813.501
gestützt auf Art. 18 des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes vom 2. Juli 2007[1] (Gesetz) und auf das Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG)[2],
Der Regierungsrat nimmt folgende Aufgaben wahr:
Das Departement des Innern nimmt folgende Aufgaben wahr:
| a)–b) * | … | ||||
Das Gesundheitsamt nimmt die folgenden Aufgaben wahr:
Die Gemeinden bezeichnen die zuständigen Organe bzw. Personen zur Wahrnehmung folgender Aufgaben:
Der Bewilligungspflicht gemäss Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes unterliegen Heime, die sich mehrheitlich der Betreuung von betagten Personen widmen, sowie Heime für Personen mit psychischen Behinderungen, die als Leistungserbringer im Sinne von Art. 39 Abs. 3 KVG anerkannt sind und nicht als Heime gemäss Sozialhilfegesetz[3] gelten.
Die Bewilligung wird erteilt, wenn die nachfolgenden räumlichen, personellen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Die Bewilligung kann befristet und mit Auflagen verbunden werden.
Die räumlichen Voraussetzungen gelten als erfüllt, wenn:
Bei der Planung und Ausführung der Bauten sind die anerkannten Normen für hindernisfreies Bauen zu beachten, insbesondere die entsprechenden SIA-Normen.
Die personellen Voraussetzungen gelten als erfüllt, wenn:
Bei kommunalen Heimen kann der Gemeinde- bzw. Stadtrat als Aufsichtsorgan im Sinne von Abs. 1 lit. e eingesetzt werden.
Die betrieblichen Voraussetzungen gelten als erfüllt, wenn:
Die Trägerschaft des Heimes bezeichnet eine Ärztin bzw. einen Arzt, die bzw. der insbesondere folgende Aufgaben wahrnimmt:
Die Heime melden dem Gesundheitsamt umgehend alle Veränderungen, welche die Grundlagen der Bewilligungserteilung betreffen, und erteilen auf Rückfrage hin alle weiteren für die Wahrnehmung der Aufsicht relevanten Auskünfte.
Den Organen des Departements des Innern ist jederzeit Zutritt zu den Räumlichkeiten und Einsicht in alle für die Wahrnehmung der Aufsicht relevanten Unterlagen zu gewähren.
Die Gemeinden stellen im Rahmen der Planungen und Leistungsaufträge gemäss Art. 5 und 6 des Gesetzes sicher, dass pro 100 Einwohner ab dem vollendeten 65. Altersjahr zumindest 7 Wohnplätze in Alters- und Pflegeheimen zur Verfügung stehen.
Bei Gemeinden mit einem hohen Bestand an altersgerechten Wohnungen oder bei anderweitig besonders günstigen Verhältnissen kann die Mindestkapazität gemäss Abs. 1 um bis zu 25% reduziert werden.
Unter Vorbehalt der Leistungen, die gemäss Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes in die Zuständigkeit des Kantons fallen, stellen die Gemeinden in gegenseitiger Absprache geeignete Angebote insbesondere in folgenden Spezialbereichen sicher:
Gemeinden, welche die genannten Spezialbereiche in eigenen Heimen nicht hinlänglich abdecken, sichern sich vertraglich den Zugang zu Institutionen, welche die entsprechenden Leistungen anbieten.
Die Heime mit Leistungsaufträgen der Gemeinden sind verpflichtet, Betagten mit ausgewiesenem stationärem Betreuungsbedarf innert längstens 30 Tagen einen geeigneten Heimplatz anzubieten. Gemeinden, in deren Versorgung mehrere Heime einbezogen sind, regeln die Koordination.
Ist die Aufnahme in der genannten Frist aus Kapazitätsgründen oder aufgrund von besonderen fachlichen Anforderungen nicht möglich, so ist den Betroffenen ein anderer geeigneter Heimplatz zu vermitteln. Die Gemeinden regeln das Verfahren.
Heime, welche Personen aus Gemeinden aufnehmen, mit denen sie keinen Vertrag abgeschlossen haben, informieren die zuständige Gemeinde umgehend im Sinne von Art. 10e des Gesetzes. Der Meldung ist ein Bericht der zuständigen Spitex-Abklärungsstelle oder einer anderen fachlich qualifizierten Stelle über das Ausmass der Pflegebedürftigkeit beizulegen.
Die Gemeinde informiert das Heim und die betroffene Person innert längstens 14 Tagen nach Eingang des Gesuches schriftlich über das Ausmass ihrer Kostenbeteiligung. Eine begrenzte Kostenbeteiligung gemäss Art. 10 Abs. 2 des Gesetzes ist in jedem Falle geschuldet.
Eine erweiterte Kostengutsprache im Sinne von Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes ist zu leisten, wenn eine angemessene Betreuung im Rahmen der Hilfe und Pflege zu Hause nicht möglich ist und innert 30 Tagen kein geeigneter Platz in einem Heim mit Leistungsauftrag der Gemeinde angeboten werden kann.
Kann einer pflegebedürftigen Person im Sinne von Art. 10e Abs. 4 des Gesetzes nachträglich ein geeigneter Platz in einem Vertragsheim der Gemeinde angeboten werden, ist eine Karenzfrist von mindestens 30 Tagen zu gewähren.
Zeichnet sich bei betagten Patientinnen und Patienten der kantonalen Spitäler ein länger dauernder stationärer Pflegebedarf ab, so erfolgt von Seiten der Spitäler eine Meldung an die von der Wohngemeinde bezeichnete Stelle.
Die Meldung erfolgt spätestens 30 Tage nach Aufnahme der betroffenen Person im Pflegestatus. Sie beinhaltet eine fachlich abgestützte Prognose über den voraussichtlichen weiteren Pflegebedarf. Erfolgt die Meldung verspätet, so beginnt die Zahlungspflicht der Gemeinde gemäss Art. 11 Abs. 4 des Gesetzes mit entsprechender Verzögerung erst ab dem 31. Tag nach Eingang der Meldung.
Ist eine Betreuung in den kantonalen Spitälern im Sinne von Art. 2 Abs. 3 Bst. a bis c des Gesetzes nicht mehr nötig, leiten die zuständigen Stellen der Spitäler in Absprache mit den Betroffenen die nötigen Massnahmen ein zur Vorbereitung einer Rückkehr nach Hause bzw. einer Überführung in eine geeignete Institution mit Leistungsauftrag der Gemeinde.
Wird ein Übertritt in eine Institution ohne Leistungsauftrag der Gemeinde oder ein Verbleib in den kantonalen Spitälern auf eigenen Wunsch in Erwägung gezogen, gilt § 14 dieser Verordnung sinngemäss.
Die Gemeinden stellen bedarfsgerechte Leistungsangebote der Hilfe und Pflege zu Hause im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a und Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes im Rahmen folgender Versorgungsregionen sicher: *
Die Gemeinden Buchberg und Rüdlingen gewährleisten die Versorgung durch Anschluss an eine Versorgungsregion gemäss Abs. 1 oder durch Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden des Kantons Zürich.
Der Übertritt einer Gemeinde in eine andere Versorgungsregion ist mit Zustimmung des Regierungsrates zulässig, wenn die Gleichwertigkeit der Leistungen und Konditionen im Sinne von Art. 6 Abs. 3 des Gesetzes vertraglich sichergestellt ist und für die Versorgung der übrigen Gemeinden keine unzumutbaren Nachteile entstehen.
Die Versorgungsregionen können ausserkantonale Gemeinden in ihre Versorgungsnetze einbeziehen oder ausserkantonale Organisationen als Leistungsanbieter beiziehen.
In den Versorgungsregionen, die mehr als eine Gemeinde umfassen, wird die Zusammenarbeit der Gemeinden durch die Bildung eines Zweckverbandes oder durch den Abschluss von Verträgen im Sinne von Art. 100 ff. des Gemeindegesetzes[4] geregelt.
Die Regeln der Zusammenarbeit sind so auszugestalten, dass eine effiziente Entscheidfindung, eine sachgerechte periodische Überprüfung der Leistungsaufträge und Verträge mit den Leistungserbringern und eine qualifizierte Aufsicht über die operativen Aktivitäten gesichert werden können.
Im Rahmen der Verbandsordnungen bzw. Verträge gemäss § 18 dieser Verordnung bezeichnen die Gemeinden jeder Versorgungsregion eine verantwortliche Organisation, welche die nötigen Leistungen der Hilfe und Pflege zu Hause selbst erbringt oder, wo dies sinnvoll ist, durch Kooperationsverträge mit Partnerorganisationen sicherstellt.
Die verantwortliche Organisation sichert insbesondere folgende Leistungen:
Bei ergänzenden Einsätzen von Freiwilligen können die Leistungen entsprechend den verfügbaren Ressourcen in den einzelnen Gemeinden unterschiedlich ausgestaltet werden.
Folgende Leistungsbereiche müssen auf der Ebene der Versorgungsregionen durch qualifiziertes Personal abgedeckt werden:
In den folgenden Bereichen stehen ergänzende Dienste mit Leistungsaufträgen des Kantons zur Verfügung, die bedarfsgerecht beigezogen werden können:
Folgende Personengruppen sind ausreichend zu versorgen:
Angehörige und Personen des sozialen Umfeldes dieser Menschen werden bei Bedarf ebenfalls beraten und unterstützt.
Professionelle Leistungen werden nur erbracht, soweit die betroffene Person oder ihr jeweiliges Umfeld die Leistungen nicht erbringen können (Subsidiaritätsprinzip).
Leistungen der Hilfe und Pflege zu Hause sind so lange zu erbringen, wie dies nach medizinischen, pflegerischen, sozialen und wirtschaftlichen Kriterien sinnvoll, notwendig und vertretbar ist.
Vor Einstellung der Hilfe und Pflege zu Hause ist sicherzustellen, dass die betroffene Person anderweitig angemessen betreut wird (Überführung in ein Spital oder Heim bei Bedarf). Die Angehörigen sowie die Hausärztin bzw. der Hausarzt sind zu informieren.
Kann eine angemessene Anschlussbetreuung der Betroffenen anderweitig nicht gesichert werden, ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu informieren. *
Die regionalen Anlaufstellen sind an allen Werktagen zu definierten, der Öffentlichkeit bekannten Zeiten erreichbar.
Es ist sicherzustellen, dass bei neuen Spitex-Anfragen innerhalb von 24 Stunden die Dringlichkeit geprüft und reagiert wird.
Bei planbaren Einsätzen müssen die Dienste der Hilfe und Pflege zu Hause täglich zumindest von 07:00 bis 22:00 Uhr bedarfsgerecht verfügbar sein.
Für vorhersehbare Krisensituationen (z.B. bei Sterbenden, Schwerstkranken) muss eine 24-Stunden-Pikett-Bereitschaft sichergestellt sein. Es besteht jedoch keine Pflicht zum Notfalldienst für bisher nicht betreute Klientinnen und Klienten.
Die Tarife für Pflegeleistungen im Sinne des KVG sind nach den bundesrechtlichen Bestimmungen separat auszuweisen und in Rechnung zu stellen.
Die Tarife für die übrigen Leistungen werden durch die Leistungserbringer in Abstimmung mit den Vertragsgemeinden festgelegt. Für alle Einwohner einer Versorgungsregion gelten grundsätzlich einheitliche Tarife.
Individuelle Taxreduktionen für bestimmte Personengruppen aufgrund von zweckgebundenen Beiträgen privater Vereine sind möglich.
Bei Patientinnen und Patienten, an deren Betreuung mehrere Leistungserbringer beteiligt sind, ist ein hauptverantwortlicher Leistungserbringer zu bezeichnen, der in Absprache mit den anderen beteiligten Partnern folgende Aufgaben wahrnimmt:
Ist eine Organisation mit Leistungsauftrag der Gemeinde involviert, übernimmt sie in der Regel die Aufgaben gemäss Abs. 1.
Wird auf Wunsch der betroffenen Person bzw. des anordnenden Arztes oder der anordnenden Ärztin ein anderer hauptverantwortlicher Leistungserbringer bezeichnet, besteht für die Organisation mit öffentlichem Leistungsauftrag keine Mitwirkungspflicht.
Bedarfsabklärungen und Pflegeplanungen, in die mehrere Leistungserbringer involviert sind, sind auf der Basis des Systems RAI-HomeCare oder eines anderen standardisierten Systems vorzunehmen.
Die Gemeinden reichen die Entwürfe der Leistungsaufträge und Verträge sowie der Planungsgrundlagen gemäss Art. 5 und 6 des Gesetzes vor der Beschlussfassung dem Departement des Innern zur Prüfung und Stellungnahme ein.
Basiert die stationäre Versorgung einer Gemeinde auf Verträgen mit mehreren Heimträgern, so sind die entsprechenden Verträge gemeinsam einzureichen und gesamthaft zu beurteilen.
Die Genehmigung der Leistungsaufträge und Verträge durch die Gemeinden und die Vertragspartner erfolgt unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Departementes des Innern.
Pflegeheime, Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause und selbständig tätige Pflegefachpersonen, die Leistungen im Sinne des KVG bzw. des AbPG unter Beanspruchung finanzieller Beiträge des Kantons und/oder der Gemeinden erbringen, stellen dem Gesundheitsamt nach dessen Weisungen folgende Unterlagen zu: *
In der Berichterstattung der hauptverantwortlichen Trägerschaften gemäss § 19 Abs. 1 dieser Verordnung werden die durch Partnerorganisationen in ihrem Auftrag erbrachten Leistungen mit ausgewiesen.
Die Berichterstattung der Heime und der Spitex-Organisationen kann in Absprache mit dem Gesundheitsamt zentralisiert über einen Branchenverband oder eine andere gemeinsam bezeichnete Stelle erfolgen.
Die Beiträge des Kantons an Leistungserbringer der Altersbetreuung und Pflege werden vom Gesundheitsamt nach den Bestimmungen des Gesetzes bzw. der vom Regierungsrat abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen ausbezahlt.
Die Gemeinden bezeichnen die zuständigen Stellen für die Auszahlung der gesetzlichen Beiträge an Leistungserbringer ohne Leistungsauftrag.
In den zu Lasten der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner verrechneten Pauschalen für Hotellerie und allgemeine Grundleistungen (Art. 9 Abs. 2 lit. a des Gesetzes) können die kalkulatorischen Vollkosten der Anlagenutzung sowie Betreuungs- und Vorhalteleistungen, die allen Heimbewohnern zugutekommen, mit einbezogen werden.
Betreuungsleistungen, die mit den Grundpauschalen gemäss Abs. 1 nicht gedeckt sind, können im Rahmen der nachgewiesenen Kosten im Sinne von Art. 9 Abs. 3 AbPG separat verrechnet werden.
Pflegeleistungen in Heimen sind mit dem Pflegebedarfserhebungssystem BESA (LK Version 2020) oder mit interRAI (CH-Index 2016 LTCF) zu erfassen. Mit Zustimmung des Gesundheitsamtes können in begründeten Ausnahmefällen auch andere branchenübliche Systeme genutzt werden. *
Für Pflegeheime mit kommunalen Leistungsaufträgen werden die Finanzierungsrichtwerte im Sinne von Art. 10b Abs. 4 des Gesetzes wie folgt festgesetzt (Beträge in Fr. pro Pflegetag; Basis Fr. 87.00 Vollkosten je Pflegestunde): *
| Pflegestufe | Pflegebedarf Minuten | Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde) | Beiträge Versicherer | Patientenbeteiligung | Beitrag Gemeinden |
|---|---|---|---|---|---|
| 1 | 1–20 | Fr. 15.20 * | Fr. 9.60 | Fr. 5.60 * | Fr. 0.00 |
| 2 | 21–40 | Fr. 45.00 * | Fr. 19.20 | Fr. 23.00 * | Fr. 2.80 * |
| 3 | 41–60 | Fr. 74.00 * | Fr. 28.80 | Fr. 23.00 | Fr. 22.20 * |
| 4 | 61–80 | Fr. 103.00 * | Fr. 38.40 | Fr. 23.00 | Fr. 41.60 * |
| 5 | 81–100 | Fr. 132.00 * | Fr. 48.00 | Fr. 23.00 | Fr. 61.00 * |
| 6 | 101–120 | Fr. 161.00 * | Fr. 57.60 | Fr. 23.00 | Fr. 80.40 * |
| 7 | 121–140 | Fr. 190.00 * | Fr. 67.20 | Fr. 23.00 | Fr. 99.80 * |
| 8 | 141–160 | Fr. 219.00 * | Fr. 76.80 | Fr. 23.00 | Fr. 119.20 * |
| 9 | 161–180 | Fr. 248.00 * | Fr. 86.40 | Fr. 23.00 | Fr. 138.60 * |
| 10 | 181–200 | Fr. 277.00 * | Fr. 96.00 | Fr. 23.00 | Fr. 158.00 * |
| 11 | 201–220 | Fr. 306.00 * | Fr. 105.60 | Fr. 23.00 | Fr. 177.40 * |
| 12 | über 220 | Fr. 335.00 * | Fr. 115.20 | Fr. 23.00 | Fr. 196.80 * |
Die Sätze in Abs. 2 gelten auch für die Wohnheime Sonnmatt AG und Frohberg GmbH. *
Bei Heimen, deren Pflegekosten mit den Ansätzen gemäss Abs. 2 nicht finanziert werden können, ist die Finanzierungslücke mit Zusatzbeiträgen der auftraggebenden Gemeinden zu schliessen. Die Vertrags- bzw. Trägergemeinden regeln die Einzelheiten.
Bei Heimen mit ausserordentlich günstigen Betriebskosten können die Gemeindebeiträge an die Pflegekosten durch Beschluss der Standortgemeinde um maximal Fr. 5.00 pro Tag unter die Werte gemäss Abs. 2 gesenkt werden, wenn bei angemessenen Taxen ein ausgeglichenes Rechnungsergebnis gleichwohl erwartet werden kann.
Für Heime mit Leistungsauftrag des Kantons sowie für zugelassene Anbieter ohne öffentlichen Leistungsauftrag werden die Kantons- bzw. Gemeindebeiträge vom Regierungsrat im Sinne von Art. 10b Abs. 1 des Gesetzes auf deren Antrag hin separat festgelegt.
Die Gemeindebeiträge zur Restfinanzierung ambulanter Pflegeleistungen gemäss Art. 7 Abs. 2 KLV durch zugelassene Anbieter ohne öffentlichen Leistungsauftrag werden auf deren begründeten Antrag hin durch separaten Beschluss des Regierungsrates festgelegt.
Die Abrechnungen der Leistungserbringer sind den von den Wohngemeinden der Klientinnen bzw. Klienten bezeichneten Stellen einzureichen und die verrechneten Beiträge transparent darzustellen. Die gegenüber den Versicherern, den Klientinnen bzw. Klienten und der öffentlichen Hand gemäss KVG verrechneten Beiträge sind jeweils separat auszuweisen. Separat auszuweisen sind zudem Grundpflege-Leistungen von angestellten Personen gemäss Abs. 4. Das Gesundheitsamt kann zusätzliche Dokumente bezeichnen, die mit der Abrechnung einzureichen sind. *
Für die Restfinanzierung ambulanter Pflegeleistungen, die durch Anbieter ohne Leistungsauftrag der Gemeinden erbracht werden, gilt - soweit kein Spezialtarif festgelegt wurde - der Satz von Fr. 27.60 pro Pflegestunde (Fr. 2.30 je 5-Minuten-Einheit). *
Für ambulante Pflegeleistungen gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV (Massnahmen der Grundpflege), die durch pflegende Angehörige bzw. pflegende Bezugspersonen erbracht werden, gelten Vollkosten in der Höhe von Fr. 69.40 pro Pflegestunde, von denen die Krankenversicherungsbeiträge (Fr. 52.60 pro Pflegestunde) und die maximalen Patientenselbstbehalte (Fr. 15.35 pro Tag) abzuziehen sind. Der Abzug der Patientenselbstbehalte entfällt bei Personen gemäss Art. 10a Abs. 2 AbPG (Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr). *
Für die Restfinanzierung der Spitalexternen Onkologiepflege (SEOP) der Krebsliga Schaffhausen gelten Pflegerestkosten in der Höhe von Fr. 67.20 (Fr. 5.60 je 5-Minuten-Einheit) und für die psychiatrische Spitex ALPHA-Pflege in der Höhe von Fr. 54.00 pro Pflegestunde (Fr. 4.50 je 5-Minuten-Einheit). *
Für die Stiftung Joël Kinderspitex und Stiftung Kifa Schweiz werden Vollkosten in der Höhe von Fr. 128.00 pro Pflegestunde anerkannt. Weitere Kinderspitex-Organisationen können diese Kosten per Kooperationsvertrag i.S.v. § 19 Abs. 1 dieser Verordnung über die Spitex-Organisationen mit Leistungsvertrag der Gemeinden vereinbaren und abwickeln. Zur Berechnung der Pflegerestkosten sind von den Pflegevollkosten die Beiträge der Krankenversicherer und Klientinnen und Klienten abzuziehen. *
Sind mehrere Leistungserbringer in die ambulante Pflege einer Person involviert, stehen die zulässigen Patientenbeiträge an die Pflegekosten in der Regel jenem Leistungserbringer zu, der die Koordination im Sinne von § 25a sicherstellt und die Pflegeleistungen ausserhalb der Normalarbeitszeiten erbringt. Abweichende Regelungen sind zwischen den involvierten Partnern ausdrücklich zu vereinbaren.
Beim Übertritt einer Person von einer stationären Pflege-Institution in eine andere kann der Patientenbeitrag von der abgebenden Institution in Rechnung gestellt werden.
Bei Patientinnen und Patienten in der Zuständigkeit der Gemeinden, die in den Spitälern Schaffhausen gepflegt werden, leisten die Gemeinden Beiträge in der Höhe von 120% der Beiträge gemäss § 29a Abs. 1.
Die Kantonsbeiträge gemäss Art. 12 des Gesetzes werden durch das Gesundheitsamt aufgrund der von den Gemeinden beigebrachten Angaben ermittelt. Die Angaben sind nach den Weisungen des Gesundheitsamtes unter Beilage der Gemeinderechnung vor Ende Juli des Folgejahres einzureichen.
Die Auszahlung der Beiträge erfolgt vor Ende Oktober.
In den Gemeinderechnungen sind alle anrechenbaren Leistungen im Sinne von Art. 12 des Gesetzes transparent und nachvollziehbar auszuweisen. Dies betrifft auch allfällige Betriebsgewinne und Rückzahlungen im Sinne von Art. 12 Abs. 4 des Gesetzes, Fondsbestände und ungetilgte Anlagewerte, die über die Investitionsrechnung finanziert wurden (Bestandesrechnung), Abschreibungen und Zinsen (Art. 12 Abs. 5 des Gesetzes) sowie Taxermässigungen i.S.v. Art. 10 Abs. 2 des Gesetzes.
Bei kommunalen Heimen, deren Mittel im Rahmen der Gemeinderechnung verwaltet werden, darf der angerechnete Zins den vom Bundesamt für das Wohnungswesen festgelegten hypothekarischen Referenzzinssatz nicht übersteigen.
Die Jahres- und Kostenrechnungen der zugelassenen Pflegeheime (KVG-Heime) sind nach den aktuellen Normen des Branchenverbandes Artiset zu führen. Folgende Handbücher von Artiset sind für alle bewilligten Pflegeheime verbindlich: *
Die Jahres- und Kostenrechnungen sowie die Leistungsstatistiken der zugelassenen Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause und selbständig tätigen Pflegefachpersonen sind ab dem Jahr 2027 nach den aktuellen Normen des Branchenverbandes Spitex Schweiz bzw. Verband der privaten Spitex-Organisationen ASPS zu führen. Insbesondere sind folgende Dokumente verbindlich: *
Das Gesundheitsamt ist ermächtigt, zusätzliche Weisungen zur Rechnungslegung, Datenerhebung und Ermittlung der KVG-pflichtigen Pflegekosten zu erlassen. Das Gesundheitsamt kann Ausnahmen gewähren, insbesondere bei geringer Leistungsmenge. *
Einlagen in zweckgebundene Fonds für die bauliche Erneuerung kommunaler Heime im Sinne von Art. 12 Abs. 5 lit. c des Gesetzes sind anrechenbar bis maximal Fr. 12'000.00 pro Heimplatz und Jahr bis zu einem maximalen Fondsbestand von Fr. 400'000.00 pro Heimplatz. Bei Heimen, deren Betriebsrechnung ein Defizit ausweist, sind keine Einlagen anrechenbar. Defizite sind prioritär über Fondsentnahmen auszugleichen. Ist dies nicht möglich, erfolgt ein Ausgleich über die auftraggebenden Gemeinden gemäss Art. 10 b Abs. 5 AbPG.
Die Gemeinden bezeichnen die zuständigen Stellen gemäss § 4 dieser Verordnung bis Ende 2009.
Betriebsbewilligungen für Heime, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt wurden, behalten ihre Gültigkeit.
Die Voraussetzungen gemäss § 7 und § 8 dieser Verordnung, soweit sie die bisherigen Anforderungen übersteigen, sind spätestens Ende 2010 zu erfüllen. Das Departement des Innern kann in begründeten Fällen und auf Antrag Ausnahmen genehmigen.
Die Entwürfe der Versorgungsplanungen sowie die Leistungsaufträge und Verträge für Heime sind dem Departement des Innern vor dem 31. Dezember 2009 zur Prüfung im Sinne vom § 27 Abs. 1 dieser Verordnung einzureichen.
Das Departement entscheidet über eine allfällige Erstreckung der Frist und über das weitere Vorgehen nach Vorliegen der neuen bundesrechtlichen Bestimmungen zur Pflegefinanzierung gemäss KVG.
Die Rechnungen der Heime sind spätestens per 1. Januar 2010 nach den Normen des Branchenverbandes curaviva zu führen.
Die Gemeinden erarbeiten gemeinsam pro Versorgungsregion bis Ende 2009 die Entwürfe der Verbandsordnungen bzw. Verträge im Sinne von § 18 dieser Verordnung.
Die Entwürfe basieren auf geklärten Grundsätzen insbesondere in den folgenden Belangen:
Die Entwürfe sind dem Departement des Innern bis Ende 2009 zur Prüfung einzureichen. Das Departement nimmt in Absprache mit dem Amt für Justiz und Gemeinden vor Ende März 2010 dazu Stellung.
Die Krankenversicherer beteiligen sich nach den für die übrigen Pflegeleistungen geltenden Ansätzen an den Kosten der Akut- und Übergangspflege, so lange dafür keine speziellen Tarifverträge bestehen.
Für Pflegeleistungen, die auf Anordnung von Spitalärztinnen bzw. Spitalärzten im unmittelbaren Anschluss an stationäre Spitalbehandlungen durch die Pflegeabteilungen der Spitäler Schaffhausen sowie durch Organisationen mit Leistungsaufträgen der Gemeinden erbracht werden, bleibt die Einforderung von Patientenbeiträgen an die Pflegekosten während der gesetzlichen Fristen ausgeschlossen (14 Tage bei ambulanter Pflege gemäss Bundesrecht, 60 Tage bei stationärer Pflege nach kantonalem Recht).
Der Kanton bzw. die Gemeinden finanzieren die Restkosten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten.
Die Abschreibungen von Investitionsbeiträgen der Gemeinden an betreute Alterswohnungen, die vom Regierungsrat vor Ende 2010 als anrechenbar anerkannt wurden, bleiben bis zur vollständigen Tilgung subventionsberechtigt im Sinne des alten Rechts.
Gesuche um Anerkennung von Investitionsbeiträgen, die von den Gemeinden zumindest einen Monat vor Auslaufen des alten Rechts mit allen erforderlichen Angaben eingereicht wurden, werden vom Regierungsrat noch nach dem alten Recht beurteilt.
Diese Verordnung ersetzt die Verordnung zum Altersbetreuungs- und Pflegegesetz vom 14. März 2000.
Diese Verordnung tritt auf den 1. April 2009 in Kraft.
Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen[7] und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 10.02.2009 | 01.04.2009 | Erlass | Erstfassung | Abl. 2009, S. 217 |
| 15.11.2011 | 01.01.2012 | § 14 | totalrevidiert | Abl. 2011, S. 1553 |
| 15.11.2011 | 01.01.2012 | § 16 | aufgehoben | Abl. 2011, S. 1553 |
| 15.11.2011 | 01.01.2012 | § 25a | eingefügt | Abl. 2011, S. 1553 |
| 15.11.2011 | 01.01.2012 | § 27 Abs. 1 | geändert | Abl. 2011, S. 1553 |
| 15.11.2011 | 01.01.2012 | § 28 | totalrevidiert | Abl. 2011, S. 1553 |
| 15.11.2011 | 01.01.2012 | § 29 | totalrevidiert | Abl. 2011, S. 1553 |
| 15.11.2011 | 01.01.2012 | § 29a | eingefügt | Abl. 2011, S. 1553 |
| 15.11.2011 | 01.01.2012 | § 29b | eingefügt | Abl. 2011, S. 1553 |
| 15.11.2011 | 01.01.2012 | § 29c | eingefügt | Abl. 2011, S. 1553 |
| 15.11.2011 | 01.01.2012 | § 30 | totalrevidiert | Abl. 2011, S. 1553 |
| 15.11.2011 | 01.01.2012 | § 38 | totalrevidiert | Abl. 2011, S. 1553 |
| 15.11.2011 | 01.01.2012 | § 38a | eingefügt | Abl. 2011, S. 1553 |
| 15.11.2011 | 01.01.2012 | § 39 | totalrevidiert | Abl. 2011, S. 1553 |
| 04.12.2012 | 01.01.2013 | § 23 Abs. 4 | geändert | Abl. 2012, S 1817 |
| 03.11.2015 | 01.07.2016 | § 17 Abs. 1 | geändert | Abl. 2015, S. 1545 |
| 24.11.2015 | 01.01.2016 | § 29a Abs. 2 | geändert | Abl. 2015, S. 1650 |
| 15.08.2017 | 01.01.2018 | § 29 | totalrevidiert | Abl. 2017, S. 1419 |
| 03.12.2019 | 01.01.2020 | § 38a | totalrevidiert | Abl. 2019, S. 2051 |
| 15.12.2020 | 01.01.2021 | § 29a Abs. 1 | geändert | Abl. 2020, S. 2256 |
| 15.12.2020 | 01.01.2021 | § 32 | totalrevidiert | Abl. 2020, S. 2256 |
| 15.12.2020 | 01.01.2021 | § 33 | totalrevidiert | Abl. 2020, S. 2256 |
| 04.07.2023 | 01.07.2023 | § 38a Abs. 2 | geändert | Abl. 2023, S. 1196 |
| 04.07.2023 | 01.07.2023 | § 38a Abs. 3 | eingefügt | Abl. 2023, S. 1196 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 29a Abs. 2 | geändert | Abl. 2023, S. 2066 |
| 28.11.2023 | 01.01.2024 | § 38a Abs. 1 | geändert | Abl. 2023, S. 2066 |
| 17.12.2024 | 01.01.2025 | § 29a Abs. 1 | geändert | 2024-13 |
| 17.12.2024 | 01.01.2025 | § 29a Abs. 2 | geändert | 2024-13 |
| 17.12.2024 | 01.01.2025 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "1" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | geändert | 2024-13 |
| 17.12.2024 | 01.01.2025 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "1" / "Patientenbeteiligung" | geändert | 2024-13 |
| 17.12.2024 | 01.01.2025 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "2" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | geändert | 2024-13 |
| 17.12.2024 | 01.01.2025 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "2" / "Patientenbeteiligung" | geändert | 2024-13 |
| 17.12.2024 | 01.01.2025 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "2" / "Beitrag Gemeinden" | geändert | 2024-13 |
| 17.12.2024 | 01.01.2025 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "3" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | geändert | 2024-13 |
| 17.12.2024 | 01.01.2025 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "3" / "Beitrag Gemeinden" | geändert | 2024-13 |
| 17.12.2024 | 01.01.2025 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "4" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | geändert | 2024-13 |
| 17.12.2024 | 01.01.2025 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "4" / "Beitrag Gemeinden" | geändert | 2024-13 |
| 17.12.2024 | 01.01.2025 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "5" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | geändert | 2024-13 |
| 17.12.2024 | 01.01.2025 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "5" / "Beitrag Gemeinden" | geändert | 2024-13 |
| 17.12.2024 | 01.01.2025 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "6" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | geändert | 2024-13 |
| 17.12.2024 | 01.01.2025 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "6" / "Beitrag Gemeinden" | geändert | 2024-13 |
| 17.12.2024 | 01.01.2025 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "7" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | geändert | 2024-13 |
| 17.12.2024 | 01.01.2025 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "7" / "Beitrag Gemeinden" | geändert | 2024-13 |
| 17.12.2024 | 01.01.2025 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "8" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | geändert | 2024-13 |
| 17.12.2024 | 01.01.2025 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "8" / "Beitrag Gemeinden" | geändert | 2024-13 |
| 17.12.2024 | 01.01.2025 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "9" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | geändert | 2024-13 |
| 17.12.2024 | 01.01.2025 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "9" / "Beitrag Gemeinden" | geändert | 2024-13 |
| 17.12.2024 | 01.01.2025 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "10" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | geändert | 2024-13 |
| 17.12.2024 | 01.01.2025 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "10" / "Beitrag Gemeinden" | geändert | 2024-13 |
| 17.12.2024 | 01.01.2025 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "11" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | geändert | 2024-13 |
| 17.12.2024 | 01.01.2025 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "11" / "Beitrag Gemeinden" | geändert | 2024-13 |
| 17.12.2024 | 01.01.2025 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "12" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | geändert | 2024-13 |
| 17.12.2024 | 01.01.2025 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "12" / "Beitrag Gemeinden" | geändert | 2024-13 |
| 17.12.2024 | 01.01.2025 | § 29a Abs. 2bis | eingefügt | 2024-13 |
| 17.12.2024 | 01.01.2025 | § 29b Abs. 3 | eingefügt | 2024-13 |
| 17.12.2024 | 01.01.2025 | § 29b Abs. 4 | eingefügt | 2024-13 |
| 17.12.2024 | 01.01.2025 | § 29b Abs. 5 | eingefügt | 2024-13 |
| 17.12.2024 | 01.01.2025 | § 29b Abs. 6 | eingefügt | 2024-13 |
| 17.12.2024 | 01.01.2025 | § 38a | aufgehoben | 2024-13 |
| 01.07.2025 | 01.08.2025 | § 2 Abs. 1, a) | aufgehoben | 2025-18 |
| 01.07.2025 | 01.08.2025 | § 2 Abs. 1, b) | aufgehoben | 2025-18 |
| 01.07.2025 | 01.08.2025 | § 3 Abs. 1, f) | eingefügt | 2025-18 |
| 01.07.2025 | 01.08.2025 | § 3 Abs. 1, g) | eingefügt | 2025-18 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | § 27 Abs. 1 | geändert | 2025-35 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | § 27 Abs. 1, a) | geändert | 2025-35 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | § 27 Abs. 1, c) | geändert | 2025-35 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | § 27 Abs. 1, d) | geändert | 2025-35 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | § 27 Abs. 1, f) | eingefügt | 2025-35 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | § 27 Abs. 1, g) | eingefügt | 2025-35 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | § 29a Abs. 2 | geändert | 2025-35 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "1" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | geändert | 2025-35 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "1" / "Patientenbeteiligung" | geändert | 2025-35 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "2" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | geändert | 2025-35 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "2" / "Beitrag Gemeinden" | geändert | 2025-35 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "3" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | geändert | 2025-35 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "3" / "Beitrag Gemeinden" | geändert | 2025-35 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "4" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | geändert | 2025-35 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "4" / "Beitrag Gemeinden" | geändert | 2025-35 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "5" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | geändert | 2025-35 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "5" / "Beitrag Gemeinden" | geändert | 2025-35 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "6" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | geändert | 2025-35 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "6" / "Beitrag Gemeinden" | geändert | 2025-35 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "7" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | geändert | 2025-35 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "7" / "Beitrag Gemeinden" | geändert | 2025-35 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "8" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | geändert | 2025-35 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "8" / "Beitrag Gemeinden" | geändert | 2025-35 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "9" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | geändert | 2025-35 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "9" / "Beitrag Gemeinden" | geändert | 2025-35 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "10" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | geändert | 2025-35 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "10" / "Beitrag Gemeinden" | geändert | 2025-35 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "11" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | geändert | 2025-35 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "11" / "Beitrag Gemeinden" | geändert | 2025-35 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "12" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | geändert | 2025-35 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | § 29a Abs. 2, Tabelle, "12" / "Beitrag Gemeinden" | geändert | 2025-35 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | § 29a Abs. 2bis | geändert | 2025-35 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | § 29b Abs. 2 | geändert | 2025-35 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | § 29b Abs. 3 | geändert | 2025-35 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | § 29b Abs. 4 | geändert | 2025-35 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | § 29b Abs. 5 | geändert | 2025-35 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | § 32 | Titel geändert | 2025-35 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | § 32 Abs. 3 | geändert | 2025-35 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | § 32 Abs. 3bis | eingefügt | 2025-35 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | § 32 Abs. 4 | geändert | 2025-35 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 10.02.2009 | 01.04.2009 | Erstfassung | Abl. 2009, S. 217 |
| § 2 Abs. 1, a) | 01.07.2025 | 01.08.2025 | aufgehoben | 2025-18 |
| § 2 Abs. 1, b) | 01.07.2025 | 01.08.2025 | aufgehoben | 2025-18 |
| § 3 Abs. 1, f) | 01.07.2025 | 01.08.2025 | eingefügt | 2025-18 |
| § 3 Abs. 1, g) | 01.07.2025 | 01.08.2025 | eingefügt | 2025-18 |
| § 14 | 15.11.2011 | 01.01.2012 | totalrevidiert | Abl. 2011, S. 1553 |
| § 16 | 15.11.2011 | 01.01.2012 | aufgehoben | Abl. 2011, S. 1553 |
| § 17 Abs. 1 | 03.11.2015 | 01.07.2016 | geändert | Abl. 2015, S. 1545 |
| § 23 Abs. 4 | 04.12.2012 | 01.01.2013 | geändert | Abl. 2012, S 1817 |
| § 25a | 15.11.2011 | 01.01.2012 | eingefügt | Abl. 2011, S. 1553 |
| § 27 Abs. 1 | 15.11.2011 | 01.01.2012 | geändert | Abl. 2011, S. 1553 |
| § 27 Abs. 1 | 16.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-35 |
| § 27 Abs. 1, a) | 16.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-35 |
| § 27 Abs. 1, c) | 16.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-35 |
| § 27 Abs. 1, d) | 16.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-35 |
| § 27 Abs. 1, f) | 16.12.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | 2025-35 |
| § 27 Abs. 1, g) | 16.12.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | 2025-35 |
| § 28 | 15.11.2011 | 01.01.2012 | totalrevidiert | Abl. 2011, S. 1553 |
| § 29 | 15.11.2011 | 01.01.2012 | totalrevidiert | Abl. 2011, S. 1553 |
| § 29 | 15.08.2017 | 01.01.2018 | totalrevidiert | Abl. 2017, S. 1419 |
| § 29a | 15.11.2011 | 01.01.2012 | eingefügt | Abl. 2011, S. 1553 |
| § 29a Abs. 1 | 15.12.2020 | 01.01.2021 | geändert | Abl. 2020, S. 2256 |
| § 29a Abs. 1 | 17.12.2024 | 01.01.2025 | geändert | 2024-13 |
| § 29a Abs. 2 | 24.11.2015 | 01.01.2016 | geändert | Abl. 2015, S. 1650 |
| § 29a Abs. 2 | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | Abl. 2023, S. 2066 |
| § 29a Abs. 2 | 17.12.2024 | 01.01.2025 | geändert | 2024-13 |
| § 29a Abs. 2 | 16.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-35 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "1" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | 17.12.2024 | 01.01.2025 | geändert | 2024-13 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "1" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | 16.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-35 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "1" / "Patientenbeteiligung" | 17.12.2024 | 01.01.2025 | geändert | 2024-13 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "1" / "Patientenbeteiligung" | 16.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-35 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "2" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | 17.12.2024 | 01.01.2025 | geändert | 2024-13 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "2" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | 16.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-35 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "2" / "Patientenbeteiligung" | 17.12.2024 | 01.01.2025 | geändert | 2024-13 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "2" / "Beitrag Gemeinden" | 17.12.2024 | 01.01.2025 | geändert | 2024-13 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "2" / "Beitrag Gemeinden" | 16.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-35 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "3" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | 17.12.2024 | 01.01.2025 | geändert | 2024-13 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "3" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | 16.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-35 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "3" / "Beitrag Gemeinden" | 17.12.2024 | 01.01.2025 | geändert | 2024-13 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "3" / "Beitrag Gemeinden" | 16.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-35 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "4" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | 17.12.2024 | 01.01.2025 | geändert | 2024-13 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "4" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | 16.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-35 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "4" / "Beitrag Gemeinden" | 17.12.2024 | 01.01.2025 | geändert | 2024-13 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "4" / "Beitrag Gemeinden" | 16.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-35 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "5" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | 17.12.2024 | 01.01.2025 | geändert | 2024-13 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "5" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | 16.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-35 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "5" / "Beitrag Gemeinden" | 17.12.2024 | 01.01.2025 | geändert | 2024-13 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "5" / "Beitrag Gemeinden" | 16.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-35 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "6" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | 17.12.2024 | 01.01.2025 | geändert | 2024-13 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "6" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | 16.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-35 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "6" / "Beitrag Gemeinden" | 17.12.2024 | 01.01.2025 | geändert | 2024-13 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "6" / "Beitrag Gemeinden" | 16.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-35 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "7" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | 17.12.2024 | 01.01.2025 | geändert | 2024-13 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "7" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | 16.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-35 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "7" / "Beitrag Gemeinden" | 17.12.2024 | 01.01.2025 | geändert | 2024-13 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "7" / "Beitrag Gemeinden" | 16.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-35 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "8" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | 17.12.2024 | 01.01.2025 | geändert | 2024-13 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "8" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | 16.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-35 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "8" / "Beitrag Gemeinden" | 17.12.2024 | 01.01.2025 | geändert | 2024-13 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "8" / "Beitrag Gemeinden" | 16.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-35 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "9" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | 17.12.2024 | 01.01.2025 | geändert | 2024-13 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "9" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | 16.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-35 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "9" / "Beitrag Gemeinden" | 17.12.2024 | 01.01.2025 | geändert | 2024-13 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "9" / "Beitrag Gemeinden" | 16.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-35 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "10" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | 17.12.2024 | 01.01.2025 | geändert | 2024-13 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "10" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | 16.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-35 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "10" / "Beitrag Gemeinden" | 17.12.2024 | 01.01.2025 | geändert | 2024-13 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "10" / "Beitrag Gemeinden" | 16.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-35 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "11" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | 17.12.2024 | 01.01.2025 | geändert | 2024-13 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "11" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | 16.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-35 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "11" / "Beitrag Gemeinden" | 17.12.2024 | 01.01.2025 | geändert | 2024-13 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "11" / "Beitrag Gemeinden" | 16.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-35 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "12" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | 17.12.2024 | 01.01.2025 | geändert | 2024-13 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "12" / "Abrechenbare Pflegekosten (Vollkosten pro Stunde)" | 16.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-35 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "12" / "Beitrag Gemeinden" | 17.12.2024 | 01.01.2025 | geändert | 2024-13 |
| § 29a Abs. 2, Tabelle, "12" / "Beitrag Gemeinden" | 16.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-35 |
| § 29a Abs. 2bis | 17.12.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | 2024-13 |
| § 29a Abs. 2bis | 16.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-35 |
| § 29b | 15.11.2011 | 01.01.2012 | eingefügt | Abl. 2011, S. 1553 |
| § 29b Abs. 2 | 16.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-35 |
| § 29b Abs. 3 | 17.12.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | 2024-13 |
| § 29b Abs. 3 | 16.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-35 |
| § 29b Abs. 4 | 17.12.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | 2024-13 |
| § 29b Abs. 4 | 16.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-35 |
| § 29b Abs. 5 | 17.12.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | 2024-13 |
| § 29b Abs. 5 | 16.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-35 |
| § 29b Abs. 6 | 17.12.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | 2024-13 |
| § 29c | 15.11.2011 | 01.01.2012 | eingefügt | Abl. 2011, S. 1553 |
| § 30 | 15.11.2011 | 01.01.2012 | totalrevidiert | Abl. 2011, S. 1553 |
| § 32 | 15.12.2020 | 01.01.2021 | totalrevidiert | Abl. 2020, S. 2256 |
| § 32 | 16.12.2025 | 01.01.2026 | Titel geändert | 2025-35 |
| § 32 Abs. 3 | 16.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-35 |
| § 32 Abs. 3bis | 16.12.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | 2025-35 |
| § 32 Abs. 4 | 16.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-35 |
| § 33 | 15.12.2020 | 01.01.2021 | totalrevidiert | Abl. 2020, S. 2256 |
| § 38 | 15.11.2011 | 01.01.2012 | totalrevidiert | Abl. 2011, S. 1553 |
| § 38a | 15.11.2011 | 01.01.2012 | eingefügt | Abl. 2011, S. 1553 |
| § 38a | 03.12.2019 | 01.01.2020 | totalrevidiert | Abl. 2019, S. 2051 |
| § 38a | 17.12.2024 | 01.01.2025 | aufgehoben | 2024-13 |
| § 38a Abs. 1 | 28.11.2023 | 01.01.2024 | geändert | Abl. 2023, S. 2066 |
| § 38a Abs. 2 | 04.07.2023 | 01.07.2023 | geändert | Abl. 2023, S. 1196 |
| § 38a Abs. 3 | 04.07.2023 | 01.07.2023 | eingefügt | Abl. 2023, S. 1196 |
| § 39 | 15.11.2011 | 01.01.2012 | totalrevidiert | Abl. 2011, S. 1553 |