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910.100

Gesetz über die Förderung der Landwirtschaft *

(Kantonales Landwirtschaftsgesetz, LwG)

Vom 29.11.1999 (Stand 01.04.2026)

Präambel

Der Kantonsrat Schaffhausen,
beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck

Das Gesetz bezweckt, günstige Rahmenbedingungen für den Bestand und die Entwicklung der Landwirtschaft sicherzustellen und eine leistungsfähige, nachhaltige und standortgerechte Bewirtschaftung zu fördern. *

Insbesondere sind nach unternehmerischen Zielsetzungen geführte Betriebe mit umweltschonender und tiergerechter Produktion zu fördern. *

Zudem können Landwirtschaftsbetriebe, deren Bewirtschaftung in naturnahen Kulturlandschaften erschwert ist, besonders unterstützt werden.

Art. 2 Grundsätze

Beim Vollzug des Gesetzes wird eine kostengünstige Erzeugung qualitativ hochwertiger landwirtschaftlicher Produkte angestrebt. Anderen Ansprüchen, wie der Erhaltung und Förderung einer vielfältigen Kulturlandschaft sowie im Besonderen den Anforderungen des Gewässer-, des Natur-, des Tier- und des Umweltschutzes, der Volksgesundheit und der Raumplanung, ist Rechnung zu tragen.

Öffentliche und private Interessen sind gegeneinander abzuwägen. Nach Möglichkeit sind einvernehmliche Lösungen zu treffen.

Art. 3 Geltungsbereich

Das Gesetz gilt für die Landwirtschaft im Sinne der Bundesgesetzgebung.

Art. 4 Verhältnis zum Bundesrecht

Das Gesetz ergänzt die Bundesgesetzgebung über die Landwirtschaft und regelt den Vollzug, soweit der Kanton dafür zuständig ist.

Art. 5 Aufgaben der Einwohnergemeinde

Die Einwohnergemeinden unterstützen den Kanton bei der Förderung der Landwirtschaft durch amtliche Mitwirkung. *

… *

Art. 6 Anerkennung von landwirtschaftlichen Selbsthilfeorganisationen

Landwirtschaftliche Organisationen, die vorwiegend der Selbsthilfe dienen, wie die Rebbaugenossenschaften, die Viehzuchtgenossenschaften usw., können als Institutionen des kantonalen öffentlichen Rechts anerkannt werden (Art. 33 ff. EG zum ZGB). *

Ihre Statuten bedürfen der Genehmigung durch das zuständige Departement.

Art. 7 Vollzug und Aufsicht

Die Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes obliegt dem Regierungsrat. Er regelt, sofern nicht anderweitig bestimmt, Zuständigkeiten und Verfahren.

Er kann Gemeinden, Firmen und Organisationen Aufgaben übertragen.

Soweit Firmen und Organisationen mit amtlichen Aufgaben betraut werden, haftet der Kanton gemäss Haftungsgesetz.

Die Betroffenen sind verpflichtet, den Vollzugsorganen Auskunft zu erteilen und ihnen Zutritt zu ihren Betriebsstätten zu gewähren. *

Das Landwirtschaftsamt ist die kantonale Fachstelle für Geobasisdaten von Meliorationsleitungen. *

2 Wirtschaftliche Grundlagen

2.1 Allgemeines

Art. 8 Grundsatz

Die Massnahmen dieses Abschnittes bezwecken die wirtschaftliche und nachhaltige Nutzung des Bodens. *

Art. 9 Gesunderhaltung des Bodens

Die Bodenfruchtbarkeit und die natürlichen Eigenschaften des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens sind zu erhalten.

Zu diesem Zweck regelt der Regierungsrat Strukturverbesserungen, kann Vorschriften über den Einsatz von Produktionsmitteln erlassen und koordiniert den Vollzug des eidgenössischen und des kantonalen Rechts über Schadstoffe im Boden sowie der Chemikalien-Gesetzgebung. Er kann insbesondere Bodenuntersuchungen und die Beratung zur Verbesserung der Bodenqualität unterstützen. *

2.2 Strukturverbesserungen

Art. 10 Amtliche Mitwirkung

Der Kanton kann Bodenverbesserungen, die Erstellung und Sanierung landwirtschaftlicher Hochbauten und Anlagen sowie weitere vom Bundesrecht vorgesehene Strukturverbesserungen durch Beratung unterstützen. *

Diese amtliche Mitwirkung ist Voraussetzung für die Leistung eines Kantonsbeitrages.

Der Regierungsrat kann Bodenverbesserungen insbesondere Gesamtmeliorationen von sich aus anordnen, wenn sie im öffentlichen Interesse liegen. *

Art. 11 Organisation Bodenverbesserungen *

Bodenverbesserungen sind entweder als privatrechtliche Unternehmen, oder in der Rechtsform öffentlich-rechtlicher Genossenschaften (Meliorationsgenossenschaften) gemäss den Vorschriften von Art. 703 des Zivilgesetzbuches durchzuführen.

Bei Landumlegungen und Pachtlandarrondierungen, die als privatrechtliche Unternehmen durchgeführt werden, kann der Gemeinderat oder die von ihm bezeichnete Stelle die Unternehmensorganisation sicherstellen.

Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer im Einzugsgebiet eines öffentlich-rechtlichen Bodenverbesserungsunternehmens sind verpflichtet, nach Massgabe des Bundesrechts und des kantonalen Rechts daran mitzuwirken. *

Die Durchführung einer Gesamtmelioration ist beschlossen, wenn: *

  1. die Mehrheit der beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, denen zugleich mehr als die Hälfte des beanspruchten Bodens gehört, zustimmt oder
  2. die Eigentümerinnen und Eigentümer von wenigstens zwei Dritteln der einbezogenen Fläche zustimmen

An der Beschlussfassung nicht mitwirkende Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer gelten als zustimmend.

Jede Miteigentümergemeinschaft und jede Gemeinschaft zur gesamten Hand zählt mit je einer Stimme.

Am persönlichen Erscheinen verhinderte Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer können sich durch eine handlungsfähige, mit schriftlicher Vollmacht versehene Person vertreten lassen. Die Abgabe von mehr als zwei Stimmen durch denselben Stimmberechtigten ist unzulässig.

Art. 12 Finanzierung; Grundsätze

Die Kosten der Strukturverbesserungen tragen, soweit sie nicht durch Beiträge von Bund und Kanton gedeckt sind, die beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer im Verhältnis zum Nutzen, der ihnen aus dem Unternehmen erwächst. *

Für Pachtlandarrondierungen gilt die besondere Regelung von Art. 21.

Der Kanton richtet Beiträge nur aus, wenn die Massnahmen im öffentlichen Interesse liegen.

Art. 13 Kantonsbeiträge an Bodenverbesserungen

An die Kosten von Bodenverbesserungsmassnahmen, soweit vom Bund unterstützt, leistet der Kanton Beiträge bis zum Höchstansatz von 40%. *

Ausgenommen sind neue Entwässerungsprojekte und Projekte für neue Weganlagen. *

Die Höhe der Beiträge wird abgestuft nach:

  1. dem öffentlichen Interesse an der Massnahme
  2. der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens
  3. der Entwicklungsfähigkeit des Unternehmens oder Betriebes und der wirtschaftlichen Lage des Gesuchstellers
  4. dem Schwierigkeitsgrad der Bewirtschaftungsverhältnisse

Der Regierungsrat legt die Einzelheiten in der Verordnung fest.

Art. 14 Kantonsbeiträge an landwirtschaftliche Gebäude

An die Kosten für die Erstellung und Sanierung von landwirtschaftlichen Hochbauten und Anlagen leistet der Kanton denjenigen Beitrag, welcher den maximalen Bundesbeitrag auslöst. *

Der Regierungsrat legt die Einzelheiten in der Verordnung fest.

Art. 15 Kantonsbeiträge in besonderen Fällen

In besonderen Fällen zur Verwirklichung ökologischer Ziele oder zur Abwehr von Gefahren, kann der Kanton Beiträge gewähren:

  1. an Weganlagen und Entwässerungsprojekte
  2. an Massnahmen, an welche der Bund keine Beiträge leistet

Art. 17 Gesamtmelioration: Grundlage; Beizugsgebiet; öffentliche Auflage *

Eine aus öffentlichen Mitteln unterstützte Gesamtmelioration (Güterzusammenlegung, Güterregulierung) setzt einen rechtskräftigen Zonenplan voraus. *

Das Beizugsgebiet (Perimeter) beschränkt sich auf Gebiete ausserhalb der Bauzone.

Vor der Projektierung ist durch den zuständigen Gemeinderat eine landwirtschaftliche und landschaftliche Vorplanung durchzuführen. Diese umfasst Abklärungen über die Zweckmässigkeit, die Rahmenbedingungen und die Ziele des Unternehmens sowie die Abgrenzung des Umlegungsgebietes.

Die Koordination mit Schutzbereichen (Natur, Landschaft, Gewässer, Boden usw.) und der Raumplanung sowie die Information und Mitwirkung der betroffenen Bevölkerung sind von Anfang an sicherzustellen.

Im Rahmen der Durchführung einer Gesamtmelioration sind während 30 Tagen öffentlich aufzulegen: *

  1. die Abgrenzung der Perimeter
  2. das generelle Projekt mit der ökologischen Aufwertung
  3. der Altbestand der Eigentumsverhältnisse
  4. die Boden- und Bestandesbewertung
  5. die Bauprojekte
  6. der Neuzuteilungsentwurf
  7. die Geldausgleichstabelle
  8. die Baumschätzung
  9. der Kostenverteiler

Der Regierungsrat legt die Einzelheiten in der Verordnung fest.

Art. 18 Gesamtmelioration: Grundsätze für die Neuzuteilung *

Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben Anspruch auf neue Grundstücke, deren Wert im gleichen Verhältnis zum Gesamtwert des entsprechenden Nutzungsperimeters steht wie derjenige der eingeworfenen Grundstücke. Geringfügige Mehr- oder Minderzuteilungen dürfen in Geld ausgeglichen werden.

Die neuen Grundstücke sind in ähnlicher Beschaffenheit und Lage zuzuteilen wie die eingeworfenen. Sie sollen innerhalb der einzelnen Nutzungsperimeter so gut als möglich arrondiert werden und den Eigentümerinnen und Eigentümern grundsätzlich die gleiche Nutzung erlauben, wie der Altbestand der Eigentumsverhältnisse.

Art. 19 Gesamtmelioration: Landabzug für Bauten und Anlagen *

Für gemeinschaftlich zu nutzende Bauten und Anlagen der Gesamtmelioration haben die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer anteilmässig Land abzutreten. *

Wird für öffentliche Werke und Anlagen mehr Land benötigt, als dem Gemeinwesen nach seinem Anspruch zugeteilt werden kann, wird es durch einen besonderen Abzug vom Wert des Altbestandes sämtlicher Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer beschafft und dem Unternehmen zum Verkehrswert vergütet.

Art. 20 Übrige Bodenverbesserungen

Für die übrigen Bodenverbesserungsprojekte gelten sinngemäss die Vorschriften über die Gesamtmelioration. *

Art. 21 Pachtlandarrondierung

Pachtlandarrondierungen haben zum Ziel, das Pachtland den verschiedenen Landwirtschaftsbetrieben bestmöglich zuzuordnen und eine ökologische Aufwertung der einbezogenen Grundstücke zu erreichen.

Die Kosten der Pachtlandarrondierungen tragen, soweit sie nicht durch Beiträge von Bund und Kanton gedeckt sind, die beteiligten Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter im Verhältnis zum Nutzen, der ihnen aus dem Unternehmen erwächst. *

Art. 22 Sicherung der Strukturverbesserungen

Die Bewirtschaftungs- und Unterhaltspflicht, das Verbot der Zweckentfremdung und der erneuten Zerstückelung sowie die Rückerstattung von Beiträgen und der Widerruf von Investitionskrediten richten sich nach dem Bundesrecht. *

Aufsichtsbehörde im Sinne des Bundesrechtes ist das zuständige Departement, Beschwerdeinstanz das Obergericht. Anmerkungen im Grundbuch werden durch die für die Meliorationen zuständige Dienststelle angemeldet.

Art. 23 Unterhalt

Betrieb und Unterhalt der Meliorationswerke sowie Bau, Betrieb und Unterhalt der Güter- und Waldstrassen obliegen der Einwohnergemeinde. Vorbehalten bleibt Art. 24.

Die Einwohnergemeinde kann von den Eigentümerinnen und Eigentümern von Grundstücken ausserhalb der Bauzone entsprechend dem Flächenmass einen Beitrag zur ganzen oder teilweisen Finanzierung von Bau, Betrieb und Unterhalt der Güter- und Waldstrassen und von Betrieb und Unterhalt der Meliorationswerke erheben. Sie kann einen Grundbeitrag vorsehen.

Art. 24 Güterkorporation

Die Gemeinde kann die Unterhaltspflicht einer Güterkorporation übertragen.

Wird eine Güterkorporation gebildet, sind in einem Reglement mindestens zu regeln:

  1. die im Eigentum der Güterkorporation stehenden Güter- und Waldstrassen und Meliorationswerke
  2. die land- und forstwirtschaftlichen sowie die überbauten Grundstücke ausserhalb der Bauzone, deren Eigentümerinnen und Eigentümer Mitglieder der Güterkorporation sind (Korporationsgebiet)
  3. die Aufgaben der Korporation
  4. die Bezeichnung, Zusammensetzung und Wahl der Korporationsorgane
  5. die Aufgaben der Korporationsorgane
  6. die Finanzierung
  7. die Haftung für die Verbindlichkeiten der Korporation

Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Gemeinden sinngemäss für die Güterkorporation.

Art. 25 Einsprache- und Beschwerdeverfahren

Bei Bodenverbesserungsprojekten kann innert der Auflagefrist beim Unternehmen Einsprache erhoben werden.

Bei Gesamtmeliorationen können Verfügungen der zuständigen Organe innert 20 Tagen nach Mitteilung beim Landwirtschaftlichen Schiedsgericht mit Beschwerde angefochten werden. *

Mit der Beschwerde können alle Mängel des Verfahrens und des angefochtenen Entscheids gerügt werden. In der Regel findet eine Beschwerdeverhandlung statt. Im Übrigen sind die Bestimmungen über das verwaltungsgerichtliche Verfahren gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz[1] sinngemäss anwendbar. *

Gegen schiedsgerichtliche Entscheide kann beim Obergericht als Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

Bei den übrigen Bodenverbesserungsprojekten können Einspracheentscheide mittels Rekurs beim Regierungsrat angefochten werden. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz. *

2.3 2.3 … *

Art. 26 Kantonale Beiträge an die Betriebshilfe; Bauernkreditkasse

Der Kanton vollzieht die Vorschriften des Bundes über die Betriebshilfe und die Finanzhilfen. An die Betriebshilfe gewährt er Beiträge, sofern dies für die Ausrichtung der Bundesbeiträge erforderlich ist. *

Die Durchführung der Massnahmen ist der Schaffhauser Bauernkreditkasse übertragen.

Die Einzelheiten werden im Dekret des Kantonsrates geregelt. *

2.4 Kantonale Darlehen und Beiträge

Art. 27 Darlehen: Grundsatz

Zur Gewährung zinsloser oder zinsgünstiger Darlehen an Eigentümerinnen und Eigentümer oder Pächterinnen und Pächter landwirtschaftlicher Betriebe legt der Kantonsrat die zur Verfügung stehende Darlehenssumme fest. *

Die Ausrichtung und Rückforderung der Darlehen erfolgt nach den bundesgesetzlichen Bestimmungen über die Betriebshilfe durch die Schaffhauser Bauernkreditkasse.

Art. 28 Darlehen: Zweck

Darlehen bis zu 40% der anrechenbaren Kosten werden namentlich ausgerichtet für:

  1. Einrichtungen und Maschinen, welche Produzentinnen und Produzenten in gemeinsamer Selbsthilfe anschaffen und die eine besonders umweltschonende Bewirtschaftung ermöglichen
  2. die Umstellung von Landwirtschaftsbetrieben auf biologische Bewirtschaftung, sofern die dafür vorgesehenen Mittel der Betriebshilfe (Art. 26) ausgeschöpft sind
  3. anderweitige einzel- oder überbetriebliche Massnahmen im Bereich der Nachhaltigkeit.

Art. 29 Beiträge

Um weitere umweltschonende Anliegen in der Landwirtschaft zu fördern, kann der Kanton unabhängig von der Frage der Direktzahlungsberechtigung Beiträge ausrichten, namentlich an: *

  1. besondere ökologische Leistungen und Massnahmen zur Förderung der regionalen Biodiversität und Landschaftsqualität
  2. weitere Massnahmen, die besonders umweltschonenden Produktionsmethoden zum Durchbruch verhelfen
  3. die Erneuerung von Reben in Steillagen
  4. die Förderung des Anbaus von Hochstammobstbäumen

2.5 Ursprungsbezeichnung, Produktequalität, Absatzförderung

Art. 30 Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben, Qualitätsmarken, Gütezeichen *

Der Kanton kann Bestrebungen zum Schutz der Bezeichnung von Schaffhauser Qualitätsprodukten, insbesondere Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben, Qualitätsmarken und Gütezeichen unterstützen. *

Der Kanton kann Massnahmen, die im Hinblick auf Echtheits- und Qualitätsgarantie der Schaffhauser Landwirtschaftsprodukte getroffen werden, unterstützen.

Art. 31 Regionales Marketing

Der Kanton kann absatzfördernde Massnahmen für in der Region umweltschonend produzierte Qualitätsprodukte der Landwirtschaft unterstützen.

Dies gilt insbesondere für Massnahmen in den Bereichen:

  1. Marketing für in der Region produzierte Produkte
  2. Öffentlichkeitsarbeit

Beiträge des Kantons werden nur ausgerichtet, wenn sich die interessierten Organisationen mit Beiträgen beteiligen.

Der Regierungsrat legt die Kriterien für die Gewährung von Beiträgen in der Verordnung fest.

3 Bäuerlicher Grundbesitz

3.1 Bäuerliches Bodenrecht

Art. 32 Vorkaufsrecht von Körperschaften

Der Kanton kann Körperschaften, die zum Zwecke von Bodenverbesserungen gegründet worden sind, das Vorkaufsrecht für die in ihrem Beizugsgebiet liegenden landwirtschaftlichen Grundstücke gewähren, sofern der Erwerb dem Zweck der Körperschaft dient.

Art. 33 Zuständigkeiten

Die Bewilligungen nach Bundesrecht werden durch das kantonale Landwirtschaftsamt erteilt; es ist berechtigt, Anmerkungen im Grundbuch anzumelden.

Aufsichtsbehörde im Sinne des Bundesrechtes ist das zuständige Departement, Beschwerdeinstanz das Obergericht.

Der Regierungsrat bestimmt die Stelle, die für die Schätzung des Ertragswertes zuständig ist.

3.2 Landwirtschaftliche Pacht

Art. 34 Vorpachtrecht

Nachkommen des Verpächters oder der Verpächterin eines landwirtschaftlichen Gewerbes, welche dieses selber bewirtschaften wollen und dafür geeignet sind, steht das Vorpachtrecht nach Bundesrecht zu.

Art. 35 Ortsüblicher Frühjahrs- oder Herbsttermin

Der im Bundesrecht genannte ortsübliche Frühjahrs- oder Herbsttermin ist der 1. April und der 1. November.

Art. 36 Zuständigkeiten

Das kantonale Landwirtschaftsamt erteilt die nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen, führt die Pachtzinskontrolle durch, behandelt Einsprachen, legt die in der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Zuschläge zum oder Abzüge vom Pachtzins fest und erlässt Feststellungsverfügungen nach Bundesrecht.

Einspracheberechtigt gegen den vereinbarten Pachtzins ist der Gemeinderat derjenigen Gemeinde, in welcher der Pachtgegenstand liegt. *

Kantonale Beschwerdeinstanz ist der Regierungsrat.

4 Tierzucht

Art. 38 * Beiträge

Der Kanton kann Beiträge an die Zucht von Bienen und anderen vom Bund nicht geförderten Nutztieren leisten. *

5 Pflanzenbau und Pflanzenschutz

5.1 Rebbau und Weinwirtschaft

5.1.1 5.1.1 … *

Art. 39 Bewilligung und Meldung von Rebpflanzungen

Das Landwirtschaftsamt erteilt Bewilligungen für Neuanpflanzungen von Reben gemäss den Vorgaben der Bundesgesetzgebung. *

Erneuerungen von Rebanlagen sind dem Landwirtschaftsamt zu melden. *

Art. 40 Rebbaukataster *

Der Anbau der Reben für die gewerbliche Weinerzeugung beschränkt sich auf die Flächen des Rebbaukatasters. *

Das Landwirtschaftsamt führt den Rebbaukataster. *

5.1.2 5.1.2 … *

Art. 42 Obligatorischer Pflanzenschutz; Rebbaukörperschaften *

Wer Rebgrundstücke bewirtschaftet, ist verpflichtet, die Reben vor dem Befall von Krankheiten und Schädlingen so zu schützen, dass die benachbarten Rebgrundstücke weder gefährdet noch in Mitleidenschaft gezogen werden. *

Das Landwirtschaftsamt kann Massnahmen zur Bekämpfung von Schadorganismen obligatorisch erklären. Es nimmt dabei auf die Richtlinien von anerkannten Zertifizierungsorganisationen wie z.B. Bio-Suisse Rücksicht. *

Bei Widerhandlungen gegen obligatorisch erklärte Massnahmen zur Bekämpfung von Schadorganismen entscheidet das Landwirtschaftsamt über die Ersatzvornahme. *

Ist die Eigentümer- und Pächterschaft von Rebgrundstücken, welche 2/3 der Fläche eines zusammenhängenden Rebbaugebietes bilden, in einer Körperschaft (Rebbaugenossenschaft, Rebbauverein) organisiert, so kann das Landwirtschaftsamt auf Antrag die Kompetenz zur Anordnung von Massnahmen gemäss Abs. 2 an die Körperschaft delegieren. *

Im Fall einer Aufgabendelegation gemäss Abs. 4 sind die Körperschaften verpflichtet, die Nichteinhaltung von obligatorisch erklärten Massnahmen dem Landwirtschaftsamt zu melden. Sie werden für die Kontrolltätigkeit entschädigt. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. *

5.1.3 5.1.3 … *

Art. 44 Weinlesekontrolle *

Das Landwirtschaftsamt übt die Aufsicht über die Weinlese aus. *

Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter sowie die Kellereibetriebe sind verpflichtet, die hiefür notwendigen aktuellen Daten rechtzeitig zu liefern. *

Art. 45 Kantonale Weinbaukommission: Zusammensetzung *

Der Regierungsrat ernennt nach Anhören der Branchenorganisation die kantonale Weinbaukommission. *

Sie setzt sich aus insgesamt fünf Vertretern der Produktion und der Kelterung sowie einer Vertretung des Landwirtschaftsamtes mit beratender Stimme zusammen. *

… *

Art. 46 Kantonale Weinbaukommission: Aufgaben *

Der kantonalen Weinbaukommission obliegen insbesondere: *

  1. die Festlegung des natürlichen Mindestzuckergehaltes für Traubenmoste
  2. Beratung der Regierung in Fragen des Rebbaus, im speziellen bei Änderungen der Weinverordnung.
c)–d) * …

Weitere Aufgaben der Kommission werden durch den Regierungsrat festgelegt. *

Art. 47 Kennzeichnung

Der Regierungsrat regelt die einheitlichen Produktionsgebiete und die Voraussetzungen für die kontrollierte Ursprungsbezeichnung mittels Verordnung. *

5.1.4 5.1.4 … *

5.2 Pflanzenschutz

Art. 51 * Schutz der Kulturpflanzen

Der Kanton stellt den Schutz der Kulturpflanzen gegen besonders gefährliche Schadorganismen im Sinne der Vorschriften des Bundes sicher und achtet dabei auf die bestmögliche Schonung der Umwelt. *

Art. 52 * Besonders gefährliche Schadorganismen *

Der Regierungsrat kann Schadorganismen von lokaler Bedeutung als besonders gefährlich und ihre Bekämpfung obligatorisch erklären, soweit dafür nicht Vorschriften des Bundes gelten. *

Eine solche Anordnung setzt grundsätzlich voraus, dass:

  1. nach den Erhebungen des kantonalen Pflanzenschutzdienstes oder der eidgenössischen Forschungsanstalten ein gefährlicher Befall eingetreten oder zu erwarten ist
  2. der drohende Schaden volkswirtschaftlich von Bedeutung ist und
  3. mit freiwilligen Massnahmen keine wirksame oder wirtschaftliche Bekämpfung möglich ist

Bekämpfungsmassnahmen können zudem obligatorisch erklärt werden, wenn damit die spätere grossflächige chemische Bekämpfung vermieden oder eingeschränkt werden kann.

Auf die Umwelt ist Rücksicht zu nehmen. *

6 Landwirtschaftliche und bäuerlich-hauswirtschaftliche Berufsbildung

Art. 54 Grundsatz

Der Kanton gewährleistet die Berufsbildung im Bereich der Landwirtschaft, der bäuerlichen Hauswirtschaft und der landwirtschaftlichen Spezialberufe. Diese umfasst:

  1. die Grundausbildung
  2. die Weiterbildung
  3. die Beratung

Art. 55 Zusammenarbeit

Der Regierungsrat ist befugt, für die landwirtschaftliche Berufsbildung mit in- und ausländischen Partnern Verträge abzuschliessen und die entsprechenden Beitragsverpflichtungen einzugehen.

7 Verwaltungsmassnahmen

Art. 56 Kürzung und Verweigerung von Beiträgen

Die Beiträge können gekürzt oder verweigert werden, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller dieses Gesetz, die Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen verletzt.

Die Kürzung oder Verweigerung gilt mindestens für die Jahre, in denen die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller die Bestimmungen verletzt hat.

Art. 57 Rückerstattung von Beiträgen

Sind die Voraussetzungen, unter denen ein Beitrag gewährt wurde, nicht mehr erfüllt oder werden Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten, werden Beiträge ganz oder teilweise zurückgefordert.

Zu Unrecht bezogene Beiträge oder Vermögensvorteile sind unabhängig von der Anwendung der Strafbestimmungen zurückzuerstatten oder zu verrechnen.

8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 58 a * Übergangsregelung

Bezüglich der Verschiebungen bei der Finanzierung von Projekten im Bereich der Strukturverbesserungen sowie der Landschaftsqualitäts- und Vernetzungsprojekte ist der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung massgeblich.

Der Rebbaufonds wird liquidiert. Über die Verwendung des Liquidationserlöses entscheidet der Regierungsrat.

Egress

Abl. 2000, S. 1542

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
29.11.1999 01.01.2001 Erlass Erstfassung Abl. 2000, S. 1542
17.05.2004 01.09.2004 Art. 5 Abs. 2... aufgehoben Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 26 Abs. 3 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 27 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 49 Abs. 2 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
04.06.2007 01.01.2008 Art. 37 aufgehoben Abl. 2007, S. 817, S. 1800
04.06.2007 01.01.2008 Art. 38 totalrevidiert Abl. 2007, S. 817, S. 1800
09.11.2009 01.01.2011 Art. 25 Abs. 2 geändert Abl. 2010, S. 546, S. 549
09.11.2009 01.01.2011 Art. 25 Abs. 3 geändert Abl. 2010, S. 546, S. 549
11.05.2010 01.07.2010 Art. 45 Abs. 2 geändert Abl. 2010, S. 726
11.05.2010 01.07.2010 Art. 47 Abs. 1 geändert Abl. 2010, S. 726
25.09.2023 01.01.2024 Art. 51 totalrevidiert Abl. 2023, S. 1685, 12.01.2024, S. 12
25.09.2023 01.01.2024 Art. 52 totalrevidiert Abl. 2023, S. 1685, 12.01.2024, S. 12
25.09.2023 01.01.2024 Art. 53 aufgehoben Abl. 2023, S. 1685, 12.01.2024, S. 12
03.11.2025 01.04.2026 Erlasstitel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 1 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 1 Abs. 2 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 5 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 6 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 7 Abs. 4 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 7 Abs. 5 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 8 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 9 Abs. 2 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 10 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 10 Abs. 3 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 11 Titel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 11 Abs. 3 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 11 Abs. 4 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 12 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 13 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 13 Abs. 2 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 14 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 15 Abs. 1, a) geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 16 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 17 Titel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 17 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 17 Abs. 5 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 18 Titel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 19 Titel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 19 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 20 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 21 Abs. 2 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 22 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 25 Abs. 2 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 25 Abs. 5 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Titel 2.3 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 26 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 27 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 28 Abs. 1, c) eingefügt Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 29 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 29 Abs. 1, a) geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 30 Titel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 30 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 31 Abs. 2, a) geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 36 Abs. 2 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 38 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Titel 5.1.1 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 39 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 39 Abs. 2 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 40 Titel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 40 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 40 Abs. 2 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 41 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Titel 5.1.2 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 42 Titel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 42 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 42 Abs. 2 eingefügt Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 42 Abs. 3 eingefügt Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 42 Abs. 4 eingefügt Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 42 Abs. 5 eingefügt Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Titel 5.1.3 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 43 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 44 Titel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 44 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 44 Abs. 2 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 45 Titel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 45 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 45 Abs. 2 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 45 Abs. 3 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 46 Titel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 46 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 46 Abs. 1, b) geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 46 Abs. 1, c) aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 46 Abs. 1, d) aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 46 Abs. 2 eingefügt Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 47 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Titel 5.1.4 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 48 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 49 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 50 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 51 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 52 Titel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 52 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 52 Abs. 4 eingefügt Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 58 Abs. 1 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 58 a eingefügt Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 59 Abs. 1 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 59 Abs. 2 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 29.11.1999 01.01.2001 Erstfassung Abl. 2000, S. 1542
Erlasstitel 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 1 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 1 Abs. 2 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 5 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 5 Abs. 2... 17.05.2004 01.09.2004 aufgehoben Abl. 2004, S. 707, S. 1263
Art. 6 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 7 Abs. 4 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 7 Abs. 5 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 8 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 9 Abs. 2 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 10 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 10 Abs. 3 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 11 03.11.2025 01.04.2026 Titel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 11 Abs. 3 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 11 Abs. 4 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 12 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 13 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 13 Abs. 2 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 14 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 15 Abs. 1, a) 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 16 03.11.2025 01.04.2026 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 17 03.11.2025 01.04.2026 Titel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 17 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 17 Abs. 5 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 18 03.11.2025 01.04.2026 Titel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 19 03.11.2025 01.04.2026 Titel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 19 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 20 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 21 Abs. 2 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 22 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 25 Abs. 2 09.11.2009 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 546, S. 549
Art. 25 Abs. 2 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 25 Abs. 3 09.11.2009 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 546, S. 549
Art. 25 Abs. 5 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Titel 2.3 03.11.2025 01.04.2026 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 26 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 26 Abs. 3 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
Art. 27 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
Art. 27 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 28 Abs. 1, c) 03.11.2025 01.04.2026 eingefügt Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 29 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 29 Abs. 1, a) 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 30 03.11.2025 01.04.2026 Titel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 30 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 31 Abs. 2, a) 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 36 Abs. 2 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 37 04.06.2007 01.01.2008 aufgehoben Abl. 2007, S. 817, S. 1800
Art. 38 04.06.2007 01.01.2008 totalrevidiert Abl. 2007, S. 817, S. 1800
Art. 38 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Titel 5.1.1 03.11.2025 01.04.2026 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 39 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 39 Abs. 2 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 40 03.11.2025 01.04.2026 Titel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 40 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 40 Abs. 2 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 41 03.11.2025 01.04.2026 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Titel 5.1.2 03.11.2025 01.04.2026 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 42 03.11.2025 01.04.2026 Titel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 42 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 42 Abs. 2 03.11.2025 01.04.2026 eingefügt Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 42 Abs. 3 03.11.2025 01.04.2026 eingefügt Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 42 Abs. 4 03.11.2025 01.04.2026 eingefügt Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 42 Abs. 5 03.11.2025 01.04.2026 eingefügt Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Titel 5.1.3 03.11.2025 01.04.2026 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 43 03.11.2025 01.04.2026 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 44 03.11.2025 01.04.2026 Titel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 44 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 44 Abs. 2 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 45 03.11.2025 01.04.2026 Titel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 45 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 45 Abs. 2 11.05.2010 01.07.2010 geändert Abl. 2010, S. 726
Art. 45 Abs. 2 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 45 Abs. 3 03.11.2025 01.04.2026 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 46 03.11.2025 01.04.2026 Titel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 46 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 46 Abs. 1, b) 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 46 Abs. 1, c) 03.11.2025 01.04.2026 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 46 Abs. 1, d) 03.11.2025 01.04.2026 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 46 Abs. 2 03.11.2025 01.04.2026 eingefügt Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 47 Abs. 1 11.05.2010 01.07.2010 geändert Abl. 2010, S. 726
Art. 47 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Titel 5.1.4 03.11.2025 01.04.2026 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 48 03.11.2025 01.04.2026 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 49 03.11.2025 01.04.2026 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 49 Abs. 2 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
Art. 50 03.11.2025 01.04.2026 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 51 25.09.2023 01.01.2024 totalrevidiert Abl. 2023, S. 1685, 12.01.2024, S. 12
Art. 51 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 52 25.09.2023 01.01.2024 totalrevidiert Abl. 2023, S. 1685, 12.01.2024, S. 12
Art. 52 03.11.2025 01.04.2026 Titel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 52 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 52 Abs. 4 03.11.2025 01.04.2026 eingefügt Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 53 25.09.2023 01.01.2024 aufgehoben Abl. 2023, S. 1685, 12.01.2024, S. 12
Art. 58 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 58 a 03.11.2025 01.04.2026 eingefügt Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 59 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11
Art. 59 Abs. 2 03.11.2025 01.04.2026 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 3.4.2026, S. 11