Lexipedia

127.11

Verordnung über das Anwaltsregister

Vom 25.09.2000 (Stand 01.01.2024)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

gestützt auf §§ 9 und 19 des Gesetzes über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (Anwaltsgesetz) vom 10. Mai 2000[1]

beschliesst:

1. Gegenstand und Zuständigkeit

Art. 1 Gegenstand und Zuständigkeit

Die Verordnung regelt die Führung

  1. des kantonalen Anwaltsregisters nach Artikel 5 ff. des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA)[2] (Anwaltsregister);
  2. der Liste der Angehörigen von Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA, die unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung ständig Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten dürfen (Art. 27 f. BGFA (EU-EFTA-Anwaltsliste);
  3. der Liste der zur Parteivertretung berechtigten Personen nach § 19 Anwaltsgesetz (Liste nach § 19 AnwG).

Die Anwaltskammer ist für die Führung des Anwaltsregisters, der EU-EFTA-Anwaltsliste und der Liste nach § 19 AnwG zuständig. Die Staatskanzlei führt das Sekretariat (§ 11 AnwG).*

2. Anwaltsregister

Art. 2 Antrag auf Eintragung im Anwaltsregister

Der Antrag auf Eintragung ist schriftlich an das Sekretariat zu richten. Im Antrag sind anzugeben:

  1. Name, Vorname, Geburtsdatum, Heimatort oder Staatsangehörigkeit;
  2. die Geschäftsadresse sowie gegebenenfalls der Name des Anwaltsbüros.

Dem Antrag sind beizulegen:

  1. die Kopie des Anwaltspatentes;
  2. die Niederlassungsbescheinigung oder das Handlungsfähigkeitszeugnis;
  3. der aktuelle Auszug aus dem eidgenössischen Strafregister;
  4. der aktuelle Auszug aus dem Betreibungsregister des Wohnsitzes und der Geschäftsadresse;
  5. die persönliche Erklärung über die unabhängige Berufsausübung nach Art. 8 BGFA;
  6. der Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung nach § 10.

Das Sekretariat kann ergänzende Angaben und Unterlagen verlangen.

Art. 3 Eintragung und Löschung

Die Anwaltskammer verfügt die Eintragung im Anwaltsregister, wenn die Voraussetzungen für den Registereintrag nach Artikel 7 und 8 BGFA erfüllt sind.

Wenn eine Voraussetzung nicht mehr erfüllt ist, verfügt sie die Löschung.

Art. 4 Meldepflicht

Wer im Anwaltsregister eingetragen ist, ist verpflichtet, das Wegfallen einer Eintragungsvoraussetzung und die Änderung der registrierten Daten dem Sekretariat unverzüglich schriftlich zu melden.

Art. 5 Veröffentlichung

Name, Vorname, Geburtsjahr und Geschäftsadresse der im Register eingetragenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen werden im Solothurner Jahrbuch (Staatskalender) veröffentlicht (§ 9 Abs. 4 AnwG).

Diese Angaben können auch in elektronischen Medien veröffentlicht werden.*

Art. 6 Einsicht in das Anwaltsregister

Das Sekretariat gewährt Einsicht in das Anwaltsregister nach Artikel 10 Absatz 1 BGFA.

Es erteilt die Auskunft, ob ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin im Anwaltsregister eingetragen ist und ob gegen ihn oder sie ein Berufsausübungsverbot verhängt ist (Art. 10 Abs. 2 BGFA).

3. Angehörige von Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA*

Art. 7* EU-EFTA-Anwaltsliste

Die Anwaltskammer verfügt über die Eintragung der Anwälte und Anwältinnen aus Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA in die EU-EFTA-Anwaltsliste, wenn diese nach Artikel 28 Absatz 2 BGFA nachweisen, dass sie berechtigt sind, den Anwaltsberuf in ihrem Herkunftsstaat auszuüben.

Die EU-EFTA-Anwaltsliste ist öffentlich (Art. 28 Abs. 1 BGFA).

Art. 8 Anwaltsregister

Angehörige von Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA werden im Anwaltsregister eingetragen, wenn sie die Voraussetzungen nach Artikel 30 Absatz 1 BGFA erfüllen.*

Die Anwaltskammer kann Weisungen darüber erlassen, wie die Voraussetzungen nachzuweisen sind.

4. Liste nach § 19 AnwG

Art. 9 Liste nach § 19 AnwG

Der Antrag auf Eintragung ist schriftlich an das Sekretariat zu richten. Im Antrag sind anzugeben:

  1. Name, Vorname, Geburtsdatum, Heimatort oder Staatsangehörigkeit;
  2. die Geschäftsadresse sowie gegebenenfalls der Name des Geschäfts.

Dem Antrag sind beizulegen:

  1. die Wohnsitzbescheinigung oder das Handlungsfähigkeitszeugnis;
  2. die beglaubigte Kopie des Ausweises über den Abschluss des juristischen Studiums an einer schweizerischen Universität;
  3. der aktuelle Auszug aus dem eidgenössischen Strafregister;
  4. die persönliche Erklärung über die unabhängige Berufsausübung nach § 19 litera d AnwG;
  5. der Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung nach § 10;
  6. der Nachweis, dass die betreffende Person seit dem 1. Januar 1996 regelmässig auf eigene Verantwortung Parteien vor solothurnischen Gerichten vertreten hat (§ 19 Abs. 1 AnwG).

Das Sekretariat kann ergänzende Angaben und Unterlagen verlangen.

Die §§ 3 - 6 sind sinngemäss anwendbar.

5. Berufshaftpflichtversicherung

Art. 10 Berufshaftpflichtversicherung

Die Berufshaftpflichtversicherung (Art. 12 lit. f BGFA) muss folgende Anforderungen erfüllen:

  1. Versicherer ist eine der Aufsicht des Bundes unterstehende Versicherungseinrichtung;
  2. die Versicherungssumme beträgt mindestens 1 Million Franken pro Schadenereignis oder pro Jahr; sind mehrere Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen gemeinsam versichert (Kanzleiversicherung), beträgt die Versicherungssumme pro Jahr mindestens 1 Million Franken multipliziert mit deren Anzahl; bei Kanzleiversicherungen mit über 10 mitversicherten Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen beträgt die Versicherungssumme pro Jahr mindestens 10 Millionen Franken;
  3. ein allfällig vereinbarter Selbstbehalt für Vermögensschäden kann vom Versicherer dem Geschädigten gegenüber nicht geltend gemacht werden;
  4. der Versicherungsschutz besteht für Schäden, die während der Dauer der Berufsausübung verursacht werden, auch wenn sie erst nach deren Beendigung bekannt und angemeldet werden;
  5. die Versicherung verpflichtet sich, das Aussetzen oder Aufhören des Versicherungsschutzes dem Sekretariat mitzuteilen.

Bei Anwaltskanzleien, die als Kapitalgesellschaften organisiert sind, muss der Versicherungsschutz gemäss Absatz 1 sowohl Haftpflichtansprüche gegen die Rechtsanwältin oder den Rechtsanwalt als auch solche gegen die Gesellschaft erfassen.*

6. Schlussbestimmung

Art. 11 Inkrafttreten

Der Abschnitt III (§§ 7 und 8) wird durch besonderen Beschluss des Regierungsrates in Kraft gesetzt.[3]

Im übrigen tritt diese Verordnung auf den 1. Januar 2001 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

Egress

Die Einspruchsfrist ist am 8. Dezember 2000 unbenutzt abgelaufen.

Publiziert im Amtsblatt vom 15. Dezember 2000.

GS 95, 267

* Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
25.09.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung GS 95, 267
28.05.2002 01.08.2002 § 1 Abs. 1, b) geändert -
28.05.2002 01.08.2002 Titel 3. geändert -
28.05.2002 01.08.2002 § 7 totalrevidiert -
28.05.2002 01.08.2002 § 8 Abs. 1 geändert -
12.08.2003 01.11.2003 § 5 Abs. 2 eingefügt -
28.09.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 2 geändert -
19.02.2013 01.07.2013 § 10 Abs. 1, b) geändert GS 2013, 4
28.10.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 1, b) geändert GS 2014, 48
28.10.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 2 eingefügt GS 2014, 48
10.01.2023 01.01.2024 § 2 Abs. 2, b) geändert GS 2023, 1

* Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
Erlass 25.09.2000 01.01.2001 Erstfassung GS 95, 267
§ 1 Abs. 1, b) 28.05.2002 01.08.2002 geändert -
§ 1 Abs. 2 28.09.2010 01.01.2011 geändert -
§ 2 Abs. 2, b) 10.01.2023 01.01.2024 geändert GS 2023, 1
§ 5 Abs. 2 12.08.2003 01.11.2003 eingefügt -
Titel 3. 28.05.2002 01.08.2002 geändert -
§ 7 28.05.2002 01.08.2002 totalrevidiert -
§ 8 Abs. 1 28.05.2002 01.08.2002 geändert -
§ 10 Abs. 1, b) 19.02.2013 01.07.2013 geändert GS 2013, 4
§ 10 Abs. 1, b) 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014, 48
§ 10 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014, 48