Die Steuerpflicht beginnt mit der Anmeldung des Wasserfahrzeugs, das mit motorischer Antriebskraft ausgerüstet ist.
Die Steuerpflicht endet mit der Hinterlegung der Betriebsbewilligung (Schiffsausweis) bei der kantonalen Schiffahrtskontrolle.
646.101
Verordnung zum Gesetz über die Besteuerung von Wasserfahrzeugen
Vom 18.02.1986 (Stand 21.02.1986)
Präambel
gestützt auf Art. 7 des Gesetzes über die Besteuerung von Wasserfahrzeugen vom 24. Juni 1985[1],
beschliesst:
Art. 1
Art. 2
Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr. Die Steuer ist zum voraus für die ganze Steuerperiode oder für deren Rest zu entrichten. Die Jahressteuer wird um die Hälfte reduziert, wenn die Anmeldung nach dem 30. Juni erfolgt.
Keine Steuer wird erhoben, wenn das Wasserfahrzeug nicht in Verkehr gesetzt und der Schiffsausweis bis 31. März bei der kantonalen Schiffahrtskontrolle hinterlegt wird. Erfolgt die Hinterlegung vor dem 1. Juli, so wird am Ende des Jahres die Steuer zur Hälfte zurückerstattet.
Die Steuerbeiträge und die Rückerstattungen werden auf den nächsten ganzen Franken abgerundet.
Art. 3
Als Ausweis für die bezahlte Steuer werden für die Steuerperiode zwei Vignetten abgegeben. Diese dürfen nur für das entsprechende Wasserfahrzeug verwendet werden und sind beidseitig am Bug vor der Kontrollnummer anzubringen.
Art. 4
Tatsachen, die eine Änderung, Ergänzung oder den Ersatz eines Ausweises erfordern, sind der kantonalen Schiffahrtskontrolle unter Vorlage des Ausweises innert 14 Tagen zu melden.
Ergibt sich durch diese Veränderungen eine Differenz in der Höhe der Jahressteuer, so ist diese entsprechend nachzuzahlen oder zurückzuerstatten.
Bei Halterwechsel eines Wasserfahrzeugs innerhalb des Kantons Schaffhausen kann mit schriftlicher Einwilligung des früheren Halters das Kennzeichen auf den neuen Halter übertragen und die Steuer angerechnet werden.
Art. 5
Die kantonale Schiffahrtskontrolle ist zuständig für:
- Steuerveranlagung und Steuerbezug
- Verfügungen betreffend Nachzahlung und Rückerstattung von Steuern
Art. 6
Das Rekursverfahren gegen Verfügungen der kantonalen Schiffahrtskontrolle richtet sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen[2].
Art. 7
Ansprüche auf Nachzahlung oder Rückerstattung von Wasserfahrzeugsteuern sind verjährt, wenn sie nicht innerhalb von fünf Jahren nach Entstehen des Anspruchs geltend gemacht werden.
Art. 8
Diese Verordnung tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft[3] und ist in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.
Egress
Abl. 1986, S. 167
Änderungstabelle - Nach Beschluss
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 18.02.1986 | 21.02.1986 | Erlass | Erstfassung | Abl. 1986, S. 167 |
Änderungstabelle - Nach Artikel
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 18.02.1986 | 21.02.1986 | Erstfassung | Abl. 1986, S. 167 |