zivilschutz zuständige Behörde des Kantons. *

Es betreibt die Zivilschutzorganisation (ZSO) sowie die Zivilschutzstelle. *

Es erfüllt sämtliche Aufgaben im Zivilschutz, die dem Kanton übertragen sind und für die keine andere Behörde zuständig ist. *

Art. 2 Zivilschutzorganisation

Die ZSO wird von der Kommandantin oder dem Kommandanten geführt. *

Sie besteht aus Einsatzformationen, die mit folgenden Aufgaben betraut sind:

1. Führungsunterstützung;
2. Betreuung;
3. Technische Hilfe;
4. Kulturgüterschutz;
5. Logistik;
6. Unterstützung von Behörden und Partnerorganisationen.

Art. 3 Dienstgrade und Beförderung

Die Zivilschutzkommandantin oder der Zivilschutzkommandant bekleidet den Grad eines Oberstleutnants, seine Stellvertretung den Grad eines Majors.

Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee legt die weiteren Dienstgrade fest. Diese sind dem Finanzdepartement zur Genehmigung zu unterbreiten. *

Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Finanzdepartementes befördert die hauptamtlichen Mitarbeitenden des Amtes für Bevölkerungsschutz und Armee, welche der ZSO zugeteilt sind. *

Die ZSO kann Schutzdienstpflichtige befördern, wenn sie die erforderliche Ausbildung erfolgreich absolviert haben. Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter des Amtes für Bevölkerungsschutz und Armee genehmigt die Beförderungen. *

Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Beförderung zu einem bestimmten Grad.

2 Einteilung, Ausbildung und Aufgebot

Art. 4 Rekrutierung, Entlassung und Ausschluss

Die Dienstpflicht und die Rekrutierung der Schutzdienstpflichtigen richten sich nach Bundesrecht.

Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee entscheidet über: *

1. die Verpflichtung, Kaderfunktionen zu übernehmen;
2. Gesuche für die Übernahme des freiwilligen Schutzdienstes;
3. Gesuche für die überörtliche Einteilung;
4. Gesuche für die vorzeitige Entlassung aus der Schutzdienstpflicht;
5. den Ausschluss aus der Schutzdienstpflicht;
6. die Einteilung der Schutzdienstpflichtigen in die Formationen;
7. die Einteilung von Auslandschweizern gemäss Art. 18 der Verordnung über den Zivilschutz (ZSV)[2].

Gesuche nach Abs. 2 lit. b–d sind schriftlich an das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee zu richten. *

Art. 5 Sicherheitsempfindliche Funktionen

Schutzdienstpflichtige können für die Ausübung sicherheitsempfindlicher Funktionen, insbesondere zugunsten der kantonalen Führungsorganisation (KFO), der Schaffhauser Polizei und der Zivilschutzstelle, mit ihrem Einverständnis einer Sicherheitsüberprüfung gemäss Art. 10 der Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen[3] unterzogen werden. *

Art. 6 Ausbildungsdienste

Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee legt jährlich die Kursplanung für das kommende Jahr fest. Diese enthält Angaben über die Art und das Datum der Kurse. *

Die Schutzdienstpflichtigen werden von der Zivilschutzstelle durch das öffentliche und das persönliche Aufgebot zu den Ausbildungsdiensten aufgeboten. *

Das öffentliche Aufgebot wird spätestens Ende November des Vorjahres elektronisch auf der Internetseite des Kantons Schaffhausen publiziert. Die Angehörigen des Zivilschutzes haben sich frühzeitig über ihre Dienstpflicht durch das öffentliche Aufgebot zu informieren. *

Das persönliche Aufgebot wird den Schutzdienstpflichtigen mindestens sechs Wochen vor Dienstbeginn schriftlich zugestellt. Schutzdienstpflichtige, die 14 Tage vor Beginn des Dienstes das persönliche Aufgebot noch nicht erhalten haben, melden dies unverzüglich der Zivilschutzstelle.

Art. 7 Einsätze bei bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen

Für die Anordnung von Einsätzen der ZSO bei bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen ist die KFO oder das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee zuständig. Das Finanzdepartement ist umgehend zu informieren. *

Findet der Einsatz in einem anderen Kanton oder im grenznahen Ausland statt, ist vorgängig die Zustimmung des Regierungsrates einzuholen. *

Der Einsatz des Zivilschutzes ist über die ZSO, die KFO oder die Einsatzzentrale der Schaffhauser Polizei zu beantragen. *

Die Frist und die Form des Aufgebotes der Schutzdienstpflichtigen richten sich nach der Art und der Dringlichkeit des Ereignisses. *

Art. 8 Einsätze zugunsten der Gemeinschaft

Gesuche für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft sind mindestens zwei Jahre im Voraus dem Amt für Bevölkerungsschutz und Armee einzureichen. In begründeten Fällen kann es auf die Einhaltung dieser Frist verzichten. *

Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee entscheidet über die Bewilligung der Gesuche für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft auf kantonaler, regionaler und kommunaler Ebene. *

Über die Bewilligung von Gesuchen für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft auf nationaler Ebene entscheidet der Bund. *

Art. 9 Dienstbetrieb

Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee erlässt zur Regelung des Dienstbetriebes ein Dienstreglement, welches die Rechte und Pflichten der Schutzdienstpflichtigen festlegt. Dieses ist dem Finanzdepartement zur Genehmigung zu unterbreiten. *

Art. 9bis * Meldepflicht

Zusätzlich zur Meldepflicht nach Art. 25 ZSV[4] teilen die Schutzdienstpflichtigen innerhalb von zwei Wochen Änderungen ihrer Mobiltelefonnummer und E-Mailadresse der Zivilschutzstelle mit.

Art. 10 Dienstverschiebung *

Gesuche um Dienstverschiebung hat die Schutzdienstpflichtige respektive der Schutzdienstpflichtige der aufbietenden Stelle bis spätestens drei Wochen vor Dienstbeginn schriftlich einzureichen. Sie respektive er hat das Gesuch unter Beilage sachdienlicher Unterlagen zu begründen, zu datieren und zu unterzeichnen. *

Die Zivilschutzstelle entscheidet über das Gesuch. Ein Anspruch auf Verschiebung besteht nicht. Solange das Gesuch nicht bewilligt ist, gilt die Einrückungspflicht weiter. *

Schutzdienstpflichtige, deren Dienstleistung auf ihr Gesuch hin verschoben worden ist, haben keinen Anspruch auf Nachholung des Dienstes im gleichen Kalenderjahr.

… *

Art. 10bis * Urlaub

Gesuche um Urlaub hat die Schutzdienstpflichtige respektive der Schutzdienstpflichtigen der aufbietenden Stelle bis spätestens 10 Tage vor Dienstbeginn schriftlich einzureichen. Sie respektive er hat das Gesuch unter Beilage sachdienlicher Unterlagen zu begründen, zu datieren und zu unterzeichnen.

Die Zivilschutzstelle entscheidet über das Gesuch. Ein Anspruch auf Urlaub besteht nicht.

Bei Dringlichkeit kann das Gesuch auch während des Dienstes eingereicht werden. Über das Gesuch entscheidet die Leiterin oder der Leiter des Dienstanlasses. Einem allfälligen Rechtsmittel wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

Art. 10ter * Krankheit und Unfall

Schutzdienstpflichtige, die aus gesundheitlichen Gründen nicht einrücken können, haben die aufbietende Stelle unverzüglich zu informieren und dieser unaufgefordert innert fünf Tagen ein ärztliches Zeugnis einzureichen. Dieses hat sich zur Ursache (Krankheit, Unfall oder Schwangerschaft), zum Grad und zur voraussichtlichen Dauer der Dienstunfähigkeit zu äussern.

3 Material

Art. 11 Material der ZSO

Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee bestimmt Art und Umfang des Materials, stellt dessen Einsatzbereitschaft sicher und hält dieses in einem Inventar fest. *

… *

Art. 12 Persönliche Ausrüstung

Die Schutzdienstpflichtigen erhalten leihweise eine persönliche Ausrüstung. *

Sie geben die persönliche Ausrüstung spätestens bei ihrer Entlassung aus der Schutzdienstpflicht oder beim Wegzug aus dem Kanton wieder ab. *

4 Schutzbauten

Art. 13 Ersatzbeiträge und Subventionen für Schutzräume *

Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee legt die Ersatzbeiträge für Schutzräume fest, zieht diese ein und verwaltet sie in einem kantonalen Ersatzabgabe-Fonds. Die Ersatzabgabe wird bei Baubeginn fällig. *

Über die erhobenen Ersatzbeiträge und deren Verwendung wird eine Kontrolle geführt. Die Höhe der erhobenen Ersatzbeiträge wird jährlich veröffentlicht. *

Es verwendet die Ersatzbeiträge zweckgebunden nach den Vorgaben des Bundesrechts. *

Die Gebühren, die einen Schutzraum betreffen, die Ersatzbeiträge pro Schutzplatz sowie die Subventionen pro zusätzlichem oder öffentlichem Schutzplatz ergeben sich aus dem Anhang. *

Art. 14 Schutzanlagen der Gemeinden

Die Schutzanlagen der Gemeinden stehen der ZSO bei bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen und zu Ausbildungszwecken kostenlos zur Verfügung. Sie müssen für die ZSO jederzeit zugänglich sein.

Eine dauerhafte Nutzung einer Schutzanlage durch die ZSO ist mittels Vereinbarung mit der Gemeinde zu regeln.

Die Schutzanlagen der Gemeinden dürfen nur soweit zivilschutzfremd genutzt werden, als sie innerhalb von 5 Tagen für die vorgesehene Nutzung betriebsbereit gemacht werden können. Eine zivilschutzfremde Nutzung von Schutzanlagen bewilligt das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee. *

4a Kulturgüterschutz *

Art. 14bis * Zuständigkeit

Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee vollzieht alle dem Kanton gemäss der Kulturgüterschutzgesetzgebung zufallenden Aufgaben, soweit diese nicht einer anderen Instanz übertragen sind.

Es führt eine Koordinationsstelle Kulturgüterschutz, die insbesondere zuständig ist für die:

1. Führung und Koordination der Aufgaben des Kantons nach dem Bundesgesetz über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen[5];
2. Definition der Zielsetzungen und Jahresplanung;
3. Information der Partnerorganisationen, der Besitzerinnen und Besitzer sowie der Gemeinden;
4. Koordination der Ausbildung im Bereich des Kulturgüterschutzes;
5. Führung des Verzeichnisses der zu schützenden Kulturgüter von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung;
6. Beratung und Unterstützung von Besitzerinnen und Besitzern von Kulturgütern bei der Erstellung von Notfallplanungen in Absprache mit den Einsatzkräften;
7. Anordnung und Budgetierung von Sicherstellungsdokumentationen, Verlegungsplanungen sowie bauliche und andere geeignete Schutzmassnahmen für Kulturgüter, die im Eigentum des Kantons stehen;
8. Entscheide über Anträge von Besitzerinnen und Besitzern von Kulturgütern betreffend Unterstützungsbeiträge des Kantons für Schutzmassnahmen;
9. Führung eines Verzeichnisses der Sicherstellungsdokumentationen;
10. Kontrolle von Kulturgütern im Kanton und der getroffenen Schutzmassnahmen.

Art. 14ter * KGS Kommission: 1. Zusammensetzung

Für die strategische Ausrichtung und Weiterentwicklung setzt der Regierungsrat eine Kommission Kulturgüterschutz (KGS) mit Vertreterinnen und Vertretern aus den folgenden Bereichen ein:

1. Baudepartement (Amt für Denkmalpflege und Archäologie sowie Hochbauamt): 3 Mitglieder;
2. Finanzdepartement (Amt für Bevölkerungsschutz und Armee sowie Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen): 2 Mitglieder;
3. Staatskanzlei (Staatsarchiv): 1 Mitglied;
4. Stadt Schaffhausen (Museum zu Allerheiligen und Stadtarchiv): 2 Mitglieder;
5. Stadt Stein am Rhein (Stadtarchiv): 1 Mitglied;
6. Verband der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Kantons Schaffhausen: 2 Mitglieder;
7. Verband der Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber des Kantons Schaffhausen: 1 Mitglied.

Der Regierungsrat kann weitere fachkundige Mitglieder ernennen.

Er wählt die Kommissionsmitglieder auf Vorschlag des Amtes für Bevölkerungsschutz und Armee jeweils für eine Amtsperiode von vier Jahren, wobei keine Amtszeitbeschränkung gilt.

Die Kommission konstituiert sich selbst.

Sie tritt jährlich zumindest einmal zusammen.

Art. 14quater * KGS Kommission: 2. Zuständigkeit

Die Kommission ist insbesondere zuständig für:

1. die Beratung des Regierungsrates betreffend Kulturgüterschutz;
2. die Festsetzung der Ziele des Kulturgüterschutzes;
3. den Antrag an das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee zur Bestimmung der Objekte von lokaler Bedeutung (C-Objekte);
4. die Beratung im Bereich der Vorbeugung (Ausbildung und Einsatzplanung);
5. Stellungnahmen bei Vernehmlassungen in Sachen Kulturgüterschutz zu Handen des Amtes für Bevölkerungsschutz und Armee;
6. die fachliche Unterstützung der Koordinationsstelle Kulturgüterschutz.

Sie stützt sich für Bauten auf die rechtskräftigen Inventare und die behördenverbindlichen Verzeichnisse der Gemeinden nach Art. 6 des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz im Kanton Schaffhausen[6].

Das Inventar der Kulturgüter von lokaler Bedeutung (C-Objekte) wird aufgrund eines Vorschlags der jeweils betroffenen Gemeinde und zusammen mit dieser erstellt. Das Inventar ist wenigstens alle zehn Jahre zu überprüfen und nachzuführen.

Art. 14quinquies * KGS Kommission: 3. Entschädigung

Die Mitglieder der KGS Kommission haben Anspruch auf eine Entschädigung für ihre Tätigkeit, sofern sie nicht Arbeitnehmende des Kantons sind. Die Auszahlung erfolgt per Jahresende.

Die Entschädigung beträgt für die Vorbereitung und die Teilnahme an Sitzungen mit einer Dauer von bis zu vier Stunden Fr. 200.--, für jede weitere volle Stunde Fr. 50.--, insgesamt aber pro Sitzung höchstens Fr. 400.--.

Die Bearbeitung von Einzelaufträgen und Sonderaufgaben wird separat zu den dafür üblichen Ansätzen entschädigt.

Art. 14sexies * Kantonsbeiträge

Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee entscheidet über Beitragsgesuche für Schutzmassnahmen von Kulturgütern.

5 Gebühren *

Art. 15 Gebühren

Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee erlässt für die ZSO eine Gebührenordnung für ihre Verwaltungshandlungen, welche das Finanzdepartement zu genehmigen hat. *

6 Strafbestimmungen *

Art. 16 Strafverfolgung

Zuständig für die Strafverfolgung gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes[7] sind die ordentlichen Strafverfolgungsbehörden gemäss der Schweizerischen Strafprozessordnung[8] und dem Justizgesetz[9]. *

In leichten Fällen kann das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee eine Verwarnung aussprechen. *

7 Schlussbestimmungen *

Art. 17 Aufhebung bisherigen Rechts

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über den Zivilschutz (Kantonale Zivilschutzverordnung, KZSV) vom 16. Dezember 2003 aufgehoben.

Art. 18 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen[10] und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.

Egress

Abl. 2016, S. 2013

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
06.12.2016	01.01.2017	Erlass	Erstfassung	Abl. 2016, S. 2013
25.06.2019	01.07.2019	§ 1 Abs. 1	geändert	Abl. 2019, S. 1069
25.06.2019	01.07.2019	§ 3 Abs. 2	geändert	Abl. 2019, S. 1069
25.06.2019	01.07.2019	§ 3 Abs. 4	geändert	Abl. 2019, S. 1069
25.06.2019	01.07.2019	§ 6 Abs. 1	geändert	Abl. 2019, S. 1069
25.06.2019	01.07.2019	§ 9 Abs. 1	geändert	Abl. 2019, S. 1069
25.06.2019	01.07.2019	§ 13 Abs. 1	geändert	Abl. 2019, S. 1069
25.06.2019	01.07.2019	§ 13 Abs. 2	geändert	Abl. 2019, S. 1069
25.06.2019	01.07.2019	§ 14 Abs. 3	geändert	Abl. 2019, S. 1069
25.06.2019	01.07.2019	§ 15 Abs. 1	geändert	Abl. 2019, S. 1069
09.12.2025	01.01.2026	§ 1 Abs. 1	geändert	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 1 Abs. 2	geändert	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 1 Abs. 3	geändert	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 2 Abs. 1	geändert	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 2 Abs. 2, a)	geändert	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 2 Abs. 2, b)	geändert	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 2 Abs. 2, c)	geändert	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 2 Abs. 2, d)	geändert	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 2 Abs. 2, e)	geändert	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 2 Abs. 2, f)	geändert	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 3 Abs. 3	geändert	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 4 Abs. 2	geändert	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 4 Abs. 2, a)	geändert	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 4 Abs. 2, b)	geändert	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 4 Abs. 2, c)	geändert	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 4 Abs. 2, d)	geändert	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 4 Abs. 2, e)	geändert	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 4 Abs. 2, f)	eingefügt	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 4 Abs. 2, g)	eingefügt	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 4 Abs. 3	geändert	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 5 Abs. 1	geändert	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 6 Abs. 1	geändert	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 6 Abs. 2	geändert	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 6 Abs. 3	geändert	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 7 Abs. 1	geändert	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 7 Abs. 1a	eingefügt	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 7 Abs. 2	geändert	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 7 Abs. 3	geändert	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 8 Abs. 1	geändert	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 8 Abs. 2	geändert	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 8 Abs. 3	eingefügt	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 9bis	eingefügt	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 10	Titel geändert	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 10 Abs. 1	geändert	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 10 Abs. 2	geändert	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 10 Abs. 4	aufgehoben	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 10bis	eingefügt	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 10ter	eingefügt	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 11 Abs. 1	geändert	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 11 Abs. 2	aufgehoben	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 11 Abs. 3	aufgehoben	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 12 Abs. 1	geändert	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 12 Abs. 2	geändert	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 13	Titel geändert	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 13 Abs. 1	geändert	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 13 Abs. 1bis	eingefügt	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 13 Abs. 2	geändert	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 13 Abs. 2, a)	aufgehoben	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 13 Abs. 2, b)	aufgehoben	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 13 Abs. 2, c)	aufgehoben	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 13 Abs. 2, d)	aufgehoben	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 13 Abs. 2, e)	aufgehoben	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 13 Abs. 2, f)	aufgehoben	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 13 Abs. 3	eingefügt	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 14 Abs. 3	geändert	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	Titel 4a	eingefügt	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 14bis	eingefügt	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 14ter	eingefügt	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 14quater	eingefügt	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 14quinquies	eingefügt	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 14sexies	eingefügt	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	Titel 5	geändert	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 15 Abs. 1	geändert	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	Titel 6	eingefügt	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 16 Abs. 1	geändert	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	§ 16 Abs. 2	geändert	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	Titel 7	eingefügt	2025-32
09.12.2025	01.01.2026	Anhang 1	eingefügt	2025-32

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	06.12.2016	01.01.2017	Erstfassung	Abl. 2016, S. 2013
§ 1 Abs. 1	25.06.2019	01.07.2019	geändert	Abl. 2019, S. 1069
§ 1 Abs. 1	09.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-32
§ 1 Abs. 2	09.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-32
§ 1 Abs. 3	09.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-32
§ 2 Abs. 1	09.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-32
§ 2 Abs. 2, a)	09.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-32
§ 2 Abs. 2, b)	09.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-32
§ 2 Abs. 2, c)	09.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-32
§ 2 Abs. 2, d)	09.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-32
§ 2 Abs. 2, e)	09.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-32
§ 2 Abs. 2, f)	09.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-32
§ 3 Abs. 2	25.06.2019	01.07.2019	geändert	Abl. 2019, S. 1069
§ 3 Abs. 3	09.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-32
§ 3 Abs. 4	25.06.2019	01.07.2019	geändert	Abl. 2019, S. 1069
§ 4 Abs. 2	09.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-32
§ 4 Abs. 2, a)	09.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-32
§ 4 Abs. 2, b)	09.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-32
§ 4 Abs. 2, c)	09.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-32
§ 4 Abs. 2, d)	09.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-32
§ 4 Abs. 2, e)	09.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-32
§ 4 Abs. 2, f)	09.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-32
§ 4 Abs. 2, g)	09.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-32
§ 4 Abs. 3	09.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-32
§ 5 Abs. 1	09.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-32
§ 6 Abs. 1	25.06.2019	01.07.2019	geändert	Abl. 2019, S. 1069
§ 6 Abs. 1	09.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-32
§ 6 Abs. 2	09.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-32
§ 6 Abs. 3	09.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-32
§ 7 Abs. 1	09.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-32
§ 7 Abs. 1a	09.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-32
§ 7 Abs. 2	09.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-32
§ 7 Abs. 3	09.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-32
§ 8 Abs. 1	09.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-32
§ 8 Abs. 2	09.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-32
§ 8 Abs. 3	09.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-32
§ 9 Abs. 1	25.06.2019	01.07.2019	geändert	Abl. 2019, S. 1069
§ 9bis	09.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-32
§ 10	09.12.2025	01.01.2026	Titel geändert	2025-32
§ 10 Abs. 1	09.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-32
§ 10 Abs. 2	09.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-32
§ 10 Abs. 4	09.12.2025	01.01.2026	aufgehoben	2025-32
§ 10bis	09.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-32
§ 10ter	09.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-32
§ 11 Abs. 1	09.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-32
§ 11 Abs. 2	09.12.2025	01.01.2026	aufgehoben	2025-32
§ 11 Abs. 3	09.12.2025	01.01.2026	aufgehoben	2025-32
§ 12 Abs. 1	09.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-32
§ 12 Abs. 2	09.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-32
§ 13	09.12.2025	01.01.2026	Titel geändert	2025-32
§ 13 Abs. 1	25.06.2019	01.07.2019	geändert	Abl. 2019, S. 1069
§ 13 Abs. 1	09.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-32
§ 13 Abs. 1bis	09.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-32
§ 13 Abs. 2	25.06.2019	01.07.2019	geändert	Abl. 2019, S. 1069
§ 13 Abs. 2	09.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-32
§ 13 Abs. 2, a)	09.12.2025	01.01.2026	aufgehoben	2025-32
§ 13 Abs. 2, b)	09.12.2025	01.01.2026	aufgehoben	2025-32
§ 13 Abs. 2, c)	09.12.2025	01.01.2026	aufgehoben	2025-32
§ 13 Abs. 2, d)	09.12.2025	01.01.2026	aufgehoben	2025-32
§ 13 Abs. 2, e)	09.12.2025	01.01.2026	aufgehoben	2025-32
§ 13 Abs. 2, f)	09.12.2025	01.01.2026	aufgehoben	2025-32
§ 13 Abs. 3	09.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-32
§ 14 Abs. 3	25.06.2019	01.07.2019	geändert	Abl. 2019, S. 1069
§ 14 Abs. 3	09.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-32
Titel 4a	09.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-32
§ 14bis	09.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-32
§ 14ter	09.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-32
§ 14quater	09.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-32
§ 14quinquies	09.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-32
§ 14sexies	09.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-32
Titel 5	09.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-32
§ 15 Abs. 1	25.06.2019	01.07.2019	geändert	Abl. 2019, S. 1069
§ 15 Abs. 1	09.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-32
Titel 6	09.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-32
§ 16 Abs. 1	09.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-32
§ 16 Abs. 2	09.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-32
Titel 7	09.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-32
Anhang 1	09.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-32