125.12
gestützt auf Artikel 41 der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom 23. Oktober 1887[1]
Die Gerichtsbarkeit in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen wird durch die in diesem Gesetz genannten Gerichtsbehörden ausgeübt.
Vorbehalten bleiben weitere Gerichtsbehörden, die in speziellen Erlassen vorgesehen sind, und die Tätigkeit der Polizei nach dem Bundesgesetz über Ordnungsbussen im Strassenverkehr.
Verfahrenssprache ist Deutsch.
Die Erhebung von Ordnungsbussen, zu der die Kantone nach der Bundesgesetzgebung ermächtigt sind, obliegt der Kantonspolizei und den Polizeikorps der Einwohnergemeinden.*
Der Regierungsrat ist ermächtigt, diese Aufgabe weiteren Polizeikorps zu übertragen.
Der Regierungsrat kann durch Verordnung die Polizeiorgane ermächtigen, bei geringfügigen Übertretungen des kantonalen Rechtes Bussen auf der Stelle zu erheben, sofern der Fehlbare damit einverstanden ist; der Regierungsrat bezeichnet die Übertretungstatbestände und stellt den Tarif auf.
In jeder Einwohnergemeinde wird ein Friedensrichter gewählt. Ist Urnenwahl vorgesehen, richtet sich das Verfahren nach § 70 Absatz 1 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) vom 22. September 1996[2].*
Stellvertreter des Friedensrichters ist der Gemeindepräsident der Einwohnergemeinde, in zweiter Linie der Gemeindevizepräsident, alsdann der amtsälteste Gemeinderat.*
Die Gemeinden können für die Stellvertretung in der Gemeinde eine andere Regelung treffen.
Zwei oder mehrere Einwohnergemeinden können mittels öffentlich-rechtlichem Vertrag einen Friedensrichterkreis bilden. In diesem Falle ist ein Friedensrichter für alle Einwohnergemeinden im Friedensrichterkreis zuständig. Der Vertrag unterliegt der Genehmigung durch die Gerichtsverwaltungskommission.*
…*
Der Friedensrichter ist die zuständige Schlichtungsbehörde gemäss Artikel 197 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)[3], sofern beide bzw. alle Parteien in derselben Gemeinde wohnen oder ihren Sitz haben.
Ein Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichter findet nicht statt:
Er beurteilt die weiteren Fälle, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.
…*
Der Friedensrichter ahndet mit Strafbefehl die Übertretungen des Gemeindestrafrechts und kann Bussen bis zum Höchstbetrag von 300 Franken sowie Ersatzfreiheitsstrafen (Art. 106 Abs. 2 Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB) vom 21. Dezember 1937[4]) bis zu 5 Tagen aussprechen.*
Für jede Amtei wählen die Stimmberechtigten einen Amtsgerichtspräsidenten.
Der Kantonsrat kann für Amteien mit besonders grosser Geschäftslast beschliessen, dass 2 oder mehr Amtsgerichtspräsidenten zu wählen sind. Er legt zugleich die Summe der Stellenprozente aller Amtsgerichtspräsidenten der Amtei fest. Die Amtsgerichtspräsidenten können sich gegenseitig vertreten.*
Der Amtsgerichtspräsident kann ausser durch die Statthalter durch einen Amtsrichter vertreten werden.
Der Beschäftigungsgrad des Amtsgerichtspräsidenten beträgt mindestens 60 Prozent.
Die Gerichtsverwaltungskommission kann die Veränderung des Beschäftigungsgrades während der Amtsperiode auf Gesuch des Amtsgerichtspräsidenten bewilligen, wobei ausreichende Gründe vorliegen müssen, der Beschäftigungsgrad mindestens 60 Prozent betragen muss und die Summe der Stellenprozente aller Amtsgerichtspräsidenten der Amtei nicht überschritten werden darf.
Der Amtsgerichtspräsident ist Instruktionsrichter in Zivilsachen gemäss § 7 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO)[5].
Der Amtsgerichtspräsident ist in allen Streitigkeiten, die nicht ausdrücklich einer anderen Stelle zugewiesen sind, die Schlichtungsbehörde nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung.
Er entscheidet als Einzelrichter:
Der Amtsgerichtspräsident beurteilt als Strafrichter:
Überweist der Amtsgerichtspräsident den Fall in Anwendung von Artikel 334 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO)[10] dem Amtsgericht, so tritt er im Verfahren vor Amtsgericht in den Ausstand, falls die beschuldigte Person nicht ausdrücklich darauf verzichtet.*
…*
Für jede Amtei wird ein Amtsgericht bestellt, das aus einem Präsidenten und 2 Mitgliedern besteht. Dem Gericht werden 2 Ersatzrichter beigegeben.*
Die Stimmberechtigten jeder Amtei wählen 2 Amtsrichter und 2 Ersatzrichter.*
Der Kantonsrat kann für Amteien mit besonders grosser Geschäftslast beschliessen, dass 4 Amtsrichter zu wählen sind.*
Ausserordentliche Ersatzrichter sind die Friedensrichter der Gemeinden der betreffenden Amtei.*
Das Amtsgericht beurteilt als Zivilgericht in Dreierbesetzung alle Zivilsachen, für die kein anderes Gericht zuständig ist.
Das Amtsgericht beurteilt als Strafgericht in Dreierbesetzung alle Verbrechen und Vergehen, für die keine andere Gerichtsbehörde zuständig ist. Es beurteilt auch Anklagen gegen Unternehmen nach Artikel 102 StGB, wenn ausser dem Unternehmen eine natürliche Person nach Artikel 112 Absatz 4 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007[11] angeklagt ist, für welche der Staatsanwalt eine Sanktion beantragt, deren Anordnung nicht in die Zuständigkeit des Amtsgerichtspräsidenten fällt.*
…*
Das Amtsgericht beurteilt Anträge der Vollzugsbehörde gemäss § 7 Absatz 1 JUVG[12] um Aufhebung von Massnahmen gemäss den Artikeln 59, 60, 61 und 63 StGB[13] und gleichzeitigen Entscheid über die Rechtsfolgen. Vorbehalten bleiben die Befugnisse des Amtsgerichtspräsidenten gemäss § 12 Absatz 1 Buchstabe cbis.*
Der Kantonsrat wählt den Jugendgerichtspräsidenten und seinen Stellvertreter aus der Mitte der Amtsgerichtspräsidenten. Er wählt ferner aus jeder Amtei ein Mitglied und ein Ersatzmitglied des Jugendgerichts.
Die Amtsgerichtspräsidenten müssen die Wahl für die Dauer einer Amtsperiode annehmen. Das Obergericht kann aus wichtigen Gründen vom Amtszwang befreien.
Das Jugendgericht ist administrativ einem Amtsgericht angegliedert.
Das Jugendgericht amtet in Dreierbesetzung. Es soll nach Möglichkeit ein Jugendrichter mitwirken, der in der gleichen Amtei wie der zu beurteilende Jugendliche Wohnsitz hat.
Zur Beurteilung von strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität wird das Jugendgericht mit Mitgliedern beider Geschlechter besetzt.
Der Jugendgerichtspräsident beurteilt Einsprachen gegen Strafbefehle der Jugendanwaltschaft, welche Übertretungen zum Gegenstand haben.
Das Jugendgericht fällt als erste Instanz alle Entscheide gegen Jugendliche, für die nicht der Jugendgerichtspräsident zuständig ist.
Der Kantonsrat wählt den leitenden und höchstens 2 weitere Haftrichter. Er legt zugleich die Summe ihrer Stellenprozente fest. Die Haftrichter sind zugleich Statthalter der Amtsgerichtspräsidenten.*
Die Haftrichter vertreten einander gegenseitig. Ausserordentliche Haftrichter sind die Amtsgerichtspräsidenten.
…*
Das Obergericht regelt die Organisation und die Geschäftsführung durch Verordnung.
Der Haftrichter nimmt die Aufgaben wahr, die die Schweizerische Strafprozessordnung und die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung[14] dem Zwangsmassnahmengericht zuweisen.*
…*
Er trifft die weiteren Verfahrensentscheide, die ihm durch Gesetz oder Verordnung des Kantonsrates zugewiesen werden.
Das Obergericht umfasst 9-12 Richterstellen.*
Der Kantonsrat wählt die Oberrichter. Er kann nach Anhörung des Obergerichtes freie Stellen in teilamtliche Stellen mit einem Beschäftigungsgrad von mindestens 50 Prozent aufteilen. Die Mehrheit aller Oberrichter muss im Vollamt angestellt sein.*
Der Kantonsrat wählt höchstens 5 Ersatzrichter. Weitere Ersatzrichter sind die Ersatzrichter des Verwaltungs- und des Versicherungsgerichtes.*
Ausserordentliche Ersatzrichter sind die Amtsgerichtspräsidenten.
Das Obergericht tagt als Gesamtgericht oder in Dreierbesetzung.
Es bestellt aus seiner Mitte folgende dreigliedrige Kammern:
Die Kammern werden für die Dauer von 2 Jahren bestellt.
Der Kantonsrat wählt auf Antrag des Gesamtgerichts für die Dauer von 4 Jahren den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Obergerichtes. Wiederwahl ist zulässig.*
Die Präsidenten der Kammern werden für die Dauer von 2 Jahren vom Gesamtgericht gewählt.
Das Gesamtgericht bezeichnet alljährlich die Berichterstatter für die Aufsicht über die verschiedenen Zweige der Justizpflege und für die Herausgabe der wichtigen Entscheide.
Das Obergericht ordnet seine Geschäftsführung in einem Reglement.
Der Obergerichtspräsident führt den Vorsitz im Gesamtgericht und in der Regel in der Kammer, der er angehört.
Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Vorsitzenden doppelt. Bei Wahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los.
Das Gesamtgericht besteht aus den vollamtlichen und teilamtlichen Richtern nach § 23 Absatz 1bis. Es hat folgende Kompetenzen:*
Die für ein Teilpensum gewählten Richter haben volles Stimmrecht.*
Die Zivilkammer beurteilt:
In den Fällen von Absatz 1 Buchstaben b und c ist der Präsident der Zivilkammer auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage und für eine vorsorgliche Beweisführung (Art. 158 ZPO) zuständig. Er amtet in diesen Fällen als Schlichtungsbehörde, wenn ein Schlichtungsgesuch eingereicht wird.*
Im Fall von Absatz 1 Buchstabe c kann die Zivilkammer ihre Zuständigkeit ablehnen, wenn ein internationaler Sachverhalt vorliegt und der Binnenbezug gering ist (Art. 5 Abs. 3 Bst. c des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht [IPRG] vom 18. Dezember 1987[18]). Übergeordnetes Recht bleibt vorbehalten.*
Die Strafkammer beurteilt die Strafsachen, die gemäss der Schweizerischen Strafprozessordnung sowie der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung mit den Rechtsmitteln der Berufung oder der Revision an das Berufungsgericht weitergezogen werden können.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer ist kantonale Aufsichtsbehörde im Sinne von Artikel 13 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG).
Die Beschwerdekammer beurteilt:*
Die Verfahrensleitung steht den Kammerpräsidenten zu.
Die Kammerpräsidenten können aus der Mitte des Gerichtes einen Instruktionsrichter bezeichnen. Ihm obliegt der Erlass der Beweisverfügungen und die Vornahme sonstiger Prozessvorkehren bis zur Urteilsfällung.
Für das Gebiet des ganzen Kantons wird eine Schlichtungsbehörde für Gleichstellung von Frau und Mann bestellt, die aus einem Präsidenten und 2 weiteren Mitgliedern besteht.
Präsident ist der Vorsteher des Oberamts Region Solothurn. Der Regierungsrat wählt eine Frau und einen Mann als weitere Mitglieder. Für den Präsidenten und jedes weitere Mitglied wählt er eine Stellvertretung.
Die weiteren Mitglieder repräsentieren paritätisch die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite.
Die kantonale Schlichtungsbehörde ist bei Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz[20] im Bereich der privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse zuständig.
Das Oberamt Region Solothurn besorgt das Sekretariat und die Protokollführung und nimmt die Rechtsberatungsaufgaben gemäss Artikel 201 Absatz 2 ZPO wahr.
Für jede Amtei wird eine Schlichtungsbehörde für Miet- und Pachtverhältnisse bestellt.
Diese besteht aus folgenden 3 Mitgliedern:
Für jedes Mitglied wird eine Stellvertretung bestimmt. Für Amteien mit besonders grosser Geschäftslast können zusätzliche Stellvertretungen gewählt werden.
Die in Absatz 2 Buchstaben b und c und in Absatz 3 genannten Mitglieder und die Stellvertretungen wählt der Regierungsrat auf Amtsdauer.
Die Schlichtungsbehörde ist bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht zuständig.
Das Oberamt besorgt das Sekretariat und die Protokollführung und nimmt die Rechtsberatungsaufgaben gemäss Artikel 201 Absatz 2 ZPO wahr.
Das Obergericht teilt die Richter für die Dauer einer Amtsperiode dem Verwaltungsgericht zu. Dieses konstituiert sich selbst.*
Der Kantonsrat wählt 2 Ersatzrichter.*
Weitere Ersatzrichter des Verwaltungsgerichtes sind die übrigen Oberrichter und die Ersatzrichter des Ober- und des Versicherungsgerichtes.*
Das Verwaltungsgericht tagt in Dreierbesetzung, zur Beurteilung grundsätzlicher Rechtsfragen in Fünferbesetzung.*
…*
Das Verwaltungsgericht urteilt als einzige Instanz über:*
Den Gemeinden gleichgestellt sind andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten, eingeschlossen Gemeindeverbände.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide in Verwaltungssachen von Behörden des Kantons und der Gemeinden, gegen die kein anderes ordentliches kantonales Rechtsmittel oder die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorgesehen ist und die nicht von einem anderen oberen Gericht ausgehen.
Es beurteilt auch Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der Kantonalen Schätzungskommission und ihres Präsidenten.*
In Wahl- und Abstimmungsbelangen kann nach Massgabe des Gesetzes über die politischen Rechte[22] Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden.
In Gemeindeangelegenheiten kann nach Massgabe des Gemeindegesetzes[23] Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nicht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide des Kantonsrates, ausgenommen solche betreffend Disziplinarmassnahmen und Auflösung von Dienstverhältnissen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nicht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates über[24]
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nicht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide der Gerichtsverwaltungskommission über die Aufsicht über Gerichte.
Sie ist überdies nicht zulässig gegen Erlasse und gegen Verfügungen und Entscheide über die Genehmigung von Erlassen und – insbesondere zwischen Gemeinden geschlossenen – Verträgen.*
Der Präsident des Verwaltungsgerichts entscheidet als Einzelrichter über Nichteintreten auf offensichtlich verspätete oder sonstwie unzulässige Eingaben sowie Abschreibung eines Verfahrens, wenn kein Urteil und kein Nichteintretensentscheid zu fällen sind.
Das Obergericht teilt die Richter für die Dauer einer Amtsperiode dem Versicherungsgericht zu. Dieses konstituiert sich selbst und tagt in Dreierbesetzung.*
Der Kantonsrat wählt 2 Ersatzrichter.*
Weitere Ersatzrichter sind die übrigen Mitglieder des Obergerichtes sowie die Ersatzrichter des Ober- und des Verwaltungsgerichtes.*
Das Versicherungsgericht beurteilt alle Streitigkeiten in Sozialversicherungssachen, mit Einschluss der beruflichen Vorsorge, im Rahmen der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung.
Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Schiedsgerichte.
Der Präsident des Versicherungsgerichtes entscheidet als Einzelrichter über
Der Präsident kann Streitsachen von grundsätzlicher Bedeutung dem Gesamtgericht übertragen.
Das Gesamtgericht beurteilt sämtliche Streitigkeiten nach der Gesetzgebung über die Familienzulagen[25], Forderungen nach Artikel 52 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946[26] und Klagen gegen die Staatliche Pensionskasse.*
Der Kantonsrat regelt das Verfahren vor dem Versicherungsgericht in einer Verordnung.
Er bestimmt Organisation und Verfahren der Schiedsgerichte.
Das Kantonale Steuergericht besteht aus 5 Mitgliedern und 5 Ersatzrichtern.*
Der Kantonsrat wählt die Mitglieder und die Ersatzrichter. Er wählt den Präsidenten und den Vizepräsidenten aus der Mitte der Mitglieder.*
Das Steuergericht tagt in Dreierbesetzung, zur Beurteilung grundsätzlicher Rechtsfragen in Fünferbesetzung.*
Das Kantonale Steuergericht beurteilt Beschwerden und Rekurse gegen Entscheide über öffentlich-rechtliche Abgaben an Bund, Kanton und Gemeinden, insbesondere*
…*
Ausgenommen sind die Gebühren- und Kostenentscheide des Kantonsrates, des Regierungsrates und der Gerichte sowie Entscheide über Konzessionsgebühren.
…*
Soweit bisher der Regierungsrat entscheidende Behörde war, hat das zuständige Departement den beschwerdefähigen Entscheid zu erlassen.
Das Kantonale Steuergericht ordnet seine Geschäftsführung in einem Reglement.
Die Kantonale Schätzungskommission besteht aus 3 Mitgliedern und 3 Ersatzmitgliedern.
Der Kantonsrat wählt die Mitglieder und die Ersatzmitglieder. Er wählt den Präsidenten und den Vizepräsidenten aus der Mitte der Mitglieder.*
Die Schätzungskommission tagt in Dreierbesetzung.*
Die Kantonale Schätzungskommission urteilt über:*
Der Präsident beurteilt als Einzelrichter Streitfälle bis zu einem Streitwert von 6000 Franken.*
Die Kantonale Schätzungskommission ordnet ihre Geschäftsführung in einem Reglement.
Werden durch die Gesetzgebung weitere spezielle verwaltungsgerichtliche Behörden geschaffen, so wird ihre Organisation durch Verordnung des Kantonsrates festgelegt.
Das Obergericht ist ermächtigt, durch Weisungen die Einzelheiten zu regeln.
Die Gerichtsverwaltungskommission besteht aus dem Obergerichtspräsidenten, einem Oberrichter und einem Amtsgerichtspräsidenten.
Der Kantonsrat wählt auf Antrag des Obergerichtes aus der Mitte der Oberrichter und der Amtsgerichtspräsidenten je ein Mitglied und dessen Stellvertreter.
Die Amtsperiode der gewählten Mitglieder beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
Der Obergerichtspräsident leitet die Gerichtsverwaltungskommission. Bei Verhinderung wird er durch den Obergerichtsvizepräsidenten vertreten.
Die Gerichtsverwaltungskommission entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen. Die Mitglieder sind verpflichtet, ihre Stimme abzugeben.
Beschlüsse der Gerichtsverwaltungskommission sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren alle Mitglieder oder deren Stellvertreter teilnehmen. Ist der Stellvertreter eines Mitglieds verhindert, so hat an seiner Stelle der Stellvertreter eines anderen Mitglieds mitzuwirken.*
Die Gerichtsverwaltungskommission gilt als vorgesetzte Behörde zur Entbindung der Gerichtspersonen vom Amtsgeheimnis (Art. 320 Ziff. 2 StGB, § 38 Gesetz über das Staatspersonal).
Der Gerichtsverwaltungskommission ist ein Gerichtsverwalter unterstellt.
Er wird von der Gerichtsverwaltungskommission auf Antrag des Obergerichtes angestellt.
Der Gerichtsverwalter hat insbesondere folgende Kompetenzen:
Die Richterämter ordnen ihre Organisation und ihre Geschäftsführung in einem Reglement.
Die Amtsgerichtspräsidenten und die Amtsgerichtsschreiber jedes Richteramtes wählen aus der Mitte der Amtsgerichtspräsidenten einen geschäftsleitenden Amtsgerichtspräsidenten.
In Richterämtern mit nur einem Amtsgerichtsschreiber wählen die Amtsgerichtspräsidenten, der Amtsgerichtsschreiber und die Gerichtsschreiber aus der Mitte der Amtsgerichtspräsidenten einen geschäftsleitenden Amtsgerichtspräsidenten.
Die Amtsperiode beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
Der geschäftsleitende Amtsgerichtspräsident leitet die Verwaltung des Richteramtes.
Er ist insbesondere zuständig für:
Die Spezialgerichte, das Jugendgericht und die Haftrichter führen ihre Verwaltung selber, soweit nicht andere Organe zuständig sind.
Die Gerichte bewahren ihre Akten während 30 Jahren nach Eintritt der Rechtskraft in den Gerichtsarchiven geordnet und sicher auf und bieten sie anschliessend dem Staatsarchiv zur Übernahme an.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. Er kann insbesondere abweichende Aufbewahrungsfristen für bestimmte Aktenkategorien festlegen sowie regeln, welche Akten die Gerichte vernichten können.
Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt die Archivgesetzgebung. Das übergeordnete Recht, insbesondere zu den Aufbewahrungsfristen, bleibt vorbehalten.
Die Gerichtsverwaltungskommission stellt für jedes Richteramt höchstens zwei Amtsgerichtsschreiber sowie deren Stellvertreter und die übrigen Gerichtsschreiber an.
Jugendgerichtsschreiber ist der Amtsgerichtsschreiber des Amtsgerichtes, welches der Jugendgerichtspräsident präsidiert; er wird vom Stellvertreter des Amtsgerichtsschreibers vertreten.
Die Gerichtsverwaltungskommission stellt einen oder mehrere Haftgerichtsschreiber an.*
Ausserordentliche Haftgerichtsschreiber sind die Amtsgerichtsschreiber.
In Ausnahmefällen kann der Haftgerichtssekretär anstelle der Haftgerichtsschreiber das Protokoll an Gerichtsverhandlungen führen.*
Die Gerichtsverwaltungskommission stellt den Obergerichtsschreiber, dessen Stellvertreter und die übrigen Gerichtsschreiber des Obergerichts an.
Die Gerichtsschreiber des Obergerichtes führen die Protokolle des Verwaltungsgerichtes und des Versicherungsgerichtes.
Die Gerichtsverwaltungskommission stellt den Sekretär des Kantonalen Steuergerichts und dessen Stellvertreter an.
Die Gerichtsverwaltungskommission stellt den Aktuar der Kantonalen Schätzungskommission und dessen Stellvertreter an.
Die Gerichtsverwaltungskommission stellt das Kanzleipersonal an.
Der Kantonsrat wählt einen Oberstaatsanwalt und dessen Stellvertreter.
Sind der Oberstaatsanwalt und sein Stellvertreter verhindert, wird die Stellvertretung durch einen leitenden Staatsanwalt ausgeübt.*
Der Oberstaatsanwalt ist für die gleichmässige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs im Kanton verantwortlich. Er ist dabei nicht an Weisungen gebunden.
Der Oberstaatsanwalt leitet die Staatsanwaltschaft. Er ist den Staatsanwälten gegenüber allgemein und in der Führung der einzelnen Strafuntersuchungen weisungsberechtigt.
Dem Oberstaatsanwalt stehen die gleichen Befugnisse wie den Staatsanwälten zu. Er kann jederzeit Untersuchungen, die bei einem Staatsanwalt oder einem Untersuchungsbeamten hängig sind, an sich ziehen oder andern Staatsanwälten oder Untersuchungsbeamten zuteilen.
Der Oberstaatsanwalt vertritt die Anklage nach Massgabe des Gesetzes vor dem Obergericht und vor den eidgenössischen Instanzen. Er kann damit einen Staatsanwalt beauftragen.
Der Oberstaatsanwalt führt in strittigen Fällen die Gerichtsstandsverhandlungen.
Er kann damit einen Staatsanwalt beauftragen.
Der Kantonsrat bestimmt die Anzahl der Staatsanwälte und wählt sie.
Die Staatsanwälte vertreten einander gegenseitig.
Der Regierungsrat regelt die Organisation und Geschäftsführung der Staatsanwaltschaft. Er kann zur Führung einzelner Abteilungen der Staatsanwaltschaft leitende Staatsanwälte bestimmen.*
Der Staatsanwalt nimmt die Aufgaben und Befugnisse wahr, die die Schweizerische Strafprozessordnung dem Staatsanwalt zuweist. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten anderer Behörden wie jene des Friedensrichters nach § 6, der Untersuchungsbeamten nach § 76 sowie jene des Jugendanwalts nach § 83.*
…*
…*
Die Staatsanwaltschaft nimmt Anträge von Verwaltungs- und weiteren Behörden auf Festlegung von Ersatzfreiheitsstrafen für Bussen und Geldstrafen (Art. 36 Abs. 2 und 106 Abs. 5 StGB) entgegen. Mit solchen Anträgen verfährt der Staatsanwalt nach den Aufgaben und Befugnissen, die die Schweizerische Strafprozessordnung ihm zuweist. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich sinngemäss nach Artikel 22 Absatz 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974.*
Der Regierungsrat bestimmt die Zahl der Untersuchungsbeamten der Staatsanwaltschaft und stellt sie an.
In der Strafuntersuchung wegen Übertretungen hat der Untersuchungsbeamte die gleichen Befugnisse wie der Staatsanwalt. Er kann die Untersuchung eröffnen, durchführen und abschliessen.
In Vorverfahren wegen Verbrechen oder Vergehen kann der Staatsanwalt den Untersuchungsbeamten mit der Durchführung von Einvernahmen, dem Erlass entsprechender Vorladungen, dem Beizug von Akten sowie dem Einholen von Berichten beauftragen. Der Untersuchungsbeamte hat dann die gleichen Befugnisse wie der Staatsanwalt. Die Nichtanhandnahme, Eröffnung, Sistierung und Einstellung des Verfahrens, die weiteren Zwangsmassnahmen, der Erlass von Strafbefehlen sowie die Anklageerhebung bleiben jedoch dem Staatsanwalt vorbehalten.*
Der Kantonsrat wählt den leitenden und die weiteren Jugendanwälte.
Die Jugendanwälte vertreten einander gegenseitig.
Der leitende Jugendanwalt führt die Jugendanwaltschaft. Er hat im Jugendstrafverfahren die gleichen Kompetenzen wie der Oberstaatsanwalt (§§ 72 und 73). Der Regierungsrat regelt die Organisation und Geschäftsführung der Jugendanwaltschaft.*
Der Jugendanwalt nimmt die Aufgaben und Befugnisse wahr, die die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung der Untersuchungsbehörde zuweist.
Der Jugendanwalt vollzieht die gegenüber Jugendlichen angeordneten Schutzmassnahmen und Freiheitsstrafen und fällt alle Entscheide über Jugendliche, die im Jugendstrafgesetz der Vollzugsbehörde oder der zuständigen Behörde übertragen sind.
Die vom Jugendanwalt angeordnete Verkehrsschulung wird von der Kantonspolizei und von den städtischen Polizeikorps vollzogen. Die Polizei ordnet gegenüber jungen Jugendlichen, welche Übertretungen der Strassenverkehrsgesetzgebung begangen haben, die auf der Ordnungsbussenliste aufgeführt sind, Verkehrsschulung an und vollzieht sie; die Verzeigung von jungen Jugendlichen, welche sich der Verkehrsschulung nicht unterziehen, an den Jugendanwalt bleibt vorbehalten.
Der Regierungsrat bestimmt die Zahl der Untersuchungsbeamten der Jugendanwaltschaft und stellt sie an.
Bei Übertretungen hat der Untersuchungsbeamte die gleichen Befugnisse wie der Jugendanwalt.*
…*
Für die Anstellung des übrigen juristischen und nicht juristischen Personals der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft gilt, soweit dieses Gesetz keine Regeln enthält, das allgemeine Personalrecht.
Die Amtsperiode der Beamten und Behörden gemäss diesem Gesetz beginnt jeweils am 1. August nach den Kantons- und Regierungsratswahlen und endet vier Jahre später am 31. Juli.
Amtssitz für die Friedensrichter ist die Wahlgemeinde.
Amtssitz für die Amtsgerichtspräsidenten und die Amtsgerichte ist für die Amteien*
Amtssitz für das Obergericht, das Verwaltungsgericht, das Versicherungsgericht, das Kantonale Steuergericht, die Kantonale Schätzungskommission, die Staatsanwaltschaft, den Haftrichter und die Jugendanwaltschaft ist Solothurn. Amtssitz für das Jugendgericht ist der Amtssitz desjenigen Amtsgerichtes, dem es administrativ angegliedert ist.*
Der Regierungsrat kann Geschäftsstellen ausserhalb des Amtssitzes bestimmen.
Wählbar sind:
Wahlerfordernis für Oberrichter, Ersatzrichter des Obergerichtes und des Verwaltungsgerichtes, Versicherungsrichter und Ersatzrichter des Versicherungsgerichtes, Amtsgerichtspräsident, Oberstaatsanwalt und dessen Stellvertreter, Sekretär des Kantonalen Steuergerichtes sowie für die Haftrichter ist das Anwaltspatent eines schweizerischen Kantons und das Schweizer Bürgerrecht.*
Wahlerfordernis für den Staatsanwalt ist das Anwaltspatent eines schweizerischen Kantons und das Schweizer Bürgerrecht. In Ausnahmefällen genügt eine an einer schweizerischen Hochschule abgeschlossene juristische oder andere fachbezogene Ausbildung.*
…*
Wahlerfordernis für den Jugendanwalt ist eine an einer schweizerischen Hochschule abgeschlossene juristische Ausbildung sowie pädagogische und psychologische Kenntnisse.
Wahlerfordernis für den Obergerichtsschreiber, die Gerichtsschreiber des Obergerichtes, die Amtsgerichtsschreiber und ihre Stellvertreter, den Haftgerichtsschreiber und seine Stellvertreter sowie für den Aktuar der Kantonalen Schätzungskommission und seinen Stellvertreter ist eine an einer schweizerischen Hochschule abgeschlossene juristische Ausbildung.*
Wahlerfordernis für die Untersuchungsbeamten der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft ist eine an einer schweizerischen Hochschule abgeschlossene juristische Ausbildung oder eine entsprechende Fachausbildung.*
…*
Für die Ausübung einer Nebenbeschäftigung bedürfen voll- und teilamtliche Richter einer Bewilligung der Gerichtsverwaltungskommission.
Die Nebenbeschäftigung darf die Erfüllung der Amtspflichten, die Unabhängigkeit und das Ansehen des Gerichts nicht beeinträchtigen. Ausgeschlossen ist insbesondere die berufsmässige Vertretung Dritter vor Gericht. Ausgeschlossen sind ebenfalls andere hauptamtliche Erwerbstätigkeiten, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich eine Ausnahme vorsieht oder die Gerichtsverwaltungskommission eine Ausnahme bewilligt, wenn die Erwerbstätigkeit offensichtlich vereinbar ist mit dem Richteramt.*
Nebenamtliche Richter dürfen vor demjenigen Gericht, an welchem sie richterlich tätig sind, keine Dritten vertreten. Richter am Kantonalen Steuergericht dürfen zudem keine Dritten in Einsprache- und Rechtsmittelverfahren vor den Veranlagungsbehörden und dem Kantonalen Steueramt vertreten. Die nebenamtlichen Richter melden ihre Nebenbeschäftigungen bei Amtsantritt sowie unverzüglich nach jeder Änderung der Gerichtsverwaltungskommission.*
Die Gerichtsverwaltungskommission publiziert sämtliche Nebenbeschäftigungen der haupt- und nebenamtlichen Richter in elektronischer Form.*
Die Ausstandsbestimmungen von §§ 92–100 sind nicht auf Verfahren anwendbar, die nach der Schweizerischen Strafprozessordnung, der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung oder der Schweizerischen Zivilprozessordnung geführt werden. Vorbehalten bleibt § 98 Absatz 1 für Verfahren nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung.
Ein Richter oder Gerichtsschreiber ist von der Ausübung des Amtes ausgeschlossen:*
Ein Richter oder Gerichtsschreiber kann abgelehnt werden:*
Wem ein Ausstandsgrund gegen sich selbst bekannt ist, hat der zum Entscheid über die Ausstandsfragen zuständigen Person oder Behörde hiervon Kenntnis zu geben.
Wem ein Ausschlussgrund (§ 92) gegen einen andern am gleichen Verfahren Beteiligten bekannt ist, hat der zum Entscheid über die Ausstandsfragen zuständigen Person oder Behörde hiervon Kenntnis zu geben.
Eine Partei hat ihr Ausstandsbegehren sofort nach Bekanntwerden einzureichen, spätestens aber bei Beginn der Hauptverhandlung.
Wer bei der Einreichung eines Ausstandsbegehrens säumig ist, kann in die dadurch verursachten Kosten verfällt werden.
Das Begehren ist schriftlich der Stelle einzureichen, die zu seiner Beurteilung zuständig ist, oder dort zu Protokoll zu geben; es ist kurz zu begründen.
Geht das Ausstandsbegehren von einer Partei aus, so ist die abgelehnte Gerichtsperson anzuhören.
Verlangt die Gerichtsperson selbst den Ausstand, so darf er ihr nicht verweigert werden, wenn sie glaubhaft dartut, dass ein Ausstandsgrund vorliegt.
Über das von einer Gerichtsperson oder einer Partei gestellte Ausstandsbegehren entscheidet:
Lautet der Entscheid auf Ausstand, so hat die zuständige Instanz zu befinden, ob und wieweit bereits erfolgte Prozesshandlungen der ausgestellten Gerichtsperson zu wiederholen sind.
Gegen Entscheide nach § 98 Absätze 1 und 2 ist die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Obergerichts zulässig, ausgenommen gegen Entscheide des Obergerichtes selbst, der Kammern des Obergerichtes, des Verwaltungsgerichtes und des Versicherungsgerichtes sowie des Kantonalen Steuergerichtes.*
Wird ein Ablehnungsgesuch offensichtlich in der Absicht gestellt, ein geordnetes Gerichtsverfahren zu verunmöglichen, so kann die nach § 98 zuständige Instanz Nichteintreten beschliessen. Der Richter, der bloss über die Ablehnung zu befinden hat, kann nicht abgelehnt werden.
Hat eine Person, die nach § 92 von der Ausübung des Amtes ausgeschlossen war oder die nach § 93 abgelehnt werden konnte, einen Entscheid getroffen oder dabei mitgewirkt, so ist dies ohne Einfluss auf die Gültigkeit des Entscheides, sofern kein kantonales oder eidgenössisches Rechtsmittel ergriffen wird, mit welchem der Mangel geltend gemacht werden kann.
Wenn zufolge Ausstandes (neunter Titel) im Einzelfall die gesetzlich vorgesehene Stellvertretung von Gerichtspersonen nicht ausreicht, so bezeichnet die Gerichtsverwaltungskommission auf Antrag des Gerichtes einen ausserordentlichen Stellvertreter.
Ausserordentliche Vertretungen bis auf die Dauer von 2 Jahren können von der Gerichtsverwaltungskommission auf Antrag des Gerichtes angestellt werden.*
Eine allfällige Verlängerung ist durch den Kantonsrat zu beschliessen.
Treffen die Voraussetzungen der Anwendung von §§ 101 oder 102 auf die Staatsanwaltschaft oder auf die Jugendanwaltschaft zu, ist der Regierungsrat zum Entscheid zuständig.
Die Friedensrichter stehen unter der Aufsicht der Amtsgerichtspräsidenten, die jährlich die von ihnen zu führenden Geschäftskontrollen und Protokolle zu prüfen und allenfalls Weisungen zu erteilen haben.
Die Amtsgerichtspräsidenten haben den Friedensrichtern mindestens zweimal pro Wahlperiode allgemeine Rechtskenntnisse zu vermitteln. Die Friedensrichter sind gehalten, an diesen Versammlungen teilzunehmen.
Unter der Aufsicht des Obergerichtes stehen das Verwaltungsgericht, das Versicherungsgericht und die Kammern des Obergerichtes, mit Ausnahme der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, sowie deren Personal.
Die Bestimmungen über die Aufsichtsbeschwerde an die Gerichtsverwaltungskommission finden sinngemäss Anwendung.
Die Gerichtsverwaltungskommission übt die administrative und die fachliche Aufsicht über alle Gerichte aus mit Ausnahme des Obergerichtes, der unter der Aufsicht des Obergerichtes stehenden Gerichte und Kammern (§ 105) sowie des Kantonalen Steuergerichtes.
Über die kantonale Schlichtungsbehörde für Gleichstellung von Frau und Mann sowie die Schlichtungsbehörden für Miet- und Pachtverhältnisse übt die Gerichtsverwaltungskommission nur die fachliche Aufsicht aus.*
Sie arbeitet dabei mit dem Obergericht und den unter der Aufsicht des Obergerichtes stehenden Gerichten und Kammern zusammen und sorgt für gegenseitige Information.
Das Obergericht und die unter der Aufsicht des Obergerichtes stehenden Gerichte und Kammern sind verpflichtet, aufsichtsrelevante Vorgänge der Gerichtsverwaltungskommission unverzüglich zu melden. Sie haben Antragsrecht.
Die Gerichtsverwaltungskommission erlässt administrative und fachliche Weisungen auf Antrag oder mit Zustimmung des Obergerichtes oder der unter der Aufsicht des Obergerichtes stehenden Gerichte und Kammern.
Beschwerden gegen die Amtsführung der ihrer Aufsicht unterstehenden Behörden und Funktionäre sind innert 10 Tagen, nachdem der Beschwerdegrund bekannt geworden ist, der Gerichtsverwaltungskommission schriftlich einzureichen.*
Sofern sich die Beschwerde nicht von vornherein als unbegründet erweist, ist sie den Beteiligten zur schriftlichen Stellungnahme mitzuteilen.
Der Obergerichtspräsident oder der von ihm bestimmte Referent kann die erforderlichen Erhebungen anordnen und in dringenden Fällen vorsorgliche Massnahmen treffen.
Die Gerichtsverwaltungskommission kann eine Drittperson mit der Untersuchung beauftragen.*
Auf Antrag der Gerichtsverwaltungskommission kann das Obergericht die Behandlung der Aufsichtsbeschwerde selber übernehmen oder dem Verwaltungs- oder Versicherungsgericht oder einer seiner Kammern übertragen.*
Die disziplinarische Verantwortlichkeit richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz.
Unter der Aufsicht des Regierungsrates stehen:
Beschwerden gegen diese Beamten sind innert 10 Tagen, nachdem der Beschwerdegrund bekanntgeworden ist, dem Regierungsrat schriftlich einzureichen.*
Die Bestimmungen über die Aufsichtsbeschwerde an die Gerichtsverwaltungskommission finden sinngemäss Anwendung.*
Die Geschäftsführung des Obergerichtes, des Kantonalen Steuergerichtes und der Gerichtsverwaltungskommission steht unter der Aufsicht des Kantonsrates.*
Richtet sich die Beschwerde gegen einen bestimmten Entscheid oder eine bestimmte Handlung, so ist sie innert 10 Tagen seit der Mitteilung oder Kenntnisnahme einzureichen. In andern Fällen ist sie so lange zulässig, als ein rechtliches Interesse des Beschwerdeführers besteht.
Die geschäftsleitenden Amtsgerichtspräsidenten erstatten dem Obergericht jährlich Bericht über die Tätigkeit der Friedensrichter.
Das Obergericht erstattet der Gerichtsverwaltungskommission zuhanden des Kantonsrates jährlich Bericht über seine Tätigkeit wie auch über diejenige der unter seiner Aufsicht stehenden Gerichte.
Im Rahmen des Rechenschaftsberichtes des Obergerichtes erscheinen auch die Berichte des Verwaltungsgerichtes und des Versicherungsgerichtes.
Das Kantonale Steuergericht erstattet der Gerichtsverwaltungskommission zuhanden des Kantonsrates jährlich Bericht über seine Tätigkeit.
Der Oberstaatsanwalt erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht über die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft.
Der leitende Jugendanwalt erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht über die Tätigkeit der Jugendanwaltschaft.
Das Obergericht ordnet die Geschäftsführung der unter seiner Aufsicht stehenden Gerichte (§ 105) und der übrigen Gerichte in einem Reglement, soweit nicht andere Organe zuständig sind.*
Das Obergericht kann in einer Verordnung die Zulassung sowie die Rechte und Pflichten der Gerichtsberichterstatter regeln.*
Das Obergericht kann in einer Verordnung den elektronischen Rechtsverkehr zwischen Gerichten und Parteien regeln. Es kann insbesondere Bestimmungen über die Anforderungen an die Rechtsschriften, die Zustellungen, die Einhaltung von Fristen und die Haftung beim elektronischen Rechtsverkehr erlassen.
Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes sind alle damit im Widerspruch stehenden früheren Erlasse aufgehoben.
Namentlich sind aufgehoben:
(Hinfällige Übergangsbestimmung; der Text ist in der bereinigten Fassung integriert.)
Die Strafprozessordnung (StPO) vom 7 Juni 1970 wird wie folgt geändert oder ergänzt: (hinfällig; der Text ist in der bereinigten Fassung integriert).
Das Gesetz über die Arbeitsgerichte wird wie folgt geändert oder ergänzt: (hinfällig; der Text ist in der bereinigten Fassung integriert).
Wo in bisherigen Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen Erlassen Beschwerde oder der Rekurs direkt an den Regierungsrat vorgesehen ist, tritt anstelle des Regierungsrates das zuständige Departement, ausgenommen in den in § 50 Absatz 2 aufgezählten Angelegenheiten.
Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängigen Prozesse findet dieses Gesetz keine Anwendung.
Bereits erhobene Rechtsmittel sind von der nach bisherigem Recht zuständigen Instanz zu beurteilen, auch wenn dies nach neuem Recht nicht möglich wäre.
Die Übergangsbestimmungen zur Gesetzesänderung vom 5. November 2003 (Reform der Strafverfolgung) sind in der Strafprozessordnung enthalten.*
Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden von der bisher nach altem Recht zuständigen Behörde weitergeführt.
Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Finanzausgleichs-Rekurskommission, der Rekurs-Schätzungskommission in Gebäudeversicherungssachen oder bei der Kantonalen Landwirtschaftlichen Rekurskommission hängig sind, werden dem Verwaltungsgericht zur Weiterbehandlung überwiesen, wenn die Hauptverhandlung noch nicht stattgefunden hat.
Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden von der bisher nach altem Recht zuständigen Behörde weitergeführt.
Beschwerdeverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Regierungsrat hängig sind, werden an das Verwaltungsgericht zur Weiterbehandlung überwiesen, wenn nach neuem Recht der Regierungsrat nicht mehr zuständig und die Beschwerde ans Verwaltungsgericht nicht ausgeschlossen ist.
Beschwerden betreffend öffentliche Beschaffungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Kantonalen Schätzungskommission hängig sind, werden an das Verwaltungsgericht zur Weiterbehandlung überwiesen.
Die Amtsperiode aller auf eine Amtsperiode gewählten Beamten und Behörden gemäss diesem Gesetz endet am 31. Juli 2025.
Sind Beamte und Behörden gemäss diesem Gesetz bis zum 31. Juli 2024 oder einem späteren Zeitpunkt gewählt, so verlängert sich die Amtsperiode bis am 31. Juli 2025.
Das Obergericht hat allfällige Anstände über die Anwendung des alten oder neuen Rechts zu entscheiden.
Für die bei Inkrafttreten im Amte stehenden Funktionäre gelten die Wählbarkeitsbestimmungen der bisherigen Gesetze.
Der Kantonsrat ist befugt, die in diesem Gesetz festgelegten Streitwerte in angemessenen Zeitabständen den Änderungen des Geldwertes anzupassen.
Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk auf den vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.
Inkrafttreten am 1. Mai 1977.
§§ 7, 12, 15, 16, 18, 20, 75, 76, 78, 83, 104, 107 und 119 am 1. Oktober 1978.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | GS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 13.03.1977 | 01.05.1977 | Erlass | Erstfassung | GS 87, 195 |
| 05.04.1981 | 01.01.1982 | § 56 Abs. 2 | aufgehoben | - |
| 01.12.1985 | 01.01.1986 | § 56 Abs. 1 | geändert | - |
| 01.12.1985 | 01.01.1986 | § 56 Abs. 1, d) | aufgehoben | - |
| 28.06.1987 | 01.01.1988 | § 53 | totalrevidiert | - |
| 28.06.1987 | 01.01.1988 | § 54 | totalrevidiert | - |
| 28.06.1987 | 01.01.1988 | § 54bis | eingefügt | - |
| 28.06.1987 | 01.01.1988 | § 54ter | eingefügt | - |
| 24.09.1989 | 01.01.1990 | § 27 | totalrevidiert | - |
| 24.09.1989 | 01.01.1990 | § 57 | totalrevidiert | - |
| 24.09.1989 | 01.01.1990 | § 115 | totalrevidiert | - |
| 02.12.1990 | 01.04.1991 | § 11 | aufgehoben | - |
| 02.12.1990 | 01.04.1991 | § 24 Abs. 2, c) | aufgehoben | - |
| 02.12.1990 | 01.04.1991 | § 37 | aufgehoben | - |
| 02.12.1990 | 01.04.1991 | § 38 | aufgehoben | - |
| 02.12.1990 | 01.04.1991 | § 39 | aufgehoben | - |
| 02.12.1990 | 01.04.1991 | § 40 | aufgehoben | - |
| 02.12.1990 | 01.04.1991 | § 41 | aufgehoben | - |
| 02.12.1990 | 01.04.1991 | § 42 | aufgehoben | - |
| 02.12.1990 | 01.04.1991 | § 43 | aufgehoben | - |
| 02.12.1990 | 01.04.1991 | § 98 Abs. 1, d) | geändert | - |
| 16.02.1992 | 01.07.1992 | § 4 Abs. 1 | geändert | - |
| 07.03.1993 | 01.08.1993 | § 22 | aufgehoben | - |
| 12.06.1994 | 01.08.1994 | § 14 | totalrevidiert | - |
| 12.06.1994 | 01.08.1994 | § 47 Abs. 4 | geändert | - |
| 12.06.1994 | 01.08.1994 | § 47 Abs. 5 | aufgehoben | - |
| 12.06.1994 | 01.08.1994 | § 48 Abs. 1 | geändert | - |
| 12.06.1994 | 01.08.1994 | § 52bis | eingefügt | - |
| 12.06.1994 | 01.08.1994 | § 54bis | totalrevidiert | - |
| 12.06.1994 | 01.08.1994 | § 54bis Abs. 1, a) | geändert | - |
| 04.05.1997 | 01.07.1997 | § 59 Abs. 1 | geändert | - |
| 08.11.2000 | 01.08.2001 | § 48 Abs. 1, b) | geändert | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | Titel 3.2. | aufgehoben | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 7 | aufgehoben | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 8 | totalrevidiert | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 12 Abs. 1, a) | aufgehoben | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 12 Abs. 1, bbis) | aufgehoben | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 13 Abs. 1 | geändert | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 13 Abs. 2 | geändert | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | Titel 3.6. | geändert | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 17 | totalrevidiert | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | Titel 3.7. | geändert | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 19 | totalrevidiert | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 20 | totalrevidiert | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 24 Abs. 2, d) | aufgehoben | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 24 Abs. 2, f) | geändert | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 32 | aufgehoben | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | Titel 3.10. | aufgehoben | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 35 | aufgehoben | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 36 | aufgehoben | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | Titel 3.11. | aufgehoben | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 44 | aufgehoben | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 45 | aufgehoben | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 46 | aufgehoben | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 62 | totalrevidiert | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | Titel 4.3. | geändert | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 63 | totalrevidiert | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | Titel 4.4. | geändert | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 65 | totalrevidiert | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | Titel 4.5. | aufgehoben | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 66 | aufgehoben | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | Titel 5. | geändert | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | Titel 5.1. | geändert | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 71 | totalrevidiert | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 72 | totalrevidiert | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 73 | totalrevidiert | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | Titel 5.2. | eingefügt | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 74 | totalrevidiert | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 75 | totalrevidiert | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 76 | totalrevidiert | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 77 | aufgehoben | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 78 | aufgehoben | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 79 | aufgehoben | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 80 | aufgehoben | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 81 | aufgehoben | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 82 | totalrevidiert | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | Titel 6.2. | aufgehoben | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 85bis | totalrevidiert | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | Titel 6bis. | eingefügt | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 85ter | eingefügt | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 88 Abs. 1 | geändert | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 88 Abs. 2 | geändert | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 89 | totalrevidiert | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 90 | aufgehoben | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 91 | totalrevidiert | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 92 Abs. 1, d) | geändert | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 98 Abs. 3 | geändert | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 102bis | totalrevidiert | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 104 | aufgehoben | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 104 | aufgehoben | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 108 Abs. 2 | geändert | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 113 | totalrevidiert | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 114 | totalrevidiert | - |
| 05.11.2003 | 01.08.2005 | § 122 Abs. 3 | eingefügt | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 23 Abs. 1 | geändert | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 23 Abs. 1bis | eingefügt | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 23 Abs. 2 | geändert | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 25 Abs. 1 | geändert | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 29 Abs. 1 | geändert | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 29 Abs. 1, d) | geändert | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 29 Abs. 1, dbis) | eingefügt | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 29 Abs. 1, dter) | eingefügt | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 29 Abs. 1, h) | geändert | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 29 Abs. 2 | eingefügt | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 47 Abs. 1 | geändert | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 47 Abs. 2 | geändert | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 48 Abs. 1, a) | geändert | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 53 Abs. 1 | geändert | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 53 Abs. 2 | geändert | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | Titel 3.16. | aufgehoben | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 59bis | totalrevidiert | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 59ter | aufgehoben | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 59quater | aufgehoben | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | Titel 3bis. | eingefügt | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | Titel 3bis.1. | eingefügt | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 60bis | eingefügt | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 60ter | eingefügt | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 60quater | eingefügt | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | Titel 3bis.2. | eingefügt | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 60quinquies | eingefügt | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | Titel 3bis.3. | eingefügt | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 60sexies | eingefügt | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 60septies | eingefügt | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | Titel 3bis.4. | eingefügt | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 60octies | eingefügt | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | Titel 4.1. | geändert | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 61 | totalrevidiert | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 63 Abs. 1 | geändert | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 64 | totalrevidiert | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 67 | totalrevidiert | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 68 | totalrevidiert | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | Titel 4.8. | aufgehoben | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 68bis | aufgehoben | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 69 | totalrevidiert | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 70 | aufgehoben | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 86 Abs. 3 | geändert | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 87 Abs. 1, c) | geändert | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 88 | Sachüberschrift geändert | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 88 Abs. 3 | aufgehoben | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | Titel 8bis. | eingefügt | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 91bis | eingefügt | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 101 | totalrevidiert | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 102 Abs. 1 | geändert | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 105 | totalrevidiert | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 105bis | eingefügt | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 106 Abs. 1 | geändert | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 106 Abs. 4 | eingefügt | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 106 Abs. 5 | eingefügt | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 107 | totalrevidiert | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 108 Abs. 3 | geändert | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 109 Abs. 1 | geändert | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 110 | totalrevidiert | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 111 | totalrevidiert | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 112 | totalrevidiert | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 115 Abs. 1 | geändert | - |
| 23.06.2004 | 01.08.2005 | § 122bis | eingefügt | - |
| 16.05.2006 | 01.01.2007 | § 4 Abs. 2 | geändert | - |
| 16.05.2006 | 01.01.2007 | § 15 Abs. 1 | geändert | - |
| 16.05.2006 | 01.01.2007 | § 63 Abs. 3 | eingefügt | - |
| 16.05.2006 | 01.01.2007 | § 74 Abs. 3 | geändert | - |
| 16.05.2006 | 01.01.2007 | § 85 | totalrevidiert | - |
| 16.05.2006 | 01.01.2007 | § 91 Abs. 3 | eingefügt | - |
| 16.05.2006 | 01.01.2007 | § 98 Abs. 1, f) | aufgehoben | - |
| 28.06.2006 | 01.01.2007 | § 92 Abs. 1, a) | geändert | - |
| 06.12.2006 | 01.05.2007 | § 13 Abs. 3 | geändert | - |
| 06.12.2006 | 01.05.2007 | § 13 Abs. 4 | geändert | - |
| 06.12.2006 | 01.05.2007 | § 87 Abs. 1, b) | geändert | - |
| 05.12.2007 | 01.04.2008 | Titel 11. | geändert | - |
| 05.12.2007 | 01.04.2008 | Titel 11.4. | eingefügt | - |
| 05.12.2007 | 01.04.2008 | § 116 | totalrevidiert | - |
| 29.10.2008 | 01.01.2009 | § 49 | totalrevidiert | - |
| 29.10.2008 | 01.01.2009 | § 50 | totalrevidiert | - |
| 29.10.2008 | 01.01.2009 | § 51 | aufgehoben | - |
| 29.10.2008 | 01.01.2009 | § 52 | aufgehoben | - |
| 29.10.2008 | 01.01.2009 | § 122ter | eingefügt | - |
| 04.03.2009 | 01.01.2010 | § 48 Abs. 1, bbis) | eingefügt | - |
| 04.11.2009 | 01.03.2010 | § 50 Abs. 4 | geändert | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 1bis | eingefügt | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 4 Abs. 3bis | eingefügt | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 5 | totalrevidiert | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 6 Abs. 1 | aufgehoben | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 6 Abs. 2 | geändert | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 9 | totalrevidiert | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 10 | totalrevidiert | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 12 Abs. 1, b) | geändert | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 12 Abs. 1, c) | geändert | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 12 Abs. 1, d) | aufgehoben | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 12 Abs. 2 | geändert | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 12 Abs. 3 | aufgehoben | - |
| 10.03.2010 | 01.08.2013 | § 13 Abs. 1 | geändert | GS 105, 37 |
| 10.03.2010 | 01.08.2013 | § 13 Abs. 2 | geändert | GS 105, 37 |
| 10.03.2010 | 01.08.2013 | § 13 Abs. 3 | geändert | GS 105, 37 |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 15 Abs. 2 | aufgehoben | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | Titel 3.5. | aufgehoben | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 16 | aufgehoben | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 18 | totalrevidiert | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 20 Abs. 1 | geändert | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 20 Abs. 2 | aufgehoben | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | Titel 3.8. | aufgehoben | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 21 | aufgehoben | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 30 | totalrevidiert | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 31 | totalrevidiert | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 33bis | totalrevidiert | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 34 | totalrevidiert | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | Titel 3.9bis. | eingefügt | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 34bis | eingefügt | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 34ter | eingefügt | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 34quater | eingefügt | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | Titel 3.9ter. | eingefügt | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 34quinquies | eingefügt | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 34sexies | eingefügt | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 34septies | eingefügt | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 60ter Abs. 3 | geändert | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 75 Abs. 1 | geändert | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 75 Abs. 2 | aufgehoben | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 75 Abs. 3 | aufgehoben | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 75 Abs. 4 | geändert | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 76 Abs. 3 | geändert | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 82 Abs. 3 | geändert | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 83 | totalrevidiert | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 84 | aufgehoben | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 85bis Abs. 2 | geändert | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 85bis Abs. 3 | aufgehoben | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 86 Abs. 2 | geändert | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | Titel 9.1. | geändert | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 91ter | eingefügt | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | Titel 9.2. | eingefügt | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 92 Abs. 1 | geändert | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 93 Abs. 1 | geändert | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | Titel 9.3. | geändert | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 98 Abs. 1, b) | aufgehoben | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 98 Abs. 1, bbis) | aufgehoben | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 98 Abs. 1, c) | geändert | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 98 Abs. 1, e) | aufgehoben | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | Titel 9.4. | geändert | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 108 Abs. 1, b) | geändert | - |
| 10.03.2010 | 01.01.2011 | § 115 Abs. 2 | geändert | - |
| 22.03.2011 | 01.09.2011 | § 60quater Abs. 1 | geändert | GS 9, 2011 |
| 22.03.2011 | 01.09.2011 | § 60quater Abs. 1, g) | eingefügt | GS 9, 2011 |
| 24.08.2011 | 01.01.2012 | § 30 Abs. 1, f) | eingefügt | GS 2011, 19 |
| 25.01.2012 | 01.01.2013 | § 92 Abs. 1, f) | geändert | GS 2012, 8 |
| 12.12.2012 | 01.08.2013 | § 49 Abs. 2 | geändert | GS 2012, 84 |
| 12.12.2012 | 01.08.2013 | § 55 Abs. 1 | geändert | GS 2012, 84 |
| 12.12.2012 | 01.08.2013 | § 55 Abs. 2 | geändert | GS 2012, 84 |
| 12.12.2012 | 01.08.2013 | § 55 Abs. 3 | geändert | GS 2012, 84 |
| 12.12.2012 | 01.08.2013 | § 58 Abs. 2 | geändert | GS 2012, 84 |
| 12.12.2012 | 01.08.2013 | § 58 Abs. 3 | eingefügt | GS 2012, 84 |
| 12.12.2012 | 01.05.2013 | § 59 Abs. 1, c) | aufgehoben | GS 2012, 84 |
| 12.12.2012 | 01.08.2013 | § 59 Abs. 2 | geändert | GS 2012, 84 |
| 12.12.2012 | 01.08.2013 | § 91bis Abs. 3 | geändert | GS 2012, 84 |
| 12.12.2012 | 01.05.2013 | § 122quater | eingefügt | GS 2012, 84 |
| 12.11.2014 | 01.03.2015 | § 4 Abs. 1 | geändert | GS 2014, 63 |
| 12.11.2014 | 01.03.2015 | § 4 Abs. 4 | aufgehoben | GS 2014, 63 |
| 12.11.2014 | 01.03.2015 | § 12 Abs. 1, c) | geändert | GS 2014, 63 |
| 12.11.2014 | 01.03.2015 | § 15 Abs. 1 | geändert | GS 2014, 63 |
| 12.11.2014 | 01.03.2015 | § 23 Abs. 2 | geändert | GS 2014, 63 |
| 12.11.2014 | 01.03.2015 | § 47 Abs. 3 | geändert | GS 2014, 63 |
| 12.11.2014 | 01.03.2015 | § 53 Abs. 3 | geändert | GS 2014, 63 |
| 12.11.2014 | 01.03.2015 | § 54bis Abs. 1, a) | geändert | GS 2014, 63 |
| 12.11.2014 | 01.03.2015 | § 54bis Abs. 1, abis) | eingefügt | GS 2014, 63 |
| 12.11.2014 | 01.03.2015 | § 54bis Abs. 3 | geändert | GS 2014, 63 |
| 12.11.2014 | 01.03.2015 | § 71 Abs. 2 | eingefügt | GS 2014, 63 |
| 12.11.2014 | 01.03.2015 | § 105bis Abs. 1bis | eingefügt | GS 2014, 63 |
| 16.12.2015 | 01.07.2016 | § 2 Abs. 1 | geändert | GS 2015, 60 |
| 16.12.2015 | 01.07.2016 | § 33bis Abs. 1 | geändert | GS 2015, 60 |
| 16.12.2015 | 01.07.2016 | § 33bis Abs. 1, a) | eingefügt | GS 2015, 60 |
| 16.12.2015 | 01.07.2016 | § 33bis Abs. 1, b) | eingefügt | GS 2015, 60 |
| 17.05.2017 | 01.10.2017 | § 30 Abs. 1, f) | geändert | GS 2017, 25 |
| 17.05.2017 | 01.10.2017 | § 30 Abs. 1, g) | eingefügt | GS 2017, 25 |
| 05.07.2017 | 01.01.2018 | § 6 Abs. 2 | geändert | GS 2017, 36 |
| 05.07.2017 | 01.01.2018 | § 12 Abs. 1, c) | geändert | GS 2017, 36 |
| 05.07.2017 | 01.01.2018 | § 56 Abs. 1, b) | geändert | GS 2017, 36 |
| 05.07.2017 | 01.01.2018 | § 56 Abs. 1, c) | geändert | GS 2017, 36 |
| 05.07.2017 | 01.01.2018 | § 56 Abs. 3bis | eingefügt | GS 2017, 36 |
| 05.11.2019 | 01.03.2020 | § 5 Abs. 2, a) | aufgehoben | GS 2019, 45 |
| 05.11.2019 | 01.03.2020 | § 5 Abs. 2, f) | eingefügt | GS 2019, 45 |
| 28.01.2020 | 01.09.2020 | § 56 Abs. 3bis | aufgehoben | GS 2020, 3 |
| 08.09.2020 | 01.08.2021 | § 91bis Abs. 3 | geändert | GS 2020, 49 |
| 04.11.2020 | 01.11.2021 | § 12 Abs. 1, c) | geändert | GS 2020, 73 |
| 04.11.2020 | 01.11.2021 | § 12 Abs. 1, cbis | eingefügt | GS 2020, 73 |
| 04.11.2020 | 01.11.2021 | § 15 Abs. 3 | eingefügt | GS 2020, 73 |
| 31.08.2021 | 01.07.2022 | § 48 Abs. 1, cbis) | eingefügt | GS 2021, 38 |
| 27.03.2024 | 01.08.2025 | § 8 Abs. 2 | geändert | GS 2024, 10 |
| 27.03.2024 | 01.08.2025 | § 8bis | eingefügt | GS 2024, 10 |
| 27.03.2024 | 01.08.2025 | § 19 Abs. 1 | geändert | GS 2024, 10 |
| 27.03.2024 | 01.08.2025 | § 19 Abs. 3 | aufgehoben | GS 2024, 10 |
| 27.03.2024 | 01.01.2026 | Titel 3bis.5. | eingefügt | GS 2024, 10 |
| 27.03.2024 | 01.01.2026 | § 60novies | eingefügt | GS 2024, 10 |
| 27.03.2024 | 01.08.2025 | Titel 6ter. | eingefügt | GS 2024, 10 |
| 27.03.2024 | 01.08.2025 | § 85quater | eingefügt | GS 2024, 10 |
| 27.03.2024 | 01.08.2025 | § 91 Abs. 1 | geändert | GS 2024, 10 |
| 27.03.2024 | 01.08.2025 | § 91 Abs. 2 | geändert | GS 2024, 10 |
| 27.03.2024 | 01.08.2025 | § 91 Abs. 3 | aufgehoben | GS 2024, 10 |
| 27.03.2024 | 01.08.2025 | § 91bis Abs. 2 | geändert | GS 2024, 10 |
| 27.03.2024 | 01.08.2025 | § 91bis Abs. 3 | geändert | GS 2024, 10 |
| 27.03.2024 | 01.08.2025 | § 91bis Abs. 4 | eingefügt | GS 2024, 10 |
| 27.03.2024 | 01.08.2025 | § 122quinquies | eingefügt | GS 2024, 10 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | § 5 Abs. 2, f) | geändert | GS 2024, 19 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | § 30 Abs. 2 | geändert | GS 2024, 19 |
| 25.06.2024 | 01.01.2025 | § 30 Abs. 3 | eingefügt | GS 2024, 19 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | GS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 13.03.1977 | 01.05.1977 | Erstfassung | GS 87, 195 |
| § 1bis | 10.03.2010 | 01.01.2011 | eingefügt | - |
| § 2 Abs. 1 | 16.12.2015 | 01.07.2016 | geändert | GS 2015, 60 |
| § 4 Abs. 1 | 16.02.1992 | 01.07.1992 | geändert | - |
| § 4 Abs. 1 | 12.11.2014 | 01.03.2015 | geändert | GS 2014, 63 |
| § 4 Abs. 2 | 16.05.2006 | 01.01.2007 | geändert | - |
| § 4 Abs. 3bis | 10.03.2010 | 01.01.2011 | eingefügt | - |
| § 4 Abs. 4 | 12.11.2014 | 01.03.2015 | aufgehoben | GS 2014, 63 |
| § 5 | 10.03.2010 | 01.01.2011 | totalrevidiert | - |
| § 5 Abs. 2, a) | 05.11.2019 | 01.03.2020 | aufgehoben | GS 2019, 45 |
| § 5 Abs. 2, f) | 05.11.2019 | 01.03.2020 | eingefügt | GS 2019, 45 |
| § 5 Abs. 2, f) | 25.06.2024 | 01.01.2025 | geändert | GS 2024, 19 |
| § 6 Abs. 1 | 10.03.2010 | 01.01.2011 | aufgehoben | - |
| § 6 Abs. 2 | 10.03.2010 | 01.01.2011 | geändert | - |
| § 6 Abs. 2 | 05.07.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 36 |
| Titel 3.2. | 05.11.2003 | 01.08.2005 | aufgehoben | - |
| § 7 | 05.11.2003 | 01.08.2005 | aufgehoben | - |
| § 8 | 05.11.2003 | 01.08.2005 | totalrevidiert | - |
| § 8 Abs. 2 | 27.03.2024 | 01.08.2025 | geändert | GS 2024, 10 |
| § 8bis | 27.03.2024 | 01.08.2025 | eingefügt | GS 2024, 10 |
| § 9 | 10.03.2010 | 01.01.2011 | totalrevidiert | - |
| § 10 | 10.03.2010 | 01.01.2011 | totalrevidiert | - |
| § 11 | 02.12.1990 | 01.04.1991 | aufgehoben | - |
| § 12 Abs. 1, a) | 05.11.2003 | 01.08.2005 | aufgehoben | - |
| § 12 Abs. 1, b) | 10.03.2010 | 01.01.2011 | geändert | - |
| § 12 Abs. 1, bbis) | 05.11.2003 | 01.08.2005 | aufgehoben | - |
| § 12 Abs. 1, c) | 10.03.2010 | 01.01.2011 | geändert | - |
| § 12 Abs. 1, c) | 12.11.2014 | 01.03.2015 | geändert | GS 2014, 63 |
| § 12 Abs. 1, c) | 05.07.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 36 |
| § 12 Abs. 1, c) | 04.11.2020 | 01.11.2021 | geändert | GS 2020, 73 |
| § 12 Abs. 1, cbis | 04.11.2020 | 01.11.2021 | eingefügt | GS 2020, 73 |
| § 12 Abs. 1, d) | 10.03.2010 | 01.01.2011 | aufgehoben | - |
| § 12 Abs. 2 | 10.03.2010 | 01.01.2011 | geändert | - |
| § 12 Abs. 3 | 10.03.2010 | 01.01.2011 | aufgehoben | - |
| § 13 Abs. 1 | 05.11.2003 | 01.08.2005 | geändert | - |
| § 13 Abs. 1 | 10.03.2010 | 01.08.2013 | geändert | GS 105, 37 |
| § 13 Abs. 2 | 05.11.2003 | 01.08.2005 | geändert | - |
| § 13 Abs. 2 | 10.03.2010 | 01.08.2013 | geändert | GS 105, 37 |
| § 13 Abs. 3 | 06.12.2006 | 01.05.2007 | geändert | - |
| § 13 Abs. 3 | 10.03.2010 | 01.08.2013 | geändert | GS 105, 37 |
| § 13 Abs. 4 | 06.12.2006 | 01.05.2007 | geändert | - |
| § 14 | 12.06.1994 | 01.08.1994 | totalrevidiert | - |
| § 15 Abs. 1 | 16.05.2006 | 01.01.2007 | geändert | - |
| § 15 Abs. 1 | 12.11.2014 | 01.03.2015 | geändert | GS 2014, 63 |
| § 15 Abs. 2 | 10.03.2010 | 01.01.2011 | aufgehoben | - |
| § 15 Abs. 3 | 04.11.2020 | 01.11.2021 | eingefügt | GS 2020, 73 |
| Titel 3.5. | 10.03.2010 | 01.01.2011 | aufgehoben | - |
| § 16 | 10.03.2010 | 01.01.2011 | aufgehoben | - |
| Titel 3.6. | 05.11.2003 | 01.08.2005 | geändert | - |
| § 17 | 05.11.2003 | 01.08.2005 | totalrevidiert | - |
| § 18 | 10.03.2010 | 01.01.2011 | totalrevidiert | - |
| Titel 3.7. | 05.11.2003 | 01.08.2005 | geändert | - |
| § 19 | 05.11.2003 | 01.08.2005 | totalrevidiert | - |
| § 19 Abs. 1 | 27.03.2024 | 01.08.2025 | geändert | GS 2024, 10 |
| § 19 Abs. 3 | 27.03.2024 | 01.08.2025 | aufgehoben | GS 2024, 10 |
| § 20 | 05.11.2003 | 01.08.2005 | totalrevidiert | - |
| § 20 Abs. 1 | 10.03.2010 | 01.01.2011 | geändert | - |
| § 20 Abs. 2 | 10.03.2010 | 01.01.2011 | aufgehoben | - |
| Titel 3.8. | 10.03.2010 | 01.01.2011 | aufgehoben | - |
| § 21 | 10.03.2010 | 01.01.2011 | aufgehoben | - |
| § 22 | 07.03.1993 | 01.08.1993 | aufgehoben | - |
| § 23 Abs. 1 | 23.06.2004 | 01.08.2005 | geändert | - |
| § 23 Abs. 1bis | 23.06.2004 | 01.08.2005 | eingefügt | - |
| § 23 Abs. 2 | 23.06.2004 | 01.08.2005 | geändert | - |
| § 23 Abs. 2 | 12.11.2014 | 01.03.2015 | geändert | GS 2014, 63 |
| § 24 Abs. 2, c) | 02.12.1990 | 01.04.1991 | aufgehoben | - |
| § 24 Abs. 2, d) | 05.11.2003 | 01.08.2005 | aufgehoben | - |
| § 24 Abs. 2, f) | 05.11.2003 | 01.08.2005 | geändert | - |
| § 25 Abs. 1 | 23.06.2004 | 01.08.2005 | geändert | - |
| § 27 | 24.09.1989 | 01.01.1990 | totalrevidiert | - |
| § 29 Abs. 1 | 23.06.2004 | 01.08.2005 | geändert | - |
| § 29 Abs. 1, d) | 23.06.2004 | 01.08.2005 | geändert | - |
| § 29 Abs. 1, dbis) | 23.06.2004 | 01.08.2005 | eingefügt | - |
| § 29 Abs. 1, dter) | 23.06.2004 | 01.08.2005 | eingefügt | - |
| § 29 Abs. 1, h) | 23.06.2004 | 01.08.2005 | geändert | - |
| § 29 Abs. 2 | 23.06.2004 | 01.08.2005 | eingefügt | - |
| § 30 | 10.03.2010 | 01.01.2011 | totalrevidiert | - |
| § 30 Abs. 1, f) | 24.08.2011 | 01.01.2012 | eingefügt | GS 2011, 19 |
| § 30 Abs. 1, f) | 17.05.2017 | 01.10.2017 | geändert | GS 2017, 25 |
| § 30 Abs. 1, g) | 17.05.2017 | 01.10.2017 | eingefügt | GS 2017, 25 |
| § 30 Abs. 2 | 25.06.2024 | 01.01.2025 | geändert | GS 2024, 19 |
| § 30 Abs. 3 | 25.06.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | GS 2024, 19 |
| § 31 | 10.03.2010 | 01.01.2011 | totalrevidiert | - |
| § 32 | 05.11.2003 | 01.08.2005 | aufgehoben | - |
| § 33bis | 10.03.2010 | 01.01.2011 | totalrevidiert | - |
| § 33bis Abs. 1 | 16.12.2015 | 01.07.2016 | geändert | GS 2015, 60 |
| § 33bis Abs. 1, a) | 16.12.2015 | 01.07.2016 | eingefügt | GS 2015, 60 |
| § 33bis Abs. 1, b) | 16.12.2015 | 01.07.2016 | eingefügt | GS 2015, 60 |
| § 34 | 10.03.2010 | 01.01.2011 | totalrevidiert | - |
| Titel 3.9bis. | 10.03.2010 | 01.01.2011 | eingefügt | - |
| § 34bis | 10.03.2010 | 01.01.2011 | eingefügt | - |
| § 34ter | 10.03.2010 | 01.01.2011 | eingefügt | - |
| § 34quater | 10.03.2010 | 01.01.2011 | eingefügt | - |
| Titel 3.9ter. | 10.03.2010 | 01.01.2011 | eingefügt | - |
| § 34quinquies | 10.03.2010 | 01.01.2011 | eingefügt | - |
| § 34sexies | 10.03.2010 | 01.01.2011 | eingefügt | - |
| § 34septies | 10.03.2010 | 01.01.2011 | eingefügt | - |
| Titel 3.10. | 05.11.2003 | 01.08.2005 | aufgehoben | - |
| § 35 | 05.11.2003 | 01.08.2005 | aufgehoben | - |
| § 36 | 05.11.2003 | 01.08.2005 | aufgehoben | - |
| § 37 | 02.12.1990 | 01.04.1991 | aufgehoben | - |
| § 38 | 02.12.1990 | 01.04.1991 | aufgehoben | - |
| § 39 | 02.12.1990 | 01.04.1991 | aufgehoben | - |
| § 40 | 02.12.1990 | 01.04.1991 | aufgehoben | - |
| § 41 | 02.12.1990 | 01.04.1991 | aufgehoben | - |
| § 42 | 02.12.1990 | 01.04.1991 | aufgehoben | - |
| § 43 | 02.12.1990 | 01.04.1991 | aufgehoben | - |
| Titel 3.11. | 05.11.2003 | 01.08.2005 | aufgehoben | - |
| § 44 | 05.11.2003 | 01.08.2005 | aufgehoben | - |
| § 45 | 05.11.2003 | 01.08.2005 | aufgehoben | - |
| § 46 | 05.11.2003 | 01.08.2005 | aufgehoben | - |
| § 47 Abs. 1 | 23.06.2004 | 01.08.2005 | geändert | - |
| § 47 Abs. 2 | 23.06.2004 | 01.08.2005 | geändert | - |
| § 47 Abs. 3 | 12.11.2014 | 01.03.2015 | geändert | GS 2014, 63 |
| § 47 Abs. 4 | 12.06.1994 | 01.08.1994 | geändert | - |
| § 47 Abs. 5 | 12.06.1994 | 01.08.1994 | aufgehoben | - |
| § 48 Abs. 1 | 12.06.1994 | 01.08.1994 | geändert | - |
| § 48 Abs. 1, a) | 23.06.2004 | 01.08.2005 | geändert | - |
| § 48 Abs. 1, b) | 08.11.2000 | 01.08.2001 | geändert | - |
| § 48 Abs. 1, bbis) | 04.03.2009 | 01.01.2010 | eingefügt | - |
| § 48 Abs. 1, cbis) | 31.08.2021 | 01.07.2022 | eingefügt | GS 2021, 38 |
| § 49 | 29.10.2008 | 01.01.2009 | totalrevidiert | - |
| § 49 Abs. 2 | 12.12.2012 | 01.08.2013 | geändert | GS 2012, 84 |
| § 50 | 29.10.2008 | 01.01.2009 | totalrevidiert | - |
| § 50 Abs. 4 | 04.11.2009 | 01.03.2010 | geändert | - |
| § 51 | 29.10.2008 | 01.01.2009 | aufgehoben | - |
| § 52 | 29.10.2008 | 01.01.2009 | aufgehoben | - |
| § 52bis | 12.06.1994 | 01.08.1994 | eingefügt | - |
| § 53 | 28.06.1987 | 01.01.1988 | totalrevidiert | - |
| § 53 Abs. 1 | 23.06.2004 | 01.08.2005 | geändert | - |
| § 53 Abs. 2 | 23.06.2004 | 01.08.2005 | geändert | - |
| § 53 Abs. 3 | 12.11.2014 | 01.03.2015 | geändert | GS 2014, 63 |
| § 54 | 28.06.1987 | 01.01.1988 | totalrevidiert | - |
| § 54bis | 28.06.1987 | 01.01.1988 | eingefügt | - |
| § 54bis | 12.06.1994 | 01.08.1994 | totalrevidiert | - |
| § 54bis Abs. 1, a) | 12.06.1994 | 01.08.1994 | geändert | - |
| § 54bis Abs. 1, a) | 12.11.2014 | 01.03.2015 | geändert | GS 2014, 63 |
| § 54bis Abs. 1, abis) | 12.11.2014 | 01.03.2015 | eingefügt | GS 2014, 63 |
| § 54bis Abs. 3 | 12.11.2014 | 01.03.2015 | geändert | GS 2014, 63 |
| § 54ter | 28.06.1987 | 01.01.1988 | eingefügt | - |
| § 55 Abs. 1 | 12.12.2012 | 01.08.2013 | geändert | GS 2012, 84 |
| § 55 Abs. 2 | 12.12.2012 | 01.08.2013 | geändert | GS 2012, 84 |
| § 55 Abs. 3 | 12.12.2012 | 01.08.2013 | geändert | GS 2012, 84 |
| § 56 Abs. 1 | 01.12.1985 | 01.01.1986 | geändert | - |
| § 56 Abs. 1, b) | 05.07.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 36 |
| § 56 Abs. 1, c) | 05.07.2017 | 01.01.2018 | geändert | GS 2017, 36 |
| § 56 Abs. 1, d) | 01.12.1985 | 01.01.1986 | aufgehoben | - |
| § 56 Abs. 2 | 05.04.1981 | 01.01.1982 | aufgehoben | - |
| § 56 Abs. 3bis | 05.07.2017 | 01.01.2018 | eingefügt | GS 2017, 36 |
| § 56 Abs. 3bis | 28.01.2020 | 01.09.2020 | aufgehoben | GS 2020, 3 |
| § 57 | 24.09.1989 | 01.01.1990 | totalrevidiert | - |
| § 58 Abs. 2 | 12.12.2012 | 01.08.2013 | geändert | GS 2012, 84 |
| § 58 Abs. 3 | 12.12.2012 | 01.08.2013 | eingefügt | GS 2012, 84 |
| § 59 Abs. 1 | 04.05.1997 | 01.07.1997 | geändert | - |
| § 59 Abs. 1, c) | 12.12.2012 | 01.05.2013 | aufgehoben | GS 2012, 84 |
| § 59 Abs. 2 | 12.12.2012 | 01.08.2013 | geändert | GS 2012, 84 |
| Titel 3.16. | 23.06.2004 | 01.08.2005 | aufgehoben | - |
| § 59bis | 23.06.2004 | 01.08.2005 | totalrevidiert | - |
| § 59ter | 23.06.2004 | 01.08.2005 | aufgehoben | - |
| § 59quater | 23.06.2004 | 01.08.2005 | aufgehoben | - |
| Titel 3bis. | 23.06.2004 | 01.08.2005 | eingefügt | - |
| Titel 3bis.1. | 23.06.2004 | 01.08.2005 | eingefügt | - |
| § 60bis | 23.06.2004 | 01.08.2005 | eingefügt | - |
| § 60ter | 23.06.2004 | 01.08.2005 | eingefügt | - |
| § 60ter Abs. 3 | 10.03.2010 | 01.01.2011 | geändert | - |
| § 60quater | 23.06.2004 | 01.08.2005 | eingefügt | - |
| § 60quater Abs. 1 | 22.03.2011 | 01.09.2011 | geändert | GS 9, 2011 |
| § 60quater Abs. 1, g) | 22.03.2011 | 01.09.2011 | eingefügt | GS 9, 2011 |
| Titel 3bis.2. | 23.06.2004 | 01.08.2005 | eingefügt | - |
| § 60quinquies | 23.06.2004 | 01.08.2005 | eingefügt | - |
| Titel 3bis.3. | 23.06.2004 | 01.08.2005 | eingefügt | - |
| § 60sexies | 23.06.2004 | 01.08.2005 | eingefügt | - |
| § 60septies | 23.06.2004 | 01.08.2005 | eingefügt | - |
| Titel 3bis.4. | 23.06.2004 | 01.08.2005 | eingefügt | - |
| § 60octies | 23.06.2004 | 01.08.2005 | eingefügt | - |
| Titel 3bis.5. | 27.03.2024 | 01.01.2026 | eingefügt | GS 2024, 10 |
| § 60novies | 27.03.2024 | 01.01.2026 | eingefügt | GS 2024, 10 |
| Titel 4.1. | 23.06.2004 | 01.08.2005 | geändert | - |
| § 61 | 23.06.2004 | 01.08.2005 | totalrevidiert | - |
| § 62 | 05.11.2003 | 01.08.2005 | totalrevidiert | - |
| Titel 4.3. | 05.11.2003 | 01.08.2005 | geändert | - |
| § 63 | 05.11.2003 | 01.08.2005 | totalrevidiert | - |
| § 63 Abs. 1 | 23.06.2004 | 01.08.2005 | geändert | - |
| § 63 Abs. 3 | 16.05.2006 | 01.01.2007 | eingefügt | - |
| Titel 4.4. | 05.11.2003 | 01.08.2005 | geändert | - |
| § 64 | 23.06.2004 | 01.08.2005 | totalrevidiert | - |
| § 65 | 05.11.2003 | 01.08.2005 | totalrevidiert | - |
| Titel 4.5. | 05.11.2003 | 01.08.2005 | aufgehoben | - |
| § 66 | 05.11.2003 | 01.08.2005 | aufgehoben | - |
| § 67 | 23.06.2004 | 01.08.2005 | totalrevidiert | - |
| § 68 | 23.06.2004 | 01.08.2005 | totalrevidiert | - |
| Titel 4.8. | 23.06.2004 | 01.08.2005 | aufgehoben | - |
| § 68bis | 23.06.2004 | 01.08.2005 | aufgehoben | - |
| § 69 | 23.06.2004 | 01.08.2005 | totalrevidiert | - |
| § 70 | 23.06.2004 | 01.08.2005 | aufgehoben | - |
| Titel 5. | 05.11.2003 | 01.08.2005 | geändert | - |
| Titel 5.1. | 05.11.2003 | 01.08.2005 | geändert | - |
| § 71 | 05.11.2003 | 01.08.2005 | totalrevidiert | - |
| § 71 Abs. 2 | 12.11.2014 | 01.03.2015 | eingefügt | GS 2014, 63 |
| § 72 | 05.11.2003 | 01.08.2005 | totalrevidiert | - |
| § 73 | 05.11.2003 | 01.08.2005 | totalrevidiert | - |
| Titel 5.2. | 05.11.2003 | 01.08.2005 | eingefügt | - |
| § 74 | 05.11.2003 | 01.08.2005 | totalrevidiert | - |
| § 74 Abs. 3 | 16.05.2006 | 01.01.2007 | geändert | - |
| § 75 | 05.11.2003 | 01.08.2005 | totalrevidiert | - |
| § 75 Abs. 1 | 10.03.2010 | 01.01.2011 | geändert | - |
| § 75 Abs. 2 | 10.03.2010 | 01.01.2011 | aufgehoben | - |
| § 75 Abs. 3 | 10.03.2010 | 01.01.2011 | aufgehoben | - |
| § 75 Abs. 4 | 10.03.2010 | 01.01.2011 | geändert | - |
| § 76 | 05.11.2003 | 01.08.2005 | totalrevidiert | - |
| § 76 Abs. 3 | 10.03.2010 | 01.01.2011 | geändert | - |
| § 77 | 05.11.2003 | 01.08.2005 | aufgehoben | - |
| § 78 | 05.11.2003 | 01.08.2005 | aufgehoben | - |
| § 79 | 05.11.2003 | 01.08.2005 | aufgehoben | - |
| § 80 | 05.11.2003 | 01.08.2005 | aufgehoben | - |
| § 81 | 05.11.2003 | 01.08.2005 | aufgehoben | - |
| § 82 | 05.11.2003 | 01.08.2005 | totalrevidiert | - |
| § 82 Abs. 3 | 10.03.2010 | 01.01.2011 | geändert | - |
| § 83 | 10.03.2010 | 01.01.2011 | totalrevidiert | - |
| Titel 6.2. | 05.11.2003 | 01.08.2005 | aufgehoben | - |
| § 84 | 10.03.2010 | 01.01.2011 | aufgehoben | - |
| § 85 | 16.05.2006 | 01.01.2007 | totalrevidiert | - |
| § 85bis | 05.11.2003 | 01.08.2005 | totalrevidiert | - |
| § 85bis Abs. 2 | 10.03.2010 | 01.01.2011 | geändert | - |
| § 85bis Abs. 3 | 10.03.2010 | 01.01.2011 | aufgehoben | - |
| Titel 6bis. | 05.11.2003 | 01.08.2005 | eingefügt | - |
| § 85ter | 05.11.2003 | 01.08.2005 | eingefügt | - |
| Titel 6ter. | 27.03.2024 | 01.08.2025 | eingefügt | GS 2024, 10 |
| § 85quater | 27.03.2024 | 01.08.2025 | eingefügt | GS 2024, 10 |
| § 86 Abs. 2 | 10.03.2010 | 01.01.2011 | geändert | - |
| § 86 Abs. 3 | 23.06.2004 | 01.08.2005 | geändert | - |
| § 87 Abs. 1, b) | 06.12.2006 | 01.05.2007 | geändert | - |
| § 87 Abs. 1, c) | 23.06.2004 | 01.08.2005 | geändert | - |
| § 88 | 23.06.2004 | 01.08.2005 | Sachüberschrift geändert | - |
| § 88 Abs. 1 | 05.11.2003 | 01.08.2005 | geändert | - |
| § 88 Abs. 2 | 05.11.2003 | 01.08.2005 | geändert | - |
| § 88 Abs. 3 | 23.06.2004 | 01.08.2005 | aufgehoben | - |
| § 89 | 05.11.2003 | 01.08.2005 | totalrevidiert | - |
| § 90 | 05.11.2003 | 01.08.2005 | aufgehoben | - |
| § 91 | 05.11.2003 | 01.08.2005 | totalrevidiert | - |
| § 91 Abs. 1 | 27.03.2024 | 01.08.2025 | geändert | GS 2024, 10 |
| § 91 Abs. 2 | 27.03.2024 | 01.08.2025 | geändert | GS 2024, 10 |
| § 91 Abs. 3 | 16.05.2006 | 01.01.2007 | eingefügt | - |
| § 91 Abs. 3 | 27.03.2024 | 01.08.2025 | aufgehoben | GS 2024, 10 |
| Titel 8bis. | 23.06.2004 | 01.08.2005 | eingefügt | - |
| § 91bis | 23.06.2004 | 01.08.2005 | eingefügt | - |
| § 91bis Abs. 2 | 27.03.2024 | 01.08.2025 | geändert | GS 2024, 10 |
| § 91bis Abs. 3 | 12.12.2012 | 01.08.2013 | geändert | GS 2012, 84 |
| § 91bis Abs. 3 | 08.09.2020 | 01.08.2021 | geändert | GS 2020, 49 |
| § 91bis Abs. 3 | 27.03.2024 | 01.08.2025 | geändert | GS 2024, 10 |
| § 91bis Abs. 4 | 27.03.2024 | 01.08.2025 | eingefügt | GS 2024, 10 |
| Titel 9.1. | 10.03.2010 | 01.01.2011 | geändert | - |
| § 91ter | 10.03.2010 | 01.01.2011 | eingefügt | - |
| Titel 9.2. | 10.03.2010 | 01.01.2011 | eingefügt | - |
| § 92 Abs. 1 | 10.03.2010 | 01.01.2011 | geändert | - |
| § 92 Abs. 1, a) | 28.06.2006 | 01.01.2007 | geändert | - |
| § 92 Abs. 1, d) | 05.11.2003 | 01.08.2005 | geändert | - |
| § 92 Abs. 1, f) | 25.01.2012 | 01.01.2013 | geändert | GS 2012, 8 |
| § 93 Abs. 1 | 10.03.2010 | 01.01.2011 | geändert | - |
| Titel 9.3. | 10.03.2010 | 01.01.2011 | geändert | - |
| § 98 Abs. 1, b) | 10.03.2010 | 01.01.2011 | aufgehoben | - |
| § 98 Abs. 1, bbis) | 10.03.2010 | 01.01.2011 | aufgehoben | - |
| § 98 Abs. 1, c) | 10.03.2010 | 01.01.2011 | geändert | - |
| § 98 Abs. 1, d) | 02.12.1990 | 01.04.1991 | geändert | - |
| § 98 Abs. 1, e) | 10.03.2010 | 01.01.2011 | aufgehoben | - |
| § 98 Abs. 1, f) | 16.05.2006 | 01.01.2007 | aufgehoben | - |
| § 98 Abs. 3 | 05.11.2003 | 01.08.2005 | geändert | - |
| Titel 9.4. | 10.03.2010 | 01.01.2011 | geändert | - |
| § 101 | 23.06.2004 | 01.08.2005 | totalrevidiert | - |
| § 102 Abs. 1 | 23.06.2004 | 01.08.2005 | geändert | - |
| § 102bis | 05.11.2003 | 01.08.2005 | totalrevidiert | - |
| Titel 11. | 05.12.2007 | 01.04.2008 | geändert | - |
| § 104 | 05.11.2003 | 01.08.2005 | aufgehoben | - |
| § 104 | 05.11.2003 | 01.08.2005 | aufgehoben | - |
| § 105 | 23.06.2004 | 01.08.2005 | totalrevidiert | - |
| § 105bis | 23.06.2004 | 01.08.2005 | eingefügt | - |
| § 105bis Abs. 1bis | 12.11.2014 | 01.03.2015 | eingefügt | GS 2014, 63 |
| § 106 Abs. 1 | 23.06.2004 | 01.08.2005 | geändert | - |
| § 106 Abs. 4 | 23.06.2004 | 01.08.2005 | eingefügt | - |
| § 106 Abs. 5 | 23.06.2004 | 01.08.2005 | eingefügt | - |
| § 107 | 23.06.2004 | 01.08.2005 | totalrevidiert | - |
| § 108 Abs. 1, b) | 10.03.2010 | 01.01.2011 | geändert | - |
| § 108 Abs. 2 | 05.11.2003 | 01.08.2005 | geändert | - |
| § 108 Abs. 3 | 23.06.2004 | 01.08.2005 | geändert | - |
| § 109 Abs. 1 | 23.06.2004 | 01.08.2005 | geändert | - |
| § 110 | 23.06.2004 | 01.08.2005 | totalrevidiert | - |
| § 111 | 23.06.2004 | 01.08.2005 | totalrevidiert | - |
| § 112 | 23.06.2004 | 01.08.2005 | totalrevidiert | - |
| § 113 | 05.11.2003 | 01.08.2005 | totalrevidiert | - |
| § 114 | 05.11.2003 | 01.08.2005 | totalrevidiert | - |
| § 115 | 24.09.1989 | 01.01.1990 | totalrevidiert | - |
| § 115 Abs. 1 | 23.06.2004 | 01.08.2005 | geändert | - |
| § 115 Abs. 2 | 10.03.2010 | 01.01.2011 | geändert | - |
| Titel 11.4. | 05.12.2007 | 01.04.2008 | eingefügt | - |
| § 116 | 05.12.2007 | 01.04.2008 | totalrevidiert | - |
| § 122 Abs. 3 | 05.11.2003 | 01.08.2005 | eingefügt | - |
| § 122bis | 23.06.2004 | 01.08.2005 | eingefügt | - |
| § 122ter | 29.10.2008 | 01.01.2009 | eingefügt | - |
| § 122quater | 12.12.2012 | 01.05.2013 | eingefügt | GS 2012, 84 |
| § 122quinquies | 27.03.2024 | 01.08.2025 | eingefügt | GS 2024, 10 |