Die zuständige Behörde bzw. die federführende Fachstelle sorgt für die Zusammenarbeit der gemäss Umweltschutzorganisation des Kantons mitwirkungspflichtigen Fachstellen.
814.101
Verordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz
(Kantonale Umweltschutzverordnung, USGV)
Vom 22.04.2008 (Stand 01.10.2018)
Präambel
in Ausführung des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG)[1], der Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV))[2], der Verordnung vom 27. Februar 1991 über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV))[3], der Verordnung vom 1. Juli 1998 über Belastungen des Bodens (VBBo))[4], der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV))[5], der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV))[6], der Technischen Verordnung über Abfälle vom 10. Dezember 1990 (TVA))[7], der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen vom 22. Juni 2005 (VeVA))[8], der Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte vom 14. Januar 1998 (VREG))[9], der Verordnung vom 26. August 1998 über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung, AltlV))[10], der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV))[11], der Verordnung vom 10. September 2008 über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung, FrSV))[12], des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 (Baugesetz)[13], des Strassengesetzes vom 18. Februar 1980[14], des Gesundheitsgesetzes vom 19. Oktober 1970[15] sowie gestützt auf Art. 38 des Einführungsgesetzes zum Umweltschutzgesetz vom 22. Januar 2007 (EG USG)[16],
beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zusammenarbeit
Art. 2 Beizug Dritter
Für Messungen, Analysen, Kontroll- und Überwachungsaufgaben, Ausbildung und Planung können die zuständigen Behörden geeignete Dritte beiziehen.
Art. 3 Information und Beratung
Die Vollzugsbehörden sind in ihrem Bereich für Information und Beratung zuständig (Art. 6 USG).
2 Besondere Bestimmungen
2.1 Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
2.1.1 Zuständigkeit und Verfahren
Art. 4 Fachstellen
Die Koordinationsstelle für Umweltschutz (Koordinationsstelle, KOFU) ist die im UVP-Verfahren federführende Umweltschutzfachstelle. Sie ist für die Gesamtbeurteilung der Umweltverträglichkeit zuständig (Art. 4 Abs. 1 EG USG).
Zu den einzelnen bei einer UVP zu behandelnden Teilbereichen nehmen im Weiteren Stellung:
- die Behörden, die für Bewilligungen im Sinne von Art. 21 UVPV zuständig sind
- die weiteren gemäss Spezialerlassen und der Umweltschutzorganisation des Kantons zuständigen Fachstellen
- die Gemeinden, soweit sie davon betroffen sind
- in Anwendung von Art. 10c Abs. 2 USG das Bundesamt für Umwelt (BAFU) nach Kenntnisnahme der kantonalen Stellungnahmen
Bei UVP-pflichtigen Vorhaben mit kantonsüberschreitenden Umwelteinwirkungen werden auch die betreffenden Kantone zur Stellungnahme eingeladen.
Das zuständige Departement orientiert die zuständigen ausländischen Behörden über UVP-pflichtige Anlagen nach Massgabe der völkerrechtlichen Verpflichtungen.
Art. 5 Zuständigkeit von Kanton und Gemeinde
Ist der Regierungsrat oder der Kantonsrat zuständige Behörde, entscheidet der Regierungsrat, ob bei der Planung, Errichtung oder Änderung einer Anlage eine UVP durchgeführt werden muss (Art. 5 Abs. 2 lit. a EG USG). Die Aufgaben nach Art. 5 Abs. 2 lit. b bis e EG USG werden von der oder dem für die Vorbereitung der Vorlage zuständigen Departementsvorstehenden wahrgenommen.
Ist ein Gemeindeorgan zuständige Behörde, entscheidet der Gemeinderat, ob bei der Planung, Errichtung oder Änderung einer Anlage eine UVP durchgeführt werden muss (Art. 5 Abs. 2 lit. a EG USG). Dem Gemeinderat obliegen auch die Aufgaben nach Art. 5 Abs. 2 lit. b bis e EG USG.
Art. 6 Vorhaben des Kantons
Bei UVP-pflichtigen Vorhaben des Kantons handelt das stellvertretende Departement in Vertretung des Departements, das die Vorlage ausgearbeitet hat, als zuständige Behörde im Sinne von Art. 5 EG USG.
Für die Erstellung des Umweltverträglichkeitsberichts betreffend Anlagen des Kantons werden aussenstehende Fachleute beigezogen.
Art. 7 UVP-Verfahren vor Bundesbehörden
In UVP-Verfahren vor Bundesbehörden nimmt der Regierungsrat nach Anhörung der Koordinationsstelle Stellung. Er kann diese Aufgabe fallweise an ein Departement delegieren.
Die Anträge der Koordinationsstelle und der betroffenen Fachstellen (Art. 4 Abs. 2 lit. a und b EG USG) werden der Stellungnahme des Kantons beigelegt.
Art. 8 Massgebliches Verfahren
Das für die Prüfung in der Regel massgebliche Verfahren wird im Anhang dieser Verordnung festgelegt, soweit es nicht durch Bundesrecht geregelt ist.
Wird für eine UVP-pflichtige Anlage ein Nutzungsplan erstellt, namentlich ein Quartierplan nach Art. 17 und 18 des Baugesetzes, und ist bei der Planfestsetzung eine umfassende Prüfung der Umweltverträglichkeit möglich, gilt diese als massgebliches Verfahren (Art. 5 Abs. 3 Satz 3 UVPV).
Ist eine umfassende Prüfung bei der Festsetzung des Nutzungsplans noch nicht möglich, wird jedoch die UVP-pflichtige Anlage durch den Plan derart vorbestimmt, dass das Projekt in dem gemäss Anhang massgeblichen Verfahren nicht mehr umfassend überprüft werden kann, findet eine mehrstufige UVP (Art. 6 UVPV) statt, für deren erste Stufe das Verfahren gemäss Abs. 2 und für deren zweite Stufe das Verfahren gemäss Anhang massgeblich ist.
Ist für das UVP-pflichtige Vorhaben eine Bewilligung nach Art. 24 des Raumplanungsgesetzes[17] erforderlich, kann die Prüfung der Umweltverträglichkeit auch im Rahmen dieses Verfahrens durch das Baudepartement erfolgen.
Die Behörde, die gemäss Abs. 1 im Rahmen des massgeblichen Verfahrens über das Projekt entscheidet, bestimmt auf Antrag der Koordinationsstelle, ob eines der speziellen Verfahren gemäss Abs. 2 bis 4 Anwendung findet. *
Für Anlagen, für welche im Anhang kein massgebliches Verfahren festgelegt ist, gilt das Baubewilligungsverfahren als massgebliches Verfahren. *
Art. 9 Koordination bei Subventionsentscheiden
Kantonale Behörden, die für den Bau oder die Änderung von Anlagen, die nach dieser Verordnung geprüft werden müssen, Subventionen gewähren, entscheiden erst nach Abschluss der UVP über die Subventionierung.
Beim Entscheid über die Subventionierung wird das Ergebnis der UVP berücksichtigt.
Art. 10 Einsichtsrecht
Werden nach dem kantonalen Recht zum massgeblichen Verfahren das Gesuch und der Entscheid darüber öffentlich aufgelegt, so wird das Einsichtsrecht im Sinne von Art. 10d USG sowie Art. 15 und 20 UVPV im Rahmen dieser Auflage gewährt.
Soweit das kantonale Recht die Veröffentlichung des Gesuchs (Art. 15 Abs. 3 UVPV) oder des Entscheids (Art. 20 Abs. 1 UVPV) nicht regelt, teilt die zuständige Behörde durch Veröffentlichung im Amtsblatt mit, wo der Umweltverträglichkeitsbericht, die Beurteilung durch die Fachstellen und die Ergebnisse der Prüfung durch die zuständige Behörde sowie deren Entscheid während 30 Tagen eingesehen werden können.
Zur Gewährleistung des Einsichtsrechts nach Art. 10d USG werden die Unterlagen den Interessierten gegen Kostenerstattung überlassen oder zur Herstellung von Kopien herausgegeben.
2.1.2 Durchführung der UVP
Art. 11 Umfang der Prüfung
Bei der UVP wird festgestellt, ob das Projekt mit den eidgenössischen und kantonalen Vorschriften zum Schutz der Umwelt übereinstimmt.
Art. 12 Richtlinien
Für die Erstellung des Umweltverträglichkeitsberichts sind die Richtlinien des BAFU massgebend.
Art. 13 Pflichtenheft
Aufgrund der Ergebnisse der Voruntersuchung (Art. 8 Abs. 1 UVPV) berät die Koordinationsstelle in Zusammenarbeit mit den betroffenen Fachstellen die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller bei der Erstellung des Pflichtenhefts (Art. 8 Abs. 2 UVPV). *
Die Koordinationsstelle nimmt innert Monatsfrist zum Pflichtenheft Stellung.
Art. 14 Beurteilung durch die Fachstellen
Die betroffenen Fachstellen beurteilen den Umweltverträglichkeitsbericht im Rahmen ihrer Zuständigkeit und reichen ihre Beurteilung samt Antrag der Koordinationsstelle ein. Sind die Fachstellen zuständig für Bewilligungen nach Art. 21 UVPV, geben sie ihre Stellungnahme im Sinne dieser Bestimmung ab.
Die Koordinationsstelle klärt soweit möglich Differenzen zwischen den Teilbeurteilungen, nimmt die Gesamtbeurteilung des Projekts vor und stellt der zuständigen Behörde unter Beilage der eingegangenen Stellungnahmen innert acht Wochen Antrag (Art. 12a, 12b und 13 UVPV). *
Die Koordinationsstelle und die Fachstellen nehmen die Beurteilung unabhängig von Weisungen vor. Sie beantragen der zuständigen Behörde den Beizug von Sachverständigen, wenn sie Teilfragen nicht beurteilen können.
Ändert die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller das Projekt, entscheidet die zuständige Behörde nach Anhörung der Koordinationsstelle, ob der Umweltverträglichkeitsbericht zu ergänzen und das Bewilligungsverfahren erneut einzuleiten ist.
2.1.3 Dokumentation und Erfolgskontrolle
Art. 15 Dokumentation
Die Koordinationsstelle führt im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Aufgaben eine Dokumentation zur UVP und arbeitet dabei mit den Fachstellen zusammen.
Die Dokumentation ist den Parteien in Verfahren, auf die Art. 10a bis 10d USG anwendbar ist, zugänglich, soweit keine überwiegenden Geheimhaltungsgründe entgegenstehen. Im Übrigen richtet sich die Einsichtnahme nach Art. 6 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[18] und Art. 144 des Einführungsgesetzes zum ZGB[19].
Art. 16 Erfolgskontrolle
Auflagen der Fachstellen werden von diesen bis spätestens 12 Monate nach Inbetriebnahme der UVP-pflichtigen Anlage überprüft.
Die Fachstellen informieren die Koordinationsstelle über die Ergebnisse ihrer Kontrollen.
Für die Untersuchungen können aussenstehende Sachverständige beigezogen werden.
2.2 Katastrophenschutz
Art. 17 Anhörung anderer Fachstellen
Für die Beurteilung des Kurzberichtes und die Risikobeurteilung gemäss Art. 6 und 7 StFV holt das Interkantonale Labor bei den anderen betroffenen Fachstellen Stellungnahmen ein. *
Das Interkantonale Labor veranlasst Massnahmen zur Verhinderung nicht tragbarer Risiken und zur Einhaltung des Standes der Technik. *
2.3 Lufthygiene und nichtionisierende Strahlung
2.3.1 Zuständigkeiten
Art. 18 Zuständigkeit des Regierungsrates und des Departements des Innern
Der Regierungsrat stellt Anträge gemäss Art. 34 LRV.
Das Departement des Innern trifft Massnahmen gegen übermässige Immissionen gemäss Art. 31 bis 33 LRV.
Art. 19 Zuständigkeit des Interkantonalen Labors *
Das Interkantonale Labor: *
- überwacht die Luftbelastung im Kanton gemäss Art. 27 LRV und sorgt für die regionale Zusammenarbeit im Bereich der Lufthygiene
- ermittelt und kontrolliert Emissionen und Immissionen und sorgt für die Einhaltung der Vorschriften der LRV über Anlagen sowie Brenn- und Treibstoffe
- erlässt Verfügungen, namentlich über Emissionsbegrenzungen sowie die Erstellung von Immissionsprognosen
- bereitet die in die Zuständigkeit des Regierungsrates und des Departements des Innern (§ 18) fallenden Massnahmen vor
- orientiert die Öffentlichkeit periodisch über den Stand der Luftbelastung
Art. 20 Zuständigkeit bei Verkehrsanlagen
Luftreinhaltemassnahmen gemäss Art. 18 und 19 LRV werden in dem für diese Anlagen vorgesehenen Verfahren von den jeweils zuständigen Behörden im Einvernehmen mit dem Departement des Innern angeordnet.
Art. 21 Zuständigkeit bei Mobilfunkantennen
Der Vollzug der NISV bei Mobilfunkantennen obliegt den Gemeinden.
Mobilfunkantennen gelten nicht als gewerbliche oder industrielle Bauten und Anlagen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 EG USG.
2.3.2 Kontrollen und Vollzugsmassnahmen
Art. 22 Kontrollen der Gemeinden
Mehrere Gemeinden können die in ihre Zuständigkeit fallenden Kontrollen gemeinsam durchführen.
Art. 23 Emissionserklärung
Wer eine neue Anlage betreibt oder errichten will, die Luftverunreinigungen verursacht, bzw. wer eine solche bestehende Anlage gemäss Art. 2 Abs. 4 LRV umbauen, erweitern oder instand stellen will, hat der zuständigen Vollzugsbehörde mit dem Baubewilligungs- oder Plangenehmigungsgesuch eine Emissionserklärung gemäss Art. 12 LRV einzureichen.
Für Feuerungsanlagen kann bei den Gemeinden ein entsprechendes Gesuchsformular bezogen werden.
Ist kein Baubewilligungs- oder Plangenehmigungsverfahren erforderlich, wie namentlich bei neuen Geräten und Maschinen gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 2 Abs. 4 LRV, ist die Emissionserklärung vor der Ausführung an die Vollzugsbehörde zu richten.
Inhaberinnen und Inhaber bestehender Anlagen haben der Vollzugsbehörde auf Verlangen eine Emissionserklärung gemäss Art. 12 LRV einzureichen.
Art. 24 Kamine und Cheminées
Kamine, Abgasleitungen und Abluftkanäle sind bei neuen stationären Anlagen und zur Behebung übermässiger Immissionen gemäss Art. 6 LRV sowie nach den Empfehlungen des BUWAL (heute BAFU) über die Mindesthöhe von Kaminen über Dach vom 15. Dezember 1989 zu erstellen.
Das Interkantonale Labor erteilt Ausnahmebewilligungen aus technischen Gründen. *
Als stationäre Anlagen gemäss Art. 2 LRV gelten namentlich auch Cheminées und Cheminéeöfen in Innenräumen.
Art. 25 * Brennstoffe
Das Interkantonale Labor erteilt die Bewilligungen für die Verwendung von nicht in Anhang 5 LRV aufgeführten Brennstoffen. *
Art. 26 * Verbrennen ausserhalb von Anlagen
Natürliche Wald-, Feld- und Gartenabfälle dürfen ausserhalb von Anlagen verbrannt werden, wenn sie so trocken sind, dass dabei nur wenig Rauch entsteht (Art. 26b Abs. 1 LRV).
Die zuständige Gemeindebehörde kann im Einzelfall das Verbrennen von nicht ausreichend trockenen Wald-, Feld- und Gartenabfällen bewilligen, wenn ein überwiegendes Interesse besteht und keine übermässigen Immissionen entstehen. Sie kann das Verbrennen von Wald-, Feld- und Gartenabfällen ausserhalb von Anlagen für bestimmte Gebiete oder Zeiten einschränken oder verbieten, wenn übermässige Immissionen zu erwarten sind (Art. 26b Abs. 2 und 3 LRV).
Das Interkantonale Labor erlässt dazu Richtlinien. *
Art. 27 Feuer zu besonderen Anlässen oder besonderen Zwecken
Feuer zu besonderen Anlässen wie anlässlich der Bundesfeier oder im Rahmen öffentlicher Festakte sowie Grillfeuer sind zulässig, wenn dafür naturbelassenes trockenes Holz oder Holzkohle verwendet werden.
Das Verbrennen von unbehandeltem Holz und von Fachverbänden empfohlenen Materialien zu Übungszwecken der Feuerwehr, des Zivilschutzes und des Militärs ist erlaubt.
Bei Feuern gemäss Abs. 1 und 2 dürfen keine übermässigen Immissionen entstehen.
2.3.3 Feuerungskontrolle
Art. 28 Feuerungskontrolleurin / Feuerungskontrolleur
Die Feuerungskontrolleurin oder der Feuerungskontrolleur muss im Besitz des Ausweises «Feuerungskontrolleurin oder Feuerungskontrolleur mit eidgenössischem Fachausweis» und branchenunabhängig sein.
Die Feuerungskontrolleurinnen und Feuerungskontrolleure sind dem Interkantonalen Labor zu melden. *
Art. 29 Durchführung der Kontrollen und Berichterstattung
Die Feuerungskontrolleurin oder der Feuerungskontrolleur führt Abgasmessungen und Beurteilungen selbständig durch.
Die Gemeinden erstatten dem Interkantonalen Labor jährlich Bericht über die durchgeführten Kontrollen, deren Ergebnisse und die getroffenen Anordnungen. *
Das Interkantonale Labor kann Nachkontrollen durchführen und die notwendigen Verfügungen erlassen. *
Art. 30 Gebühren
Bei allen Messungen und Kontrollen gemäss Art. 13 LRV wird zur Abgeltung des administrativen Aufwandes der Feuerungskontrolle im ganzen Kanton eine einheitliche Gebühr mittels Vignette erhoben. Die festen Ansätze werden in einer Weisung des Interkantonalen Labors festgelegt. *
Das Interkantonale Labor regelt in der Weisung zudem den administrativen Ablauf der Gebührenerhebung. *
Art. 31 Anlagen mit Konformitätserklärung
Die Gemeinden sind dafür besorgt, dass nur Feuerungsanlagen gemäss Art. 20 Abs. 1 LRV eingebaut werden.
Das Interkantonale Labor kann in Zusammenarbeit mit der kantonalen Feuerpolizei Ausnahmen gemäss Art. 20 Abs. 3 LRV zulassen und kontrolliert diese. *
Art. 32 Beschränkter Betrieb
Feuerungen gemäss Anhang 3 Ziff. 22 lit. a LRV, die weniger als 100 Stunden pro Jahr betrieben werden, sind der zuständigen Vollzugsbehörde zu melden und mit einem Betriebsstundenzähler auszurüsten.
Art. 33 * Neutralisationsgeräte
Neutralisationsgeräte sind nach den Angaben der vom Interkantonalen Labor anerkannten Herstellerinnen und Hersteller zu warten. *
2.4 Bekämpfung von Lärm und Luftbelastung
2.4.1 Emissionsbegrenzungen bei Fahrzeugen, beweglichen Geräten und Maschinen und beim Baulärm
Art. 34 Motor- und Wasserfahrzeuge
Zuständig für den Vollzug der Lärmschutzvorschriften bei Motor- und Wasserfahrzeugen im Rahmen der bundesrechtlichen Spezialgesetzgebung (Art. 3 LSV) ist das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt.
Art. 36 Baulärm
Zuständig für die Begrenzung und die Kontrolle des Baulärms sind die Gemeinden (Art. 6 LSV).
2.4.2 Emissionsbegrenzungen bei neuen und geänderten ortsfesten Anlagen
2.4.2.1 Strassen
Art. 37 Zuständigkeit
Vollzugsbehörde im Sinne von Art. 7–12 LSV bei neuen und geänderten Strassen ist das kantonale Tiefbauamt, soweit nicht Art. 40 ff. Strassengesetz die Zuständigkeit einer Gemeinde begründet.
Die Gemeinden sind berechtigt, ihre Vollzugsaufgaben bezüglich einzelner Strassen gegen Verrechnung dem Kanton abzutreten.
Art. 38 Emissionsbegrenzungen bei neuen und geänderten ortsfesten Anlagen
Die Vollzugsbehörde hält zuhanden der für das Projekt zuständigen Instanzen fest, welche Emissionsbegrenzungen die Anlageninhaberin oder der Anlageninhaber zu treffen hat und welche Erleichterungen gewährt werden.
Art. 39 Finanzierung von Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden
Bei Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden gemäss Art. 10 LSV richtet sich die interne Kostenbeteiligung von Kanton und Gemeinden nach Art. 65 ff. Strassengesetz.
2.4.2.2 Andere ortsfeste Anlagen
Art. 40 Zuständigkeit
Vollzugsbehörde im Sinne von Art. 7–12 LSV für Anlagen von Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft sowie für Schiessanlagen ist das Interkantonale Labor. *
Zuständig für die Anordnung von Schallschutzmassnahmen (Art. 10 und 15 LSV) im Bereich von Anlagen des Bundes und für deren Abstimmung auf jene der Bundesbehörden ist:
- für Eisenbahnanlagen: das kantonale Tiefbauamt
- für Anlagen der Landesverteidigung: das Interkantonale Labor
- für Anlagen der Luftfahrt: das Baudepartement
Art. 41 Emissionsbegrenzungen im Baubewilligungs- oder Plangenehmigungsverfahren
Die für die Erteilung der Baubewilligung oder Plangenehmigung zuständige Behörde holt den Bericht der Vollzugsbehörde über Emissionsbegrenzungen oder zu gewährende Erleichterungen ein.
In der Baubewilligung oder Plangenehmigung wird festgehalten, welche Emissionsbegrenzungen die Anlageninhaberin oder der Anlageninhaber zu treffen hat und welche Erleichterungen gewährt werden.
Sehen die Erleichterungen bei öffentlichen oder konzessionierten ortsfesten Anlagen Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden im Sinne von Art. 10 LSV vor, wird der Entscheid den Eigentümerinnen oder Eigentümern dieser Gebäude eröffnet.
2.4.3 Sanierung und Schallschutzmassnahmen bei bestehenden ortsfesten Anlagen
2.4.3.1 Strassen
Art. 42 * Zuständigkeit
Vollzugsbehörde im Sinne von Art. 13–20 LSV ist das kantonale Tiefbauamt, soweit nicht die Gemeinden gemäss Art. 16 EG USG und Art. 40 ff. Strassengesetz zuständig sind.
Die beabsichtigten Strassensanierungen sind nach Anhörung der Gemeinden durch das kantonale Tiefbauamt in das Gesuch für die Programmvereinbarungen (Art. 22 LSV) aufzunehmen.
Art. 44 * Finanzierung
Gesuche um Bundesbeiträge für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen gemäss Art. 21 LSV sind von der Gemeinde dem Baudepartement einzureichen.
Die nicht vom Bund übernommenen Kosten werden zwischen dem Kanton und der Gemeinde nach Massgabe von Art. 65 ff. Strassengesetz aufgeteilt, sofern sie nicht den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern der lärmbelasteten Gebäude überbunden werden können.
Art. 45 Zuständigkeit
Vollzugsbehörden im Sinne von Art. 13–20 LSV sind die in § 40 aufgeführten Behörden.
2.4.4 Anforderungen an Bauzonen und Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten *
Art. 46 Nutzungsplanung
Die Gemeinden haben bei der Ausscheidung neuer Bauzonen gemäss Art. 29 LSV und bei der Erschliessung von Bauzonen nach Art. 30 LSV nachzuweisen, dass die Planungswerte eingehalten sind.
Art. 47 Baubewilligung
Besteht Grund zur Annahme, dass auf dem Baugrundstück die Immissionsgrenzwerte überschritten sind, hat die Bauherrschaft, sofern kein Lärmbelastungskataster besteht, die Aussenlärmbelastung zu ermitteln und im Baugesuch anzugeben.
Von der Bauherrschaft einer ortsfesten Anlage im Sinne von Art. 2 LSV kann eine Lärmprognose verlangt werden.
Art. 48 Ausnahmebewilligungen
Zuständig für die Bewilligung von Ausnahmen nach Art. 30 LSV ist der Regierungsrat.
Kantonale Behörde im Sinne von Art. 31 Abs. 2 LSV ist das Baudepartement.
2.4.5 Schallschutz an neuen Gebäuden
Art. 49 Zuständigkeit
Die Bewilligungsbehörde vollzieht die Vorschriften über den Schallschutz an neuen Gebäuden (Art. 32–34 LSV) im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens.
Nach Abschluss der Bauarbeiten kontrolliert die Baupolizeibehörde der Gemeinde den Schallschutz gemäss Art. 35 LSV.
2.4.6 Ermittlung und Beurteilung von Lärmimmissionen ortsfester Anlagen
Art. 50 Aussenlärmimmissionen / Lärmbelastungskataster
Bei ortsfesten Anlagen obliegt der jeweiligen Vollzugsbehörde die Ermittlung und Beurteilung von Aussenlärmimmissionen im Sinne von Art. 36 ff. LSV.
Die Vollzugsbehörden erstellen und überprüfen Lärmbelastungskataster bei bestehenden Strassen.
Die Gemeinden unterbreiten die Lärmbelastungskataster der Gemeindestrassen dem Baudepartement zur Genehmigung.
Art. 51 Zuordnung von Empfindlichkeitsstufen
Zuständig für die Zuordnung von Empfindlichkeitsstufen gemäss Art. 43 LSV sind die Gemeinden vorbehältlich der Genehmigung durch den Regierungsrat.
Bis zur Zuordnung bestimmt die für die Erteilung der Baubewilligung zuständige Behörde die Empfindlichkeitsstufen im Einzelfall gemäss Art. 44 Abs. 3 LSV vorbehältlich der Genehmigung durch das Baudepartement.
Das Baudepartement sorgt im Sinne von Art. 44 Abs. 1 LSV dafür, dass die Gemeinden die Empfindlichkeitsstufen den Nutzungszonen zuordnen.
2.5 Abfälle
2.5.1 Zuständigkeit
Art. 52 Zuständigkeit des Interkantonalen Labors *
Das Interkantonale Labor vollzieht die Vorschriften des eidgenössischen Abfallrechts, soweit der Vollzug einer kantonalen Behörde zugewiesen ist und diese Verordnung nichts Abweichendes festlegt. *
Das Interkantonale Labor: *
- sorgt für die interkantonale Zusammenarbeit (Art. 31a Abs. 1 USG)
- erteilt Betriebsbewilligungen für Abfallanlagen (Art. 30h USG)
- erstellt das jährliche Abfallverzeichnis gemäss Art. 15 TVA
- führt ein Deponieverzeichnis gemäss Art. 23 TVA
- erstellt die Grundlage für die Abfallplanung (§ 58)
Private mit erheblichem Abfallaufkommen, Gemeinden sowie private und öffentliche Betreiberinnen oder Betreiber von Abfallanlagen liefern nach den Anweisungen des Interkantonalen Labors die erforderlichen Angaben für das Abfallverzeichnis. *
Art. 53 Zuständigkeit der Gemeinden
Die Gemeinden sind zuständig für die vorschriftsgemässe Entsorgung der Abfälle, welche die öffentliche Hand zu übernehmen hat (Art. 22 Abs. 4 EG USG).
Sie erstellen und betreiben die hiefür erforderlichen Abfallanlagen gemäss der Abfallplanung des Kantons.
Sie bezeichnen die für Abfallfragen zuständige Stelle oder Person (Abfallbeauftragte oder Abfallbeauftragter).
Sie führen für den Abfallbereich eine Separatrechnung und regeln die Erhebung grundsätzlich kostendeckender und verursachergerechter Abfallgebühren (Art. 22 Abs. 4 EG USG). Die Bestimmungen über die Abfallgebühren bedürfen der Genehmigung durch das Departement des Innern.
Art. 54 Information und Beratung
Die Vollzugsbehörden von Kanton und Gemeinden informieren und beraten Private und Behörden gemäss Art. 4 TVA sowie nach den Vorgaben der Abfallplanung des Kantons Schaffhausen.
Auf kantonaler Ebene sorgt das Interkantonale Labor für die Orientierung von Öffentlichkeit, Industrie und Gewerbe. *
2.5.2 Besondere Regeln für die Entsorgung bestimmter Abfälle
Art. 55 Sonderabfälle
Soweit Kleinmengen von Sonderabfällen aus Haushalt und Gewerbe nicht vom Handel zurückgenommen werden, sind sie von den Gemeinden in Zusammenarbeit mit dem Interkantonalen Labor getrennt zu sammeln und der Behandlung zuzuführen (Art. 8 TVA). *
Die Kosten hierfür werden von den Gemeinden auf die Abfallgebühren überwälzt (Art. 22 Abs. 4 EG USG und § 53 Abs. 4).
Art. 56 Bauabfälle
Bauabfälle sind nach dem Mehrmuldenkonzept des Schweizerischen Baumeisterverbandes zu trennen; Bausperrgut ist zu sortieren.
Die zuständige Abbruch- bzw. Baubewilligungsbehörde kann in besonderen Fällen zusätzliche Anordnungen treffen (Art. 9 Abs. 2 TVA).
Wiederverwertbare Bauabfälle sind dem Recycling zuzuführen, wenn dies nach dem Stand der Technik möglich und wirtschaftlich tragbar ist.
Art. 57 * Industrie- und Gewerbeabfälle
Das Departement des Innern kann von Betrieben, Anlagen- und Abfallinhaberinnen und ‑inhabern die Abklärung der Verwertungsmöglichkeiten für Industrie- und Gewerbeabfälle verlangen und nötigenfalls die Verwertung bestimmter Abfälle anordnen (Art. 12 TVA). Der zuständigen Gemeindebehörde und der Inhaberin oder dem Inhaber von öffentlichen Abfallentsorgungsanlagen steht ein Antragsrecht zu.
Das Departement des Innern berücksichtigt dabei die Empfehlungen der Fachverbände.
2.5.3 Abfallplanung
Art. 58 Abfallplanung
Der Regierungsrat erstellt nach Anhörung der Gemeinden und der Behörden der Nachbargebiete eine Abfallplanung nach Art. 31 USG und Art. 16 TVA und koordiniert diese mit der kantonalen Richtplanung.
Das Interkantonale Labor erstellt hiefür die Grundlage (§ 52 Abs. 2 lit. e). *
Art. 59 Planungsverfahren für Abfallanlagen
Der Regierungsrat bestimmt im Rahmen der Abfallplanung die Standorte der erforderlichen Abfallanlagen (Art. 17 TVA) und deren Einzugsgebiet (Art. 18 Abs. 1 TVA) in Übereinstimmung mit dem kantonalen Richtplan.
Der Regierungsrat sorgt dafür, dass die Abfälle in den ihnen zugeordneten Abfallanlagen behandelt werden (Art. 18 Abs. 2 TVA).
Für die vorgesehenen Abfallanlagen erlässt das Baudepartement – soweit erforderlich – in Zusammenarbeit mit der Anlagenbetreiberin oder dem Anlagenbetreiber die nötigen Nutzungsvorschriften gemäss Art. 5 des Baugesetzes.
2.5.4 Verkehr mit Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen
Art. 60 Zuständigkeit des Interkantonalen Labors *
Das Interkantonale Labor vollzieht die Vorschriften über den Verkehr mit Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen, sofern der Vollzug einer kantonalen Behörde zugewiesen ist und diese Verordnung nichts Abweichendes festlegt. *
Das Interkantonale Labor: *
- erteilt Bewilligungen für Entsorgungsunternehmen, die Sonderabfälle oder andere kontrollpflichtige Abfälle entgegennehmen (Art. 8 Abs. 1 VeVA)
- kontrolliert die Einhaltung der Melde- und Begleitscheinpflichten (Art. 6 und Art. 40 Abs. 2 VeVA)
- erteilt den Abgeberbetrieben und Entsorgungsunternehmen eine Betriebsnummer (Art. 40 Abs. 1 VeVA)
- sorgt für die Einträge in die elektronische Datenbank des Bundes (Art. 40 Abs. 3 und Art. 41 VeVA)
- erstattet die vom Bundesrecht vorgeschriebenen Meldungen an das BAFU (Art. 10 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 5 VeVA)
- sorgt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden für die umweltgerechte Entsorgung von Kleinmengen von Sonderabfällen (§ 55 Abs. 1)
- überwacht die Einhaltung der Rückgabe- und Rücknahmepflicht von elektrischen und elektronischen Geräten (Art. 3 - 5 VREG)
- nimmt zuhanden des BAFU Stellung zur Ausfuhr und Einfuhr von Abfällen (Art. 17 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 2 VeVA)
2.6 Bodenbelastungen / Bodenschutz
Art. 61 Zuständigkeiten
Der Regierungsrat trifft Massnahmen nach Art. 8 VBBo.
Das Interkantonale Labor: *
- vollzieht die Vorschriften des eidgenössischen Bodenschutzrechts, sofern diese Verordnung nichts Abweichendes regelt
- beobachtet, überwacht und beurteilt die chemische, biologische und physikalische Belastung des Bodens gemäss Art. 4 und 5 VBBo, sofern nicht das Landwirtschaftsamt zuständig ist
- trifft die erforderlichen Massnahmen gemäss Art. 9 und 10 VBBo
- informiert die zuständigen Behörden des Bundes und anderer Kantone über die Ergebnisse seiner Überwachungstätigkeit (Art. 4 Abs. 3 VBBo)
- kontrolliert in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsamt den Umgang mit ausgehobenem Boden gemäss Art. 7 VBBo
- bereitet die in die Zuständigkeit des Regierungsrates fallenden Massnahmen (Abs. 1) vor
Dem Landwirtschaftsamt obliegen in der Landwirtschaftszone folgende Aufgaben:
- es beobachtet, überwacht und beurteilt die physikalische Belastung des Bodens gemäss Art. 4 und 5 VBBo
- es kontrolliert die Massnahmen zur Vermeidung von Bodenverdichtungen und ‑erosion gemäss Art. 6 VBBo
- es kontrolliert in Zusammenarbeit mit dem Interkantonalen Labor den Umgang mit ausgehobenem Boden gemäss Art. 7 VBBo
- es ist zuständig für die Information und Beratung im Bereich der physikalischen Bodenbelastung
2.7 Umgang mit belasteten Standorten
Art. 62 Sanierungspflicht und Kostentragung
Die Pflicht zur Durchführung von Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungsmassnahmen richtet sich nach Art. 20 AltlV.
Die Kostentragung für Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungsmassnahmen richtet sich nach Art. 32d USG.
2.8 Biologische Sicherheit *
Art. 62a * Bekämpfung von invasiven, gebietsfremden Organismen
Das Interkantonale Labor (IKL) ist zuständig für die Anordnung von Massnahmen zur Bekämpfung und künftigen Verhinderung des Auftretens von Organismen, die Menschen, Tiere oder die Umwelt schädigen oder die biologische Vielfalt oder deren nachhaltige Nutzung beeinträchtigen könnten (Art. 52 Abs. 1 FrSV).
Das IKL koordiniert die Massnahmen mit den kantonalen und kommunalen Fachstellen, welche fachspezifisch eigene Massnahmen treffen können und dem IKL die nötigen Informationen zur Führung eines Katasters liefern.
Das IKL informiert die betroffenen Bundesstellen über das Auftreten und die Bekämpfung solcher Organismen (Art. 52 Abs. 2 FrSV; Art. 34 Abs. 1 EG USG).
Das IKL kann einen öffentlich zugänglichen Kataster über die Standorte solcher Organismen erstellen (Art. 52 Abs. 2 FrSV).
3 Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 63 Aufhebung bisherigen Rechts
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:
- Verordnung über den Vollzug des übrigen eidgenössischen Umweltschutzrechts vom 19. Dezember 2000
- Vollziehungsverordnung zur eidgenössischen Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 15. Januar 1991
- Verordnung über den Vollzug des eidgenössischen Abfallrechts vom 10. August 1993
- Vollziehungsverordnung zur eidgenössischen Luftreinhalte-Verordnung vom 19. Dezember 2000
- Vollziehungsverordnung zur eidgenössischen Lärmschutz-Verordnung vom 2. Oktober 1990
Art. 64 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2008 in Kraft.
Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen[20] und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.
A1 Anhang 1: Zur Prüfung der Umweltverträglichkeit (UVP) massgebliche Verfahren
Art. A1-1 Verkehr
Strassenverkehr:
| Nr. | Anlagetyp[21] | Massgebliches Verfahren / zuständige Behörde |
|---|---|---|
| 11.2 | *** Hauptstrassen, die mit Bundeshilfe ausgebaut werden | Mehrstufige UVP: 1. Stufe: Strassenbauprogramm/Kantonsrat (Art. 33 Strassengesetz); 2. Stufe: Genehmigung der Ausführungsprojektierung / Regierungsrat (Art. 30 Strassengesetz) |
| 11.3 | Andere Hochleistungs- und Hauptverkehrsstrassen (HLS und HVS) | wie oben |
| 11.4 | Parkhäuser und ‑plätze für mehr als 500 Motorwagen * | Baubewilligung / Baudepartement[22] * |
Schifffahrt: *
| Nr. | Anlagetyp[23] | Massgebliches Verfahren / zuständige Behörde |
|---|---|---|
| 13.2 | Industriehafen mit ortsfesten Lade- und Entlade-Einrichtungen | Baubewilligung / Baudepartement |
| 13.3 | Bootshafen mit mehr als 100 Bootsplätzen in Seen oder mehr als 50 Bootsplätzen an Fliessgewässern | wie oben |
Art. A1-2 Energie
Erzeugung von Energie:
| Nr. | Anlagetyp[24] | Massgebliches Verfahren / zuständige Behörde |
|---|---|---|
| 21.2 | *** Anlagen zur thermischen Energieerzeugung mit einer Feuerungswärmeleistung oder einer pyrolytischen Leistung von a) mehr als 50 MWth bei fossilen Energieträgern; b) mehr als 20 MWth bei erneuerbaren Energieträgern; c) mehr als 20 MWth bei kombinierten Energieträgern (fossil und erneuerbar) * | Baubewilligung/Baudepartement[25] * |
| 21.2a * | Vergärungsanlagen mit einer Behandlungskapazität von mehr als 5'000 t Substrat (Frischsubstanz) pro Jahr | wie oben |
| 21.3 | *** Speicher- und Laufkraftwerke sowie Pumpspeicherwerke mit einer installierten Leistung von mehr als 3 MW * | Mehrstufige UVP[26]; 2. Stufe: Baubewilligung / Baudepartement[27]; Änderungen subsidiär: Baubewilligung / Baudepartement[28] * |
| 21.4 | Anlagen zur Nutzung der Erdwärme (einschliesslich der Wärme von Grundwasser) mit mehr als 5 MWth | Baubewilligung / Baudpartement[29] |
| 21.6 * | *** Erdöl- und Gasraffinerien | wie oben |
| 21.7 * | Anlagen zur Gewinnung von Erdöl, Erdgas oder Kohle | wie oben |
| 21.8 * | Anlagen zur Nutzung der Windenergie mit einer installierten Leistung von mehr als 5 MW | wie oben |
| 21.9 * | Fotovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 5 MW, die nicht an Gebäuden angebracht sind | wie oben |
Übertragung und Lagerung von Energie:
Art. A1-3 Wasserbau
Wasserbau:
| Nr. | Anlagetyp[32] | Massgebliches Verfahren / zuständige Behörde |
|---|---|---|
| 30.1 * | Werke zur Regulierung des Wasserstandes oder des Abflusses von natürlichen Seen von mehr als 3 km² mittlerer Seeoberfläche einschliesslich Betriebsvorschriften | Baubewilligung / Baudepartement |
| 30.2 | Wasserbauliche Massnahmen wie: Verbauungen, Eindämmungen, Korrektionen, Geschiebe- und Hochwasserrückhalteanlagen im Kostenvoranschlag von mehr als Fr. 10'000'000.00 * | Baubewilligung / Baudepartement[33] * |
| 30.3 | Schüttungen in Seen von mehr als 10'000 m³ | wie oben |
| 30.4 | Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material aus Gewässern von mehr als 50'000 m³ pro Jahr (ohne einmalige Entnahme aus Gründen der Hochwassersicherheit) | wie oben |
Art. A1-4 Entsorgung
Entsorgung:
| Nr. | Anlagetyp[34] | Massgebliches Verfahren / zuständige Behörde |
|---|---|---|
| 40.4 | Deponien der Typen A und B mit einem Deponievolumen von mehr als 500'000 m³ * | Nutzungsvorschriften für Abfallanlagen/Baudepartement * |
| 40.5 | Deponien der Typen C, D und E * | wie oben * |
| 40.7 | Abfallanlagen: a) Anlagen für die Trennung oder mechanische Behandlung von mehr als 10'000 t Abfällen pro Jahr; Anlagen für die biologische Behandlung von mehr als 5'000 t Abfällen pro Jahr; Anlagen für die thermische oder chemische Behandlung von mehr als 1'000 t Abfällen pro Jahr * | wie oben * |
| 40.8 | Zwischenlager für mehr als 5'000 t Sonderabfälle * | wie oben * |
| 40.9 | Abwasserreinigungsanlagen für eine Kapazität von mehr als 20'000 Einwohnergleichwerten | Genehmigung generelles Projekt / Regierungsrat (Art. 11 EG GSchG[35]; Änderungen subsidiär: Baubewilligung / Baudepartement[36] |
Art. A1-6 Sport, Tourismus und Freizeit
Sport, Tourismus und Freizeit:
| Nr. | Anlagetyp[37] | Massgebliches Verfahren / zuständige Behörde |
|---|---|---|
| 60.5 | Sportstadien mit ortsfesten Tribünenanlagen für mehr als 20'000 Zuschauer | Baubewilligung / Baudepartement[38] |
| 60.6 * | Vergnügungsparks mit einer Fläche von mehr als 75'000 m² oder für eine Kapazität von mehr als 4'000 Besucher pro Tag | Baubewilligung / Baudepartement |
| 60.7 * | Golfplätze mit neun oder mehr Löchern | wie oben |
| 60.8 * | Pistenanlagen für motorsportliche Veranstaltungen | wie oben |
Art. A1-7 Industrielle Betriebe
Industrielle Betriebe:
| Nr. | Anlagetyp[39] | Massgebliches Verfahren / zuständige Behörde |
|---|---|---|
| 70.1 | *** Aluminiumhütten | Baubewilligung / Baudepartement[40] |
| 70.2 | Stahlwerke | wie oben |
| 70.3 | Buntmetallwerke | wie oben |
| 70.4 | Anlagen zur Aufbereitung und Verhüttung von Schrott und Altmetallen | wie oben |
| 70.5 | Anlagen mit mehr als 5'000 m² Betriebsfläche oder einer Produktionskapazität von mehr als 1'000 t pro Jahr zur Synthese von chemischen Produkten * | wie oben * |
| 70.5a * | Anlagen mit einer Produktionskapazität von mehr als 100 t pro Jahr zur Synthese von Pflanzenschutzmittel-, Biozid- und Arzneimittelwirkstoffen | wie oben |
| 70.6 | Anlagen mit mehr als 5'000 m² Betriebsfläche oder einer Produktionskapazität von mehr als 10'000 t pro Jahr für die Verarbeitung von chemischen Produkten nach den Anlagetypen Nrn. 70.5 und 70.5a * | wie oben * |
| 70.7 | Chemikalienlager mit einer Lagerkapazität von mehr als 1'000 t | wie oben |
| 70.8 | Sprengstoff- und Munitionsfabriken | wie oben |
| 70.1 | Zementfabriken | wie oben |
| 70.10a * | Belagswerke mit einer Produktionskapazität von mehr als 20'000 t pro Jahr | wie oben |
| 70.11 | Anlagen zur Herstellung von Glas einschliesslich Anlagen zur Herstellung von Glasfasern mit einer Schmelzkapazität von über 20 t pro Tag * | wie oben * |
| 70.12 | Zellstoff-(Zellulose-) Fabriken mit einer Produktionskapazität von mehr als 50'000 t im Jahr | wie oben |
| 70.13 | Industrieanlagen zur Herstellung von Papier und Pappe mit einer Produktionskapazität von über 20 t pro Tag * | wie oben * |
| 70.14 | Spanplattenwerke | wie oben |
| 70.15 | Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoffen durch ein elektrolytisches oder chemisches Verfahren, wenn das Volumen der Wirkbäder 30 m³ übersteigt * | wie oben * |
| 70.16 * | Anlagen zur Herstellung von Kalk in Drehrohröfen oder anderen Öfen mit einer Produktionskapazität von über 50 t pro Tag | wie oben |
| 70.17 * | Anlagen zum Schmelzen mineralischer Stoffe einschliesslich Anlagen zur Herstellung von Mineralfasern mit einer Schmelzkapazität von über 20 t pro Tag | wie oben |
| 70.18 * | Anlagen zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen durch Brennen mit einer Produktionskapazität von über 75 t pro Tag oder einer Ofenkapazität von mehr als 4 m³ und einer Besatzdichte pro Ofen von über 300 kg pro m³ | wie oben |
| 70.19 * | Anlagen zur Vorbehandlung oder zum Färben von Fasern oder Textilien mit einer Verarbeitungskapazität von über 10 t pro Tag | wie oben |
| 70.20 * | Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Stoffen, Gegenständen oder Erzeugnissen unter Verwendung organischer Lösungsmittel mit einer Verbrauchskapazität von über 150 kg Lösungsmitteln pro Stunde oder von über 200 t pro Jahr | wie oben |
| 70.21 * | Schlächtereien, fleischverarbeitende Betriebe und weitere Betriebe zur Herstellung von Nahrungsmittelerzeugnissen aus tierischen Rohstoffen (mit Ausnahme von Milch) mit einer Produktionskapazität von über 30 t Fertigerzeugnissen pro Tag | wie oben |
| 70.22 * | Anlagen zur Herstellung von Nahrungsmittelerzeugnissen aus pflanzlichen Rohstoffen mit einer Produktionskapazität von über 300 t Fertigerzeugnissen pro Tag (Viertelsjahresdurchschnittswert) | wie oben |
| 70.23 * | Anlagen zur Behandlung und Verarbeitung von Milch, wenn die eingehende Milchmenge 200 t pro Tag übersteigt (Jahresdurchschnittswert) | wie oben |
Art. A1-8 Andere Anlagen
Andere Anlagen:
| Nr. | Anlagetyp[41] | Massgebliches Verfahren / zuständige Behörde |
|---|---|---|
| 80.1 * | Gesamtmeliorationen: a) Gesamtmeliorationen von mehr als 400 ha; b) Gesamtmeliorationen mit Bewässerungen oder Entwässerungen von Kulturland von mehr als 20 ha oder Terrainveränderungen von mehr als 5 ha; c) Landwirtschaftliche Gesamterschliessungsprojekte von mehr als 400 ha | Baubewilligung / Baudepartement |
| 80.2 * | Forstliche Erschliessungsprojekte von mehr als 400 ha | wie oben |
| 80.3 | Kies- und Sandgruben, Steinbrüche und andere nicht der Energiegewinnung dienende Materialentnahmen aus dem Boden mit einem abbaubaren Gesamtvolumen von mehr als 300'000 m³ | Baubewilligung / Baudepartement[42] |
| 80.4 | Anlagen für die Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere, wenn die Gesamtkapazität des Betriebs 125 Grossvieheinheiten (GVE) übersteigt. Ausgenommen sind Alpställe * | wie oben * |
| 80.5 | Einkaufszentren und Fachmärkte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 7'500 m² * | wie oben * |
| 80.6 | Güterumschlagsplätze und Verteilzentren mit einer Lagerfläche von mehr als 20'000 m² oder einem Lagervolumen von mehr als 120'000 m³ * | wie oben * |
| 80.7 | Ortsfeste Funkanlagen (nur Sendereinrichtungen) mit 500 kW oder mehr Senderleistung | wie oben |
| 80.9 * | Anlagen zur Grundwasserfassung oder Grundwasseranreicherung mit einem jährlichen Entnahme- oder Anreicherungsvolumen von mindestens 10'000'000 m³ | wie oben |
Art. A1-9
Betrifft das Vorhaben einen mit *** gekennzeichneten Anlagetypen, muss im massgeblichen Verfahren auch das BAFU angehört werden (Art. 13a UVPV).
Egress
Abl. 2008, S. 553
Änderungstabelle - Nach Beschluss
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 22.04.2008 | 01.05.2008 | Erlass | Erstfassung | Abl. 2008, S. 553 |
| 18.11.2008 | 01.12.2008 | § 8 Abs. 5 | geändert | Abl. 2008, S. 1713 |
| 18.11.2008 | 01.12.2008 | § 8 Abs. 6 | eingefügt | Abl. 2008, S. 1713 |
| 18.11.2008 | 01.12.2008 | § 25 | totalrevidiert | Abl. 2008, S. 1713 |
| 18.11.2008 | 01.12.2008 | § 26 | totalrevidiert | Abl. 2008, S. 1713 |
| 18.11.2008 | 01.12.2008 | § 30 Abs. 1 | geändert | Abl. 2008, S. 1713 |
| 18.11.2008 | 01.12.2008 | § 33 | totalrevidiert | Abl. 2008, S. 1713 |
| 18.11.2008 | 01.12.2008 | § 35 | aufgehoben | Abl. 2008, S. 1713 |
| 18.11.2008 | 01.12.2008 | § 42 | totalrevidiert | Abl. 2008, S. 1713 |
| 18.11.2008 | 01.12.2008 | § 43 | aufgehoben | Abl. 2008, S. 1713 |
| 18.11.2008 | 01.12.2008 | § 44 | totalrevidiert | Abl. 2008, S. 1713 |
| 18.11.2008 | 01.12.2008 | Titel 2.4.4 | eingefügt | Abl. 2008, S. 1713 |
| 18.11.2008 | 01.12.2008 | § 57 | totalrevidiert | Abl. 2008, S. 1713 |
| 18.11.2008 | 01.12.2008 | § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "11.4" / "Anlagetyp" | geändert | Abl. 2008, S. 1713 |
| 18.11.2008 | 01.12.2008 | § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "11.4" / "Massgebliches Verfahren / zuständige Behörde" | geändert | Abl. 2008, S. 1713 |
| 18.11.2008 | 01.12.2008 | § A1-2 Abs. 1, Tabelle, "21.2a" | eingefügt | Abl. 2008, S. 1713 |
| 18.11.2008 | 01.12.2008 | § A1-2 Abs. 1, Tabelle, "21.3" / "Anlagetyp" | geändert | Abl. 2008, S. 1713 |
| 18.11.2008 | 01.12.2008 | § A1-2 Abs. 1, Tabelle, "21.3" / "Massgebliches Verfahren / zuständige Behörde" | geändert | Abl. 2008, S. 1713 |
| 18.11.2008 | 01.12.2008 | § A1-2 Abs. 1, Tabelle, "21.5" | aufgehoben | Abl. 2008, S. 1713 |
| 18.11.2008 | 01.12.2008 | § A1-2 Abs. 2, Tabelle, "22.4" | aufgehoben | Abl. 2008, S. 1713 |
| 18.11.2008 | 01.12.2008 | § A1-3 Abs. 1, Tabelle, "30.2" / "Anlagetyp" | geändert | Abl. 2008, S. 1713 |
| 18.11.2008 | 01.12.2008 | § A1-3 Abs. 1, Tabelle, "30.2" / "Massgebliches Verfahren / zuständige Behörde" | geändert | Abl. 2008, S. 1713 |
| 18.11.2008 | 01.12.2008 | § A1-4 Abs. 1, Tabelle, "40.3" | aufgehoben | Abl. 2008, S. 1713 |
| 18.11.2008 | 01.12.2008 | § A1-4 Abs. 1, Tabelle, "40.7" / "Anlagetyp" | geändert | Abl. 2008, S. 1713 |
| 18.11.2008 | 01.12.2008 | § A1-4 Abs. 1, Tabelle, "40.7" / "Massgebliches Verfahren / zuständige Behörde" | geändert | Abl. 2008, S. 1713 |
| 18.11.2008 | 01.12.2008 | § A1-4 Abs. 1, Tabelle, "40.8" / "Anlagetyp" | geändert | Abl. 2008, S. 1713 |
| 18.11.2008 | 01.12.2008 | § A1-4 Abs. 1, Tabelle, "40.8" / "Massgebliches Verfahren / zuständige Behörde" | geändert | Abl. 2008, S. 1713 |
| 18.11.2008 | 01.12.2008 | § A1-5 | aufgehoben | Abl. 2008, S. 1713 |
| 18.11.2008 | 01.12.2008 | § A1-6 Abs. 1, Tabelle, "60.2" | aufgehoben | Abl. 2008, S. 1713 |
| 18.11.2008 | 01.12.2008 | § A1-6 Abs. 1, Tabelle, "60.8" | eingefügt | Abl. 2008, S. 1713 |
| 18.11.2008 | 01.12.2008 | § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.5" / "Anlagetyp" | geändert | Abl. 2008, S. 1713 |
| 18.11.2008 | 01.12.2008 | § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.5" / "Massgebliches Verfahren / zuständige Behörde" | geändert | Abl. 2008, S. 1713 |
| 18.11.2008 | 01.12.2008 | § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.5a" | eingefügt | Abl. 2008, S. 1713 |
| 18.11.2008 | 01.12.2008 | § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.6a" | eingefügt | Abl. 2008, S. 1713 |
| 18.11.2008 | 01.12.2008 | § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.10a" | eingefügt | Abl. 2008, S. 1713 |
| 18.11.2008 | 01.12.2008 | § A1-8 Abs. 1, Tabelle, "80.4" / "Anlagetyp" | geändert | Abl. 2008, S. 1713 |
| 18.11.2008 | 01.12.2008 | § A1-8 Abs. 1, Tabelle, "80.4" / "Massgebliches Verfahren / zuständige Behörde" | geändert | Abl. 2008, S. 1713 |
| 18.11.2008 | 01.12.2008 | § A1-8 Abs. 1, Tabelle, "80.5" / "Anlagetyp" | geändert | Abl. 2008, S. 1713 |
| 18.11.2008 | 01.12.2008 | § A1-8 Abs. 1, Tabelle, "80.5" / "Massgebliches Verfahren / zuständige Behörde" | geändert | Abl. 2008, S. 1713 |
| 18.11.2008 | 01.12.2008 | § A1-8 Abs. 1, Tabelle, "80.6" / "Anlagetyp" | geändert | Abl. 2008, S. 1713 |
| 18.11.2008 | 01.12.2008 | § A1-8 Abs. 1, Tabelle, "80.6" / "Massgebliches Verfahren / zuständige Behörde" | geändert | Abl. 2008, S. 1713 |
| 11.05.2010 | 01.07.2010 | § 17 Abs. 1 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| 11.05.2010 | 01.07.2010 | § 17 Abs. 2 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| 11.05.2010 | 01.07.2010 | § 19 | Titel geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| 11.05.2010 | 01.07.2010 | § 19 Abs. 1 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| 11.05.2010 | 01.07.2010 | § 24 Abs. 2 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| 11.05.2010 | 01.07.2010 | § 25 Abs. 1 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| 11.05.2010 | 01.07.2010 | § 26 Abs. 3 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| 11.05.2010 | 01.07.2010 | § 28 Abs. 2 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| 11.05.2010 | 01.07.2010 | § 29 Abs. 2 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| 11.05.2010 | 01.07.2010 | § 29 Abs. 3 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| 11.05.2010 | 01.07.2010 | § 30 Abs. 1 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| 11.05.2010 | 01.07.2010 | § 30 Abs. 2 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| 11.05.2010 | 01.07.2010 | § 31 Abs. 2 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| 11.05.2010 | 01.07.2010 | § 33 Abs. 1 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| 11.05.2010 | 01.07.2010 | § 40 Abs. 1 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| 11.05.2010 | 01.07.2010 | § 40 Abs. 2, b) | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| 11.05.2010 | 01.07.2010 | § 52 | Titel geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| 11.05.2010 | 01.07.2010 | § 52 Abs. 1 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| 11.05.2010 | 01.07.2010 | § 52 Abs. 2 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| 11.05.2010 | 01.07.2010 | § 52 Abs. 3 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| 11.05.2010 | 01.07.2010 | § 54 Abs. 2 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| 11.05.2010 | 01.07.2010 | § 55 Abs. 1 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| 11.05.2010 | 01.07.2010 | § 58 Abs. 2 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| 11.05.2010 | 01.07.2010 | § 60 | Titel geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| 11.05.2010 | 01.07.2010 | § 60 Abs. 1 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| 11.05.2010 | 01.07.2010 | § 60 Abs. 2 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| 11.05.2010 | 01.07.2010 | § 61 Abs. 2 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| 11.05.2010 | 01.07.2010 | § 61 Abs. 3, c) | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| 15.11.2011 | 01.01.2012 | Titel 2.8 | eingefügt | Abl. 2011, S. 1559 |
| 15.11.2011 | 01.01.2012 | § 62a | eingefügt | Abl. 2011, S. 1559 |
| 11.09.2018 | 01.10.2018 | § 13 Abs. 1 | geändert | Abl. 2018, S. 1549 |
| 11.09.2018 | 01.10.2018 | § 14 Abs. 2 | geändert | Abl. 2018, S. 1549 |
| 11.09.2018 | 01.10.2018 | § A1-1 Abs. 2 | eingefügt | Abl. 2018, S. 1549 |
| 11.09.2018 | 01.10.2018 | § A1-2 Abs. 1, Tabelle, "21.2" / "Anlagetyp" | geändert | Abl. 2018, S. 1549 |
| 11.09.2018 | 01.10.2018 | § A1-2 Abs. 1, Tabelle, "21.2" / "Massgebliches Verfahren / zuständige Behörde" | geändert | Abl. 2018, S. 1549 |
| 11.09.2018 | 01.10.2018 | § A1-2 Abs. 1, Tabelle, "21.6" | eingefügt | Abl. 2018, S. 1549 |
| 11.09.2018 | 01.10.2018 | § A1-2 Abs. 1, Tabelle, "21.7" | eingefügt | Abl. 2018, S. 1549 |
| 11.09.2018 | 01.10.2018 | § A1-2 Abs. 1, Tabelle, "21.8" | eingefügt | Abl. 2018, S. 1549 |
| 11.09.2018 | 01.10.2018 | § A1-2 Abs. 1, Tabelle, "21.9" | eingefügt | Abl. 2018, S. 1549 |
| 11.09.2018 | 01.10.2018 | § A1-3 Abs. 1, Tabelle, "30.1" | eingefügt | Abl. 2018, S. 1549 |
| 11.09.2018 | 01.10.2018 | § A1-4 Abs. 1, Tabelle, "40.4" / "Anlagetyp" | geändert | Abl. 2018, S. 1549 |
| 11.09.2018 | 01.10.2018 | § A1-4 Abs. 1, Tabelle, "40.4" / "Massgebliches Verfahren / zuständige Behörde" | geändert | Abl. 2018, S. 1549 |
| 11.09.2018 | 01.10.2018 | § A1-4 Abs. 1, Tabelle, "40.5" / "Anlagetyp" | geändert | Abl. 2018, S. 1549 |
| 11.09.2018 | 01.10.2018 | § A1-4 Abs. 1, Tabelle, "40.5" / "Massgebliches Verfahren / zuständige Behörde" | geändert | Abl. 2018, S. 1549 |
| 11.09.2018 | 01.10.2018 | § A1-4 Abs. 1, Tabelle, "40.6" | aufgehoben | Abl. 2018, S. 1549 |
| 11.09.2018 | 01.10.2018 | § A1-6 Abs. 1, Tabelle, "60.6" | eingefügt | Abl. 2018, S. 1549 |
| 11.09.2018 | 01.10.2018 | § A1-6 Abs. 1, Tabelle, "60.7" | eingefügt | Abl. 2018, S. 1549 |
| 11.09.2018 | 01.10.2018 | § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.6" / "Anlagetyp" | geändert | Abl. 2018, S. 1549 |
| 11.09.2018 | 01.10.2018 | § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.6" / "Massgebliches Verfahren / zuständige Behörde" | geändert | Abl. 2018, S. 1549 |
| 11.09.2018 | 01.10.2018 | § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.6a" | aufgehoben | Abl. 2018, S. 1549 |
| 11.09.2018 | 01.10.2018 | § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.9" | aufgehoben | Abl. 2018, S. 1549 |
| 11.09.2018 | 01.10.2018 | § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.11" / "Anlagetyp" | geändert | Abl. 2018, S. 1549 |
| 11.09.2018 | 01.10.2018 | § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.11" / "Massgebliches Verfahren / zuständige Behörde" | geändert | Abl. 2018, S. 1549 |
| 11.09.2018 | 01.10.2018 | § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.13" / "Anlagetyp" | geändert | Abl. 2018, S. 1549 |
| 11.09.2018 | 01.10.2018 | § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.13" / "Massgebliches Verfahren / zuständige Behörde" | geändert | Abl. 2018, S. 1549 |
| 11.09.2018 | 01.10.2018 | § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.15" / "Anlagetyp" | geändert | Abl. 2018, S. 1549 |
| 11.09.2018 | 01.10.2018 | § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.15" / "Massgebliches Verfahren / zuständige Behörde" | geändert | Abl. 2018, S. 1549 |
| 11.09.2018 | 01.10.2018 | § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.16" | eingefügt | Abl. 2018, S. 1549 |
| 11.09.2018 | 01.10.2018 | § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.17" | eingefügt | Abl. 2018, S. 1549 |
| 11.09.2018 | 01.10.2018 | § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.18" | eingefügt | Abl. 2018, S. 1549 |
| 11.09.2018 | 01.10.2018 | § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.19" | eingefügt | Abl. 2018, S. 1549 |
| 11.09.2018 | 01.10.2018 | § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.20" | eingefügt | Abl. 2018, S. 1549 |
| 11.09.2018 | 01.10.2018 | § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.21" | eingefügt | Abl. 2018, S. 1549 |
| 11.09.2018 | 01.10.2018 | § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.22" | eingefügt | Abl. 2018, S. 1549 |
| 11.09.2018 | 01.10.2018 | § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.23" | eingefügt | Abl. 2018, S. 1549 |
| 11.09.2018 | 01.10.2018 | § A1-8 Abs. 1, Tabelle, "80.1" | eingefügt | Abl. 2018, S. 1549 |
| 11.09.2018 | 01.10.2018 | § A1-8 Abs. 1, Tabelle, "80.2" | eingefügt | Abl. 2018, S. 1549 |
| 11.09.2018 | 01.10.2018 | § A1-8 Abs. 1, Tabelle, "80.9" | eingefügt | Abl. 2018, S. 1549 |
Änderungstabelle - Nach Artikel
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 22.04.2008 | 01.05.2008 | Erstfassung | Abl. 2008, S. 553 |
| § 8 Abs. 5 | 18.11.2008 | 01.12.2008 | geändert | Abl. 2008, S. 1713 |
| § 8 Abs. 6 | 18.11.2008 | 01.12.2008 | eingefügt | Abl. 2008, S. 1713 |
| § 13 Abs. 1 | 11.09.2018 | 01.10.2018 | geändert | Abl. 2018, S. 1549 |
| § 14 Abs. 2 | 11.09.2018 | 01.10.2018 | geändert | Abl. 2018, S. 1549 |
| § 17 Abs. 1 | 11.05.2010 | 01.07.2010 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| § 17 Abs. 2 | 11.05.2010 | 01.07.2010 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| § 19 | 11.05.2010 | 01.07.2010 | Titel geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| § 19 Abs. 1 | 11.05.2010 | 01.07.2010 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| § 24 Abs. 2 | 11.05.2010 | 01.07.2010 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| § 25 | 18.11.2008 | 01.12.2008 | totalrevidiert | Abl. 2008, S. 1713 |
| § 25 Abs. 1 | 11.05.2010 | 01.07.2010 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| § 26 | 18.11.2008 | 01.12.2008 | totalrevidiert | Abl. 2008, S. 1713 |
| § 26 Abs. 3 | 11.05.2010 | 01.07.2010 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| § 28 Abs. 2 | 11.05.2010 | 01.07.2010 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| § 29 Abs. 2 | 11.05.2010 | 01.07.2010 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| § 29 Abs. 3 | 11.05.2010 | 01.07.2010 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| § 30 Abs. 1 | 18.11.2008 | 01.12.2008 | geändert | Abl. 2008, S. 1713 |
| § 30 Abs. 1 | 11.05.2010 | 01.07.2010 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| § 30 Abs. 2 | 11.05.2010 | 01.07.2010 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| § 31 Abs. 2 | 11.05.2010 | 01.07.2010 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| § 33 | 18.11.2008 | 01.12.2008 | totalrevidiert | Abl. 2008, S. 1713 |
| § 33 Abs. 1 | 11.05.2010 | 01.07.2010 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| § 35 | 18.11.2008 | 01.12.2008 | aufgehoben | Abl. 2008, S. 1713 |
| § 40 Abs. 1 | 11.05.2010 | 01.07.2010 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| § 40 Abs. 2, b) | 11.05.2010 | 01.07.2010 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| § 42 | 18.11.2008 | 01.12.2008 | totalrevidiert | Abl. 2008, S. 1713 |
| § 43 | 18.11.2008 | 01.12.2008 | aufgehoben | Abl. 2008, S. 1713 |
| § 44 | 18.11.2008 | 01.12.2008 | totalrevidiert | Abl. 2008, S. 1713 |
| Titel 2.4.4 | 18.11.2008 | 01.12.2008 | eingefügt | Abl. 2008, S. 1713 |
| § 52 | 11.05.2010 | 01.07.2010 | Titel geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| § 52 Abs. 1 | 11.05.2010 | 01.07.2010 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| § 52 Abs. 2 | 11.05.2010 | 01.07.2010 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| § 52 Abs. 3 | 11.05.2010 | 01.07.2010 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| § 54 Abs. 2 | 11.05.2010 | 01.07.2010 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| § 55 Abs. 1 | 11.05.2010 | 01.07.2010 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| § 57 | 18.11.2008 | 01.12.2008 | totalrevidiert | Abl. 2008, S. 1713 |
| § 58 Abs. 2 | 11.05.2010 | 01.07.2010 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| § 60 | 11.05.2010 | 01.07.2010 | Titel geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| § 60 Abs. 1 | 11.05.2010 | 01.07.2010 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| § 60 Abs. 2 | 11.05.2010 | 01.07.2010 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| § 61 Abs. 2 | 11.05.2010 | 01.07.2010 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| § 61 Abs. 3, c) | 11.05.2010 | 01.07.2010 | geändert | Abl. 2010, S. 726 |
| Titel 2.8 | 15.11.2011 | 01.01.2012 | eingefügt | Abl. 2011, S. 1559 |
| § 62a | 15.11.2011 | 01.01.2012 | eingefügt | Abl. 2011, S. 1559 |
| § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "11.4" / "Anlagetyp" | 18.11.2008 | 01.12.2008 | geändert | Abl. 2008, S. 1713 |
| § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "11.4" / "Massgebliches Verfahren / zuständige Behörde" | 18.11.2008 | 01.12.2008 | geändert | Abl. 2008, S. 1713 |
| § A1-1 Abs. 2 | 11.09.2018 | 01.10.2018 | eingefügt | Abl. 2018, S. 1549 |
| § A1-2 Abs. 1, Tabelle, "21.2" / "Anlagetyp" | 11.09.2018 | 01.10.2018 | geändert | Abl. 2018, S. 1549 |
| § A1-2 Abs. 1, Tabelle, "21.2" / "Massgebliches Verfahren / zuständige Behörde" | 11.09.2018 | 01.10.2018 | geändert | Abl. 2018, S. 1549 |
| § A1-2 Abs. 1, Tabelle, "21.2a" | 18.11.2008 | 01.12.2008 | eingefügt | Abl. 2008, S. 1713 |
| § A1-2 Abs. 1, Tabelle, "21.3" / "Anlagetyp" | 18.11.2008 | 01.12.2008 | geändert | Abl. 2008, S. 1713 |
| § A1-2 Abs. 1, Tabelle, "21.3" / "Massgebliches Verfahren / zuständige Behörde" | 18.11.2008 | 01.12.2008 | geändert | Abl. 2008, S. 1713 |
| § A1-2 Abs. 1, Tabelle, "21.5" | 18.11.2008 | 01.12.2008 | aufgehoben | Abl. 2008, S. 1713 |
| § A1-2 Abs. 1, Tabelle, "21.6" | 11.09.2018 | 01.10.2018 | eingefügt | Abl. 2018, S. 1549 |
| § A1-2 Abs. 1, Tabelle, "21.7" | 11.09.2018 | 01.10.2018 | eingefügt | Abl. 2018, S. 1549 |
| § A1-2 Abs. 1, Tabelle, "21.8" | 11.09.2018 | 01.10.2018 | eingefügt | Abl. 2018, S. 1549 |
| § A1-2 Abs. 1, Tabelle, "21.9" | 11.09.2018 | 01.10.2018 | eingefügt | Abl. 2018, S. 1549 |
| § A1-2 Abs. 2, Tabelle, "22.4" | 18.11.2008 | 01.12.2008 | aufgehoben | Abl. 2008, S. 1713 |
| § A1-3 Abs. 1, Tabelle, "30.1" | 11.09.2018 | 01.10.2018 | eingefügt | Abl. 2018, S. 1549 |
| § A1-3 Abs. 1, Tabelle, "30.2" / "Anlagetyp" | 18.11.2008 | 01.12.2008 | geändert | Abl. 2008, S. 1713 |
| § A1-3 Abs. 1, Tabelle, "30.2" / "Massgebliches Verfahren / zuständige Behörde" | 18.11.2008 | 01.12.2008 | geändert | Abl. 2008, S. 1713 |
| § A1-4 Abs. 1, Tabelle, "40.3" | 18.11.2008 | 01.12.2008 | aufgehoben | Abl. 2008, S. 1713 |
| § A1-4 Abs. 1, Tabelle, "40.4" / "Anlagetyp" | 11.09.2018 | 01.10.2018 | geändert | Abl. 2018, S. 1549 |
| § A1-4 Abs. 1, Tabelle, "40.4" / "Massgebliches Verfahren / zuständige Behörde" | 11.09.2018 | 01.10.2018 | geändert | Abl. 2018, S. 1549 |
| § A1-4 Abs. 1, Tabelle, "40.5" / "Anlagetyp" | 11.09.2018 | 01.10.2018 | geändert | Abl. 2018, S. 1549 |
| § A1-4 Abs. 1, Tabelle, "40.5" / "Massgebliches Verfahren / zuständige Behörde" | 11.09.2018 | 01.10.2018 | geändert | Abl. 2018, S. 1549 |
| § A1-4 Abs. 1, Tabelle, "40.6" | 11.09.2018 | 01.10.2018 | aufgehoben | Abl. 2018, S. 1549 |
| § A1-4 Abs. 1, Tabelle, "40.7" / "Anlagetyp" | 18.11.2008 | 01.12.2008 | geändert | Abl. 2008, S. 1713 |
| § A1-4 Abs. 1, Tabelle, "40.7" / "Massgebliches Verfahren / zuständige Behörde" | 18.11.2008 | 01.12.2008 | geändert | Abl. 2008, S. 1713 |
| § A1-4 Abs. 1, Tabelle, "40.8" / "Anlagetyp" | 18.11.2008 | 01.12.2008 | geändert | Abl. 2008, S. 1713 |
| § A1-4 Abs. 1, Tabelle, "40.8" / "Massgebliches Verfahren / zuständige Behörde" | 18.11.2008 | 01.12.2008 | geändert | Abl. 2008, S. 1713 |
| § A1-5 | 18.11.2008 | 01.12.2008 | aufgehoben | Abl. 2008, S. 1713 |
| § A1-6 Abs. 1, Tabelle, "60.2" | 18.11.2008 | 01.12.2008 | aufgehoben | Abl. 2008, S. 1713 |
| § A1-6 Abs. 1, Tabelle, "60.6" | 11.09.2018 | 01.10.2018 | eingefügt | Abl. 2018, S. 1549 |
| § A1-6 Abs. 1, Tabelle, "60.7" | 11.09.2018 | 01.10.2018 | eingefügt | Abl. 2018, S. 1549 |
| § A1-6 Abs. 1, Tabelle, "60.8" | 18.11.2008 | 01.12.2008 | eingefügt | Abl. 2008, S. 1713 |
| § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.5" / "Anlagetyp" | 18.11.2008 | 01.12.2008 | geändert | Abl. 2008, S. 1713 |
| § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.5" / "Massgebliches Verfahren / zuständige Behörde" | 18.11.2008 | 01.12.2008 | geändert | Abl. 2008, S. 1713 |
| § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.5a" | 18.11.2008 | 01.12.2008 | eingefügt | Abl. 2008, S. 1713 |
| § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.6" / "Anlagetyp" | 11.09.2018 | 01.10.2018 | geändert | Abl. 2018, S. 1549 |
| § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.6" / "Massgebliches Verfahren / zuständige Behörde" | 11.09.2018 | 01.10.2018 | geändert | Abl. 2018, S. 1549 |
| § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.6a" | 18.11.2008 | 01.12.2008 | eingefügt | Abl. 2008, S. 1713 |
| § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.6a" | 11.09.2018 | 01.10.2018 | aufgehoben | Abl. 2018, S. 1549 |
| § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.9" | 11.09.2018 | 01.10.2018 | aufgehoben | Abl. 2018, S. 1549 |
| § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.10a" | 18.11.2008 | 01.12.2008 | eingefügt | Abl. 2008, S. 1713 |
| § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.11" / "Anlagetyp" | 11.09.2018 | 01.10.2018 | geändert | Abl. 2018, S. 1549 |
| § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.11" / "Massgebliches Verfahren / zuständige Behörde" | 11.09.2018 | 01.10.2018 | geändert | Abl. 2018, S. 1549 |
| § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.13" / "Anlagetyp" | 11.09.2018 | 01.10.2018 | geändert | Abl. 2018, S. 1549 |
| § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.13" / "Massgebliches Verfahren / zuständige Behörde" | 11.09.2018 | 01.10.2018 | geändert | Abl. 2018, S. 1549 |
| § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.15" / "Anlagetyp" | 11.09.2018 | 01.10.2018 | geändert | Abl. 2018, S. 1549 |
| § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.15" / "Massgebliches Verfahren / zuständige Behörde" | 11.09.2018 | 01.10.2018 | geändert | Abl. 2018, S. 1549 |
| § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.16" | 11.09.2018 | 01.10.2018 | eingefügt | Abl. 2018, S. 1549 |
| § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.17" | 11.09.2018 | 01.10.2018 | eingefügt | Abl. 2018, S. 1549 |
| § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.18" | 11.09.2018 | 01.10.2018 | eingefügt | Abl. 2018, S. 1549 |
| § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.19" | 11.09.2018 | 01.10.2018 | eingefügt | Abl. 2018, S. 1549 |
| § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.20" | 11.09.2018 | 01.10.2018 | eingefügt | Abl. 2018, S. 1549 |
| § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.21" | 11.09.2018 | 01.10.2018 | eingefügt | Abl. 2018, S. 1549 |
| § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.22" | 11.09.2018 | 01.10.2018 | eingefügt | Abl. 2018, S. 1549 |
| § A1-7 Abs. 1, Tabelle, "70.23" | 11.09.2018 | 01.10.2018 | eingefügt | Abl. 2018, S. 1549 |
| § A1-8 Abs. 1, Tabelle, "80.1" | 11.09.2018 | 01.10.2018 | eingefügt | Abl. 2018, S. 1549 |
| § A1-8 Abs. 1, Tabelle, "80.2" | 11.09.2018 | 01.10.2018 | eingefügt | Abl. 2018, S. 1549 |
| § A1-8 Abs. 1, Tabelle, "80.4" / "Anlagetyp" | 18.11.2008 | 01.12.2008 | geändert | Abl. 2008, S. 1713 |
| § A1-8 Abs. 1, Tabelle, "80.4" / "Massgebliches Verfahren / zuständige Behörde" | 18.11.2008 | 01.12.2008 | geändert | Abl. 2008, S. 1713 |
| § A1-8 Abs. 1, Tabelle, "80.5" / "Anlagetyp" | 18.11.2008 | 01.12.2008 | geändert | Abl. 2008, S. 1713 |
| § A1-8 Abs. 1, Tabelle, "80.5" / "Massgebliches Verfahren / zuständige Behörde" | 18.11.2008 | 01.12.2008 | geändert | Abl. 2008, S. 1713 |
| § A1-8 Abs. 1, Tabelle, "80.6" / "Anlagetyp" | 18.11.2008 | 01.12.2008 | geändert | Abl. 2008, S. 1713 |
| § A1-8 Abs. 1, Tabelle, "80.6" / "Massgebliches Verfahren / zuständige Behörde" | 18.11.2008 | 01.12.2008 | geändert | Abl. 2008, S. 1713 |
| § A1-8 Abs. 1, Tabelle, "80.9" | 11.09.2018 | 01.10.2018 | eingefügt | Abl. 2018, S. 1549 |